Presseschnipsel

[tobias-vom-rias]

Ah ja, man kann sich also eine Tarn-Wohnung nur als "Briefkasten" leisten. Dazu noch ein paar Fantastilliarden fordern ...

Es gibt in Berlin nicht wenige Adressen, an welche Post geschickt werden kann, die nichts weiter sind als eine kleine Ladenecke, in welcher dann 50 Briefkästen hängen.
Diese gibt es damit wohnungslose Personen Post empfangen können und so mit Ämtern in Kontakt stehen. Nicht unwichtig für das empfangen von Transferleistungen.
Diese Postadressen werden von Sozialen Trägern unterhalten, welche die Benutzung an mehr oder weniger strenge regeln koppeln.
Genauso gibt es mehr oder weniger seriöse Anbieter die für "normale" Personen Briefkästen bzw. Postadressen anbieten. Teils wird damit ordentlich Schindluder getrieben.

Nachfolgend ein beispielhafter Link zur Caritas welche Postadressen für Wohnungslose anbietet:
https://www.wohnungslos-berlin.de/ueber-uns/

[Reichsschlafschaf]

Die NPD gibt auch mal wieder Laut:

ROTWESTEN DER NPD

Rechtsextreme auf Streife in Offenbach

vonAgnes Schönberger
In Offenbach patrouillieren Rechte durch die Innenstadt und wollen Stimmung gegen Flüchtlinge machen. 

Drei Männer stehen nebeneinander in der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Schneider. Sie tragen rote Warnwesten. Darauf steht: „Wir schaffen Schutzzonen.“ Dieses sowie weitere Fotos wurden am 26. Februar auf Facebook gepostet. Darüber steht: „In der überfremdeten hessischen Großstadt waren diesmal vornehmlich die U-Bahn-Stationen und die entsprechenden Umgebungen Ziel unserer Rotwesten.“ Hinter der Aktion steht die rechtsextreme NPD, die sich mit der Kampagne „Schutzzonen schaffen“ als Retter des Staates aufspielt.

Auf ihrer Webseite ruft die Bundespartei zur Bildung von Bürgerwehren auf. In den meisten Fällen scheinen es ihre eigenen Leute zu sein, die in Minibesetzung in diesem Jahr auch schon in Hanau, Fulda und Gießen unterwegs waren. Am Fastnachtssamstag halfen sie nach eigenen Angaben mit einer „Schutz-Streife“ beim Karnevalsumzug in Usingen aus, weil die Stadt angeblich im Chaos versinke und die Polizei an ihre Grenzen stoße. Auf den Bildern sind eine Frau und zwei Männer in Rotwesten und Fastnachter zu sehen, die von dem Trio keine Notiz nehmen.

Die Absicht hinter der Propagandakampagne der nahezu bedeutungslosen NPD ist simpel. Es wird Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge gemacht. „Man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert“, heißt es auf ihrer Webseite. Dort wird der Eindruck vermittelt, man sei eine gemeinnützige Organisation.

In Offenbach waren die „Streifen“ im Februar zweimal in der Innenstadt und auch auf dem Wochenmarkt unterwegs. Die Polizei bestätigte auf FR-Anfrage die Auftritte und erklärte, der Vorfall werde derzeit noch geprüft. Es habe keine Anzeigen und auch keine Beschwerden gegeben. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise geben können, ob Passanten angesprochen wurden. Sie ist unter 069 / 8098-0 erreichbar. Auch im Rathaus wisse man über die Aktion in Offenbach Bescheid, sagte Stadtsprecher Fabian El-Cheikh.

Stadtverordneter Sven Malsy (Linke) hat das Auftreten der „Streifen“ kritisiert. Offenbach sei solidarisch und brauche keine „rechtsextremen Bürgerwehren“. Nach seinen Angaben hatte die Offenbacher AfD während des Landtagswahlkampfs dazu aufgerufen, Gruppen zu bilden und nachts durch die Straßen zu patrouillieren. Derartige Aufrufe sollen seiner Einschätzung nach ein Gefühl der Unsicherheit erzeugen, um die Destabilisierung des Staates weiter voranzutreiben.

https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/rechtsextreme-streife-11823580.html

[echt?]

Die NPD ist doch nun wirklich zu dumm um etwas anzurichten.

[Reichsschlafschaf]

Daraufhin wurde gegen 11:55 Uhr die Scheibe der Beifahrertür eingeschlagen

Das Scheibeeinschlagen erfreut sich in letzter Zeit offensichtlich einer wachsenden Beliebtheit, nicht nur im Norden.

Auch in Stuttgart-Bad Cannstatt spielt man dieses Spiel offenbar gerne. Scheint etwas für Herren in nämlichem Alter zu sein:

22.01.2019 – 14:31

Polizeipräsidium Stuttgart
POL-S: Sogenannter Reichsbürger verweigert Kontrolle

Stuttgart-Bad Cannstatt (ots)

Ein 53 Jahre alter Mann hat am Montagmorgen (21.01.2019) in der Benzstraße nach einem Geschwindigkeitsverstoß die Kontrolle durch Polizeibeamte verweigert. Beamte der Verkehrspolizei hatten in der Benzstraße eine Laser-Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Gegen 08.00 Uhr hielten sie den 53-Jährigen mit seinem Hyundai Tucson an, weil er offenbar die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 Stundenkilometer überschritten hatte. Der Autofahrer, der offensichtlich den sogenannten Reichsbürgern zuzurechnen ist, weigerte sich, Personalpapiere und Fahrzeugdokumente auszuhändigen, weil er die Berechtigung der Polizeibeamten hierzu nicht anerkennen wollte. Ein Richter ordnete daraufhin die Durchsuchung des Mannes und seines Autos nach den Dokumenten an. Da der 53-Jährige die Türe nicht öffnen wollte, schlugen die Beamten die Scheibe der Fahrertüre ein und nahmen den Fahrer vorläufig fest. Bei der Durchsuchung des Autos fanden die Beamten ein Einhandmesser sowie ein Reizstoffsprühgerät und beschlagnahmten beides. Der 53-Jährige wurde nach Abschluss der Maßnahmen wieder entlassen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4173025

[hair mess]

Der kann jetzt wieder auf den Staat schimpfen. Mit vollem Recht.
Was wäre denn die offensichtlich untragbare Alternative gewesen.
Einfach die Papiere zeigen, Reue simulieren und das bussgeld bezahlen.
Nein das tut man nicht.
Lieber statuiert man ein Exempel und zeigt der Staatsmacht wo der Hammer den Stil hat.
Das kann man ja von einem Voll♥♥♥en (daher auch volles Recht) auch nicht anders erwarten.

[Reichsschlafschaf]

Einfach die Papiere zeigen, Reue simulieren und das bussgeld bezahlen.

Ja, so Schlafschafe wie wir machen so etwas!

Aber Du mußt auch die Vorteile sehen: Man bekommt nicht nur das Normalprogramm wie unsereins.
Sondern das Zusatzprogramm mit Unmittelbarem Zwang und so.
Und danach das Bonusprogramm mit Entfernen der Glassplitter aus dem Innenraum und Ersetzen der Scheibe.
Da hat man dann wochenlang etwas davon!

Ganz Gerissene fahren jahrelang mit ohne Scheibe herum, weil sie sich in der Zeit mit der Obrigkeit streiten, wer da Ersatz leisten muß.

Deshalb meine Vermutung: so etwas gönnen sich nur Genußmenschen!



In Berlin gibt es offenbar ein reichhaltiges Angebot!

Dong Xuan Center in Lichtenberg
Zwischen Kitsch und Kleidung gibt’s Nazi-Schund zu kaufen

 Im Dong Xuan Center in Lichtenberg verkaufen etwa 2000 Großhändler aus Vietnam, Indien, Pakistan, der Türkei, Polen und China, es gibt Kleidung, Unterhaltungstechnik, asiatische Lebensmittel und viel Plastik-Kitsch. Und zwischendrin Nazi-Schund.

In Halle 1, in der Mitte des riesigen Areals, verkauft ein vietnamesischer Händler Metall-Platten für 8 Euro das Stück. Darauf zu sehen: Das Konterfei von Erwin Rommel, Generalfeldmarschall der Nazis, der den Nordafrika-Feldzug im Zweiten Weltkrieg verantwortete. Bis heute verbreiten Rechtsextreme den „Mythos Rommel“.

Spoiler

Auch zu kaufen: Ein Bild mit einem „Kampfpanzer IV“, der während des Zweiten Weltkriegs von der Wehrmacht benutzt wurde.

Auf anderen Blechschildern steht „Deutschland, meine Heimat, meine Liebe“, daneben die schwarz-weiß-roten Flaggen des Kaiserreichs. Für 8 Euro gibt’s auch das Blechschild mit der eindeutigen Aufschrift „Deutsches Schutzgebiet“, wie die Kolonien im Deutschen Reich genannt wurden. Heute schmücken Reichsbürger ihre Häuser gerne mit solchen Tafeln.

Denn all diese Blechtafeln sind nicht verboten, der Hersteller aus Mecklenburg-Vorpommern verkauft sie auch – neben vielem weiteren Nazi-Schund – im Internet. Der Paragraf 86a verbietet verfassungsfeindliche Symbole wie das Hakenkreuz. Um das zu umgehen, benutzen Neonazis deshalb die erlaubten Kaiserreichs-Flaggen.

B.Z. konfrontiert den Verkäufer – doch der reagierte nur mit einem Achselzucken.

[close]

https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/zwischen-kitsch-und-kleidung-gibts-nazi-schund-zu-kaufen

[SchlafSchaf]

Das Konterfei von Erwin Rommel, Generalfeldmarschall der Nazis, der den Nordafrika-Feldzug im Zweiten Weltkrieg verantwortete. Bis heute verbreiten Rechtsextreme den „Mythos Rommel“.

Argh, das für ein Journalisten schon etwas peinlich.

1. Rommel war GFM der Wehrmacht, nicht „der Nazis“.
Ja, er hat den Stab von Hitler erhalten, aber die Formulierung ist schon peinlich, mMn.

2. Er hat den Feldzug nicht „verantwortet“, er hat hat das Deutsche Afrika Korps zwar formell kommandiert (anfangs formal sogar unter dem Oberkommando der Italiener), aber verantwortet hat das Eingreifen Mussolini der bei Hitler ein sogenannten Sperrverand angefordert hat.

3. Der „Mythos“ (welcher Mythos ist eigentlich gemeint) Rommel wird von vielen aufrecht erhalten. Auch internationale Historiker (auch solche die nicht als „tendenziös“ gelten) beschreiben die Kriegsführung von Rommel als „fair“. Verstrickungen in Verbrechen konnten ihm meines Wissens nicht nachgewiesen werden.
Ja, er hat sich von der Propaganda vereinnahmen lassen, kein Zweifel; ich denke aber das er ein unpolitischer Soldat war.

[Goliath]

@SchlafSchaf Danke, gut geschrieben.

[Müll Mann]

1. Rommel war GFM der Wehrmacht, nicht „der Nazis“.
Ja, er hat den Stab von Hitler erhalten, aber die Formulierung ist schon peinlich, mMn.

Bevor Rommel der Wüstenfuchs wurde, war er im Range eines Oberst Kommandant des Führerbegleitkommandos. Außerdem hat er sich niicht dagegen gewehrt, von der Göbbels-Propaganda zum Volkshelden stilisiert zu werden. Für mich geht die Formulierung daher in Ordnung.

2. Er hat den Feldzug nicht „verantwortet“, er hat hat das Deutsche Afrika Korps zwar formell kommandiert (anfangs formal sogar unter dem Oberkommando der Italiener), aber verantwortet hat das Eingreifen Mussolini der bei Hitler ein sogenannten Sperrverand angefordert hat.

Auch hier möchte ich widersprechen. Dass ein kommandierender Offizier den Afrikafeldzug "verantwortet" hat, halte ich für eine vertretbare Formulierung, "verantwortet" kann auch synonym für "hat geleitet" sein. Er hatte aber sicher nicht  die Verantwortung dafür, dass der Afrikafeldzug stattgefunden hat.

Zu den Kriegsverbrechen fallen mir nur die Minienopfer ein, die es noch heute in der libyschen und ägyptischen Wüste gibt. Aber der Einsatz von Landminen war seinerzeit völlig normal und nicht geächtet wie heute.

[Reichsschlafschaf]

Ja, er hat sich von der Propaganda vereinnahmen lassen, kein Zweifel; ich denke aber das er ein unpolitischer Soldat war.

Neue Quellenfunde belegen wohl seine Nähe zum Widerstand bzw. seine Mitwisserschaft:

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article118286195/Rommel-wusste-wohl-vom-geplanten-Hitler-Attentat.html

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article182645954/Wuestenfuchs-Erwin-Rommel-stand-auf-der-Seite-des-Widerstandes.html

[Rabenaas]

So lange es für den GröFaZ gut lief, hatte er wohl nichts dagegen. Und mit dem Attentat am 20. Juli war er wohl auch dann nicht einverstanden...

Und daß ein Mann in seiner Position nichts von all den Verbrechen mitbekommen haben soll, kann mir nun wirklich keiner erzählen!

[Reichsschlafschaf]

So lange es für den GröFaZ gut lief, hatte er wohl nichts dagegen.

Das ist leider das Thema bei allen Attentätern gewesen (insgesamt waren es wohl über 40 Attentate).
Auf der anderen Seite wäre ein Attentat kurz nach dem Frankreich-Feldzug taktisch grundfalsch gewesen.

Ist das jetzt ein Ausfluß der von der afd so oft beklagten Kuscheljustiz"?

Doch, halt! Es sind ja "nur" Syrer, da schickt man ein Briefchen, über das der Gefährder sich halbtot lacht, und das war's dann ...

NACH EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
Syrische Familie erneut in Angst versetzt
DEMMIN · 06.03.2019 · 05:00 UHR

Das Verfahren wegen des Übergriffs auf eine syrische Familie wurde eingestellt. Derweil ist der Tatverdächtige auch zum neuen Wohnort der Familie gekommen.

Der Mann, der nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg für den Vorfall im September 2018 nicht angeklagt wird, hat nun Post vom Staatsschutz bekommen. Er wird aufgefordert, sich von der syrischen Familie fernzuhalten.

Wie Heinz Wittmer vom Interkulturellen Café berichtet, sind der Mann und die Familie sich vor zehn Tagen in Demmin auf der Straße begegnet. „Wahrscheinlich hat er sie wiedererkannt“, sagt Wittmer. Am Mittwoch stand der Mann dann vor der neuen Wohnung, in die die Familie gleich nach dem Übergriff in der Rosestraße im vergangenen Jahr umgezogen ist.

Durch eines der hinteren Fenster habe er hineingeguckt. Für die Familie war es ein äußerst unangenehmes Wiedersehen. Sie ist überzeugt, dass es derselbe Mann war, der im September erst gegen Tür und Fenster schlug und dann nach ihrem Sohn griff. Die Syrer fürchten nun, dass er ihnen weiter nachstellt. Die Familie erzählte Heinz Wittmer davon, der sich dann an die Polizei wandte.

Spoiler

Gefährder-Anschreiben verschickt
Die Sprecherin des Neubrandenburger Polizeipräsidiums erklärt, dass sich Polizei und der eingeschaltete Staatsschutz mit dem Mann in Verbindung setzten. Da er nicht zu Hause war, bekam er Post. Eine Straftat war diese Aktion zwar nicht, sagt die Polizeisprecherin. Allerdings ist das sogenannte Gefährder-Anschreiben als deutlicher Hinweis zu verstehen. „Präventives Handeln“ nennt es die Polizeisprecherin. Der Mann weiß nun: Die Polizei hat ihn im Auge. Er sollte die syrische Familie besser in Ruhe lassen.


Das Verfahren gegen den Tatverdächtigen wurde laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft am 20. Januar eingestellt – und damit schon vor dem jüngsten Vorfall. Zu den Vorwürfen gegen ihn hatte der Tatverdächtige sich nicht geäußert. Wie die Sprecherin sagt, gab es keinen ausreichenden Tatverdacht. Aus Mangel an Beweisen hat die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen den Mann aus Demmin erhoben.

Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung
Es kann aber Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt werden, und „eine Beschwerde wird es auf jeden Fall geben“, sagt Heinz Wittmer. Sie sei sowohl von der Familie gewollt als auch von Lobbi, einem Verein, der sich um Opfer rechter Gewalt kümmert und der auch die syrische Familie in Demmin betreut. Heinz Wittmer möchte allein deshalb schon ein Verfahren anstrengen, damit der Täter nicht noch einmal zum Hause der Familie kommt.

Denny Kleindienst

[close]

https://www.nordkurier.de/demmin/syrische-familie-erneut-in-angst-versetzt-0634752603.html

[Reichsschlafschaf]

Sebastian Lipp hat wieder im Allgäu recherchiert:

Aktuell
Das Allgäu ist Hotspot der Reichsbürgerszene
6. März 2019 Sebastian Lipp   Schreibe einen Kommentar

Fast 500 Reichsbürger machen das Allgäu zum Szenehotspot in Bayern und Schwaben. 49 Legalwaffen haben die Behörden der schwäbischen Szene bereits entzogen.

Rund 480 Reichsbürger zählt das Polizeipräsidium in Kempten aktuell in seinem Zuständigkeitsgebiet. Das teilte Behördensprecher Christian Eckel am Montag auf Anfrage mit. Damit kann das Allgäu als Hotspot der bayerischen Reichsbürgerszene betrachtet werden.
In anderthalb Jahren rund 100 weitere Reichsbürger identifiziert

In Nordschwaben gibt es dagegen weniger als halb so viele Reichsbürger. 700 davon identifizierten die Sicherheitsbehörden nach Auskunft des Bayerischen Innenministeriums zum 31. Dezember 2018 in ganz Schwaben.  Damit macht das Allgäu Schwaben zum Regierungsbezirk mit den meisten Reichsbürgern nach dem Spitzenreiter Oberbayern.

Weit mehr als die Hälfte der Reichsbürger Schwabens hatte die Allgäuer Polizei schon Ende November 2017 in den Landkreisen Günzburg, Lindau am Bodensee, Neu-Ulm, Oberallgäu, Ostallgäu und Unterallgäu, sowie in den kreisfreien Städten Kaufbeuren, Kempten und Memmingen identifiziert. 386 Personen waren das damals. In anderthalb Jahren hat die Polizei also rund 100 weitere Reichsbürger identifiziert. Eine Aufschlüsselung der Reichsbürgerbelastung nach Landkreisen ist dem Polizeipräsidium Schwaben Süd/West laut Christian Eckel nicht möglich.
49 Legalwaffen entzogen

Wie eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen weiter mitteilt, wurden diesen 700 Reichsbürgern in Schwaben bislang bei nur 26 abgeschlossenen Widerrufsverfahren 49 Waffen entzogen, die sie bis dahin legal besessen hatten. Wie viele unregistrierte Waffen in der Szene kursieren, kann niemand sagen.

(Titelbild: »Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus«, schematische Darstellung reichsideologischer Fragmente, aus: Broschüre »Wir sind wieder da« der Amadeu Antonio Stiftung)

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/03/06/das-allgaeu-ist-hotspot-der-reichsbuergerszene/

[SchlafSchaf]

Ein Kommentar zu der Abstimmung im Europaparlament und den geplanten Protesten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/posse-um-urheberrechtsreform-die-evp-hat-sich-die-wut-der-buerger-verdient-a-1256412.html

[Gast aus dem Off]

Reichsbürgerbelastung

Der Ausdruck gefällt mir.