Presseschnipsel

[Rabenaas]

Ok, hatte nur die Juris-Meldung und nicht den Volltext gelesen. 

[Reichsschlafschaf]

Ok, hatte nur die Juris-Meldung und nicht den Volltext gelesen

Das war ja auch zunächst die einzige Meldung, die man damals bringen konnte, und daher steht sie oben.

Und man liest eben automatisch das, was oben steht.

[Gutemine]

Beim SWR gibt es jetzt auch einen Bericht mit einem Bild

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Verdacht-gegen-Reichsbuerger-Durchsuchung-bei-Waffenhaendler-in-Kordel,waffenhaendler-kordel-festgenommen-100.html

[Reichsschlafschaf]

Das folgende halte ich eher für eine politische Äußerung.
Denn auch für RD gelten StPO und StGB wie für andere.
Man müßte sie halt in Sachsen auch mal anwenden ... (ok,. das war jetzt polemisch)

Sachsen Justiz will Straftaten von Reichsbürgern härter sanktionieren

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Jetzt will die Justiz in Sachsen härter gegen sie vorgehen.
Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die sächsische Justiz will Straftaten sogenannter Reichsbürger härter sanktionieren. Gleiches gilt für Täter, die Rettungskräfte, Amtsträger oder Polizisten angreifen. "Solche Straftaten sind nicht nur ein Angriff auf die betroffenen Personen. Sie sind auch ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ausdruck der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag im Landtag in Dresden. Solche Taten müssten mit aller Entschiedenheit verfolgt und geahndet werden, indem grundsätzlich Anklage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt wird.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Quelle: MDR/dpa

https://www.mdr.de/sachsen/justiz-in-sachsen-will-straftaten-reichsbuerger-haerter-sanktionieren-100.html

[Gutemine]

Zur Durchsuchung in Kordel gibt es jetzt einen weiteren Bericht beim "Trierer Volksfreund", hier ist jetzt auch eine Bilderstrecke vorhanden. Man kann mühelos erkennen, dass es sich um die Firma "Werner Jacobs GmbH" handelt, auch der einzige Waffenhändler den man in Kordel findet.

https://www.volksfreund.de/region/trierer-land/reichsbuerger-in-kordel-spezialkraefte-beschlagnahmen-waffen-und-sprengstoff_aid-37444317

Die Bilderstrecke ist beeindruckend, da war wirklich alles vor Ort, Polizei, Feuerwehr, Notarzt...

[hair mess]

Wie komme ich auf die Idee, dass ich auf dem Gebiet eines Staates, dessen Regularien ich ablehne, mit Waffen handeln kann?

[Schreibtischtäter]

Welches/wessen Staatsgebiet? die BRD GmbH ist eine Firma, deren Grundgesetz kein Gebiet benennt. Ergo ist man auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches

[hair mess]

Pardon, ich vergaß.

[Gelehrsamer]

Sachsen Justiz will Straftaten von Reichsbürgern härter sanktionieren

Hat der Herr Justizminister bereits eine entsprechende Dienstanweisung an alle Richter ausgegeben?

Macht es eigentlich noch Sinn, angesichts der dem Rechtsstaat abgewandten Grundhaltung dieses Herrn zu versuchen, ihm das Prinzip der Gewaltenteilung zu erklären? Oder ist das verlorene Liebesmüh?

Da die StAen weisungsgebunden sind, kann er zwar anordnen, dass bei RD nicht eingestellt wird. Aber über die "Sanktion" entscheidet immer noch das Gericht.

[kairo]

Hat der Herr Justizminister bereits eine entsprechende Dienstanweisung an alle Richter ausgegeben?

Wohl kaum, weil der den Richtern ihre Urteile nicht vorschreiben kann.

Vielleicht kommt man auf diesem Wege dem Problem näher.

[Gutemine]

Briefe schreiben kann wohl teuer werden. Man fragt sich nur: Warum klappt das nicht auch bei anderen? Z.B. Bei Sürmeli oder dem Obererpel?

Spoiler

6000 Euro Strafe wegen Verleumdung
15. März 2019 / 01:01 Uhr

Mühlhausen. Wegen Verleumdung soll ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Wartburgkreis 6000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Mühlhausen hat Strafbefehl erlassen, nachdem der 56-Jährige am Donnerstag nicht zum Prozess erschienen war.

Laut Anklage wird dem Mann vorgeworfen, 2018 an Landrat Harald Zanker (SPD) einen Brief mit ehrverletzendem Inhalt geschrieben zu haben. In dem Schreiben soll er auch behauptet haben, dass der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Geld unterschlagen habe. Zanker erstattete Strafanzeige. Zum Strafprozess kam er allerdings vergebens. Weil ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf, wurde Strafbefehl erlassen. Der Staatsanwalt beantragte 200 Tagessätze à 30 Euro. Diesem Antrag folgte der Strafrichter. Nun kann der Verurteilte hat nun Zeit, über Rechtsmittel nachzudenken. Wenn er Einspruch einlegt, müsste noch einmal verhandelt werden.
Claudia Götze / 15.03.19

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https://badlangensalza.thueringer-allgemeine.de/web/badlangensalza/startseite/detail/-/specific/6000-Euro-Strafe-wegen-Verleumdung-2047415669

[Reichsschlafschaf]

Hat der Herr Justizminister bereits eine entsprechende Dienstanweisung an alle Richter ausgegeben?

Du vergißt, daß alle in Deutschland gefällten Urteile oder gefaßten Beschlüsse zuvor Merkel vorgelegt werden müssen!

Im Zweifel gibt also sie eine Anweisung an alle Richter!   

Da kömmt passend die folgende Meldung herein:

Absprachen von Polizei und Nazis? Zeuge macht erschütternde Aussage

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat ein ehemaliger Rechtsextremer von einem informellen Stillhalteabkommen zwischen Neonazis und Polizisten in den 1990er Jahren gesprochen. In den Dörfern und kleinen Städten Ostthüringens hätten Polizisten bei rechten Straftaten oft nicht genau hingeschaut, sagte der Mann am Donnerstag in Erfurt vor den Abgeordneten des Gremiums.

"Es war jetzt nicht so eine aggressive Grundstimmung, dass man das Gefühl hatte, dass die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wollten."

Verzicht auf gegenseitige Attacken
Im Gegenzug hätten die Rechtsextremen darauf verzichtet, Polizisten zu attackieren. Zudem hätten damals viele Familienmitglieder von Polizisten und teilweise auch die Beamten selbst Sympathien für rechte Ideen gezeigt.

Der Mann war nach eigenen Angaben von 1988 bis 2007 in der rechten Szene vor allem Ostthüringens aktiv. Er saß während dieser Zeit wegen eines Banküberfalls für vier Jahre im Gefängnis. Nach seinem Ausstieg aus der rechten Szene wechselte er zu einem Rockerclub.

Auch wenn seiner Einschätzung nach manche dieser Clubs Verbindungen zu Neonazis hatten, sei das in seinem nicht der Fall gewesen. Viele der Führungsfiguren seines Clubs seien entweder Ausländer gewesen oder hätten einen Migrationshintergrund gehabt. Sie hätten mit aktiven Rechtsextremen nichts zu tun haben wollen.

Der Ausschuss versucht seit Monaten zu klären, ob es Verbindungen von Rechtsextremen zu Rockern oder Schwerkriminellen gab. (dpa)

https://www.thueringen24.de/erfurt/article216667115/Absprachen-von-Polizei-und-Nazis-Zeuge-macht-erschuetternde-Aussage.html


Man möchte kotzen ... aber wirklich verwundern kann es nicht.

[Gutemine]

Beim Waffenhändler Jacobs in Kordel sind die immer noch mit Durchsuchungen beschäftigt. "Teilweise chaotische Wohnsituation"...war der am Ende Anlaufstelle/Obdach für die, die "untertauchen" mussten? 

Spoiler

Kordel 
Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger fortgesetzt

15.03.2019, 12:33 Uhr | dpa

Die Durchsuchung von Wohnräumen und Lagerstätten eines Waffenhändlers und mutmaßlichen Reichsbürgers in Kordel bei Trier ist am Freitag fortgesetzt worden. Wie schon am Donnerstag seien erneut große Mengen von Waffen, Munition, Pyrotechnik und Schwarzpulver beschlagnahmt worden, sagte der Sprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Thomas Müller.

"Insgesamt sind etliche Hundert Lang- und Kurzwaffen sowie Teile von Waffen sichergestellt worden", ergänzte er. Die Razzia sollte am Freitagnachmittag abgeschlossen sein. Die Polizei begleitete die Durchsuchung laut Müller an vier Objekten mit teils "chaotischer Wohnsituation" erneut mit einem größeren Aufgebot. Der Mann habe sich kooperativ verhalten.

Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab. Kreissprecher Müller verwies auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom Dezember 2018. Demnach sei die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung nicht vereinbar mit der für den Handel von Waffen und Sprengstoff nötigen Zuverlässigkeit. Der Händler und sein Vater seien der Aufforderung, ihre Waffen und Sprengstoffmengen abzugeben, nicht nachgekommen. Daraufhin seien die Durchsuchungsbeschlüsse ergangen.

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https://www.t-online.de/nachrichten/id_85413118/razzia-bei-mutmasslichem-reichsbuerger-fortgesetzt.html

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Ein Marinesoldat wurde jetzt "suspendiert", aber erst, nachdem es ein entsprechendes Urteil des VG Oldenburg zur WBK und dafür benötigten Zuverlässigkeit gab.

Spoiler

Extremist in Uniform Bundeswehr suspendiert erstmals Reichsbürger

Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis.

 Freitag, 15.03.2019   12:41 Uhr

Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen erstmals einen sogenannten Reichsbürger suspendiert, nachdem dieser als eindeutig erkannter Extremist eingestuft worden war.

Der Marinesoldat aus Niedersachsen war bereits im Juli 2016 im zivilen Leben aufgefallen. Damals beantragte er bei seinem Landkreis statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde.

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an, daher geben viele ihrer Anhänger aus Protest die staatlichen Ausweispapiere bei den Behörden ab und tragen meist nur noch selbst hergestellte Dokumente bei sich.

Soldat klagte gegen die Maßnahme

Im Fall des Soldaten allerdings hatte die Protestaktion Folgen. Da der Mann bei den Behörden erklärte, er wohne im Königreich Preußen und dort im Großherzogtum Oldenburg, erkannten die Beamten schnell, dass er den Reichsbürgern angehört. Passend dazu wollte der Soldat auch seine Staatsbürgerschaft nach einem Rechtstitel aus dem Jahr 1913 anerkennen lassen.

Die Beamten zögerten nicht lange. Da der Soldat offenkundig die Rechtsordnung der Bundesrepublik infrage stellte, stuften sie ihn als unzuverlässig ein und entzogen ihm seinen kleinen Waffenschein und eine entsprechende Waffenbesitzkarte. Gegen diese Maßnahme klagte der Soldat anschließend beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Vor den Richtern machte er erneut deutlich, dass er die Bundesrepublik als Staat nicht akzeptiert.

34 Soldaten verdächtigt

Das Gericht stufte ihn schließlich in seinem Urteil im November 2018 als überzeugten Reichsbürger ein, bestätigte den Entzug der Waffenkarte und meldete den Fall der Bundeswehr.

Nach einer Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurde der Soldat auch von den dortigen Experten als Extremist eingestuft und schließlich Anfang Februar suspendiert. Formal wurde ihm ein sogenanntes Uniformtrageverbot auferlegt.

Insgesamt bearbeitet der MAD derzeit 34 Verdachtsfälle von Soldaten, die ebenfalls der Reichsbürger-Bewegung angehören sollen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Prüfungen in ähnlichen Fällen, bisher wurde aber keiner der verdächtigten Soldat vom MAD als eindeutig erkannter Extremist eingestuft.

Erst kürzlich wurde ein Oberstleutnant des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) suspendiert, weil er mit der rechtsextremen Identitären Bewegung sympathisiert. Zunächst gab es Hinweise, auch der KSK-Mann stehe den Reichsbürgern nahe. Dies wurde jedoch später von Ermittlern korrigiert.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-bundeswehr-suspendiert-extremisten-a-1257980.html

[Schreibtischtäter]

Teilweise chaotische Wohnsituation kann auch "Messi" bedeuten. Wenn dies in Verbindung mit "große Mengen von Waffen, Munition, Pyrotechnik und Schwarzpulver" und "etliche Hundert Lang- und Kurzwaffen sowie Teile von Waffen" kommt, liegt in meinen Augen auch ohne Reichsdeppentum ein Entzug der Erlaubnisse nahe... schon allein wegen eigen- und Fremdgefährdung. Da ist in meinen augen fraglich, ob die gesetzlichen Bestimmungen für die Lagerung gewerblicher Mengen Sprengstoff und Pyro eingehalten werden... von den Verschlusspflichten für Waffen ganz zu schweigen. Dazu noch in vier(!) Objekten... das wäre eigentlich schon lange ein Fall für die Gewerbeaufsicht gewesen.

Edit: Man kann nicht in die Köpfe gucken. Gerade Soldaten wissen, was ihnen bei entsprechenden Äusserungen blühen kann und wenn er die Klappe gehalten hat ist es schwer zu ahnden. Wenn die Behörde den Fall dann nicht an den VS meldet kommt es auch nicht unbedingt bei einer einfachen Sicherheitsüberprüfung raus. Ich finde aber, dass Urteil Nov und Suspendierung Feb ziemlich fix ist. Die Äusserungen waren dann wohl eindeutig.

[Neubuerger]

Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis. Quelle.

Bundeswehr suspendiert erstmals Reichsbürger

Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen erstmals einen sogenannten Reichsbürger suspendiert, nachdem dieser als eindeutig erkannter Extremist eingestuft worden war.

Der Marinesoldat aus Niedersachsen war bereits im Juli 2016 im zivilen Leben aufgefallen. Damals beantragte er bei seinem Landkreis statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde.

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an, daher geben viele ihrer Anhänger aus Protest die staatlichen Ausweispapiere bei den Behörden ab und tragen meist nur noch selbst hergestellte Dokumente bei sich.

Soldat klagte gegen die Maßnahme

Im Fall des Soldaten allerdings hatte die Protestaktion Folgen. Da der Mann bei den Behörden erklärte, er wohne im Königreich Preußen und dort im Großherzogtum Oldenburg, erkannten die Beamten schnell, dass er den Reichsbürgern angehört. Passend dazu wollte der Soldat auch seine Staatsbürgerschaft nach einem Rechtstitel aus dem Jahr 1913 anerkennen lassen.
Wer sind die Wer sind die "Reichsbürger" - und was wollen sie?

Die Beamten zögerten nicht lange. Da der Soldat offenkundig die Rechtsordnung der Bundesrepublik infrage stellte, stuften sie ihn als unzuverlässig ein. Ihm wurde der kleine Waffenschein sowie eine Waffenbesitzkarte entzogen. Gegen diese Maßnahme klagte der Soldat anschließend beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Vor den Richtern machte er erneut deutlich, dass er die Bundesrepublik als Staat nicht akzeptiert.

34 Soldaten verdächtigt

Das Gericht stufte ihn schließlich in seinem Urteil im November 2018 als überzeugten Reichsbürger ein, bestätigte den Entzug der Waffenkarte und meldete den Fall der Bundeswehr.

Nach einer Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurde der Soldat auch von den dortigen Experten als Extremist eingestuft und schließlich Anfang Februar suspendiert. Formal wurde ihm ein sogenanntes Uniformtrageverbot auferlegt.

Insgesamt bearbeitet der MAD derzeit 34 Verdachtsfälle von Soldaten, die ebenfalls der Reichsbürger-Bewegung angehören sollen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Prüfungen in ähnlichen Fällen, bisher wurde aber keiner der verdächtigten Soldat vom MAD als eindeutig erkannter Extremist eingestuft.

Erst kürzlich wurde ein Oberstleutnant des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) suspendiert, weil er mit der rechtsextremen Identitären Bewegung sympathisiert. Zunächst gab es Hinweise, auch der KSK-Mann stehe den Reichsbürgern nahe. Dies wurde jedoch später von Ermittlern korrigiert.