Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264617 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5460 am: 14. Mai 2019, 09:27:18 »
Ach, nach übe 20 Jahren kommt man doch doch zu dem Schluß: "Reichsbüger haben in der Polizei nichts verloren".

Ob die die finden werden?

Spoiler
Holger Münch: "Reichsbürger gehören nicht in die Polizei"
In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es immer wieder Fälle von Rechtsextremismus. Der Präsident des Bundeskriminalamtes will dagegen "klare Kante" zeigen.



Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, will stärker gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgehen. "Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen", sagte Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Ich sage mal ganz deutlich: Reichsbürger gehören nicht in die Polizei."

In den vergangenen beiden Jahren waren innerhalb der Polizei, aber auch in der Bundeswehr, mehrere Fälle mutmaßlicher Rechtsextremisten bekannt geworden. Allein in Hessen liefen zuletzt gegen fast 40 Polizisten straf- und dienstrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse.

"Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer deutlich machen, wofür wir als Organisation stehen", sagte Münch. Wenn extremistische Kräfte in der Mitte der Gesellschaft "Andockstellen" fänden, müsse die Polizei die Wertorientierung sehr, sehr hoch halten."

Münch stellt an diesem Dienstag zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die aktuellen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die Zahl der Gewalttaten, die von Linksextremisten verübt wurden, ging demnach im vergangenen Jahr zurück. Bei den Rechtsextremisten blieb das Gewaltniveau laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur ungefähr gleich. Einen Anstieg verzeichnete die Polizei bei Straftaten mit religiöser Motivation und bei Taten, die im Zusammenhang mit Konflikten in anderen Ländern stehen, zum Beispiel den innenpolitischen Spannungen in der Türkei.
[close]
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/holger-muench-bka-rechtsextremismus-polizei

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article193449701/BKA-Chef-Muench-Reichsbuerger-gehoeren-nicht-in-die-Polizei.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85750110/-klare-kante-zeigen-bka-chef-muench-reichsbuerger-gehoeren-nicht-in-die-polizei-.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5461 am: 14. Mai 2019, 13:26:29 »
Zitat
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich auf einer Pressekonferenz zu George Soros geäußert und enthüllt, wie seine Auseinandersetzung mit dem Finanzinvestor eigentlich begann.
Spoiler
Über den Ursprung seiner Auseinandersetzung mit dem Finanzinvestor und Sponsor von Nichtregierungsorganisationen (NGO) George Soros hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neulich auf seiner Pressekonferenz zum Jahreswechsel eine Auskunft gegeben. Er liegt demnach im Herbst 2015, als sich die Flüchtlingskrise ihrem Siedepunkt näherte. „Als die Migration unerträglich wurde, habe ich fünf Punkte vorgelegt“, sagte Orbán. Damit spielte er auf seine Vorschläge im September jenes Jahres an, die an erster Stelle vorsahen, die Außengrenzen zu schützen. Wenige Tage später habe Soros darauf mit seinen sechs Punkten geantwortet.

Tatsächlich veröffentlichte Soros in verschiedenen europäischen Medien seine Forderung nach einem „umfassenden Plan“ Europas. Europa müsse auf absehbare Zeit pro Jahr eine Million Asylbewerber akzeptieren und jedem insgesamt 30.000 Euro Starthilfe zur Verfügung stellen, heißt es darin unter anderem, aber auch: Die Lager im Nahen Osten müssten besser finanziert werden. Das ist der berüchtigte „Soros-Plan“, der sich inzwischen in der Perzeption zu einer Verschwörung zur Destabilisierung Europas ausgewachsen hat.

In Ungarn wurde Soros Objekt einer zunehmend auf ihn persönlich zielenden Kampagne Orbáns und seiner national-konservativen Partei Fidesz. „Lassen wir nicht zu, dass er zuletzt lacht“, hieß es auf Plakaten unter dem Konterfei eines hämisch grinsenden Soros. Orbán sagte nun dazu, Soros habe ihn bis dahin stets verdeckt und gleichsam unter Wasser attackiert. „Ich habe die einzige Möglichkeit darin gesehen, unseren Gegner zu zwingen, über Wasser zu kommen.“ Die Kampagne gegen Soros, der einer ungarischen jüdischen Familie entstammt, bediente sich teilweise aus dem klassischen Repertoire des Antisemitismus: Der Finanzmogul etwa, der die Weltherrschaft anstrebt und seine Agenten wie ein Puppenspieler seine Marionetten führt.

Das war auch deshalb erstaunlich, weil Orbán ansonsten nicht mit antisemitischen Tönen zu hören war. Er wies solche Unterstellungen denn auch stets zurück. Jetzt sagte er: „George Soros ist unser Landsmann. Er ist sogar ungarischer Bürger. Er ist nur ein Gegner.“ Mit einer ganz anderen Version wird jetzt ein Mann namens George Eli Birnbaum in der Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ zitiert. Birnbaum war Partner des inzwischen verstorbenen amerikanischen Politikberaters Arthur Finkelstein, der als Meister schmutziger Politikkampagnen auf Basis demoskopischer Daten gilt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Finkelstein 2008 an Orbán vermittelt, heißt es in dem Magazinartikel. Und nachdem man in den ungarischen Wahlen 2010 die innenpolitischen Gegner auf der Linken „vom Tisch gepustet“ habe, habe man ein neues Feindbild gebraucht. Und eines gefunden, das groß und mächtig erschien und zugleich sich selbst kaum wehren konnte: „Soros war der perfekte Gegner“, wird Birnbaum zitiert.

Ist Soros für Orbán also ein reiner Popanz, künstlich errichtet, um die Wähler zu erschrecken? So wie die Kampagnen aufgebaut sind, erscheint diese Lesart absolut plausibel. Wann immer irgendjemand irgendetwas an der Regierung kritisiert, lautet die mechanische Antwort, das sei das Soros-Netzwerk. Obwohl in Ungarn darüber herzhaft Witze gemacht werden, dass Soros auch am schlechten Wetter schuld sei, bleibt doch etwas hängen. Angesichts der Ideengeber erschiene es glaubhaft, dass die antisemitischen Assoziationen der Kampagne nicht beabsichtigt, sondern in Kauf genommen wurden, was seltsam genug wäre.

All das widerspricht aber nicht Orbáns Lesart, wonach Soros ein zuvor unsichtbarer Gegenspieler gewesen sei, den er „über Wasser“ gezogen habe. Tatsächlich hat Soros’ Stiftung regierungskritische NGOs und Medien unterstützt. Nur dass das alles auf die Migration fokussiert wurde, ist eher ein Zufall der Zeitläufte. Schon im Februar 2015 sagte Orbán dieser Zeitung: „In Ungarn hat die NGO-Welt des ungarisch-amerikanischen Finanzinvestors George Soros eine große Tradition, es ist daher besonders sensibel. Soros hat auch mich unterstützt. Er hat zu KP-Zeiten auch den Fidesz unterstützt, aber das musste nie verheimlicht werden.“
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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-ursprung-der-kampagne-gegen-george-soros-15995899.html

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit sich erfolgreich gegen so eine "Schmutzkampagne" zu behaupten, hat das irgendwann mal jemand geschafft?

Weil ich es grade gesehen habe, hier ein Artikel der NZZ von heute zu dem Thema:

https://www.nzz.ch/international/wie-george-soros-vom-messias-zum-volksfeind-wurde-ld.1474124
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5462 am: 14. Mai 2019, 15:45:01 »
Ob die die finden werden?

Dagegen spricht die hohe Dunkelziffer von Sympathisanten rechtsextremen Gedankenguts dort.
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5463 am: 14. Mai 2019, 18:58:03 »
Die Wortmarke muß draußen bleiben!    :rotfl:


Zitat
Havelland Rathenow Reichsbürger schließt sich im Auto ein

Weil er die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht anerkennt, wollte ein Autofahrer sich nicht von der Polizei kontrollieren lassen. Er verschloss das Fahrzeug und blieb darin sitzen. Das nützte ihm wenig.
Spoiler
Rathenow

Polizeibeamte wollten in der Nacht von Montag auf Dienstag einen VW auf dem Rathenower Schwedendamm kontrollieren. Der Wagen stoppte, doch der 59-jährige Autofahrer wollte den Einsatzkräften seine Papiere nicht aushändigen.
Erneute Aufforderung

Er gab an, die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht anzuerkennen. Die Polizei könne und dürfe ihn daher nicht kontrollieren. Die Beamten forderten den Mann erneut auf, seine Papiere zu übergeben und den Motor des Wagens abzustellen.

Scheibe zu

Der Autofahrer schloss daraufhin die Scheibe und reagierte nicht mehr auf die Polizeibeamten. Nachdem die Beamten den Mann mehrfach vergeblich aufgefordert hatten, aus dem Auto zu steigen, entschlossen sie sich die Scheibe des Wagens gewaltsam zu öffnen.
Aus dem Wagen geholt

Die Beamten holten den 59-Jährigen aus dem Auto und fanden bei der Personenkontrolle auch seine Papiere, die allesamt gültig waren. Nach Abschluss der Kontrolle durfte der Mann seine Fahrt fortsetzen.
Anzeige droht

Gegen ihn ermittelt nun die Kriminalpolizei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Von MAZonline
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https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow-Reichsbuerger-schliesst-sich-im-Auto-ein
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5464 am: 14. Mai 2019, 20:25:52 »
Endstation Rechts beschäftigt sich mit dem sächsischen Verfassungsschutzbericht, wer den lesen will schaut sich unten die Vorabversion an.

Zitat von: Endstation Rechts
Verfassungsschutz: Rechte Szene in Sachsen wächst massiv
Der sächsische Verfassungsschutz stellte am Dienstag seinen Jahresbericht 2018 vor. Was die Behörde herausfand? Die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat steigt deutlich und mit ihr auch die der rechten Straftaten. Aber viele rechtsextreme Gruppierung ignoriert der Nachrichtendienst augenscheinlich.
Die Ausschreitungen von Chemnitz haben ihre Spuren hinterlassen, Foto: Thomas Witzgall

Tausende Menschen marschieren vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz auf. In Sprechhören fordern sie „Ausländer raus“ oder bezeichnen sich als „Adolf Hitlers Hooligans“. Rassismus und Enthemmung brechen Bahn. Ob Neonazis, Reichsbürger oder Identitäre – im Spätsommer letzten Jahres versammelte sich das gesamte Spektrum der rechtsextremen Szene in der westsächsischen Stadt und probte den Aufstand.

Die Bilder aus Chemnitz gingen um die Welt. Und sie stehen exemplarisch für die aktuellen Befunde des sächsischen Verfassungsschutzes: Nach einem zwischenzeitlichem Rückgang rechter Aktivitäten bekam die Szene im letzten Jahr wieder deutlichen Auftrieb.

Gewaltdelikte steigen, Migranten als Hauptfeindbild


Knapp 2.200 rechte Straftaten registrierte der Verfassungsschutz 2018. Damit erhöhte sich die Zahl rechtsmotivierter Verbrechen um 12 Prozent – ein Anstieg, der nach sinkenden Fallzahlen seit 2015 deutlich über den üblichen Schwankungen liege, so die Behörde. Gleiches gilt für rechte Gewaltdelikte: Waren es 2017 noch 95 Fälle im Freistaat, führt der aktuelle Verfassungsschutzbericht 138 rechtsextreme Angriffe auf. Die Zahl der Gewaltverbrechen mit rassistischem Hintergrund stieg sogar um 37 Prozent an. Mehr als zwei Drittel aller rechtsextremen Attacken richten sich gegen Migranten und Migrantinnen.



Die Ausschreitungen von Chemnitz haben sich deutlich in der Statistik niedergeschlagen: Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelten sich die rechtsextrem motivierten Verbrechen in der drittgrößten Stadt Sachsens auf über 300 Fälle, davon 43 Gewalttaten – ein Anstieg um über 600 Prozent und trauriger Spitzenwert im Freistaat. Auch Dresden, Leipzig, Zwickau und Görlitz bleiben Hotspots rechtsmotivierter Kriminalität. Steigende Tendenzen zeigen sich zudem in Ost- und Nordsachsen.

Zulauf in die freie Szene

Nicht nur die Kriminalität von rechts wächst: Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz der Szene zurechnet, ist deutlich gestiegen. 2.800 Rechtsextremisten, so schätzt die Behörde, sind in Sachsen aktiv. Vor allem in Chemnitz und den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wuchsen die rechtsextremen Strukturen.

Der Zulauf in rechtsextreme Strukturen kam besonders der Neonazi-Szene und rechtsextremen Subkulturen zugute: Rocker-Gruppierungen wie die „Brigade 8“ aus Ostsachsen ködern Mitglieder mit rechten Musikevents. Für die Rechtsrock-Szene gilt Sachsen als Schwerpunktregion. Auch die rechtsextreme Fußball-Szene wächst: Die Ereignisse von Chemnitz zeigen laut Verfassungsschutz auf, dass Gewaltbereitschaft und Mobilisierungspotential in der Mischszene aus Sport und rechter Ideologie steigen. Eng damit verbunden sind rechtsextreme Kampfsport-Events. Zwei der bundesweit wichtigsten Veranstaltung der „Branche“ fanden im Bundesland statt – organisiert werden sie unter anderem von sächsischen Neonazis.

Die Identitäre Bewegung hingegen stagniert. Ortsgruppen in Leipzig und Dresden sind weiterhin aktiv und festigen ihre Strukturen. Eine Expansion der rechtsextremen „Hipster“ will der Verfassungsschutz allerdings nicht erkennen.

NPD zerfällt, Der Dritte Weg wächst weiter

Rechtsextreme Parteien hingegen verlieren weitestgehend an Bindungskraft. Die NPD, für die Sachsen einst die Hochburg schlechthin war, verlor 2018 fast ein Viertel ihrer Mitglieder im Freistaat. Nur noch etwa 300 Mitglieder, so schätzt der Inlandsgeheimdienst, hält es bei den Nationaldemokraten. Für viele Neonazis ist die Partei keine strategische Option mehr. Das Image der Partei ist so geschädigt, dass vermehrt Kandidaten der Partei auf Tarnlisten zur Kommunalwahl antreten.

Ein Grund für das rasante Ausbluten der Parteistrukturen dürfte auch die Kleinstpartei Der Dritte Weg darstellen: Im Gegensatz zur angeschlagenen NPD konnte die neonazistische Vereinigung ihre Strukturen im Bundesland deutlich ausbauen. Ihre Mitgliederzahl stieg um ein Viertel an. Sachsen mausert sich immer mehr zum organisatorischen Zentrum der Partei, das vogtländische Plauen gilt für Beobachter der Szene als „Herzkammer“ der Gruppierung. Zukünftig, so befürchtet der Verfassungsschutz, wird der Dritte Weg vor allem nach Ostsachsen expandieren – einer Region, in der die rechte Szene besonders fest verankert und reich an Anhängern ist.

Der Splitterpartei Die Rechte rechnet die Sicherheitsbehörde nach wie vor keine Relevanz zu.

Ein Neuzugang auf der Liste verfassungsfeindlicher Gruppen ist Pro Chemnitz. Das Wahlbündnis trat im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im letzten Spätsommer auf den Plan. Martin Kohlmann, Vorsitzender der Lokalpartei und seinen Mitarbeiter Robert Andres rechnet der Verfassungsschutz der Neonazi-Szene zu. Das ist bemerkenswert, schließlich inszeniert sich die Gruppierung als „konservativ“ und mobilisierte auf ihren Demonstrationen nicht nur Rechtsextremisten sondern auch bürgerliche, szene-ungebundene Teilnehmer.

Zuwachs auch bei Reichsbürgern

Auch die Reichsbürger-Szene wächst im Freistaat: Etwa 1.400 Mitglieder zählt der Verfassungsschutz. Im Vorjahr waren es noch gut 1.300 Personen. Von ihnen sind etwa 100 eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Besonders in Zwickau und Dresden und den ländlichen Regionen Mittel- und Ostsachsens konzentriert sich die Anhänger der heterogenen Szene. Gruppierungen wie der „Bundesstaat Sachsen“ versuchen die Behörden lahmzulegen und rufen ihre Unabhängigkeit von der Bundesrepublik aus. Auch bei fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida treten laut Verfassungsschutz immer wieder Reichsbürger auf den Plan.

Wie gehts es weiter in Sachsen?

Der Ausblick der Behörde ist wenig optimistisch: Rechtsextremisten im Freistaat attestiert der Verfassungsschutz „eine gesteigerte Konfrontationsbereitschaft, eine verbesserte ereignisbezogene Koordinationsfähigkeit und erweiterte Möglichkeiten zur Einflussnahme auf allgemeine gesellschaftliche Diskussionen und politische Prozesse“ - Kurz: Die rechte Szene schafft es zunehmend, Teile der „bürgerlichen Mitte“ zu mobilisieren und agiert immer enthemmter. Zudem kooperieren die verschiedenen Milieus der Szene immer bereitwilliger miteinander. Kritiker monieren, dass auf jene Entwicklungen bereits seit Jahren seitens Medien und Aktivisten verwiesen wird - zumeist ohne Widerhall in der Politik.



Dabei lässt der sächsische Verfassungsschutz eine Vielzahl an Gruppen außer Acht, die von Beobachtern klar als rechtsextrem eingeschätzt werden. In einigen Fällen widerspricht der Dienst dabei offenkundig seinen eigenen Einschätzungen. Zwar beobachtet die Behörde die Identitäre Bewegung, die Ein-Prozent-Intiative hingegen taucht nicht im Bericht auf. Das neurechte Netzwerk arbeitet eng mit den Identitären zusammen, finanziert deren Aktivitäten und vernetzt die Aktivisten mit rassistischen Protestbewegungen. Auch die meisten anderen treibenden Kräfte der Neuen Rechten, beispielsweise rechtsextreme Burschenschaften, bleiben außen vor.

Ebenso Pegida: Im Umfeld der Dresdener „Bürgerbewegung“ traten wiederholt Reichsbürger, Neonazis und die im Bericht benannten Anti-Antifa-Aktivisten auf den Plan, Identitäre aus der Elbstadt sind Dauergast bei den rassistischen Aufmärschen, ein Beobachtungsobjekt stellt das Protestbündnis allerdings nicht dar. Wenn also eine Gruppierung zum Sammelbecken verfassungsfeindlicher Akteure wird, warum wird sie dann nicht beobachtet?
« Letzte Änderung: 14. Mai 2019, 20:28:36 von Neubuerger »
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5465 am: 15. Mai 2019, 06:44:12 »

Zitat
Interview | Selbstversorger mit rechter Gesinnung
"Anastasia-Anhänger leben in einer verkitschten Wahnwelt"
15.05.19 | 06:00 Uhr
Sie sind Selbstversorger und wollen im Einklang mit der Natur leben. Wissenschaft und Technik lehnen sie ab. Genau wie medizinische Behandlungen oder den Schulbesuch ihrer Kinder. Aber sind Anhänger der Anastasia-Bewegung wirklich nur harmlose Phantasten?

Der rbb-Reporter Silvio Duwe hat für das Magazin Kontraste verdeckt bei der Anastasia-Bewegung im "Goldenen Grabow" recherchiert. Die Bewegung, die in der Mark inzwischen vier sogenannte Familiensitze betreiben soll, ist mittlerweile auch in den Blick des brandenburgischen Verfassungsschutzes geraten, wenngleich sie derzeit nicht offiziell beobachtet wird.

rbb|24: Herr Duwe: Wer schließt sich einer Bewegung wie "Anastasia" denn so an? Neonazis, Spinner, Frustrierte?

Silvio Duwe: Auf den Treffen, auf denen ich war, habe ich eigentlich alles gesehen: Büroangestellte, Ingenieure, Architekten, Studenten, Aussteiger - die aus irgendeinem Grund mit ihrem Leben nicht zufrieden waren, denen das zu anstrengend war. Teilweise sind diese Menschen einfach auf der Flucht vor dem Stress des Alltags. Es gibt aber auch Verschwörungsideologen. Seien es Reichsbürger, die sagen, die Bundesrepublik existiert nicht und wir müssen Deutschland neu aufbauen - und das geht eben am besten über Selbstversorger-Landsitze. Dann gibt es Menschen, die Medizin komplett ablehnen, die Schule und Bildung ablehnen und die da komplett eigene Wege gehen wollen - mit teilweise sehr spinnerten Methoden. Alles übrigens grundiert in den Anastasia-Büchern. Die sagen, dass Wissenschaft, Schule und Bildung den Menschen vom wahren Wissen wegbringt. Sie gehen davon aus, dass das wahre Wissen im Menschen schon angelegt ist und er auf das gesamte Wissen des Universums zurückgreifen kann.

Die Grundannahme ist die Ablehnung von allem, was es in unserer modernen Welt an rationalem Denken und Handeln gibt. Und dass der Idee Anastasias, als Selbstversorger auf Landsitzen zu leben, gefolgt werden soll.

RBB FERNSEHEN
Öko-Aussteiger aus der Anastasia-Bewegung Bild: rbbrbb
Mi 15.05.2019 | 21:15
Kontraste - Die Reporter
Der Film von Kontraste wirft einen exklusiven Blick in eine verborgene rechtsesoterische Lebenswelt der Anastasia-Siedler. Zwei Jahre recherchierten die rbb-Reporter Silvio Duwe und Lisa Wandt undercover.
Spoiler
Wie kann man sich diese Gruppierung vorstellen. Sind da alle weiß? Oder gibt es da auch Menschen mit Migrationshintergrund, beispielsweise People of Colour?

Prinzipiell schon. Das ist das Spannende. Es gibt aber nicht sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. Doch es gibt eine Herkunft, die erwünscht ist und als sehr hochwertig gilt: Menschen aus dem slawischen bzw. russischen Raum. Frank Ludwig und andere Vertreter der Bewegung sprechen auch nicht von Ariern, sondern von slawisch-arischen Weden oder Brudervölkern. Menschen wie Oleg Pankow aus Russland, der meines Wissens kein Wort Deutsch spricht, sind gern gesehene Gäste.

Afrodeutsche sind mir nicht begegnet. Sie wären wahrscheinlich auch sehr seltsam angeguckt worden. Wobei auf den Kennenlerntreffen, wenn man in diese Szene einsteigt, wohl niemand weggeschickt oder angegriffen werden würde wegen seines Aussehens oder seiner Herkunft. Da gibt es dann eher andere Möglichkeiten, diese Leute sanft wieder herauszubekommen – ohne, dass sie Verdacht schöpfen. Man würde sie vermutlich nicht offensiv involvieren. Ich war allerdings auf einem Seminar in Hessen, da war eine Familie mit türkischem Background und da gab es überhaupt kein Problem. Die wollten allerdings auch einen Familienlandsitz in der Türkei aufbauen.

Szenefoto aus Kontraste - Die Reporter - Bio, braun und barfuß | rbb/Frank Ludwig
Szenefoto aus Kontraste - Die Reporter - Bio, braun und barfuß | Bild: rbb/Frank Ludwig
Das Thema Familie und Kinder scheint ja eine große Rolle zu spielen. Wie leben die Kinder im Rahmen der Bewegung?

Ich hatte nicht die Gelegenheit, Kinder über einen längeren Zeitraum zu erleben. Aber was ich gefährlich finde, ist, dass die Bewegung zum großen Teil medizinischer Versorgung ablehnend gegenübersteht und alles versuchen wird, Kinder mit den absurdesten Alternativmethoden zu behandeln. Ich sehe ein großes Risiko, dass gesundheitliche Gefahren entstehen für Kinder, weil ihnen die medizinische Versorgung vorenthalten wird. Ein zweites starkes Konfliktpotenzial beinhaltet das Thema Schule. Die Anastasia-Bewegung hat in Deutschland noch keine eigene Schule gegründet. Die Anhänger gehen mit diesem Thema, je nachdem wie dogmatisch sie sind, unterschiedlich um. Ich weiß, dass es Kinder gibt, die auf genehmigte Alternativschulen wie Waldorfschulen, Montessorischulen und so weiter gehen. Es gibt aber auch Anastasia-Anhänger, die behaupten, dass ihre Kinder nicht zur Schule gehen.

ZUR PERSON
Silvio Duwe (Quelle: rbb)rbb
Silvio Duwe
Der rbb-Mitarbeiter Silvio Duwe hat für das Magazin Kontraste verdeckt bei der Anastasia-Bewegung im "Goldenen Grabow" recherchiert. 

Wie machen die das, es gibt ja in Deutschland eine Schulpflicht?

Es gibt eine gewisse Schnittmenge zur "Schulverweigerer-Szene. Die kennt Kniffe, wie man es schafft, unter dem Radar der Behörden durchzukommen. Sei es, dass man sich im Ausland meldet oder ein paar wilde Wohnortwechsel macht. Dann "vergisst" man irgendwann, sich anzumelden, zieht in irgendeinen Wohnwagen ein oder in irgendeine Gartenlaube. Es kann tatsächlich sehr viele Jahre klappen, Kinder nicht anzumelden - ohne, dass es den Behörden auffällt.  Bei Anastasia hat die Schulverweigerung auch damit zu tun, dass die Bewegung sagt, die Kinder wüssten ab ihrer Geburt schon alles und könnten aus ihrem unendlich vorhandenen Wissen schöpfen - und das sollten sie ungestört tun können. Das wird als eine Art Freiheit verkauft: dass man nichts aufgezwungen bekommt. Die eigentliche Idee dahinter ist jedoch, die Kinder innerhalb der eigenen Ideologie zu erziehen und sie von anderen Ansichten abzuschirmen.

Wie weit rechts steht denn die Anastasia-Bewegung?

Im Zuge meiner Recherchen habe ich den russischen Guru Oleg Pankow besucht. Er kam in die "Gedächtnisstätte Guthmannshausen" in Thüringen. Das ist ein Schulungszentrum, wo Neonazis ein- und ausgehen. Frank Rennicke, Liedermacher und NPD-Mitglied, war beispielsweise an dem Tag auch da. Er hat, als ich schon weg war, auf seiner Gitarre Musik gemacht. Da kommen dann auch "Stiefelnazis". Und dieser russische Guru war nicht zum ersten Mal da - er ist als regelmäßiger Gast und Redner in dieser Gedächtnisstätte vorgestellt worden. Da merkt man schon, dass Anastasia-Anhänger Kontakte ins richtig harte Nazi-Spektrum haben. Ansonsten würden Anastasia-Vertreter wie Pankow nicht in dieser Gedächtnisstätte verkehren. Oleg Pankow ist auch derjenige, der den Brandenburger Anastasia-Siedler Frank Ludwig stark inspiriert hat. Ludwig tritt unter dem Namen "Urahnenerbe Germania" auf.

Blutweiderich zieht sich entlang eines Seeufers in Templin. (Quelle: imago/blickwinkel)
Ein Familiensitz für Anastasia-Anhänger braucht einen See und ein WäldchenBild: imago/blickwinkel
Anastasia agiert offensichtlich vor allem im ländlichen Raum. Warum nicht in der Nähe von Städten?

Natürlich gibt es Anastasia-Anhänger auch in Städten. Aber Kern der Anastasia-Ideologie ist zu sagen, die Städte seien dekadent und verkommen und es sei keine natürliche Lebensweise. Sie glauben, dass Menschen dort nicht gesund und glücklich werden können. Deshalb sollen sie mit ihrer Familie auf einem Hektar Land leben und diesen selbst gestalten. Es gibt sogar Gestaltungselemente, die vorgeschrieben und welche, die verboten sind. Es ist zum Beispiel verboten, einen toten Zaun – aus Metall, Holz oder eine Mauer - um das Grundstück zu ziehen. Dann ist vorgeschrieben, dass ein See auf dem Gelände sein muss und ein Wäldchen. Dort soll die Familie begraben werden, damit die Ahnen immer in der Nähe sind und man mit ihnen in Kontakt treten kann. Der Familienlandsitz dient als Mittelpunkt der Familie – Mutter, Vater, Kinder - und der Selbstversorgung. Ziel ist es, alles was man zum Leben braucht selbst anzubauen, herzustellen oder auszutauschen. Letztendlich läuft es darauf hinaus, auf technisches Gerät, Strom und fließendes Wasser zu verzichten. Komposttoiletten einzurichten ist ganz wichtig für Anastasia-Anhänger, um einen Stoffkreislauf auf dem Grundstück zu haben.

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Siedler-Spaziergang in Grabow auf Wiese beim Frühlingsfest 2019 (Quelle: Lisa Wandt)Lisa Wandt
Anastasia-Bewegung in Brandenburg
Rechte Siedler hinter Hippie-Fassade
   

Vier von 17 Anastasia-Familienlandsitzen in Deutschland sind in Brandenburg. Sind die Brandenburger in der Regel froh, dass da überhaupt Menschen kommen oder gibt es auch Skeptiker?

Natürlich es gibt auch kritische Brandenburger. Das Problem ist tatsächlich, dass man - durch diese Öko-Fassade und dadurch, dass sich die Anhänger der Bewegung nach außen hin möglichst wenig politisch äußern - auf den ersten Blick leider nicht mitkriegt, was da tatsächlich passiert. Man muss ein kleines bisschen recherchieren und kritisch bohren. Dann merkt man, dass man auf bestimmte Fragen keine richtige Antwort bekommt oder vielleicht eine, die entsprechend politisch ausfällt.

Sind denn für Brandenburg noch mehr Familienlandsitze geplant?

Die Traumvorstellung von Anastasia ist,  dass alle selbstversorgerisch auf Landsitzen leben. Denn dann wäre die Erde im allerbesten Zustand und wieder heile.

 

Der Alltag bestünde dann darin, dass man sein Feld umgräbt, Gemüse erntet und die Kuh melkt?

… die Kuh eher nicht. Denn Tiere zu nutzen ist für Anastasia ein großes Problem. Die Tiere müssen einem im Prinzip freiwillig was bringen. So ist es auch bei Anastasia in den Büchern. Wenn sie Hunger hat, hält sie nur die Hand auf und die Tiere des Waldes legen ihr freiwillig ein paar Nüsschen rein.

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR ANASTASIA-BEWEGUNG
WAS IST DIE ANASTASIA-BEWEGUNG UND WOHER KOMMT SIE?
Die Bewegung kommt aus Russland und basiert auf einer zehnbändigen Buchreihe des russischen Autors Wladimir Megre. Er  berichtet in diesen Büchern von der fiktiven Begegnung mit einer Frau namens Anastasia. Sie ist eine erfundene Person - aber er beschreibt alles so, als wäre es real. Als wäre Anastasia echt. Das geht so weit, dass er sogar mit ihr ein Kind gezeugt haben will. Russland ist also der Ursprungsort dieser Bewegung und es gibt dementsprechend auch einige russische Gurus, die neben dem Autor wichtig sind.

GIBT ES ANTISEMITISMUS UND RASSISMUS IN DEN ANASTASIA-BÜCHERN?
WIE GROSS IST DIE VERBREITUNG VON ANASTASIA IN BRANDENBURG?
WIE WERDEN ANHÄNGER GEWONNEN?
HAT ANASTASIA KONTAKTE IN DIE RECHTE SZENE?
WELCHE RECHTE STRATEGIE BETREIBT ANASTASIA?
KANN ES ANHÄNGER GEBEN, DIE DIE POLITISCHE AUSRICHTUNG NICHT MERKEN?
WARUM FUNKTIONIERT DIESE HARMLOSE FASSADE VON ANASTASIA SO GUT?
Ist der strukturschwache Osten perfekt für Anastasia-Anhänger?

Leere Gegenden sind für sie optimal, weil sie fernab von jeder Zivilisation siedeln möchten. Je weiter weg Strom-,  Wasser- und Gas-Anschlüsse sind, umso besser. Handymasten mögen sie auch nicht. Da es ganz leere Landstriche aber kaum gibt, versucht man, neben einem Dorf noch ein Dorf anzulegen oder - wie in Grabow - das Dorf stückweise zu übernehmen - indem man gezielt Leute reinholt auf verlassene Grundstücke.

Und da legt sich dann jeder einen See und einen Wald an?

Ja, das ist die Idee. Prinzipiell ist es so, dass der eigene Schweiß, der da auf dem Grundstück fließt, wichtig ist. Durch den Schweiß, den man einbringt, wird – so heißt es -  das Gemüse informiert, das da wächst. Dieses weiß dann über meinen Körper Bescheid, kennt mich als Besitzer und bildet die Nährstoffe, die ich brauche. Dadurch ist es auch meine Medizin. Und wenn der Nachbar von meinem Grundstück was klaut, dann weiß das Gemüse, dass es geklaut wurde und bildet Stoffe, die es unbekömmlich machen. Freiwillig weitergeben ist was anderes – das mag das Gemüse.

Allein der Name Anastasia klingt ja eigentlich ziemlich albern…

Die harmlose Fassade ist Teil des Konzeptes. 

Da ziehen sich die Mitglieder der Bewegung also tatsächlich absichtlich den Schafspelz über ihr Wolfsfell?

Es kommt darauf an, wie ideologisiert die jeweiligen Leute sind. In der Anastasia-Bewegung sind sehr viele Menschen. Ein Teil davon sucht tatsächlich nur für sich eine heile Welt. Denen ist die große Politik egal. Und dann gibt es Menschen wie Frank Ludwig, der von Rassenmischung spricht. Diese Leute verfolgen ganz klar politische Ziele und arbeiten mit nazistischen und neonazistischen Strukturen zusammen. Sie brauchen aber auch Masse in der Bewegung. Von daher sind die gar nicht so unglücklich, wenn Unpolitische dabei sind, die das alles auch zu hören bekommen, dann aber die Schultern zucken und sagen, dass sie diese radikalen Ansichten nicht teilen. Die sagen, es gehe doch vor allem um die Siedlung. Da wolle man sich nicht darum streiten, wer den Zweiten Weltkrieg angefangen habe.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Sabine Priess, rbb|24
[close]

Sendung:  rbb Fernsehen, 15.05.2019, 21:15 Uhr

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/anastasia-brandenburg-interview-silvio-duwe.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5466 am: 15. Mai 2019, 10:26:55 »
Zitat von: Sächsische Zeitung
Ein Polizist aus Hechingen (Zollernalbkreis), der nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker auf Facebook geteilt hatte, muss 1.200 Euro zahlen. Das Geld sei bereits eingegangen, sagte am Dienstag ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Damit sei die Angelegenheit erledigt. Der Mann habe seinen Fehler eingesehen und sei auch nicht derjenige gewesen, der den Haftbefehl zuerst veröffentlichte. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Der Tod des 35-Jährigen in Chemnitz, der im August vergangenen Jahres erstochen worden war, hatte tagelange Ausschreitungen nach sich gezogen. Ein Syrer, der wegen der Bluttat derzeit vor Gericht steht, sowie ein noch nicht gefasster Iraker sollen die Tat begangen haben.

Ein inzwischen vom Dienst suspendierter Justizbeamter hatte den Haftbefehl gegen den Iraker fotografiert und an Dritte weitergegeben. Diesen Haftbefehl hatte der Polizist aus Hechingen geteilt.

https://www.saechsische.de/polizist-muss-geldstrafe-zahlen-5070824.html
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5467 am: 15. Mai 2019, 10:46:35 »
Frau Bahlsen könnte mit ihrer Aussage sogar recht haben.
Dumm ist sie dennoch, bzw. falsch.
Denn selbst, wenn Bahlsen die Zwangsarbeiter ganz normal bezahlt hat (was durchaus vorkam, ohne spezielle Untersuchung ist das kaum zu widerlegen), dann hat die SS Transportkosten berechnet, Essen (das sie nicht bekamen), Unterbringungskosten (daß die Unterbringung keinesfalls mit denen der "normalen Arbeiter" zu vergleichen war, brauchen wir nicht zu diskutieren) und noch einiges andere "berechnet", so daß einfach nichts übrigblieb.
Abgesehen davon, daß die Zwangsarbeiter keinesfalls freiwillig dort arbeiteten und nicht einfach kündigen konnten.
Also möglicherweise die Wahrheit gesagt und dennoch gelogen.
Ist ja nett, wenn man anderen unbedingt auf die Nase binden muß, daß man von den Erträgen der Aktien einfach nur nixtut und anschließend faulenzt.
Der Dame könnte etwas Bildung jedenfalls nicht schaden.
Leisten könnte sie sich diese durchaus.
Reemtsma hat da mehr aus seinem Erbe gemacht.


Zitat
Wirbel um Zwangsarbeiter-Aussage
:
„Ich lade Frau Bahlsen gerne ins Dokumentationszentrum ein“

Hannover
Verena Bahlsen gehört ein Viertel des Keks-Konzerns - und sie glaubt, Zwangsarbeiter seien in dem Familienbetrieb während der NS-Zeit genauso bezahlt worden wie Deutsche. Das stimmt nicht, sagt die Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit.

Verena Bahlsen hätte am besten nichts mehr gesagt. Dann hätte man sie lediglich als Kapitalistin abgetan. Nun ist das Wörtchen „naiv“ – je nach Twitter-Kommentar auch gemeineres – hinzugekommen. Vergangene Woche sprach die Erbin des Keks-Unternehmens Bahlsen bei der Digital-Konferenz Online Marketing Rockstars in Hamburg. Dort gab sie sich als junge Weltverbesserin. Mit ihrem zu Bahlsen gehörenden Unternehmen Hermann‘s erforscht die 25-Jährige Lebensmitteltrends. Mit dem Ziel, nachhaltige Produkte zu kreieren.

Während ihres Vortrags in Hamburg fiel die Aussage: „Ich bin Kapitalistin. Mir gehört ein Viertel von Bahlsen und da freue ich mich auch drüber. Es soll mir auch weiterhin gehören. Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen von meiner Dividende und so was.“ In den sozialen Medien empörten sich die Menschen. So mancher fragte, ob die Gesellschafterin des Keks-Unternehmens vergessen habe, dass ihr Reichtum unter anderem auf Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus gründet.

Bahlsen hätte die Sache vermutlich schnell vom Tisch räumen können. Denn als 25-Jährige trägt sie an der Vergangenheit des Unternehmens keine Mitschuld. Doch Bahlsen polarisiert. Das tut sie gerne. Und deshalb ließ sie sich auf Nachfrage der „Bild“-Zeitung auch noch dazu verleiten, Folgendes zu sagen: „Das war vor meiner Zeit und wir haben die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen. Heute liegen keine Forderungen mehr gegen Bahlsen vor. Bahlsen hat sich nichts zuschulden kommen lassen.“

„Die Aussage von Frau Bahlsen stimmt so nicht“, sagt Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in Berlin. „Es gab während des Zweiten Weltkriegs bei den aus den besetzten Gebieten ins Reich verschleppten Männern, Frauen und Kindern zwar eine Art Grundlohn, doch wurden die Zwangsarbeiter, insbesondere die Osteuropäer, wesentlich schlechter bezahlt als die Deutschen. Es kam auch darauf an, um welche Zwangsarbeiter-Kategorie es sich handelte. KZ-Häftlinge erhielten grundsätzlich keinen Lohn. Das regelte die SS direkt mit den Unternehmen“, sagt Glauning. „Ich lade Frau Bahlsen daher gerne einmal zu uns ins Dokumentationszentrum ein, um sich im Gespräch und beim Gang durch unsere Ausstellungen über den Alltag und die Behandlung der Zwangsarbeiter zu informieren.“
https://rp-online.de/politik/deutschland/verena-bahlsens-aeusserungen-ueber-ns-zwangsarbeiter_aid-38781267
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5468 am: 15. Mai 2019, 11:37:43 »
Die SS hat für den "Fremdarbeitereinsatz" und die KZ-Häftlinge Löhne berechnet. Diese Waren an die SS zu zahlen, NICHT an die Arbeiter/innen/Kinder selbst. Davon wurden, natürlich korrekt und nachweisbar eine ganze Latte an "Kosten" zugunsten der SS abgezogen. Der magere Rest wanderte auf Treuhandkonten, auszuzahlen bei Ende des "Arbeitsverhältnisses". Treuhänder war, zur Überrauschung aller, die SS. An wen fiel das Vermögen bei Ableben der Person? Man mag es nicht glauben, aber diese Mühe nahm die SS auch auf sich^^. Fast genauso dreist war man bei freiwillig angeworbenen Arbeitern aus den Beneluxstaaten und Frankreich... wobei sich das Ganze rumsprach und man keine Freiwilligen mehr bekam (weshalb man bspw. in Vichy-Frankreich Zwangsquoten einführte, wenn ich mich recht erinnere für jeden frz. Rückkehrer aus Kriegsgefangenschaft 3 Fremdarbeiter). Die Mühe hat man sich mit "Ostarbeitern" erst gar nicht gemacht, da wurden ganze Dörfer einfach in Waggons getrieben... die armen Schw*** hats dann doppelt erwischt, weil sie nach dem Krieg als Verräter und Deserteure galten.

Was das "gut behandelt" angeht: Viele "Fremdarbeiter", insbesondere sowj. Kriegsgefangene und Ostarbeiter waren nicht arbeitsfähig. Bei Krupp gab es daher eine Art "Aufpäppellager", um die Fremdarbeiter überhaupt arbeitsfähig zu bekommen. Die SS hielt nix davon, aber die Industriearbeit, insb. in der Schwerindustrie konnte nur mit einem Mindestmaß an Ausbildung betrieben werden. Der SS war das egal, die "Herrenmenschen" waren der Meinung, dass sie immer neuen Nachschub bereitstellen konnten, solange die Löhne flossen. Viele Industriebetriebe gingen sehr schnell dazu über, angelernte Kräfte zu "halten". Es gab teilweise Sonderrationen und medizinische Versorgung. Dies war aber nicht die Norm und bezog sich in der Regel auf höher qualifizierte Tätigkeiten. Bei Tätigkeiten, die schnell erlernt waren wurde sehr schnell "ausgetauscht", gleiches galt für jede Art von Renitenz, Widerstand oder Krankheit/Schwangerschaft.

Insgesamt ist das Bild der Unternehmen in dieser Sache ambivalent-negativ. Sie waren Mittäter, weil sie der SS die Taten ermöglicht und finanziert haben, Betriebsleiter hatten Züchtigungsrechte und ein negatives Wort über einzelne Arbeiter oder Gruppen konnte tödliche Konsequenzen haben. Das wussten die Unternehmer. Einige haben versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten "gut" zu handeln, was jedoch mit Gefahren verbunden war. (Schindlers Liste ist da ein prominentes Beispiel). Gleichzeitig stand aber auch immer die Drohung von Sanktionen ggü. Betrieben im Raum, die nicht ihren Teil zum Krieg beitrugen. Das Göring und später die SS eigene Konzerne aufbauen konnten war auch als Drohung gegen Unternehmer gedacht. Gleiches galt für die "Arisierung" vieler Betriebe. Die Gesamtlage war also sehr komplex und es ist eine Einzelfallbetrachtung nötig. Fest steht allerdings: Kein Unternehmer konnte sich mit "Nichtwissen" rausreden, dazu war Zwangsarbeit (KZ-Häftlinge, Kriegsgefangene, Ostarbeiter, "Freiwillige") zu alltäglich und die Rechte für Betriebsleiter ggü. diesen Gruppen sprechen eine deutliche Sprache. Das Zahlen der Löhne ist auch eine Farce, weil die Abzüge durch die SS allgemein bekannt waren. Die "Ostarbeiterabgabe" wurde im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. Somit war bekannt, dass die Arbeiter mitnichten "gleiche" Löhne bekamen. Den Unternehmern wurden gleiche Löhne durch die SS berechnet. Das ist ein himmelweiter Unterschied, der auch Frau Bahlsen bekannt sein sollte, wenn sie sich etwas mit dem Thema beschäftigt. Dazu reicht wiki, was unter "digital natives" ja fast schon oldschool ist.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5469 am: 15. Mai 2019, 11:49:13 »
Das ist ein himmelweiter Unterschied, der auch Frau Bahlsen bekannt sein sollte, wenn sie sich etwas mit dem Thema beschäftigt.

Deswegen ist meine Empfehlung an Frau Bahlsen, in das firmeneigene Archiv zu gehen und dort die Originalunterlagen einzusehen.

Später dann die Unterlagen des Staatsarchives und noch später die des Bundesarchives.

Das meiste dürfte maschinenschriftlich sein, ein Lernen der Deutschen Schrift ist also erstmal nicht unbedingt nötig.

Danach kann sie sich dann entscheiden, ob sie bei ihrer Aussage bleiben möchte.

Si tacuisses ...

Vermutlich wird sie aber den Rat eines Alten Sacks in den Wind schlagen und lieber die Bräune an Bord ihrer Segelyacht suchen.

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5470 am: 15. Mai 2019, 11:50:23 »
Vermutlich wird sie aber den Rat eines Alten Sacks in den Wind schlagen und lieber die Bräune an Bord ihrer Segelyacht suchen.

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5471 am: 15. Mai 2019, 18:32:53 »
Man befindet sich derzeit offenbar nicht auf einer Yacht, sondern ist inzwischen mit kräftigem Zurückrudern beschäftigt:



Zitat
Verena Bahlsen entschuldigt sich

Verena Bahlsen hat nach ihren unbedachten Äußerungen über NS-Zwangsarbeiter um Entschuldigung gebeten. Die Keks-Erbin hatte zuvor gesagt, im Unternehmen ihrer Familie seien Zwangsarbeiter „gut behandelt“ worden – und so einen Sturm der Entrüstung entfacht.


...In einer persönlichen Erklärung bedauert sie ihre Äußerungen und bittet um Entschuldigung. Dass aus ihrer Rede über Nachhaltigkeit in der Wirtschaft auf einem Kongress in Hamburg eine Debatte über Zwangsarbeiter im Dritten Reich und die Rolle des Unternehmens Bahlsen geworden sei, sei nicht ihre Absicht gewesen. „Dass ich die Debatte später durch unbedachte Äußerungen verstärkt habe, war ein Fehler“, erklärt sie. „Das tut mir leid. Nichts liegt mir ferner, als den Nationalsozialismus und seine Folgen zu verharmlosen.“

... „Ich habe erkannt, dass ich mich intensiver mit der Historie des Unternehmens, dessen Namen ich trage, beschäftigen muss“, teilt Verena Bahlsen jetzt in ihrer Erklärung mit. „Als Nachfolgegeneration haben wir Verantwortung für unsere Geschichte“, sagt sie. „Ich entschuldige mich ausdrücklich bei allen, deren Gefühle ich verletzt habe.“
https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Hannover-Verena-Bahlsen-bittet-um-Entschuldigung-fuer-Zwangsarbeiter-Aeusserungen



Diesmal scheint es ohne Verletzungen abgegangen zu sein:

Zitat
Nach Weigerung von Hauseigentümer
Reichsbürger sorgte für Polizeieinsatz: Schornsteinfeger kam in Begleitung

Hörstel - Ein Polizeiaufgebot ist am frühen Mittwochnachmittag in Hörstel-Bevergern im Einsatz gewesen. Grund war ein sogenannter Reichsbürger.
Mittwoch, 15.05.2019, 18:29 Uhr

Auf Nachfrage teilte die Kreispolizeibehörde mit, dass die Polizei Amtshilfe für die Kreisverwaltung geleistet habe. Denn das Kreisordnungsamt hatte Schornsteinfegerarbeiten angeordnet. Der Hauseigentümer hatte sich im Vorfeld aber geweigert, die Arbeiten freiwillig zu beauftragen.

Daher sei der Erlass einer entsprechenden Ordnungsverfügung aus Feuerschutzgründen unabweisbar gewesen. Da mit Widerstand des sogenannten Reichsbürgers zu rechnen gewesen sei, wurde die Polizei um Vollzugshilfe gebeten, „sodass die Schornsteinfegerarbeiten durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt werden konnten“.
https://www.wn.de/Muensterland/3779216-Nach-Weigerung-von-Hauseigentuemer-Reichsbuerger-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-Schornsteinfeger-kam-in-Begleitung
« Letzte Änderung: 15. Mai 2019, 19:00:54 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5472 am: 17. Mai 2019, 07:42:08 »
Da will einer dringend den Maaßen machen:


Zitat
Nach „Nazis-raus!“-Affäre: Sachsens „James Bond“ droht das Aus

Er ließ 65.000 Zuschauer des #wirsindmehr-Konzerts gegen Rechtsextremismus als „teilweise linksextrem“ einstufen. Jetzt muss der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes um seinen Job fürchten.

Berlin.
Der Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Politiker fordern bereits seinen Rücktritt.

Die Behörde unter Leitung des 50-Jährigen hatte das Konzert #wirsindmehr im Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Als Begründung hieß es unter anderem, die 65.000 Besucher, die im September vergangenen Jahres ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollten, hätten „Nazis raus!“ skandiert.
Spoiler
Sachsens SPD-Chef Dulig nennt Vorgehen Meyer-Plaths „absurd“
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig übte harsche Kritik. Das Konzert sei ein eindrucksvolles Statement für ein weltoffenes Chemnitz gewesen.

„Es war auch ein Zeichen von Demokratinnen und Demokraten, dass wir unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft nicht alten und neuen Nationalsozialisten und deren Gesinnungsfreunden überlassen werden. Zu versuchen, dieses Zeichen nun umzudeuten und linksextremistische Tendenzen hineinzuinterpretieren, ist absurd“, sagte Dulig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

FDP-Innenexperte Kuhle fordert „reinigendes Gewitter“
Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, legt Meyer-Plath den Rücktritt nahe. „Der Wechsel von Hans-Georg Maaßen auf Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu einem reinigenden Gewitter geführt und den Blick der Geheimdienste auf rechtsextreme Netzwerke geschärft. Ein solches Gewitter könnte auch in Sachsen nicht schaden, wenn die Koordinaten des obersten Verfassungshüters in Dresden derart einseitig verschoben sind. ,Nazis-raus!’-Rufe haben nichts mit Linksextremismus zu tun“, sagte Kuhle dem RND.

Zuvor hatte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller bereits deutlich distanziert. In einem Thread auf dem Twitterkanal des Innenministeriums bezeichnete der CDU-Politiker am Mittwoch den Vorwurf, das Konzert und die Besucher seien teilweise linksextrem gewesen, als falsch. „Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt haben!“

Wöller hatte die Vorstellung des Jahresberichtes am Dienstag Innenstaatssekretär Günther Schneider und dem Verfassungsschutzchef überlassen.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“, schreibt Meyer-Plath als Grußwort auf der Startseite des sächsischen Verfassungsschutzes. Hat er vergessen, die Takelage der neuen Großwetterlage anzupassen? Hat er bewusst so agiert? Oder so agieren müssen?

Wie rechts tickt der sächsische Verfassungsschutzchef?
Der oberste Verfassungsschützer im Freistaat steht schon länger in der Kritik. Der „James Bond Sachsens“, wie ihn politische Gegner nennen, gehört seit seiner Studienzeit der Bonner Burschenschaft Marchia an, einer sogenannten pflichtschlagenden Verbindung („Fest, treu, wahr! – Freiheit, Ehre, Vaterland!“). 2014 bezeichnete Meyer-Plath seine Mitgliedschaft als „reine Privatsache“. Burschenschaften gelten traditionell als eher rechts stehend.

„Der Burschenschaftler Gordian Meyer-Plath konzentriert sich jetzt auch in Sachsen darauf, antifaschistische Kräfte zu diffamieren sowie rassistische und rechtsextreme Gewalt zu bagatellisieren“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem RND. „Einer Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt, kann man mit diesem Präsidenten nur noch Totalversagen attestieren. Wenn Herr Wöller es ernst meint, mit seiner Position gegen rechtsradikale Kräfte im Land, dann kann er seinen Worten jetzt Taten folgen lassen: Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte die Linken-Politikerin.

In seiner Zeit im Inlandsgeheimdienst von Brandenburg in den 90er Jahren führte Meyer-Plath einen Verbindungsmann zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), den gewaltbereiten Neonazi und brandenburgischen V-Mann Carsten Szczepanski.

Exquisite Kontakte des NSU zu Polizei und Verfassungsschutz
Dieser lieferte unter dem Decknamen „Piatto“ immer wieder Hinweise auf den Verbleib des späteren NSU-Mordtrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Als die drei 1998 mit einer Bombenwerkstatt in Jena aufflogen, tauchte die Kernmannschaft des NSU unter – in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war damals nicht nur die rechtsextremistische Skinhead-Szene besonders aktiv. Der NSU verfügte dort offenbar auch über exquisite Kontakte zu Polizei und Verfassungsschutz. Wann immer die Sicherheitsbehörden zuschnappen wollten, war das NSU-Trio längst über alle Berge.

2016 musste Meyer-Plath einräumen, die rechtsterroristische Terrorgruppe Freital „nicht auf dem Schirm“ gehabt zu haben. Anfang dieses Jahres ließ er mehrere kritische Veranstaltungen an der Universität Leipzig verbieten. Zu allem Überfluss gingen dem sächsischen Geheimdienst kürzlich brisante Daten verloren.

Erkenntnisse über Feine Sahne Fischfilet mehr als sechs Jahre alt
Kritik gab es auch an der Einstufung der auf dem #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz spielenden Musikband Feine Sahne Fischfilet. Meyer-Plath stützt sich bei seiner Einschätzung auf den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. Nach RND-Recherchen sind die Erkenntnisse aus dem Heimatland von Feine Sahne Fischfilet jedoch mehr als sechs Jahre alt.

Von Jörg Köpke/RND
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https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Sachsens-Staatsschutz-Nach-Nazis-raus!-Affaere-Sachsens-James-Bond-Gordian-Meyer-Plath-droht-das-Aus
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5473 am: 17. Mai 2019, 08:29:32 »
Zitat
APPENHEIM
"Reichsbürger" festgenommen

Die Polizei hat am Mittwoch in Appenheim (Landkreis Mainz-Bingen) einen Mann festgenommen, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Dabei kamen auch Spezialkräfte zum Einsatz. Ein Polizeisprecher sagte, da der 53-Jährige wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gesucht wurde und er bereits wegen Gewalttätigkeit aufgefallen war, wurde der Bereich weiträumig abgesperrt und eine Spezialeinheit zur Festnahme eingesetzt. Die Wohnung des 53-Jährigen wurde außerdem durchsucht. Nach Informationen des SWR soll es sich bei dem Festgenommenen um ein Mitglied der sogenannten Reichsbürger handeln.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Appenheim-Reichsbuerger-festgenommen,reichsbuerger-festgenommen-100.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5474 am: 17. Mai 2019, 09:14:48 »
Gerade hetzt der Volksverirrte noch gegen Josef Schuster, jetzt beklagt dieser (unabhängig davon) ein zunehmendes Klima des Antisemitismus in Deutschland.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/situation-fuer-juden-hat-sich-weiter-verschlechtert/

Zitat von: Jüdische Allgemeine
Situation für Juden hat sich weiter verschlechtert

Zwei Jahre nach Veröffentlichung des Antisemitismusberichtes des Bundestages hat sich die Situation für Juden in Deutschland nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, weiter verschlechtert.

Die Situation sei erschreckend, Antisemitismus trete noch deutlicher zutage, sagte Schuster bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in Berlin. Zugleich würden mehr Fälle als früher öffentlich, »was uns alle entsetzt«. »Es gibt aber auch eine tatsächliche Zunahme«, sagte Schuster.

Beauftragter Der 2017 erschienene zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im Auftrag des Bundestages sei auch zwei Jahre später »aktueller denn je«, sagte der Zentralratspräsident. Positiv sei in der Folge des Berichtes die rasche Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein.

Klein sagte, der Bericht und die darin enthaltenen konkreten Forderungen hätten dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit ein Umdenken zum Thema Antisemitismus stattgefunden habe.

Ganz entscheidendes Instrument im Kampf gegen den Judenhass sei die Einrichtung der bundesweiten Meldestelle für antisemitische Vorfälle RIAS, einer Bund‐Länder‐Kommission und der Einsetzung von bislang zehn Landesbeauftragten.

Kritischer äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Eine systematische Beschäftigung mit den Befunden des Berichts finde kaum statt, sagte Pau. »Auch nach dem zweiten Bericht ist Antisemitismusbekämpfung zur Aufgabe der dafür Zuständigen geworden, es sei denn, es ist etwas passiert«, sagte die Linken‐Politikerin. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Querschnittsaufgabe und müsse in allen Ressorts verstetigt werden.
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