Also Familie Rittweger kann das nicht sein. Hat jemand eine Idee?
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Landshut Wegen 15 Euro! Reichsbürger-Attacke auf Polizisten
idowa, 10.07.2019 - 14:46 Uhr
Es ist kaum zu glauben, aber wegen dem läppischen Betrag von 15 Euro wurden bereits im Januar Polizisten von drei Reichsbürgern angegriffen. Gestern nun sollte der Fall vor dem Amtsgericht Landshut verhandelt werden. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen verlagerte sich der Schauplatz einmal mehr zur Wohnung der Angeklagten.
Landshut im Januar 2019. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Deggendorf versuchen Polizisten einen Vollstreckungshaftbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit über 15 Euro bei einer 45-jährigen Frau zu vollziehen. Doch damit waren weder die Frau noch ihre beiden Söhne im Altern von 17 und 21 Jahren einverstanden. Im Gegenteil: die bekennenden Reichsbürger dachten gar nicht daran, sich Recht und Gesetz zu beugen. Stattdessen prügelten sie wie wild auf die Polizisten ein und beschimpften sie aufs Übelste.
Die Sache sollte nun ein Nachspiel vor Gericht haben. Doch zum gestrigen Verhandlungstermin am Amtsgericht Landshut erschienen weder die Mutter, noch ihre Söhne. Daher ordnete der vorsitzende Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Vorführung der Angeklagten zum Termin an. Doch als die Polizisten an der Wohnung der 45-Jährigen eintrafen, ging der Zoff von vorne los. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurde die Tür nicht geöffnet. Daher mussten sich die Beamten zu rabiateren Mitteln greifen, um sich Zutritt zu verschaffen. Doch kaum in der Wohnung angekommen, stürzten sich die beiden Söhne der Angeklagten erneut auf die Polizisten. Der 21-Jährige konnte schnell überwältigt werden. Sein vier Jahre jüngerer Bruder dachte jedoch gar nicht erst ans Aufgeben. Im Gegenteil: er schnappte sich ein Messer und drohte, sich selbst damit zu verletzen. Doch einer der Polizisten reagierte geistesgegenwärtig und schlug dem 17-Jährigen das Messer mit einem Schlagstock aus der Hand. Bei dem Einsatz wurden drei Polizisten verletzt.
Erst, nachdem sich die Gemüter halbwegs beruhigt hatten, konnten die drei Angeklagten unter Zwang ins Amtsgericht Landshut gebracht werden. Dort wurde die Hauptverhandlung dann fortgeführt. Das Urteil: die 45-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung, der 21-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung und der einzige kooperative Angeklagte, der 17-Jährige, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Bei diesen Verurteilungen ist der gestrige Vorfall noch nicht mit berücksichtigt. Diese Taten sind Gegenstand eines neuen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.
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Zum Malta-Masche Prozess in Berlin
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Prozesse
Prozess: Mutmaßlicher Reichsbürger gesteht teilweise
Von dpa
10.07.2019, 14:53
Berlin. Ein mutmaßlicher Reichsbürger, der mit der sogenannten Malta-Masche unberechtigte Forderungen in Millionenhöhe an Behörden gestellt haben soll, hat vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten teilweise gestanden. Er habe zwar einige der Briefe unterschrieben, verfasst habe die Schreiben allerdings seine damalige Lebensgefährtin, erklärte der 54-Jährige zu Beginn des Prozesses am Mittwoch. Dem einschlägig vorbestraften Berufskraftfahrer werden sieben Fälle zur Last gelegt. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßige Erpressung und versuchte Nötigung.
Der 54-Jährige und seine damalige Lebensgefährtin sollen 2017 unter anderem an Berliner Senatoren horrende Forderungen gestellt haben. Nachdem eine von ihnen gegründete Stiftung nicht als rechtsfähig anerkannt worden sei, hätten sie die "Etablierung eines kommerziellen Pfandrechts" angekündigt, so die Anklage. Sie hätten gedroht, den jeweils amtierenden Justizsenator persönlich in Haftung zu nehmen und bei Nichterfüllung eine Eintragung in ausländische Schuldnerregister zu erwirken, um dann mithilfe eines maltesischen Mahnbescheides vollstrecken zu können. Zu Zahlungen sei es in keinem Fall gekommen.
Der Angeklagte sagte, er habe solche Schreiben "nur überflogen". Seine damalige Partnerin habe "alles ausgeheckt". Er habe sich nicht um Inhalte gekümmert. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.
Auch gegen die Frau ist Anklage erhoben worden. Nachdem das Paar vor vier Monaten zum ersten Prozesstermin nicht erschienen war, wurde gegen den Mann Haftbefehl erlassen. Er befindet sich seit Anfang Juni im Gefängnis. Wo sich die Frau aufhält, sei derzeit nicht bekannt, hieß es am Rande des Prozesses. Ihr Verfahren sei abgetrennt worden. Wann es zum Urteil kommt, blieb zunächst offen.
Sehr viel ausführlicher hier
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Prozess in Berlin
Reichsbürger wollte Millionen von Berliner Senatoren
Der 54-Jährige forderte Geld und drohte mit „Malta-Inkasso“. Am Mittwoch stand er wegen Erpressung und versuchter Nötigung vor Gericht.
10.07.2019, 15:10
Hans H. Nibbrig
Berlin.. Klaus L. wollte Geld, viel Geld. Zahlen sollten unter anderem Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und sein Vorgänger Thomas Heilmann (CDU). Geld gab es für den 54-Jährigen selbstverständlich nicht, dafür aber eine Anklage wegen gewerbsmäßiger Erpressung. Seit Montag steht L. vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft ordnet den Angeklagten der Reichsbürger-Szene zu. Jener Bewegung also, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, ihren Organen aber viel Ärger und Mühe beschert, mit immer neuen völlig absurden Anträgen, Forderungen und Beschwerden, ohne dass dafür irgendeine Grundlage besteht.
Absurd ist fast schon ein allzu harmloser Begriff für die finanziellen Forderungen, die in vom Angeklagten und einer Dame aus der Bewegung unterzeichneten Briefen zwischen 2015 und 2017 an die Senatoren erhoben wurde. Auslöser war offenbar ein Antrag auf Anerkennung einer von Reichsbürger ins Leben gerufenen Stiftung.
Reichsbürger verlangte 248.381.000 Euro
Die Anträge wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Für diese „Entehrung“ ihrer Sache und die Aufwendungen, die die Briefschreiber hatten, sollte zunächst Heilmann und nach dem Regierungswechsel Behrendt zahlen. Die erste Forderung muss gemessen an den folgenden noch fast als moderat bezeichnet werden. 2.051.413 US-Dollar wollten die Absender, zahlbar innerhalb von 72 Stunden.
In der Folgezeit stiegen die geforderten Summen stark an. in der ersten Mahnung wurden 3.621.000 Dollar gefordert, bei der zweiten Mahnung waren es schon 248.381.000. Bei Nichtzahlung drohten die Briefschreiber mit „Malta Inkasso“. Unter diesem Namen ist eine Masche bekannt, die von Reichsbürgern erfunden wurde und regelmäßig praktiziert wird.
Inkasso-Firma auf Malta sollte "Schulden" eintreiben
In dem Fall, der jetzt vor Gericht landete, wurde gedroht, die Namen der Senatoren als Schuldner in ein Handelsregister in den USA einzutragen, dem „Uniform Commercial Code“ (UCC). Dieses Register hat den Vorteil, dass jeder jeden eintragen lassen kann. Anders als in Deutschland, wo einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis ein korrektes Mahn- und Vollstreckungsverfahren vorausgeht, ist im UCC ein Nachweis darüber, dass tatsächlich eine Forderung besteht, nicht erforderlich.
Die im USD-Schuldnerregister eingetragene Forderung sollte, so die weitere Drohung der Briefeschreiber, an ein auf Malta ansässiges Inkassounternehmen abgetreten werden, das dann bei einem maltesischen Gericht die Berechtigung beantrage, die angeblichen Schulden überall in der EU eintreiben zu dürfen.
Den Ermittlungen zufolge waren die beiden Berliner Senatoren nicht die einzige, denen martialische Zahlungsaufforderungen zugingen. Post bekam auch das frühere Führungsduo der Berliner Polizei, Präsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers. Die sollen zuvor die Forderung des Angeklagten, von weiteren Maßnahmen gegen seine Person abzusehen, ignoriert haben, prompt wurden sie mit Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe überhäuft.
Angeklagter: „Das ist zwar meine Unterschrift, aber sie ist nicht von mir“
Bei seiner Festnahme in vergangenen Jahr hatte Klaus L. noch gestanden, die Briefe verschickt zu haben. In der Verhandlung am Mittwoch erklärte er hingegen, er habe nur die ersten Schreiben unterzeichnet, spätere nicht mehr. „Das ist zwar meine Unterschrift, aber sie ist nicht von mir“, teilte L. dem Gericht mit. Seine damalige Lebensgefährtin müsse die Unterschrift gefälscht haben.
Die vermeintliche Fälscherin lernte L. auf einem „Seminar für Souveränität“ kennen. Frage des Richters: „Was lernt man da?“ Antwort des Angeklagten: „Dass man souverän ist“. „Man lernt also, geltendes Recht zu ignorieren“, stellte der Richter fest. Ein Urteil soll noch am Mittwoch gesprochen werden.
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Auch zum mutmaßlichen "Reichsbürger" Andreas Stitzl gibt es mehr. Am Donnerstag soll das Urteil gesprochen werden.
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Entzug der Waffenbesitzkarte Ex-Biathlon-Coach Stitzl bestreitet "Reichsbürger"-Verdacht
dpa, 10.07.2019 - 17:06 Uhr
Bei den Sport-Übertragungen im Winter ist Biathlon-Trainer Andreas Stitzl immer wieder prominent eingeblendet worden, wenn er die deutschen Skijäger kräftig angefeuert hat. Am Mittwoch kämpfte Stitzl vor dem Verwaltungsgericht München um sein Gewehr und seinen Ruf.
München - Die Stimme von Andreas Stitzl überschlägt sich fast vor dem Verwaltungsgericht München, der Biathlon-Trainer kämpft kurz mit den Tränen. "Jetzt werd' ich auch noch emotional", sagte der 45-Jährige.
"Ich muss das in aller Entschiedenheit sagen, dass ich mich ganz klar und deutlich von der sogenannten Reichsbürger-Szene distanziere. Das gleiche trifft zu zum Rechtsradikalismus. Ich bin das nicht."
Stitzl, der frühere Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, kämpft vor Gericht um sein Biathlon-Gewehr, seine Karriere und seinen Ruf. Das Landratsamt Traunstein hat ihm die Waffenbesitzkarte abgenommen, weil es den Verdacht gibt, der 45-Jährige könnte der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahe stehen, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt.
Es sei "erschreckend, dass ich mit den Vermutungen in Verbindung gebracht werde", sagte Stitzl. Er sei vor allem in den Jahren 2014 bis 2018 mit der Nationalmannschaft ein "Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland definitiv gewesen". Er habe immer mit Freude die Nationalhymne gehört. Als Berufssoldat habe er außerdem einen Eid auf die Bundesrepublik geschworen.
Er habe 2015 zwar einen Staatsangehörigkeits-Nachweis beantragt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, weil er damals so oft im Ausland unterwegs gewesen sei. Aus Sicht des Landratsamtes Traunstein machte Stitzl reichsbürgertypische Angaben, die Behörde entzog ihm daraufhin die Waffenbesitzkarte - auch weil er das Amt als privatwirtschaftliches Unternehmen bezeichnet hatte.
"Ein schwieriger Fall", sagt Richter Florian Schlämmer am Mittwoch am Schluss eines langen Verhandlungstages. "Ein Berufssoldat, der hier so krasse Dinge unterschreibt" - das sei "schon eine Ansage". Das Urteil soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16 500.
Unter verstärkter Beobachtung der Behörden steht die Szene seit den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016. Seither wurden sogenannten Reichsbürgern im Freistaat nach Angaben des bayerischen Innenministeriums insgesamt 778 Waffen entzogen.
Deutschlandweit waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch 910 "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Waffenbesitzer bekannt. Seit dem Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden Angehörigen der Szene mindestens 570 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
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