Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264609 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5355 am: 22. April 2019, 17:30:16 »
Wird man von Steinhöfel und / oder Broder (und noch ein paar anderen) kritisiert, ist das ein sicheres Zeichen, dass man alles richtig gemacht hat.

Na, ja, prinzipiell darf jeder kritisiert werden, der sich äußert und vor allem, wenn er/sie sich öffentlich äußert.

Aber das Niveau der Herrschaften läßt in dem Fall schon arg zu wünschen übrig, zumal es sich um eine 16-jährige handelt.
Von sachlicher Argumentation schon gar keine Spur.

Von zwei Medienprofis würde man so etwas Unterirdisches eigentlich nicht erwarten, aber da scheint die Verzweiflung über die eigene unbedeutende Existenz schon ziemlich groß zu sein ...


Geburtstagsfeier III


Zitat
Hitler-Feier mit deutscher Beteiligung
22. April 2019 um 13:45 Uhr
 
Mehrere Hundert europäische Neofaschisten haben in Italien den Geburtstag Adolf Hitlers begangen – ungestört von Polizei oder Demonstranten. Das ließen sich auch deutsche Rechtsextreme nicht entgehen.

Von Henrik Merker und Jonas Miller
Spoiler
Kahl rasierte Männer, auf schwarzen T-Shirts steht „HKN KRZ“ – Hakenkreuz. Groß gewachsen und tätowiert, sie laufen nachts auf einer kaum befahrenen Dorfstraße im Nordosten Italiens, vorbei an etlichen geparkten Autos. Das verschlafene Bauerndorf Sanguinetto hat schon bessere Zeiten gesehen. Weitab von großen Städten zieht es Hunderte Neonazis aus ganz Europa in die Veranstaltungshalle des Ortes, das Mamma Mia.

Es ist Karfreitag, der 19. April, die Nacht zum Geburtstag von Adolf Hitler. Vierzig Kilometer südlich der Stadt Verona und knapp hundert Kilometer westlich von Venedig findet ein Neonazikonzert im Nirgendwo statt. In Deutschland gilt zur selben Zeit ein Tanzverbot. Für den Samstag ist eine weitere Veranstaltung geplant.

Das Konzert wurde im Internet vom international organisierten Netzwerk Blood and Honour beworben. Deutsche Rechtsrockfans hatten über Chatgruppen Fahrgemeinschaften nach Italien gebildet. Der genaue Ort war bis zuletzt geheim gehalten worden. Um ihn zu erfahren, sollten Besucher einen Schleusungspunkt anfahren, eine Tankstelle an der Schnellstraße von Verona. Dort gab es die Adresse.

Karfreitag: Feiern für Hitler
Bei konspirativ organisierten Neonazikonzerten ist das üblich. Neonazis nutzen Schleusungspunkte, um sich vor Journalisten und Polizei zu verstecken. Doch das ist diesmal nicht nötig. Die Polizei hat eine Station nur 200 Meter neben dem Gelände. Polizisten sind keine zu sehen. An den Kreuzungen im Ort stehen Wachposten der Rechten. Kein Gegenprotest. Rund 250 Neonazis treffen sich völlig ungestört.

Organisiert hat das Fest die Gruppe Veneto Fronte Skinheads (VFS). Die über vierzig Jahre alte Organisation steht Blood and Honour und den Hammerskins nahe. Gruppenmitglieder reisen durch ganz Europa, nehmen an Demonstrationen teil und halten auch in Deutschland ihre Reden.

Vor dem Parkplatz des Mamma Mia steht ein Schild mit dem Slogan der Konzerte: „Defend Europe“. Der Spruch gehört zum Markenkern der Identitären Bewegung, auch andere Rechtsextreme nutzen ihn. Am Straßenrand leuchten Kennzeichen aus Nordsachsen und Oberbayern auf. Die meisten Besucher aber sind Italiener. Faschisten und Neonazis, Mitternacht werden sie auf Hitler anstoßen. Sie brüllen „Sieg Heil“, Musik spielt.

Karsamstag: Eine Messehalle für den Führer
Am Samstagmorgen parkt nur noch ein Offroad-Lkw mit Freisinger Kennzeichen vor dem Mamma Mia. Oberkörperfreie bayerische Neonazis sitzen davor und frühstücken. Alle anderen sind abgereist. Über eine anonyme Telefonnummer ist zu erfahren: Das große Konzert zum Hitler-Geburtstag findet in der 17.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Cerea statt, ganz in der Nähe.

Veneto Fronte Skinheads haben dort das riesige Messegelände „Area Ex“ zur Verfügung, mitten im Wohngebiet. Die Messehallen sind nicht als rechter Veranstaltungsort bekannt. Auf der Website sieht man Bilder von Sektempfängen und Messehostessen, am Abend werden international bekannte Neonazibands auftreten. Vierzig Meter von der Polizeistation entfernt.

Kleinstadt in Nazihand
Schon in der Mittagshitze tragen Helfer große Kisten und Taschen in die Hallen. Sicherheitskräften der Veneto Fronte Skinheads in einheitlichen T-Shirts bewachen den Aufbau. Die Männer haben Funkgeräte, melden jede Auffälligkeit auf den umliegenden Straßen.

Wir, die Reporter, wollen fotografieren, parken dafür in sicherer Entfernung – die Bahngleise nach Verona liegen zwischen uns und den Neonazis. Wachposten entdecken uns trotzdem. Das Auto einer Sicherheitsfirma fährt heran, bleibt vor dem einzigen Fluchtweg stehen. Glatzköpfe mustern unseren Wagen, diskutieren hektisch. Erst Minuten später fahren sie weiter, hinter den getönten Scheiben haben sie unsere Kameras nicht erkannt. Wir fahren weiter, in die Innenstadt von Cerea.

Die ist schon voll mit Rechtsextremen. sie haben die Cafés und Restaurants in Beschlag genommen. „Division Nordsachsen“ steht auf den T-Shirts einer Gruppe von zehn bulligen Männern, die sich Pizza in die Münder stopfen. Vor den Cafés sitzen neofaschistische Italiener. Eine Rockergruppe hat ihre Motorräder auf dem Gehweg geparkt. Auch sie wollen zu dem Konzert, haben nationalistische Abzeichen auf ihre schwarzen Lederkutten genäht.

Entsetzen zum Hotelfrühstück
Deutsche Touristen berichten von Männern in T-Shirts mit der Aufschrift „White Power“, die beim Frühstücksbuffet in ihrem Hotel in Verona saßen. „Es sollte ein erholsames Osterwochenende werden“, sagt ein Paar. Stattdessen Entsetzen und Machtlosigkeit: „Man will das nicht, will nicht mit solchen Leuten im Hotel sein.“

Doch nicht nur im Hotel ist das Ausweichen schwer. Selbst am Stadtrand bietet sich in einem Schnellrestaurant ein ähnlicher Anblick: Eine Gruppe trägt T-Shirts mit den Insignien von Hexagone, dem französischen Ableger des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Das Auto, in dem sie gekommen ist, hat ein Kennzeichen aus der französischen Schweiz. Eine andere Gruppe trägt Klamotten von Ansgar Aryan, einer deutschen Marke, die vom Berliner Neonazi Patrick Schröder vertrieben wird.

Als die Nacht anbricht, leeren sich die Cafés von Cerea, die Neonazis sind jetzt auf ihrem Konzertgelände. Einheimische nutzen die Dämmerung, um noch einen Espresso oder ein Glas Wein zu trinken.

Verbindungen nach Chemnitz
Am Haupteingang der Konzerthalle stehen um die dreihundert Neonazis. Im Inneren sind es wohl weit über tausend, wie Bilder zeigen. Immer wieder urinieren Betrunkene an die Glasfassaden der großen Veranstaltungsgebäude. Die Anwohner müssen den Anblick ertragen.

Dazu kommen Schlagzeugtrommeln, Bassgitarren und das Gebrüll. Die Rufe „HooNaRa! CFC! Chemnitzer FC!“ dröhnen aus der Halle. Die deutsche Band Sleipnir spielt. Wenig später grölt die Band: „Ohohoh, wir sind Patrioten! Wir sind die Patrioten!“ Zwischendurch hört man ein deutliches „Sieg Heil! Sieg Heil! Sieg Heil!“ aus dem Publikum.

Der Schlachtruf „HooNaRa“ ist bemerkenswert: Die Abkürzung steht für „Hooligans, Nazis, Rassisten“. Die braune Fangruppe des Chemnitzer Fußballclubs hatte sich nach dem Tod ihres Anführers 2007 offiziell aufgelöst.

Gegen Folgevereinigungen von HooNaRa laufen Terrorermittlungen. Chemnitz spielt eine Schlüsselrolle für die deutsche Neonaziszene, das Kerntrio der Terrorgruppe NSU konnte dort Ende der Neunzigerjahre untertauchen. Vergangenes Jahr kam es in der Stadt an mehreren Tagen zu rassistischen Ausschreitungen.

Glocken übertönen das Konzert
In Italien feiern auch sächsische Neonazis bis spät in die Nacht auf dem „Defend Europe“-Konzert. Auf die deutsche Band Sleipnir folgen Rechtsrockgruppen aus Schweden, Spanien, Australien, Großbritannien und Polen. Jolly Roger aus Spanien spielten zuletzt unter dem Namen Irreductibles im sächsischen Ostritz. Bei dem Konzert wurden Polizisten und Reporter angegriffen.

Zwei Passanten laufen spätabends am Zaun des Geländes vorbei, bleiben kurz stehen und beobachten das Geschehen. Als ein breiter Typ im schwarzen Shirt mit „Securizza“-Aufdruck auf sie zugeht, machen die beiden kehrt. Mehrfach halten Autos am Zaun, Leute schauen, schütteln den Kopf, fahren wieder.

Völlig aus der Zeit, gegen 21.10 Uhr, läuten plötzlich die Glocken der Stadtkirche. Vier Minuten lang wird das Konzert der Neofaschisten übertönt. Dann herrscht wieder der bedrückende Lärm. Der Protest schweigt sich aus.
[close]
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/04/22/hitler-feier-mit-deutscher-beteiligung_28405
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5356 am: 23. April 2019, 10:00:50 »
Von zwei Medienprofis würde man so etwas Unterirdisches eigentlich nicht erwarten, aber da scheint die Verzweiflung über die eigene unbedeutende Existenz schon ziemlich groß zu sein ...

Ich kann mich nicht erinnern, von denen schon mal etwas, was nicht Unterirdisch war, gehört zu haben!

Allein schon, bei der Achse der Blöden mitzumachen . . .

Schau Dir die Jammergestalten doch mal an!

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Alle schon grün vor Neid!  ;)
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5357 am: 23. April 2019, 10:39:06 »
Eigentlich müsste man es ja zu "Dumitri" und den Staatendoofen packen, andererseits gibt es ja auch außerhalb des Enten-Clans "UDSSR"-Reichsbürger.

Spoiler
Reichsbürger in Russland: Die neuen Sowjetbürger

Auch in Russland gibt es sogenannte Reichsbürger. Sie erkennen den russischen Staat nicht an und sind überzeugt, dass die Sowjetunion fortbesteht. Manche dieser "Sowjetbürger" haben sogar einen "Obersten Sowjet" gegründet und "sowjetische Ministerien". Rund 30 Jahre nach ihrem Ende gibt es noch immer eine weitverbreitete Sehnsucht nach der Sowjetunion in Russland.

Zu kräftigen Fanfarenklängen weht die rote Fahne wieder über dem Kreml, zumindest im Youtube-Video, in dem sich Walentina Reunowa zu Wort meldet. Die Moskauer Seniorin nennt sich da Vorsitzende des "Obersten Sowjets der UdSSR", auf ihrem Profil bei Vkontakte, dem russischen Facebook, weist sie sich als ausgebildete Bergbauingenieurin aus. Dem Augenschein nach aus ihrem Wohnzimmer, das in sanften Beige- und Erdtönen gehalten ist, begrüßt sie per Webcam ihre etwa 30.000 Follower:

    Guten Tag Genossen, Landsleute, Bürger der Union der sowjetischen Sowjetrepubliken.
    Walentina Reunowa, Seniorin

"Meine Adresse hat weder Hausnummer noch Straßennamen, meine Adresse, das ist die Sowjetunion", hieß es in einem populären sowjetischen Schlager aus den 1970er Jahren. Für einige Russen scheint dieser Refrain bis heute zu gelten.

Im Osten Moskaus, in einem mehrgeschossigen Gebäude aus der Stalinzeit, befindet sich eine der Vertretungen dieses selbst ernannten "Obersten Sowjets". Das berichtet die kremlkritische Zeitung Nowaja Gazeta. Wladimir Kladinow, ein hagerer ehemaliger Unternehmer, leitet diese Vertretung – und ist zugleich Vizevorsitzender des "Obersten Sowjets" der neuen "Sowjetunion". Vor gut einem Jahr habe man sich zusammengetan, erzählt der Mann den russischen Reportern. Man wolle "Räte von Volksdeputierten" in der "Russischen Sowjetrepublik" wählen lassen. 70 Prozent der Russen würden dies unterstützen, sagt Kladinow.

 "Offiziell" findet man die "neue Sowjetunion" im Internet unter der Adresse "http://ussr.tech". Gleich neben dem Staatswappen der Sowjetunion heißt es dort, der "Oberste Sowjet" der UdSSR habe seine Arbeit wieder aufgenommen. Es findet sich eine Liste von Stellen, bei denen man wieder einen "sowjetischen Pass" beantragen kann. Aufgeführt sind Ansprechpartner beinahe in ganz Russland, von Kaliningrad im Westen über den Ural bis nach Sibirien. Immer mehr Bürger würden einen sowjetischen Pass beantragen, sagt Kladinow, der "Vize" des "Obersten Sowjets". Die russischen Ausweise seien doch bloß ein "Fetzen Papier", nicht mehr wert als das, was die Nazis in den okkupierten Gebieten seinerzeit ausgestellt hätten.

Auf der Homepage stellt sich außerdem ein "Ministerrat" vor. Das Amt des "Kulturministers der Sowjetunion" beansprucht eine Mittsechzigerin für sich, klassische Sängerin in Pensa, einer Provinzstadt mehr als 500 Kilometer südöstlich von Moskau. Sie nennt Russland eine "Handelsorganisation" und seine Staatslenker "Geschäftsführer". In einem Youtube-Video erklärt eine selbst ernannte "Finanzministerin der UdSSR", alle "Sowjetbürger" seien von Steuern oder Abgaben an die "Firma Russische Föderation" befreit und gibt Tipps, wie man "seine Rechte durchsetzen" soll.

Sogar ein "Kriegstribunal" hat diese "Sowjetunion" – und das hat bereits Urteile gefällt. Eine Todesstrafe wurde zum Beispiel gegen den Präsidenten der "nicht legitimen Ukraine", Petro Poroschenko, in Abwesenheit verhängt. Poroschenko sei verantwortlich für den Umsturz, Krieg und Völkermord in der Ukraine.

Ein Dutzend Organisationen in ganz Russland

In ganz Russland gebe es ein Dutzend solcher Organisationen und Verbände, die die Sowjetunion wiederbeleben wollen, schreibt die Zeitung Nowaja Gazeta. Sie nennen sich "Volksversammlung", "Gewerkschaft der UdSSR" oder "Union der slawischen Kräfte Russlands". Schon 2010 hatte sich der Zahnarzt Sergej Taraskin, der in der Weltfinanzkrise mit der Eröffnung einer eigenen Klinik bei Moskau gescheitert sein soll, zum "Interims-Präsidenten der UdSSR" ernannt. Seine Argumentation: Die Vereinbarung mit der die Präsidenten Russlands, Weißrusslands (amtlich 'Belarus', Anmerkung der Redaktion) und der Ukraine im Dezember 1991 die Auflösung der Sowjetunion beschlossen hätten, sei nicht rechtens und Gorbatschow ein "Deserteur". Er selbst bekleide deshalb vorübergehend das "vakante" Amt des sowjetischen Präsidenten. Im vergangenen Sommer eröffnete der russische Inlandsgeheimdienst FSB ein Strafverfahren in dieser Sache: Wegen des öffentlichen Aufrufens zu extremistischen Handlungen. Taraskins Wohnung wurde durchsucht, berichteten verschiedene russische Medien. Auf YouTube "fungiert" Taraskin dennoch weiter als "Interims-Sowjetpräsident".

Große Sehnsucht der Russen nach der UdSSR

Insgesamt scheint die Sehnsucht der Russen nach der Sowjetunion groß. Rund 30 Jahre nach der Auflösung des kommunistischen Imperiums sagen 66 Prozent, sie bedauerten den Zerfall der UdSSR. Das hat das angesehene Moskauer Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentrum Ende vergangenen Jahres in Umfragen festgestellt. So hoch wie jetzt war dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr. Die Soziologen des Levda-Zentrums beobachten eine gewisse Sowjet-Nostalgie verstärkt seit 2014, als im Zuge des Ukraine-Konflikts gewohnte sowjetische, antiwestliche Klischees wiederbelebt wurden. Die Sehnsucht nach einer vergangenen, ideologisch klaren und vermeintlich starken Macht sei aber auch Ausdruck einer gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Krise, in der Russland heute stecke, glauben andere Beobachter.
Revolution und Sowjetunion 2.0?

Die selbsternannten "Sowjetbürger" vom "Obersten Sowjet" um Walentina Reunowa und Wladimir Kladinow wollen die Sowjetunion gemäß der letzten gültigen Verfassung von 1977 wieder auferstehen lassen. Denn die, so argumentieren sie, habe nie jemand außer Kraft gesetzt. Blutvergießen wollen sie dabei vermeiden. Die "Sowjetunion" werde die Leute auch so in Massen anziehen, erzählt der "Oberste Sowjet" den Reportern der Nowaja Gazeta.
[close]
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/reichsbuerger-russland-sowjetbuerger-100.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5358 am: 23. April 2019, 10:56:07 »
Bin ja mal gespannt ob es irgendwann mal zum Bündniss zwischen einer der Sowjetuniöchen und einem Deutschen Reich kommt.

Vermutlich aber eher nicht. Die meisten werden sich wohl lieber an den mächtigen Vladi halten und nicht an eine impotente pseudo Sowjetunion. Wobei dem ein oder anderen Deppen, besonders dem DDR Außenminister trau ich das sogar zu.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5359 am: 23. April 2019, 15:32:52 »
Zitat
29-Jähriger in Uebigau-Wahrenbrück
Polizei findet Kalaschnikow, Munition und Fantasieausweise
23.04.19 | 15:23 Uhr
 
Die Polizei hat in Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) aufgrund eines richterlichen Beschlusses die Räume eines 29-Jährigen durchsucht - und dabei viel gefunden. Der Mann wurde vorläufig festgenommen.

In einem Wald gefunden
Wie die Polizei am Dienstag berichtet, wurden die Wohn- und Nebenräume des Mannes bereits am späten Freitagabend gegen Mitternacht durchsucht. Spezialkräfte seien hinzugezogen worden.

Ein Sprecher sagte rbb|24, dass neben Muniton und NS-Devotionalien auch "Fantasieausweise mit Reichsbürgerbezug" gefunden worden seien. Außerdem sei eine Kalaschnikow sichergestellt worden. Ob sie schussfähig ist, werde nun ermittelt.

Zusätzlich wurden den Polizeiangaben zufolge in einem Nebengelass eine Kiste mit Weltkriegsmunition und mehrere Patronen gefunden. Der 29-jährige Mann habe in einer ersten Vernehmung angegeben, dass er die Kriegswaffen in einem Wald gefunden habe.

Wieder auf freiem Fuß
Die Waffen wurden von Einsatzkräften des Landeskriminalamtes sichergestellt. Die Staatsananwaltschaft hat inzwischen die Entlassung des 29-Jährigen angeordnet. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall weiter.
https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2019/04/polizei-findet-kalaschnikow-bei-durchsuchung.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5360 am: 24. April 2019, 07:44:42 »
Eine eigene Lok hat der Verein nicht, die in den Videos gezeigte 01 150 gehört dem DB-Museum und kann für Sonderfahrten angemietet werden. Mit den Wagen düfte es sich ähnlich verhalten, die stellt ein Eisenbahner-Verein bereit.

Mit der 01 150 isses jetzt auch nix mehr, die ist wegen Radreifenschäden derzeit unbrauchbar, da wird die Missionierung also noch etwas warten müssen:

Zitat
Die Eisenbahnstiftung, Betreiberin der Schnellzug-Dampflok 01 150, hat am 16. April 2019 mit großem Bedauern mitteilen müssen, dass die Lokomotive aufgrund eines Schadens an den Radreifen vsl. für das gesamte Jahr 2019 ausfällt. Wir wünschen der 01 150 und ihren Betreibern alles Gute und hoffen, dass die Lok bald wieder rollt. Vor diesem Hintergrund muss auch der ursprünglich für 15. August 2019 geplante "Romantik-Express" von München über Augsburg nach Würzburg entfallen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
http://www.bahnpark-augsburg.de/aktuell/aktuelle-nachrichten.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5361 am: 24. April 2019, 10:13:25 »
Der liebe Gott wird doch wohl auch Radreifen heilen können.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5362 am: 24. April 2019, 10:17:17 »
Der liebe Gott wird doch wohl auch Radreifen heilen können.

Kann er nicht. Als er die Welt erschuf gab es noch keinen Stahl. Er hätte halt besser eine Ausbildung zum Stahlbauer gemacht als eine Sekte zu gründen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5363 am: 24. April 2019, 10:49:57 »
War da nicht was mit Schwertern und Pflugscharen. Oder waren das Holzschwerter?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5364 am: 24. April 2019, 11:01:29 »
War da nicht was mit Schwertern und Pflugscharen.

Zitat
Wer kein Schwert hat, der verkaufe seinen Mantel und kaufe ein Schwert!

Luk, 22, 36.

Was mich nur wundert: fährt der Herr Jehova denn keinen Mercedes?

Der braucht doch immer Zeugen und ich dachte, das ist, weil er ständig falsch abbiegt oder als Geisterfahrer unterwegs ist.

Aber, wenn der keinen Stahl kennt: Womit fährt der dann?
Mit einem DDR-Plaste-Auto? Oder mit einem Leukoplast-Bomber?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5365 am: 24. April 2019, 11:47:35 »
Zeitgemäß wohl eher mit (Streit-)Wagen oder er lässt sich von Jüngern altrömischer Götter auf einer Sänfte dahertragen. Überhaupt, Sektengründer ist viel besser als Stahlbauer, man kann dann jede Profession ja reinziehen: Seelig seien die Stahlbauer, denn ihrer wird sein ein klitzekleiner Anteil Kohlenstoff; Gesegnet sei das E-Modul und die Stahlzugschlagsstoffe; geheiligt der Hochofen" da kommen die sicher in Scharen^^
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5366 am: 24. April 2019, 16:49:20 »
Wer ist eigentlich Staatsanwalt Martin Zschärner?


Ein Herr, dem in letzter Zeit einiges danebengeht:

Zitat
Weitere Niederlage für Geraer Staatsanwalt: Wohnungsdurchsuchung in Jugendbüro rechtswidrig

Die Durchsuchung einer Wohnung bei einer Razzia in einem linken Jugendbüro ist rechtswidrig gewesen. Die Durchsuchungen waren von einem Geraer Staatsanwalt veranlasst worden, der zuletzt in der Kritik stand.
24. April 2019 / 14:00 Uhr
Spoiler
Erfurt / Gera. Das hat das Landgericht Gera entschieden, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hintergrund für die Ermittlungen im März 2018 war demnach der Verdacht, dass auf einer Demonstration in Erfurt das Foto einer verbotenen kurdischen Organisation gezeigt und dieses dann von der Linke-Jugendorganisation solid Erfurt verbreitet worden war.

Gericht: Durchsuchung ohne ausreichenden Verdacht
Die Durchsuchung der Privatwohnung des Vorsitzenden des Stadtjugendrings Erfurt sei ohne den ausreichenden Verdacht geschehen , dass der Mann Mitglied der linken Jugendorganisation sei, erklärte nun der Gerichtssprecher. Die bei der Razzia sichergestellten Gegenstände müssten dem Betroffenen unverzüglich wieder ausgehändigt werden.

Die Durchsuchungen waren von einem Geraer Staatsanwalt veranlasst worden, der zuletzt in der Kritik stand wegen Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auf Antrag des Juristen hatte das Amtsgericht Gera einen Durchsuchungsbeschluss für das Jugendbüro und die Privatwohnung erlassen.

Mehrere Plakate gegen Staatsanwalt in Geraer Innenstadt
Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen: Geraer Staatsanwalt in der Kritik
Offener Brief: Grönemeyer, Bela B. und Böhmermann unterstützen Künstlerkollektiv ZPS
Geraer Staatsanwaltschaft klagt David Köckert an
dpa / 24.04.19
[close]
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Weitere-Niederlage-fuer-Geraer-Staatsanwalt-Wohnungsdurchsuchung-in-Jugendbuero-133822761
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5367 am: 25. April 2019, 09:23:28 »
Das hier ist nicht nur Nährboden für unsere Kundschaft;


Zitat
Etwa die Hälfte der Deutschen glaubt laut einer Studie, geheime Organisationen würden die Politik beeinflussen und es gebe ein Meinungsdiktat im Land. Jeder Vierte ist der Meinung, Medien und Politik steckten unter einer Decke. Eine Mehrheit wertet zudem Asylsuchende ab.
Spoiler
Studie zu Rechtsextremismus
"Verlust demokratischer Orientierung"
Stand: 25.04.2019 08:02 Uhr

Laut einer Studie glaubt fast die Hälfte der Deutschen, geheime Organisationen würden die Politik beeinflussen. Eine Mehrheit wertet Asylsuchende ab. Forscher warnen vor dem Verlust demokratischer Orientierung.

Von Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Die zentralen Ergebnisse der neuen "Mitte-Studie" erscheinen zunächst widersprüchlich. Demnach ist die Zustimmung zu menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland konstant auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig aber befürwortet ein Großteil der Deutschen die Demokratie und begrüßt die Vielfalt der Gesellschaft.

Die Studie wurde von Forschern des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Die widersprüchlichen Ergebnisse fassen sie so zusammen: "Vordergründig findet sich eine hohe Zustimmung zur Demokratie, die aber zugleich von antidemokratischen und antipluralistischen Überzeugungen begleitet wird. Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung."

Stärkere Abwertung Asylsuchender
Die Mitte-Studien der Stiftung erscheinen im Zwei-Jahres-Rhythmus seit 2006. Für die aktuelle Erhebung wurden 1890 deutsche Staatsbürger telefonisch zu ihrer Zustimmung zu bestimmten Aussagen befragt.

Menschenfeindliche Vorurteile sind demnach in den vergangenen fünf Jahren annähernd konstant geblieben. Sie betreffen vor allem Sinti und Roma, Eingewanderte und Muslime. Ähnlich wie in der Erhebung von 2016 befürworteten etwa 19 Prozent der Befragten muslimfeindliche Einstellungen, beinahe 26 Prozent stimmten abwertenden Aussagen über Sinti und Roma zu.

Gegenüber Asylsuchenden verschlechterten sich die Einstellungen im Vergleich zur Vorgängerstudie. So stimmte mehr als jeder Zweite (54,1 Prozent) negativen Meinungen gegenüber Asylsuchenden zu. 2016 waren es noch knapp 50 Prozent. Ein Drittel der Befragten hat der Studie zufolge außerdem nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie und stellt gleiche Rechte für alle in Frage.

"Lippenbekenntnisse zur Demokratie reichen nicht"
Solche Meinungen können mit einer höheren Gewaltbilligung und -bereitschaft und damit einer Verrohung der Gesellschaft einhergehen, sagt Institutsleiter Andreas Zick: "Lippenbekenntnisse zur Demokratie werden nach der Studie nicht reichen." Es brauche mehr Demokratiebildung, Arbeit gegen Vorurteile und weniger Verharmlosung von menschenfeindlichen und demokratiemissachtenden Meinungen.

 Andreas Zick
Interview

Ist man ein Rassist, wenn man rassistische Dinge sagt?
"Rassistische Äußerungen stammen in der Regel aus rassistischen Einstellungen, ob die nun bewusst sind oder nicht", sagt der Konfliktforscher Zick. | mehr

Verschwörungen und Antisemitismus
Besonders weit verbreitet ist der Studie zufolge der Glaube an Verschwörungen. 46 Prozent der Befragten meint, dass geheime Organisationen politische Entscheidungen beeinflussen würden. Über die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, es gebe ein Meinungsdiktat in Deutschland (55 Prozent) und jeder Vierte glaubt, dass Medien und Politik unter einer Decke stecken.

Explizit antisemitischen Verschwörungstheorien hingen sechs Prozent der Befragten an. Einen Antisemitismus, der sich auf den Staat Israel bezieht, vertreten sogar 24 Prozent. Einen Rückgang verzeichnet die Studie bei den Werten zu Sexismus und der Abwertung homosexueller und wohnungsloser Menschen.

Studien zu Rechtsextremismus in Deutschland
Seit 2002 führen das sowohl das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld als auch eine Arbeitsgruppe der Universität Leipzig eigene Studien zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in Deutschland durch.

Die alle zwei Jahre erscheinende Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es seit 2006 - bis 2012 in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig, seit 2014 in Kooperation mit dem IKG. Jede Erhebung hat eigene Schwerpunkte.

Normalisierung von Rechtspopulismus
Weiter verbreitet als der Rechtsextremismus ist mit 21 Prozent die Zustimmung zu rechtspopulistischen Einstellungen. Auch sie sind seit 2014 konstant geblieben. Daraus schließen die Studienautoren: "Rechtspopulistische Einstellungen sind stabil und das heißt, sie sind in der Mitte normaler geworden."

Unter Rechtspopulismus wird in der Studie zum einen Misstrauen in die Demokratie und Zustimmung zu einem Law-and-Order-Autoritarismus verstanden, zum anderen die Abwertung von Eingewanderten, Muslimen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma.

Mehrheit für Demokratie und Zusammenhalt in der EU
Neben den konstant gebliebenen antidemokratischen Einstellungen gebe es aber auch positive Entwicklungen, so die Forscher. Mehr als 80 Prozent der Befragten findet es gut, wenn Menschen sich gegen die Hetze gegen Minderheiten einsetzen und fordert eine vielfältige Gesellschaft.

86 Prozent halten es für unerlässlich, dass Deutschland demokratisch regiert wird und 93 Prozent sind der Ansicht, die Würde und Gleichheit aller sollte an erster Stelle stehen.

Ein Großteil der Befragten äußerte sich auch positiv zur EU. Zwar waren 17 Prozent der Befragten der Ansicht: "Deutschland wäre ohne die EU besser dran". Demgegenüber forderten aber 86 Prozent der Befragten: "Der Zusammenhalt in der EU muss gestärkt werden."
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https://www.tagesschau.de/inland/mitte-studien-101.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5368 am: 25. April 2019, 11:16:24 »
Der "Bundesleiter" der Idi♥tären Bewegung will seine Waffen (und den Jagdschein) zurück!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremer-will-waffenlizenz-zurueck-klage-gegen-freistaat,ROcmOih

Spoiler
Rechtsextremer will Waffenlizenz zurück: Klage gegen Freistaat

Ein fränkischer Rechtsextremist und Mitglied der Identitären Bewegung will seine waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnis zurückbekommen - und klagt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen den Freistaat. Zudem will er seinen Jagdschein zurück.

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach wird heute eine Klage von Nils Altmieks, der im Bundesvorstand der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aktiv ist, zum Entzug seiner Waffenlizenz verhandelt. Außerdem geht der Mann auch gegen die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheins vor.
Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hatte dem Bauingenieur die Waffenbesitzkarte entzogen, da es die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" nicht mehr gegeben sah. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach der Waffenbesitz bei Mitgliedern der Identitären Bewegung als gefährlich für die Öffentlichkeit gilt. Ob es heute zu einer Entscheidung kommt, ist aber unklar.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5369 am: 25. April 2019, 11:31:58 »
.... Ich würde meinem Behördenchef raten, die Dinger anzunehmen, Gratis,...


Sachsenanhalt versucht es auch, aber günstiger. 3 € sollen es nun sein.

Leider grätscht ein user rein und kommentiert:

Zitat
Personalausweise sind Eigentum des Staates.
Siehe:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)vom 18.06.2009
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Nur der Bund kann Veränderungen des Gesetzes (Gebühren) beschließen und nicht der Innenminister von Sachsen-Anhalt. 
Wenn das Land eine Aufbewahrungsgebühr für das Eigentum des Bundes erhebt, ist das eine Einmischung in Bundesangelegenheiten. (Man kann das auch als Rechtsbeugung bezeichnen) 
Der Innenminister ist eigentlich selbst Anwalt im richtigen Leben. Wie kann man nur so eine Ahnungslosigkeit und fehlendes Rechtsverständnis haben? Zitat: “ Ziel der neuen Gebühr sei es zudem, tatsächlich entstehende Verwahrungskosten der Kommunen zu decken." Zusammengefasst: Die Kommune möchte ohne rechtliche Regelung des Bundes mit dem Eigentum des Bundes Kasse machen. Man darf gespannt sein, wie das ausgeht.

Aber ich werde ihm nicht beipflichten oder liken, damit die Deppen nicht noch mit der Nase drauf gestoßen werden, daß sie diesmal wirklich was machen könnten.


Zitat
Neue Gebühren Reichsbürger leben bald teurer
Von Jan Schumann  25.04.19, 08:00 Uhr

Magdeburg -
Sachsen-Anhalt will künftig Reichsbürger abkassieren, die ihre Ausweise und Dokumente auf Ämtern abgeben. Es handelt sich um eine Eigenheit der Reichsbürgerszene: Sie lehnen die Bundesrepublik als illegitimen Staat ab und dokumentieren dies mit der Passrückgabe.

Das Bekenntnis zur Szeneangehörigkeit wird bald teuer: Drei Euro will das Land künftig für jeden angefangenen Tag der Ausweisverwahrung kassieren. Das teilte das Innenministerium auf MZ-Anfrage mit. So sollen Verschwörungstheoretiker abgeschreckt und belästigte Ämter entlastet werden.
Spoiler
Neue Gebühr soll Verwahrungskosten der Verwaltung decken
„Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner und tun zudem alles, um möglichst viel Aufwand in den Verwaltungen zu provozieren“, sagte Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der MZ. „Wir müssen sämtliche Möglichkeiten nutzen, um ihrem verfassungsfeindlichen Agieren aktiv entgegenzutreten.“ Ziel der neuen Gebühr sei es zudem, tatsächlich entstehende Verwahrungskosten der Kommunen zu decken.

Die vielfältige Reichsbürgerszene wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Statt die Bundesrepublik als souveränen Staat anzuerkennen, glauben Szeneanhänger an den Fortbestand des Deutschen Reiches. Von den etwa 500 Protagonisten in Sachsen-Anhalt rechnet der Geheimdienst zehn Prozent dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Die Sicherheitsbehörden beobachten zudem eine gesteigerte Affinität zu Schusswaffen in der Szene.

Teile der Reichsbürger-Szene leben in Fantasie-Staaten
Teilweise schließen sich Reichsbürger in Fantasie-Gruppierungen wie der „Samtgemeinde Alte Mark“ oder dem „Freistaat Preußen“ zusammen. Zuletzt war der als Reichsbürger geltende Ex-Mister-Germany Adrian Ursache aus dem Burgenlandkreis zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf einen Polizisten geschossen hatte (siehe: „Adrian Ursache geht in Revision“).

Allein von 2016 bis 2017 gaben 35 Reichsbürger im Land ihre Dokumente in Ämtern ab, neuere Zahlen liegen dem Innenministerium nicht vor. Die geplante Gebührenregelung soll laut Finanzministerium in drei bis vier Wochen Gültigkeit bekommen. (mz)
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https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/neue-gebuehren-reichsbuerger-leben-bald-teurer-32422944
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)