Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Warum verweigert man ein Gutachten?

Zum Beispiele, weil man nicht muss.

Bei Massengentets gibt es doch tatsächlich immer irgendwelche Leute, die ihre Rechte wahrnehmen und nicht da hingehen, weil sie die Notwendigkeit eines Gengutachtens nicht einsehen, solange kein richterlicher Beschluß vorliegt und die Polizei einfach nur im dunkeln stochert.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/03/25/offenkundig-schmerzbefreit/

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/31/unntige-dinge-47-krefelder-massengentest/

[hair mess]

Wenn aber der Richter trotzdem ein Gutachten will, dann arbeite ich besser mit dem Gutachter als dagegen. Zumindest verweigere ich nicht. Eher lass ich ein zweites machen, das ich dagegen lege.

Und wieder mal leider kann ich von hier aus nicht verlinken.

Gib mal bitte einer André Voigt und Wolfsburg oder afd Parteitag ein. Da ist es gestern hoch hergegangen beim laenderspiel. Ich weiß, wo ich mich nicht unbedingt wohl fühle.

[echt?]

Wie lässt man ein zweites Gutachten anfertigen, wenn man da "Gast" und mittellos ist?

[hair mess]

Lt sueddeutscer Zeitung wurde pliening schon wieder durchsucht. Im gleichen Artikel info über das bisherige Strafmaß.

[Gutemine]

Lt sueddeutscer Zeitung wurde pliening schon wieder durchsucht. Im gleichen Artikel info über das bisherige Strafmaß.

@hair mess
Guggsch Du.... 

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=577.msg223617#msg223617

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Hat jemand Zugriff auf den Artkel? Nicht die (Thai)Frau ist da die "Reichsbürgerin", sondern der Ehemann. Dem wird sie wahrscheinlich auch das Schlamassel verdanken.

Kirchhellenerin soll als Betreiberin eines Thai-Massagesalons Steuern hinterzogen haben
Landgericht

Ende 2018 wurde eine thailändische Geschäftsfrau aus Kirchhellen am Frankfurter Flughafen festgenommen. Seit Donnerstag steht sie vor Gericht. Der Vorwurf: Steuerbetrug im Massagestudio.

n/Essen, 21.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Unter besonderen Sicherungsvorkehrungen hat in Essen der Prozess gegen eine thailändische Geschäftsfrau begonnen. Es geht zwar „nur“ um Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, Wachtmeister und Gericht waren trotzdem alarmiert. Der Flur vor der Saaltür war abgesperrt, Zuschauer mussten sich extra ausweisen, um eingelassen zu werden.

Aus dem Teaser bei Google

hing das allerdings nicht mir der Angeklagten zusammen, sondern mit ihrem Ehemann. Der soll der Gruppe der Reichsbürger angehören. Er selbst ist jedoch ..

https://www.muensterlandzeitung.de/nachrichten/kirchhellen/kirchhellenerin-soll-als-betreiberin-eines-thai-massagesalons-steuern-hinterzogen-haben-plus-1387771.html

[Gutemine]

Ich persönlich vermute mal, dass es sich bei dem Vorfall in Schramberg ebenfalls um einen "Reichsbürger" gehandelt hat. Da hält sich die "Lügenpresse" bzw. Polizei aber sehr bedeckt.

Wen haben wir denn in Haslach? Christian Nonner, der wollte mal Bürgermeister werden, ist mit 47 Jahren aber zu alt...

Spoiler

   
Haslach i. K.   "Reichsbürger" randaliert im Rathaus   
Von Lisa Kleinberger   22.03.2019 - 10:02 Uhr

   

Haslach - Ein Polizeieinsatz hat am Donnerstagvormittag für Unruhe in Haslach gesorgt: Mehrere Polizeiwagen standen am Rathaus, wenig später wurde ein Mann abgeführt.

Anders als in Schramberg ging der Einsatz in Haslach aber glimpflich aus. Trotzdem war er am Mittwoch Stadtgespräch. Die Polizei erklärte auf Anfrage des Schwabo, was passiert ist.

Wie die Pressestelle des Offenburger Polizeipräsidiums mitteilte, hatte am Morgen ein junger Mann, der bereits des­ Öfteren negativ aufgefallen war, das Rathaus betreten. Er machte Stunk – schnell wurden die Kollegen des Haslacher Reviers alarmiert, die ebenso schnell vor Ort waren. "Zum Glück haben wir das Revier direkt hier in Haslach", sagte eine Passantin am Donnerstag in der Innenstadt.

Auch noch ohne Führerschein unterwegs

Der 28-jährige Mann indes wurde von den Polizisten abgeführt, wobei er diese beleidigte. Damit aber nicht genug: Offenbar war er auch noch mit einem Motorroller zum Rathaus gefahren, obwohl er keinen Führerschein besitzt. Während die Verwaltung einen Platzverweis aussprach, ermittelt die Polizei nun wegen Beleidigung und wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Mann.

Schnell machte das Gerücht die Runde, bei dem 28-Jährigen handele es sich um einen "Reichsbürger". Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte die Polizei, dass der Mann sich "zu dieser Szene zugehörig" zähle. Auf dem Amt in Haslach habe er sich wohl "abmelden" wollen, hieß es. Dann eskalierte die Situation.

Eine Anfrage an die Stadt blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Reichsbürger auf seiner Internetseite wie folgt: "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – beispielsweise unter Berufung auf das historische Deutsche Reich oder verschwörungstheoretische Argumentationsmuster – die Existenz der BRD und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich ganz als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren.

[close]

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.haslach-i-k-reichsbuerger-randaliert-im-rathaus.6ea2c6c3-6ab6-47b4-933c-e60cf55d06f0.html

[Reichsschlafschaf]

Diesmal geht es um die Zahl 30.
Wenn man/frau 30 € nicht bezahlt, gibt's evetuell 30 Tagessätze. Frau war also wieder erfolgreich! 

Polizisten beschimpft und Mittelfinger gezeigt
23. März 2019 / 01:01 Uhr

Nordhausen. Nachdem erst vor wenigen Wochen ihr Lebensgefährte, der bekennende Reichsbürger Frank B. aus Nordhausen , wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde, hat sich nun auch Simone N. wegen Beleidigung vor dem Nordhäuser Amtsgericht verantworten müssen. Sie soll bei dem Polizeieinsatz am 11. August 2018 in der Wohnung ihres Lebensgefährten die Beamten unter anderem als „♥♥♥e“ und „♥♥♥“ beschimpft und ihnen obendrein den Mittelfinger gezeigt haben. „Das stimmt so nicht. Ich habe keine Ausdrücke gesagt, sondern nur den Stinkefinger gezeigt“, räumte die Angeklagte vor Gericht ein. Sie schilderte dann aus ihrer Sicht, wie sie den Einsatz empfand. An dem Tag hätten zwei sogenannte „Beamte“ vor ihrer Tür gestanden, die nach ihrem Lebensgefährten fragten. Einer der Polizisten stellte laut Simone N. seinen Fuß in die Tür. Plötzlich standen sie in der Wohnung und verließen diese trotz Aufforderung nicht, erzählte sie weiter. „Ich hatte Angst. Ich habe mich bedroht gefühlt“, betonte sie.

Der Staatsanwalt hakte nach, warum denn die Polizisten in der Wohnung waren. „Wegen 30 läppischen Euro“, erwiderte die Angeklagte. Warum sie das Geld denn nicht bezahlt habe? „Dazu hatte ich gar keine Chance“, meinte sie. Zudem blieb die Angeklagte bei ihrer Aussage, dass sie keinen beleidigt habe.

Die drei beteiligten Polizisten zeichneten ein anderes Bild. Sie sagten alle drei aus, dass Simone N. sie massiv beschimpfte. Andersherum sollen aber auch die Polizisten gegenüber der Angeklagten beleidigend geworden sein. „Sie haben mich als Reichsbürger bezeichnet. Das fasse ich als Beleidigung auf. Ich habe zwar eine eigene Meinung, bin aber deswegen kein Reichsbürger“, argumentierte Simone N. vor Gericht. Auch ihr Lebensgefährte Frank B., der ebenfalls als Zeuge geladen war, bestätigte, dass dieser Begriff gefallen ist. Von den Polizisten konnte sich jedoch keiner daran erinnern, das je gesagt zu haben.

Staatsanwalt und Richterin kamen zu dem Schluss, dass die Angeklagte schuldig ist, konnten aber auch nachvollziehen, dass die Emotionen hochkochten, als der Begriff „Reichsbürger“ fiel. Simone N. wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. Binnen einer Woche kann sie Rechtsmittel einlegen.
Doreen Hotzan / 23.03.19

https://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/nordhausen/startseite/detail/-/specific/Polizisten-beschimpft-und-Mittelfinger-gezeigt-93977858

Die Herrschaften, die sich gegenseitig betrügen (AG Dillingen, soviel ich mich erinnere) hatten wir ja schonmal,
4 Monate auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe sind ja auch sehr schön. 

Buttenwiesen
06:00 Uhr
Reichsbürger betrügen andere Reichsbürger


Es ging um kriminelle Geschäfte, die in Buttenwiesen ihren Ursprung hatten.
Reif.jpg
Von
Benjamin Reif

Von Beginn an lässt der 72-jährige Angeklagte keinen Zweifel an seiner Gedankenwelt. Erst auf nachdrückliches Geheiß der Richterin betritt der Rentner den Gerichtssaal. Als seinen Geburtsort gibt er „Preußen“ an. Und eine „Person“ sei er ebenfalls nicht, sondern ein „Mensch“. Er ist ein Reichsbürger, der die Legitimität der deutschen Institutionen und Gesetze ablehnt.

Eigentlich wohnt der Mann nahe Hannover. Der Fall wird in Augsburg verhandelt, da sich der Rentner mit einem Buttenwiesener zusammen getan hatte und mit diesem durch eine perfide Masche andere Personen aus der Reichsbürgerszene um hohe Geldbeträge betrog.

Diese Masche ging so: Der Angeklagte kontaktierte Personen, die in der Gruppe als Mitglieder der Reichsbürgerszene bekannt waren. Auch Anhänger von Esoterik und Alternativmedizin nahm die Gruppe ins Visier. Gesucht waren Eigentümer von Immobilien. Die Betrüger redeten ihren Opfern ein, dass diese ihre Grundstücke bald verlieren würden. Der Grund: Deutschland drohe der Bankrott. Um diesen abzuwenden, würden bald Immobilien im ganzen Land ihren Besitzern weggenommen und verkauft. Dem könnten die Opfer allerdings entgegenwirken, indem sie eine Gebühr an die „Alliierten“ ableisten würden. In der Logik der Reichsbürger ist Deutschland immer noch ein besetztes Land.

Spoiler

Der "Reichsanwalt" betrog von Buttenwiesen aus

Dieses Geld sollte der „Reichsanwalt“ aus Buttenwiesen erhalten. Dem angeklagten Rentner winkte für erfolgreiche Transaktionen wohl eine Provision. In der Gruppe waren noch zwei weitere Reichsbürger aktiv. Die Gruppe wurde laut Polizei im Lauf der Zeit immer gieriger: Verlangten sie anfangs noch 2000 Euro pro Grundstück, waren es später 4000 und am Ende der Ermittlungen 8000 Euro. Bei mindestens einer alten Frau aus Niedersachsen war die Masche erfolgreich, die Betrügerbande entlockte der Frau nach Ermittlungen der Polizei knapp 100000 Euro. Diese hatte neben ihrem Grundbesitz in Deutschland noch ein Haus in Polen. Für dieses dachten sich die Verbrecher immer neue fiktive Auflagen und Gebühren aus, welche die Frau zu erbringen und an die Alliierten abzuführen habe.

Die Kriminalpolizei wurde auf die Gruppe aufmerksam, als die Reichsbürgerszene und ihre wirre Weltsicht nach dem Mord an einem Polizisten 2016 stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rückte. In Buttenwiesen betrieb der Drahtzieher der Gruppe eine „Reichsdruckerei“, in der er jede Menge gefälschte Dokumente anfertigte und an andere Reichsbürger verkaufte. Ein Kriminalbeamter ist vom Gericht als Zeuge geladen worden. „Die Masche mit den Immobiliengebühren war ein zusätzliches Geschäftsfeld, das sie erschließen wollten“, sagt der Beamte. Die Gruppe wurde schließlich unter anderem durch abgehörte Telefongespräche überführt.

Bei diesen wurde aber auch ersichtlich, dass der angeklagte 72-Jährige in dem Fall ein Handlanger war und nicht der Strippenzieher der Gruppe. Das sahen auch die Staatsanwältin und die Richterin samt Schöffen so. Negativ fiel für den wortkargen Reichsbürger ins Gewicht, dass er einer anderen Richterin einen Drohbrief geschrieben hatte: Er werde sie „in Straßburg auf hunderttausende Dollar verklagen“, wenn sie weiterhin unrechtmäßige Ermittlungen veranlasse.
Der Angeklagte war nach Ansicht des Gerichts nur ein Handlanger

Der Kripobeamte erzählte außerdem noch die Anekdote einer weiteren Dame, die wahrscheinlich von dem Verbrecherquartett geschädigt wurde. Mit dieser hätten die Beamten einen Gesprächstermin vereinbart, bei dem sie sich zu den Betrügereien der Gruppe äußern wollte. Als die Polizisten dann vor der Tür standen, wurden sie überraschend von der Frau wieder weggeschickt. Somit konnte man den Betrügern in diesem Fall nichts nachweisen. Ob dahingehend auf die Frau „eingewirkt“ worden sei, darüber könne man lediglich mutmaßen.

Da der Mann nicht vorbestraft und mittlerweile chronisch krank ist, plädierte die Staatsanwältin auf milde 14 Monate auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe. Außerdem hatte der Angeklagte durch seinen Verteidiger verlesen lassen, dass er die Anklage auf gewerbsmäßigen Betrug eingestehe. Die Richterin folgte der Forderung der Verteidigung nach einem Jahr auf Bewährung ohne Geldstrafe. Als die Richterin den Mann fragte, ob er den Schuldspruch verstanden habe, entgegnete dieser: „Ich habe es gehört.“

[close]

https://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Reichsbuerger-betruegen-andere-Reichsbuerger-id53856536.html

Wenn man kein Konto will, bepöbelt man seine Bank (mit Screens):   

Reichsbürger hat Schulden. Reichsbürger bekommt Konto gepfändet. Reichsbürger beschuldigt Bank des Verrates. Bank kündigt Geschäftsbeziehung. Reichsbürger ist überrascht.
Frage/Diskussion

Die Kontokarte des Mannes war einbehalten worden, nachdem sein Geld rechtmäßig gepfändet worden war.
In seiner Reaktion beschuldigte er die Bank/deren Angestellte diverser Straftaten.
Die Bank ließ sich das nicht gefallen, und hat die Geschäftsbeziehung komplett aufgekündigt.
Damit scheint der Herr nicht gerechnet zu haben.
Den Mitarbeitern vom Landgericht hatte er ja schon diverse Seminare (bei ihm) vorgeschrieben, vielleicht blüht den Bankangestellten dasselbe.

https://www.reddit.com/r/de/comments/b432rm/reichsb%C3%BCrger_hat_schulden_reichsb%C3%BCrger_bekommt/

[Gutemine]

@Reichsschlafschaf

Der letzte Fall ist von uns, den findest Du im Thread von Korthof/IRF. Da handelt es sich um Rolf Tornow und die Bilder sind von uns "geklaut". 

[Reichsschlafschaf]

Da handelt es sich um Rolf Tornow und die Bilder sind von uns "geklaut".

Ah, Danke!


Das hier klingt nach Kundschaft, auch wenn's nicht dabeisteht (kann mich natürlich auch irren):

Polizei fahndet nach Besitzer Wohnhaus vor Zwangsversteigerung explodiert
23.03.19, 10:45 Uhr

Wenige Stunden vor der geplanten Zwangsversteigerung explodiert ein Wohnhaus und wird vollständig zerstört.
Die Polizei sucht nun den einzigen Hausbewohner wegen des Verdachts auf besonders schwere Brandstiftung.

Darmstadt/Birkenau -
Ein Wohnhaus im südhessischen Birkenau ist kurz vor der geplanten Zwangsversteigerung explodiert und bis auf die Grundmauern abgebrannt. Die Polizei sucht nun nach dem Hausbesitzer. Der 59-Jährige steht unter Verdacht, das Gebäude am Freitagmorgen angezündet zu haben.

https://www.mz-web.de/panorama/polizei-fahndet-nach-besitzer-wohnhaus-vor-zwangsversteigerung-explodiert-32266530


Ende einer Party:

Polizei schreitet ein Party mit rechtsextremistischen Liedern
24.03.19, 12:01 Uhr

Magdeburg -
In Magdeburg ist die Polizei bei einer Party eingeschritten, auf der indizierte rechtsextremistische Lieder abgespielt worden sind. Die Beamten stellten am Samstagabend die Identitäten der 40 Anwesenden fest und nahmen Speichermedien und einen Laptop mit, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag mitteilte.

Ein 45-Jähriger schlug unvermittelt auf Polizisten ein und stieß sie weg. Verletzt wurde niemand. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung eingeleitet. (dpa)

https://www.mz-web.de/magdeburg/polizei-schreitet-ein-party-mit-rechtsextremistischen-liedern-32268930

[Gutemine]

Das ist bestimmt ein verfrühter Aprilscherz. Durchsuchung bei der BLÖD? Wegen "Volksverhetzung"?

Abgewiesen: Verdacht der Volksverhetzung - Staatsanwaltschaft will Redaktion der „Bild“-Zeitung durchsuchen

Düsseldorf Wie die Bild am Montag berichtet, wollten Polizisten am Wochenende die Redaktion der Zeitung durchsuchen. Es ginge um interne Ermittlungen wegen Volksverhetzung.



Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Hessen sollen am Wochenende eine Durchsuchung der der „Bild“-Zeitung angeordnet haben. Das berichtet die Zeitung selber am Montag.

Den Polizisten sei jedoch der Zutritt verweigert worden, da sie keinen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorweisen konnten, so das Blatt weiter.

Angeblich sollten Internet-Zugriffsdaten von Lesern beschlagnahmt werden. Hintergrund des ganzen sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Bild schreibt, soll es offenbar um ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten gehen, die eine NSU-Opferanwältin bedroht hätten. Ob es um die Daten eines möglichen Informanten der Bild ging, ist nicht klar.

Wie der Zeitung mitgeteilt wurde, sei angeblich „Gefahr im Verzug“, allerdings könne man am Wochenende keinen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung erwirken. Bild-Chef Julian Reichelt stellte klar, dass die Zeitung niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben würde. Man denke darüber nach Rechtsmittel einzulegen.

https://www.wz.de/panorama/verdacht-der-volksverhetzung-durchsuchung-bei-bild-zeitung-angeordnet_aid-37661973

[Rabenaas]

Rechtsmittel? Gegen was? Gegen eine nicht stattgefundene Durchsuchung?

[Reichsschlafschaf]

Den Polizisten sei jedoch der Zutritt verweigert worden, da sie keinen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorweisen konnten

 

Wie der Zeitung mitgeteilt wurde, sei angeblich „Gefahr im Verzug“

Wohl zuviel "Tatort" gesehen und noch nie etwas von einem richterlichen Bereitschaftsdienst gehört?

Medien können damit viel Sympathie gewinnen.
Bei der Augsburger Allgemeinen war es vor ein paar Jahren ähnlich, da hatte einer im Forum etwas geschrieben, was einem Stadtrat nicht paßte.

Der Täter war also bekannt, allerdings nur mit seinem Nick.

[Rabenaas]

Wohl zuviel "Tatort" gesehen und noch nie etwas von einem richterlichen Bereitschaftsdienst gehört?

Fragt sich allerdings, ob der auch immer erreichbar ist. Zu meiner Zeit hat man das Diensthandy nachts schon mal leise gestellt...

[Schnabelgroß]

Innenminister Maier führt Gebühr ein: Reichsbürger zahlen bald 5 Euro je Tag

Das Land Thüringen bittet sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die inzwischen intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden und von denen es in Thüringen etwa tausend gibt, in Kürze zur Kasse.

Erfurt. Wer gültige Personaldokumente bei Behörden abgebe, müsse künftig eine Aufbewahrungsgebühr von fünf Euro pro Tag entrichten, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Die dazu erforderliche Verwaltungsverordnung werde voraussichtlich noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen. Die intensive rechtliche Prüfung des Vorgangs durch das Justizministerium ist abgeschlossen.

„Wenn selbst ernannte Reichsbürger für sinnlosen Verwaltungsaufwand sorgen, indem sie ihre Ausweise zur Verwahrung an die Verwaltung schicken, begegnen wir dem, indem wir künftig eine Gebühr dafür erheben“, erläuterte Innenminister Georg Maier am Montag gegenüber unserer Zeitung.

Anzahl der Reichsbürger in Thüringen habe erheblich zugenommen

Sogenannte Reichsbürger bestreiten die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland . Dementsprechend wertlos erscheinen ihnen Dokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein. Immer wieder kommt es deshalb vor, dass sogenannte Reichsbürger ihren Protest mit der Rückgabe amtlicher Dokumente verbinden.

Bedrohlich erscheint insbesondere der Zugang von Reichsbürgern zu Waffen. Die Anzahl der Reichsbürger in Thüringen habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, warnte Maier . „Gleichzeitig steigt die Aggressivität dieser Personen und sie haben regelmäßig eine starke Affinität zu Waffen“, betonte der Innenminister. „Ihre Gefahr darf nicht unterschätzt werden und wir gehen dementsprechend dagegen vor.“

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Innenminister-Maier-fuehrt-Gebuehr-ein-Reichsbuerger-zahlen-bald-5-Euro-je-Tag-104211718

[Tonto]

Innenminister Maier führt Gebühr ein: Reichsbürger zahlen bald 5 Euro je Tag

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Innenminister-Maier-fuehrt-Gebuehr-ein-Reichsbuerger-zahlen-bald-5-Euro-je-Tag-104211718

Wollen wir dann nicht eine „Verwahranstalt für Reichsbürger“ o.ä. eröffnen?

Mit z.B. 4,- € Aufbewahrungsgebühr für die „juristische Person“ pro Tag als günstigere Alternative, außerdem fertigt garantiert keiner aus den Daten eine Liste von Bekloppten. 
Könnte doch ein prima Geschäftsmodell werden