Presseschnipsel

[hair mess]

Opfer rechter Gewalt

Da kotzt einen guten Deutschen,
also nicht mich,
die Wortwahl schon wieder an.


Opfer, was heißt hier Opfer?
Opfer,
 das sind doch wohl wir,
der gesunde deutsche Volkskoerper.
Wenn nicht so viele von diesen
Pseudo-Opfern da wären,
dann könnte sich doch gar nicht
der gesunde deutsche Volkswille
so häufig Bahn brechen.

Und was heißt da Gewalt,
reine Notwehr.

Nur recht, das stimmt.
Weil das so schon recht ist.


Das Schlimme daran ist jetzt,
 dass es viele Seiten gibt,
wo ich hierfür viele likes bekäme.

[Reichsschlafschaf]

Man ist offenbar den total illegalen Methoden der Stasi 2.0 zum Opfer gefallen:

Prozess vor dem Amtsgericht Bitburg Reichsbürger und Drogendealer?

Ein Mann und eine Frau aus der Verbandsgemeinde Speicher müssen sich heute vor dem Amtsgericht Bitburg verantworten. Sie sollen mit Cannabis gehandelt haben und den Reichsbürgern angehören.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde das Telefon des 40-jährigen Mannes überwacht. Dabei habe sich der Verdacht ergeben, dass er mit Drogen handeln könnte. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei tatsächlich etwas: rund 140 Gramm Cannabisblüten stellten die Beamten sicher.


Widerstand gegen die Polizei

Die Angeklagte soll noch versucht haben, das Marihuana aus dem Fenster zu schütten, als die Polizei in die Wohnung kam. Beide sollen versucht haben, die Durchsuchung zu verhindern und hätten die Beamten beleidigt, so die Staatsanwaltschaft. Der 26-Jährigen wird außerdem vorgeworfen, einen Polizeibeamten der sexuellen Belästigung bezichtigt haben zu haben, obwohl das nicht stimmte.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Prozess-vor-dem-Amtsgericht-Bitburg-Reichsbuerger-und-Drogendealer,reichsbuerger-cannabis-100.html

[Neubuerger]

Bento hat einen Artikel über die Finanzquellen der Identitären Bewegung in Deutschland veröffentlicht. Titel: "Saufen fürs Vaterland? Wie die rechtsextremen Identitären zu Geld kommen". Da die recht erfolgreich sind, sollte sich der Volksversager daran vielleicht ein Beispiel nehmen und nicht zu Volkssaftwochen zu zu "Saufen mit dem Volxleerer" aufrufen. Da sollten sich doch im Wedding billige Kneipen finden lassen.

Saufen fürs Vaterland? Wie die rechtsextremen Identitären zu Geld kommen

Die Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung sind nicht viele. Der Verfassungsschutz, der die Gruppe als rechtsextrem einstuft, geht aktuell von gerade mal 500 Personen in Deutschland aus. Auf ihrer eigenen Homepage schreiben die Identitären von nur "300 entschlossenen Aktivisten".
Trotzdem schaffen es die wenigen Identitären immer wieder, mit Aktionen und Demos in Deutschland Stimmung zu machen.

Im Mittelmeer charterten sie ein Schiff, um Seenotretter an ihrer Arbeit zu hindern, in Berlin besetzten sie das Brandenburger Tor, mit YouTube-Kanälen und Twitter-Kampagnen buhlen sie um Aufmerksamkeit im Netz. In Halle haben die Identitären vor zwei Jahren gar ein eigenes Hausprojekt gestartet, das zur bundesweiten Schaltzentrale für die Neue Rechte wurde.
Wer sind die Identitären?

Die "Identitäre Bewegung" sind Rechtsextreme, die seit 2012 in Deutschland aktiv sind. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den "Identitären" diffamiert. Ihre Ablehnung umschreiben sie als "Ethnopluralismus", was nichts anders als "Ausländer raus" bedeutet. Führende Mitglieder stammen aus rechtsextremen Organisationen oder der Kameradschaftsszene.

Der Wunsch der Identitären: Deutschland vor einer angeblichen "Umvolkung" retten. Und dafür möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer finden, die die Aktionen der Rechtsextremen finanziell unterstützen. Aber woher kommt das Geld?
Spürt man der Identitären Bewegung im Netz nach, ist die Antwort einfach: Wer das Vaterland retten will, muss einfach nur saufen.

So suggeriert es zumindest der "IB Laden", der Fanshop der Identitären. Dort wird das "Pils Identitär" verkauft. Wer sechs Flaschen für 24,99 Euro erwirbt, unterstütze damit "patriotische Projekte" in Deutschland und zudem heimische Brauereien statt ausländische. "Dein Geld bleibt bei unseren Leuten", verspricht die Homepage der Identitären.

Aber mit den Bier-Einnahmen allein chartert sich natürlich kein Schiff im Mittelmeer und kauft sich kein Haus in Halle. Also: Wie kommt die Identitäre Bewegung an all das Geld für ihre Aktionen? Und was sagt das über die wahre Größe der selbsternannten "Bewegung" aus?

Nach eigenen Angaben haben die Identitären "1000 Unterstützer und Förderer". Wie viel Geld bringen die mit? Aufschluss geben Kontoauszüge von Identitären, die geleakt wurden. Und Experten wie der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent und der Journalist Christian Fuchs, die sich intensiv mit der Vernetzung der Neuen Rechten beschäftigen. Sie sagen, die Identitären haben drei Einkommensquellen:

Mitgliedsbeiträge
Merchandising
Crowdfunding & Spenden

1. Die Mitgliedsbeiträge

Die Gruppe organisiert sich in verschiedenen europäischen Ländern jeweils als Verein. In Deutschland legt die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V.". neuen Mitgliedern im Anmeldeformular nahe, monatlich Mitgliedsbeiträge zu überweisen, 5 Euro für Schüler und Studierende oder 10 Euro für Berufstätige. Wer will, kann auch einen eigenen Betrag festlegen.

Würde man also 10 Euro als Maßstab anlegen, wären das bei den genannten 300 Mitgliedern insgesamt 36.000 Euro im Jahr. Bei 500 Personen 60.000 Euro – oder eben die Hälfte, wenn man davon ausgeht, dass nur Studierende zahlen.

Immer schwingt mit, dass man mit dem Geld die Heimat retten würde, Deutschland vor Schlimmerem bewahren würde. Im Nachbarland Österreich nennen die Identitären ihre Spender zum Beispiel "Heimatschützer" und vergeben "Silber"- und "Gold"-Mitgliedschaften.

2. Das Merchandising

Was die Identitären für ihr Zielpublikum so erfolgreich macht, ist ein Hipsterlook, hinter dem sich die rechte Gesinnung versteckt. Für Rechtsextremismus braucht es keine glattrasierten Schädel mehr – Hoodies und Kaffeebecher mit doppeldeutigen Codes tun es auch.

In Deutschland werden identitäre Produkte vor allem über den "IB Laden" und "Phalanx Europa" vertrieben. Dahinter steckt ein rechtes Modelabel, das der identitäre Posterboy und Kopf der österreichischen Identitären Martin Sellner mitgegründet hat. Aber auch über Amazon sind viele Produkte aus der rechten Erlebniswelt verfügbar. Neben dem eigenen Bier gibt es Liegestühle, Buttons oder Shirts mit dem Aufdruck "Festung Europa".

Im Shop findet man ein Shirt mit Dackel-Optik und "Jagen"-Aufschrift. Es erinnert an das Versprechen von AfD-Chef Alexaner Gauland nach der Bundestagswahl, die Regierung "jagen" zu wollen.

Wie viel Geld die Shops abwerfen, ist fraglich. "Phalanx" bewirbt seine Artikel mit Verkaufszahlen, die wir nicht überprüfen können:

Die Verkaufsschlager sind angeblich Aufklebersets für 3,50 Euro. Etwa 30 Personen sollen sie pro Monat kaufen. Die Shirts für 24,90 Euro werden nach eigenen Angaben je nach Motiv zwischen fünf und zehn Mal im Monat verkauft. So kämen einige Tausend Euro im Jahr zusammen.

Zumindest die Staatsanwaltschaft Graz ist vom Gewinn überzeugt. Im Sommer 2018 klagte die Staatsanwaltschaft die identitären Akteure des Shops wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Aus den Erlösen von "Phalanx" sei sowohl ein Einkommen für die Betreiber möglich wie auch zum Teil die Finanzierung von Aktionen der österreichischen Identitären, hieß es in der Anklageschrift. Die Angeklagten wurden freigesprochen, auf ihrem eigenen Blog beschwerten sie sich später über Umsatzeinbrüche von 50 Prozent.

3. Spenden und Crowdfunding

Auf ihrer Homepage buhlen die deutschen Identitären um reiche Gönner, die "jungen, patriotischen Aktivisten dauerhaften Rückhalt" geben. Unabhängig der Mitgliedsbeiträge für Jüngere werden so Interessenten Förderbeiträge von 30, 50 oder 100 Euro im Monat empfohlen – aber natürlich auch andere Summen gerne angenommen. So kommen rasch Zehntausende Euro zusammen.

Der österreichische Identitäre Martin Sellner profitiert von dieser Spendenbereitschaft. Der "Süddeutschen Zeitung" liegen Kontoauszüge von Sellner vor. Demnach erhielt er allein in den ersten Monaten des Jahres 2018 mehr als 20.000 Euro von etwa 250 Personen aus ganz Europa. Die meisten Spenden stammten von Bankkonten in Deutschland, sie lagen überwiegend zwischen zehn und 500 Euro.

Sellner ist zentral, wenn es um die Anhäufung von Geldern geht. Auf Twitter folgen ihm mehr als 32.000 Nutzerinnen und Nutzer, auf YouTube erreichen seine Videos je nach Thema zwischen 50.000 und 100.000 Zuschauer. Auch wenn die Identitären nur wenige sind – über das Netz finden sie international Anhängerinnen und Anhänger.

Der wohl berüchtigste Spender von Sellner ist der Christchurch-Attentäter, der Anfang 2019 bei einem fremdenfeindlichen Anschlag 51 Menschen in Neuseeland ermordete. Knapp ein Jahr zuvor hatte er Sellner laut "Süddeutscher Zeitung" 1500 Euro überwiesen. Dieser bedankte sich für die "unglaubliche Spende" und lud den späteren Terroristen nach Wien ein. Das Treffen kam jedoch nicht mehr zustande.
Mehr dazu:
Warum die Polizei nach einer Verbindung zwischen Martin Sellner, den Identitären und dem Christchurch-Attentäter sucht

Auf Deutschland seien diese Summen allerdings nicht übertragbar, sagt der Politikwissenschaftler Matthias Quent, der sich am Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft mit Rechtsextremismus beschäftigt. "Die deutschen Identitären haben längst nicht solche Strukturen wie die Österreicher, auch fehlt ihnen eine Person wie Sellner", sagt Quent. "Die führenden Köpfe haben nicht so eine Ausstrahlung und auch nicht so viele Follower wie Sellner – entsprechend schwerer ist es, um Spenden zu werben."

    Was die deutsche Gruppe allerdings hat: die Plattform "Ein Prozent".

"Ein Prozent" beschreibt sich selbst als Initiative, die "den Widerstand" vernetzen und stärken will. Tatsächlich ist der Verein vor allem eine Crowdfunding-Plattform, der unter anderem die Identitären unterstützt. Über ihre Homepage sammelt "Ein Prozent" Gelder, die rechten Akteuren zugute kommen sollen. Außerdem betreiben sie einen eigenen Onlineshop, ähnlich dem der Identitären. Die Akteure und Standorte in Deutschland seien mit denen der Identitären fast deckungsgleich, sagt Forscher Quent.

Diese Beobachtung trifft auf viele Akteure der Neuen Rechten zu: Verleger, Medienmacher, Demo-Anmelder, YouTuber – einige wenige Identitäre schließen sich mit anderen Rechten zu einem Netzwerk zusammen. Gemeinsam wirken dann die Wenigen wie ein Riese.

Der rechte Spendenverein "Ein Prozent" vertreibt Bierdeckel für angebliche Patrioten.

"Ein Prozent" wurde Anfang 2016 unter anderem vom rechten Vordenker Götz Kubitschek und von Jürgen Elsässer, Verleger des rechten Hetzmagazins "Compact", gegründet. Heute leitet der 28-jährige Philipp Stein die Plattform.

2016 konnte "Ein Prozent" nach eigenen Angaben 166.000 Euro in rechte Projekte stecken, im Jahr darauf sollen es bereits 250.000 Euro gewesen sein. Mehr als 40.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gebe es, behauptet die Initiative.

Mit den Geldern werden unter anderem Aktionen der Identitären finanziert und Gerichtskosten beglichen. Nach Recherchen von Christian Fuchs sollen im Verein lediglich elf Personen aktiv sein, darunter ehemalige NPD-Kader und heutige Identitäre. Diese Handvoll allein würde es schaffen, die Neue Rechte "kampagnenfähig" zu machen, so Fuchs.

Fuchs hat gemeinsam mit seinem Kollegen Paul Middelhoff das Netzwerk der Neuen Rechten in einem Buch skizziert. Darin zeigen sie auf, dass "Ein Prozent" Summen von vielen kleinen Spendern erhält. "Der Verein erhält Gelder, die Pegida mit einer Spendenbox bei den Demonstrationen einsammelt aber auch von größeren Gönnern." Die mit "Ein Prozent" verbundenden Identitären, so schätzt Fuchs, kommen mit all ihren Einnahmen insgesamt noch einmal "auf ein Jahresbudget von höchstens 1.000.000 Euro".

Der bislang größte Posten dürfte das gecharterte Schiff für die Störaktion im Mittelmeer gewesen sein. Nach eigenen Angaben hatten dafür etwa 1200 Spender auf Paypal mehr als 63.000 Euro gesammelt (bento). Als Paypal die Gelder einfror, versuchten es die Identitären erneut und holten über eine von Rechten in den USA betriebene Plattform insgesamt 76.000 Euro.
Was soll eigentlich das Symbol der Identitären?

Das Erkennungszeichen der Identitären ist der griechische Buchstabe Lambda. Er steht für die Lakedaimonier – gemeint sind die Spartaner. Und auf die wollen sich die Rechten in einer kitschigen Überhöhung der Geschichte berufen.

In der Schlacht bei Thermopylae hielt eine Handvoll Spartaner einst eine Übermacht aus Persien auf. Die Identitären machen aus der Erzählung nun einen Kulturkampf: Europäer vs. Geflüchtete.

Von wie vielen Personen dieses Geld kommt, lässt sich aber kaum überprüfen, sagt Extremismusforscher Quent vom Jenaer Demokratie-Institut: "Es sieht so aus, als ob sich die Identitären und 'Ein Prozent' durch viele Kleinspenden tragen. Allerdings kann das auch nur der Eindruck sein, den sie erwecken wollen, um als Bewegung von unten zu wirken – und in Wahrheit stehen dann doch nur wenige finanzstarke Akteure dahinter."

Einer dieser Akteure ist laut Recherchen von Christian Fuchs auf jeden Fall Helmut E., ein Gönner aus Bayern. E. hat die Titurel-Stiftung gegründet, die rechte Studierende fördern will. Erstes Großprojekt dieser Förderung war ein Haus, dass E. für 330.000 Euro in Halle gekauft haben soll – direkt gegenüber der Uni. Im Haus basteln Identitäre an ihren Videos, planen Aktionen oder treffen sich für gemeinsame Kulturabende, Wanderungen und Kanufahrten, heißt es auf einer Homepage über das Projekt.

Heute haben die Identitären hier ihre Deutschlandzentrale, der Lobbyverein "Ein Prozent" unterhält ein Büro, Götz Kubitscheks "Institut für Staatspolitik" bietet Schulungen an. Das Haus in Halle ist Beton gewordener Beweis der Geldströme unter den Neuen Rechten.

[Reichsschlafschaf]

Eine WhatsUp-Gruppe kann auch Öffentlichkeit sein.
Do hat der Spaß a Loch:

11.06.2019, 18:51 Uhr

Volksverhetzung: Ex-Faschingsfunktionär muss Geldstrafe zahlen

Wegen Volksverhetzung ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär heute in Würzburg zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte 120 Tagessätze á 60 Euro wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen.

In Würzburg ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe von 7.200 Euro. Zu dem Prozess war es gekommen, weil der 52 Jahre alte Mann aus Würzburg Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben hatte. Demnach hätte er 150 Tagessätze zu je 60 Euro zahlen müssen.

Spoiler

WhatsApp-Nachrichten und Bilder

Mit dem Einspruch erreichte das ehemalige Präsidiumsmitglied der Fastnachtsgilde "Giemaul" heute nun einen Teilfreispruch. Eine der Nachrichten, die der 52-Jährige über eine interne WhatsApp-Gruppe der Gilde verbreitet hat, sei zu allgemein gehalten, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, so der Richter. Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Empfänger der Posts wandten sich an Vorstandsmitglied

Der Fall war öffentlich geworden, nachdem sich Mitglieder der WhatsApp-Gruppe vertraulich an die zweite Sitzungspräsidentin der Fastnachtsgilde gewandt hatten. Sie hatte die Faschingsgilde "Giemaul" daraufhin verlassen. Anzeige wegen Volksverhetzung hatte das "Bündnis für Zivilcourage" in Würzburg erstattet. Unter anderem hatte der 52-Jährige ein Foto, das einen Bundeswehrsoldaten mit Maschinenpistole im Anschlag zeigt, mit dem Kommentar "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab" gepostet.

[close]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksverhetzung-ex-faschingsfunktionaer-muss-geldstrafe-zahlen,RT53BN1

[hair mess]

Dazu hab ich mal eine Frage.
In einer WhatsApp Gruppe meines Sohnes postet ein anderer manchmal bildchen sonderbaren Humors. Inwieweit trifft einen der Inhalt von empangenem Schund evtl. Strafrechtlich, da kann doch, solange man es nicht teilt, auch nichts passieren?

[dieda]

Umfeld des "Nordkreuz", Festnahmen beim SEK:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Mehrere-SEK-Beamte-aus-MV-festgenommen,sek270.html

Stand: 12.06.2019 10:35 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.
Mehrere SEK-Beamte aus MV festgenommen

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei © Tilo Wallrodt Foto: Tilo Wallrodt
Es geht unter anderem um Verstöße gegen das Waffengesetz und Betrug. (Symbolbild)

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat mehrere Beamte der Landespolizei vorläufig festgenommen. Sie sollen widerrechtlich Munition aus Beständen des Landeskriminalamtes (LKA) weitergegeben haben. Nach Angaben der Ermittler geht es um einen aktiven Beamten des Sondereinsatzkommandos SEK und drei ehemalige SEK-Mitglieder. Zwei von ihnen arbeiten laut Staatsanwaltschaft jetzt an anderer Stelle in der Landespolizei, einer ist inzwischen ausgeschieden.
Durchsuchungen in Wohnungen und Diensträumen
Weitere Informationen

Spoiler

Polizisten einer Spezialeinheit gehen auf ein Grundstück © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
"Nordkreuz": Ermittlungen gegen Polizisten in MV
31.01.2019 19:00 Uhr

Gegen einen Polizisten aus Banzkow wird wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Er soll im Zusammenhang mit der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" stehen. mehr

Die Ermittler durchsuchten Wohnungen und Diensträume unter anderem in Güstrow und Waldeck, Banzkow bei Schwerin und im LKA in Rampe, ebenfalls bei Schwerin. Ausgangspunkt sind offenbar Anti-Terror-Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen die sogenannte Prepper-Szene. In deren Verlauf hatte es bereits im August 2017 spektakuläre Durchsuchungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern gegeben, unter anderem in Rostock, Grabow bei Ludwigslust und Banzkow bei Schwerin. Seinerzeit war von "Todeslisten" die Rede. Die Mitglieder dieser sogenannten "Nordkreuz"-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen darauf angelegt haben, Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Ins Visier geriet seinerzeit auch ein Polizeibeamter aus Grabow. Gegen ihn lief zuletzt ein Disziplinarverfahren. Der Mann arbeitete in einem Parteigremium der AfD.
Beschuldigte sollen Munition beschafft haben

Drei der jetzt beschuldigten Polizeibeamten sollen sich über mehrere Jahre - mindestens seit April 2012 - Munition aus Beständen des LKA beschafft haben und an den vierten Festgenommenen weitergegeben haben. Der soll Kontakt zur Prepper-Szene haben. Alle vier sollen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen haben. Außerdem wird ihnen ein Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vorgeworfen.
Wer sind "Prepper" und "Doomer"?

Der Begriff "Prepper" ist vom englischen "to be prepared" ("vorbereitet sein") hergeleitet. Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen - von Unwettern über den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bis hin zum Untergang der Zivilisation ("Doomer"). Dazu horten sie Nahrungsmitteln, Versorgungsgüter und manchmal auch Waffen. Unter den "Preppern" gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland.
Ermittler wurden abgeschottet

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des "sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens" - der Ermittlung gegen Kollegen - abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden. Der Haftrichter entscheidet wahrscheinlich im Laufe des Tages, ob die Männer - drei aktive Polizisten und ein Ehemaliger - in Untersuchungshaft kommen. Am frühen Nachmittag will sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu der Sache äußern.

[close]

Und Sachsen mal wieder. Da hat ein Berufskomiker Satire nicht verstanden und den "Freund" an seiner Seite, also selbst mit DPHW- Freunden kennen wir auch schon.
Zur Ablage:

[Reichsschlafschaf]

Inwieweit trifft einen der Inhalt von empangenem Schund evtl. Strafrechtlich, da kann doch, solange man es nicht teilt, auch nichts passieren?

Doch! Kommt drauf an, was es ist. Bei KiPo kann man durchaus dran sein.


In Korb/Fellbach (die zwei sind ja nicht weit auseinander) ist immer wieder mal was.
Leider hat er wohl das Zaubersprüchlein vergessen, mit dem man die Polizisten einfach wegmachen kann.

Die ham ihm jetzt auch noch das Auto geklaut ...!

Fahrzeugkontrolle in Fellbach
Reichsbürger will sich mit Fantasiedokument ausweisen

ZVW/alro
,
12.06.2019 - 10:15 Uhr

Fellbach. Ein 65-Jähriger, der sich dem Milieu der Reichsbürger zuordnen lässt, hat sich in Fellbach bei einer Polizeikontrolle mit einem Fantasiedokument ausweisen wollen. Als die Polizisten das nicht akzeptierten, schloss er sich in sein Auto ein.

Ein 65-jähriger Autofahrer wurde am Dienstag kurz vor Mitternacht in der Bühlstraße von einer Polizeistreife kontrolliert. Dabei stellte sich laut Polizei heraus, dass der Mann nicht in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Er wollte sich zudem mit einem Ausweis des Deutschen Heimatbundes ausweisen (siehe Infobox).

Der Autofahrer wurde daraufhin von den Beamten mehrfach angewiesen, aus seinem Fahrzeug auszusteigen. Stattdessen schloss der Mann sich in sein Fahrzeug ein. Erst als die Polizisten eine Seitenscheibe einschlugen, öffnete er das Auto und stieg aus.

Das Fahrzeug des 65-Jährigen wurde von der Polizei sichergestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.

Amt Deutscher Heimatbund
Das fiktive "Amt Deutscher Heimatbund" wird vom Landesverfassungsschutz als Teil der Reichsbürger-Bewegung betrachtet.

Auf der Website der Behörde heißt es: "'Reichsbürger' verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an sich, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen."

https://www.zvw.de/inhalt.fahrzeugkontrolle-in-fellbach-reichsbuerger-will-sich-mit-fantasiedokument-ausweisen.96c90a2d-6be3-4c33-ae72-6f80b2cd5ca1.html

[Gutemine]

In Fellbach könnte es sich um den "König von Württemberg", "Minister des Königreichs Württemberg", Frühwald-Schüler und Hochkommisar von Sürmelis Gnaden mit eigener Partei (zumindest bis die AfD teuer abgemahnt hat), Matthias Wolfgang Reckzeh handeln.

[Leonidas]

In Fellbach könnte es sich um den "König von Württemberg", "Minister des Königreichs Württemberg", Frühwald-Schüler und Hochkommisar von Sürmelis Gnaden mit eigener Partei (zumindest bis die AfD teuer abgemahnt hat), Matthias Wolfgang Reckzeh handeln.

Dürfte eher nicht passen, Reckzeh wird im Juni erst 60 Jahre alt,  außerdem ist er in letzter Zeit anscheinend ziemlich ruhig.   

BTW:
An mehr oder weniger ausgeprägten Reichsbürgern hat es in meiner Gegend kein Mangel. In der Regel reißen die nur am Stammtisch das Maul auf, einige wenige stiften Unfrieden. Meist geht es darum, Grundsteuern und sonstige Kommunalabgaben nicht zu bezahlen, gelegentlich fährt einer mit eine selbst gebastelten Nummernschild oder Fantasiedokumenten (wie im obigen Fall) herum.

Das eigentliche Problem hier sind die "richtigen" Rechten, die im Verborgen ihre Fäden ziehen.

[SchlafSchaf]

Auf Mallorca haben zwei junge Männer, die der sächsischen HooliganSzene zugerechnet werden, ein Türsteher mutmaßlich ins Krankenhaus geprügelt

https://m.focus.de/panorama/welt/rassistischer-hintergrund-vermutet-am-ballermann-deutsche-attackieren-afrikaner-und-verletzten-ihn-schwer_id_10815251.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=201906121746&cid=12062019

[Reichskasper Adulf Titler]

EINEN!

[SchlafSchaf]

Klemmt die Feststelltaste?

[Reichskasper Adulf Titler]

ne, aber ich kriege jedes Mal die Krätze, wenn ich sehe wie "ein" und "einen" nicht verstanden werden. Das liest sich einfach scheixxe.

[hair mess]

Oooh ja, hab ich doch vor lauter Ärger über die Nachricht überlesen.
Ich hasse es, wenn Deutsche ihre ÜBERLEGENHEIT so zeigen müssen
und ich mag es nicht, wenn Deutsche nicht Deutsch können.

[Reichsschlafschaf]

Umfeld des "Nordkreuz", Festnahmen beim SEK:

Das war natürlich total illegal, denn man wollte ja einfach nur vorbereitet sein:

Razzia bei SEK-Beamten
10.000 Schuss für den "Tag X"

Ein aktiver und mehrere ehemalige SEK-Beamte sollen Munition des LKA entwendet - und diese nach SPIEGEL-Informationen an den Polizisten Marko G. weitergegeben haben: ein "Prepper", der sich auf den "Tag X" vorbereitete.

Von Matthias Gebauer, Sven Röbel, Wolf Wiedmann-Schmidt und Jean-Pierre Ziegler

Marko G. war auf alles vorbereitet. Sogar darauf, dass Geld keinen Wert mehr hat. Deshalb lagerte der Polizist vakuumverpackte Zigaretten und hochprozentigen Alkohol. Als "Tauschmittel", falls das Währungssystem zusammenbricht.

So erzählte er es im September 2017. Wenige Wochen vorher waren Beamte bei ihm angerückt. Auf einmal war er, der Polizist, ins Zwielicht geraten. Elf Stunden lang durchsuchten Beamte seine Wohnung in der Nähe von Schwerin, sein Gartenhäuschen am See, das Auto und den Wohnwagen auf Rügen.

Es kommt selten vor, dass die Polizei gegen Polizisten ausrückt - und noch seltener, dass sie dabei Kollegen festnimmt. In Mecklenburg-Vorpommern ist an diesem Mittwoch genau das passiert: Gegen gleich drei aktive und einen ehemaligen Beamten hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Haftbefehle erwirkt, darunter Marko G.

Spoiler

Munitionsbuch beschlagnahmt

Mehrere der Festgenommenen waren früher Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts, einer war aktuell noch als SEK-Beamter im Einsatz. Nach Informationen des SPIEGEL wurde am Mittwochmorgen sein Spind beim LKA in Rampe bei Schwerin durchsucht. Zudem wurde das dortige Munitionsbuch beschlagnahmt.

Drei der Männer wird vorgeworfen, seit April 2012 illegal Munition aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben, und an ihren Kollegen Marko G. weitergegeben zu haben. Der Polizist war schon vor zwei Jahren ins Visier von Ermittlern geraten. Damals aber nur als Zeuge. Der Grund: Sein Kontakt zu zwei Männern, die verdächtigt wurden, im Falle einer Staatskrise Vertreter des linken Spektrums töten zu wollen - was beide bestreiten.

Der Generalbundesanwalt gab damals seine Erkenntnisse an die Schweriner Staatsanwaltschaft weiter. Diese eröffnete ein eigenes Verfahren und beauftragte das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen. Sieben Beamte bildeten eine Sonderkommission. Eine Truppe, die wegen des sensiblen Vorgangs abgeschottet vom Rest des LKA agierte, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Schwere Munition

Der ehemalige SEK-Beamte Marko G. hatte 2016 eine Chatgruppe namens "Nordkreuz" angelegt, in der auch die beiden Terrorverdächtigen mitmischten. Insgesamt vernetzten sich in der Gruppe gut 30 sogenannte Prepper, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder Anschläge einrichten. Wurden die Mitglieder der "Prepper"-Szene zunächst eher als Spinner abgetan, gelten inzwischen manche Anhänger der Szene als gefährlich. Nach G.s Angaben ging es darum, sich für diesen "Tag X" Notvorräte anzulegen, aber auch durch Schießtrainings vorbereitet zu sein: "Egal ob die innere Sicherheit kaputt ist oder durch ein Naturereignis alles lahmgelegt ist oder einen Stromausfall: Das ist alles Tag X", sagte er im Interview 2017. "Der Tag, ab dem man autark sein muss."

Ein Mitglied der Chatgruppe erzählte den Vernehmern des Bundeskriminalamts (BKA), bei den meisten Teilnehmern habe es sich um "besorgte Bürger" gehandelt. Es habe aber auch einen "kleinen Kreis" mit einer "radikaleren Richtung" gegeben, der für den Krisenfall Gewalt propagiert habe - bis hin zur Liquidierung von Förderern einer offenen Flüchtlingspolitik.

Mehr als 10.000 Patronen sichergestellt

Unabhängig von den Terrorermittlungen des BKA und des Generalbundesanwalts, gehen die Schweriner Ermittler dem Verdacht nach, dass der "Nordkreuz"-Chatgründer Marko G. und die drei früheren SEK-Polizisten gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben könnten.

Nach Angaben der Schweriner Staatsanwaltschaft wurden bei den heutigen Durchsuchungen bei Marko G. mehr als 10.000 Patronen für Kurz- und Langwaffen gefunden. Derzeit werde geprüft, woher die Munition genau stammt und ob ihr Besitz legal oder illegal war, sagte eine Sprecherin dem SPIEGEL. Zudem werde wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug ermittelt.

Brisant ist auch eine weitere Durchsuchung in Güstrow. Dort haben die Ermittler am Mittwochmorgen einen Schießplatz durchsucht, auf dem das LKA Mecklenburg-Vorpommern jährlich ein Training für Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr ausrichtete. Zu dem mehrtägigen Event kamen Kommandokräfte aus ganz Deutschland, aber auch aus dem Ausland, darunter Mitglieder des Polizeieinsatzkommandos "Cobra" aus Österreich und der Schweizer Antiterroreinheit "Luchs". Trainiert wurde dabei unter anderem das Schießen aus fahrenden Autos. Regelmäßig schaute auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vorbei.

Der Betreiber des Schießplatzes soll nach SPIEGEL-Informationen zeitweise auch Teil der Prepper-Chatgruppe "Nordkreuz" gewesen sein, wird aber in den Ermittlungen als Zeuge geführt und nicht als Beschuldigter. Trotzdem hat das LKA die Zusammenarbeit mit ihm nun beendet, auch andere Polizeibehörden wollen dort nicht mehr trainieren. Der Betreiber war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Caffier sagte, er sei angesichts der Vorwürfe "erschüttert und fassungslos". "Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen." Deshalb treffe ihn das Verhalten der Festgenommenen besonders hart. Er setze sich dafür ein, dass die Beamten aus dem Polizeidienst entlassen werden. Caffier kündigte zudem eine "strukturelle und personelle" Überprüfung der Diensteinheit an, "um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen".

Die Verteidiger der vier Beschuldigten waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Am Donnerstag soll über den Vollzug der Haftbefehle entschieden werden.

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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-munition-fuer-den-tag-x-a-1272059.html