Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264577 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4860 am: 30. Januar 2019, 10:48:55 »
Vorgeschichte ab hier:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg183692#msg183692

So, der "Ehrendoktor" hat also nur 60 Euro Taschengeld im Monat zur Verfügung. Auf die Idee mal nachzusehen, was er mit seinen "Rechtsberatungen" oder ähnlichen "Reichsbürgeraktivitäten" so verdient scheint man nicht zu kommen.


Spoiler
Vermeintlicher Ehrendoktor muss doch Strafe zahlen
Erschienen am 30.01.2019   

Landgericht Chemnitz hat am Dienstag das Verfahren eingestellt
Chemnitz/Flöha.

Wortgefechte und fliegende Akten wie beim Prozess am Freiberger Amtsgericht 2018 hat es bei der Berufungsverhandlung am Chemnitzer Landgericht am Dienstagnachmittag keine gegeben: Der wegen Titelmissbrauchs Angeklagte aus dem Raum Flöha war nicht erschienen. Der Rechtsanwalt, den er offenbar erst wenige Tage zuvor mit einer Vollmacht ausgestattet hatte, gab an, erst Akteneinsicht zu benötigen und deshalb die Aussetzung des Verfahrens beantragen zu müssen - es sei denn, man könne es schnell zu Ende bringen.

Der Prozess dreht sich um eine E-Mail, die der Angeklagte 2017 an die Chemnitzer Polizei geschrieben hatte. Unterschrieben hatte er das Schriftstück mit Dr. h.c. - h.c. steht für honoris causa, ehrenhalber. Dem folgenden Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs widersprach der in Chemnitz geborene, sich aber als staatenlos bezeichnende Mann. Nach zwei Verhandlungstagen hatte das Freiberger Amtsgericht im vergangenen Sommer ein Urteil gefällt: Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Die Urkunde des Miami Life Development Church & Institute, das ihm 2012 den Ehrentitel "Doctor of Counseling" (deutsch: Doktor der Beratung) verliehen haben will, erkannte es nicht an.

Der Angeklagte legte Berufung ein. Eine zwischenzeitliche Senkung der Strafe aufgrund seiner Lebensumstände - er bekommt monatlich ein Taschengeld von 60 Euro - führte zu keiner Änderung. Demnach hätte er noch 260 Euro Strafe zahlen müssen. Er hatte jedoch angekündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen - das Gericht sei nicht staatlich. Er wird der Reichsbürgerszene zugerechnet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet, hat sich aber gegen diese Bezeichnung ausgesprochen.

Dem Landgericht schlug sein Verteidiger nun vor, das Verfahren aufgrund von Geringfügigkeit einzustellen, denn das Strafmaß bei Titelmissbrauch sei gering und sein Mandant habe keine Vorstrafen. Staatsanwältin und Richterin waren bereit, eine vorläufige Einstellung unter Auflagen zu befürworten. Der Angeklagte hatte selbst die Anwendung des entsprechenden Paragrafen 153a aus der Strafprozessordnung angeregt - "mit einer geringen Geldauflage, die von mir bezahlt werden kann", verlas die Vorsitzende Richterin seine Aussage aus dem Protokoll. 80 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung: Diesem Vorschlag der Staatsanwaltschaft folgte das Schöffengericht. Zahlt der Angeklagte nicht binnen sechs Monaten 80 Euro - was in Raten möglich ist - muss das Verfahren wieder eröffnet werden.
[close]
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/vermeintlicher-ehrendoktor-muss-doch-strafe-zahlen-artikel10432535
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Offline Pantotheus

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4861 am: 30. Januar 2019, 11:22:34 »
"Dr. h. c." erhält Taschengeld.  :think:

Dr. cerev. hat ihm offenbar nicht genügt.

Wo ist nochmal der Kopfschuss-Smiley?
"Vom Meister lernen heißt verlieren lernen." (hair mess über Peter F., auf Bewährung entlassenen Strafgefangenen )
 

Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4862 am: 30. Januar 2019, 11:35:26 »
"Dr. h. c." erhält Taschengeld.  :think:

Dr. cerev. hat ihm offenbar nicht genügt.

Wo ist nochmal der Kopfschuss-Smiley?

Wurde durch den  :hanged: ersetzt, weil sonst immer so viel  :mop:
Wahlweise sonst ins UG begeben, dort sind hilfsbereite MA :axechase: anzutreffen.  :salut:
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4863 am: 30. Januar 2019, 12:22:52 »
Wo ist nochmal der Kopfschuss-Smiley?

Der hier?

 :roulette:

Macht in der Tat ziemlich Sauerei
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4864 am: 30. Januar 2019, 18:25:21 »
Rechtsextreme Gruppe „Aryans“
Kahlgeschoren, tätowiert, aggressiv

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextremen „Aryans“ wegen Terrorverdachts. Wer steckt hinter der Truppe?
http://www.taz.de/Rechtsextreme-Gruppe-Aryans/!5565849/?fbclid=IwAR0z7P9gMmUbSpssKfMt6DJYp5neAbSM_1D-N01Wfl61ewcyVYx76q3oILY

Spoiler
Zitat
Ein kräftiger Glatzkopf muss sich momentan vor dem Landgericht in Halle verantworten: Carsten M., 40 Jahre, strammer Neonazi, dreifach vorbestraft, nun angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung. Am 1. Mai 2017 sollen er und neun weitere Rechtsextremen verteilt auf zwei Autos linke Gegendemonstranten durch Halle gejagt und auf einzelne eingeprügelt haben. Auf dem Pullover, den die Angreifer trugen, stand: Aryans. Der Name von Carsten M.s Kameradschaft.

Diese steht nun im Fokus der Bundesanwaltschaft, der obersten staatlichen Ermittlungsbehörde. Denn die Prügelattacke von Halle ist nicht die einzige Tat, die der Gruppe vorgeworfen wird. Vor wenigen Tagen offenbarte das Bundesjustizministerium, dass seit vergangenem Jahr gegen die Aryans wegen Rechtsterrorverdacht ermittelt wird. Damit ist die Gruppe eine von bundesweit vier, bei der die Bundesanwaltschaft diesem Verdacht nachgeht, neben Revolution Chemnitz, Nordadler und der Oldschool Society. Wer steckt hinter den Aryans?

Im März 2017 fiel die Gruppe erstmals auf, bei einem Szeneaufmarsch in Leipzig. Sie standen auf der Straße, auf ihren schwarzen Pullovern prangte vorn der Aryans-Schriftzug, hinten „Support your Race“. Vornehmlich Männer, kahlgeschoren, einschlägig tätowiert, latent aggressiv. Schon zuvor waren einige von ihnen als Divison Braune Wölfe aufgetreten. Nun riefen sie als Aryans auf ihrer Webseite zu Gewalt auf, zeigten sich auch auf einem Szene-Großkonzert im thüringischen Themar, einem Aufmarsch in Dresden, einer Demonstration für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Inzwischen ist die Gruppe expandiert. Die Sicherheitsbehörden sprechen von Mitgliederzahlen im unteren zweistelligen Bereich, verteilt auf Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Etliche ordnen sie als „gewaltorientiert“ ein, die Gruppe zeige „militante Tendenzen“.

Ganzes Waffenarsenal in der Wohnung des Anführers

Die Bundesanwaltschaft hat noch weitergehende Befürchtungen. Sie ermittelt, ob sich die Aryans bereits als rechtsterroristische Gruppe organisiert haben. Die Behörde gibt sich schweigsam. Es geht aber offenbar um Gewaltpläne, über die sich die Gruppe austauschte. Sie soll sich außerdem als „Schutzstaffel“ geriert haben.

Nach taz-Informationen wird gegen sechs Beschuldigte aus Hessen und Bayern ermittelt, im September 2018 wurden ihre Wohnungen durchsucht. Die Ermittler stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Thomas Haldenwang, der neue Verfassungsschutzchef, gab an, sein Dienst habe den Polizeibehörden Hinweise auf die Aryans geliefert.

Carsten M., dessen Prozess gegenwärtig am Landgericht Halle läuft, gilt als Anführer. Der Franke hat einen langen Szenevorlauf. Schon 1999 soll er in Hessen eine Veranstaltung des militanten Blood&Honour-Netzwerks besucht haben. In den letzten Jahren wurde er regelmäßig auf Aufmärschen der NPD oder Die Rechte gesehen, zunächst als Teil der Division Braune Wölfe, zuletzt dann in Aryans-Kluft.

Im Mai 2017 durchsuchte die Polizei schließlich M.s Wohnung und stieß auf ein ganzes Waffenarsenal: Pistolen, eine Armbrust mit Pfeilen, jede Menge Messer, Schwarzpulver, Stahlkugeln und Böller. Die Wohnung war mit SS- und Hakenkreuzflaggen dekoriert, Rechtsrock-CDs, Neonazi-Sticker und jede Menge Aryans-Shirts, einige auch in Kindergröße, lagen herum.

Carsten M. schweigt

Carsten M., im schwarzen Aryans-Shirt, sprang heraus, fing an, mit einem Stromkabel auf einen der Wanderer einzuprügeln. Aus dem Auto heraus wurde Pfefferspray gesprüht, Steine und Flaschen wurden geworfen. So beschreiben es Zeugen. Nach der Attacke sollen die zehn Aryans weiter linke Gegendemonstranten gejagt haben.

Vor dem Landgericht Halle schweigt Carsten M., ebenso wie seine Partnerin und Mit­angeklagte Martina H., die mit im Auto saß. Als Zeugen geladen sind weitere Mitfahrer und Aryans-Anhänger. Die Männer tragen Glatze und langärmlige Hemden, nur ihre Gesichtstattoos können sie nicht verdecken.

Auf die Frage nach der Bedeutung der Schriftzüge auf ihren Shirts, die sie in Halle trugen, reagieren sie schnippisch oder schweigend. Einer trägt vor, dass er den Spruch „Support your Race“ für seine Pflicht hält, als Reaktion auf Merkels Flüchtlingspolitik und überhaupt. Alle decken die beiden Angeklagten, behaupten, sie seien selbst von den Linken angegriffen worden.

Ein meterhohes Hakenkreuz aus Holz

Sebastian Scharmer, Anwalt eines Opfers, widerspricht: Die Tat sei von den Rechtsextremen geplant gewesen, noch im Anschluss hätten sie in einer Handynachricht bejubelt, „Zecken verdroschen“ zu haben. Womöglich habe es noch weitere Absprachen gegeben, so Scharmer. Nur: Die Ermittler hätten von fünf der bei Carsten M. und Martina H. beschlagnahmten Telefone lediglich eines ausgewertet. „Das ist unbegreiflich.“

Tatsächlich haben die Ermittler damit die Chance vertan, auch mehr über das Gruppengefüge der Aryans herauszufinden. Denn der Angriff von Halle ist nicht die einzige Tat. Schon im Februar 2017 hatte die Polizei eine Szenefeier auf dem Grundstück eines Aryan-Mitglieds aufgelöst: Die Rechtsextremen hatten dort ein mehrere Meter großes Hakenkreuz aus Holz aufgetürmt, das sie abbrennen wollten.

Einige Monate später, im Oktober 2017, gab es Durchsuchungen gegen zwei Aryans in Thüringen und Rheinland-Pfalz. Dort stießen die Beamten auf Schreckschusswaffen, ein Luftdruckgewehr, zwei Schlagwaffen – und auf einen alten Bekannten: Kevin L.

Der war nach taz-Informationen zuvor bereits kurzzeitig Mitglied der Oldschool Society (OSS). Die Gruppe hatte sich 2014 in Sachsen gebildet, ebenfalls mit Mitgliedern aus mehreren Bundesländern – und sinnierte über Anschläge auf Asylunterkünfte und Salafisten.

Kevin L. schlug damals einen Angriff auf eine Limburger Moschee vor, später prahlte er, im Besitz eines 9mm-Revolvers zu sein. Das OSS-Führungsquartett wurde schließlich wegen Rechtsterrorismus zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun zeigte sich Kevin L. zuletzt in Aryans-Montur.

„Große Schwierigkeiten mit der Impulskontrolle“

Indes hat sich der Terrorverdacht gegen die Oldschool Society nicht erhärtet, die Bundesanwaltschaft nahm niemanden fest. Tatsächlich verhält sich die Truppe für mögliche Terroristen eher ungewöhnlich. Anfangs pflegte sie eine offene Facebook-Gruppe, in Halle verübten sie ihre Angriffe aus ihren Privat-Pkws heraus – Zeugen notierten die Kennzeichen.

In Antifa-Kreisen wird auch das dumpfe Auftreten der Truppe als „propagandistische Katastrophe“ bezeichnet. Dennoch sei die OSS gefährlich: Weil dort einige „große Schwierigkeiten mit ihrer Impulskontrolle“ hätten.

Auch im Fall der Aryans sind die Ermittlungsbehörden in Erklärungsnot: Denn 2016 war es ausgerechnet ein hessischer Polizist, inzwischen in Niedersachsen im Dienst, der an Martina H., die Partnerin von Carsten M., Informationen aus dem Strafregister ihres Lebensgefährten weitergab.

Der Beamte habe seine Bekannte nur warnen wollen, heißt es seitens der hessischen Polizei. Doch Martina H. ist selbst seit Jahren in der Szene aktiv, trug auf Aufmärschen ebenfalls Aryan-Shirts – sie scheint zu wissen, wer ihre Kameraden sind.

Opferanwalt Scharmer fordert nun, die Kontakte der Aryans zur Polizei aufzuklären „und die Gefährlichkeit der Gruppe endlich ernstzunehmen“.
[close]

Aber hey, das ist Halle, what could possibly go wrong.
 
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Offline BlueOcean

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4865 am: 30. Januar 2019, 22:34:58 »
That could go wrong: Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird

Wobei darin einige Fälle von Justizversagen zu finden sind:

Zitat von: Süddeutsche Zeitung
Einem Mann, Mitglied in einem Kampfsportverein in Rostock, der Journalisten mit den Worten bedrohte "Die Wahrheit, oder eure Köpfe auf den Tisch", bescheinigte eine Rostocker Staatsanwältin, harmlos zu sein. Mit einer interessanten Begründung: "Es wird damit nicht eindeutig ein zukünftiges Verbrechen angedroht, sondern eher sprichwörtlich zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung aufgefordert", schrieb die Staatsanwältin.
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Offline Neubuerger

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4866 am: 31. Januar 2019, 12:06:44 »
In Mecklenburg-Vorpommern wurden bei einer Preppergruppe Waffen gefunden - wie auch bei den Reichsbürgern wurden diese Gruppen bisher nicht ernst genommen. Und wieder sind auch Polizisten von den Ermittlungen betroffen.
Quelle.

Zitat
Wieder Waffenfund bei „Preppern“: Keine systematische Erfassung bei Behörden

Bei dem Gründer der rechten "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz", Marko G., wurden offenbar illegale Waffen gefunden. Aktuell wird gegen ihn wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz ermittelt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Schwerin auf Panorama-Anfrage. Details wollte eine Sprecherin der Behörde nicht nennen. Die "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern steht seit 2017 im Fokus von Terror-Ermittlern, da zwei Mitglieder rechtsextrem-motivierte Anschläge geplant haben sollen. "Nordkreuz"-Chef Marko G. hatte Panorama 2017 ein ausführliches Interview gegeben.Darin hatte er unter anderem berichtet, dass die Gruppe sich auf den „Ernstfall“ vorbereite und man sich regelmäßig zu legalen Schießübungen treffe.

Terror-Ermittlungen auch gegen Polizisten

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einzelne Mitglieder einer sogenannten "Prepper"-Gruppe wegen Terror-Verdachts.
Weitere Ermittlungen gegen "Nordkreuz"-Mitglieder

Gegen zwei weitere "Nordkreuz"-Mitglieder, Haik J. und Jan Hendrik H., ermittelt die Bundesanwaltschaft bereits seit 2017 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die beiden "Prepper" sollen Pläne geschmiedet haben, im Falle eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung politische Gegner zu exekutieren. Bei H. fanden die Ermittler bei einer Razzia Listen mit hunderten Namen und Daten von politischen Gegnern.

Im Zentrum stehen bei den Ermittlungen gegen die "Prepper" im Nordosten Deutschlands elektronische Unterhaltungen beim Messenger-Dienst "Telegram". Nach Panorama-Recherchen haben die Ermittler des Bundeskriminalamtes noch nicht alle Chats ausgewertet. Marko G. wird in dem Terror-Verfahren gegen seine "Prepper"-Freunde als "nicht tatbeteiligter Dritter" geführt. Zu den Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Waffenfunde bei ihm selbst wollte sich G. nicht äußern.

Die Gruppe "Nordkreuz" gehört zu insgesamt 20 Fällen, in denen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bis Anfang 2018 im Zusammenhang mit "Preppern" ermittelt haben, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Acht davon betrafen "Reichsbürger", acht weitere Rechtsextremisten; die anderen vier hätten "keinen staatsschutzrelevanten, sondern einen waffenrechtlichen Hintergrund".

Werden "Prepper" nicht ernst genommen?

Systematisch ausgewertet werden diese Fälle allerdings weder von der Polizei noch von den Nachrichtendiensten. Das Phänomen der radikalen "Prepper", die sich mit Lebensmitteln für den Krisenfall eindecken und teilweise auch bewaffnet sind, ist für deutsche Sicherheitsbehörden offenbar bisher nur am Rande ein Thema. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser hervor, die Panorama vorliegt. Melde- und Erfassungswege, um gebündelt Informationen über radikale "Prepper" zu erhalten, gibt es demnach nicht.

Innenexperte Strasser fordert die Behörden auf, das Phänomen "Prepper" genauer in den Blick zu nehmen. Nicht alle, die Vorräte für Stromausfälle und Naturkatastrophen horten, seien eine Gefahr für die Demokratie, betont Strasser gegenüber Panorama. "Wenn es aber aufgrund rechtsextremer Weltbilder zu Vorbereitungen von Tag-X-Szenarien, Hortung von Waffen und einer zunehmenden Radikalisierung kommt, müssen wir auf der Hut sein."

"Auch die Reichsbürger-Szene wurde lange unterschätzt"

Der Umgang mit "Preppern" erinnert Strasser an den stiefmütterlichen Blick auf die Szene der "Reichsbürger" in der Vergangenheit. "Auch die Reichsbürger-Szene wurde lange von den Behörden unterschätzt." Ehe 2016 ein "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten ermordete, stuften viele Behörden die Anhänger dieser Strömung, die die Souveränität der Bundesrepublik bestreiten, als harmlose "Spinner" ein. Inzwischen haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern sich einen Überblick über die "Reichsbürger"-Szene verschafft und zählen über 18.000 Mitglieder.

Auch der "Reichsbürger" Wolfgang P., der 2016 in Bayern einen Polizisten erschoss, war als "Prepper" aufgefallen, hortete neben Waffen auch Lebensmittel und Diesel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit nicht nur gegen die "Prepper" aus Mecklenburg-Vorpommern. Der rechtsextreme Bundeswehr-Offizier Franco A., dem der Generalbundesanwalt die Vorbereitung eines Terroranschlags vorwirft, nahm nach Panorama-Informationen an mindestens einem Kurs für "Prepper" teil. In einem anderen Fall vermuteten die Ermittler zunächst Anschlagspläne, am Ende stellte sich die rechtsextreme Kleingruppe als "Prepper" heraus, die Ermittlungen wurden eingestellt.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4867 am: 31. Januar 2019, 16:16:53 »
Offenbar beschränkt man sich nicht nur auf Seminare:

Zitat
Mutmaßliche Reichsbürgerin aus Coburg
31. Januar 2019   

Sie soll eine so genannte Reichsbürgerin sein oder dieser Bewegung nahestehen. Deshalb steht die Gründerin und Vorsitzende des Vereins Lebenspfad und der gleichnamigen Stiftung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Stiftung engagiert sich im Bildungsbereich und organisiert u.a. Workshops an Schulen im Raum Coburg und Thüringen, in denen es um die Orientierung und Berufswahl der jungen Leute geht. Nach RadioEINS-Informationen bekamen Schulen und Schulämter in Coburg und Thüringen die Anweisung, die Werbung für und die Zusammenarbeit mit die Stiftung zu beenden. Als Reichsbürger werden Personen bezeichnet, die den Staat mit seinem Rechtssystem ablehnen.
https://www.radioeins.com/mutmassliche-reichsbuergerin-aus-coburg-9328032/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4868 am: 31. Januar 2019, 16:40:21 »
Stiftung lebenspfad?
Interessant, wer die alles sponsert und dringend informiert werden sollte.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4869 am: 31. Januar 2019, 16:52:09 »
Umtriebe in Bayerisch-Schwaben. Oder: Wer sich mit dem Teufel einläßt  ...

Zitat
Braune Geschäfte mit der Kirche
30. Januar 2019 um 8:02 Uhr
 
In Bayern kaufte ein rechtsextremer Musiker eine Kirche, machte sie zu einem hippen Partyraum. Jetzt ist der Neonazi aufgeflogen. Sein Geschäftspartner hat ihn rausgeschmissen.

Von Sebastian Lipp

Etwa mittig zwischen Ulm und Memmingen liegt Illertissen. Seinen Namen hat das bayerisch-schwäbische Städtchen von der unmittelbar vorbeifließenden Iller, die zugleich die Grenze zu Baden-Württemberg markiert. Wer von Süden kommend das Ortsschild passiert, den begrüßen zwei große Werbebanner. „Philipp Mörwald Freiraumgestaltung“ steht auf dem einen, „Projekt Gastraum“ auf dem anderen. Was Besucher nicht ahnen können: Zwischen beiden gibt es eine Verbindung – und die reicht tief ins Milieu der größten Neonazikameradschaft Bayerns.

Projekt Gastraum, das ist die ehemalige Christuskirche im Zentrum der Stadt, gleich neben dem Bahnhof. Von außen sieht sie aus wie eh und je. Doch wo einst der Altar stand, ist jetzt eine Bar. Die Freiraumgestaltung ist die Firma des Landschaftsarchitekten Philipp Mörwald. Er hatte das Gotteshaus im Jahr 2017 gemeinsam mit dem Innenarchitekten Oliver Rieger von der evangelischen Gemeinde gekauft und zu einer hippen Eventlocation herausgeputzt. Statt Gottesdienste werden dort jetzt Partys gefeiert.

Duftbaum Marke „Obersalzberg“
Was Rieger zum Zeitpunkt des Kaufs nicht weiß: Während der gemeinsamen Arbeiten am Umbau der alten Kirche steht sein Geschäftspartner mit seiner E-Gitarre in einem Tonstudio und nimmt ein deftiges Musikalbum auf. Das verschweigt er aus gutem Grund: Mörwald macht Neonazimusik. Er spielt in einer Rechtsrock-Band namens Act of Violence („Gewalttat“). Das Cover des aktuellen Albums Alte Liebe rostet nicht ziert ein Wehrmachtssoldat. Es ist auch in einer limitierten Spezialversion erhältlich, mit lasergraviertem USB-Stick aus Echtholz, Tischkalender und Duftbaum – Marke „Obersalzberg“.
Spoiler
Act of Violence hat es in sich, ihr Name war schon früher Programm: Wegen Gewaltaufrufen sowie nationalsozialistischer und antisemitischer Texte indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das dritte Album der Band. Die Doppel-CD mit dem Titel Wilde Vögel fliegen enthalte ein „Bekenntnis zum Nationalsozialismus“, urteilten die Prüfer, und den gelte es, gewaltsam durchzusetzen. Außerdem verhöhnt Act of Violence die Opfer der Hitlerzeit und huldigt rechtsterroristischen Gruppen.

Auftritte bei Rechtsrock-Events
Immer wieder sieht man Mörwald auf den großen Rechtsrock-Events in Deutschland. Im thüringischen Themar, wo in den vergangenen Jahren Tausende Neonazis feierten, spielte er 2017.

Zu seinem Auftritt reiste er mit seinen Bandkollegen von Act of Violence und weiteren bekannten Anhängern der größten bayerischen Neonazikameradschaft Voice of Anger an. Die Bande zu der rechtsextremen Truppe sind unübersehbar. Beide feierten jüngst ihr 15-jähriges Jubiläum. Besteller des jüngsten Act-of-Violence-Albums durften sich über eine CD zum Geburtstag von Voice of Anger als Gratisbeigabe freuen. Verschickt hatte sie Benjamin Einsiedler, Plattenproduzent hinter dem Neonazilabel Oldschool Records und gleichzeitig Führungsfigur von Voice of Anger.

Oliver Rieger ist entsetzt, als er davon erfährt: „Gerade höre ich hier im Radio noch eine Sendung über Josef Mengele, und jetzt sagen Sie mir, ich habe so einen als Geschäftspartner.“ Bemerkt haben will der Innenarchitekt nichts: „Der macht nach vorne hin überhaupt nicht den Eindruck, dass er so ein Rechtsradikaler ist.“ Mörwald habe zwar schon mal „eine schnelle Meinung gehabt“ und etwa abgelehnt, einen Flüchtling als Aushilfe in der Küche einzustellen. Doch so etwas habe er als „Stammtischparole abgetan“. Das sei ja so nicht unüblich im ländlichen schwäbischen Raum.

Neonazis in der Region oft unerkannt
Damit steht der Fall exemplarisch für ein Phänomen, das häufig im Umfeld von Voice of Anger zu beobachten ist. Den aus dem Allgäu stammenden Neonazis gelingt es immer wieder, sich unbehelligt mitten in der Gesellschaft zu bewegen. Teils können sie wie Mörwald ihren Hintergrund mehr oder weniger geschickt verbergen, teils fehlt es Bürgern am Problembewusstsein, wie antifaschistische Initiativen aus dem Allgäu beklagen.

Doch als Rieger von Mörwalds braunem Treiben erfährt, fällt er noch am selben Tag eine folgenschwere Entscheidung: „Ich werde ihn auf jeden Fall darauf ansprechen, und wenn da was dran sein sollte, bleibt mir nichts anderes übrig, als ihm seinen Anteil auszuzahlen und allein weiterzumachen.“ Das ist inzwischen geschehen. Mörwald war selbst beim Gewerbeamt und hat seinen Ausstieg verkündet, wie die zuständige Behörde vor wenigen Tagen bestätigte. Auf Nachfrage will er nicht verraten, wie es für ihn weitergeht und wie er das Kapital der Auszahlung einsetzen wird.

Der Neonazi schaffte Gäste ran
Rieger muss jetzt sehen, wie er weitermacht. Die Auszahlung, es sollen rund 100.000 Euro sein, belastet ihn. Auch dürften nun einige Gäste ausbleiben. Sein Geschäftspartner habe immer viele Freunde und Bekannte in das einst gemeinsame Lokal gezogen – offenbar keine oder unauffällige Neonazis wie Mörwald selbst.

Der Rechtsextremist war so unscheinbar, dass wohl auch der Evangelischen Kirchengemeinde Illertissen nicht klar war, mit wem sie beim Verkauf ihres Gebäudes ins Geschäft kam. Auf Nachfrage des Störungsmelders äußerte sich die Gemeinde bislang nicht. Seine bürgerliche Tarnung funktionierte bestens – bis jetzt.
[close]
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/30/neo-nazis-rechtsextremismus-bayern-rechtsrock_27928
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4870 am: 31. Januar 2019, 18:55:42 »
Dann ist das mit der Glocke jetzt auch geklärt. Obwohl Einschmelzen natürlich schöner gewesen wäre.


Zitat
Herxheim am Berg:
Oberverwaltungsgericht entscheidet „Hitler-Glocke“ darf hängen bleiben
30. Januar 2019

Die sogenannte „Hitler-Glocke“ in Herxheim am Berg darf im Turm der evangelischen Kirche hängenbleiben. Eine entsprechende Klage sei abgewiesen worden, teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit. Ein Bürger jüdischen Glaubens hatte darauf geklagt, den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats als rechtswidrig aufzuheben. Der Rat hatte beschlossen, die Glocke „als Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen“. Nach Meinung des Gerichts werde damit das Schicksal der Juden unter dem nationalsozialistischen Regime weder gutgeheißen noch verharmlost. Verstärkt werde die Distanzierung vom NS-Unrecht zudem durch die vom Gemeinderat geäußerte Absicht, eine Mahntafel anzubringen. Für das Aufstellen gibt es noch keinen Termin. Abgewiesen wurde auch der Antrag des Klägers, dem Bürgermeister die Äußerung zu verbieten, die Glocke diene „der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit“. Mit der Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Die Glocke hängt seit 1934 in dem Turm.(lrs/mf)
https://www.rnf.de/herxheim-am-berg-oberverwaltungsgericht-entscheidet-hitler-glocke-darf-haengen-bleiben-196186/
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4871 am: 31. Januar 2019, 19:55:13 »
Dann ist das mit der Glocke jetzt auch geklärt. Obwohl Einschmelzen natürlich schöner gewesen wäre.

Na um die blöde Glock wurde aber auch wirklich zu viel Gewese gemacht. Soll se bleiben, solle se gehen, scheiss drauf.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4872 am: 31. Januar 2019, 20:24:19 »
Das habe ich gerade in Fefes Blog gefunden: https://meduza.io/en/feature/2019/01/15/thousands-of-russians-have-joined-something-called-the-union-ssr-trade-union-calling-themselves-soviet-citizens-and-refusing-to-pay-their-bills

Und da soll noch jemand sagen, dass Rüdis Tour nach Russland in die UdSSR kein Erfolg war.

Spoiler
Thousands of Russians have joined something called the ‘Union SSR’ trade union, calling themselves Soviet citizens and refusing to pay their bills

Meduza 12:40, 15 january 2019 Sergey Dyomkin, October 2018
“Union SSR” trade union / YouTube

A former oil trader founded an organization called the “Union SSR” trade union, whose members believe the Soviet Union never legally collapsed

If you call the telephone number listed on the website for the “Union SSR” trade union, a friendly woman answers the phone. For some reason, the first question she asks is “What do you do for a living?” Then she invites you to join. In her words, the organization’s focus is “helping people.” Membership in the group has some unusual perks, including not paying for electricity and other public utilities, “in accordance with the officially functioning social contract.”

The “Union SSR” trade union is the brainchild of St. Petersburg native Sergey Dyomkin, who says he got his start as an oil trader selling Russian fuel abroad, after serving in the army in the 1990s. He later managed the construction company “Mostekhnostroi,” working with Russian Railways and as a permanent subcontractor for the Baltic Construction Company. According to the Spark-Interfax database, Sergey Dyomkin owns the company “RSD” in Russia’s Lipetsk region and served as director of a company that dealt with services related to electrical grids. In 2012, that latter business bid on a contracts to maintain the air conditioners at the Moscow University of the Interior Ministry and provide interior design services to the office of Yakutia's permanent representative in Moscow. (Dyomkin confirms that he owns RSD but denied any ties to the second firm.)

In August 2016, Dyomkin says he founded the “Union SSR” trade union after “realizing that something wasn’t right.” “Everything was good, and then it was like a lighting bolt over my head: I realized that tomorrow everything could be taken away from me, and then how would my children live?” explains the former businessman. (Dyomkin says he now devotes all his time to the trade union.) “But I can't bring myself to leave. You know, Lenin and Stalin depended on trade unions. You don't need a revolution. You need a revolution of consciousness.”

And then Dyomkin turned his attention to another businessman: Sergey Taraskin, the former owner of a dental clinic, who believes that the USSR and Tsarist Russia continue to exist de jure. (Taraskin has also declared himself the head of both “states.”) According to Taraskin, the Soviet government will pay 14 billion rubles to anyone with a Soviet passport, once “legal order” is restored. (Meanwhile, journalists and some of Taraskin’s own relatives revealed that his followers were being compelled to re-register their property under the name “president of the USSR.”) Dyomkin attended two meetings with Taraskin and his government, and realized that this “was not the way,” he says. “They're over there selling packs of documents to grandmothers and making promises they can't keep,” Dyomkin explains. He decided “something else is needed.”

That something else turned out to be a trade union. “I watched the cooperatives and the non-profit organizations, and realized that it’s all nonsense,” Dyomkin says. “Only a trade union can do something within a legal framework.” He claims that unions can refuse to register with the state without losing any rights or powers. (Dyomkin is correct that trade unions are legally permitted to exist without formal registration, but this does in fact deprive it of the rights it would enjoy as a legal entity.) “And no one can shut it down — except a prosecutor on some kind of extremism incitement charges,” he explains, adding, “But we don’t do anything like that.”

“President” Sergey Taraskin, incidentally, is suspected of such offenses. In July 2018, federal agents raided his home in Zelenograd.

“Union SSR” trade union published a “presidential agreement” allowing members not to pay their home utilities bills. Members actually stopped paying their bills.

On January 13, 2018, in the newspaper Khochu v SSSR!, Dyomkin released a “public contract for the supply of public utilities and other civil services for members of the ‘Union SSR’ trade union.” Dyomkin says copies of the newspaper edition “went to 16 libraries around the world.” The agreement — officially between Dyomkin and Russia’s “Constitution Guarantor” — stated that the Russian Federation will carry out the “free delivery of utilities and other services” to each member of the labor union. In Dyomkin's words, since the “Constitution Guarantor” (that is to say, Vladimir Putin) did not respond to the document’s publication, the contract is in force, giving all union members the right to ignore their utility bills.

Dyomkin argues that customers have the right to sign to their own contracts with the state, because utility companies set service prices through public contracts with consumers. If Vladimir Putin doesn't agree with the text of his published document, Dyomkin says the president can challenge it in court. Dyomkin insists that the government already spends enough of its budget on housing and public services, arguing that it’s wrong to charge people privately for these expenses. Asked about the threat of eviction for failure to pay utility bills, Dyomkin says the state still has to prove that it in fact owns the property in question. “My house isn't on the city's balance sheet,” he says. “The land, for example, hasn't been transferred from the jurisdiction of the USSR to the jurisdiction of the Russian Federation. If it was transferred, where's the deed of transfer?” (Last October, Russia’s Justice Ministry published documents explaining in detail “the succession and transfer of powers or property between the USSR, the RSFSR, and the Russian Federation.”)

Despite his questionable grasp of the law, Dyomkin has found followers. Citing the supposed contract with Russia’s “Constitution Guarantor,” people across the country have refused to pay for electricity and water. In Amur and Kamchatka, for example, energy companies have raised complaints about this trend. The public joint-stock company “Kamchatskenergo” even issued a special statement pointing out that “Union SSR” membership does not exempt customers from paying their power bills.

Dyomkin stresses that his organization’s goal is to ensure that everything is done “according to the law.” “Our weapons are the head, the pen, and paper,” he says. “[There will be] no rallies or protests — there's no point to them.” Dyomkin claims that his trade union is already represented at the United Nations’ international labor bureau. He says his organization has 170 branches across Russia. "We're all over the country."

Utility companies are trying to recover unpaid bills through the courts, but members of Dyomkin’s trade union reject the legitimacy of Russia’s courts

Sergey Kus, who heads the trade union’s Primorsky branch, told Meduza that “Union SSR” has fewer members in the region than Dyomkin’s rhetoric suggests. All in all, Kus says, the group has just a few dozen people in Primorye.

Kus is a veteran of the trade union movement. Even in Soviet times, he was an activist and worked on a union committee. Today, he says he fully supports Dyomkin's position, arguing that “Union SSR” members should simply ignore court orders that they pay their utility bills. Kus believes that judges aren’t real judges without certifications bearing the Russian president’s official seal and signature. He also questions the formal legitimacy of the judiciary as a whole. “All the different district courts are separate subdivisions or branches, but they have the same state registration number and tax registration number,” he explains. “And in the [Primary State Registration Number] tax numbers, these branches aren’t specified. In other words, they don’t exist.”

Kus doesn’t recognize Russia’s Constitution, either, arguing that it was “promulgated but not published.” He says laws need to be published in an official newspaper of record within 10 days of adoption, but this procedure wasn’t observed with the Constitution, supposedly meaning that the Soviet Constitution is still active in Russia. (In fact, Russia’s Constitution states that it entered force on the day of its official publication, and there is no language about a 10-day period.)

“People need to unite and boot out all of them — the mayors, bureaucrats, police,” continues Kus. “They're all just imposters and racketeers.” To support his ideas, he cites a federal law passed in 2009 that introduced new regulations on accepting payments from individuals. Kus says this legislation states that the numbers on utility bills should start with “40821,” but they actually begin with “40717.” He believes this is evidence that the payments are going “into the pockets” of corrupt civil servants.

Kus says he also plans to ignore bailiffs, if they try to collect his overdue utility payments. "They’re required to provide power of attorney. They should provide credentials, which they don't have. If they want to do something, like seize property, they must provide a permit from the city's Chief of Police,” he says. “Not only are they uneducated, but they're also exceeding their official authority.”

But Kus hasn’t had any run ins with the bailiffs, yet, and he fails to cite any specific cases where these officers would actually side with the “Union SSR” members.

Ninel Khizhnyak, the trade union’s head in Komsomolsk-on-Amur, refused to explain to Meduza how the organization protects its members’ rights. In some cases, people have been left quite literally in the dark. Alexander Davydov, who manages the group’s Nakhodka branch, says one woman who joined the trade union and stopped paying her utility bills temporarily lost her electricity. Her large family lived without power for 28 days. On orders from the local district attorney, who argued that her family’s rights had been violated, the woman’s electricity was later restored, but this was because the power company failed to send the proper notifications and obtain a court order — not because she was a member of the “Union SSR” trade union. Davydov says he doesn't pay his communal services bills, either, calling the utility companies “extortionists.” He hopes “everything will become clear in time.”

Sergey Dyomkin, meanwhile, has amassed his own mountain of utility debts — more than 200,000 rubles (almost $3,000), so far. He says he’s received one debt-collection court order, but he “overrode” it, telling the judge that his hearing failed to recognize the “principle of adversarial proceedings.” “I have an original Soviet order from the USSR for the apartment, I haven’t privatized it, and neither the house nor the land is on the balance sheet of the Russian Federation,” Dyomkin explains. “The question arises: whom am I paying? Is this some kind of charitable donation?”

Bailiffs haven’t yet come knocking on his door, but the police have repeatedly asked him in for questioning. “The anti-extremism center has summoned me so many times!” Dyomkin says. “I start telling them everything, and they always crack up. And then they let me go.”
[close]
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4873 am: 31. Januar 2019, 20:45:04 »
Jetzt auch offiziell: Bärgida am Ende  :salut:

https://berlin-gegen-nazis.de/das-ende-von-baergida-ein-rueckblick/

Zitat
Das Ende von Bärgida? – Ein Rückblick

Im Januar 2015 fand unter dem Namen 'Bärgida' - abgeleitet von Pegida in Dresden - der erste sogenannte Abendspaziergang in Berlins Mitte statt und seither jeden Montag. Berlin gegen Nazis begleitete von Anfang an die Proteste gegen die Rassist_innen, Neonazis, fußballaffinen Rechten und Flüchtlingsfeinde, die sich bei Bärgida einfanden. Ein Rückblick.

Jeden Montag das gleiche Bild am Hauptbahnhof: Ausgestattet mit zahlreichen Fahnen startete eine überschaubare Gruppe von anfangs ca. 120 Bärgida-Anhängern von hier aus ihren Aufmarsch durch Berlin-Mitte, oder setzte sich in die S-Bahn, um beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf, Lichterfelde oder Charlottenburg wieder auszusteigen und dort zu marschieren. Sie riefen rassistische Parolen und hetzen in ihren Redebeiträgen gegen Flüchtlinge. Das Aktionsbündnis #No Bärgida begleitete sie wöchentlich mit Protesten, am Washingtonplatz, dem Auftaktort, dann auf ihren wechselnden Routen und im letzten halben Jahr bei ihren stationären Versammlungen am Hauptbahnhof, als nur noch ca. 20 Personen erschienen.

2019 – Die montäglichen Bärgida-Daueranmeldungen bis Weihnachten 2019 sind abgesagt. Ein paar Versprengte, die sich im Januar trotzdem am Washingtonplatz versammelten, wurden von der Polizei wieder nach Hause geschickt. Bärgida könnte Geschichte sein, so die Hoffnung aller, die sich diesem zähen Ringen um Berlins Weltoffenheit und gegen rassistische Manifestationen im Zentrum der Stadt in den letzten Jahren immer wieder angeschlossen haben. Auch wenn Bärgida mit Kleinstveranstaltungen weitermachen sollte, sind die Zerfallserscheinungen der letzten Wochen ein guter Moment, um den ausdauernden Gegenprotest der letzten vier Jahre zu würdigen.

Eine Chronologie

Am 05. Januar 2015 zum ersten Aufmarsch von Bärgida stellten sich 5000 Berliner_innen wenigen hundert Bärgida-Anhängern am Roten Rathaus entgegen und verhinderten den Aufmarsch zum Brandenburger Tor. Dort war aus Protest die Beleuchtung abgestellt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zum Protest aufgerufen. Berlin gegen Nazis informierte über Kundgebungsorte und Demonstrationsrouten. Hier eine Zusammenfassung der Berliner Zeitung.

Auch am 12. Januar 2015 stellten sich mehrere tausend Berliner_innen dem nächsten Aufmarschversuch von Bärgida entgegen. Eine Zusammenfassung aus dem Tagesspiegel.

In den folgenden Wochen und Monaten nahmen die Teilnehmer_innen am Gegenprotest stark ab, auch aufgrund weiträumiger Absperrungen der Aufmarschrouten im Regierungsviertel. Bärgida gelang es so ihre wöchentlichen Aufmärsche durchzuführen, allerdings beteiligten sich zunächst nur noch ca. 120 Personen an den Versammlungen. Mit dem NoBärgida-Aktionsbündnis organisierte sich ein „Zusammenschluss von Menschen und Organisationen, die ein Zeichen gegen Rassismus setzen“, die bis heute gegen Bärgida Proteste organisierten.

Mitte Juli 2015 wurde eine Plakataktion in Moabit gegen Bärgida organisiert. Zahlreiche Geschäfte, Lokale, Restaurants, Kneipen und Spätis entlang der Aufmarschroute von Bärgida, die immer wieder durch Wohnviertel nach Moabit führten, hängten sich Berlin gegen Nazis Plakate ins Schaufenster, auf denen auch ein großer Störer mit „No Bärgida!“ prangte.

Einen Monat später am 29. August 2015 organisierten Engagierte in Moabit den NoBärgida-Tag. Ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstütze den Aktionstag. Berlin gegen Nazis war mit einem Infotisch ebenfalls vor Ort und unterstützte die Veranstalter_innen.

Im Verlauf des Frühjahres 2016 wurde auch der neu entwickelte Berlin gegen Nazis-Aufblasbär mehrfach bei den Protesten gegen Bärgida am Hauptbahnhof eingesetzt. Ein Symbol des Protestes stellvertretend für die Berliner Stadtgesellschaft. Zugleich entwickelte sich 2016 mit der „Merkel muss weg“ Aufmarschreihe ein regelmäßiger größerer rechtsextremer Aufmarsch von ehemaligen Bärgida-Anhängern, die sich nun „Wir für Deutschland“ (WfD) nannten, worauf sich die Proteste der Berliner Zivilgesellschaft fortan konzentrierte.

Da die Bärgida-Aufmarschroute 2016 immer wieder entlang der Invalidenstraße in die Friedrichstraße führte, unterstützte der Friedrichstadt-Palast Berlin, ein Partner von Berlin gegen Nazis, die Gegenproteste mit seinem herausragenden Standort. Der Aufblasbär und hin und wieder das Riesenbanner von Berlin gegen Nazis begleiteten nun oftmals die Proteste, wenn die Route über die Friedrichstraße führte. So auch im September 2016.

Trotz abnehmender Beteiligung von nur noch bis zu 50 Personen im Jahr 2017 wurden weitere Stadtteilen und Kieze in Lichtenberg, Friedrichshain, Charlottenburg, Spandau, Lichterfelde und Wannsee Ziel der wöchentlichen Bärgida Aufmärsche.  Berlin gegen Nazis suchte Kontakte zu Engagierten in den jeweils betroffenen Bezirken und überall fanden sich Anwohner_innen die kleine Proteste gegen die Aufmärsche durchführten oder Kundgebungen organisierten.

Im März 2017 waren die Proteste von NoBärgida eingegliedert in die stattfindenden Aktionswochen „Zusammen gegen Rassismus in Moabit und Wedding“. Anwohner_innen rund um den Savignyplatz in Charlottenburg positionierten sich im Frühjahr gemeinsam mit Galerien und Geschäften gegen mehrere Bärgida-Aufmärsche. In Lichtenberg gab es mehrere Protestkundgebungen am Bahnhof. Am 01. Mai beteiligten sich Tourist_innen am Protest auf dem Breitscheidplatz. Und im August zeigten Menschen in Friedrichshain, wie man einfach eine Positionierung gegen Bärgida entwickeln kann und filmten die Hängung des Berlin gegen Nazis-Banners.

Im April 2018 schlossen sich Bärgida und Wir für Deutschland (WfD) für eine „Patriotische Frühjahrsoffensive“ kurzzeitig zusammen, um über 50 Personen mobilisieren zu können und damit ihren Aufmarsch wieder auf der Straße fortsetzen zu können und nicht mehr mangels Beteiligung auf den Bürgersteig verwiesen zu werden. Mehrfaches Ziel war der Mehringplatz in Kreuzberg. Daraufhin formierte sich ein Anwohner_innenprotest rund um den Mehringplatz und bot dem rassistischen Aufmarsch Paroli. Nach dem Ende dieser rechtsextremen Kooperation verließ Bärgida kaum noch ihre Kundgebung am Washingtonplatz.

Berlin gegen Nazis bedankt sich bei allen Engagierten vom Aktionsbündnis No Bärgida, den Beteiligten Partner_innen des Berlin gegen Nazis Netzwerkes und den vielen Anwohner_innen in den verschiedenen Bezirken Berlins, die Berlin gegen Nazis aus Anlass von Bärgida-Aufmärschen und den Protesten dagegen kennenlernen konnte.

Sollten die Rechtsextremen von Bärgida doch zu keinem Ende finden, wird Berlin gegen Nazis weiter informieren. Zudem sind bei den seit Ende Dezember an Samstagen stattfindenden Kundgebungen aus dem Reichsbürgermilieu vor dem Reichstag auch ehemalige Bärgida-Anhänger involviert.

Hach, da werde ich nostalgisch. Trotz allem Stress war es eine schöne Zeit, eine Menge netter Menschen kennengelernt.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4874 am: 31. Januar 2019, 20:50:18 »
Das habe ich gerade in Fefes Blog gefunden: https://meduza.io/en/feature/2019/01/15/thousands-of-russians-have-joined-something-called-the-union-ssr-trade-union-calling-themselves-soviet-citizens-and-refusing-to-pay-their-bills

Hm, einges davon würde sich vermutlich auf die DDR übertragen lassen.

Bin gespannt wann der erst hier damit auftaucht das seine Wohnung nie privatisiert wurde und deswegen noch immer der DDR gehört oder so...

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