Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264647 mal)

0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5925 am: 18. Juli 2019, 16:48:05 »
Paßt wieder mal in mehrere Fäden, ich tu es mal hier rein:


Zitat
Stand: 18.07.19 16:00 Uhr
Nach Panorama-Beitrag: "Journalistenwatch" nicht mehr gemeinnützig
von Robert Bongen, Julian Feldmann

Dem Trägerverein hinter dem rechtsradikalen Portal "Journalistenwatch" ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Auf der Internetseite werben auch Rechtsextremisten. Panorama und "Die Zeit" hatten im Frühjahr über die steuerliche Begünstigung für die rechten Hetzer berichtet.

Dem "Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V." ist laut "Die Zeit" vom Finanzamt Meißen die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das Finanzamt wollte dies mit Verweis auf das Steuergeheimnis gegenüber der Zeitung offiziell nicht bestätigen. Auf eine Panorama-Anfrage verwies der Verein lediglich auf das Impressum von "Journalistenwatch"; dort ist der frühere Hinweis auf die staatliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit allerdings inzwischen gelöscht. Bisher war der Trägerverein des Portals nach eigenem Bekunden "wegen Förderung der Volksbildung" als gemeinnützig anerkannt gewesen. Eine Gemeinnützigkeit, die vom zuständigen Finanzamt bescheinigt wird, bringt für Vereine steuerliche Vorteile mit sich. Auch die Spender können ihre Spenden von der Steuer absetzen.

Hetze, Werbung von "Identitären"
Auf dem radikal rechten Portal "Journalistenwatch" wird regelmäßig gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt. Migranten werden etwa als "Macheten-Fachkräfte" oder "Terror-Goldstücke" stigmatisiert. Außerdem wirbt auf der Seite die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung". Videos des "Identitären"-Frontmanns Martin Sellner aus Österreich werden regelmäßig über die Seite verbreitet. Dass "Journalistenwatch" Werbung für die "Identitären" macht, ist beim sächsischen Verfassungsschutz bekannt. Beobachtet wird das Portal jedoch nicht.

Am vergangenen Wochenende hatte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf Twitter einen Artikel von "Journalistenwatch" geteilt. In dem Artikel waren Falschbehauptungen zur Seenotrettung der "Sea-Watch 3" aufgestellt worden, Maaßen geriet für das Verbreiten in die Kritik. Inzwischen löschte der ehemalige Verfassungsschützer den Tweet.
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Nach-Panorama-Beitrag-Journalistenwatch-nicht-mehr-gemeinnuetzig,jouwatch100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/journalistenwatch-rechtsextremismus-hetze-plattform-gemeinnuetzigkeit/komplettansicht


Sollte nach den Vorstellungen von Jouwatch nicht eigentlich der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen werden?
Sind wohl alle linksgrünversifft ...   :o
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36807 mal
  • Karma: 658
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5926 am: 18. Juli 2019, 17:06:23 »
Wir haben leider so einige Kandidaten aus Kaiserslautern, bei den Enten, Lorenz, Sürmeli und Fitzek.

Wieder mal einer, der zum Beil gegriffen hat.
Spoiler
Blaulicht Kaiserslautern
52-jähriger Reichsbürger in Landstuhl festgenommen: Mann bedroht Polizei mit Beil

Reichsbürger in Landstuhl festgenommen

Die Polizei hat am Mittwoch in der Innenstadt in Landstuhl einen 52-Jährigen festgenommen. Der Mann ist der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Gegen den Mann bestand ein Vollstreckungshaftbefehl aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Gewalt gegen Polizisten

Der Mann hatte im Juni einem Polizeibeamten einen Faustschlag gegen den Kopf versetzt. Auch damals sollte er festgenommen werden, weil gegen ihn ein Haftbefehl wegen Körperverletzung bestand. Die Haft von fünf Tagen hat er mittlerweile abgesessen.
Mann bedroht Einsatzkräfte mit Beil

Am Mittwochvormittag nahmen Beamte der Kriminalpolizei Kaiserslautern den 52-Jährigen in seiner Wohnung fest. Dabei zeigte sich der Mann erneut gewalttätig. Er bedrohte die Einsatzkräfte mit einem Beil. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Erst als sie den Schusswaffengebrauch androhten, legte der 52-Jährige das Beil weg.

Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, wo er eine Haftstrafe von 150 Tagen zu verbüßen hat. Die Verhaftung konnte er diesmal nicht abwenden, weil er die Geldstrafe von 3.000 Euro nicht aufbrachte. Wegen des erneuten Vorfalls blickt der 52-Jährige einem weiteren Strafverfahren wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte entgegen
[close]
https://www.sol.de/blaulicht-kaiserslautern/52-jaehriger-Reichsbuerger-in-Landstuhl-festgenommen-Mann-bedroht-Polizei-mit-Beil,380262

https://www.rtl.de/cms/mann-droht-mit-beil-polizei-nimmt-reichsbuerger-fest-4373749.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/4326733
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5927 am: 18. Juli 2019, 17:32:48 »
Meinte der die "Exilregierung Deutsches Reich"?


Zitat
18. Juli 2019 17:16
Prozesse - Pasewalk
Geldstrafe und Fahrverbot für Ex-Bürgermeister wegen Drogen
Direkt aus dem dpa-Newskanal

Pasewalk (dpa/mv) - Der ehemalige Bürgermeister von Ueckermünde, Gerd Walther, ist wegen einer Autofahrt unter Drogen zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Zudem bleibt der Führerschein des Ex-Politikers noch mindestens weitere neun Monate eingezogen, wie Richter Gerald Fleckenstein beim Urteil am Amtsgericht Pasewalk am Donnerstag festlegte. "Aus ihren Fahrfehlern ergibt sich, dass sie damals "relativ fahruntüchtig" waren", erklärte Fleckenstein. Mit sorgsamer Fahrweise sei das Verhalten damals keinesfalls vereinbar gewesen. Walther hatte zugegeben, im Mai 2018 unter Drogen sein Auto von Ueckermünde nach Torgelow gefahren zu haben, aber eine Fahruntüchtigkeit bestritten.

"Es war ein Freundschaftsdienst, aber ich hätte nicht auf die Straße gemusst", hatte der 49-Jährige erklärt. Er habe die Fahrt angetreten, weil er einen syrischen Asylbewerber betreut habe. Diesen wollte er nach Torgelow fahren, weil dieser "in der Öffentlichkeit gefährdet war."
Spoiler
Polizisten hatten vor Gericht beschrieben, wie der Verurteilte damals mehrfach riskant überholt sowie Sperrlinien und Verkehrsinseln überfahren haben soll. Von bis zu 150 Stundenkilometer war die Rede. Nur durch Zufall sei niemand verletzt worden. Die Beamten stellten Walther. Dieser wollte sich aber nicht zu der Fahrt äußern, sondern habe den Polizisten erklärt, dass sich in der Region "Führungskräfte der sogenannten Reichsbürger niedergelassen hätten." Walther sprach von "der faschistischen Gruppierung "Deutsche Regierung im Exil"", die Beamten nannten es "wirres Gerede."

Drogenanalysen ergaben später, dass Walther unter erheblichem Einfluss von Amphetaminen und synthetischen Drogen, wie Crystal Meth, stand. Ein Drogenexperte erklärte vor Gericht, dass die Sorten zu gesteigertem Selbstbewusstsein und Risikofehleinschätzung führten. Erste Wirkungen setzten ab 25 Nanogramm pro Milliliter Blut je Sorte ein. Bei Walter seien bei einer Droge mehr als 500 Nanogramm, bei der anderen 71 Nanogramm pro Milliliter Blut gemessen worden.

Walther, der zeitweise auch für die Linken im Landtag einen Sitz gehabt hatte, war wegen der Drogenprobleme als Bürgermeister damals bereits vorübergehend beurlaubt gewesen, inzwischen wurde er ganz abgesetzt. Aus der Partei Die Linke trat er aus. Die psychiatrische Gutachterin Ramona Strohm schätzte den Ex-Bürgermeister als "verbal begabt" ein, der sich aber oft auch unkonkret und mit Verschwörungstheorien äußere. "Damit kann man es weit bringen, sowohl in der Politik als auch als Schauspieler." Walther sei damals schuldfähig, aber eingeschränkt steuerungsfähig gewesen.

Mit dem Urteil - 40 Tagessätze zu je 50 Euro - blieb der Richter angesichts der niedrigen Einkünfte des Verurteilten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 3600 Euro Strafe verlangt hatte. Walther hatte angeben, dass er nur rund 1100 Euro monatlich zur Verfügung habe.

Der Verteidiger hatte keine konkrete Strafforderung verlangt. Ob Walther nach neun Monaten wieder seinen Führerschein zurückbekommt, legt die Führerscheinstelle des Landkreises fest. So muss der Verurteilte nachweisen, dass keine Drogensucht besteht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse---pasewalk-geldstrafe-und-fahrverbot-fuer-ex-buergermeister-wegen-drogen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190717-99-99302
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline theodoravontane

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5357
  • Dankeschön: 24064 mal
  • Karma: 629
  • Auszeichnungen Autor im Sonnenstaatland-Wiki Auszeichnung für 5000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5928 am: 19. Juli 2019, 00:14:12 »
Off-Topic:
Wer hat den Alkohol in den Chemtrail gemixt? Ich seh schon wieder doppelt^^ :D
Das war Methanol! Geh sofort zum Arzt!

Nur keinen Stress. Wenn's wirklich Methanol war, dann sieht er bald gar nichts mehr nicht mehr doppelt.

Aber zurück zum Thema: Kann man zu zweit in acht Jahren 1.4 Millionen Euro/2.3  Millionen Australische Dollar Einkommensteuer hinterziehen/zurückhalten, wenn man typisch reichsdeppische Einkommen nahe Null hat? Die müssen doch ordentlich verdient haben …
« Letzte Änderung: 19. Juli 2019, 00:23:43 von theodoravontane »
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bißchen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

Marlene Dietrich
 

Offline Anmaron

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6217
  • Dankeschön: 19540 mal
  • Karma: 212
  • schwarzes Systemschaf und kompetenter Nichtskönner, Abteilungsleiter Qualitätskontrolle im Wackelpuddingreferat.
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5929 am: 19. Juli 2019, 07:19:38 »
Und dann könnte man Rücklagen bilden für Fälle wie eingetreten.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5930 am: 19. Juli 2019, 15:47:07 »
Apropos Rücklagen! Die kann man natürlich nur bilden, wenn noch was reinkommt ...   ;)


Zitat
Keine Steuergelder mehr an rechtsextreme Partei

Bund und Länder beantragen, dass die NPD kein Geld mehr vom Staat bekommt
NPD ohne Zuschüsse aus Steuermitteln? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen entsprechenden Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt.
FRANK JANSEN

Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Ein Prozessbevollmächtigter von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hat am Freitag nach Informationen des Tagesspiegels elektronisch dem Bundesverfassungsgericht den Schriftsatz mit dem Antrag zugeleitet, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen.

Die fünf Aktenordner mit der rund 160 Seiten umfassenden Antragsschrift und weiteren Unterlagen wurden zudem nach Karlsruhe geschickt. Dazu zählen auch die Testate der Innenminister von Bund und Ländern, im Antrag seien keine Angaben von V-Leuten enthalten. Das Konvolut wird diesen Sonnabend die Richter erreichen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag, es gebe eine entsprechende Ankündigung.
Spoiler
Sollten die Richter der NPD die staatlichen Gelder streichen, verlöre die Partei einen beachtlichen Teil ihrer Einnahmen. 2018 gingen 878 325 Euro aus Steuermitteln bei den Rechtsextremisten ein. In diesem Jahr erhält die NPD vom Staat pro Quartal Abschlagszahlungen in Höhe von ungefähr 200.000 Euro.

In ihrem Antrag zum Entzug der staatlichen Gelder halten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung der NPD vor, sie sei „nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“. Die Partei bekenne sich „zum Vorrang einer ethnisch definierten ,Volksgemeinschaft‘“.

Dem liege ein Politikkonzept zugrunde, „das auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet ist“.

Zu den Belegen zählt eine Rede von Parteichef Frank Franz. Er wolle nicht, dass die Deutschen in einem „Vielvölkerbrei“ aufgehen, „ich will, dass ich weiße Gesichter sehe, und ich will, dass das Land der Deutschen den Deutschen gehört“, sagte er im Juni 2018 im sächsischen Riesa bei einem Sommerfest der NPD.

„Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“
Im Antrag wird der Partei zudem „ihre Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ vorgehalten. Ähnlich hatte das Bundesverfassungsgericht im bereits Januar 2017 beim Urteil im Verbotsverfahren gegen die NPD argumentiert. Die Richter wiesen den Antrag des Bundesrates auf ein Verbot nur wegen der mangelnden Bedeutung der Partei ab und bescheinigten ihr, sie sei verfassungsfeindlich.

„Die ideologische Ausrichtung der NPD ist exakt gleich geblieben“, sagte jetzt der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff dem Tagesspiegel. Waldhoff und der ebenfalls in Berlin lehrende Rechtswissenschaftler Christoph Möllers haben als Prozessbevollmächtigte der drei Verfassungsorgane den Antrag verfasst. Die beiden Juristen hatten bereits den Bundesrat beim Verbotsverfahren gegen die NPD vertreten.


Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Antrag auf Entzug der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei wurde möglich, als der Bundestag im Juni 2017 die Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes beschloss. Verfassungsfeindlichen Parteien können nun für sechs Jahre die staatlichen Gelder vorenthalten werden.

Auch steuerliche Begünstigungen fallen weg. Die Entscheidung trifft, wie in einem Verfahren zum Verbot einer Partei, das Bundesverfassungsgericht. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hatten im Frühjahr 2018 den Gang nach Karlsruhe vereinbart.

Folge des gescheiterten Verbotsantrags
Der gemeinsame Antrag ist eine Folge des 2017 gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte den Antrag des Bundesrates auf ein Verbot der Partei zurückgewiesen, weil sie trotz ihrer verfassungsfeindlichen Einstellung als zu schwach für eine Gefährdung der Demokratie erschien.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete beim Urteil jedoch an, der „verfassungsändernde Gesetzgeber“ könnte sich mit der staatlichen Teilfinanzierung einer verfassungsfeindlichen Partei befassen.

Die Niederlage des Bundesrates 2017 war die zweite, im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits ein Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. In den Anträgen, die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 gestellt hatten, waren nach Ansicht mehrerer Richter zuviele Angaben von V-Leuten aus Vorständen der Partei enthalten.

Im zweiten Verbotsverfahren hoffte die NPD dann, das Spitzelthema hochkochen zu können. Doch die Richter glaubten dem Bundesrat, die V-Leute in der NPD seien abgeschaltet. Der Antrag auf ein Verbot scheiterte 2017 nur am mangelnden politischen Gewicht der rechtsextremen Partei.

Gute Chancen, dass der Antrag durchgeht
Das Risiko, nach den zwei Niederlagen könnte auch der Antrag auf Entzug der staatlichen Zuschüsse für die NPD scheitern, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung offenkundig minimiert. Die Frage nach dem Umgang mit V-Leuten in der NPD scheint gelöst zu sein.

Die Innenminister von Bund und Ländern verzichteten nach dem Urteil vom Januar 2017 darauf, die abgeschalteten Spitzel in der NPD zu reaktivieren. Der Blick war schon damals auf einen Antrag zum Entzug der staatlichen Gelder gerichtet. Der Bundestag betrieb zudem die notwendige Änderung des Grundgesetzartikels 21 mit viel Vorsicht.

Im neuen Absatz 3 reicht es schon, dass Parteien „darauf ausgerichtet“ sind, die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Demnach genügt eine verfassungsfeindliche Ideologie, um den Geldhahn abzudrehen. Ob eine Partei auch stark genug ist, die Demokratie zu gefährden, dürfte zweitrangig sein. Sollte das Bundesverfassungsgericht die neue Norm akzeptieren, wäre die Gefahr weitgehend gebannt, dass die NPD wie im zweiten Verbotsverfahren von ihrer Schwäche profitiert und erneut triumphieren kann.

Organklage der NPD gegen Verfassungsänderung
Den Rechtsextremisten scheint bewusst zu sein, dass ihre Chance diesmal geringer ist, sich in Karlsruhe zu behaupten. Parteianwalt Peter Richter reichte schon im September 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die drei Monate zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes ein. Seitdem liegt der Schriftsatz in Karlsruhe. Womöglich werden die Richter nun die Organklage der NPD und den Antrag der drei Verfassungsorgane auf Entzug der staatlichen Gelder für die Partei in einem Verfahren zusammenbinden.

Der Antrag trifft die NPD in einer schwierigen Phase. Die Partei wird von der übermächtigen AfD an die Wand gedrückt. Bei Wahlen bleibt die Partei meist deutlich unter einem Prozent. Zuletzt verlor sie bei der Europawahl mit einem Ergebnis von 0,3 Prozent ihren letzten Abgeordneten. Ex-Parteichef Udo Voigt musste das Europaparlament verlassen. Auch die Zahl der Kommunalmandate ist auf unter 200 geschrumpft. Angesichts der Serie schwerer Niederlagen laufen zudem die Anhänger weg. Der Verfassungsschutz taxiert die NPD auf nur noch 4000 Mitglieder, im Jahr 2012 waren es 6000. Damals saß die Partei mit Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Davon ist nichts mehr übrig. Teile der NPD reagieren trotzig auf den Verfall und treiben die Radikalisierung noch voran.

Vizechef Thorsten Heise hat in der Partei eine Gruppierung namens „Völkischer Flügel“ gebildet, um die Verbindungen zur Szene der Neonazis zu stärken. Dazu dienen auch die 2018 von Heise organisierten „Schild & Schwert“-Festivals mit Auftritten von Rechtsrock-Bands sowie Kampfsport im sächsischen Ostritz. Die Veranstaltungen werden im Antrag auf Entzug der staatlichen Zuschüsse für die NPD ausdrücklich als ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei genannt.
[close]
https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-steuergelder-mehr-an-rechtsextreme-partei-bund-und-laender-beantragen-dass-die-npd-kein-geld-mehr-vom-staat-bekommt/24679240.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-soll-staatliche-finanzierung-der-npd-beenden-a-1278129.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Schreibtischtäter

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • S
  • Beiträge: 2568
  • Dankeschön: 13827 mal
  • Karma: 367
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5931 am: 19. Juli 2019, 19:13:22 »
Zu den hohen Forderungen: Ich kenne Fälle aus D, wo nach Unregelmäßigkeiten bei der Gewerbesteuer im nächsten Messbescheid auch mal locker 100% zum letzten Bescheid draufgeschlagen wurden... weil man in den FA "den Menschen" kennt und vom schlechtesten ausgeht (und damit auch leider viel zu oft richtig liegt). Wenns nicht so ist motiviert die Summe in der Regel den Steuersünder, eine möglichst ausführliche und saubere Erklärung abzugeben... oder den alten Steuerberater zu kicken. Das reicht meistens, um dann doch einen Änderungsbescheid zu erwirken, womit das alles auf alten Stand zurückläuft. Aber so schnell kommen dann keine Unregelmäßigkeiten mehr, oftmals reicht so ein Schuss vor den Bug. Nur bei Reichis schaukelt sich das dann weiter hoch...

und gerade bei den Jesusfreaks wundere ich mich:
Zitat
Mt 22, 15-22 Da gingen die Pharisäer hin und hielten Rat, dass sie ihn fingen in seinen Worten, und sandten zu ihm ihre Jünger samt den Anhängern des Herodes. Die sprachen: Meister, wir wissen, dass du wahrhaftig bist und lehrst den Weg Gottes recht und fragst nach niemand; denn du achtest nicht das Ansehen der Menschen. Darum sage uns, was meinst du: Ist's recht, dass man dem Kaiser Steuern zahlt, oder nicht? Da nun Jesus ihre Bosheit merkte, sprach er: Ihr Heuchler, was versucht ihr mich? Zeigt mir die Steuermünze! Und sie reichten ihm einen Silbergroschen. Und er sprach zu ihnen: Wessen Bild und Aufschrift ist das? Sie sprachen zu ihm: Des Kaisers. Da sprach er zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! Als sie das hörten, wunderten sie sich, ließen von ihm ab und gingen davon. 
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5932 am: 20. Juli 2019, 09:25:23 »
In einem "Nanny-Staat" die "grösstmögliche Freiheit" anzustreben, kann ich sogar noch verstehen.

Die Skandinavier sind halt so. Auch, wenn es überhaupt nichts bringt, wenn die Schweden z.B. Alkoholkonsum durch Steuern massiv verteuern, so daß Alk unattraktiv wird.
Auch deren Besteuerung des Einkommens von bis zu 125% hat sich ja nicht so lange gehalten

Aber, wenn man schon ein Schweinegeld investiert: Warum dann nicht auswandern?
Auch Norwegen wird sich die Etablierung einer eigenen Währung wohl eher nicht gefallen lassen ...

Die Einschätzung
Zitat
Lars Peder Nordbakken hat seine Zweifel, dass das Konzept funktioniert. Er arbeitet im fernen Oslo als Analytiker bei der liberal orientierten Denkfabrik Civita. Er sieht in den Visionären Trittbrettfahrer, die das staatliche Gemeinwesen ablehnen, von dem sie eigentlich profitieren. Deren Pläne seien nur möglich, wenn das Gemeinwesen gut funktioniere, sagt er. Gebe es intern Streit, klopfe man wohl recht schnell bei den staatlichen Gerichten an.
kennen wir ja irgednwoher ...  :whistle:


Zitat
In Liberstad träumen Anarcho-Kapitalisten und Libertäre von der grenzenlosen Freiheit

Um sich der fürsorglichen Umarmung durch den Nanny-Staat zu entziehen, will eine Schar Norweger tief im Wald eine «freie Stadt» gründen. Doch geht das überhaupt, sich aus einem modernen Staatswesen auszuklinken?
Spoiler
Rudolf Hermann
19.7.2019, 10:00 Uhr
«Sie wissen aber, dass Sie das hier drinnen trinken müssen?», sagt die junge Frau hinter der Theke des Bistrowagens der Norwegischen Bahnen freundlich, aber bestimmt zum Fahrgast. Dieser war gerade im Begriff, mit einer leichten Mahlzeit und einer Dose Bier an seinen Sitzplatz im Wagen nebenan zu gehen. «Unsere Ausschanklizenz gilt nur für das Bistroabteil.» Mit dem etwas ungläubigen Blick des sanft zurechtgewiesenen Ausländers konfrontiert, liefert sie gleich die Erklärung nach: Das Trinken alkoholischer Getränke sei im öffentlichen Raum in Norwegen nicht erlaubt, und ein Sitzplatz im Zug gelte als öffentlicher Raum.

Der nordische Nanny-Staat macht sich wieder einmal bemerkbar. Ihm vertrauen die Bürger vieles an – nicht zuletzt die Aufgabe, sie beim Alkoholkonsum vor sich selber zu schützen.

Ab in die Freiheit!
Am Ziel der Reise, in einem Vorort der Provinzstadt Kristiansand ganz im Süden des Landes, erwartet Kenneth Tolas seinen Besucher vor der Türe seines Heims: eines Wohnmobils. Es ist eine vorübergehende Behausung für die Zeit, in der er sein typisch norwegisches Holzhäuschen renoviert. Nicht, dass der Mittdreissiger dann dort einziehen wird, wenn es so weit ist; das Häuschen ist für die Vermietung über Airbnb gedacht. Wohnen will Tolas dereinst ein paar Dutzend Kilometer entfernt, auf dem Areal des ehemaligen Bauernhofs Tjelland Gard. Dort nämlich soll Liberstad entstehen, Norwegens erste «private Stadt». Eine Stadt, deren Bewohner «wirklich frei sein» und nicht ständig an der Hand eines überfürsorglichen Staats geführt werden wollen.

Tolas gehörte zu den Ersten, die auf dem Areal ein Stück Land gekauft haben. In einem System, das ihm auf Schritt und Tritt vorschreibe, was er tun und vor allem nicht tun könne, wolle er nicht leben, sagt er. «Das nordische Wohlfahrtsmodell zwingt einen, so viel Steuern zu zahlen, dass einem kaum etwas übrig bleibt», sagt er. «Der Staat ist so ausufernd, dass man allen möglichen Menschen alle möglichen Leistungen mitfinanzieren muss.» Man könne nicht mitreden, wie dieses Geld ausgegeben werde. Profiteure seien staatsnahe Betriebe mit guten Kontakten in die Politik. Nach Liberstad will er ziehen, weil er «zu dieser seltsamen Art Mensch» gehöre, die für sich selber Verantwortung übernehmen wolle.

In Liberstad, hofft Kenneth Tolas, werde alles besser. Die «Privatstadt» wird genau so organisiert sein, wie seiner Meinung nach jeder Staat organisiert sein sollte: Die gemeinsamen Institutionen sollen Leben, Freiheit und Eigentum der Bewohner schützen, die für diesen Service eine jährliche Gebühr entrichten. Alles andere soll der Markt richten. Denn ein freier Markt, ist Tolas überzeugt, könne das Serviceangebot für die Bedürfnisse des täglichen Lebens viel günstiger erbringen als ein Staat, der diesen Markt verzerre.

Noch ist von Liberstad allerdings nicht viel mehr zu sehen als eine Lichtung mit ein paar Wirtschaftsgebäuden tief im südnorwegischen Wald, rund eine Autostunde nordwestlich von Kristiansand. Doch im Kopf von IT-Entwickler Sondre Bjellas, einem der Gründer des Projekts, hat die Stadt bereits Konturen angenommen. Eine Schule werde sie haben, erzählt er beim Gespräch in der hübschen historischen Innenstadt von Kristiansand, ein Gesundheitszentrum, eine Feuerwehr, einen Supermarkt, ein Altersheim und ein Badehaus – und nicht zuletzt mehrere Lokalitäten für Konzerte, im Endausbau vielleicht sogar eine Arena für 4000 Menschen. Eine eigene Währung, den City-Coin auf Blockchainbasis, hat sie sogar schon.

Bjellas klingt schwärmerisch. Und im Gegensatz zu Kenneth Tolas will er das Projekt auch nicht primär als Protest gegen den norwegischen Wohlfahrtsstaat verstanden wissen – dieser funktioniere ja eigentlich gut. Was ihm vielmehr vorschwebt, ist die Formierung einer Gemeinschaft, die zusammen dem Hamsterrad der gestressten Gesellschaft entflieht.

Aussteigen, aber anders
Man könnte es auch eine Aussteigervision nennen. «Stimmt», sagt Bjellas, «aber auf eine anarcho-kapitalistische Art.» Die Linksanarchisten der sechziger Jahre hätten nach dem Grundsatz gelebt, dass jeder leiste, was er könne, und jeder nehme, was er brauche. In Liberstad hingegen seien die Basisprinzipien Freiwilligkeit beim gesellschaftlichen Austausch und Freiheit in der Lebensgestaltung.

Die Idee einer «freien Stadt» treibt Sondre Bjellas schon seit Jahren um. Einst stand er kurz davor, nach Chile auszuwandern, wo ein solcher Ort im Aufbau war. Doch noch bevor er das Flugzeug besteigen konnte, brach das Projekt zusammen. «Wegen Narzissmus und Machtmissbrauchs», sagt er.

Damit müsste er eigentlich gewarnt sein. Doch er ist zuversichtlich, da sein eigenes Vorhaben schon ziemlich Zugkraft entwickelt hat. Alle der über hundert Parzellen von mindestens tausend Quadratmetern Grösse, die zum Kauf angeboten waren, sind bereits weg. Eine potenzielle Bevölkerung Gleichgesinnter hat Liberstad damit also schon.

Obwohl das Projekt interessant klingt, sind die Risiken unübersehbar. Bjellas weiss, dass ein einziger fauler Apfel in der Führung alles zugrunde richten kann. Ein anderer Konflikt liegt auf gesellschaftsphilosophischer Ebene: Wie lange verträgt sich der anarcho-egalitäre Ansatz mit dem Gedanken des freiwilligen Engagements für das gemeinsame Gute? Bjellas hält dieses für entscheidend.

Ein zweiter Konflikt ist praktischer Natur: Die «Stadtwerke», die die verschiedenen Dienstleistungen wie Schule, Gesundheitsversorgung oder Sicherheit bereitstellen sollen, sind monopolistisch organisiert, da die Nachfrage zu klein ist für mehrere konkurrierende Anbieter. Wo bleibt dann aber der freie Markt, der für Effizienz und gute Preise sorgen soll?

Abgesehen von diesen eher betriebstechnischen Problemen stellt sich zudem eine grundsätzliche Frage: Kann sich eine libertäre Parallelgesellschaft dem Staat überhaupt auf eine Art entziehen, wie sich das Kenneth Tolas, der neue Landbesitzer, von Liberstad erhofft?

Projektmitbegründer Sondre Bjellas holt weit aus, um mit einem «verbreiteten Missverständnis» aufzuräumen: Es gehe ja gar nicht darum, sich ausserhalb des norwegischen Rechts zu bewegen. «Als ich mich mit Anarchismus zu beschäftigen begann», sagt er, «tat ich das zwar sehr wohl aus Rebellion gegenüber dem Staat und seinem System.» Inzwischen interessiere ihn das aber nicht mehr. Er wolle einfach eine Welt schaffen, innerhalb deren grösstmögliche Freiheit bestehe.

Ohne Staat – geht das?
Bjellas schwebt vor, mit der politischen Gemeinde, auf deren Territorium Liberstad liegt und der man deshalb Steuern zahlen muss, eine Art Pauschalbesteuerung auszuhandeln. Der Deal soll reflektieren, was man alles an öffentlichen Dienstleistungen nicht beansprucht, weil man die Leistungen selber erbringt. Je mehr man selber mache, desto weniger Steuern wolle man einer Gemeinde abliefern, von der man ja eigentlich nichts wolle.

Lars Peder Nordbakken hat seine Zweifel, dass das Konzept funktioniert. Er arbeitet im fernen Oslo als Analytiker bei der liberal orientierten Denkfabrik Civita. Er sieht in den Visionären Trittbrettfahrer, die das staatliche Gemeinwesen ablehnen, von dem sie eigentlich profitieren. Deren Pläne seien nur möglich, wenn das Gemeinwesen gut funktioniere, sagt er. Gebe es intern Streit, klopfe man wohl recht schnell bei den staatlichen Gerichten an.

Als Liberaler stört sich Nordbakken jedoch nicht an einer geschlossenen gemeinschaftlichen Parallelstruktur, solange diese unter sich bleibe und sich gleichzeitig an die Regeln der «grösseren Gesellschaft» halte. Sei diese Bedingung erfüllt, könne ein Vorhaben wie Liberstad durchaus als Laboratorium für neue Organisationsformen einer lokalen Gemeinschaft fungieren. «Gelingt das Projekt, kann es eine Veränderung auch in der grösseren Gesellschaft bewirken.»

Für überzogen hält Nordbakken hingegen die Hoffnungen der Libertären, dass ein «völlig freier Markt» zur Selbstregulierung fähig ist. In der heutigen wirtschaftlich hochintegrierten Welt seien auch für einen freien Markt Institutionen und Standards notwendig. Spreche man aber von Institutionen, sei man wieder beim modernen Staat und der Demokratie angelangt. «Vielleicht sind libertäre Experimente einfach ein Ausdruck von Demokratie-Pessimismus.»

Sein Verdacht könnte zutreffen. «Gehen Sie wählen?», hatte im Verlauf des Gesprächs in Kristiansand der Liberstad-Initiator Sondre Bjellas sein Gegenüber gefragt und angefügt: «Ich sicher nicht. Da mache ich lieber etwas Sinnvolles. Zum Beispiel fischen.»
[close]
https://www.nzz.ch/wochenende/gesellschaft/liberstad-in-norwegen-wollen-libertaere-eine-freie-stadt-gruenden-ld.1481677
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: GeneralKapitalo

Offline GeneralKapitalo

  • Personalausweisler
  • ***
  • Beiträge: 1609
  • Dankeschön: 1175 mal
  • Karma: 95
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 1500 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5933 am: 20. Juli 2019, 09:57:17 »
Eigentlich interessant. Aus libertären Kreisen hierzulande wird Norwegen ja häufig recht positiv dargestellt. Vermutlich wie so oft die Scheuklappen der Migrationspolitik.
"Consider how stupid the average person is. Now consider that half the population is even more stupid than that!"
 

Offline Grashalm

  • Personalausweisler
  • ***
  • Beiträge: 2226
  • Dankeschön: 6409 mal
  • Karma: 52
  • Auszeichnungen Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5934 am: 20. Juli 2019, 20:57:01 »
Kann dieser anarchokapitalistisch Krempel überhaupt funktionieren?
 

Offline Anmaron

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6217
  • Dankeschön: 19540 mal
  • Karma: 212
  • schwarzes Systemschaf und kompetenter Nichtskönner, Abteilungsleiter Qualitätskontrolle im Wackelpuddingreferat.
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5935 am: 20. Juli 2019, 22:12:26 »
Sicher nicht besser als der anarchokapitalistische Kreml.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5936 am: 21. Juli 2019, 09:17:24 »
Leider Bezahlschranke, aber man kann erkennen, daß eine Berufsarmee nur Vorteile hat:


Zitat
VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
Bundeswehr prüft Bewerber: 21 Rechtsextremisten aussortiert

Christian Unger21.07.2019 - 01:00 Uhr
https://www.nrz.de/politik/33-faelle-bundeswehr-weist-rechtsextreme-und-islamisten-ab-id226541037.html


Uups, alles zusammengerechnet sind es dann wohl 63 (kein Bezahlartikel):

Zitat
Extremismus
:
Bundeswehr hat 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen

Neonazis, "Reichsbürger", Islamisten: Bei der Bundeswehr haben sich Berichten zufolge etliche Extremisten beworben. Seit 2017 werden Anwärter überprüft.
21. Juli 2019, 2:23 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces

Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Darunter seien 21 Neonazis und "Reichsbürger", zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und "Gewaltbereite" gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion.

Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. In sechs Fällen habe sich der Verdacht auf "Ausländerextremismus" erhärtet. Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43.775 Bewerber.

Sogenannte "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.
Spoiler
Abschirmdienst überprüfte mehr als 1.000 Bewerber genauer
Nach etlichen rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr hatte das Verteidigungsministerium im Jahr 2017 den MAD eingeschaltet, der seither jeden Anwärter durchleuchtet. Die meisten waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1.173 Fällen hätten sich die Sicherheitsleute des Militärischen Abschirmdienstes die Bewerber jedoch genauer angeschaut.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe. Zugleich kritisierte sie, dass schon länger dienende Soldaten von der Regelprüfung nicht betroffen seien. "Wie erfolgreich das neue Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht."
Kramp-Karrenbauer warnt vor Generalverdacht
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte die Bundeswehr in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen den Vorwurf, diese habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem. "Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten", sagte die CDU-Vorsitzende. Diese setzten im Dienst ihr Leben aufs Spiel, dafür hätten sie Vertrauen und Unterstützung verdient. Das bedeute aber nicht, dass man nicht genau hinschaue, wo etwas kritisch aufgearbeitet werden müsse. Die Truppe habe das Recht darauf, dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf brächten.

Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den Streitkräften ein "Haltungsproblem", "falsch verstandenen Korpsgeist" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt, nachdem mehrere Fälle von Rechtsextremismus und entwürdigenden Rituale in der Truppe bekanntgeworden waren. Der Vorwurf hatte für große Verärgerung in der Bundeswehr gesorgt. Später hatte sich von der Leyen für ihre pauschale Kritik entschuldigt.
[close]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/extremismus-bundeswehr-sicherheitsueberpruefung-soldaten-bewerber
« Letzte Änderung: 21. Juli 2019, 09:20:16 von Reichsschlafschaf »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5937 am: 22. Juli 2019, 07:36:27 »
Wenn es eine eigene Staatsanwaltschaft für Internet-Haß gibt, ist das natürlich zu begrüßen.
Wobei 80 Verfahren jetzt als nicht soo viel erscheint (seit 2016?), aber so etwas ist eben aufwendig.


Zitat
Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

erstellt am 21.07.2019 um 20:38 Uhr
aktualisiert am 21.07.2019 um 20:51 Uhr

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als „Stasi-Hebbecker“ beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugute kommt.
Spoiler
Der Moment, für den Staatsanwalt Christoph Hebbecker arbeitet, kommt am Tag der Hauptverhandlung. Der 34-jährige Jurist steht auf und verliest in der sterilen Atmosphäre des Gerichtssaals eine Serie von Hasskommentaren.

Der Angeklagte hat sie in der Anonymität des Internets gepostet - in dem Glauben, niemals dafür belangt werden zu können. Doch jetzt verbinden sich die rechten Hetzparolen mit seinem Namen und Gesicht, und er muss dafür Rechenschaft ablegen.

Zusammen mit einer Kollegin ist Hebbecker seit vergangenem Jahr für das gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW initiierte Projekt „Verfolgen statt nur löschen“ zuständig. Das Sonderdezernat ist bei der 2016 gegründeten „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt. Es verfolgt gravierende Fälle politisch motivierter Hassrede im Internet. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - nach Todesdrohungen im Internet - hat der Ermittlungsarbeit noch einmal eine zusätzliche Dringlichkeit verliehen.

Das Sonderdezernat kooperiert mit Medienhäusern wie dem WDR, RTL und mehreren Zeitungen. Redakteure dieser Medien zeigen Hasskommentare in einem einfachen digitalen Standardverfahren an. Sie haben dafür eine spezielle Weiterbildung erhalten, um besser erkennen zu können, was noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was eine Straftat sein könnte. Dazu gehören Volksverhetzung und Aufrufe zur Begehung von Straftaten.

Die Abwägung sei schwierig und habe den Redakteuren anfangs Probleme bereitet, erzählt Hebbecker. Inzwischen seien aber viele schon sehr sicher, so dass „in der überwiegenden Mehrzahl der gemeldeten Fälle“ tatsächlich Ermittlungsverfahren eingeleitet würden. Weitere Fälle meldet das Bundesamt für Justiz, das die Einhaltung des 2017 erlassenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes überwacht.

Dieses Gesetz sieht das Löschen rechtswidriger Inhalte vor. „Allerdings ist nur Löschen für Strafverfolger nie zufriedenstellend“, sagt Hebbecker. „Denn das ist ja so ähnlich wie wenn ein ertappter Ladendieb lediglich aufgefordert würde, die gestohlene Ware nur wieder zurückzulegen.“ Dagegen stellen die Kölner Staatsanwälte den Leitspruch „Verfolgen statt nur löschen“. Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich mittlerweile auf etwa 80.

Sie lassen sich nach Hebbeckers Beobachtung in zwei Gruppen einteilen: Den einen ist gar nicht klar, dass man keineswegs alles sagen darf, was man will. Die anderen ahnen es zwar, rechnen aber nicht mit einer Verfolgung. Hebbecker: „Ich habe noch keinen einzigen Beschuldigten getroffen, der bei einer Durchsuchungsmaßnahme gesagt hat: „Naja, das musste ja so kommen.“ Sie sind alle extrem verwundert und fragen: „Was ist denn jetzt los?““

Die Beschuldigten stammten aus der ganzen Republik, erläutert Hebbecker. Darunter seien mehr Männer als Frauen, „aber mehr Frauen als ich gedacht hätte“. Ältere Männer seien überrepräsentiert, was aber auch daran liegen könne, dass sie tendenziell weniger gut darüber Bescheid wüssten, wie man im Internet anonym bleiben könne.

So durchsuchte die Staatsanwaltschaft vor einiger Zeit die Wohnung des Inhabers eines kleinen Elektrobetriebs. Er hatte im Internet zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. „Unrechtsbewusstsein gleich null“, schildert Hebbecker. Der Mann wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt und ist damit jetzt vorbestraft.

„Stasi-Hebbecker“ muss er sich dafür im Netz schon mal nennen lassen. Der Sonderermittler weist das entschieden zurück. „Kommentare wie „Ich mag keine Flüchtlinge“, „Schiebt sie alle wieder ab“ oder „Merkel muss weg“ sind für uns in keiner Weise relevant“, betont er. Es gehe ausschließlich um radikale Aufrufe zu Hass und Gewalt. „Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist es doch wohl eher, wenn ganze Kommentarspalten abgeschaltet werden müssen, weil die Redakteure die Löschung der Hasskommentare einzeln nicht mehr bewältigen können.“ Woher der Hass kommt? Das ist eine Frage, die auch Hebbecker beschäftigt. Eine Antwort hat er bisher nicht gefunden.

Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Bundesland, das zurzeit gegen das Phänomen Hatespeech aufrüstet: So baut Hessen zusätzliche Stellen dafür bei seiner Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIK) auf. In Bayern sollen Medienunternehmen spätestens vom Herbst an leichter Strafanzeige wegen Hasspostings erstatten können. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) formulierte dafür als neue Leitlinie: „Erst anzeigen, dann löschen!“
[close]
https://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/inland/art388865,4259965
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline SchlafSchaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 14642
  • Dankeschön: 61698 mal
  • Karma: 864
  • Nemo me impune lacessit
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5938 am: 22. Juli 2019, 13:20:53 »
Nicht nur die AfD kann populistischen Wahlkampf  :facepalm:

https://www.volksverpetzer.de/social-media/cdu-sachsen-sozialismus/
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #5939 am: 22. Juli 2019, 18:34:15 »
Das mit dem Raubrittertum war auch schon mal erfolgreicher ...   ???


Zitat
Köthen -
Wegen des Verdachts auf gefährliche gemeinschaftliche Körperverletzung sind am Freitag in Köthen zwei Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Das bestätigte Frank Pieper, Sprecher der Staatsanwaltschaft-Dessau-Roßlau, der Köthener MZ am Montag.

Nach MZ-Informationen soll es sich bei einem der Festgenommen um ein Mitglied der Familie Ritter handeln. Zuvor hatte in sozialen Netzwerken das Gerücht die Runde gemacht, der Vorwurf laute auf versuchten Mord. Das dementierte Pieper.

In welchem Zusammenhang die gefährliche Körperverletzung begangen worden sein soll, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht ausführen, dazu lägen ihm derzeit keine Informationen vor. Jedoch soll es sich bei dem Geschädigten um einen Mann deutscher Herkunft handeln, der Tatort sei Köthen und die Tat selbst sei etwa am Dienstag, dem 16. Juni, geschehen. (mz/dho)
https://www.mz-web.de/koethen/festnahme-in-koethen-ritter-sohn-nach-gefaehrlicher-koerperverletzung-in-u-haft--32894590
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)