Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264652 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6000 am: 1. August 2019, 17:10:50 »
...und wieder mal Alt-Rehse. Soweit ich weiß, ist der Typ auch bei der Volkskammer aktiv bzw. war es. Axel Ingo Gruneburger gehört auf jeden Fall noch immer zu seinen FB-Freunden.

Hier mal sein Profil:
https://www.facebook.com/berndcosmo.haldenwang
Spoiler
Mecklenburg-Vorpommern Der Hardcore-Buddhist von Alt Rehse

In einem Dorf gibt es Streit um eine alte Scheune. Ein Mann verkündet dort, die Verfassung der DDR gelte noch. Er ist kein Reichsbürger – sondern Buddhist. Robert Klages

Rund um den Tollensesee nahe der Stadt Neubrandenburg führt ein Radweg durch das Dorf Alt Rehse. Und dort unmittelbar vorbei an einer alten Scheune, behängt mit bunten Bannern und Fahnen. Eine wilde Mischung aus buddhistischen Symbolen und Sprüchen wie „Aufwachen Deutschland, aufstehen DDR“ – präsentiert auf einer zum Schild umfunktionierten Fensterscheibe direkt am Radweg. Viele Radler halten an. „United Europe“ steht groß und rot auf der Scheune. „We love India“ in grün.

Bei genauerem Hinsehen finden sich dann Sprüche wie „Die Dummköpfe vom Verfassungsschutz haben keine Verfassung“ auf zwei Schildern. Dazwischen lächelt ein Buddha-Kopf. Weiter oben an der Scheune ist eine Axt angebracht. „Die nächste Wende: Juristen-Ende!“ steht darüber – auch hier ein lächelnder Buddha. „Ein heiliges Europa ist von Juristen befreit.“ Dagegen wirkt das Jesuskreuz mit Worten wie „Fuck“, „Schande“ oder „Penis“ über dem Scheunentor schon fast harmlos.

Bernd „Cosmo“ Haldenwang sitzt auf einem Plastikstuhl neben der Scheune. Der 72-Jährige „erklärt“ jedem vorbeikommenden Radfahrer gerne, dass die Verfassung der DDR immer noch gelte – denn nach der Wiedervereinigung habe es keine neue Verfassung gegeben. Ein Reichsbürger sei er nicht, keinesfalls, ruft er. Er sei für die Zweistaatenlösung und Anhänger der Bewegung „Aufstehen“, die 2018 von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiiert wurde.

Und er sei Buddhist, „Hardcore-Buddhist“, aber „nicht so friedlich wie Buddha“. Er bezeichnet sich selbst als Brahmane, ein buddhistischer Führer. Den Winter verbringt er überwiegend in Indien. Geboren wurde er in Schwaben, sein Vater war Fan von Rudolf Steiner und streng christlich.
„Ich werde euch irgendwann in den Arsch treten.“

Nach der Wende ist Haldenwang „rüber“ in den Osten, war zunächst Angestellter für eine Versicherung in Dresden. Später kaufte er die Scheune in Alt Rehse für einen Euro. In Schwäbisch-Hall hat er noch eine Eigentumswohnung. Die Grundsteuer zahlt er nicht, da der Staat, der diese einfordert, nicht existiere - ständig wird versucht, seine Wohnung zu pfänden. Briefe vom Amt und von Juristen schickt Haldenwang zurück mit der Botschaft: „Ich werde euch irgendwann in den Arsch treten.“

Klar sei das Gewalt, sagt er auf Nachfrage. Gewalt mit Worten. Aber: „Notfalls hole ich die Axt“, fügt er an. Auch das lehre der Buddhismus: Wenn man zu sehr auf liebevoll mache, werde man überfallen, das zeige auch die Geschichte. Einmal habe er einen Erbstreit mit seinem Bruder gehabt: Dieser sei mit der Schreckschusspistole angerückt, daraufhin habe er ihn die Treppe runtergestoßen. Die beiden haben nun seit 20 Jahren nicht mehr miteinander geredet.

Einige Nachbarn in Alt Rehse meiden ihn und empfinden ihn und seine Scheune als Schandfleck. Gelegentlich kommt es zu Handgreiflichkeiten oder lautem Streit. Laut Landratsamt steht die Scheune unter Denkmalschutz, sie sei „ortsprägend“. Die Plakate und Gegenstände, die Haldenwang aufgestellt und angebracht hat, verunstalte sie. Die Lokalzeitung „Nordkurier“ fragte im Juni: „Kann den Mann wirklich niemand stoppen?“
Mustersiedlung der Nazis

Schon länger streiten sich „Yoga-König“ Haldenwang und der AfD-Landtagsabgeordneten Horst Förster, der unweit der Scheune in dem 400-Einwohner-Dorf wohnt, das 1934 von den Nazis als Mustersiedlung aufgebaut wurde. Die „Führerschule der Deutschen Ärzteschaft“ war hier beheimatet, bis zu 12.000 NS-Ärzte, Apotheker und Hebammen wurden hier ausgebildet und lernten die Nazi-Ideologie der Rassenlehre und Euthanasie – die Aussonderung und Vernichtung sogenannten lebensunwerten Lebens.

Heute klärt der „Lern- und Gedenkort Alt Rehse“ am Rande des Dorfes darüber auf. Der Dorfkern ist geprägt durch Kopfsteinpflaster und Fachwerkhäuser mit Schilfrohrdach, die Aufschriften wie „Gauen“, „Pommern“ oder „Schlesien“ tragen – oder auch „Im dritten Jahre des tausendjährigen Reichs“, eingraviert in altdeutscher Schrift. Die Bewohner der Häuser haben es sich schön gemacht: Gepflegte Vorgärten, Teiche, Sandkästen. Haldenwang will mit seiner Scheune ein Kontrast sein zur Dorfidylle.

Er kündigt an, bald ein Info-Café in der Scheune einrichten zu wollen. Eine Genehmigung dafür wird er wohl nicht beantragen. Stattdessen beklagt er Hausfriedensbruch und Nötigung durch die Denkmalschutzbehörde. „Sollte mich dieses dumme ♥♥♥ nochmal nötigen, schlage ich ihm die Zähne ein“, schrieb Haldenwang nach einem Streit mit einem Behörden-Mitarbeiter an die Behörde und Sven Flechner (parteilos), den Bürgermeister von Penzlin, wozu Alt Rehse zählt.

Flechner bekommt öfter Post: „Sie werden enden wie Schäuble“ habe ihm Haldenwang beispielsweise geschrieben. Persönlich getroffen haben sich die beiden noch nie. Flechner meint, es könne so nicht bleiben an der Scheune. „Mir fehlt das Verständnis dafür.“ Die Gewaltandrohungen nimmt er ernst. Er selbst könne aber nichts weiter unternehmen. Ob der Mann lediglich verrückt sei oder zudem auch gefährlich, könne er nicht einschätzen.

Härtere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Räumung der Scheune, müsse der Landkreis anordnen. Die Pressestelle des Landkreises sagte auf Nachfrage, man könne nicht mit Sicherheit sagen, ob Mitarbeiter bedroht worden seien. Die Pressesprecherin des Büros von Landrat Heiko Kärger (CDU) sagte, ihr gegenüber sei Haldenwang immer sehr höflich gewesen. „Mir kam er vor wie ein halber Heiliger.“
[close]
https://www.tagesspiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern-der-hardcore-buddhist-von-alt-rehse/24861428.html
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6001 am: 1. August 2019, 17:38:50 »
Das hatten wir vielleicht schon mal, aber ich stelle es jetzt rein weil es gerade auf ZDFinfo lief.

Die Welt der Reichsbürger Träumer, Aussteiger, Extremisten vom 13. 12. 2017 auf der ZDFinfo Mediathek:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-welt-der-reichsbuerger-traeumer-aussteiger-extremisten-102.html

Ich auch der Erpel prominent dabei ab 26:20. :D

Ich hänge noch eine dringende Empfehlung zu einer weiteren zdfinfo-doku dran:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/voekische-siedler-schattenwelten-auf-dem-land-100.html#xtor=CS5-21

Es geht um völkische Siedler, ihre Wurzeln und heutigen Ausprägungen, sowie ihre Verbindungen zur IB, AfD, und zu den Artamanan, in deren heutiger Version als Anastasiagemeinschaften, es geht aber auch  für den Kenner um Querverbindungen zum 13.02.2010 in Dresden und zu Manfred Röder oder zu Himmler und Hess. Am Besten gleich zweimal anschauen.
« Letzte Änderung: 1. August 2019, 17:53:29 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6002 am: 2. August 2019, 14:46:43 »
Es ist ja doch immer wieder bewundernswert, wie die Honks auf sich aufmerksam machen!^^



Zitat
Reichsbürger hortet Waffen in seiner Wohnung: Was hatte er damit vor?
Polizei München entdeckt Waffenlager in Brunnthal

München - Bei der Durchsuchung eines 58-Jährigen in Brunnthal wurden diverse Waffen entdeckt, er soll der Reichsbürgerszene angehören.

Diese Waffen wurden bei der Durchsuchung der Wohnung in Brunnthal gefunden.

Seit Beginn des Jahres läuft gegen den 58-Jährigen ein Klageverfahren in München. Er soll Titel missbraucht haben und wurde deshalb polizeilich überprüft. Der Brunnthaler wird der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet.

Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an und lehnen die Demokratie ab.

Seit 2003 soll sich der Mann als Doktor der Betriebswirtschaft ausgeben. Der falsche Titel stand auch in seinem Personalausweis und seinem Reisepass.

Um die gefälschten Urkunden, Schriftverkehr und Speichermedien sicherzustellen wurde die Wohnung des Mannes durchsucht. Dabei fanden die Beamten diverse Waffen, darunter scharfe Pistolen mit Schalldämpfer, Schlagstock, Armbrust, Pfefferspray und Munition.

Der Mann muss sich nun wegen Missbrauchs von Titeln, Falschbeurkundung und Besitzes unerlaubter Waffen und gefährlicher Gegenstände verantworten.
https://www.tag24.de/nachrichten/muenchen-reichsbuerger-waffen-durchsuchung-brunnthal-titel-doktor-1156489



Hier ist man wohl nicht ganz so erfolgreich gewesen bisher:

Zitat
Bedrohung, Beleidigung versuchte Erpressung: Ermittlungen gegen Reichsbürgerin gehen weiter

Eine 47-Jährige aus Oberhavel hatte über das Internet zum Bespitzeln von mehreren Richtern und Staatsanwälten aufgerufen. Die Ergebnisse der Ermittlungen lassen weiter auf sich warten.

https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/Ermittlungen-gegen-Reichsbuergerin-aus-Oberhavel
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6003 am: 2. August 2019, 15:59:18 »
https://www.saechsische.de/plus/die-zweiten-reihe-der-gruppe-freital-5102025.html

Zitat

Sachsen

02.08.2019 04:55 Uhr
Die zweite Reihe der „Gruppe Freital“

Neun weitere Personen sollen an den Anschlägen der rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt gewesen sein. Eine Anklage gibt es gegen sie aber noch nicht.

Mitglieder der Gruppe Freital posieren im September 2015 auf dem Freitaler Windberg. Acht von ihnen wurden im März 2018 verurteilt. Seit Juli 2016 wird auch gegen die zweite Reihe der rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. © Screenshot SZ
Von Andrea Schawe 3 Min. Lesedauer

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe Freital sind noch nicht abgeschlossen. Nach SZ-Informationen soll die Anklageerhebung allerdings kurz bevorstehen, einen genauen Zeitpunkt will die Ermittlungsbehörde nicht nennen.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft sieben Männern und zwei Frauen zwischen 25 und 54 Jahren vor, in unterschiedlicher Zusammensetzung an den Taten der rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilt Sachsens Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Landtag mit.
Spoiler
Ermittelt wird unter anderem gegen zwei Lebensgefährtinnen der verurteilten Angeklagten. Die 30-jährige Stephanie F. soll die Gruppe unterstützt und Sachbeschädigung begangen haben. Der Angeklagte Philipp W. hatte sie per Brief aus der Untersuchungshaft zu seiner Verlobten gemacht, um ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zu verschaffen. Auch der 54-jährigen Simone S. wird vorgeworfen, die Gruppe unterstützt zu haben.

Sebastian S. (25) soll nach den Ermittlungen seit Juli 2015 Mitglied in der rechtsterroristischen Vereinigung gewesen sein. Gegen ihn und Ferenc A. (30) wird ermittelt, weil sie an dem Anschlag auf das Auto eines Freitaler Linke-Stadtrats beteiligt gewesen sein sollen. Der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham steht unter dem Verdacht der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zur Sachbeschädigung.

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Schlag gegen die zweite Reihe der Gruppe Freital
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Razzien gegen „Gruppe Freital“

Der 49-jährige Torsten L. hatte die Ermittler nach dem Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau im Oktober 2015 auf die Spur der Gruppe Freital gebracht. L. wurde im April 2016 auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er zusammen mit Timo S., einem der Rädelsführer, nach einer Demo in Freital Pro-Asyl-Aktivisten angegriffen hatte.
Haftbefehle abgelehnt

Axel G. (30), der 32-jährige Sandro M. und Daniel A. (27) werden verdächtigt, die rechtsterroristische Vereinigung unterstützt zu haben. A. soll außerdem geplante Straftaten nicht angezeigt haben.

Ermittlungen gegen eine weitere Beschuldigte wurden eingestellt, weil die 20-Jährige im März 2019 verstorben ist. Miriam K. war ebenfalls die Lebensgefährtin eines der verurteilten Angeklagten und soll die Gruppe mitgegründet haben.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte am 7. März 2018 acht Angeklagte wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes sowie Beihilfe verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte eine Jugendstrafe sowie Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Sie hatten 2015 zwei Flüchtlingswohnungen in Freital, ein Parteibüro der Linken und das Auto eines Linke-Stadtrats sowie ein alternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zurückgewiesen.

Bereits Ende März 2018 hatten Terrorismus-Ermittler des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft sieben Wohnungen in Freital und Umgebung, eine in Unterhaching bei München und eine im niedersächsischen Tostedt durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem zahlreiche Smartphones, Festplatten und USB-Sticks sichergestellt. Außerdem fanden die Ermittler neben vier Hakenkreuzfahnen auch diverse Waffen wie Schlagringe, eine Schreckschusswaffe mit Munition und mehrere Messer.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte damals versucht, gegen zwei Beschuldigte einen Haftbefehl zu erwirken, sagt Wolfgang Klein, der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, auf SZ-Anfrage. „Der zuständige Ermittlungsrichter sah jedoch keinen Haftgrund und hat den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt.“ Als Voraussetzung für eine Untersuchungshaft gelten etwa die befürchtete Vernichtung von Beweisen, Flucht- oder Verdunklungsgefahr.
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https://www.saechsische.de/plus/die-zweiten-reihe-der-gruppe-freital-5102025.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6004 am: 5. August 2019, 16:32:46 »
Angeklagter im Fall Sarah H. bleibt auf freiem Fuß


Die Zwischenbilanz fällt nicht so toll aus!
Offenbar ist die Taktik des Topedierens mit ein "Erfolgsfaktor":


Zitat
Berlin Crime
05.08.2019 15:58 457
Folter-Tod der "Schwer verliebt"-Kandidatin Sarah H (†32): Darum ist das Urteil offen

Fall "Schwer verliebt"-Sarah H. (†32): Nach drei Jahren noch immer kein Urteil

Neubrandenburg - Auch drei Jahre nach dem grausamen Foltertod der einstigen "Schwer verliebt"-Kandidatin Sarah H. in Alt-Rehse ist noch immer kein Urteil gefallen.


Wie der "Nordkurier" auf Anfrage bei Christian Weidlich, Pressesprecher am Landgericht Neubrandenburg, berichtet, sei ein Urteil "noch nicht absehbar".

Dem Bericht zufolge sei dies der Urlaubsplanung von Richter und Schöffen geschuldet. Demnach verzögere sich die Befragung von Zeugen, die vornehmlich aus dem 362-Seelendorf Alt-Rehse (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern) stammen.

Zudem stehe noch das abschließende Gutachten zu der psychischen Verfassung von ihrem Peiniger, dem mutmaßlichen Tatverdächtigen Axel G., aus.

Mittlerweile ist der IT-Fachmann wieder auf freien Fuß mit unbekannten Aufenthaltsort , nachdem dieser Revision eingelegt hatte und auch ein zweiter Prozessanlauf wegen Unterbesetzung des Gerichts gescheitert war.

Grund für die Aufhebung des Haftbefehls: Wegen der langen Dauer der U-Haft bestehe keine Fluchtgefahr mehr, hieß es in der Entscheidung. Zuvor war er bereits 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Außerdem reiche Axel G. immer wieder Anträge ein, die überprüft werden müssen. Worum es dabei geht, das dürfe Weidlich nicht sagen. Ursprünglich sollte in einem dritten nicht öffentlichen Prozess im Sommer 2019 ein Urteil fallen.

Rückblick: Axel G., bekennender Reichsbürger und ursprünglich aus Stuttgart, soll seine Lebensgefährtin – die Ex-"Schwer verliebt"-Kandidatin Sarah H. aus der Nähe von Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) – nackt an ein Bett gefesselt, zu Tode gepeitscht und ihre verwesende Leiche dann wochenlang in seinem Haus in Alt-Rehse versteckt haben. Damals gab der Informatik-Spezialist an, dass Sarah H. "vom Bundesnachrichtendienst und von der Dorfbevölkerung auf mich angesetzt war", hieß es.

Nur durch Zufall, zwei Monate später, kam das Schicksal der passionierten Barbie-Liebhaberin am 9. August 2016 ans Licht, weil Axel G. wieder einmal randaliert , früh morgens Trompete gespielt hatte und dadurch Gesetzeshütern auf den Plan rief, die wegen Ruhestörung anrückten.

Was die Beamten dann im Badezimmer fanden, ließ selbst hartgesottene Ermittler erschaudern: Die Beamten fanden eine stark verweste Leiche, die in Decken, Teppichen und Folien eingehüllt auf einer Sackkarre festgebunden war. Ein DNS-Test ergab später, dass es sich um Sarah H. handelt (TAG24 berichtete).
https://www.tag24.de/nachrichten/neubrandenburg-schwer-verliebt-sarah-heinrich-axel-g-mord-foldertod-alt-rehse-kuppelshow-sat-1-973313-1159850
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6005 am: 5. August 2019, 19:26:27 »
Die Sparkasse Paderborn-Detmold hat Tim Kellner das Konto gekündigt. Die Identitären sind sie immer noch nicht los, was sie nach eigenem Bekunden wohl versuchen (ich hatte wegen der IB da schon April 2018 nachgefragt).

https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/22522042_Sparkasse-kuendigt-Konto-des-umstrittenen-Ex-Polizisten-Tim-Kellner.html?fbclid=IwAR17ltAl18_91B8FeGW1iYRnLDkApF-rHOGcXYm_9neC7uSVHYrns8mj6Ik
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6006 am: 5. August 2019, 19:31:49 »
Tim Kellner Martin Sellner, fällt nur mir das auf? :scratch:
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6007 am: 5. August 2019, 19:35:24 »
"Heil Hydra"...was auch sonst? Jetzt darf er wohl erst mal wieder in Haft. Ich bin der Meinung, dass wir den auch schon in unserer Sammlung hatten.
Spoiler
Amtsgericht
„Heil Hydra“ statt „Heil Hitler“ – 34-Jähriger scheitert mit absurder Ausrede vor Gericht

Gerichtssäle und Gefängnisse kennt Daniel S. nur zu gut. Am Montag musste sich der Obdachlose wieder einmal in einem Strafprozess verantworten – unter anderem wegen „Heil Hitler“-Rufen. Die versuchte er zum Missfallen des Richters auf groteske Art wegzureden.

Die Anklage gegen den 34-jährigen umfasste mehrere Punkte. So soll Daniel S. am 10. November 2018 an der LVB-Zentralhaltestelle vor dem Hauptbahnhof „Heil Hitler“ und „Man müsste die KZs wieder aufbauen“ gegrölt haben. Ende Dezember habe er eine Frau mit üblen Beleidigungen beschimpft, bei zwei weiteren Vorfällen auch Polizeibeamte und DB-Sicherheitspersonal massiv bedroht, mit Vulgärsprache attackiert und den Bahnhof trotz Hausverbots betreten.

„Ich habe nicht Heil Hitler, sondern Heil Hydra gerufen. Zu allem anderen stehe ich“, sagte der Angeklagte gegenüber Amtsrichter Marcus Pirk. Der zeigte sich irritiert: „Hat Hydra was mit Konzentrationslagern zu tun?“ Daniel S. vermochte die spitze Frage nicht zu beantworten. „Ich war gestresst. Ich bin Gamer, wenn ich verliere, kommt mein Blut in Wallung. Es tut mir alles leid.“

Zeugin Anne W. (25), die nur wenige Meter von Daniel S. am Bahnsteig entfernt stand, konnte seine Version allerdings widerlegen. Der Mann habe „Heil Hitler“ gerufen, erklärte die junge Frau. Bundespolizist Tom L. und weitere bestätigten im Zeugenstand, dass Daniel S. im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs offenbar schon länger als aggressiver Problemfall bekannt ist.

Trotz der KZ-Äußerungen wurde die mögliche Gesinnung des Angeklagten nicht weiter thematisiert. Stattdessen reagierte Amtsrichter Pirk sichtlich genervt, weil Daniel S. aus vorgeblicher Angst vor UV-Strahlung nur zögerlich seine Kapuze herunterzog. Als er sein Handy mit den Worten „Wenn ich gestresst bin, schmeiße ich es auf den Boden“ hochhielt, konterte Pirk: „Ich wäre froh, wenn Sie es mal dabei belassen würden.“

Pirk, der schon zwei mutmaßliche Connewitz-Randalierer in Haft schickte, zeigte auch diesmal keine Milde und verurteilte Daniel S. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung, Hausfriedensbruchs und Bedrohung zu einem Jahr hinter Gittern. „Das Problem ist Ihre Aggressivität, die Ihr Wegbegleiter ist. Jederzeit ist ein Rückfall möglich“, hielt er Daniel S. vor.

Der gelernte Möbelpacker und Vater eines Mädchens, der insgesamt schon fast drei Jahre im Strafvollzug verbrachte, nahm den Schuldspruch reglos hin. Verteidiger Stefan Wirth hatte unter anderem auf die teilweise Alkoholisierung seines Mandanten bei den Taten und dessen schwierige Lebenssituation hingewiesen, setzte sich trotz seines langen Vorstrafenregisters für eine letztmalige Bewährungschance ein. Die „Heil Hydra“-Version wollte selbst er offensichtlich nicht vertreten. Staatsanwältin Tamara Winkler hatte auf elf Monate Haft plädiert.

In die Entscheidung floss ein Urteil vom Juni 2019 mit ein. Schon da hatte Daniel S. vom gleichen Richter zweieinhalb Monate Haft kassiert, weil er einem Flaschensammler mit einem Messer gedroht haben soll, er könne ihm „gleich hier den Kopf abschneiden“.
[close]
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2019/08/Heil-Hydra-statt-Heil-Hitler-34-Jaehriger-scheitert-mit-absurder-Ausrede-vor-Gericht-289072
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6008 am: 5. August 2019, 21:29:44 »
Tim Kellner Martin Sellner, fällt nur mir das auf? :scratch:
So etwas hat die Bedeutung, die du ihm gibst. Kannst es zum Beispiel gut in einem Spottgedicht verwenden. Alles andere ist magischer Glaube und den lassen wir den Anderen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6009 am: 6. August 2019, 09:39:08 »
Ja, sorry, die BLÖD, aber derzeit bringt niemand sonst die Meldung. Schon gestern dachte ich mir, als ich die reine Meldung las, es liest sich wie etwas von der Kundschaft.


Zitat
06.08.2019 - 09:14 Uhr

Nach der Räumung des Duisburger Einkaufszentrums „Forum“ wegen einer verdächtigen Tasche ist in den Niederlanden ein Verdächtiger festgenommen worden. Nach BILD-Informationen soll es ein Reichsbürger sein. Plante er ernsthaft einen Anschlag?


https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/duisburg-plante-reichsbuerger-anschlag-auf-einkaufszentrum-63780970,view=conversionToLogin.bild.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6010 am: 6. August 2019, 10:37:28 »
Wenn die Kundschaft offensichtlich im Urlaub ist und keinen Stoff liefert mal was aus dem Feuilleton.

https://www.zeit.de/kultur/2019-07/sprache-identitaet-begriff-verwendung-diskriminierung-philosophie/komplettansicht
Zitat
Identität ist Bullshit

Ob bei der Heimat oder beim alten weißen Mann: Immer geht es um Identität. Leider kann man über den Begriff gar nicht sinnvoll reden. Höchste Zeit, ihn zu entsorgen.

Spoiler
Ein Essay von Rebekka Reinhard und Thomas Vašek
29. Juli 2019, 11:57 Uhr 487 Kommentare
Sprache: Schwer identitär. Was diese jungen Rechtsextremen (hier beim Protest gegen die vermeintlichen DDR-Methoden des Bundesjustizministeriums) nicht ahnen: Sie versammeln sich um einen leeren Begriff.
Schwer identitär. Was diese jungen Rechtsextremen (hier beim Protest gegen die vermeintlichen DDR-Methoden des Bundesjustizministeriums) nicht ahnen: Sie versammeln sich um einen leeren Begriff.

Gibt es draußen eigentlich noch Leute, die nicht ihre eigene Identität beschwören, für irgendwelche Identitäten demonstrieren – oder über die Identitätspolitik der anderen schimpfen? Wo immer das Wort Identität in der Öffentlichkeit fällt, ob im Feuilleton, in den sozialen Medien oder an den analogen Stammtischen, fliegen sogleich die Fetzen. "Heimat", "Gender", "LGBTIQ*" oder "alter weißer Mann" – wer sich oder andere identifiziert, bekommt sofort volle Aufmerksamkeit.

Egal, wogegen oder wofür da gestritten wird, ob es um kulturelle, persönliche oder geschlechtliche Identität geht: Jeder meint mitreden zu können und zu müssen. Denn Identität heißt: Es geht da irgendwie total um mich, um "meins" und "unseres" – und sei es nur, indem andere "ihres" zu stark betonen. Alles klar? Nein. Denn wo immer jener Begriff explizit oder implizit auftaucht, liegt der Fokus hauptsächlich auf dem Drumherum: der jeweiligen Rhetorik, der jeweiligen Argumentation, dem jeweiligen Konflikt. Es ist immer der Kontext, der heiß debattiert wird. Der Begriff selbst bleibt dagegen im Dunklen.

Das Wort Identität, wie es in aktuellen Debatten auftaucht, ist ein US-amerikanischer Import. Die Karriere des Begriffs begann im Deutschland der Neunzigerjahre, als aus identity politics "Identitätspolitik" wurde. Zuvor hatten sich in den USA im Zuge der Bürgerrechtsbewegung vermehrt Gruppen auf Basis des individuellen Selbstverständnisses ihrer Mitglieder zusammengefunden – und nicht mehr mit Blick auf einen universalistischen Standpunkt. "Meins" statt Marx, sozusagen. "Women Studies", "Black Studies", "Gay Studies", "Queer Studies", "Holocaust Studies", "Postcolonial Studies", "Trauma Studies", "Memory Studies" etc. entstanden. Politisches und Persönliches vermischten sich – und der akademische Kontext schwappt bis heute regelmäßig über auf den gesellschaftlichen Diskurs.

Thomas Vašek

studierte Volkswirtschaft und Mathematik und arbeitete als Journalist in zahlreichen Funktionen. Nach seiner Tätigkeit als Investigativjournalist beim österreichischen Nachrichtenmagazin "profil" (1993–2000) war er unter anderem Chefredakteur von "MIT Technology Review" (2003–2006) sowie Chefredakteur des "P.M. Magazins" (2006–2009). Er ist Autor mehrerer philosophischer Sachbücher, zuletzt erschienen "Zeit leben" (2018) und "Land der Lenker" (2019). Seit 2011 ist er Gründungschefredakteur der Philosophiezeitschrift "Hohe Luft".



Man kann die aktuelle identitätspolitische Szenerie so mit einem Reality-Game vergleichen, das auf zwei Ebenen gespielt wird: Auf der einen Ebene steht das "Team Praxis"; auf der anderen, der Meta-Ebene, das "Team Theorie". Die Praktiker, das sind Politikerinnen, NGOs, Wutbürger, Demonstrantinnen jeder Couleur. Die Theoretiker, das sind die Intellektuellen, die Akademikerinnen, die in ihren Denkkapseln immer neue Varianten des Identitätsthemas ersinnen und diese via Feuilleton und Social Media verbreiten. Aufgabe beider Teams ist es, den Ball – die "Identität" – im Spiel zu halten. Das Perfide an diesem Spiel ist es, dass das Team Theorie auch als Entwickler des Spiels fungiert. Denn es sind die Theoretiker, die den Identitätsbegriff vom hohen Thron der Meta-Ebene aus ständig pimpen, updaten und upgraden, neue Zuschreibungen einführen und alte für überholt oder gar diskriminierend erklären. Die Praktiker sind den Entwicklern insofern hörig, als sie den Ball immer wieder aufnehmen – man möchte ja auch in der neusten Version des eigenen Lieblingsspiels zurechtkommen. So halten sie es am Laufen.

Zugleich ist der Kernbegriff unhinterfragbar. Identität ist alles. Ich. Meine Werte und meine Rechte. Das, was (zu) mir gehört. Was ich bin oder sein will. Wovon ich überzeugt bin, weil ich es einfach weiß. Wofür ich anerkannt und entschädigt werden muss. Identität ist eine riesige Sprechblase, die immer größer wird, je mehr Leute sich am Spiel beteiligen: Identität ist Heimat ist Hautfarbe ist Geschlecht ist sexuelle Orientierung ist Kultur ist Herkunft ist Familie ist Nation ist Tradition ist Integration. Was ist Identität? Die Antwort kann nur tautologisch sein ("Identität ist Identität"). Identität ist, wie der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli konstatiert, entsprechend ihrer lateinischen Wortwurzel idem "die Permanenz desselben". Identität ist auch etwas, das Immanuel Kant ens rationis nannte, einen "leeren Begriff ohne Gegenstand".

Rebekka Reinhard

promovierte 2001 an der FU Berlin über amerikanische und französische Gegenwartphilosophie. Sie ist Autorin zahlreicher Sachbücher, darunter "Die Sinn-Diät" (2009) und zuletzt 2015 "Kleine Philosophie der Macht (nur für Frauen)". Daneben schreibt sie für die "Süddeutsche Zeitung", "GEO" und viele andere Medien. Seit 2014 ist sie freie Redakteurin, seit 2019 stellvertretende Chefredakteurin der Philosophiezeitschrift "Hohe Luft".


Wenn nun heute Theoretikerinnen so tun, als sei Identität eine logische Kategorie, eine Lebensform oder ein Sprachspiel, dessen Regeln von allen Mitspielern verstanden und geteilt werden können, tatsächlich aber darauf verzichten, den Begriff, seine jeweiligen Konnotationen und möglichen Verwendungsweisen kontextbezogen zu klären und zu legitimieren, sprechen sie das, was Ludwig Wittgenstein eine "private Sprache" nannte. Eine Sprache, deren Wörter sich "auf das beziehen, wovon nur der Sprechende wissen kann; auf seine unmittelbaren, privaten Empfindungen". Nicht selten tadeln vermeintlich aufgeklärte undogmatische Intellektuelle aus dem Team Theorie Angehörige aus dem Team Praxis, dass deren Rede vom ganz besonderen Eigenen nicht mehr als verwaschenes Geschwurbel sei. Aus philosophisch-wittgensteinscher Sicht muss man den Theoretikern vorwerfen: dass sie selbst gern so tun, als wäre für alle klar und zugänglich, was sie ihrerseits mit dem Begriff Identität meinen.
Kampf ums "Wahre" und "Echte"

Identität ist aber eben ein Nicht-Begriff, der Teil einer Nicht-Sprache ist. Es gibt keinen identitätspolitischen Diskurs, weil es keine "Identität" gibt. Mit "Identität" verhält es sich wie mit Wittgensteins berühmten "Käfer" in seinen Philosophischen Untersuchungen: "Angenommen, es hätte Jeder eine Schachtel, darin wäre etwas, das wir 'Käfer' nennen. Niemand kann je in die Schachtel eines anderen schaun; und Jeder sagt, er wisse nur vom Anblick seines Käfers, was ein Käfer ist. – Da könnte es ja sein dass jeder ein anderes Ding in seiner Schachtel hätte. Ja, man könnte sich vorstellen, dass sich ein solches Ding fortwährend veränderte. (...) Das Ding in der Schachtel gehört überhaupt nicht zum Sprachspiel; auch nicht einmal als Etwas: denn die Schachtel könnte auch leer sein – Nein, durch dieses Ding in der Schachtel kann 'gekürzt' werden; es hebt sich weg, was immer es ist."

Auch der Begriff Identität bezeichnet kein "Ding" von allgemeiner Anschauung. Die Bedeutung von "Identität" zeigt sich nur in der jeweiligen öffentlichen Verwendung des Worts innerhalb eines bestimmten Sprachspiels – in einer politischen Auseinandersetzung am Stammtisch, in einer Diskussion um schwule Literatur, in einem akademischen Disput. Die Bedeutung zeigt sich, wenn überhaupt, nur dann, wenn klar ist, für wen der Begriff gelten soll und was er zu welchem Zweck bezeichnet.
Mehr zum Thema: Identitätspolitik
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Doch im Reality-Game um die sogenannte Identität gibt es zu viele Teilnehmerinnen. Zu viele, die den Begriff explizit oder implizit für ihre Sache nutzen wollen – und den Ball dabei immer nur ins Aus schießen. Die einen, Team Theorie, indem sie für ihre "privaten" Definitionen des Begriffs Allgemeinverständlichkeit und -gültigkeit beanspruchen. Die anderen, Team Praxis, indem sie die Rede der Theoretiker imitieren oder sich jedenfalls von der erregten Atmosphäre rund um die Identität anstecken lassen – und sich dabei im Kampf ums "Wahre" und "Echte" die Köpfe einschlagen (sogar innerhalb der eigenen Gruppe).
Menschen statt Identitäten

Begriffe müssen sich praktisch bewähren, sie müssen uns irgendwie weiterhelfen, sonst sind sie sinnlos. Es gibt durchaus etwas, was Menschen existenziell so wichtig ist, dass sie sich eben damit "identifizieren". Das können bestimmte Überzeugungen sein, Rollen und Praktiken, sexuelle Orientierungen, religiöse Gefühle, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, zu einer Kultur. Das kann aber auch ein Philosophen- oder Soziologenlehrstuhl sein, eine Sprecherinnenposition im "Identitätsdiskurs". Jeder hat seinen eigenen Käfer in der Schachtel. Über Identität kann man nicht sinnvoll reden, wohl aber darüber, was für das Leben von Menschen bedeutsam ist – und welche praktischen Konsequenzen das hat.

Tatsächlich geht es bei sogenannten Identitätsfragen eben nicht darum, wer oder was jemand "in echt" ist, glaubt oder fühlt. Es geht vielmehr darum, was Menschen in einer Gesellschaft tun, wie sie leben und lieben, aber auch, was sie für sich beanspruchen, von anderen fordern oder erwarten, was sie einander zumuten. Zum Beispiel, nicht ungerecht behandelt oder diskriminiert zu werden. Wir können zwar nicht wissen, welchen Käfer jemand in seiner Schachtel hat. Aber wir können wissen, was jemandem wichtig ist, was ihn kränkt oder verletzt, was uns selbst an ihm irritiert oder stört. Nicht Identitäten fordern Anerkennung von anderen, sondern konkrete Menschen. Nicht über Identitäten kann und soll man streiten, sondern darüber, welche Ansprüche berechtigt sind und welche nicht, welche Lebensformen mit anderen kollidieren, was im Zusammenleben "geht" und was nicht. Es sollte darum gehen, wie Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit miteinander zurechtkommen. Was wir brauchen, das ist eine Sensibilität für Situationen und Kontexte, die Bereitschaft zu lernen und zu experimentieren.

"Identität" aber ist Bullshit. Wir sollten den nutzlosen Identitätsbegriff also entsorgen. Theoretiker wie Praktikerinnen sollten nach pragmatistischer Art neue Begriffe finden, die sich als konkret zweckmäßig erweisen, politisch und gesellschaftlich, im Zusammenleben der Menschen – und nicht bloß als Bälle in einem Sprachspiel, das am Ende höchstens dem Distinktionsgewinn einiger Intellektueller dient.

Die Autorin und der Autor bilden gemeinsam die Chefredaktion der Philosophiezeitschrift "Hohe Luft".
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6011 am: 6. August 2019, 11:12:57 »
Manchmal ist sogar die afd zu etwas nütze. Obwohl sie sich das bei ihrer Anfrage vermutlich so nicht vorgestellt hat ...

Zitat
Haftbefehle
13 gesuchte Rechtsextremisten aus Brandenburg untergetaucht

dpa/ 06.08.2019, 09:16 Uhr - Aktualisiert 06.08.2019, 10:27
Potsdam (dpa) In Brandenburg sind 13 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag mit. Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung hatte die Landesregierung nach der Anzahl offener Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität(PMK) gefragt.
Die Delikte, weswegen die Personen gesucht werden, sind Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Hehlerei und Trunkenheit im Straßenverkehr.
Spoiler
Genaue Angaben, weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, machte die Behörde nicht. Es gebe dazu bei Polizei und Staatsanwaltschaften keine statistischen Erhebungen, hieß es. In der Regel hielten sich die gesuchten Beschuldigten an einem unbekannten Ort auf oder seien auf der Flucht.

Insgesamt gab es in Brandenburg den Angaben zufolge Ende Juni dieses Jahres 17 Haftbefehle aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität, die nicht vollstreckt werden konnten. Darunter befanden sich drei im Zusammenhang mit religiöser Ideologie, wozu islamistisch-extremistische Straftäter gezählt werden. Als Delikte nannte das Ministerium Missbrauch von Notrufen, Diebstahl und Bedrohung. Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Neonazis wurden unter anderem wegen Betrugs, Volksverhetzung, Körperverletzung, Urkundenfälschung, Beleidigung und gewerbsmäßiger Bandenhehlerei erlassen.

Früheren Angaben des Justizministeriums zufolge gab es bereits Anfang Februar 2016 in Brandenburg 17 nicht vollstreckbare Haftbefehle. 16 davon betrafen Rechtsextreme, einen Fall, bei dem es um Handel und Herstellung von Betäubungsmitteln ging, ordnete die Polizei der politisch linken Kriminalität zu. Auch in diesen Fällen waren die Aufenthaltsorte der Gesuchten nicht bekannt.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren in Deutschland Ende März dieses Jahres insgesamt rund 185 700 Haftbefehle noch nicht vollstreckt. Sie richteten sich unter anderem gegen 497 Rechtsextremisten. Bei 18 Haftbefehlen lag ein politisch rechts motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, erklärte die Behörde.
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https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1744954/
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6012 am: 6. August 2019, 11:15:19 »
Zum Beitrag
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg244118#msg244118

jetzt auch außerhalb der BLÖD.

Zitat
Es soll sich nach ersten Informationen um einen Mann aus Duisburg handeln, der laut Medienberichten der Reichsbürger-Szene angehören soll. Am Morgen fanden polizeiliche Durchsuchungen in der Duisburger Wohnung des Tatverdächtigen statt.

Spoiler
Verdächtige Tasche im Duisburger Forum sorgt für Großeinsatz der Polizei - Sprengstoffspezialisten vom LKA im Einsatz

Eine herrenlose Tasche hat am Montagabend (05.08.) in der Duisburger Innenstadt einen stundenlangen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Das Forum Duisburg, ein viel besuchtes Einkaufszentrum an der Königstraße, wurde evakuiert und großräumig abgesperrt.

Sprengstoffexperten vom Landeskriminalamt (LKA) wurden hinzugezogen, um den Gegenstand mit einem Roboter zu untersuchen. Die Experten beschossen das verdächtige Gepäckstück mit einem Wasserstrahl aus einem Spezialgewehr, um dieses auf explosive Stoffe zu kontrollieren. Diese Methode führte jedoch zu keiner Explosion.

Was sich genau in dem Gepäckstück befand, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Der Einsatz wurde weit nach Mitternacht beendet und das Einkaufszentrum wieder freigegeben.

Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass am späten Montagabend ein Tatverdächtiger nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei in der Nähe von Amsterdam festgenommen wurde.

Es soll sich nach ersten Informationen um einen Mann aus Duisburg handeln, der laut Medienberichten der Reichsbürger-Szene angehören soll. Am Morgen fanden polizeiliche Durchsuchungen in der Duisburger Wohnung des Tatverdächtigen statt.
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https://www.nrw-aktuell.tv/2019/08/verdachtige-tasche-im-duisburger-forum.html

Ich persönlich würde Jochen sowas ja zutrauen. Allein um Schlagzeilen zu bekommen und dem Erpel die Gelegenheit zu geben mal wieder darüber zu schwadronnieren wie groß doch die Angst von "denen da oben" vor den Enten ist.  :o
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6013 am: 6. August 2019, 17:49:08 »
die neue Poggenburg-Partei für die diese Kleinkriminellen tätig sind


 :o


Zitat
DRESDEN
06.08.2019 14:48 Uhr

Ermittlungen gegen Poggenburg
Der Ex-AfD-Politiker sprach am Montag bei einer Demo in Dresden. Nun gibt es den Verdacht der Volksverhetzung gegen ihn.

Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, ob der Ex-AfD-Politiker André Poggenburg am Montag eine volksverhetzende Rede vor dem Neustädter Bahnhof hielt. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Man habe über Twitter einen Hinweis erhalten, so ein Sprecher. Daraufhin seien Aufzeichnungen der Rede auf Youtube gesichert worden. Um welche Passage der Rede es sich genau handelt, konnte zunächst nichts gesagt werden.

Die Kundgebung begann am Montag gegen 18.30 Uhr auf dem Schlesischen Platz. Begleitet wurde sie von Gegenprotest in Hör- und Sichtweite. Einsatzkräfte trennten die beiden Gruppen, so die Polizei. Sächsische.de-Reporter schätzten die Zahl der Demo-Teilnehmer auf rund 25. Zwischen 70 und 80 sollen sich an der Gegendemonstration beteiligt haben. Die Polizei selbst zählte nicht.

Poggenburg hat inzwischen die rechte Partei "Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) gegründet und tritt mit ihr bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September an. Sie richtet sich unter anderem gegen die Europäische Union, die nicht Europa wäre,  sondern ein "aufgeplusterter, enthemmter Apparat in Europa" sei, der den "Multi-Kulti-Wahn" vorantreibe. (SZ/sr)
https://www.saechsische.de/dresden-ermittlungen-gegen-poggenburg-5103447.html


;)
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6014 am: 6. August 2019, 19:50:53 »
Ex-AfD-Landeschef Arppe hat auch einen auf den Deckel bekommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/holger-arppe-ex-afd-landeschef-wegen-volksverhetzung-verurteilt-a-1207699.html


Und gleich nochmal:

Zitat
Arppe drohen 60 Tagessätze á 100 Euro Strafe – wenn er akzeptiert. Wenn nicht, droht ein Gerichtsverfahren.

19:00 06.08.2019
MV aktuell Justiz
Nach Beleidigungen im Chat: Strafbefehl gegen Ex-AfD-Mann Arppe
Der Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Rostock soll 6000 Euro zahlen, weil er in umstrittenen Chats ein früheres Parteimitglied beleidigte. Der frühere AfD-Mann will sich dazu nicht äußern. Offenbar werden weitere Aussagen aus der Unterhaltung geprüft.
Spoiler
Rostock
Der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe (46), einst Landessprecher der AfD, muss mit einer weiteren Geldstrafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft Rostock habe einen Strafbefehl gegen Arppe wegen Beleidigung erlassen, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit.

Ihm werde vorgeworfen, im August 2015 in einem Internet-Chat ein früheres Parteimitglied, eine Frau, die von der AfD in eine andere Partei wechselte, beleidigt zu haben. Arppe drohen 60 Tagessätze á 100 Euro Strafe – wenn er akzeptiert. Wenn nicht, drohe ein Gerichtsverfahren.


Erstmals Material aus umstrittenen Chats juristisch verwendet
In dem Chat, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, soll Arppe die Rostocker Kommunalpolitikerin attackiert haben, weil sie der Partei den Rücken kehrte. „Ich kämpfe für pränatale Diagnostik, damit so was wie ... (Name der Frau – d. Red.) rechtzeitig abgetrieben werden kann“, stand da zu lesen.

Pikant: Mit dem Strafbefehl der Rostocker Staatsanwaltschaft wird nun erstmals Material aus Chats mit teils gewaltverherrlichenden Inhalten juristisch gegen Arppe verwendet. Er hatte die Urheberschaft wiederholt bestritten.

Arppe will sich zum Vorwurf derzeit nicht äußern
Offenbar sehen Polizei und Staatsanwaltschaft das anders. Nach OZ-Informationen werden weitere Aussagen Arppes geprüft. Dabei ging es unter anderem um Mordaufrufe, Vergewaltigungsfantasien und Pädophilie. So wollte der Verfasser „rot-grünes Geschmeiß aufs Schafott schicken“. Weiter im Text: „Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht.“ An anderer Stellen folgen Beschreibungen von Analverkehr mit einem Zehnjährigen.

Bundesweit lösten die Chats 2017 Empörung aus; Arppe kam einem AfD-Parteiausschluss durch Austritt selbst zuvor. Seither sitzt er parteilos im Landtag.

Holger Arppe will sich nicht zum Vorwurf der Beleidigung äußern. Zunächst werde er sich mit seinem Anwalt beraten, sagte er auf OZ-Anfrage. Er habe „weiß Gott andere Dinge zu tun, als mich mit solchem Unsinn zu beschäftigen“. Ob er immer noch bestreitet, Verfasser der kritisierten Chat-Textstellen zu sein, beantwortet er nicht.

Im Vorjahr hatte das Landgericht Rostock Arppe zu einer Geldstrafe von 6000 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Rostocker 2010 im Internet zum Hass gegen Muslime anstachelte.
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https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Nach-Beleidigungen-im-Chat-Strafbefehl-gegen-Ex-AfD-Mann-Arppe
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)