Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264579 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4890 am: 3. Februar 2019, 11:14:41 »
Die vereingruendungen von reichsbuergern laufen zur Zeit ganz gut. Aber das einzige, was sie damit gewinnen, ist ein wenig Zeit.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4891 am: 3. Februar 2019, 11:18:33 »
Hatten wir diesen Verein schon mal?
Wenn ich im Forum nach "bio-energetisch" suche, finde ich zwar eine ganze Menge Treffer, vorwiegend im KRD-Unterforum, aber gerade diesen Verein kann ich dabei nicht entdecken.
Im Mai 2017 gab es was mit Waffen

https://schermbeck-online.de/festnahme-beim-verein-fuer-bioenergetisches-leben-e-v/

Aber hier bei uns finde ich auch nix.
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4892 am: 3. Februar 2019, 11:21:11 »
@Pantotheus

Hatten wir diesen Verein schon mal?
Wenn ich im Forum nach "bio-energetisch" suche, finde ich zwar eine ganze Menge Treffer, vorwiegend im KRD-Unterforum, aber gerade diesen Verein kann ich dabei nicht entdecken.
Im Mai 2017 gab es was mit Waffen

https://schermbeck-online.de/festnahme-beim-verein-fuer-bioenergetisches-leben-e-v/

Aber hier bei uns finde ich auch nix.

Ja, das ist der Verein von Schäbel, da findet man auch alles zur Durchsuchung uvm.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1369.msg179959;topicseen#msg179959

Das ist die Mitteilung, dass ihm der Prozess gemacht wird. Da ist dann auch der Link zur Durchsuchung zu finden. ;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4893 am: 3. Februar 2019, 11:24:56 »
Unschuldig Geburtstag feiern darf man jetzt auch nicht mehr:


Zitat
Veranstaltung der rechten Szene in Apolda aufgelöst
Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Apolda eine Veranstaltung mit polizeibekannten Mitgliedern der rechten Szene aufgelöst. Teilnehmer kamen aus mehreren Bundesländern.
03. Februar 2019 / 09:35 Uhr

Apolda. Eine Veranstaltung mit polizeibekannten Mitgliedern der rechten Szene hat die Polizei in Apolda (Kreis Weimarer Land) aufgelöst. Nach einem Hinweis hätten Beamte die vermeintlich private Geburtstagsparty mit rund 50 Gästen in der Nacht auf Sonntag überprüft, sagte ein Sprecher der Polizei. Dabei trafen sie in der Gaststätte auf zahlreiche aktive Mitglieder der rechten Szene. Unter anderem spielte eine Live-Band.

Die Polizisten befanden, dass es sich um eine nicht angemeldete Veranstaltung handelte und lösten sie auf. Die Personalien der Teilnehmer aus mehreren Bundesländern wurden aufgenommen. Sie erhielten einen Platzverweis für die Stadt Apolda .

Straftaten seien nicht festgestellt worden, sagte der Polizeisprecher. Insgesamt kamen Polizeikräfte sowohl aus der Bereitschaftspolizei als auch aus anderen Landespolizeiinspektionen unterstützend zum Einsatz. Die ordnungsbehördlichen Ermittlungen gegen den Veranstalter dauern an.
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Veranstaltung-der-rechten-Szene-in-Apolda-aufgeloest-31190469
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4894 am: 3. Februar 2019, 15:09:19 »
Hatte ich nicht vor einiger Zeit mal die Sorben genannt? Dabei wußte ich gar nicht, daß die schon wieder seit 4 Jahren Ziel der Aggression sind. Dem Rat, alles anzuzeigen, was so vorkommt, kann ich nur beipflichten!
Was nämlich nicht in irgendeinem Protokoll steht, gibt es für die Behörden nicht.
quod non est in actis, non est in mundo


Zitat
Rechtsextremismus
:
"Scheiß Sorben", brüllen sie
In der Lausitz lebten schon Sorben, als von den Sachsen dort noch keine Rede war. Trotzdem werden Angehörige der slawischen Minderheit immer öfter Opfer rechtsextremer Angriffe.
Von Sophie Herwig

3. Februar 2019, 11:57 Uhr ZEIT im Osten Nr. 6/2019, 31. Januar 2019

Wenn Mikławš feiern geht, dann ins DiscoLand Schönau, das tagsüber einfach Gasthaus heißt und nicht weit von Bautzen entfernt liegt. Mikławš ist 17 Jahre alt und macht eine Lehre zum Dachdecker. Seinen Nachnamen und Wohnort will er nicht sagen, aus Angst. Es gibt ein Foto von seinem Gesicht, es zeigt ihn nach einem Besuch im Disco-Land: Dort, wo ihn eine Faust traf, unter dem linken Auge, ist ein Bluterguss zu sehen; die Unterlippe ist geschwollen. Mikławš hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Täter, die ihn an jenem 5. Oktober 2018 beleidigt und geschlagen haben, hätten ihn angegriffen, weil er Sorbe sei, sagt Mikławš.
Spoiler
Er habe der Polizei zu Protokoll gegeben, was passiert sei an jenem Abend im Disco-Land, am Rande einer Party, die von Schülern des Sorbischen Gymnasiums Bautzen organisiert war: Wie er aus der Raucherlounge zurück in den Saal gekommen sei und ihm sofort die zehn bis fünfzehn Männer in schwarzen Klamotten aufgefallen seien. Sie hätten sich strategisch im Raum verteilt, man habe ihnen förmlich in die Arme laufen müssen, erklärte Mikławš der Polizei. Scheiß Sorben!, hätten die Angreifer gebrüllt. Scheiß Nazis, habe er entgegnet. Die erste Faust sei direkt in seine linke Gesichtshälfte gegangen. Er sei raus in den Hof, aber da hätten weitere Schwarzgekleidete schon auf ihn gewartet, ihn geschubst und gedrängt. "Ich bin auf die Toilette gerannt und habe versucht, meine Geschwister zu erreichen, damit sie mich abholen", sagt Mikławš. "Dann haben die Nazis die Tür aufgebrochen und mir ins Gesicht geschlagen." Auch andere Zeugen stützen Mikławš’ Geschichte.

Die Sorben, eine slawische Minderheit in der Lausitz, machen knapp ein Prozent der Gesamtbevölkerung in Sachsen und Brandenburg aus. Die Volksgruppe ließ sich vor 1400 Jahren in dieser Gegend nieder, lange vor den Sachsen. Dass Menschen vor allem im sächsischen Teil der Lausitz nun körperlich angegriffen werden, weil sie Sorben sind? Das ist ein neues Phänomen. Seit vier Jahren tauchen solche Fälle in der Polizeistatistik auf. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Vorfällen, etwa ein Dutzend ist allein dem Landeskriminalamt Sachsen bekannt. Fragt man diejenigen, die vor Ort sind, die selbst Sorben sind oder sich für sie einsetzen, dann hört man: große Besorgnis. Denn die Attacken würden brutaler. Und gezielter.

Dawid Statnik spricht sogar von "organisiertem Verbrechen", das es seiner Ansicht nach in der Oberlausitz gebe und das sich gegen Sorben richte; vor allem im katholischen Städtedreieck Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda, wo etwa 70 Prozent der sorbischen Minderheit leben. Statnik, 35, ist seit 2011 Vorsitzender des sorbischen Dachverbands Domowina. "Es wird regelmäßig Stunk gesucht, das gab es schon immer, auch zu meiner Jugendzeit", sagt er. Mit "Stunk" meint er: Deutsche Jugendliche provozieren sorbische (wobei natürlich auch sorbische Jugendliche Deutsche sind). "Fakt ist aber", sagt Statnik: "Seit 2014 haben die Angriffe eine andere Qualität." Für ihn sehe das nach konzertierten Aktionen aus.

Sorbenfeindlich motivierte Straftaten, wie das die Polizei nennt, gab es schon immer. Hauptsächlich Sachbeschädigungen: Wegkreuze und Kruzifixe der katholischen Sorben werden zerstört, die zweisprachigen Ortsschilder beschmiert. Wände und Brückengeländer mit Aufschriften bemalt wie "Sorben raus" oder "Hooligans gegen Sorben". Auch antisorbische Sprüche bei Fußballspielen gehörten seit vielen Jahren zum Alltag, sagen Experten.

Dann, vor vier Jahren, begannen aber die gezielten Angriffe. Die Täter fuhren zu ausgewählten Veranstaltungen, tauchten meist schwarz gekleidet, teils maskiert in verschiedenen Ortschaften auf und attackierten, bedrohten, beschimpften sorbische Jugendliche. Sie hörten erst hin, wer Sorbisch spricht, bevor sie angriffen und mehrfach Menschen zusammenschlugen. Einer der schlimmsten ihm bekannten Fälle, erklärt Statnik, sei einer gewesen, bei dem Täter mit Sturmmasken sorbische Jugendliche bis an ihre Autos verfolgten. "Da bekommt man doch Angst", sagt er.

Sorben wehrten sich noch viel zu selten
Es gibt auch sorbische Politiker, die sagen, die Sorbenfeindlichkeit habe ein bislang unbekanntes Ausmaß erreicht. Heiko Kosel zum Beispiel, man erreicht ihn an einem Sonntag, zwischen Kindergeschrei und Nachmittagsspaziergang. Kosel ist Abgeordneter der Linken im sächsischen Landtag, dort Sprecher für nationale Minderheiten. "Die Angriffe auf Sorben sind mit der gestiegenen Fremdenfeindlichkeit der vergangenen Jahre in Sachsen in Verbindung zu bringen", sagt er. Sorben würden von Teilen der Bevölkerung als Fremde wahrgenommen. Deswegen werte er die Übergriffe auf sie als fremdenfeindlich. Dabei, sagt er, seien es "die zugewanderten Deutschen in der Lausitz, die hier historisch die Fremden, die Migranten sind". Die meisten Delikte würden gar nicht angezeigt. "Oft kommen gerade Beleidigungen so unvermittelt, dass man nicht darauf gefasst ist", erklärt er. Manchmal sitze ein Sorbe im Café, lese die sorbische Zeitung und werde deshalb beschimpft.

Was Kosel nicht nur den Jugendlichen immer wieder eintrichtere, sei: erstattet Anzeige! "Sonst wird nichts passieren. Es wird keine Gerichtsverhandlung geben, keine Konfrontation, die Täter werden keinem Richter in die Augen schauen müssen und auch euch nicht. Und damit geschieht auch keine Auseinandersetzung mit der Tat." Sorben wehrten sich noch viel zu selten. Bald will Kosel, der Politiker, zwei Veranstaltungen für sorbische Jugendliche anbieten: "Korrektes Abwehrverhalten" und "Ausmaß des Notwehrrechts". Er mache das, weil es sonst keiner macht.

Der Umstand, dass der Angriff auf den 17-jährigen Mikławš am 5. Oktober vor dem Disco-Land Schönau nicht im Polizeibericht dieser Nacht auftaucht, gibt Kosel wohl recht. Stattdessen ist dort die Rede von deutschsprachigen und "russischsprachigen" Jugendlichen, die sich gegenseitig attackiert hätten. Keiner der Jugendlichen vor Ort hat jedoch jemanden Russisch sprechen hören. Felix Langer, 17 Jahre alt, Schüler des Sorbischen Gymnasiums, hatte die Party an diesem Abend organisiert, er sagt: "Es waren hauptsächlich sorbische Jugendliche da." Er habe selbst beobachtet, wie kurz vor Mitternacht etwa 20 Personen in einer Autokolonne vor dem Disco-Land ankamen. Manche hätten eindeutig rechtsextremistische Symbole an der Kleidung getragen. Auch er hat die "Scheiß Sorben"-Rufe gehört.

Der Staat tue einfach zu wenig, sagt der sorbische Volkskundler Martin Walde. Fremdenfeindlichkeit sei immer dagewesen, es spreche nur keiner darüber. "Es kommt kaum zu Gerichtsverhandlungen. Antisorbische Zurufe auf der anderen Straßenseite werden als freie Meinungsäußerung abgetan, ein rassistisch motivierter Angriff ist eine Dorfschlägerei unter Jugendlichen."

Walde hat ein Buch geschrieben, der Titel: Wie man seine Sprache hassen lernt. Darin stellt er sozialpsychologische Überlegungen zum deutsch-sorbischen Konfliktverhältnis an. "Die Sorben mussten lernen, sich durch die Augen anderer wahrzunehmen, sie wurden gezwungen, ein doppeltes Bewusstsein auszubilden. Ein eigenes und ein fremdbestimmtes", sagt er. In der NS-Zeit seien die Sorben gewaltsam germanisiert worden, aus der Gesellschaft ausgeschlossen, verfolgt. In der DDR waren sie offiziell Vorzeigeminderheit, aber nur so lange, bis Hunderte sorbische Dörfer weggebaggert wurden, um Braunkohle zu fördern. Über Jahrhunderte und unter verschiedenen politischen Systemen blieben die Sorben marginalisiert. Dass es heute Menschen gibt, die sie für Fremde halten, passt in diese Logik. Auch medial würden Sorben immer als sonderlich dargestellt: Obwohl es 60.000 Sorben gibt, die gläubig oder Atheisten sind, obwohl Sorben auf dem Dorf und in den Städten leben, obwohl Sorben als Fleischer oder Anwälte arbeiten, werden sie zumeist als eine homogene, Ostereier bemalende Gesellschaft vorgeführt. Walde sagt, wenn in Schulbüchern oder Reportagen etwas über "die Sorben" stehe, dann reduziert auf Tänze, Bräuche, Trachten und handwerkliche Techniken – schlicht auf Folklore. Es brauche, endlich, eine deutsch-sorbische Normalität, sagt Walde.

Aber auf diese warte man schon ziemlich lange.
[close]
https://www.zeit.de/2019/06/rechtsextremismus-sachsen-sorben-slawische-minderheit-opfer-angriffe/komplettansicht
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4895 am: 4. Februar 2019, 09:14:47 »
Schön, wenn man so blauäugig sein darf.

Spoiler
Mehr als 50 mutmaßliche Anhänger
Gibt es noch bewaffnete Reichsbürger im Landkreis Osnabrück?

Von Jörg Sanders

 Osnabrück. Reichsbürger beschäftigen die Kommunen seit Jahren. Der Landkreis Osnabrück geht davon aus, dass 58 seiner Bürger der Szene angehören. Waffen dürfen sie längst nicht mehr besitzen. Hierzu kooperieren Landkreis und Polizei.

„Sofern der Verdacht einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerschaft vorhanden ist, wird seitens der Waffenbehörde überprüft, ob die Person im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist“, sagt Landkreissprecher Henning Müller-Detert auf Anfrage unserer Redaktion. Landkreis und Polizei stünden im Austausch. „Sofern jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, erfolgt im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung ein Abgleich mit polizeilichen Erkenntnissen.“ Die Polizei wiederum informiere den Landkreis über Waffenbesitzer, die zur Reichsbürgerszene gehören könnten.

    Aufgrund dieses Überprüfungsschemas kann man davon ausgehen, dass es im Landkreis Osnabrück keinen Reichsbürger mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis gibt.
    Landkreissprecher Henning Müller-Detert

Reichsbürger erschießt Polizist in Bayern

Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Georgensgmünd im bayerischen Mittelfranken im Oktober 2016 hatten die Innenminister der Länder Erlasse an die Kommunen geschickt und die Entwaffnung aller Reichsbürger angeordnet. Die kommt schleppend voran: Im November 2018 berichteten NDR und „Süddeutsche Zeitung“, dass noch immer mehr als 600 Reichsbürger legal Pistolen und Gewehre besaßen. Erlaubnis und Waffen waren ihnen noch nicht entzogen worden.

Auch in Niedersachsen dürfen Reichsbürger keine Waffen mehr besitzen: Innenminister Boris Pistorius hatte am 15. November 2016 einen entsprechenden Erlass herausgegeben. Seither müssen die unteren Waffenbehörden wie der Landkreis Osnabrück Reichsbürgern die Waffen abnehmen.
Reichsbürger entwaffnet

Seit Inkrafttreten des Erlasses habe der Landkreis zwei Bürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen – aufgrund einer mutmaßlichen oder bestätigten Reichsbürgerschaft, so Müller-Detert. Im Februar 2017 wollte der Landkreis mit Unterstützung der Polizei einen mutmaßlichen Reichsbürger in Glandorf entwaffnen. Im Haus des Jägers fanden sie Waffenteile und Munition. Zahlreiche Waffen soll der Mann zuvor verkauft oder ins Ausland geschafft haben. Zudem entzog der Landkreis einem Mann aus Bramsche die Erlaubnis, der aber nach unbekannt verzogen sei, sagt Müller-Detert. Juristisch seien die beiden Personen nicht dagegen vorgegangen.

Mehr als 50 mutmaßliche Reichsbürger im Landkreis

Der Landkreis geht bei 58 seiner Bürger davon aus, dass sie der Reichsbürgerszene angehören und somit den deutschen Staat und seine Verfassung ablehnen. „Ob es tatsächlich immer Reichsbürger sind oder nicht, lässt sich mangels einer belastbaren Begriffsdefinition nicht trennscharf abgrenzen“, sagt Müller-Detert.

Zahlen für die Stadt Osnabrück waren nicht zu erhalten – eine Anfrage beim Presseamt blieb auch nach mehr als einer Woche unbeantwortet.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet die Szene. 1400 Reichsbürger gab es der Behörde zufolge im Jahr 2017, darunter 60 Rechtsextreme. Bundesweit gibt es dem Verfassungsschutz zufolge 18.000 Reichsbürger.
Keine Statistik zu „Problem-Reichsbürgern“

„In der Regel fallen die Personen durch die bekannten Reichsbürgerargumente im Rahmen von Verwaltungsverfahren auf“, erklärt Müller-Detert. Darüber hinaus gebe es Bürger, „die ihre Meinung ungefragt dem Landkreis präsentieren und sich zum Beispiel als ‚Präsident der freien Republik ...‘ oder als ‚Reichsbeauftragter von ...‘ ausgeben.“

Weil Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, haben Kommunen immer wieder Ärger mit ihnen. „Die Probleme treten in allen Bereichen des Landkreises auf“, sagt Müller-Detert. Allerdings führe der Landkreis keine Statistik zu Klagen, Widersprüchen oder das Verweigern von Bußgeldzahlungen.

In den 1980er Jahren war die Reichsbürgerbewegung in Deutschland entstanden. Der Landkreis Osnabrück musste sich 2013 das erst Mal mit einem ihrer Anhänger beschäftigen. Zwei Jahre später waren es bereits zehn Fälle. In der Stadt Osnabrück waren es in der Vergangenheit rund 20 Fälle – zumeist Widerstand gegen Pfändungen – pro Jahr.
[close]
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1638857/gibt-es-noch-bewaffnete-reichsbuerger-im-landkreis-osnabrueck
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4896 am: 4. Februar 2019, 13:24:51 »
Zwischenzeitlich lässt die "Lügenpresse" die Tatsache, dass Gruneburger zu den "Reichsbürgern" gehörte und damit Sarah auch terrorisiert hat, vollkommen unter den Tisch fallen.  :(

Spoiler
UPDATE Folter-Tod in Alt Rehse
Mutmaßlicher Peiniger von Sarah H. vor Gericht
Alt Rehse · 04.02.2019 · 08:49 Uhr



Im Fall der getöteten Sarah H. aus Alt Rehse beginnt am Dienstag am Landgericht Neubrandenburg der dritte Prozess. Dabei werden nicht nur Zeugen gehört werden.

Es geht weiter. Im Prozess gegen einen Mann, der seine Lebensgefährtin in Alt Rehse getötet haben soll, beginnt am Dienstag vor dem Landgericht Neubrandenburg die neue und nunmehr dritte Hauptverhandlung. Es werden neben einem breiten Medienaufgebot auch wieder zahlreiche Zuschauer erwartet.

Bereits im März 2017 war der Mann vom Schwurgericht Neubrandenburg der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im Oktober 2017 nach einer Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht Neubrandenburg zurückverwiesen. „Die Revision des Nebenklägers, die auf einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung abgezielt hatte, ist damit verworfen worden“, erklärte Landgerichtssprecher Christian Weidlich.
Mutmaßlicher Täter in JVA Bützow

Für den dritten Prozess sind zunächst 28 Sitzungstage bis einschließlich 4. Juni festgelegt worden. Die Kammer beabsichtigt, neben zwei forensisch-psychiatrischen Sachverständigen und einem Rechtsmediziner zahlreiche Zeugen zu vernehmen. Der mutmaßliche Täter sitzt laut Christian Weidlich in der JVA Bützow.

Der Beschuldigte soll im Sommer 2016 im Haus „Rethra“ in Alt Rehse bei Neubrandenburg zwei Stunden lang mit einer Lederpeitsche auf die nackte gefesselte Sarah H. eingedroschen und ihr etwas zu Trinken verweigert haben. Danach soll er die junge Frau laut Staatsanwaltschaft weiter gefesselt liegen gelassen haben. Sie litt an Hunger und Durst und starb später. In Plastiksäcke gewickelt, soll der Inhaftierte die Tote mehrere Wochen in seinem Haus aufbewahrt haben.

Polizisten hatten die stark verweste Leiche der 32-Jährigen im Haus des Tatverdächtigen gefunden – nachdem sich Nachbarn zum wiederholten Mal wegen Lärmbelästigung beklagt hatten. Der Fall hatte bundesweit großes öffentliches Interesse ausgelöst – nicht zuletzt, weil Sarah H. seit ihrem Auftritt in der TV-Kuppelshow „Schwer verliebt“ in die Schlagzeilen geraten war.
Carina Göls
[close]
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/mutmasslicher-peiniger-von-sarah-h-vor-gericht-0434468302.html?page=0%2C0
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4898 am: 4. Februar 2019, 15:19:23 »
Heim ins Reich


Das ist sehr schade!
Aichach hat so ein schönes Gefängnis Schon von der Architektur her.


Wird als kurios empfunden:

Zitat
4. Februar 2019, 14:41 Uhr
Strafbefehl
Flüchtlingshelfer zeigt Hitlergruß

 
Im Juni 2018 zeigte der Erzieher auf einer Demonstration den Hitlergruß. Dafür muss er sich vor Gericht verantworten.
Kurios: Der Angeklagte engagiert sich in der Flüchtlingshilfe und zeigte den Gruß auf einer Gegendemo zu einer Pegida-Veranstaltung.
Sein Anwalt setzt sich darum bei der Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens ein, etwa gegen eine Spende.

Von Susi Wimmer

Stoffhose, Vollbart, langes Haar: Edgar D. sieht nicht aus wie ein Nazi, er redet nicht wie ein Nazi und wenn der 35-jährige Student vor Augen hat, dass er kommenden Dienstag vom Amtsgericht München quasi als Nazi verurteilt werden könnte, dann ist das für ihn "unerträglich".

Im Rausch hat Edgar D. im vergangenen Sommer Anhängern einer Pegida-Demonstration mit der linken Hand den Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen. "Ich wollte ihnen einen Spiegel vorhalten, weil ich so entsetzt war von ihren Reden über ,Umvolkung'", sagt er. Polizisten sahen ihn, schrieben eine Anzeige - und nun soll es zu einem womöglich folgenschweren Prozess kommen.
Spoiler
Ja, natürlich sei sein Verhalten "total blöd" gewesen, sagt der Münchner heute. An jenem 13. Juni 2018 sei er nicht mehr ganz nüchtern gewesen. Der Erzieher und Pädagogik-Student, der sich auch in der Flüchtlingsarbeit engagiert, hatte zuvor auf einer offenen Musikbühne gerappt, gefeiert und wollte gegen 18 Uhr mit Freunden in Richtung Isar ziehen. Auf dem Marienplatz sprang ihm sofort der Pegida-Protest ins Auge.

"Dieses rechte Propagandazeug" sei ihm so aufgestoßen, dass er sich zu den Gegendemonstranten gesellte und das machte, was die Justiz "Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwenden" nennt. Polizisten sahen das, "die haben, denke ich, auch verstanden, wie es gemeint war", glaubt Edgar D. Trotzdem zeigten ihn die Beamten an, bald darauf flatterte ein Strafbefehl ins Haus: 1500 Euro sollte er für sein Verhalten bezahlen. Das Delikt wäre damit aktenkundig, "da steht dann im erweiterten Führungszeugnis, dass ich quasi ein Nazi sein soll, und damit habe ich ein Problem, ein Referendariat als Förderschullehrer zu bekommen".

Der Anwalt hält den Hitlergruß für einen Grenzfall
Philip Müller vertritt den Pädagogen anwaltlich und wandte sich mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Man möge doch über eine Einstellung nachdenken, sein Mandant sei auch bereit, an eine Organisation etwa gegen rechts zu spenden, bot er als Kompromiss an. Juristisch, sagt der Anwalt, sei es tatsächlich ein Grenzfall. Konnte man eindeutig erkennen, dass das Handheben nicht als Verherrlichung gemeint war? Hat Edgar D. vorsätzlich gehandelt? Strafverteidiger Müller jedenfalls schätzt die vorwerfbare Schuld seines Mandanten als "sehr gering" ein.
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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/strafbefehl-fluechtlingshelfer-zeigt-hitlergruss-1.4314511
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4900 am: 4. Februar 2019, 16:17:09 »
Zweimal Täterin, also einmal Wiederholungstäterin, macht ...  *rring* ... 230 Tagessätze!

Die "innere Einstellung" ist da schon abgezogen!

Bitte beehren Sie uns nicht wieder!

 :facepalm:

(Man beachte die Höhe der Tagessätze!)


Zitat
Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge 64-jährige Berlinerin zu hoher Geldstrafe verurteilt
04.02.19, 15:30 Uhr

Berlin -
Eine Berliner Facebook-Nutzerin ist wegen Hetze gegen Flüchtlinge im Internet zu 4600 Euro Strafe verurteilt worden. Die 64-Jährige habe sich der Volksverhetzung in fünf Fällen schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Montag sein Urteil. Die einschlägig vorbestrafte Rentnerin hatte gestanden. Ihr Verteidiger erklärte, die von seiner Mandantin weitergeleiteten Kommentare entsprächen aber nicht ihrer inneren Haltung.

Flüchtlinge mit Tieren gleichgesetzt
Die 64-Jährige hatte laut Anklage in der Zeit von Februar bis August 2017 Hassbotschaften über drei ihrer damaligen Facebook-Accounts gepostet. In mehreren Fällen seien Flüchtlinge mit Tieren gleichgesetzt und deren Vertreibung beziehungsweise Vernichtung gefordert worden. Die Angeklagte sei eine Wiederholungstäterin, die nach einer ersten Verurteilung sofort weitergemacht habe, sagte die Vorsitzende Richterin.

Die gelernte Verkäuferin hatte erklärt, sie sei „weder rassistisch noch ausländerfeindlich“. Zu ihren Freunden gehörten eine türkische und eine ägyptische Familie. Sie habe sich „leider dazu hinreißen lassen, die nicht selbst erstellten Kommentare weiterzuleiten“.

Die Angeklagte war im Mai 2017 wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge durch ein Foto zu einer Strafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro (1350 Euro) verurteilt worden. Nun verhängte das Gericht 230 Tagessätze zu je 20 Euro und entsprach damit im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts. Der Verteidiger hatte 200 Tagessätze gefordert. (dpa)
https://www.mz-web.de/politik/facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-64-jaehrige-berlinerin-zu-hoher-geldstrafe-verurteilt-31986754
« Letzte Änderung: 4. Februar 2019, 16:21:57 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4901 am: 5. Februar 2019, 09:50:46 »
Zitat
Rechtsextreme Veranstaltungen
Neonazis in Brandenburg werden immer aktiver
05.02.19 | 09:40

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Aktivitäten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte. Im Jahr 2017 wurden 99 derartige Aktivitäten gezählt. Außerdem gab es zwölf rechte Konzertveranstaltungen, eine mehr im Vorjahr.

Bereits seit längerer Zeit beobachtet der Verfassungsschutz eine stärkere Vernetzung der Rechtsextremisten in Brandenburg. Dem Brandenburger Verfassungsschutz zufolge kamen neue Treffpunkte hinzu, die von Neonazis genutzt werden - dafür würden andere offenbar nicht mehr als solche genutzt. Die meisten der Objekte befinden sich im Osten des Landes.
Spoiler
Rechtsextreme nutzen abgeschiedene Orte für Schulungen
In Klosterfelde (Barnim), so der Verfassungsschutz, trifft sich seit vier Jahren die sogenannte Barnimer Freundschaft in einem ehemaligen Fabrikgelände, um dort zu feiern. In Strausberg (Märkisch-Oderland) würden Rechtsextreme Garagen als Clubhaus nutzen. Die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim, kurz KMOB, nutze mindestens seit 2013 ein Grundstück samt Einfamilienhaus in Bad Freienwalde (ebenfalls Märkisch-Oderland) als "Sturmlokal". Hier würden etwa sogenannte Kameradschaftsabende veranstaltet. Konzerte der rechtsextremen Szene gibt es aber auch in Frankfurt (Oder). In einem ehemaligen Luftschutzbunker organisiert sich das "Kommando Werwolf".

Auch in Lübben (Dahme-Spreewald), Burg (Spree-Neiße), Mittenwalde (Uckermark) und Rathenow (Havelland) sind dem Verfassungsschutz Objekte bekannt, die von Rechtsradikalen genutzt würden.

"Die Szene in Cottbus wächst mittlerweile immer mehr zusammen"
Ende Januar warnte der Verfassungsschutz vor dem wachsenden Einfluss Rechtsextremer in Cottbus. Einerseits haben Neonazi-Hools der Gruppe "Inferno Cottbus" mittlerweile mit Gewalt die Vorherrschaft im Fanblock von Energie-Cottbus übernommen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Andererseits beschränke sich die Aktivität der Szene nicht allein auf den Fanblock.

"Die Szene in Cottbus wächst mittlerweile immer mehr zusammen", sagte Heiko Homburg vom Verfassungsschutz in Brandenburg dem rbb. Es handle sich um ein Mischszene, zu der auch ehemalige Mitglieder von Inferno Cottbus gehören. "Es gibt sehr deutliche Kontaktverhältnisse zwischen den Akteuren in den einzelnen rechtsextremistischen Milieus", sagte Homburg. "Die Beteiligten etablieren gerade eine gemeinsame Subkultur, die sie auch versuchen ökonomisch aufzustellen, damit man auch Geld daraus ziehen kann. Es ist ein, für uns als Verfassungsschutz, toxisches Gebilde." Laut Homburg handle es sich bei den Neonazis in Brandenburg um eine Subkultur. Noch. Denn die Rechtsextremen seien bestrebt, immer mehr zu bestimmen und immer deutlicher in Erscheinung zu treten. Ab einem gewissen Punkt, so Homburg, müsse man auch über den Begriff "Subkultur" nachdenken.

Sendung: Inforadio, 05.02.2019, 9 Uhr
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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/rechtsextremismus-brandenburg-demonstrationen-kundgebungen-konzerte.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4902 am: 5. Februar 2019, 18:22:52 »
Wer war das?

Zitat
Auf dem Pariser Platz steht ein nackter Mann auf seinem Fahrrad, lange Haare, schlanker Körper, Arme mit Peace-Zeichen in den Himmel gereckt, und brüllt: "Ich ernenne mich zum deutschen Kaiser! Deutschland den Deutschen!" Ganz nackt ist er nicht, er trägt Bergsteigerschuhe und eine blaue Socke in Form eines glubschäugigen Elefanten um seinen Penis. Eine Art Reichsbürger-Adonis. Neben dem Fahrrad steht ein großes Schild mit der Aufschrift "Strich die DDR VOT7e", flankiert von zwei Deutschlandflaggen und einer selbstgebastelten Friedenstaube aus Pappe. Etwa 30 Schaulustige bilden eine Arena um ihn. Touristen, Rikscha-Fahrer, ein kleiner Asiate im Zebra-Anzug und Elvis-Perücke. Ich fühle mich wohl hier, weil niemand mich beobachtet, sondern alle nur den Rüssel anstarren. Vielleicht ist das Brandenburger Tor eine Art Safe-Space für Segways. Solange jemand noch freakiger ist als du.
https://www.vice.com/de/article/evez5j/ich-bin-eine-woche-segway-gefahren-und-habe-etwas-uber-liebe-gelernt

Klingt ein bisschen nach dem durchgeknallten veddischen Reichsbürger-Gottkaiser dessen Name mir gerade leider nicht einfällt.  ;D ;D

Edith:
Mir ist der Name eingefallen: Thomas Patock aka Prof. Dr. Dr. Dr. Thomas von Wedenland...

https://www.facebook.com/thom.pat.7

« Letzte Änderung: 5. Februar 2019, 18:26:58 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Arno

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4903 am: 6. Februar 2019, 03:09:21 »
Zitat
Bisher kein Soldat nach «Reichsbürger»-Verdacht entlassen

Berlin - Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren keinen Soldaten nach Ermittlungen in der «Reichsbürger»-Szene entlassen. In den Jahren 2016 bis 2018 seien 67 neue Verdachtsfälle bearbeitet worden, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger mit. Davon seien bisher 35 Fälle abgeschlossen worden, ohne dass Verdächtige als Extremisten bewertet wurden.

Als ein dafür nötiges Kriterium gelten Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder auch die Sicherheit des deutschen Staates oder eines Bundeslandes richten. [...]
https://www.dbwv.de/ticker/news/bisher-kein-soldat-nach-reichsbuerger-verdacht-entlassen/



Zitat
Verwaltung gegen Umtriebe von „Reichsbürgern“ wappnen
Eine neue Informationsbroschüre des Innenministeriums klärt über das Spektrum sogenannter „Reichsbürger“ auf und gibt der Verwaltung Empfehlungen im Umgang mit den Staatsverweigerern. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter ignorieren das Rechtssystem und behördliches Handeln; die öffentliche Verwaltung ist eines ihrer bevorzugten Felder, ihre Ablehnung der Bundesrepublik zu demonstrieren.
[...]
https://mdi.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/detail/News/verwaltung-gegen-umtriebe-von-reichsbuergern-wappnen/



@Gutemine

Sogar mit Pranger.  ;D



https://www.reddit.com/r/travel/comments/9yqoxy/any_german_speakers_able_to_help_me_translate/
« Letzte Änderung: 6. Februar 2019, 03:28:47 von Arno »
„Die Forderung einer großen Mehrheit der Bürger dieser Vereinigten Staaten vorwegnehmend, ernenne ich, Joshua Norton, [...] mich selbst zum Kaiser dieser Vereinigten Staaten." 17.09.1859
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4904 am: 6. Februar 2019, 09:33:28 »
äh, ich versteh's nicht. Was macht der Kerl da? Und was meint er mit "Strich die DDR Vot7e, Strich die DDR Foods?  :scratch:
Auch der andere Krempel ist völlig wirr. Was meint er nur?
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)