Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264599 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5205 am: 27. März 2019, 23:29:22 »
noch so ein Ding
http://taz.de/Wohnungsnot-in-Deutschland/!5581483/

So schafft man Hasserfüllte und Staatsgegner.
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5206 am: 28. März 2019, 09:45:49 »
Wenn aber Superwohlhabende den Staat um Milliarden beSCHEISSSEn, dürfen sie auf Verjährung hoffen.

Bei Superreichen ist der Beschiss über Steueroptimierung erst einmal möglich und legal. Sie haben mehr Gestaltungsspielraum Steuern eben nicht zu zahlen. Das ist ärgerlich, aber leider nur moralisch ein Beschiss.

Ein großer Betrug ist in der Regel relativ komplex aufgebaut, so dass die Verjährung aufgrund der Komplexität fast automatisch eintritt. Ein H4-Empfänger hat da leider weniger Komplexität vorzuweisen, daher sind die Sanktionen -obwohl im rechtlichen Rahmen- direkt.

Und zwischen Betrug und Wahl einer Steueroptimierung ist häufig wenig Luft, d.h. man kann durchaus zu verschiedenen Auslegungen kommen und jede Seite (Reicher/Finanzamt) versucht die für vorteilhafte Auslegung zu nutzen.
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Offline Sandmännchen

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5207 am: 28. März 2019, 10:01:46 »
Wie war das eigentlich bei der Abschaffung des gemeinnützigen Wohnungsbaus '89? Warum hat man den abgeschafft?
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5208 am: 28. März 2019, 10:40:31 »
Warum hat man den abgeschafft?

Ganz abgeschafft hat man den sozialen Wohnungsbau nicht.
Aber ziemlich zurückgestutzt.

Die Gemengelage ist komplex.

Die FDP hatte 1982 die Koalition mit der SPD aufgekündigt, weil Herr Lambsdorff der Meinung war, es herrsche zu wenig Manchester-Kapitalismus in Deutschland ("Leistung muß sich wieder lohnen!", "Geistig-moralische Wende"). gerade recht kam da "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt von Geier Sturzflug (muß ich wieder mal hören).

In der Folge wurden die Kündigungsfristen für Mieter herabgesetzt und auch z.B. die Kündigungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen erleichtert (Schauspieler, Sänger etc, die bis dato 15 Jahre bei einem Theater engagiert waren, galten als unkündbar. Seitdem gibt es fast nur noch max. 2-Jahresverträge und auch 63-jährige Sänger müssen bei einem Neuengagement neu "vorsingen", einen Umzug in eine 500 km entfernte Stadt kann man ja einem 63-jährigen locker zumuten. Erworbenes Wohneigentum kann der ja leicht vermieten und davon seine neue Miete bezahlen).

Die SPD war sowieso der Meinung, an den Mieten verdienten nur die Vermieter als Schweinekapitalisten, die Mieter hätten rein gar nichts davon, und so hat man gemeinsam in den 90ern dafür gesorgt, daß auch die steuerliche Absetzbarkeit von Vermieteigentum ziemlich gestrichen wurde, was die Bautätigkeit so einigermaßen zum Erliegen brachte.

Daß die Mieter von einem Überangebot von Wohnungen über günstige Mietzinse profitieren, wollte die SPD einfach nicht sehen.

Das ging lange Jahre sogar ganz gut, der Mietmarkt war lange ein Mietermarkt, die Mieter mußten nicht allzutief in die Tasche greifen.

Aber nun ist durch die gewollte Verknappung eben ein Vermietermarkt entstanden.

Auch Söder wollte noch vor kurzem als bayerischer Minister von den Ideen der New Economy profitieren und hat zehntausende staatlicher Wohnungen an die Augsburger Patrizia verschleudert.

Der Berliner Senat tat solches schon Jahre zuvor, hat jetzt bemerkt, was für einen Bockmist man da angerichtet hat und will jetzt die vor Jahren an Privat verkauften Wohnungen wieder zum drei- oder vierfachen Preis zurückkaufen.

Helmut Schmidt war stets ein Anhänger von Keynes, aber in den 90ern liefen dann alle den tollen Ideen der New Economy hinterher. Wenn amerikanische Professoren etwas quaken, dann muß es stimmen.

Die SPD hat da fein mitgemacht (weswegen ihr die Gewerkschaften auch bald die Kündigung geschrieben haben) und wundert sich jetzt über mangelnde Zustimmung.

So kurz, so polemisch.

Edith sagt: Es gibt etwas zu ergänzen!

Private können ja alles besser!

Deshalb wurde die Post privatisiert, die letzten Beamten wurde von Merkel während der Fußball-WM 2010 pensioniert (Danke, Merkel!), damit es nicht so auffällt, seitdem bekommen Postzusteller einen Hungerlohn, so geht es uns allen besser.

Die Engländer waren mit der Privatisierung ihrer BR schon überaus erfolgreich gewesen, das wollte man in Deutschland im Neid auf Tony Blair unbedingt nachmachen, bekanntlich kann der Staat ja nichts so gut machen wie die Privaten.
Daß die staatlichen Bahnen überhaupt erst so richtig entstanden entstanden waren, weil durch den Wiener Börsenkrach zu wenig Kapital nach Deutschland floß und obendrein ein Privatunternehmer wie Strousberg fallierte ud somit Personen- wie Gütertransport gefährdet waren, soll nun wirklich kein Gegenargument sein, denn wie wir seit der „Privatisierung“ der DB gesehen haben, ist wirklich alles viel besser geworden seitdem!
(Auch beim Umweltschutz! Früher hat die staatliche Bahn die Güter der staatlichen Post in eigenen Postwagen befördert, jetzt hat man den Posttransport nur noch auf der Straße und hat viel Fläche mit schönen neuen Postverteilzentren zugepflastert!)

Vor allem mußte der shareholder value erhöht werden, dazu mußte dann aber die „Deutschland AG“ aufgelöst werden. Früher stützten sich Allianz und Münchner Rück gegenseitig durch Aktientausch, jetzt fehlt die Stütze, das macht alles dynamischer.
Unternehmer „alten Schlags“ haben das mal so konstruiert, weil sie mehrere Wirtschaftskrisen erlebt hatten und auf alle Eventualitäten vorbereitet sein wollten. Aber heute gibt es ja keine Krisen mehr - vor allem bei den Banken-, da braucht man das nicht.

Die MAN hatte immer schon drei Geschäftsfelder, die Diesel-Schiffsmotoren, die Druckmaschinen und die Nutzfahrzeuge. Wurden grad keine Druckmaschinen gebraucht, stützten Gewinne aus den Dieseln die andere Sparte und vice versa. Man mußte niemanden entlassen. Aber der shareholder value! Jetzt sind es drei getrennte Firmen, wenn bei einer die Zahlen nicht stimmen, werden ein paar Hundert entlassen, die bekommen dann Alg I und H4, das ist für alle viel besser.

Und KUKA (ebenfalls Augsburg) ging inzwischen ganz an die Chinesen, die haben bei der Übernahme versprochen, niemanden zu entlassen. Das war natürlich nur ein Scherz, sie entlassen jetzt 700.

Die Regierung überlegt sich, ob sie ausländische Übernahmen jetzt doch auch blockieren können soll, aber vermutlich ist das auch ein Scherz (ausländische „Investoren“, manchmal liebevoll „Heuschrecken“ genannt, dürfen auf gar keinen Fall  verschreckt werden, schon die Zerschlagung von Märklin war ja überaus erfolgreich. Die Firma erholt sich gerade).
Die Osram (nochmal Augsburg) wurde auch outgesourced, der Übernehmer versprachen, es werde alles so bleiben wie es ist, keiner werde entlassen, diese Firma ist inzwischen geschlossen, das Inventar wird gerade verkauft.

So ist alles viel dynamischer und viel besser als in den verschnarchten 70ern und 80ern!
Deutschland als Billiglohnland gefällt der FDP! Die Mieter können doch auf 50 Quadratmeter etwas zusammenrücken!

Nochmals entschuldige ich mich, falls das jetzt etwas sarkastisch oder polemisch rübergekommen sein sollte, man ist ja grundsätzlich doch eher positiv eingestellt!
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 11:36:54 von Reichsschlafschaf »
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5209 am: 28. März 2019, 11:42:34 »
Wahrheit oder verfrühter Aprilscherz?

Spoiler
Rechte Ideologien: Facebook erweitert Definition von Hassrede
Das soziale Netzwerk zählt künftig auch Äußerungen im Bereich "weißer Nationalismus" und "weißer Separatismus" zur Hassrede. Entsprechende Posts werde man zügig löschen.
28. März 2019, 10:49 Uhr

Facebook hat seine Definition von Inhalten, die unter Hassrede fallen, erweitert. Ab der kommenden Woche will das soziale Netzwerk auch gegen Äußerungen vorgehen, die den sogenannten "weißen Nationalismus" oder "weißen Separatismus" verherrlichen oder unterstützen, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. "Es ist klar, dass diese Konzepte eng mit organisierten Hassgruppen verbunden sind und in unseren Diensten keinen Platz haben", wird die Entscheidung darin begründet.

Inhalte, die unter die Ideologie der "weißen Vorherrschaft" ("white supremacy") fallen, sind auf Facebook bereits verboten. Dem Konzern zufolge sind Aussagen über "amerikanischen Stolz" oder "baskischen Separatismus" nicht von der neuen Regelung betroffen. Diese seien ein "wichtiger Bestandteil der Identität" von Menschen.

Facebook kündigte außerdem an, Nutzerinnen und Nutzer, die Suchbegriffe eingeben, die mit "weißer Vorherrschaft" einhergingen, auf das Angebot der Life-after-Hate-Plattform weiterzuleiten. Die Organisation ist von ehemaligen Extremisten gegründet worden und soll Menschen mit radikalen Ansichten unter anderem mit Bildungsangeboten, Selbsthilfegruppen und Konzepten zur Krisenbewältigung erreichen. Außerdem wolle man künftig besser und schneller gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen, hieß es. Hier gebe es immer noch Nachholbedarf.
Kritik nach Terror von Christchurch

Zuletzt stand Facebook im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Christchurch in der Kritik. Der mutmaßliche rechtsextreme Täter hatte den Angriff auf zwei Moscheen live mit einer Helmkamera gefilmt und auf Facebook übertragen. Laut dem Unternehmen waren innerhalb von 24 Stunden insgesamt 1,5 Millionen Videos der Tat gelöscht oder während des Hochladens blockiert worden. Trotzdem waren weiterhin Mitschnitte des Videos millionenfach im Netz weiterverbreitet worden. Der Konzern hatte mitgeteilt, dass das Video während des Livestreams weniger als 200 Mal und insgesamt rund 4.000 Mal angesehen worden war, bevor es entfernt wurde. Allerdings habe ein Nutzer der Plattform 8chan eine Kopie auf einer Filesharingplattform hochgeladen, noch bevor Facebook auf das Video aufmerksam gemacht worden sei.

Die neuseeländische Premierministerin Jacina Arden hatte daraufhin unter anderem Facebook und Google kritisiert und sie aufgefordert, die Verbreitung von Anschlags- und Terrovideos zu verhindern. Mehrere neuseeländische Firmen hatten ihre Werbeanzeigen zurückgezogen.

Facebook beschäftigt laut eigenen Angaben 10.000 Menschen, um gegen Hasskommentare vorzugehen. Im Januar vergangenen Jahres hatte der Konzern angekündigt, die Zahl dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahresende zu verdoppeln.
[close]
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/facebook-rechte-ideologien-verbot-hass-nationalismus-suprematismus

Siehe auch
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-verbietet-rassistische-gruppen-auf-plattform-a-1260037.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Neubuerger

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5210 am: 28. März 2019, 12:06:30 »
Wahrheit oder verfrühter Aprilscherz?

Ich denke das die sich nach Christchurch da keine Scherze erlauben können.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5211 am: 28. März 2019, 12:35:25 »
Ob der unterwegs war zu "Bauchi"?

Jetzt nicht mehr!  ;D


Zitat
Die spanische Polizei hat einen gesuchten Neonazi auf Mallorca festgenommen. Der 28-jährige „Reichsbürger“ wurde wegen eines versuchten Bombenanschlags in Bayern gesucht.

Madrid - Ein in Deutschland gesuchter Neonazi ist von der spanischen Polizei auf Mallorca festgenommen worden. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag gehört der 28-Jährige zur rechtsextremen Gruppe der „Reichsbürger“ und gilt als sehr gefährlich.

Er soll im Februar versucht haben, einen Bombenanschlag in Burglengenfeld in Bayern zu verüben. Der Mann habe sich die meiste Zeit in einer Luxusvilla auf Mallorca versteckt, um nicht aufgespürt zu werden, teilte die Polizei weiter mit.


Mann wurde beim Müllrausbringen gefasst

Letztlich sei es aber gelungen, ihn zu fassen, als er den Müll hinaus brachte. Er wurde dem Nationalen Gerichtshof vorgeführt, der in Spanien für schwere Straftaten zuständig ist. Nun soll er an die deutschen Behörden übergeben werden. Die deutsche Polizei verdächtigt den 28-Jährigen, im Februar im bayrischen Ort Burglengenfeld eine selbstgebaute Bombe deponiert zu haben. Da ein Anwohner rechtzeitig die Polizei rief, konnte eine Explosion verhindert werden.

Die „Reichsbürger“ sind eine rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt. Stattdessen gehen ihre rund 20.000 Mitglieder von einem Fortbestand des Deutschen Reichs aus. Im Oktober 2016 hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen. Er wurde dafür später zu lebenslanger Haft verurteilt.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reichsbuerger-deutscher-neonazi-auf-mallorca-festgenommen.60359308-7a4f-42c2-930d-a74b8f957b9b.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5212 am: 28. März 2019, 16:42:41 »
Einfach nicht ernst nehmen und am Besten gegen den Angegriffenen ermitteln...

Spoiler
Opfer wehrt sich mit Pfefferspray
Brutaler Angriff: Reichsbürger bedroht und attackiert Kommunalpolitiker

Aktualisiert: 28.03.19 14:37

Brutale Attacke in der Kleinstadt Syke bei Bremen: Ein Reichsbürger hat einen CDU-Politiker beleidigt, mit dem Tod gedroht und körperlich angegriffen. Das Opfer musste sich mit Pfefferspray wehren.

Syke - Bei der Auseinandersetzung, die sich bereits am Abend des 1. März ereignete, soll der Mann dem Kommunalpolitiker unter anderem einen Faustschlag auf die Brust zugefügt haben. Der CDU-Politiker, der namentlich nicht genannt werden möchte, ist Mitglied des Barrier Ortsrats, einem Ortsteil von Syke. 

Die Zufallsbegegnung in der Nähe des Edeka-Markts an der Sudweyher Straße in Syke-Barrien habe mit Beschimpfungen begonnen, berichtet kreiszeitung.de*.
„Drecks-Neger und Kanaken“

Der Mann rief, dass „wir von der ,Scheiß-CDU‘ alles Verbrecher wären, die die ganzen ,Drecks-Neger und Kanaken‘ ins Land geholt hätten“. Im Verlauf habe er ihn mit dem Tod bedroht. Als der Disput eskalierte, der Mann seine Fäuste ballte und ihm einen Schlag auf die Brust versetzte, zog der Barrier Politiker ein Abwehrspray und sprühte sein Gegenüber an. Dieser ließ daraufhin von ihm ab. Der CDU-Mann rief nach eigener Aussage anschließend die Polizei und einen Rettungswagen.

Er selbst habe nach der unliebsamen Begegnung Schmerzen auf der Brust verspürt und Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung erstattet, schildert er. Vorige Woche lud die Polizei ihn allerdings auch als Beschuldigten vor: Wegen des Reizgas-Einsatzes hat die Behörde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
„Der weiß manchmal gar nicht, was er da sagt“

Der Syker Stadtverwaltung sind zwei Einwohner bekannt, die schon mal als Reichsbürger aufgefallen sind. Dazu zählt auch der Mann, mit dem der Barrier CDU-Politiker die Auseinandersetzung hatte. Die Polizei wertet diesen Vorfall lediglich als „verbale Attacke“ mit Beschimpfungen, Beleidigungen und dergleichen. Die dabei gefallenen Äußerungen „lassen durchaus auf eine den Reichsbürgern zuzuordnende Gesinnung hindeuten“, so Pressesprecher Thomas Gissing. „Laut Einschätzung meiner Kollegen kann man den Herrn aber nicht der offenen Reichsbürgerszene zuordnen. Soll heißen, der weiß manchmal gar nicht, was er da sagt.“
Reichsbürger unter polizeilicher Beobachtung

Trotzdem werde in diesem Fall vom Verfassungsschutz gegen ihn ermittelt. „Am besagten Tag gab es mehrere Vorfälle mit dem Herrn“, sagt Gissing und spricht von insgesamt vier dokumentierten Einsätzen. „Die anderen Vorfälle sind aber reiner Nachbarschaftsstreit.“ Der betroffene Politiker erklärt auf Nachfrage der Kreiszeitung: „Ich habe mich als Kommunalpolitiker angegriffen gefühlt.“ Schließlich habe der Reichsbürger im vorangegangenen Gespräch Bezug auf die politische Tätigkeit genommen. Grundsätzlich kann die Polizei bestätigen: Es gibt Reichsbürger in Syke. Eine genaue Zahl lasse sich aber nur schwer nennen, „da so mancher nur einmal in Erscheinung tritt und nie wieder, andere aber offen danach leben und auch in Erscheinung treten“, so Gissing. Eine gewisse Anzahl von Reichsbürgern stehe unter polizeilicher Beobachtung.
Personal massiv belästigt

Die Syker Stadtverwaltung hat ihre eigenen Mitarbeiter geschult, wie sie sich im Umgang mit Reichsbürgern am besten verhalten. Grund dafür sind frühere Vorfälle mit den beiden ihr bekannten Personen. Dabei waren laut Bürgermeisterin Suse Laue Mitarbeiter ihres Personals massiv belästigt worden. Laue: „Sollte der Vorfall tatsächlich einen Reichsbürger-Hintergrund haben, würden wir das zum Anlass nehmen, einen Referenten einzuladen, der auch die gewählten Rats- und Ortsratsmitglieder vorbeugend berät.“

Der Barrier CDU-Politiker fühlt sich nach eigener Aussage durch die angeblichen Aussagen des Reichsbürgers („in den Hinterkopf schießen“, „Genick brechen“) tatsächlich bedroht. Dabei sei der Umstand, dass es sich um einen Reichsbürger handeln solle, gar nicht das Entscheidende. „Reichsbürger tun einem ja erst mal nicht weh. Aber solche Leute, die das System angreifen, sind das Problem.“

*kreiszeitung.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Von Frank Jaursch und Michael Walter.
[close]
https://www.kreiszeitung.de/politik/reichsbuerger-angriff-syke-barrien-mann-beleidigt-bedroht-attackiert-kommunalpolitiker-zr-11972889.html

_______________

Könnte das eine Reaktion auf die Ende des Jahres ja von Sürmeli massiv betriebene "Aufklärung" der diversen Konsulate etc.pp. sein? Mit dem AA hat er sich ja auch angelegt...
Spoiler
Schreiben zu Rechtsextremismus Auswärtiges Amt warnt vor Reichsbürgern

Reichsbürger sind ein Problem für Behörden – offenbar auch im Ausland. Das ergibt sich aus einem Rundschreiben des Auswärtigen Amts. Robert Kiesel

Per Rundschreiben „an sämtliche Auslandsvertretungen“ warnt das Auswärtige Amt (AA) vor „sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern“. Das Schriftstück diene der „Information und Sensibilisierung der Beschäftigten des AA für den oftmals schwierigen Umgang mit diesem Personenkreis“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben. Verschickt wurde es Ende Januar samt Anhang aus dem Bundesinnenministerium. Darin festgehalten ist die Bitte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Erkenntnisse zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern „zur Erfüllung des Aufklärungsauftrags“ zu übermitteln.

Gewaltandrohung nicht ausgeschlossen

Neben einer kurzen Übersicht zur „äußerst heterogenen Szene“ der Reichsbürger enthält das vierseitige Schreiben Hinweise zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Diese würden in „Schreiben mit meist extensiver pseudo-juristischer Argumentation“ die Nichtexistenz der BRD und „damit die fehlende Legitimation für ein Behördenhandeln begründen“, heißt es in dem Schreiben und weiter: „Ebenso ist es nicht auszuschließen, dass es zu Gewaltandrohung kommt, wenn etwa ein unberechtigtes Anliegen eines Petenten abgelehnt werden muss.“

Konkret empfiehlt das AA seinen Mitarbeitern, sich auf keine „inhaltlichen Auseinandersetzungen“ mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern einzulassen. Schriftwechsel sollten „nur auf das Notwendigste“ begrenzt, auf „Proklamationen und Erklärungen in keiner Form reagiert“ werden. Weiter heißt es: „Ein Einlass in den Innenbereich der Vertretung sollte nur in Fällen, in denen dies notwendig ist, und nur nach angemessener, gründlicher Durchsuchung erfolgen.“

Zu allem entschlossen

Nachdem sich die Zahl der Reichsbürger in Deutschland in den vergangenen Jahren rasant erhöht hat – aktuelle Daten sprechen von 19.000 Anhängern der Szene – rückt die Gruppe immer mehr in den Fokus der Behörden. Allein in Berlin zählen die Sicherheitsbehörden aktuell 670 Reichsbürger und Selbstverwalter, acht von ihnen wurde seit dem Jahr 2016 die Waffenerlaubnis entzogen. Deutschlandweit sollen zwischen November 2016 und November 2017 sogar 330 waffenrechtliche Besitzerlaubnisse von Reichsbürgern und Selbstverwaltern entzogen worden sein.

In der breiten Öffentlichkeit wurde das Phänomen durch den Mord an einem Polizisten in Georgensgmünd (Bayern) im Oktober 2016 bekannt. Erschossen worden war der Beamte durch einen Reichsbürger, der Monate zuvor seinen Pass ab- und seine Staatsbürgerschaft hatte aufgeben wollen. Zwei Monate zuvor feuerte ein Selbstverwalter in Sachsen-Anhalt auf Polizeibeamte. Im November 2016 hatte dann das Bundesamt für Verfassungsschutz Reichsbürger und Selbstverwalter zum „Sammelbeobachtungsobjekt“ erklärt.

Vom Phänomen betroffen sind aber auch Mitarbeiter von Verwaltungen, allen voran in ländlichen Regionen. In Brandenburg legen Reichsbürger oder Selbstverwalter mit immer neuen Anträgen oder Klagen ganze Verwaltungen lahm, das Innenministerium schätzt ihre Zahl allein in der Mark auf 650. Als erstes Bundesland überhaupt setzte der Verfassungsschutz des Landes eine Broschüre zum Thema Reichsbürger und Selbstverwalter auf. Seit mehreren Jahren werden Fachkräfte im öffentlichen Dienst zum Thema „Reichsbürger: Zwischen Wahn- und Rollenspiel“ geschult. In Rathenow, einer 25.000-Einwohner-Stadt im Westen Brandenburgs, hatte zuletzt ein stadtbekannter Reichsbürger ein „Bürgermeisterbüro“ eröffnet.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/schreiben-zu-rechtsextremismus-auswaertiges-amt-warnt-vor-reichsbuergern/24155348.html
« Letzte Änderung: 28. März 2019, 18:10:54 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5213 am: 28. März 2019, 19:07:54 »
Ein Wort: Sachsen!
Aber immerhin reagiert man.


Zitat
Chemnitz
:
Sächsische Justiz suspendiert vier Mitarbeiter
In der JVA Dresden sollen Bedienstete gegen ausländische Häftlinge tätlich geworden sein. Der Verdacht kam wegen Ermittlungen zum Fall der Chemnitzer Messerattacke auf.
28. März 2019, 11:35 Uhr

Die sächsische Justiz hat vier Justizbedienstete suspendiert. Den bisher im Dresdner Gefängnis tätigen Mitarbeitern wird vorgeworfen, gegen ausländische Häftlinge in "ungerechtfertigter Weise handgreiflich" worden zu sein. Gegen sie werde staatsanwaltschaftlich und disziplinarrechtlich ermittelt, heißt es in einer Mittelung.

Der Anfangsverdacht gegen diese vier Mitarbeiter ergab sich demnach bei Ermittlungen zu einem weitergegebenen Haftbefehl im Fall der Chemnitzer Messerattacke. Das Dokument war im August 2018 nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers verbreitet worden. Die sächsische Justiz hatte damals zwei Mitarbeiter suspendiert. Einer der beiden hatte zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergereicht zu haben. Bilder davon kursierten im Internet, unter anderem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Der Prozess zu der Messerattacke hat vor knapp einer Woche vor dem Landgericht Chemnitz begonnen. Verhandelt wird in Dresden, in jenem Hochsicherheitsgebäude, in der auch schon die terroristische Gruppe Freital verurteilt wurde. Angeklagt ist ein Syrer unter anderem wegen Totschlags. Er soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 am Rande des Stadtfestes den Deutschen erstochen und einen weiteren Mann durch Messerstiche schwer verletzt haben. Der Angeklagte bestreitet die Tat.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/chemnitz-justizbeamte-handgreiflichkeiten-suspendierung
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5214 am: 29. März 2019, 07:41:04 »
Sorry, wenn ich die BLÖD zitiere, aber es gab offenbar eine HD in Sondershausen, über die bisher sonst nicht berichtet wird:


Zitat
29.03.2019 - 07:36 Uhr

    Home › Regional › Leipzig aktuell › Leipzig News ›

    Mehrere Häuser durchsucht - Razzia in der Reichsbürger-Szene



28.03.2019 - 22:24 Uhr

Sondershausen (Thüringen) – Polizisten und Ordnungsamt rückten am Donnerstag in einem Geschäftshaus an.

Die Razzia galt Ex-Bürgermeister-Kandidat Jan H. (47)! Anschließend durchsuchten die Ermittler auch dessen Wohnhaus. Hier wurden nach BILD-Informationen ein Auto und ein Quad sichergestellt.

Jan. H. soll der Reichsbürgerbewegung angehören. Schon bei bei einer Dursuchung im Mai 2018 wurden bei Razzien in der Nähe seines Unternehmens ebenfalls bei einem Reichsbürger Waffen gefunden.

Polizeisprecherin Fränze Töpfer: „Die aktuellen polizeilichen Maßnahmen stehen damit aber nicht in Verbindung.“

Was diesmal entdeckt wurde, ist unklar.
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/mehrere-haeuser-durchsucht-razzia-in-der-reichsbuerger-szene-60931744.bild.html


Wenn der im Mai 2018 schon einmal besucht wurde, sollten wir doch eigentlich etwas haben über ihn?
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Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5215 am: 29. März 2019, 07:49:10 »
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5216 am: 29. März 2019, 07:51:03 »
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5217 am: 29. März 2019, 12:15:30 »
Polizisten greifen einen Menschen an, in der Berufungsverhandlung heult man ein bißchen rum, bleibt dadurch unter den kritischen 12 Monaten und die Anwältin ist "optimistisch", daß die im Amt bleiben dürfen?

Seit wann liegen Augsburg oder Ulm in Sachsen?   :(


Zitat
PROZESS IN AUGSBURG vor 48 Min.
Attacke gegen Flüchtling: Wie geht die Polizei jetzt mit den Beamten um?

Zwei Polizisten haben bei einem Ausflug in Augsburg einen Flüchtling angegriffen. Nach dem Urteil muss nun die Ulmer Polizei entscheiden, ob die Beamten im Dienst bleiben. Warum die Verteidigerin optimistisch ist.
Spoiler
Die beiden Polizisten, die bei einem Ausflug nach Augsburg einen Asylbewerber beleidigt und angegriffen haben, werden vermutlich bei der Polizei bleiben können. Die Beamten sind am Dienstag vom Landgericht verurteilt worden. Als Haupttäter erhielt ein 43-jähriger Oberkommissar eine elfmonatige Bewährungsstrafe. Damit liegt die Strafe unter der Grenze von zwölf Monaten, ab der ein Beamter automatisch entlassen wird. Nicole Lehmbruck, die Anwältin des 43-Jährigen, sagte auf Anfrage, ihr Mandant müsse zwar noch das polizeiinterne Disziplinarverfahren abwarten. Die Signale seien bisher aber „positiv“.

Der Oberkommissar und sein 41-jähriger Kollege gehörten zur B-Schicht des Reviers im baden-württembergischen Giengen an der Brenz. Bei dem Ausflug nach Augsburg im September 2016 floss reichlich Alkohol. Ein Gutachter schätzt, dass die Männer wohl um die zwei Promille Alkohol im Blut hatten, als sie den Flüchtling aus dem Senegal offensichtlich grundlos angegriffen. Es folgten Szenen einer Hetzjagd: Sie beleidigten und verfolgten ihn, der 43-Jährige schlug ihm mit der Faust gegen den Kopf und trat ihm gegen den Oberschenkel.

Übergriff in Augsburg: Erst in der zweiten Instanz gab es umfassende Geständnisse
In erster Instanz vor dem Amtsgericht hatte der Oberkommissar die Vorwürfe nur teilweise eingeräumt. Er wurde zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht gab er nun alles zu und zeigte Reue – und wurde dafür mit einem deutlich milderen Urteil belohnt. Die Alkoholisierung wertete das Gericht dagegen nicht als strafmildernd. Direkt nach dem Übergriff im September 2016 hatte die Polizei gemeldet, die Tatverdächtigen seien zunächst geflüchtet, eine Polizeistreife habe sie aber noch in der Nähe des Kö aufgehalten. Die Verdächtigen seien "erkennbar alkoholisiert" gewesen, sagte eine Polizeisprecherin damals. Einen Alkoholtest hätten die Männer aber abgelehnt.

Strafrechtlich ist der Fall für den Beamten damit erledigt. Das Disziplinarverfahren ist dagegen noch offen. Ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums in Ulm wollte gegenüber unserer Redaktion zunächst keine Angaben zum konkreten Fall machen. Möglich seien generell ein Verweis, eine Geldbuße, Kürzungen der Bezüge, eine Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Dienst. Der Oberkommissar war seit Bekanntwerden der Tat vom Dienst suspendiert, erhielt aber eigenen Angaben zufolge gut 80 Prozent der Bezüge.

Welche Folgen die Tat für das Opfer hatte, blieb in dem Verfahren unklar
Der Kommissar hatte sich in einem Brief bei dem 25-jährigen Senegalesen entschuldigt und ihm eine Ausgleichszahlung von 250 Euro angeboten. Der Senegalese akzeptierte die Entschuldigung, ließ das Geld aber an einen Asylkreis der Caritas überweisen. Welche Folgen die Attacke für den 25-jährigen Mann hatte, ist unklar. Er war zu zwei Prozessterminen am Amtsgericht nicht erschienen und für das Gericht auch nicht erreichbar. Jetzt, vor dem Landgericht, wurden angesichts der Geständnisse der Beamten keine Zeugen mehr gehört. Staatsanwältin Birgit Milzarek kritisierte aber, die Summe von 250 Euro sei angesichts des Vorfalls sehr niedrig. Sie hatte gegen den Kommissar auch in der zweiten Instanz eine Strafe von über einem Jahr beantragt.

Der ebenfalls verurteilte 41-jährige Kollege soll eine Geldstrafe von 9000 Euro bezahlen. Er hatte sich am Übergriff beteiligt, den Flüchtling aber nicht geschlagen. Deshalb fiel die Strafe geringer aus. Er wurde in eine andere Dienststelle versetzt, kann aber auch damit rechnen, dass er Polizist bleibt.
[close]
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Attacke-gegen-Fluechtling-Wie-geht-die-Polizei-jetzt-mit-den-Beamten-um-id53909361.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5218 am: 29. März 2019, 13:01:18 »
Seit wann liegen Augsburg oder Ulm in Sachsen?   :(

Auch Bayern ist ein Freistaat.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5219 am: 29. März 2019, 13:16:27 »
Mich als Farbenblinden überfordert die Farbgestaltung der Parteien erheblich. Die einen sind blau und dann gibt es auch noch die Blauen, angeblich sind aber beide braun. Dann warf man das bei uns in Bayern aber schon den schwarzen vor, die jetzt grün sein wollen. Die gelben wollen eine blaue Schrift aber nicht mit den blauen Parteien verwechselt werden. Die Grünen regen sich darüber auf, dass plötzlich alle grün sein wollen. Wenn die roten aber grüner gewesen wären, könnten sie auch heute noch ehrlich Farbe bekennen.
Da ist nichts von mir erfunden oder dazugedichtet.
Es gibt übrigens auch zwei rote, die sich angeblich nicht sehr ähnlich sind.
Ich komm da nicht mehr mit.

Und da wundert sich irgendwer, dass auch Richter keine Farben erkennen können und wenn sie sie erkennen, nicht ausradieren.
« Letzte Änderung: 29. März 2019, 13:18:50 von hair mess »
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