Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Nach allgemeiner Ansicht gehören Waffen nicht auch noch legal in Extremistenhände.

Mir ist jetzt nicht klar, warum der Antrag des SSW gescheitert ist.

 

Hamburg
SSW will Extremisten und Reichsbürger bundesweit entwaffnen
Stand: 16:46 Uhr
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Kiel (dpa/lno) - Für eine SSW-Forderung der Entwaffnung von gespeicherten Extremisten und sogenannten Reichsbürgern zeichnet sich im Landtag keine Mehrheit ab. «Extremisten mit Waffen sind für uns tickende Zeitbomben», sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Mittwoch zur Begründung des Antrags. In Schleswig-Holstein gebe es noch 20 Reichsbürger und weitere 27 als rechtsextremistisch eingestufte Bürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis.

Der SSW hatte eine entsprechende Bundesratsinitiative angeregt. Demnach solle allein die Tatsache ausreichen, als Extremist bei den Behörden gespeichert zu sein, «um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen». Über diesen Antrag soll nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten werden. Gleiches gilt für einen SPD-Antrag zur Änderung des Waffenrechts.

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Claus Christian Clausen geht der SSW-Antrag am Kern des Problems vorbei. Er helfe in der Praxis nicht weiter. «Wir wollen ein restriktives Waffenrecht und keine Waffenerlaubnisse für unverlässliche Personen.»

Per Erlass hatte die Landesregierung im August 2017 den Umgang mit Reichsbürgern verschärft. Diese dürfen keine Waffen mehr besitzen. Anhänger der «Reichsbürgerbewegung» sind demnach waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte im Landtag, «wir wollen Extremisten im wahrsten Sinne entwaffnen - darüber besteht unisono Einigkeit».

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article189879751/SSW-will-Extremisten-und-Reichsbuerger-bundesweit-entwaffnen.html

Link zum Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01316.pdf

[Gutemine]

In Rathenow gibt es jetzt ein "Reichsbürger-Bürgermeisterbüro".

Spoiler

Havelland Rathenow Rechtsextreme Umtriebe im „Bürgermeisterbüro“

In einem Eckhaus in der Friedrich-Engels-Straße in Rathenow hat ein Reichsbürger ein eigenes „Bürgermeisterbüro“ eröffnet. Hier kommen auch Mitglieder der Republikaner und des Bürgerbündnisses Havelland zusammen.

Rathenow

Leben rechtsextreme Umtriebe in Rathenow wieder auf? Nachdem sich die rechtsextremen Gruppen längere Zeit zurückgezogen hatten – auch weil die Polizei in Rathenow verstärkt Präsenz zeigte – gibt es nun wieder Treffpunkte, an denen sich Rechtsextreme sammeln.

Das gilt einerseits für Mitglieder ehemaliger Kameradschaften, die im Land Brandenburg verboten wurden, als auch für Angehörige der rechtsextremen Republikaner und des Pegida ähnlichen Bürgerbündnisses Havelland. Letztere kamen kürzlich in einem „Bürgermeisterbüro“ zusammen, das ein in Rathenow stadtbekannter Reichsbürger unterhält.

Innenministerium beobachtet Gartengrundstück

Auf diese Hintergründe hat jetzt das Internetportal „Presseservice Rathenow“ hingewiesen, der Autor hat zwei Schwerpunkte ausgemacht. Einerseits ein Gartengrundstück an der Rhinower Landstraße, wo sich schon seit dem Jahr 2004 regelmäßig Neonazis zu unterschiedlichen Anlässen treffen.

Früher hatte die inzwischen verbotene Kameradschaft „Sturm 27“ hier ihren Sitz. Später nutzte der Ortsverband der NPD die Immobilie als Treffpunkt. Nachdem sich über Jahre niemand für das Grundstück – und was dort geschah – interessierte, nimmt das Innenministerium des Landes das Grundstück nun wieder wahr. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke hervor. Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2017 erwähnt in diesem Zusammenhang einen „Liederabend“ mit 50 Teilnehmenden.
„Bürgermeisterbüro“ in Friedrich-Engels-Straße

Der zweite Schwerpunkt kristallisiert sich in dem Gebäude in der Friedrich-Engels-Straße. Hier trafen sich kürzlich Mitglieder des rechtsextremen Bürgerbündnisses Havelland, wie auch der Landesvorsitzende der Republikaner – Christian Kaiser – mit einem Reichsbürger.

Kaiser, der auch für das Bürgerbündnis Havelland seht, hat mit den Republikanern eine Listengemeinschaft aufgestellt, die Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl und die Kreistagswahl im Mai benennt.

Verärgert über diese Tendenzen ist auch Daniel Golze, Stadtverordneter der Linken. Im Aktionsbündnis Rathenow, wo sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur zusammenfinden, um undemokratischen und rechtsextremen Strömungen in der Stadt Rathenow entgegen zu wirken, war das auch Thema.

Aktionsbündnis reagiert mit Stellungnahme

Bei dem Gespräch wurde auch die Frage aufgeworfen, ob ein Sprecher des Aktionsbündnisses – hier Bürgermeister Ronald Seeger – auf der CDU-Liste kandidieren kann, wo ebenfalls Vertreter um ein Mandat werben, die mehrfach auf Bürgerbündnis-Veranstaltungen von Christian Kaiser gesehen wurden. „Ich bin hin- und hergerissen“ schrieb Daniel Golze, ebenfalls Aktionsbündnis-Sprecher, auf Facebook. Dem Vernehmen nach habe er auch überlegt, seine Aktivitäten im Aktionsbündnis einzuschränken.

Mit Spannung wird der Kommunalwahlkampf erwartet – mit der rechtslastigen Mischung aus Bürgerbündnis und Republikanern. Wie bekannt wurde, sind Personen, die sich im rechtsextremen Umfeld in der Gartenlaube in der Rhinower Straße treffen, auch bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Budapest gesehen worden. Das Aktionsbündnis hat mit allen drei Sprechern eindeutig Stellung bezogen. Die Teilnahme werfe kein gutes Licht auf die Stadt, Rathenow sei eine weltoffene und demokratische Kommune.

[close]

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rechtsextreme-Umtriebe-im-Buergermeisterbuero

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Bei dieser Reichsbürgerin dürfte es sich um Silke aus der Familie Janßen handeln, die Dame wurde hier schon in den verschiedensten Zusammenhängen erwähnt, unter anderem auch bei den FB-Fundstücken.

Die hat zwischenzeitlich auch so ziemlich alles an Reichsregierungen durch, schafft es dadurch aber wohl ganz gut die diversen Straf- und Vollstreckungsverfahren zu ziehen.

Spoiler

Prozess In Oldenburg
Reichsbürgerin beleidigt Richter und Staatsanwältin

Franz-Josef Höffmann   

Wegen der Beleidigung sollte sich die 63-jährige Delmenhorsterin nun vor dem Landgericht Oldenburg verantworten – sie kam aber nicht. Und das war nicht das einzige sonderbare Verhalten der Frau.

Delmenhorst /Oldenburg Sie lehnen den Staat ab, machen diesem aber gehörig viel Arbeit. Eine 63-Jährige aus Delmenhorst, die der Reichsbürger-Szene angehören soll, bindet mit ihren absurden Vorstellungen unter Ausnutzung des Rechtssystems gleich ganze Kammern. Am Mittwoch sollte sich die Angeklagte wegen Beleidigung und falscher Verdächtigung in einer Berufungsverhandlung vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Sie soll einem Delmenhorster Richter und einer Oldenburger Staatsanwältin Rechtsbeugung unterstellt und sie als „schwachsinnig“ bezeichnet haben.
Angeklagte kommt nicht

Indes: Die Angeklagte, die den Prozess mit einer Berufung gegen eine Entscheidung des Delmenhorster Amtsgerichtes selbst angestrengt hatte, kam nicht. Sie hatte die Ladung zum Termin zwar erhalten, den Brief aber bewusst nicht geöffnet. Das stellt aber keine Entschuldigung dar, so dass die Berufung der Angeklagten verworfen wurde. Und so geht das schon seit Jahren.

Alles fing damit an, dass die 63-Jährige den Holocaust geleugnet haben soll. Dafür war sie im Strafbefehlsweg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden.

Dagegen hatte die Angeklagte Einspruch eingelegt, was eine Verhandlung vor dem Delmenhorster Amtsgericht notwendig machte. Beim Termin war die Angeklagte auch anwesend, saß aber im Zuschauerraum. Sie gab sich nicht zu erkennen, auch nicht nach mehrmaligem Aufruf der Sache. Der Einspruch gegen den Strafbefehl wurde verworfen – dagegen legte die Angeklagte Berufung ein. Anfang vorigen Jahres hat das Landgericht diese Berufung verworfen. Parallel zu dem Verfahren hatte die Angeklagte Briefe ans Gericht geschrieben – mit den Beleidigungen und der falschen Verdächtigung gegen den Delmenhorster Richter und der Oldenburger Staatsanwältin.
Brief nicht geöffnet

Nun ging alles von vorne los. 500 Euro Geldstrafe im Strafbefehlswege, dagegen Einspruch. Fernbleiben im anschließenden Prozess vor dem Delmenhorster Amtsgericht mit der Folge der Verwerfung des Einspruchs. Dagegen dann Berufung. Am Mittwoch nun kam die Angeklagte nicht, weil sie den Brief mit der Ladung nicht öffnen wollte. Ihre Berufung gegen die Delmenhorster Entscheidung wurde dann verworfen. Ob das das Ende ist, ist eher zu bezweifeln.

[close]

https://www.nwzonline.de/blaulicht/delmenhorst-oldenburg-prozess-in-oldenburg-reichsbuergerin-beleidigt-richter-und-staatsanwaeltin_a_50,4,548176236.html

Mal ein paar Dinge von/über sie von der FB-Seite:

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1816432178412739

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1014676281921670

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/929795680409731

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/929322180457081

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/927371050652194

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/926639620725337

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/923429751046324

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/919408998115066

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/884331104956189

[kairo]

Ein jüdisches Gericht erkennt man am Penta(!)gramm. wusstemalwiederkeiner

[Gutemine]

Noch ein Bericht zu Silke Janßen, siehe Beitrag #5086

Spoiler

Strafbefehl gegen Delmenhorsterin
Wie eine Reichsbürgerin die Gerichte in Atem hält

Von Ole Rosenbohm

 Delmenhorst. Eine Delmenhorsterin, die bereits wegen Leugnung des Holocausts verurteilt worden war, konnte sich nun erneut wegen Beleidigungen rechtfertigen. Doch am Ende erschien sie nicht.

Der Delmenhorster Amtsrichter? Sei „inkompetent und schwachsinnig“ und für die Staatsanwältin gelte das gleiche: Eine 62 Jahre alte Delmenhorsterin hat ganz offenbar eine klare Meinung über bestimmte Sitzungsvertreter entwickelt und diese in einem Brief der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die erkannte in den Äußerungen eine Beleidigung, für die die Frau nun eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je zehn Euro zu zahlen hat. Die Entscheidung bestätigte am Mittwoch das Landgericht Oldenburg in zweiter Instanz. 
Eigene Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

Im Brief an die Staatsanwaltschaft hatte die Frau die beiden Juristen gleichzeitig angezeigt – und zwar wegen: Betruges, Nötigung, Folter, Vergewaltigung und Volksverhetzung. Auch ein Sachbearbeiter der Stadt Delmenhorst habe sich schuldig gemacht: wegen Betruges, Nötigung, Vergewaltigung und Amtsanmaßung.
Schon einmal Richter in Delmenhorst beschäftigt

Die Frau gehört einer Szene an, deren Mitglieder häufig inner- wie außerhalb von Gerichtsgebäuden als „Reichsbürger“ tituliert werden. Sie ist auch gerichtsbekannt, wurde in einem Fall bereits wegen Leugnung des Holocausts zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei der ersten Verhandlung in dieser Sache im Amtsgericht Delmenhorst saß sie im Publikum ohne sich zu erkennen zu geben, weswegen der Richter den damaligen Einspruch der Frau wegen ihrer vermeintlichen Abwesenheit verwarf.
Zwei Dutzend Unterstützer dabei

Im Internet findet sich ein Audio-Mitschnitt aus diesem Prozess. Bei dieser Verhandlung wie auch bei einem Folgeprozess 2018 vor dem Landgericht Oldenburg wurde sie an beiden Verhandlungstagen von knapp zwei Dutzend Unterstützern begleitet. Das Landgericht hatte vor diesen Verhandlungen extra Ausweiskontrollen vor dem Gerichtssaal angesetzt.
Einspruch durch Nichterscheinen verworfen

Auch gegen den aktuellen Strafbefehl wegen der Beleidigungen in Tateinheit mit falscher Verdächtigung hatte die 62-Jährige Einspruch eingelegt. Zur Verhandlung im vergangenen November vor dem Amtsgericht Delmenhorst war sie allerdings nicht erschienen – sie saß also auch nicht auf den Besucherbänken. Der Einspruch wurde wegen ihrer Abwesenheit verworfen. Zuvor hatte sie die Vorladung zur Verhandlung ungeöffnet weitergeschickt und dem Gericht mitgeteilt, Opfer eines „Postbetrugs“ geworden zu sein.
Gestattete Rechte nicht wahrgenommen

In einem Schreiben ans Gericht kritisierte die 62-Jährige die Verwerfung ihres Einspruchs. Dies wurde ihr als Berufungsantrag ausgelegt, erklärte das Landgericht. Aus diesem Grund kam es zur Verhandlung jetzt in Oldenburg. Zu der allerdings erschien sie wiederum nicht. Deshalb verwarf das Landgericht die Berufung, der Strafbefehl bleibt Bestehen.

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https://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/1671805/wie-eine-reichsbuergerin-die-gerichte-in-atem-haelt

[Pantotheus]

Die Dame scheint ebenfalls unter einer Lernschwäche zu leiden.

[Reichsschlafschaf]

Sorry für einen Link aus der BLÖD, aber zur Zeit berichtet kein anderes Medium.
Vielleicht ziehen ja später andere noch nach.

von: THOMAS GAUTIER veröffentlicht am
07.03.2019 - 07:30 Uhr

München – In unserer Stadt leben immer mehr Staatsfeinde!

Erschreckende Zahl aus dem aktuellen Münchner Rassismusbericht (liegt BILD vor): 2018 gab es in München 330 Reichsbürger.

Das sind Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen – und an das Deutsche Reich glauben! Einer von ihnen hortete in Freimann 50 Waffen und Sprengstoff!

Im Vergleich zu 2016 stieg die Zahl der BRD-Hasser massiv an – da kannte das Kreisverwaltungsreferat nur 134 Reichsbürger.

Miriam Heigl, Chefin der städtischen Fachstelle für Demokratie: „Die Statistik ist so gestiegen, weil man jetzt besser hinschaut – auch bundesweit gab es einen Sprung.“

ABER: „Man merkt auch, dass immer mehr Bürger den Institutionen und dem Rechtsstaat misstrauen – bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Dinge werden zum Teil mit Verschwörungstheorien erklärt. Die findet man in der Reichsbürger-Szene.“

► Weitere Feinde der Demokratie laut Bericht: AfD („Akteur der extremen Rechten“), die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) oder die türkischen Ultranationalisten „Graue Wölfe“.

Auffällig: Rechstextreme verbünden sich mehr und mehr mit Abtreibungsgegnern –wie „Europrolife“ oder „Helfer für Gottes Kostbare Kinder“. Bei deren Veranstaltungen tauchten laut Bericht Anhänger der AfD oder der IB auf.

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/rassismus-bericht-in-muenchen-leben-immer-mehr-reichsbuerger-60519292.bild.html

[Gutemine]

Ist/wahr dieser Resthof nicht Veranstaltungsort von den RuStAGlern...oder dem Deutschen Reich? 

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Leiche-in-Dammfleth-Zwei-Haftbefehle-beantragt,dammfleth110.html

[dieda]

Razzia bei einem alten Bekannten und Ex- AfDler:

07.03.2019 17:20 Uhr
Razzia im Nazi-Versandhandel

Ermittler suchen in Gohrisch in der Sächsischen Schweiz nach verbotenen Symbolen. Nicht zum ersten Mal.
Mit mehreren Fahrzeugen rückte die Polizei am Donnerstag im Gohrischer Ortsteil Kleinhennersdorf in der Sächsischen Schweiz an.
© SZ
Von Tobias Wolf & Domokos Szabo & Marko Förster 3 Min. Lesedauer

Ermittler der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes klopften am Donnerstag beim Nationalen Versandhandel in Gohrisch in der Sächsischen Schweiz an die Tür. Beamte der Anklagebehörde und des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums durchsuchen Wohn- und Geschäftsräume des Betreibers Martin Hering im Ortsteil Kleinhennersdorf. Der NPD-Gemeinderat wird verdächtigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Ob es sich dabei um T-Shirts, Flaggen, Bücher oder CDs handelt, ist unklar.

Wegen ähnlicher Vorwürfe war er bereits 2014 vor dem Landgericht Dresden angeklagt worden. Mit Razzien hat der Mann Erfahrung.

Spoiler

Schon mehrfach stand die Polizei vor seiner Tür. Das Landeskriminalamt will zur neuerlichen Durchsuchung erst am Freitag Stellung nehmen. Wie es weiter hieß, befindet sich der Beschuldigte auf freiem Fuß, Gründe für eine Inhaftierung würden nicht vorliegen.
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Mit der DREWAG ans Netz

Beim DSC-Spieltag am 7. März können sich die Zuschauer auf ein spannendes Match und eine Gewinnspielaktion freuen

Der Nationale Versandhandel wird regelmäßig im Sächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und als fester Bestandteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen beschrieben. Das Angebot reicht von Kissen in Reichsfarben über Nazi-Musik bis hin zu Bekleidung mit Erkennungszeichen von Rechtsextremen.

Ob sich darunter aktuell auch verbotene Symbole befunden haben, sollen die Ermittlungen nun klären. Für eine Stellungnahme war der Betreiber des Versandhandels für die SZ zunächst nicht zu erreichen. Bereits 2011 wurden die Räume in Gohrisch durchsucht und der Inhaber des Versandhandels später angeklagt. Er hatte eine Musik-CD vertrieben, die nicht nur geschmacklos ist, sondern auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Adolf Hitler lebt“ heißt das Werk von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. In dem Lied „Geschwür am After“ werde der Holocaust, die Deportation und Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet.

Immer wieder im Fokus

Trotzdem wurde der Mann vom Landgericht Dresden freigesprochen, weil ihm der Vorsatz der Volksverhetzung nicht nachzuweisen war. Er habe sich vor dem Verkauf der CDs ein Gutachten eingeholt, nach dem die Inhalte strafrechtlich unbedenklich seien.

2014 ermittelte die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Hering und ließ seine Räume durchsuchen – wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Hering war auch damals vorgeworfen worden, CDs mit volksverhetzenden Inhalten vertrieben zu haben.

In seinem Online-Handel verkauft Hering einschlägige Bekleidung, Bücher und DVDs wie „Brauner Sozialismus - Die Deutsche Arbeitsfront im Dritten Reich“. Zum Sortiment gehören auch Teleskopschlagstöcke, Pfeffer-K.O.-Sprays und mit Quarzsand verstärkte Handschuhe.

Neben dem „Nationalen Versandhaus“ betreibt er unter derselben Postadresse noch den „Streetfighter-Versand“ und den „Odin-Versand“ mit ähnlichen Produkten für die rechte Szene. Dazu gehört auch ein Laden in Bad Schandau mit dem Namen „Nordic Flame“.

Hering ist definitiv kein Unbekannter in der Szene und hat auch schon die AfD in Bedrängnis gebracht. Dass er seitdem er 18 ist, auch in der NPD aktiv war, hatte in der Partei zunächst niemanden interessiert. Im Zuge einer Image-Verbesserung versuchte man 2014 im Umfeld der Landtagswahl gegen Hering vorzugehen. Der verließ die AfD aber aus freien Stücken.

[close]

Kwelle: https://www.saechsische.de/durchsuchung-nazi-versandhandel-razzia-gohrisch-saechsische-schweiz-5044392.html

[hair mess]

In der maerkischen Allgemeinen ein Bericht über r radikale umtriebe bei einem buergermeisterbuero, das sich ein Reichsbuerger selbst eröffnet hat.

[Neubuerger]

In der maerkischen Allgemeinen ein Bericht über r radikale umtriebe bei einem buergermeisterbuero, das sich ein Reichsbuerger selbst eröffnet hat.

Der Artikel ist hier zu finden, ich habe ihn auch mal nach unten kopiert. Im Artikel finden sie je ein Link zu Twitter und Facebook, die ich unten als Screenshots eingebunden habe. Der im Tweet genannte Link zu dem Wordpressblog findet sich hier.

Rechtsextreme Umtriebe: Reichsbürger eröffnet „Bürgermeisterbüro“

In einem Eckhaus in Rathenow hat ein Reichsbürger ein eigenes „Bürgermeisterbüro“ eröffnet. Hier kommen auch Mitglieder der Republikaner und des Bürgerbündnisses Havelland zusammen.

Leben rechtsextreme Umtriebe in Rathenow wieder auf? Nachdem sich die rechtsextremen Gruppen längere Zeit zurückgezogen hatten – auch weil die Polizei in Rathenow verstärkt Präsenz zeigte – gibt es nun wieder Treffpunkte, an denen sich Rechtsextreme sammeln.

Das gilt einerseits für Mitglieder ehemaliger Kameradschaften, die im Land Brandenburg verboten wurden, als auch für Angehörige der rechtsextremen Republikaner und des Pegida ähnlichen Bürgerbündnisses Havelland. Letztere kamen kürzlich in einem „Bürgermeisterbüro“ zusammen, das ein in Rathenow stadtbekannter Reichsbürger unterhält.

Innenministerium beobachtet Gartengrundstück

Auf diese Hintergründe hat jetzt das Internetportal „Presseservice Rathenow“ hingewiesen, der Autor hat zwei Schwerpunkte ausgemacht. Einerseits ein Gartengrundstück an der Rhinower Landstraße, wo sich schon seit dem Jahr 2004 regelmäßig Neonazis zu unterschiedlichen Anlässen treffen.

Früher hatte die inzwischen verbotene Kameradschaft „Sturm 27“ hier ihren Sitz. Später nutzte der Ortsverband der NPD die Immobilie als Treffpunkt. Nachdem sich über Jahre niemand für das Grundstück – und was dort geschah – interessierte, nimmt das Innenministerium des Landes das Grundstück nun wieder wahr. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke hervor. Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2017 erwähnt in diesem Zusammenhang einen „Liederabend“ mit 50 Teilnehmenden.
„Bürgermeisterbüro“ in Friedrich-Engels-Straße

Der zweite Schwerpunkt kristallisiert sich in dem Gebäude in der Friedrich-Engels-Straße. Hier trafen sich kürzlich Mitglieder des rechtsextremen Bürgerbündnisses Havelland, wie auch der Landesvorsitzende der Republikaner – Christian Kaiser – mit einem Reichsbürger.



Kaiser, der auch für das Bürgerbündnis Havelland seht, hat mit den Republikanern eine Listengemeinschaft aufgestellt, die Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl und die Kreistagswahl im Mai benennt.

Verärgert über diese Tendenzen ist auch Daniel Golze, Stadtverordneter der Linken. Im Aktionsbündnis Rathenow, wo sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur zusammenfinden, um undemokratischen und rechtsextremen Strömungen in der Stadt Rathenow entgegen zu wirken, war das auch Thema.
Aktionsbündnis reagiert mit Stellungnahme

Bei dem Gespräch wurde auch die Frage aufgeworfen, ob ein Sprecher des Aktionsbündnisses – hier Bürgermeister Ronald Seeger – auf der CDU-Liste kandidieren kann, wo ebenfalls Vertreter um ein Mandat werben, die mehrfach auf Bürgerbündnis-Veranstaltungen von Christian Kaiser gesehen wurden. „Ich bin hin- und hergerissen“ schrieb Daniel Golze, ebenfalls Aktionsbündnis-Sprecher, auf Facebook. Dem Vernehmen nach habe er auch überlegt, seine Aktivitäten im Aktionsbündnis einzuschränken.

Mit Spannung wird der Kommunalwahlkampf erwartet – mit der rechtslastigen Mischung aus Bürgerbündnis und Republikanern. Wie bekannt wurde, sind Personen, die sich im rechtsextremen Umfeld in der Gartenlaube in der Rhinower Straße treffen, auch bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Budapest gesehen worden. Das Aktionsbündnis hat mit allen drei Sprechern eindeutig Stellung bezogen. Die Teilnahme werfe kein gutes Licht auf die Stadt, Rathenow sei eine weltoffene und demokratische Kommune.

[SchlafSchaf]

In der maerkischen Allgemeinen ein Bericht über r radikale umtriebe bei einem buergermeisterbuero, das sich ein Reichsbuerger selbst eröffnet hat.

@Gutemine war schneller xD

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg220930#msg220930

[Reichsschlafschaf]

Die besorgten Mitbürger machen doch gern Frauen-Demos (also Demos mit 0% Frauenanteil) und setzen sich ganz doll für wehrlose Frauen und ihre Frauenrechte ein.

Und so ein Herrenmensch ist ganz groß und stark, wenn er eine Frau bedrohen kann?

Polizei
08.03.2019 16:30 1.363
MORDDROHUNG GEGEN SÄCHSISCHE BLOGGERIN!
STAATSSCHUTZ ERMITTELT
ANNALENA SCHMIDT WURDE AM TELEFON GEDROHT
Bautzen – Der im Kampf gegen Rechts engagierten Bautzener Bloggerin Annalena Schmidt ist nach eigenen Angaben am Telefon mit Mord gedroht worden.

"Das ist eine neue Qualität. Es war zum ersten Mal eine explizite Morddrohung", sagte die 32-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

"Drohanruf mit unterdrückter Nummer: "Annalena Schmidt. Wir werden Dich vergiften. Du wirst langsam und qualvoll sterben!" Wird morgen zur Anzeige gebracht", twitterte sie am späten Donnerstagabend.

Schmidt sagte am Freitag, sie habe bei der Polizei Bautzen Anzeige erstattet. Unabhängig davon hätten die Beamten aufgrund des Twitter-Posts bereits erste Ermittlungen bezüglich der Straftat eingeleitet, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Der Staatsschutz werde sich mit dem Fall befassen.

Schmidt lebt seit vier Jahren in Bautzen und arbeitet als Historikerin am Sorbischen Institut. Bekannt wurde sie als Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Auf Twitter und ihrem Blog kommentiert sie kritisch das gesellschaftliche Leben in Bautzen und in Sachsen und warnt vor den Gefahren der rechten Szene.

Die Bundesregierung zeichnete Schmidt 2018 als Botschafterin für Toleranz und Demokratie aus.

https://www.tag24.de/nachrichten/bloggerin-annalena-schmidt-morddrohung-telefon-staatsschutz-polizei-twitter-996579

[Gutemine]

Hat vielleicht jemand Zugriff auf diesen Artikel? Das klingt mir ein wenig nach WeRe-Bank.

https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/schecks-aus-england-bringen-finanzberater-vor-gericht-artikel10463883

[Neubuerger]

Hat vielleicht jemand Zugriff auf diesen Artikel? Das klingt mir ein wenig nach WeRe-Bank.

https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/schecks-aus-england-bringen-finanzberater-vor-gericht-artikel10463883

Guter Riecher, das ist exakt die WeRe-Bank-Masche:

Schecks aus England bringen Finanzberater vor Gericht

Ein Erzgebirger ist vom Auer Amtsgericht wegen versuchten Betruges verurteilt worden, da er auf ungewöhnliche Weise seine Schulden begleichen wollte. Er selbst hält sich für unschuldig - und ist in Berufung gegangen.

Ob als Münze oder Schein: Geld hat jeder schon einmal in der Hand gehabt. Doch wie entsteht es eigentlich und gibt es auch so etwas wie gefälschte Banken? Mit diesen Fragen muss sich derzeit das Landgericht Chemnitz in einem außergewöhnlichen Prozess auseinandersetzen.

Dort sitzt ein Auer auf der Anklagebank, der 2017 einen Scheck einer englischen Bank bei der Erzgebirgssparkasse eingereicht hatte. Die nahm den Scheck nicht an, stellte eine Anzeige wegen versuchten Betruges. Es kam zum Prozess. Das Amtsgericht Aue teilte die Auffassung des Kreditinstitutes. Der Mann habe ein gesetzliches Zahlungsmittel vorgetäuscht, schrieb der Richter in seinem Urteil. Da eine Mitarbeiterin die Annahme des Schecks verweigerte, sei zwar kein Schaden entstanden. Dennoch handle es sich um einen versuchten Betrug. Dafür wurde der 42-Jährige zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Da der Erzgebirger sich aber für unschuldig hält, hat er Berufung eingelegt. Und nun muss das Landgericht klären, ob sich der Auer strafbar gemacht hat. Und das ist gar nicht so leicht.

Rückblick: Der Auer hatte ein ganz gewöhnliches Girokonto bei der Erzgebirgssparkasse. Da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, rutschte der Finanzberater mit rund 2150 Euro ins Minus. Um seine Schulden auszugleichen, schickte er an die Sparkasse einen Scheck - und zwar keinen gewöhnlichen, sondern von der WeRe-Bank über 2300 Euro. Mit dem mehr gezahlten Geld sollten die Aufwendungen des Kreditinstitutes gedeckt werden.

Doch wie kommt der Auer an einen Scheck einer englischen Bank und ist das überhaupt eine richtige Bank? "Da müsste ich weiter ausholen", antwortete der Erzgebirger vor dem Landgericht. Und schon wurde es kompliziert. "Denn es gibt Dinge außerhalb des normalen Systems", ist der 42-Jährige überzeugt. Weil er fest daran glaubt, dass es nicht nur die herkömmlichen Kreditinstitute gebe, sei er auch Kunde der WeRe-Bank in Manchester geworden.

Um sich dort zu registrieren, musste ein Schuldschein (Promissory Note) über 150.000 englische Pfund (175.000 Euro) unterschrieben werden. Im Gegenzug erhielt der Kunde Schecks im Gesamtwert von 150.000 Pfund. "Außerdem wurden monatlich zwölf Pfund Kontoführungsgebühren fällig", so der Finanzberater. Geld auf sein Konto musste er nicht einzahlen.

"Aber weshalb sollte dann diese Bank ihre Schulden begleichen?", fragte die Staatsanwältin ungläubig nach. Auch dafür hatte der Erzgebirger eine Erklärung: "Es ist doch kein Geld, sondern nur ein Buchungssatz. Buchgeld ist kein richtiges Geld." Und weil das im Gerichtssaal keiner verstand, legte er nach: "Erst durch meine Unterschrift entsteht Geld." Und betrügen habe er damit nicht wollen. "Ich bin ja in der Branche tätig. Ich war der Meinung, dass alles rechtmäßig ist. Sonst wäre doch die WeRe-Bank verboten, oder?"

Allerdings wird in Großbritannien schon seit 2015 vor dieser sogenannten Bank aus Manchester gewarnt. Laut Medienberichten hat die britische Bankenaufsicht geäußert, sie sei besorgt, dass Verbraucher glauben, dass sie ihre Schulden mit WeRe-Schecks kostenlos begleichen könnten, obwohl sie kein Geld auf ein Konto einzahlen mussten. Es gäbe zahlreiche Berichte von Finanzinstituten und anderen Unternehmen, denen WeRe-Schecks vorgelegt wurden, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Keines dieser Institute habe die Schecks akzeptiert.

So auch im Erzgebirge. "Ich hatte bis dahin so einen Scheck noch nie gesehen", erklärte die Mitarbeiterin der Erzgebirgssparkasse. "Diese Schecks akzeptieren wir nicht. Zum Ausgleich eines Kontos geht nur Bareinzahlung oder Überweisung", machte sie deutlich. "Und einen Scheck der Deutschen Bank würden Sie auch nicht nehmen?", fragte der Richter nach. "Jedenfalls nicht ohne weiteres", erwiderte die Angestellte.

Da der Finanzberater sich danach mit dem Verweis auf den Scheck geweigert habe, das Konto anderweitig auszugleichen, sei die Forderung auf fast 2700 Euro angewachsen.

Weil ein weiterer Zeuge der Sparkasse, der für eine erkrankte Kollegin eingesprungen war, nichts zur Sache aussagen konnte, wurde die Verhandlung auf den 12. März vertagt. Dann soll sich zeigen, ob das Landgericht das Urteil bestätigt oder den Finanzberater freispricht.

[kairo]

So ein richtig gutes Geschäft scheint mir das auch nicht zu sein, wenn ich dann dafür 150.000 Pfund Schulden bei der englischen Bank habe.

Wirklich lukrativ ist nur das Anzapfen des persönlichen Strohmann-Kontos bei der BIZ oder der Vatikanbank.