Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264639 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5805 am: 5. Juli 2019, 16:52:18 »
Das klingt ein bisschen nach "Reichsbürger-Juristerei". Ob er die schon vor der Tat "studiert" hatte, oder erst im Knast?

Zitat
Nun hat der 60-Jährige, der aller Voraussicht nach zu lebenslanger Haft verurteilt wird, eine Reihe weiterer Fettnäpfchen betreten. Er vergleicht das Scheidungsrecht mit den Rassismusgesetzen der Nazis. Er begründet ein Recht darauf, seine Frau zu ermorden, mit dem Grundgesetz. Er erklärt seine Chancen auf einen Freispruch für „gar nicht so schlecht“. Seine Tat „war klare Notwehr“, sagt er, „und sie war geboten“.
Spoiler

Prozess vor dem Landgericht
Angeklagter beharrt auf Mord aus Notwehr
Von Marc Schieferecke 05. Juli 2019 - 11:31 Uhr

Der Staatsanwalt fordert lebenslängliche Haft. Der Verteidiger hofft, dass das Landgericht Stuttgart am Geisteszustand seines Mandanten zweifelt.

 Sindelfingen - Der Mann hat aus seinem Mordprozess offenkundig nichts gelernt. Er schert sich offenkundig auch nicht um den Rat seines Verteidigers Stefan Holoch. Der Anwalt hat vor wenigen Minuten in seinem Plädoyer noch gesagt, sein Mandant lasse „kein Fettnäpfchen aus“ – um sich selbst zu belasten.

Nun hat der 60-Jährige, der aller Voraussicht nach zu lebenslanger Haft verurteilt wird, eine Reihe weiterer Fettnäpfchen betreten. Er vergleicht das Scheidungsrecht mit den Rassismusgesetzen der Nazis. Er begründet ein Recht darauf, seine Frau zu ermorden, mit dem Grundgesetz. Er erklärt seine Chancen auf einen Freispruch für „gar nicht so schlecht“. Seine Tat „war klare Notwehr“, sagt er, „und sie war geboten“.
Der Angeklagte zeigt keinerlei Reue

Dass ein Mangel an Reue strafverschärfend wirkt, hatte der Staatsanwalt Wolfgang Friedrich 20 Minuten zuvor in seinem Plädoyer erklärt – samt der Feststellung, dass der Angeklagte keinerlei Reue zeige. Dass dieser Auftrag ein schwerer sein würde, hatte der Verteidiger von Anfang an gewusst. Holoch übernimmt regelmäßig Fälle, die allenfalls durch ein Wunder zu gewinnen wären.

Sein aktueller Mandant hatte schon bei seiner Verhaftung zugegeben, eigens aus Australien angereist zu sein, um in Sindelfingen seine Ehefrau zu erstechen. Dies erfüllt das Mordmerkmal des Vorsatzes. Die Frau wollte die Scheidung. Deshalb war sie nach Jahrzehnten einer zuallermeist unglücklichen Ehe nach Deutschland zurückgekehrt. Ihr wären rund 1,5 Millionen Euro aus dem gemeinsamen Vermögen zugestanden. Dies war das Tatmotiv. Aus Sicht des Staatsanwalts ist damit das Mordmerkmal der Habgier erfüllt.
Die Todesursache waren zerstörte Halsschlagadern

Der 60-Jährige hatte seiner Frau auf einem Parkplatz aufgelauert, in einem Mietwagen, verkleidet mit einer Perücke. Dies erfüllt das Mordmerkmal der Heimtücke. Der 1,89 Meter große, 98 Kilo schwere Mann stach mit einem Messer minutenlang auf ihren Hals ein, nach Ansicht des Staatsanwalts gezielt, um die Halsschlagadern zu zerstören. Eben dies war die Todesursache.

Auch ohne Geständnis hätte an seiner Täterschaft kein Zweifel geherrscht. Etliche Zeugen beobachteten die Bluttat. Als die Polizei vorfuhr, saß der Mann mit dem Messer auf dem leblosen Körper, ließ sich widerstandslos verhaften und erzählte den Polizisten weit mehr, als sie eigentlich wissen wollten – die Zusammenfassung seiner Lebensgeschichte.
Auch der Verteidiger plädiert auf Mord

Ob Holoch geahnt hatte, dass dieser Fall so schwer würde, bleibt sein Geheimnis. Was bleibt ihm übrig: Auch er beantragt eine Verurteilung wegen Mordes, allerdings keine lebenslange Haftstrafe, sondern eine zehnjährige. Der Staatsanwalt hatte zusätzlich gefordert, eine besondere Schwere der Schuld festzustellen, im Straftäterjargon „Rucksack“ genannt. Lebenslange Haftstrafen können nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei besonderer Schwere der Schuld kann diese Frist nahezu beliebig verlängert werden, auch jahrzehntelang.

Holoch argumentiert mit Zweifeln am Urteil des Gutachters über den Geisteszustand seines Mandanten. Ein Gerichtspsychiater hatte erklärt, der 60-Jährige sei voll zurechnungsfähig und habe die Tat klaren Geistes begangen. „Daran habe ich ernsthafte Zweifel“, sagt der Verteidiger. „Wenn er auf so eine Irrsinnsidee kommt, uns hier etwas von Notwehr zu verzapfen, dann ist er partiell verrückt.“ Der Anwalt fordert die Richter auf, nicht auf die Stimme des Gerichtspsychiaters zu hören, sondern auf ihre innere Stimme. Sollte der Angeklagte tatsächlich zu lebenslanger Haft verurteilt werden, dürfte er bis zu seinem Tod keinen Besuch zu erwarten haben. Seine Partnerin lebt in Australien. Seine Kinder wollten ihn schon in der Untersuchungshaft nicht sehen.
[close]
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-vor-dem-landgericht-angeklagter-beharrt-auf-mord-aus-notwehr.48d9e27e-2513-4c0a-9997-fea55faf265f.html
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dtx

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5806 am: 5. Juli 2019, 16:55:21 »
Spoiler
Stand: 26.06.2019 17:17 Uhr - Lesezeit: ca.6 Min.
Grenzen der Satire? Der MDR und Uwe Steimle
von Nadja Mitzkat

Der MDR hat ein Problem. Es heißt Uwe Steimle. Der Schauspieler und Kabarettist, vielen noch bekannt als Kommissar Jens Hinrichs aus dem Schweriner Polizeiruf, eckt immer wieder an. Mal sind es verleumderische Gerüchte über Geflüchtete, die er in seiner Sendung "Steimles Welt" (MDR) zum besten gibt. Mal, wie jüngst, ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Kraft durch Freunde" - eine Abwandlung des NS-Slogans "Kraft durch Freude". Und obwohl es viele weitere Äußerungen Steimles gibt, die zwischen Verschwörungstheorie, Antisemitismus und Rechtspopulismus changieren, tut sich der MDR schwer mit einer klaren Positionierung. Denn beim Publikum ist Steimle beliebt. Der gebürtige Dresdner gilt als einer, der die Dinge beim Namen nennt, auch wenn es unbequem ist.

Geschichten aus der Heimat - inklusive fremdenfeindlicher Gerüchte
Seit 2013 reist der selbsternannte Volkskundler mit einem alten Wartburg für den MDR durch die mitteldeutsche Provinz. In "Steimles Welt" sammelt er Geschichten aus der "Heimat" - auch wenn es fremdenfeindliche Gerüchte sind, wie in der Sendung vom 29. Oktober 2017:

"Und hier ist es wirklich passiert, dass ich rein wollte in den Dom. Und da haben die gesagt: 'Nein, ist nicht möglich'. Ich sage: 'Moment mal, wir haben Lutherjahr. Ich möchte zu meinem Herrn. Ich möchte beten.' […] Dann sagt die: 'Dann sage ich Ihnen was hier los ist: Die ♥♥♥n hintern Altar.' 'Na, wer denn?' 'Na, wer wohl?!'

Gemeint sind, das wird im Kontext deutlich: Geflüchtete. Und in derselben Sendung wird gleich noch ein zweites Gerücht verbreitet, von Steimles Reisepartner Michael Seidel: "Ich habe ja gehört, in Mülsen ham die Syrer alle Forellen aus dem Fluss geklaut. Was das für Blüten treibt manchmal." - "Wahnsinn", findet Steimle.

Fernseh-Unterhaltungschef spricht von Einzelfall
Drei bis vier Mal im Jahr produziert der MDR die Sendung. Insgesamt schon 20. Die beanstandete Sendung sei ein Einzelfall, meint Fernseh-Unterhaltungschef Peter Dreckmann. "Zunächst mal, glaube ich, ist relativ klar: Er erzählt, was die Leute ihm erzählt haben. Wir haben dann gesagt, dass das möglicherweise auch missverständlich ankommen könnte. Und dass man da dann in Zukunft stärker drauf achten muss."

"Missverständlich", das ist Uwe Steimle gelegentlich auch auf der Bühne. Anfang der 90er Jahre erfindet er Günther Zieschong. Die Figur des rechthaberischen Ex-Brigadeoffiziers erfüllt die Sehnsucht seines Publikums nach einer anderen DDR-Erzählung - jenseits von Unrechtsstaat, Stacheldraht und Stasi. Steimle tauft dieses Gefühl "Ostalgie".

Steimle sieht sich als "Seismograph meiner Zeit"
Kabarettist Uwe Steimle als Günther Zieschong in der Intensiv-Station © NDR / Christian Spielmann Kabarettist Uwe Steimle als Günther Zieschong in der NDR Info Intensiv-Station im November 2010.
"Ich fahre ja rum und bin Seismograph meiner Zeit", sagt Steimle 2009 dem NDR. "Ich nehme das auf, was die Leute sprechen. Und das verdichte ich dann und bringe es auf die Bühne. Und dann kommt noch meine Haltung dazu. Also erkennbar sind wir schon, wofür und wogegen." Doch das "wofür" und "wogegen" ist mittlerweile ein anderes. Mit dem Aufkommen von Pegida und AfD hat sich die Stimmung gedreht. Und auch Günther Zieschong hat sich verändert.

Ende 2015 wettert Steimle alias Zieschong in der MDR-Satire-Sendung "Kanzleramt D": "Ist das nicht Wahnsinn, was hier alles her rammelt? Manche reden schon von einer Völkerwanderung … Aber Leute, was ich nicht verstehe, die wollen alle hierher - ich will doch och nie zu die. Wenn ich nen Ausländer sehen will, fahr ich dorthin. Früher nannte man sowas Urlaub."

Steimle bediene Marktlücke, so Friedrich
Jesko Friedrich ist Satiriker mit Doktortitel. Er hat zur Frage "Was darf Satire?" publiziert. Steimle, so glaubt er, bediene auch eine Marktlücke: "Provokation verkauft sich gut. Deswegen unterhalten wir uns ja über ihn, weil er provoziert. Und ich glaube, das ist sein Unique-Selling-Point, dass er Satire macht, die halt nicht linksgrün ist wie die meiste Satire." Zieschong, das ist nun der Sachse, ders Maul aufmacht. Der ostdeutsche Wutbürger.

Aussagen wie ein Reichsbürger
Was zunächst nur Zieschong sagte, sagt jetzt auch Steimle. Im Juli 2018 gibt er der rechten Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview. Darin behauptet er: "Die Wahrheit ist eben, dass wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind." Angela Merkel ist für ihn "eine Marionette". Eine Aussage, die klar den so genannten Reichsbürgern zuzuordnen ist. Und weiter: "Glauben Sie bitte nicht, wir hätten einen staatsfernen Rundfunk. […] Inzwischen weiß jeder, dass […] Claus Kleber der Karl-Eduard von Schnitzler der BRD ist, zusammen mit seiner Marionetta Slomka."

MDR reagiert, zieht aber keine Reißleine
Diesmal reagiert der MDR. Schreibt auf Twitter:

Zitat
MDR Presse

@MDRpresse
 .@wilke_tobias  @SvenIsHell @joahlen @immer_bereit @likedeeler3 @MDR_SN @mdrde Die Aussage von Uwe Steimle ist für den MDR nicht akzeptabel. Damit stellt er sich gegen alle, die täglich politisch unabhängiges Programm machen. Wir werden das mit Uwe Steimle persönlich auswerten

"Natürlich haben wir gedacht, wenn er dieses Haus in der Weise diskreditiert, wie er es da getan hat, dann müssen wir darüber nachdenken, ob es eine weitere Zusammenarbeit geben kann", sagt Unterhaltungschef Dreckmann im Interview mit ZAPP. Doch der MDR zieht die Reißleine nicht. Toleriert, dass Uwe Steimle schon lange eine Identifikationsfigur für viele aus dem Lager von Pegida und der Neuen Rechten ist. Das sei eine Sache des Privatmanns Uwe Steimle, heißt es.

Steimle distanziert sich von rechtem Gedankengut
Steimle will ZAPP kein Interview geben. Doch er schreibt: "Ich teile und befürworte rechtes Gedankengut nicht". Satire müsse ätzen und provozieren dürfen. Für ihn fällt all das unter "Gedankenfreiheit". In einem Interview mit dem MDR für das Format "Lebensläufe", gesendet im Mai diesen Jahres, erklärt Steimle sich so: "Es gibt kein, was ja manchmal suggeriert wird, 'rechtes' Kabarett. Gibt es nicht. […] Kabarett ist nicht nur immer gesellschaftskritisch und obrigkeitskritisch, sondern hält der Gesellschaft den Spiegel vor die Augen. Und geht immer gegen Ungerechtigkeiten vor. Und die Funktion des Kabaretts ist zu stören. Wie immer, ne?"

T-Shirt mit "Kraft durch Freude"-Slogan sorgt für Irritation
Steimles jüngste Störung: Am Pfingstwochenende posiert er mit einem AfD-nahen Meißner CDU-Stadtrat für ein Foto. Steimle im selbst entworfenen T-Shirt: "Kraft durch Freunde" - in Frakturschrift. Eine Abwandlung des NS-Slogans "Kraft durch Freude". Auf ZAPP-Anfrage schreibt Steimle: Das Foto mit dem Stadtrat sei rückblickend "ein Fehler", weil es genutzt wurde, um gegen politische Gegner zu sticheln. Er habe "aus einem belasteten Spruch etwas Neues, Positives" schaffen wollen, "aus einem rechten Spruch einen linken machen", mehr nicht. (Steimles komplettes Antwortschreiben)

Doch diese Absicht sei kaum zu erkennen, kritisiert Jesko Friedrich: "Man hat als Satiriker keinen Freifahrtschein, um immer zu provozieren und damit durchzukommen. Man muss jede satirische Äußerung bewerten: Ist es überhaupt Satire? Hier zum Beispiel sehe ich die Kritik gar nicht so deutlich. Die muss man sich erst mühsam selber zusammenbasteln. Ist das jetzt Kritik an Neonazis? Man sieht es nicht."

MDR in der Zwickmühle: Sendeanstalt kann nur verlieren
MDR Fernseh-Unterhaltungschef Peter Dreckmann sieht für sein Haus keinen Grund, auf das T-Shirt zu reagieren. "Das hat der Privatmann Uwe Steimle gemacht. Meine Meinung ist, das ist nicht originell. Das ist auch nicht lustig. Aber darüber hinaus, wenn er als Privatmann solche T-Shirts anzieht, warum sollte ich dann Konsequenten ziehen?"

Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen kann der MDR nur verlieren: Hält er an Uwe Steimle fest, wird er von dessen Kritikern mit Steimle zusammen in die rechte Ecke gestellt. Kündigt er die Zusammenarbeit auf, droht aus dem Lager der Steimle-Fans umso heftigere Kritik. Wohl niemand will Uwe Steimle in dieser Situation zum Märtyrer machen
[close]

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Grenzen-der-Satire-Der-MDR-und-Uwe-Steimle,steimle102.html

Hier noch die Sendung dazu: https://www.youtube.com/watch?v=3bh5d9Iq22M (am 27.06.2019 veröffentlicht)
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5807 am: 5. Juli 2019, 16:55:49 »
Zitat
Mord aus Notwehr


Frage an die Qualitätspresse: Was soll das sein?

Entweder war es Mord. Oder es war Notwehr.
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dtx

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5808 am: 5. Juli 2019, 17:12:23 »
Zitat
Mord aus Notwehr


Frage an die Qualitätspresse: Was soll das sein?

Die Zusammenfassung der Sichtweisen von Verteidiger und Angeklagtem, was sonst? Wenn ein Prozeß der pure Wahnwitz war, muß der Bericht auch genau das widerspiegeln.
 

Offline Anmaron

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5809 am: 5. Juli 2019, 18:26:52 »
Zitat
Mordwehr
Sowas Ähnliches gabs schon mal. Da wurde nachträglich ein Gesetz erlassen, das die staatliche Tötung eines Menschen erlaubt hat, wo nur eine Haftstrafe in Betracht kam.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5810 am: 6. Juli 2019, 02:17:49 »
Eine traurige Meldung.
Das eingettete Video sollte Pflicht für jeden AfDler sein

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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5811 am: 6. Juli 2019, 09:12:57 »
Oh, gab es vielleicht keinen Sprit, so daß die Sache nicht richtig anlaufen konnte?
Nur bleifrei bringt's dann doch nicht so ...

Offenbar hat die Polizei auch mal ins Polizeiaufgabengesetz geschaut, dem Verhalten nach zu urteilen.

;)


Zitat
Kaum Besucher beim Rechtsrock-Konzert in Themar

Kai Mudra
 05.07.2019, 21:07
THEMAR  Zum Rechtsrock-Konzert in Themar sind am Freitag rund 300 Rechtsextremisten gekommen. Das Konzert der Band „Sturmwehr“ wurde abgebrochen.

Zum Rechtsrock-Konzert in Themar (Kreis Hildburghausen) sind bis Freitagabend mit etwa 300 Personen kaum Besucher gekommen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich bei einem Besuch der Einsatzkräfte erfreut, dass das Alkoholverbot offenbar wirke. Der Minister ließ sich von den Einsatzkräften auch das Gelände für das Rechtsrock-Konzert zeigen. Mehrere der Neonazis beschwerten sich über das Alkoholverbot.

Das Neonazikonzert konnte Freitagnachmittag erst mit etwa zwei Stunden Verspätung beginnen. Die Kontrollen des Veranstaltungsgeländes durch die Ordnungsbehörde des Landratsamtes Hildburghausen dauerten deutlich länger als geplant. Das Konzert und die Stadt Themar werden durch starke Polizeikräfte abgesichert. Die Thüringer Beamten erhalten Unterstützung durch Hundertschaften aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Das Konzert der Band „Sturmwehr“ am Freitagabend wurde von der Polizei abgebrochen. Grund dafür sei gewesen, dass Lieder mit verbotenem Inhalt gespielt wurden, so die Polizei. Gegen die Band wurde für das gesamte Wochenende ein Auftrittsverbot ausgesprochen, das für Themar und Kloster Veßra gilt. Zudem hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Proteste gegen Konzert angekündigt
Freitagmorgen war bekannt geworden, dass auch für Kloster Veßra, dem Nachbarort von Themar, einen Veranstaltungsanmeldung vorliegt. Das bestätigte eine Sprecherin des Landratsamtes Hildburghausen. Auch dafür sei ein entsprechender Auflagenbescheid ergangen, der unter anderem ein Alkoholverbot enthalte. In Kloster Veßra betreibt ein bekannter Thüringer Rechtsextremist eine Gaststätte.

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hatte am späten Donnerstagabend für das Rechtsrock-Konzert in Themar das vom Landratsamt erlassene Alkoholverbot bestätigt. Freitagabend darf auf dem Konzertareal lediglich Leichtbier ausgeschenkt werden, am Samstag überhaupt kein Alkohol. Freitag und Samstag sollen laut Veranstalter 1200 Neonazis zu den Konzerten kommen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen, Vereine, die Kirchen aber auch die Linke, die Grünen sowie die SPD haben für Samstag zu Protesten gegen Rechtsextremismus und zu Demonstrationen für ein buntes, friedliches Thüringen aufgerufen. Zu diesen Veranstaltungen werden in Südthüringen Hunderte Teilnehmer erwartet.
https://www.otz.de/politik/kaum-besucher-beim-rechtsrock-konzert-in-themar-id226399147.html
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Re: Presseschnipse
« Antwort #5812 am: 6. Juli 2019, 09:31:52 »
Zitat
Eine traurige Meldung.

In der Tat sehr traurig. Frau Kor ist mit dem Flieger aus den USA nach Deutschland gekommen, auf dem meine Freundin Dienst hatte. Sie hatte die Gelegenheit sich kurz mit der Frau zu unterhalten und meinte sie wäre ein sehr freundliche und liebreizende Dame gewesen, aber meiner Freundin ist es kalt den Rücken hinuntergelaufen, als Frau Kor von ihren Erlebnissen berichtete.
Man kann noch so viele Zeitzeugen hören und wird nie ganz nachvollziehen können, was diese Menschen erleiden mussten.
Bald wird es keine Zeitzeugen mehr geben. Ich möchte gar nicht wissen, was dann irgendwann geschieht und wie mit Gedenkstätten umgegangen wird. Bestimmt nicht in den ersten fünf bis zehn Jahren, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass schon in fünfzehn, zwanzig Jahren die ersten Stätten der Mahnung und Erinnerung verschwinden, aber  zumindest nicht mehr gefördert werden.
"Ich bin fassungslos" Dennis Mascarenas
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5813 am: 6. Juli 2019, 09:45:29 »
Rechtsextremes Netzwerk
Noch keine Hinweise auf "Nordkreuz"-Mitglieder in Brandenburg


Die Sache scheint aber immer größer zu werden:


Zitat
Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen.

Berlin
Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) besitzt die Bundesanwaltschaft Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ Namen und Adressen von politischen Gegnern nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sondern in ganz Deutschland gesammelt hat. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Demnach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein.

In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.
Spoiler
Nach RND-Informationen hat „Nordkreuz“ überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Flüchtlinge und Asylsuchende geäußert. Bislang wurde angenommen, „Nordkreuz“ habe sich auf Personen im direkten Umfeld seiner gut 30 Angehörigen beschränkt – auf Mecklenburg-Vorpommern und den Norden Brandenburgs.

25.000 politische Gegner
Ob sich auf den „Nordkreuz“-Listen auch der Name des Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) befindet, ist bislang unklar.

Sein Wohnort im Norden Hessens lag im Bereich der Gruppe „Westkreuz“. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft hält die vollständigen „Nordkreuz“-Daten unter Verschluss. Nach Einschätzung von Ermittlern plante „Nordkreuz“, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der „Nordkreuz“-Angehörigen durch das BKA erhärtet.

Lesen Sie auch: Kommentar: Der Rechtsterror ist die Gefahr Nummer eins

So habe Horst S., ehemals Vizechef im Bundeswehr-Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern, ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren. Es sei darum gegangen, sie „einer Behandlung“ zuzuführen.

S. selbst wollte sich auf RND-Anfrage nicht dazu äußern. Eine Materialliste von „Nordkreuz“ zählt nach RND-Informationen neben Toilettenpapier und Wischtüchern auch rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk auf.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. „Nordkreuz“ gehören sogenannte Prepper an, die über den Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten (englisch: „to prepare“) – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner.

Lesen Sie hier weitere Details der Planungen

Liquidierungen geplant
Laut den Vernehmungsprotokollen des BKA plante ein weiteres „Nordkreuz“-Mitglied, der Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H., seine Kameraden ab dem „Tag X“ mit Passierscheinen auszustatten, um schneller in die „Einsatzgebiete“ für die anvisierten Liquidierungen zu kommen. Die Passierscheine sollten mit Stempeln und auf Kopfbögen der Bundeswehr ausgestellt werden.

Die meisten Personen der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere ehemalige Mitglieder sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern.

Lesen Sie auch: Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt

Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen. Die meisten von ihnen sind als Jäger und Sportschützen im Besitz von Waffenkarten und daher befugt, legal Munition kaufen.

Der Gründer der rechten „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“, der SEK-Beamte Marko. G, sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Ihnen werden Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen.

Waffen aus Bundeswehr-Beständen
Bei Marko G. wurde auch eine Maschinenpistole sichergestellt. Die Waffe vom Typ „Uzi“ stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen. Das erfuhr das RND aus Ermittlerkreisen. Demnach führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Waffen dieses Typs in seinem Bestand. Die „Uzi“ soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein.

Einige der verdächtigen Polizisten waren zuvor Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Unter ihnen befinden sich zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der 2015 aufgelösten Fernspähkompanie im baden-württembergischen Pfullendorf. Bei dem Fernspäher soll es sich nach RND-Informationen um Marko G. handeln.

Lesen Sie auch: Was wir über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland wissen

Er wird im Verfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge, im Verfahren der Schweriner Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt . Marko G. ist offenbar die Schnittstelle zu Jan-Hendrik H., dem Rechtsanwalt aus Rostock. Neben Marko G. soll mindestens noch ein weiteres führendes Mitglied von „Nordkreuz“ der AfD angehören.

Der Polizist Haik J. soll von seinem Dienstcomputer aus für „Nordkreuz“ Meldedaten von Zielpersonen beschafft haben. Er soll Mitglied im AfD-Landesfachausschuss für Innere Sicherheit sein. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm wollte das auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren - „aus Datenschutzgründen“.

Von Jörg Köpke/RND
[close]
https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Rechtes-Terrornetzwerk-plante-politische-Morde-in-ganz-Deutschland
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipse
« Antwort #5814 am: 6. Juli 2019, 10:02:34 »
Man kann noch so viele Zeitzeugen hören und wird nie ganz nachvollziehen können, was diese Menschen erleiden mussten.
Bald wird es keine Zeitzeugen mehr geben. Ich möchte gar nicht wissen, was dann irgendwann geschieht [...]
Zeitzeugen sind wichtig für die Emotionen, weil diese die verkürzte Darstellung von historischen Fakten sind. Ohne diese Zeitzeugen müsste man wissenschaftlich arbeiten und sich aus belegten Quellen die Vorgänge erschließen.

Wir wissen alle wie aufwendig und -bei einer vorgefassten Meinung- wie hinderlich so eine Arbeit ist. Also werden die Stimmen der Fälschung von Büchern und Quellen lauter, der "Sieger schreibt die Geschichte", "Man weiß es nicht, denn man war ja damals nicht dabei", "Orwell hat das mit den Büchern ja schon dokumentiert" etc. hören.

Der Holocaust als belegtes Verbrechen wird ebenfalls bereits angezweifelt und Falschbehauptungen zu diesen als Unterdrückung der Meinung, der Verfolgung von Dissidenten etc. tituliert.

Ohne Zeitzeugen werden "Zweifler" Auftrieb bekommen.
"They’d never get here in time. It’s easy. A lobotomized monkey could do it."
"And where are we going to find a lobotomized monkey at this time of night?"
— Jasper Fforde
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5815 am: 6. Juli 2019, 10:53:21 »
Nochmal Themar.
Da werden sie jetzt jaulen "Auftrittsverbot!" ...


Zitat
Bis Sonntag dürfen die Bands nicht mehr auf die Bühne.

Rechtsrock-Festival in Themar
Polizei bricht zwei Bandauftritte vorzeitig ab

Weil rechte Bands sich nicht an die Auflagen hielten, hat die Polizei beim sogenannten Rechtsrock-Konzert in Themar zwei Aufritte abgebrochen. Bis Sonntag dürfen die Bands nicht mehr auf die Bühne.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsrock-in-themar-polizei-bricht-zwei-bandauftritte-ab-a-1276083.html


Läuft in Themar!  ;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5816 am: 6. Juli 2019, 12:59:31 »
Ich möchte jedem empfehlen am Live-Ticker von "Störungsmelder" aus Themar dranzubleiben,.

Ich komme aus dem Lachen irgendwie nicht mehr raus.

Aktuell werden die sorgsam gebunkerten Alkoholvorräte beschlagnahmt.  ;D ;D ;D

https://twitter.com/stoerungsblog
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5817 am: 6. Juli 2019, 15:49:18 »
500 Kisten Bier einfach weg ...






 :rotfl:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5818 am: 6. Juli 2019, 16:28:44 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5819 am: 6. Juli 2019, 17:07:25 »
500 Kisten Bier einfach weg ...

Du weisst schon, wer Tommy Frenck ist? Auf den Hänger bekommt er auch nie 500 Kisten, dafür braucht er einen LKW...wie immer, Nazis lügen, wenn die den Mund aufmachen.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.