Presseschnipsel

[Salvatore Dalli]

"besorgte Bürger" haben ein neues Feindbild: TTIP

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

Und ein anderer rechter Spinner hat direkt in guter alter "Ich bin kein Nazi, aber"-Manier ein Antwortschreiben verfasst: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-kommentar-ich-bin-nicht-rechts-aber-gegen-ttip-a-1057182.html

[Der Plöngler]

... Und ein anderer rechter Spinner hat direkt in guter alter "Ich bin kein Nazi, aber"-Manier ein Antwortschreiben verfasst: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-kommentar-ich-bin-nicht-rechts-aber-gegen-ttip-a-1057182.html

Bitte einfach nochmal lesen! Was hat die Antwort des Journalisten auf den Ausgangsbeitrag mit Spinnerei oder Nazi zu tun? Das Vorgebrachte ist nachvollziehbar, bezieht es sich weniger auf den Inhalt des TTIP, als mehr auf die Art und Weise des Zustandekommens.

[SanktHubertus]

@Salvatore Dalli
Habe mir die Artikel ebenfalls durchgelesen, auch den "eigentlichen Spon-Artikel" zur Demo. Dabei ist mir aufgefallen:

- dass es sich bei dem von Dir verlinkten Artikel um eine Polemik handelt, die auch als solche betitelt ist
- dass sich der "rechte Spinner" in seinem Antwort-Kommentar ganz klar von der rechten Szene distanziert

P.S.: Hallo Pegida und Co.: Nein, ich habe mich durch diesen Text nicht mit euch und euren Ideen gemein gemacht. Ich sage es nur schon mal fürs Forum.

(Es macht auch einen Unterschied, ob man

Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP

oder
Ich bin nicht rechts, aber gegen TTIP titelt)

- dass im eigentlichen Artikel zur Demo die Anwesenheit rechter Teilnehmer keinerlei Erwähnung findet

Der Eindruck, der TTIP-Protest sei eine rechte Angelegenheit und alle, die diesen Protest unterstützen, machten sich mit braunem Gedankengut gemein, hat mit der Realität nichts zu tun.
Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Gruppierungen auf einen bereits fahrenden Zug aufspringen. Welchen Sinn hätte es, wenn nun alle, die geholfen haben diesen Zug ins Rollen zu bringen wieder abspringen, nur weil ein paar rechte Deppen mit aufgesprungen sind und man nicht Gefahr laufen will, die Nazi-Keule abzubekommen? Soll man denen den Zug überlassen?
Das hätte genau jenes Dilemma zur Folge, welches wir derzeit bei der Flüchtlingskrise beobachten können: Plötzlich bestimmen diese Knallchargen die Wortwahl, haben die Deutungs- und Meinungshoheit, bestimmen die mediale Berichterstattung.

Leider war ich bei der Demo gestern nicht dabei. Es wäre sicher interessant, Infos hinsichtlich der Präsenz rechter Gruppen aus erster Hand zu bekommen:
War von den Berlinern hier im Forum jemand vor Ort und kann etwas zum Thema beitragen?

[Salvatore Dalli]

Ups, die Sache mit der Polemik ist vollkommen an mir vorbeigegangen  Gewundert hatte es mich nämlich nicht, dass Rechtsesos und Rechtsradikale jetzt auch auf den TTIP-Zug springen oder längst drauf sind. Allein bei "Genfoodkritikern" und bei der Monsato-Kritik gibt es teilweise strukturellen Antisemitismus zu beobachten, wenn es heißt, dass das Unternehmen uns alle krankmachen / vergiften oder mit dem "Genfood" irgendwann die Welt beherrschen und die Menschheit unterdrücken will. Aber dennoch, da habe ich zu schnell geschossen.

[dillgurke]

Ich war dabei und habe keine "organisierte" Rechte gesehen. Das wäre auch absonderlich gewesen, dass ist eine wirklich große Veranstaltung mit Gewerkschaften, Grüne, Linkspartei, Datenschützern, Attac etc. gewesen. Das, wie üblich, auch eine Abteilung von der MLPD mit ihren Bändern da im Zug war, wäre ein anderes Thema.

Was es gab war dann beim Brandenburger Tor, da hat sich ein Typ mittig im Strom positioniert und wortlos mit Papptafeln für "Hinter-der-Fichte-Blog" geworben und kurz danach hat ein anderer Typ Postkarten für die "Wissensmanufaktur" verteilt. Die haben die Situation halt einfach genutzt, um Werbung zu machen. Als Privatperson konnte man in die Demo jederzeit reingehen und verlassen wenn eine Seitenstraße kam.

Man kann von den Hobby-Ordnern dort schlecht verlangen, auch auf solche Privatpersonen zu achten, sie richtig einzuordnen (ich kannte sonnenstaatlanggestählt natürlich diese Webseiten) und dann ggf. die Polizei zur Entfernung hinzu zurufen.

Witzigerweise hat genau in dem Moment über die Lautsprecher von der offiziellen Bühne ein US-Amerikaner gesprochen und eben betont, wie beide Bevölkerungen von TTIP benachteiligt werden

[Nestor]

Ich war dabei und habe keine "organisierte" Rechte gesehen. Das wäre auch absonderlich gewesen, dass ist eine wirklich große Veranstaltung mit Gewerkschaften, Grüne, Linkspartei, Datenschützern, Attac etc. gewesen. Das, wie üblich, auch eine Abteilung von der MLPD mit ihren Bändern da im Zug war, wäre ein anderes Thema.

Was es gab war dann beim Brandenburger Tor, da hat sich ein Typ mittig im Strom positioniert und wortlos mit Papptafeln für "Hinter-der-Fichte-Blog" geworben und kurz danach hat ein anderer Typ Postkarten für die "Wissensmanufaktur" verteilt. Die haben die Situation halt einfach genutzt, um Werbung zu machen. Als Privatperson konnte man in die Demo jederzeit reingehen und verlassen wenn eine Seitenstraße kam.

Man kann von den Hobby-Ordnern dort schlecht verlangen, auch auf solche Privatpersonen zu achten, sie richtig einzuordnen (ich kannte sonnenstaatlanggestählt natürlich diese Webseiten) und dann ggf. die Polizei zur Entfernung hinzu zurufen.

Witzigerweise hat genau in dem Moment über die Lautsprecher von der offiziellen Bühne ein US-Amerikaner gesprochen und eben betont, wie beide Bevölkerungen von TTIP benachteiligt werden

Es gab wohl einen Block der Identitären Bewegung, den die selber und unabhängige Journalisten auf Fotos festgehalten haben.

[Zartbitterschokolade]

Protest und Gegenprotest in der City West

Die AfD will am Samstag durch die City West ziehen - ein Testlauf für die Großkundgebung im November. Alle Parteien rufen zum Gegenprotest auf. Nur die Piraten hat niemand gefragt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/afd-demo-in-berlin-gegen-fluechtlingspolitik-protest-und-gegenprotest-in-der-city-west/12485856.html

[Zartbitterschokolade]

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/medien/artikel/neonazi-portal-thiazi-chef-zu-gefaengnisstrafe-verurteilt.html

Neonazi-Portal: Thiazi-Chef zu Gefängnisstrafe verurteilt

Hunderte Beiträge wurden auf dem Thiazi-Forum täglich gepostet. Der Nationalsozialismus wurde verherrlicht, Rechtsrock-CDs zum Download angeboten, Rechtsextreme konnten sich vernetzen. Heute verurteilte das Landgericht Rostock den Kopf des ehemaligen Neonazi-Portals zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren.


Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in drei Fällen wurde Klaus R. vor dem Landgericht Rostock heute zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, innerhalb einer Woche kann der Mann Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Bereits Ende November 2014 wurde der Prozess gegen drei Männer und eine Frau eröffnet, gegen die die Staatsanwaltschaft Rostock Anklage erhoben hatte. Die ersten vier Verhandlungstage wurden alleine benötigt, um die 342 Seiten starke Anklageschrift zu verlesen. Anschließend wurde der Prozess aufgegliedert. Daniela W., Denny S. und Dominik S. hatten Geständnisse abgelegt, seien teilweise aus der Szene ausgestiegene und kooperierten im Zuge des Prozesses mit dem Gericht. Die drei ehemaligen Admininstratoren wurden im Juni zu Bewährungsstrafen verurteilt. R. zeigte sich hingegen kaum geständig – somit wurden gegen seine Person eigene Verhandlungstage anberaumt.

Der Prozess gegen die vier Administratoren brachte interessante Details ans Tageslicht. So strich R. über Bannerwerbung auf dem ehemals größten deutschen Neonazi-Forum etliche Tausend Euro ein. Diese landeten jedoch offenbar ausschließlich auf seinem Privatkonto. Der 34-Jährige, der bis zur Razzia gegen die Betreiber vor über drei Jahren in Barth als Erzieher arbeitete, hatte die Server der Internetseite im Ausland stehen – so sollte die deutsche Strafgesetzgebung umgangen werden.

http://www.taz.de/!5244733/

Haftstrafe für Betreiber

Der Betreiber eines rechtsextremen Internetforums ist vom Landgericht Rostock zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Als Initiator und Chef der Betreuer der Internetseite „Thiazi.net“ und des dazu gehörenden Forums sei er Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung gewesen, urteilte das Gericht am Donnerstag.
Indem er tausende rechtsextreme Liedtexte und Musikdateien zur Verfügung stellte, habe er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.
Der Betreiber eines rechtsextremen Internetforums ist vom Landgericht Rostock zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Als Initiator und Chef der Betreuer der Internetseite „Thiazi.net“ und des dazu gehörenden Forums sei er Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung gewesen, urteilte das Gericht am Donnerstag.
Indem er tausende rechtsextreme Liedtexte und Musikdateien zur Verfügung stellte, habe er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.

[Gutemine]

Justiz diskutiert „Malta-Masche“

BJP) Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine Info-Veranstaltung für Justiz-Bedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die „Malta-Masche“.

Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein Mahnbescheid über zum Teil horrende Summen erlassen werden. Reagiere der Betroffene nicht, könnte ein stattgebendes Urteil ergehen, das in Deutschland vollstreckt werden solle, so die Idee der Reichsbürger oder Selbstverwalter.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hält Sorgen für unbegründet, dass sich Justizbedienstete in Sachsen-Anhalt Forderungen aus Malta gegenüber sehen. Bescheide würden nicht zugestellt, sondern an die maltesische Zentralstelle zurückgesendet. Damit müsse auch kein Betroffener individuell nachweisen, dass es sich um unbegründete Phantasie-Forderungen handele.

Wo dennoch Handlungsbedarf besteht, soll bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt am 29. Oktober, 17.15 Uhr, im Magdeburger Justizzentrum diskutiert werden.

Ein Experte aus dem Bereich Verfassungsschutz führt zum Thema „Reichsbürger in Sachsen-Anhalt“ ein, Kolleginnen und Kollegen vom Auswärtigen Amt, aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und von Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung, informieren im Anschluss über die „Malta-Masche“:

Bild: Angela Kolb / bdb.sachsen-anhalt.de / Fotoatelier Schröder

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel:   0391 567-6235
Fax:  0391 567-6187
Mail:  [email protected]
Web: www.mj.sachsen-anhalt.de

http://bundesjustizportal.de/sachsen-anhalt/item/4169-justiz-diskutiert-%E2%80%9Emalta-masche%E2%80%9C.html

[KonsumentderBRD]

Gerichtsverfahren Dietmar Schneider

aus der Sächsischen Zeitung / Regionalteil Bautzen

Donnerstag, 29.10.2015

Bewährungsstrafe für Spediteur

Das Gericht verurteilte den Mann aus Kleinsaubernitz wegen vorsätzlichem Bankrott.


© dpa
Kleinsaubernitz/Görlitz. Der frühere Spediteur Dietmar Schneider aus Kleinsaubernitz wurde jetzt vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Dietmar Schneider, der auch Gemeinderat in Malschwitz ist, wird wegen vorsätzlichem Bankrott in 16 Fällen verurteilt. Dazu kommt, dass er in sechs Fällen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hat, teil der Sprecher des Landgerichts Görlitz, Jörg Küsgen, mit. Schneider muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Da zu den Verhandlungen im Landgericht sogenannte Reichsbürger erwartet wurden, ordnete der vorsitzende Richter verschärfte Einlasskontrollen an. Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und weisen sich zum Beispiel bei Kontrollen der Behörden mit Fantasie-Dokumenten des „Deutschen Reiches“ aus. Auch der Angeklagte wird vom Gericht diesem Personenkreis zugeordnet. Zur Verurteilung selbst war er nicht anwesend.

An seinem Status als Gemeinderat von Malschwitz ändert das Urteil jedoch nichts, sagt Küsgen, „Bei den Delikten des Bankrotts und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist der Verlust der Wählbarkeit im Gesetz nicht vorgesehen“, so Jörg Küsgen. (szo/kf)

http://m.sz-online.de/nachrichten/bewaehrungsstrafe-fuer-spediteur-3236829.html

[WendtWatch]

Verschwörungstheorien
Die Weltbildbastler

http://www.tagesspiegel.de/kultur/verschwoerungstheorien-die-weltbildbastler/12510884.html

[SanktHubertus]

Verschwörungstheorien
Die Weltbildbastler

http://www.tagesspiegel.de/kultur/verschwoerungstheorien-die-weltbildbastler/12510884.html

Ergänzend (Interview zum anhören):
http://www.deutschlandradiokultur.de/philosophiemagazin-sind-verschwoerungstheorien-vernuenftig.2162.de.html?dram:article_id=334941

[Gutemine]

Mal wieder ein Artikel zum Malta-Inkasso.

Da gab es ja vor kurzem bei einer der letzten Getreuen von Frühwald eine Durchsuchung um Beweise zu sichern.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/die-malta-masche--reichsbuerger--versuchen-justizangestellte-in-magdeburg-einzuschuechtern,20641266,32282210.html

[SanktHubertus]

Auch der taz gefällt der goldene Aluhut:

http://www.taz.de/!5242520/

[David Aaronson]

Mal wieder ein Artikel zum Malta-Inkasso.

Da gab es ja vor kurzem bei einer der letzten Getreuen von Frühwald eine Durchsuchung um Beweise zu sichern.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/die-malta-masche--reichsbuerger--versuchen-justizangestellte-in-magdeburg-einzuschuechtern,20641266,32282210.html

Das hört sich zumindest nach einem bis dato eher ungewohnten Grad an "realem Effekt" an, wenn ich es mal so nennen darf. Welchen Vergehens machen sich die Akteure dabei schuldig?