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Er hält sich selbst für einen „notorischen Optimisten“ – und das will etwas heißen nach fast 40 Jahren als Richter in Deutschland: Jetzt wird es für Egbert Simons (63), Präsident des Landgerichts Neuruppin, Zeit zu gehen. Ende des Jahres verabschiedet er sich in den Ruhestand.
Mit FOCUS Online spricht Simons über den Zustand des Rechtssystems, die Streit-Lust der Deutschen, die zunehmende Bedrohung von Justiz-Mitarbeitern durch Reichsbürger und was er von ehemaligen DDR-Bürgern gelernt hat.
Der Präsident kennt alle Richter im Haus - es sind 80
Simons ist gebürtiger Kölner, ein typischer Rheinländer, offen, freundlich, gesprächig, ein Biker aus Leidenschaft.1993 kommt er nach Neuruppin (Brandenburg), eine Autostunde nördlich von Berlin. „Da haben wir in nur drei Monaten das Landgericht aus dem Boden gestampft. Das war eine aufregende Zeit!“
Der Landgerichtsbezirk Neuruppin ist flächenmäßig einer der größten in Deutschland, er liegt im dünn besiedelten Norden Brandenburgs. 80 Richter unterstehen Simons, das ist noch überschaubar: „Ich kenne sie alle“, sagt Simons, „das ist anders als etwa in dem Moloch Berlin.“
Simons gesteht: "Richter ist ein Traumberuf"
Über Richtermangel will der Präsident nicht klagen, gerade haben einige neue, junge Juristen in Neuruppin angefangen. „Es gibt sogar erfolgreiche Anwälte, die sich bei uns bewerben“, erzählt Simons, „obwohl sie als Richter viel weniger verdienen können.“ Dafür hätten sie mehr Freiheit, weniger Stress. Simons: „Richter ist ein Traumberuf, in keinem anderen lassen sich Kinder und Karriere so gut vereinbaren.“ Richter werden nicht nach Stunden bezahlt, sondern müssen ein bestimmtes Arbeitspensum leisten. In welcher Zeit, ist ihnen überlassen.
Simons ist Zivilrechtler, seine Spezialität: das besonders schwierige Baurecht. Gerade hat er einen Baustreit beendet, der die Neuruppiner Justiz seit neun Jahren beschäftigte.
Ein Bauunternehmer hat einen Subunternehmer wegen mangelhafter Leistung verklagt. Es ging um gut 5000 Euro. Beim aktuellen Termin stand nun zur Debatte, ob ein weiteres Gutachten bestellt wird, es wäre das dritte gewesen. Aber dann, nach neun Jahren, brachte Simons die Streitparteien dazu, einen Vergleich zu schließen.
"Eine gütliche Einigung ist immer besser als ein Urteil"
Der Kläger erhält 30 Prozent der geforderten Summe. Die Kosten des ganzen Verfahrens werden deshalb im Verhältnis 30:70 geteilt. Das bedeutet, erklärt Simons, dass der Kläger wegen der Kosten für Gutachten, Anwälte und das Gericht ein fettes Minus macht, wahrscheinlich 6000 bis 7000 Euro.
Der Fall, ein typisches Beispiel für die Streitlust der Deutschen. Simons sagt, es habe ihn immer sehr interessiert, „Menschen beim Streiten zuzuhören und für mich daraus Erkenntnisse zu ziehen.“ Eine Erkenntnis: Eine gütliche Einigung ist immer besser als ein Urteil.
Schon vor 13 Jahren führte Simons in Neuruppin als Modellprojekt die sogenannte Mediation ein. Der Mediator (Güterichter) versucht, ein Streit zu schlichten, damit ein Prozess verhindert werden kann. Das Projekt ist erfolgreich, Simons arbeitet auch selbst als Mediator.
Im Netz mit "Schrotflinte" bedroht - Simons reagiert prompt
Was Simons Sorge macht: Die Bedrohung durch sogenannte Reichsbürger. Vor einiger Zeit kursierte in den Sozialen Netzwerken ein Simons-Steckbrief mit Galgen. „Das muss man ernst nehmen“, sagt Simons, „gerade wenn Reichsbürger Zugang zu Waffen haben, müssen alle Alarmglocken angehen! Rechtsradikale führen eine Denunzianten-Kartei über Justiz-Mitarbeiter – das melden wir alles der Polizei!“
Einer drohte Simons auf Facebook mit seinem Klarnamen an, „mit meiner Schrotflinte“ vorbeizukommen. Simons: „Ich habe den Mann angerufen – er war total erschrocken und sagte, er habe das natürlich nicht so gemeint.“
Bildung ist die beste Chance, Kriminalität zu verhindern
Weder rechtsextrem motivierte Gewalttaten noch Ausländerkriminalität sieht Simons heute als besonderes Problem in seinem Gerichtsbezirk: „Es gibt nur ein Gruppe von Menschen, die besonders kriminalitätsgefährdet sind: Und das sind Arbeitslose ohne Ausbildung!“
Bildung, sagt Simons nach 15 Jahren als Präsident in Neuruppin, ist die beste Chance, Kriminalität zu verhindern. Aber der Staat reagiere oft erst, „wenn das Kind im Brunnen liegt“. Der Richter kritisiert die zunehmende Verwahrlosung von Kindern: „Die Hilfestellung des Staates endet an der Wohnungstür.“
Staat müsste Kinder besser schützen - so wie in der DDR
Es gebe zu wenig Möglichkeiten, Kinder gegen überforderte, gleichgültige Eltern zu schützen oder zu fördern. Da empfinde er Deutschland heute als "zu freiheitsbetont“. Simons: „In Gesprächen mit ehemaligen DDR-Bürgern habe ich gelernt, dass damals der Staat bei sozialer Verwahrlosung sehr früh eingegriffen hat.“
Zum Abschied blitzt noch einmal der Optimismus des Gerichtspräsidenten auf. Er zeigt die fast fertig eingebaute Sicherheitsschleuse am Eingang. 600.000 Euro haben die umfangreichen Baumaßnahmen gekostet. Vor 13 Jahren, kurz nach seiner Ernennung zum Präsidenten, hat Simons den Einbau der Schleuse bei der Landesregierung beantragt. Jetzt – zu seiner Pensionierung – wird sie eingeweiht.
Simons lacht: „Wir sind schneller fertig als der Großflughafen BER.“
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