Der KSK- Soldat, der wegen rechtsextremistischer Äußerungen suspendiert wurde, verbreitete auch Reichsbürgerthesen.
Spoiler
Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten.
Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an.
Der Elite-Soldat steht wohl schon seit längerer Zeit im Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dem Geheimdienst der Truppe, da er stramm national auftrat und seine Gesinnung in der Truppe auch in Internetforen offen darlegte. Brisant ist, dass K. schon 2007 als KSK-Hauptmann durch einen regelechten Hass-Brief mit eindeutiger Tonlage an einen Kameraden aufgefallen war. Damals aber wurde nur eine Disziplinarstrafe gegen ihn angeordnet.
Die Nachricht über die Suspendierung dürfte weitere Nachfragen zur Verfassung der Spezialeinheit der Bundeswehr auslösen. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Fragen aufgekommen, ob in der abgeschotteten Einheit nicht so genau hingesehen wird.
Hitlergruß beim KSK-Abschiedsfest
Die Elite-Truppe hatte vergangenes Jahr durch eine Abschiedsfeier für einen Kompanie-Führer negative Schlagzeilen gemacht. Bei der Feier wurde nach Angaben einer Zeugin der Hitlergruß gezeigt, zudem soll bei der geschmacklosen Party auch Rechts-Rock gespielt worden sein.
Erst vor einigen Wochen hatte der beschuldigte KSK-Kompanieführer Patrick D. nach einem längeren Verfahren einen Strafbefehl und eine Geldstrafe über 4000 Euro wegen des Zeigens von verfassungsfeindlichen Organisationen akzeptiert. Auch D. war, allerdings erst Monate nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe, im November 2018 suspendiert worden. Die Bundeswehr ermittelt nun, ob seine Kameraden über die Vorfälle falsch ausgesagt haben. So hatten alle KSK-Soldaten, immerhin fast 70 Mann, von dem Hitlergruß angeblich nichts mitbekommen.
Der neue Fall zeigt aber auch, dass die Bundeswehr schärfer gegen Soldaten vorgeht, die sich nicht eindeutig rechtsextremistisch äußern und doch wie die sogenannten Reichsbürger die Grundordnung der Bundesrepublik infrage stellen. Bereits vor einigen Wochen hatte der MAD angekündigt, die Bundeswehr genauer nach Anhängern der "Reichsbürger"- sowie der Prepper-Szene zu durchleuchten. Anhänger dieser Gruppe bereiten sich auf den Weltuntergang vor, einige von ihnen träumen aber auch davon, selbst einen Umsturz anzustoßen.
Von Bundeswehr-Ermittlern hieß es nun, Daniel K. sei wegen seiner Äußerungen, die von diesem Gedankengut zeugen, schon mehrere Jahre auf dem Radar. Da man die Bestrebungen mittlerweile ernster nehme als zuvor, sei der Fall gemeldet worden. K. selber beschreibt sich indes als Opfer einer Kampagne.
Was es mit dem Brief von 2007 auf sich hatte
Politisch könnte der Fall heikel werden, da der Oberstleutnant schon 2007 aufgefallen war. Damals schrieb er im Rang eines Hauptmanns einem Kameraden, der sich für die kritische Soldaten-Gruppe "Darmstädter Signal" engagiert, einen Brief mit ziemlich eindeutigen Sätzen. In dem Schreiben bedrohte er den Soldaten. "Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen", so der Brief. Bis heute ist er in vielen Soldaten-Foren nachzulesen.
Die Sätze des KSK-Manns lesen sich eindeutig. "Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht", schrieb er dem kritischen Soldaten. Am Schluss heißt es: "Es lebe das heilige Deutschland."
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264578 mal)
