Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Auch Bayern ist ein Freistaat.

Schon, aber zumindest mit Ulm hat das nichts zu tun, denn Ulm gehört ganz klar zu Württemberg.

Und Württemberg ist eben nicht Bayern.

Neu-Ulm ist dann Bayern, aber um das geht's ja nicht.

[Rabenaas]

Schon. Aber der Prozeß war doch im Reiche des Bayathollah!

[hair mess]

Es waren würtemberger Polizisten, die sich im bayrischen Schwaben daneben benommen haben.

[Mr. Devious]

Es waren würtemberger Polizisten, die sich im bayrischen Schwaben daneben benommen haben.

Das ist so ähnlich wie hier:

[Reichsschlafschaf]

Raubritters?

Es gibt eine neue Hausordnung:

Neue Hausordnung
Möbel weg, Wachdienst her: Stadt Köthen greift gegen Familie Ritter durch
Familie Ritter aus Köthen sorgt immer wieder für Aufsehen. Nun hat die Stadt offenbar die Nase voll und will in der Unterkunft der Familie neue, harte Regeln aufstellen.

Spoiler

Familie Ritter hat der Stadt Köthen zu unrühmlicher Bekanntheit verholfen. Immer wieder gerät die Familie mit dem Gesetz in Konflikt. Zuletzt hat sie für Aufsehen gesorgt, als Christopher Ritter in einen Zoo eingebrochen sein soll.

Nun zieht die Stadt offenbar andere Saiten auf im Umgang mit Familie Ritter: Laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" ("MZ") gelten künftig andere Regeln in der Obdachlosenunterkunft, in der Familie Ritter dauerhaft wohnt. So habe Oberbürgermeister Bernd Hauschild dem Sozial- und Kulturausschuss Pläne dargelegt, wie während einer dreimonatigen Testphase mit den Bewohnern des als "Ritterburg" bekannten Hauses umgegangen werden soll. Zunächst einmal soll das Haus nur von 18 bis 8 Uhr offenstehen. Tagsüber sollen sich die Bewohner woanders aufhalten.

Familie Ritter bald ohne Möbel und Fernseher?
Außerdem sollen die Bewohner keine privaten Möbel mehr besitzen dürfen, "um jeden Hauch von privater Gemütlichkeit zu vermeiden", wie die Zeitung schreibt. Das Mobiliar von Familie Ritter solle auf unbestimmte Zeit eingelagert werden. Die Stadt stellt der Familie dann Bett, Tisch, Stuhl, Schrank - aber keinen Fernseher.

Hintergrund der Veränderungen ist laut der Zeitung, dass elf Obdachlose aus einer Zwischen-Unterkunft bald in die inzwischen baulich stark aufgewertete "Ritterburg" zurückkehren. Die Stadt befürchtet, dass die neuen Sanitäranlagen und andere Umbauten schnell Vandalismus zum Opfer fallen. Deswegen soll ein Wachdienst 24 Stunden am Tag in dem Haus im Einsatz sein. Allein für die dreimonatige Testphase soll die Stadt sich das 60.000 Euro kosten lassen. Auch für Mobiliar und Reinigung fallen Extrakosten an. Trotzdem scheint Köthen dazu entschlossen, mit Familie Ritter künftig anders umzuspringen. "Wir gehen das so an", sagt Oberbürgermeister Hauschild laut "MZ"."Wir können nicht mehr anders."

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https://www.stern.de/panorama/familie-ritter--stadt-koethen-greift-durch-8645082.html

[Goliath]

So wie in fast jeder anderen Obdachlosenunterkunft auch. Und keinen Alkohol in der Unterkunft haben sie noch vergessen.

[hair mess]

Ritter ohne Furcht und Adel.

[Reichskasper Adulf Titler]

der Familie würde es gut tun, wenn man sie trennt, und die Söhne sinnvoll beschäftigt.

[Reichsschlafschaf]

Pay-Wall. Hat jemand Zugang?

Bad KreuznachWahlwerbung aus der Szene der Reichsbürger?
 Keine Relevanz fürs Votum

Christoph Erbelding 01.04.2019, 17:47 Uhrzuletzt aktualisiert: vor 13 Minuten

Marcel Sommer öffnet vor gut zwei Wochen seinen Briefkasten, so wie jeden Tag. Was der Mann aus dem Bad Kreuznacher Stadtteil Bad Münster herauszieht, kann auf den ersten Blick als Werbung für die Wahlen am 26. Mai auf kommunaler und europäischer Ebene gedeutet werden: ein Informationsblatt mit Formular. Darauf zu sehen ist die Fahne der Europäischen Union. Marcel Sommers Eindruck ist sofort ein anderer.

https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-kreuznach_artikel,-wahlwerbung-aus-der-szene-der-reichsbuerger-keine-relevanz-fuers-votum-_arid,1956374.html

[Schnabelgroß]

Reichsbürger haben ein Verfallsdatum.

Verfassungsschutz
Zahl der Reichsbürger in Thüringen leicht gesunken Vorlesen
Die Zahl der aktiven Reichsbürger in Thüringen ist leicht zurückgegangen. Das Thüringer Innenministerium teilte MDR THÜRINGEN mit, dass es derzeit über 800 Reichsbürger in Thüringen gibt. Im vergangenen Herbst waren es noch rund 1.100. Der Rückgang hängt laut Ministerium mit einer zweijährigen Prüfungsfrist zusammen. Nach dieser müssen Reichsbürger aus der Verfassungsschutz-Liste gestrichen werden, wenn sie zwei Jahre lang nicht als solche in Erscheinung getreten sind. Damit fallen sie aus dem Raster der Überwachung heraus.

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Nach MDR THÜRINGEN-Informationen gibt es aber derzeit noch rund 250 Fälle, bei denen vom Verfassungsschutz geprüft wird, ob es sich um Reichsbürger handelt. Zudem stuft der Geheimdienst von den über 800 Reichsbürgern 26 als Rechtsextremisten ein.

CDU fordert mehr Daten für ein Lagebild
Thüringen hat weiterhin eine der höchsten Dichten an Reichsbürgern in Deutschland, gemessen an der Einwohnerzahl. Der CDU-Innenexperte Raymond Walk fordert daher ein thüringenweites Lagebild über Reichsbürger. Alle Informationen zu Waffenbesitz, zu Passrückgaben bei Behörden oder anderen Aktivitäten müssten einheitlich in einem solchen Lagebild zusammengefasst werden, sagte Walk MDR THÜRINGEN. Bisher gebe es durch die kommunalen Zuständigkeiten einen zu großen Flickenteppich bei den Informationen zu Reichsbürgern in Thüringen.

Innenminister will von Reichsbürgern Gebühr für abgegebene Personaldokumente
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will am Dienstag im Kabinett eine neue Verordnung im Kampf gegen Reichsbürger einbringen. Nach dieser soll eine Gebühr von Ihnen erhoben werden, wenn sie Personalausweis oder Pass abgeben. So müssen sie in Zukunft fünf Euro für jeden Tag bezahlen, an dem das zurückgegebene Personaldokument bei der Meldebehörde lagert.

Weniger Klagen und Drohungen gegen Justizorgane
Das Justizministerium erklärte am Montag einen Rückgang an "Vorkommnissen mit Personen oder Gruppen, welche die Existenz der Bundesrepublik und die Legitimität der Justiz leugnen". Die Zahl der an den Thüringer Gerichten eingegangenen Schreiben, in denen die Legitimität staatlichen Handelns grundlegend angezweifelt wurde, sei 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf 535 gesunken. Die Zahl der Behauptung von Forderungen ging um 22 Prozent auf 72 zurück, die Versuche der Erwirkung von Vollstreckungstiteln sanken von sechs auf einen. Die Drohungen gegenüber Justizbeamten nahmen nach Ministeriumsangaben von 52 auf 33 ab. Statt 14 unzulässigen Ton- beziehungsweise Bildaufzeichnungen von Dienstgeschäften im Jahr 2017 gab es 2018 nur noch einen einzigen Fall.

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https://www.mdr.de/thueringen/zahl-der-reichsbuerger-gesunken-100.html

[Reichsschlafschaf]

Erinnert mich jetzt an die "Hochrisko"-Spiele beim Fußball:

Rechtsrock-Konzerte in Thüringen kosten Steuerzahler Hunderttausende

Erfurt. Die großen Rechtsrock-Konzerte in Thüringen haben die Steuerzahler allein 2018 fast eine halbe Million Euro gekostet. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums musste das Land für die Polizeieinsätze zur Absicherung der fünf größten Rechtsrock-Konzerte im vergangenen Jahr mindestens etwa 450.000 Euro alleine für Sachkosten bezahlen.

https://www.thueringen24.de/weimar/article216804641/Rechtsrock-Konzerte-in-Thueringen-kosten-Steuerzahler-Hunderttausende.html

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Rechtsrock-Konzerte-kosten-Steuerzahler-Hunderttausende-article20941728.html

[hair mess]

Wer zwei Jahre nicht mehr als ♥♥♥ auffällt, ist kein ♥♥♥ mehr?

Ja, wenn das so ist.

  nur nicht auffallen. 

[Reichsschlafschaf]

Es gibt erstaunliche neue Erkenntnisse für Sachsen: ^^

Sachsen
Sachsen: Mehr «Reichsbürger» mit extrem rechter Einstellung
Stand: 12:31 Uhr

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter mit extrem rechter Einstellung innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. 2018 hatten 113 Personen aus dieser Szene rechtsextremistische Bezüge. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz ein Jahr zuvor 79 Personen mit rechtsextremistischen Bezügen registriert hatte.

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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat ist im gleichen Zeitraum weniger stark um rund fünf Prozent angewachsen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zum Jahresende 2018 rund 1400 Personen diesem Kreis zugerechnet. Ein Jahr zuvor waren es 1327 Personen. «Erst seit Ende 2016 wird dieses Spektrum amtlich beobachtet, offenbar liegen die Strukturen aber teilweise immer noch im Dunkeln», sagte Kerstin Köditz, Sprecherin der Linke-Fraktion für antifaschistische Politik.

Die Anzahl der durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter begangenen Straftaten sank binnen Jahresfrist von 235 (2017) auf 203 (2018). Mindestens 53 der 2018 registrierten Straftaten und damit rund ein Viertel waren der nach einer Auflistung des Innenministeriums rechtsmotiviert. «Rund die Hälfte aller registrierten Taten gilt als politisch motiviert, bei einem Viertel wird klar von rechtsmotivierter Kriminalität ausgegangen», sagte Köditz.

Zu den rechten Straftaten gehörten unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung. In der Bilanz 2017 wurden nur zehn Delikte der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von rechts zugeordnet.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie wird von der Behörde beobachtet.

Das sächsische Justizministerium hatte im März angekündigt, Straftaten sogenannter Reichsbürger härter sanktionieren zu wollen. «Wie gefährlich Reichsbürger sind und wie sehr die Vernetzung in rechtsextremistische Kreise geht, haben wir hinlänglich gesehen», sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

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https://www.welt.de/regionales/sachsen/article191231525/Sachsen-Mehr-Reichsbuerger-mit-extrem-rechter-Einstellung.html

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85509694/sachsen-mehr-reichsbuerger-mit-extrem-rechter-einstellung.html

[Gutemine]

Mal wieder ein vorbildliches Exemplar aus den Reihen unserer "Kunden".

Schon zweimal wegen Erpressung und Nötigung verurteilt, hat er einfach nichts gelernt und darf jetzt für ein paar Monate in den Knast.

Spoiler

Justiz
Rüde Vorwürfe gegen Polizisten

Ein als Reichsbürger bekannter Mann beleidigte Beamte, die bei ihm einen Haftbefehl vollstrecken wollten. Er muss in Haft.
Von Marion von Boeselager

Regensburg.Um einen Haftbefehl zu vollstrecken, fuhr eine Neutraublinger Polizeistreife im November letzten Jahres vor dem Haus eines Landkreisbewohners (50) vor, der bei der Justiz als Reichsbürger gilt und der Inspektion aufgrund früherer Vorfälle wohlbekannt ist. Die Beamten klingelten. Im 1. Stock öffnete sich ein Fenster. Der mit der Vollstreckung beauftragte Polizeihauptmeister gab den Grund des Kommens an, worauf der Mann öffnete. Zur Begrüßung schmetterte der 50-Jährige den Ordnungshütern „Was wollt ihr zwei Faschisten hier?“ entgegen und wiederholte die Beleidigung, als ein Beamter ihm den Haftbefehl eröffnete. „Ihr setzt Nazi-Recht mit Waffengewalt durch!“, schimpfte der 50-Jährige weiter.

Dann erklärte er sich bereit, statt „einzurücken“, die nicht bezahlte Geldstrafe wegen versuchter Erpressung (120 Tagessätze zu je 40 Euro) sofort per Online-Banking zu überweisen. Als die Beamten sich verabschiedeten und ins Auto stiegen, gab er ihnen noch „Bis zum nächsten Baum!“ mit auf den Weg. Sie stellten Strafantrag. Am Montag stand der Mann wegen Beleidigung in zwei Fällen vor dem Amtsgericht.
Rüde Aufforderung

Der Angeklagte machte zur Sache keine Angaben, forderte aber einen der Beamten im Zeugenstand rüde auf: „Können Sie sich ausweisen?“ Weiter argumentierte er damit, der Haftbefehl sei „nicht vom Richter unterschrieben“ gewesen. „Wenn ich so arbeiten würde wie Sie, würde ich meinen Job verlieren“, wetterte er weiter. Auf die Frage von Richterin Miriam Röslmeier nach seiner aktuellen Tätigkeit, meinte der Mann: „Ich mache alles.“

Die Zeugen schilderten den unerfreulichen Vorfall wie in der Anklageschrift vorgeworfen. Der Polizeihauptmeister meinte dazu nur: „Also, wenn man mir den Tod oder schwere Verletzungen wünscht, ist das nicht so ohne. Ich mach ja auch nur meinen Job.“ Dies sei nicht „das übliche A..loch“ gewesen, das Polizisten häufig entgegengeschleudert würde, sondern „sinnlose Beleidigungen ohne Anlass“ aus der untersten Schublade, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer.

Zum „krönenden Abschluss“ mit dem Baum meinte sie: „Mehr Missachtung gegenüber dem Leben der Beamten kann man nicht zum Ausdruck bringen.“
„Sehr herabwürdigend“

Ihr Antrag: sechs Monate Haft ohne Bewährung für den zweifach wegen versuchter Erpressung sowie wegen versuchter Nötigung vorbestraften Mann. Der Angeklagte habe „zum Ausdruck gebracht, dass er Rechte und Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennt. Er würde bei einer Bewährungsstrafe die Auflagen „einfach ignorieren“.

Das Gericht blieb bei seinem Urteil einen Monat unter dem Antrag der Staatsanwältin. Röslmeier schickte den Angeklagten aber ebenfalls hinter Gitter. Es gebe keinen Punkt, der zu seinen Gunsten spreche, keine Reue, keine Entschuldigung. Die Beleidigungen – ein Rückgriff auf „eine Zeit, in die wir nicht zurückwollen“ – seien „sehr herabwürdigend“ gewesen.

Der Angeklagte habe „Probleme, die aktuell geltenden Gesetze anzuerkennen“. Daher sei bei ihm „erneute Straffälligkeit zu befürchten“.

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https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/ruede-vorwuerfe-gegen-polizisten-21179-art1766895.html

[SchlafSchaf]

Zahl der rechten GewaltStraftaten im Osten gestiegen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-mehr-rechte-gewalttaten-in-ostdeutschland-registriert-a-1260829.html