Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Für zwei von den Alien-Gläubigen gibt es jetzt aber erst mal Ärger.

Scheint jetzt insgesamt nicht so der Bringer gewesen zu sein:   

Ein simpler Facebook-Aufruf an Alien-Gläubige macht die US-Luftwaffe nervös. 2,1 Millionen Menschen hatten zugesagt, zu einem Spektakel anzureisen. Die Realität bleibt weit hinter den Sympathiebekundungen zurück – gefeiert wird dennoch.

Aus dem von Scherzbolden im Internet ausgerufenen Sturm auf das von UFO-Gerüchten umwitterte US-Sperrgebiet Area 51 ist nichts geworden. Etwa 40 Menschen hätten sich über Nacht an der Anlage in Nevada mit der Absicht versammelt, auf das Gelände vorzudringen, teilte das Büro des Bezirkssheriffs von Nye in Nevada am Freitag mit. Nach hitzigen Warnungen der Polizei seien sie gegen fünf Uhr aber folgsam und friedlich auseinander gegangen.

Zuvor war nach Behördenangaben ein Mann verhaftet worden, weil er in der Öffentlichkeit Wasser gelassen hatte. Eine zweite Person wurde festgenommen. Ein Fotograf beobachtete, wie eine Frau versuchte, unter dem Tor hindurchzukommen. Sie wurde abgeführt.

https://www.welt.de/vermischtes/article200682870/Angebliche-UFO-Zone-Sturm-auf-Area-51-in-den-USA-wird-zum-lauen-Lueftchen.html



Da wartet man auf die Aliens und dann wird mann beim Wasserlassen festgenommen ...   

[Gutemine]

Die NPD ist in großer Trauer, einer der letzten echten Nazis ist jetzt wieder bei seinem geliebten Führer. 

https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/ex-ss-mann-karl-m-aus-nordstemmen-ist-tot.html

[Reichsschlafschaf]

Wenn auch das Verfahren nicht zu Ende geführt werden kann, so ist doch zumindest Anklage gegen Münter erhoben worden.

Nordstemmen/Hildesheim - Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen den früheren SS-Mann Karl M. aus Nordstemmen Anklage wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung Verstorbener erhoben. Das ist das Ergebnis von gut sieben Monate währenden Ermittlungen gegen den 96-Jährigen. Wann es zu einem Prozess kommt, steht noch nicht fest.

Zunächst muss die 1. Große Strafkammer des Landgerichts um den Vorsitzenden Richter Peter Peschka über die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Prozess dürfte internationales Interesse auf sich ziehen und unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen ablaufen. Aus Frankreich will mehr als ein Dutzend Nebenkläger anreisen. M. muss im Fall einer Verurteilung mit einer Haft- oder Geldstrafe rechnen. Er lässt sich von einem Anwalt aus Leipzig verteidigen.

https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/nordstemmen-anklage-gegen-ex-ss-mann-karl-m.html


Was ich nicht ganz verstehe: Warum sollte das etwas mit der Großen Strafkammer des Landgerichts zu tun haben?

So vergleichsweise "geringe" Sachen wie Volksverhetzung und Verunglimpfung Verstorbener kommen doch zunächst vor das AG?

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[Gerichtsreporter]

Was ich nicht ganz verstehe: Warum sollte das etwas mit der Großen Strafkammer des Landgerichts zu tun haben?

So vergleichsweise "geringe" Sachen wie Volksverhetzung und Verunglimpfung Verstorbener kommen doch zunächst vor das AG?

§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG:

In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht
[...]
3.
    die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

[Gutemine]

Das könnte den Erpel freuen, wobei, er hat ja Glück, das interessiert ja noch nicht mal die Polizei vorm Reichstag was er so mit den Fahnen anstellt.

Spoiler

Antrag aus Sachsen Bun­desrat will Ver­un­glimp­fung der EU bestrafen

Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.

Der Bundesrat will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Sachsen beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber die der EU strafrechtlich geschützt. Der Gesetzentwurf kommt nun in den Bundestag. Wann darüber abgestimmt wird, steht noch nicht fest.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte: "Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden."

Konkret geht es bei der Initiative aus Sachsen um die Einführung eines neuen Paragrafen 90 c im Strafgesetzbuch (StGB). § 90a StGB sieht bereits die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vor und § 90b StGB die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Der Gesetzentwurf sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

[close]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-gesetzentwurf-verunglimpfung-symbole-eu-straftat/

[Reichsschlafschaf]

In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht

Hm, Danke für die Aufklärung!
Aber hat eine im Jahre 2018 begangene Volksverhetzung samt Holocaustleugnung wirklich solch grundsätzliche Bedeutung?


Herrschaften!
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Beschreibung

Ja, klar. Halten viele für ein “Reichsbürger”-Thema. Für mich ist nur wichtig, dass es funktioniert. Habe schon oft unfrankierte Post mit dem Vermerk “Kriegsgefangenen-Post” und die PLZ jeweils in eckigen Klammern behalten. Manchmal waren nur 2 cent drauf, meist gar nix. Aber die Post hat die Briefe zugestellt, OHNE ein Nachentgelt zu verlangen. Also muss an der Rechtmäßigkeit schon was dran sein, oder es liegt wie behauptet an dem “Aufwand”. Würden die ja sonst nicht machen, ohne diesen Hinweis verlangen die immer Nachentgelt, selbst wenn man heute nur 70 statt der 80 cent draufklebt. Mit diesen Marken – könnt Ihr auch selber drauf schreiben, zahlt Ihr (meist) jedenfalls nix.

Lügipedia meint zu dem Thema: “Seit 2014 sorgen im Internet verbreitete Gerüchte für eine gewisse Medienaufmerksamkeit, dass es in Deutschland angeblich unter Berufung auf den Weltpostvertrag legal möglich sei, Briefe mit – je nach Quelle – nur etwa 2 bis 5 Cent zu frankieren. Außerdem müsste u. a. die Postleitzahl dazu in eckigen Klammern angegeben werden[6]. Entsprechende Ausführungen werden oft der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Ein Sprecher der Deutschen Post sagte dazu, das Gerücht sei „hinlänglich bekannt“ und im Übrigen „natürlich Quatsch“[7]. Einerseits findet sich im Weltpostvertrag keine entsprechende Passage, andererseits ist dieser ohnehin nur zwischen den Postunternehmen abgeschlossen, sodass sich Endkunden nicht darauf berufen können[8]. Dass Briefe mitunter dennoch trotz zu geringen Portos anstandslos transportiert werden liegt demnach daran, dass die Post aus logistischen Gründen oft keine Nachgebühr erhebt[9].”

Der Westen meint dazu: “Gemeinsam ist all diesen Hinweisen: Sie sind falsch – doch die Erfolgsquote ist hoch. Im Internet finden sich etliche Erfolgsberichte, darunter dokumentierte Selbstversuche von Privatleuten mit bis zu 100 Briefen, die alle erfolgreich zugestellt worden sind.”

https://politaufkleber.de/produkt/100-stueck-kriegsgefangenen-post-selbstklebemarken-fuer-eure-briefe-innerhalb-der-brd/


ach, so:

Impressum

Die Internetseite politikaufkleber.de wird betrieben von:

Herrn Sven Liebich

c/o L&H shirtzshop GmbH
Reideburgerstr. 44
06116 Halle

[Gerichtsreporter]

Da der Herr L aus H das ausweislich des Impressums gewerblich betriebt, könnte die Deutsche Post es mit einer Abmahnung nach dem UWG unterbinden. Aber ich fürchte, dass denen das zu viel Mühe für so einen kleinen Fisch macht. Schade, ich hätte das Mimimi gerne gehört.

ach, so:

    Impressum

    Die Internetseite politikaufkleber.de wird betrieben von:

    Herrn Sven Liebich

    c/o L&H shirtzshop GmbH
    Reideburgerstr. 44
    06116 Halle

Aber hat eine im Jahre 2018 begangene Volksverhetzung samt Holocaustleugnung wirklich solch grundsätzliche Bedeutung?

Das vielleicht nicht, aber mit dem Einstieg beim Landgericht ist der Instanzenzug verkürzt. Möglicherweise war die Hoffnung, dadurch die "natürliche" Erledigung des Falles zu verhindern.

[SchlafSchaf]

Ob dabei je eine Verurteilung rauskommt?

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article200859030/Razzia-in-Dresden-Verdacht-auf-kriminelle-Vereinigung.html

[Rabenaas]

Sie sollen ja auch Straftaten gegen Polizisten begangen haben. Damit dürfte in Sachsen eine Verurteilung sicher sein.

[Schnabelgroß]

Heinrichsthal kommt mir bekannt vor, aber ich kann es nicht zuordnen.

Reichsbürger ignoriert Polizei und blockiert Streifenwagen

HEINRICHSTHAL.  Ein den Reichsbürgern nahe stehender Mann hat sich bei einem Einsatz mit der Mescheder Polizei angelegt. Jetzt wird wegen Nötigung ermittelt.

Wieder einmal hat ein Mann aus Heinrichsthal, der der Reichsbürger-Szene zugerechnet wird, die Behörden beschäftigt. Diesmal legte sich der 54-Jährige nach Informationen dieser Zeitung auch mit der Polizei an.

Die Polizei kam am Montagnachmittag im Zuge der so genannten Amtshilfe zwischen Behörden zu der Werkstatt des Mannes nach Heinrichsthal: Sie sollte in diesem Fall der Zulassungsstelle der Kreisverwaltung helfen. Auf dem Grundstück sollte ein Kennzeichen an einem Anhänger überprüft werden, der wiederum nicht dem 54-Jährigen gehörte.

In der Werkstatt weitergearbeitet
Der Mann sei aber mit dem Einsatz der Polizei auf seinem Grundstück „nicht einverstanden“ gewesen, bestätigt die Pressestelle auf Anfrage. Und das zeigte der Mann dann ganz offen: Er parkte mit seinem eigenen Fahrzeug den Streifenwagen zu. Die Aufforderung, sein Auto wegzufahren, ignorierte er - und ging wieder in die Werkstatt, um weiterzuarbeiten. Auch die nächste Aufforderung missachtete er. Dann rief die Polizei einen Abschleppdienst. Als der schon auf der Anfahrt war, gab der 54-Jährige schließlich nach und machte den Weg frei. Wegen des Zustellens des Streifenwagens ist er nun wegen Nötigung angezeigt worden. Die Leerfahrt des Abschleppwagens wird er auch bezahlen müssen. Das Kennzeichen am Anhänger übrigens stellte sich als unbedenklich heraus.

Es ist nicht der erste Einsatz in Heinrichsthal. 2018 war dem Mann die Ausübung seiner Gewerbe untersagt worden – was er ebenfalls ignorierte. Hintergrund sollen auch unter anderem ausbleibende Steuerzahlungen gewesen sein. Daraufhin war der Betrieb amtlich versiegelt worden. Danach waren die Siegel plötzlich verschwunden, die Polizei musste wegen „Siegelbruchs“ ermitteln.

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/reichsbuerger-ignoriert-polizei-und-blockiert-streifenwagen-id227186783.html

[Reichsschlafschaf]

Vielleicht meinst Du das hier?  Ist ziemlich genau ein Jahr her.



https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1728935540495737

[Gutemine]

Das gehört zum "Freistaat Preussen", den hatten wir hier schon mehrfach

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=577.msg98540#msg98540

Vorher war er vermutlich bei den JOH aktiv

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=111.msg10302#msg10302

[Reichsschlafschaf]

Gleich der nächste:   

Mutmaßlicher Reichsbürger wehrt sich gegen Durchsuchung – Festnahme

Nur unter Einsatz von Pfefferspray war am Mittwochmorgen einem mutmaßlichen Reichsbürger beizukommen, dessen Wohnung in Ottendorf-Okrilla durchsucht werden sollte. Der Verdächtige wurde letztlich festgenommen.

Ottendorf-Okrilla
Ein vermutlich der Reichsbürgerszene angehörender Mann hat sich am Mittwochmorgen gegen die Durchsuchung seiner Wohnung durch Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) zur Wehr gesetzt.

Als ein Polizist dem 51-Jährigen den Durchsuchungsbeschluss für das Objekt in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla erläutern wollte, stieg dieser in sein Auto. Damit rammte er ein Polizeifahrzeug, beschädigte die Schiebetür und die Stoßstange. Bei der anschließenden Festnahme leistete der Mann derart Widerstand, dass ihm nur mit Pfefferspray beizukommen war.

In seiner Wohnung beschlagnahmten die Einsatzkräfte mögliches Beweismaterial, darunter ein Handy und IT-Technik. Die Auswertung der Funde steht noch aus. Ermittelt wird gegen den 51-Jährigen, weil er einen Polizisten bedroht haben soll. Federführend ist die Staatsanwaltschaft Görlitz.

Von fkä

https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Mutmasslicher-Reichsbuerger-wehrt-sich-gegen-Durchsuchung-Festnahme

Geld scheint er zu haben. Dem Bild nach.

[Wilki]

Gleich der nächste:   



https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Mutmasslicher-Reichsbuerger-wehrt-sich-gegen-Durchsuchung-Festnahme

Geld scheint er zu haben. Dem Bild nach.

Hier stehen noch ein wenig mehr Infos dazu:

https://www.radiodresden.de/beitrag/wieder-razzia-bei-reichsbuerger-in-hermsdorf-605851/

[Gelehrsamer]

Sie sollen ja auch Straftaten gegen Polizisten begangen haben. Damit dürfte in Sachsen eine Verurteilung sicher sein.

Reichsbürge gegen die Polizei? In Sachsen? Naja, auch anderswo sind die rechten Gruppen sich untereinander ja nicht grün..