Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Der Link von damals verweist auf den Artikel von heute. Anscheinend haben die da mit dem Content Management ein Problem.

Oha! Danke, hätte ich nicht gemerkt.
Daß es die Huffpost bald nicht mehr gibt, ist ohnehin nicht so schade.
Der Artikel ist aber trotzdem interessant.


Nochmal Greta.
Gestern las ich bei Ze-tt, Greta sei Autistin. Weiß nicht, ob es stimmt, aber offenbar hat nicht nur Steinhöfel es nötig, sich an ihr abzuarbeiten. Die Basler Zeitung hat gelegentlich Nähe zur afd, zumindest Sympathien. Da wundert einen das folgende dann nicht so sehr, obwohl man auch dort vom Autismus des Mädchen zu wissen scheint:

Greta-Glorifizierung
Die berühmteste Klimaschutzaktivistin unserer Zeit hat unrealistische Forderungen. Im Hintergrund wird sie von vielen PR-Agenturen «gesteuert.»

Ja, Greta war da, sie war am Weltwirtschaftsforum, hatte alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen; aber nein, Greta war nicht zufrieden, als sie wieder ging. Davos sei kein Erfolg fürs Klima gewesen, sagte sie, und wer sich ein bisschen mit ihr beschäftigt hat in letzter Zeit, der weiss, dass es für sie in dieser Frage «nur schwarz oder weiss» gibt.

Greta Thunberg, 16 Jahre alt, ist Klimaschutzaktivistin, die wohl berühmteste unserer Zeit. Sie ist Schülern ein Vorbild, die wie die Schwedin derzeit zu Tausenden die Schule schwänzen und auf die Strasse gehen und demonstrieren gegen die Klimapolitik von «Erwachsenen, die uns die Zukunft klauen».

Darunter macht man es derzeit nicht. Diesen apokalyptischen Sound hat Greta etabliert. In Davos sagte sie, an die Politiker und Wirtschaftsführer gerichtet: «Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik gerät. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.» Und sie sagt auch: «Die Lösung ist so einfach, dass sie sogar ein Kleinkind verstehen kann.»

Die Sache ist nur die: Konkretes hat Greta bisher nicht vorgeschlagen, einzig mit radikalen und unrealistischen Forderungen um sich geschleudert. Treibhausgasemissionen sollten sofort auf null reduziert werden, findet sie; bloss, wie bitteschön soll das gehen? Schwarz-Weiss-Denken in Perfektion.

Ein Teenager darf das, natürlich, aber das eigentlich Bedauernswerte, das Tragische womöglich auch, aber sicherlich das Verstörende sollte dabei nicht vergessen werden: Ist diese Rolle für ein junges Mädchen mit Asperger die richtige, ist das noch gesund? In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Greta im Hintergrund von zahlreichen und in Klimafragen teils extremen PR-Agenturen beraten wird, andere würden sagen: gesteuert.

Spoiler

Ganz viel Kalkül

Ein Mädchen, das mit elf Jahren depressiv wurde ob des «menschengemachten Klimawandels», nichts mehr essen wollte, danach die Mutter zur Vegetarierin bekehrte und den Vater zum Veganer, und die mit den Eltern schimpft, wenn sie die Quittungen kontrolliert und findet, diese hätten zu viel Unnützes gekauft: Ist es gut, dass ihre Obsession, ihr manisches Verhalten in aller Öffentlichkeit ausgeschlachtet wird?

Offensichtlich steckt da ein System und ganz viel Kalkül dahinter, das von hysterischen Medien unhinterfragt verbreitet wird. Was damit verbessert wird, ist schleierhaft. Es erscheint wenig vorbildlich, diesem jungen Menschen seine Furcht zu lassen, sie gar zu bestärken, anstatt ihre Ängste zu lindern.

So sollten Eltern nicht mit ihren Kindern umgehen, vor allem dann nicht, wenn dieses an einer Form von Autismus leidet. Wenn Kritiker jetzt von «Kindesmissbrauch» sprechen, ist das hart, aber nicht völlig unbegründet.

In Davos sagte sie Pressetermine wegen Erschöpfung ab. Sie wirkt gefangen und einsam in ihrem Extremismus, der aber genährt wird, weil zur Ikone glorifiziert von Menschen mit schlechtem Gewissen – und Jugendlichen, die plötzlich für Umweltschutz demonstrieren, aber auf die Barrikaden gehen, wenn sie ihr Handy nicht ins Skilager mitnehmen können.

Das ist heuchlerisch und verhindert jede sachliche Diskussion über die Ursachen des Klimawandels. Lieber huldigt man einem Teenager ohne konkrete Ideen und diffamiert Kritiker aufs Übelste. Das ist natürlich einfacher: So braucht man keine Argumente mehr. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.01.2019, 11:23 Uhr

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https://bazonline.ch/news/standard/GretaGlorifizierung/story/10851567?cache=9efAwefu&fbclid=IwAR3gCDheXw7T_xWwihdldz_czEx350pa8cplzBJIPXU5uMqzDxc0MO_H1fU


Gerade sehe ich, der Standard hat eine Analyse dieses Verhaltens gebracht:

Angriffe auf Greta Thunberg: Häme als Strategie
Hinter den Hasstiraden gegen die 16-jährige Klimaaktivistin steckt politisches Kalkül der Rechten

Noura Maan  28. Jänner 2019, 17:49   
"Öko-Pippi", "Klimahysterikerin", "verhaltensgestört", "von Untergangsfantasien verfolgt". Ein Opfer von "Kindesmissbrauch" sei Greta Thunberg, hinter ihr stünden "Organisationen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren" oder – noch schlimmer! – "Journalisten" und "Politiker". Die AfD Heidelberg bezeichnete sie als "minderjährige Heilige" der "#Klimareligion". Ein AfD-Politiker forderte einen Psychotherapeuten "für das arme Kind", nicht "Auftritte, die ihre Psychose noch bestätigen".

Was hat die 16-jährige Schwedin getan, dass sie den Groll der Rechten auf sich zieht? Die Antwort ist ernüchternd unspektakulär: Sie fordert größere Anstrengungen gegen den Klimawandel. Seit Monaten zieht sie jeden Freitag unter dem Motto "Schulstreik fürs Klima" vor den Reichstag in Stockholm. Aus ihren Protesten entwickelten sich mittlerweile "Fridays for Future"-Demonstrationen in mehr als 50 Städten, auch vergangenen Freitag waren wieder tausende junge Menschen auf der Straße, etwa in Berlin und Brüssel.

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Hass und Häme
Doch während die einen sie für ihren Mut feiern, überschütten andere sie mit Hass und Häme. Jene, die selbst keine Notwendigkeit erkennen, CO2-Limits für die Schwerindustrie einzuziehen, und keine Lust haben, höhere Steuern auf Kohle und Öl zu berappen, halten ihr nun vor, dass sie es einmal gewagt habe, Toast aus einer Plastikfolie zu essen.

Die Angriffe münden in offene Behindertenfeindlichkeit, wenn gefordert wird, Thunberg – die mit dem Asperger-Syndrom lebt – vor sich selbst zu schützen, und ihr unterstellt wird, sie werde manipuliert. Undenkbar anscheinend, dass Behinderte selbst komplex und gesellschaftskritisch denken können.

Von inhaltlicher Kritik an Thunbergs Positionen hingegen: keine Spur. Denn sie hat recht mit ihren Befürchtungen. Die Treibhausgasemissionen steigen weltweit an, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Wer wie Greta Thunberg darauf aufmerksam macht, dass es gefährlich ist, es sich zu bequem zu machen, muss eben auf andere Art diskreditiert werden. Die 16-Jährige bekommt schlechtes Gewissen in Form von Hass nachgekübelt.

Komplexes Thema Klimawandel
Das gehört zur Strategie der Rechtspopulisten. Der Klimawandel ist ihnen egal, weil die Antworten kompliziert sind und allen etwas abverlangen. Das passt nicht ins wahlarithmetische Beuteschema der Populisten. Viel einfacher ist es, Menschen als fremd brandzumarken. Oder als anders, so wie bei Greta Thunberg.

Das sollte jenen zu denken geben, die um die Zukunft bangen, wenn Rechte vor Migration und dem "Ende des Abendlandes" warnen. Denn ihre Erregung über Warnungen vor echten Gefahren zeigt, dass ihnen das Wohl der nächsten Generationen in Wahrheit egal ist. Besonders zynisch ist es, wenn Thunberg für ihr Alter kritisiert wird. Denn wen, wenn nicht junge Menschen, wird der Klimawandel, den die Rechtspopulisten mit ihrer Politik mitverantworten, betreffen? (Noura Maan, 28.1.2019)

Zum Thema:

Greta Thunberg: Rechter Hass gegen 16-jährige Klimaaktivistin
Kommentar der anderen: Davoser Klimaappell: Mehr Panik!
Pressestimmen: Millennials als Klimarretter – oder ist der Hype bald vorbei?

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https://www.derstandard.de/story/2000097147289/angriffe-auf-greta-thunberg-haeme-als-strategie

[Reichsschlafschaf]

Dachte mir schon, daß die Landesanwaltschaft die Entscheidung des VG nicht so einfach würde auf sich sitzen lassen wollen:

Bolsterlang: Beschwerde wegen aufgehobener Suspendierung
Wegen des Vorwurfs, sie gehöre zu "Reichsbürgern", war die Bürgermeisterin von Bolsterlang eine Zeit lang suspendiert: Kürzlich nahm Monika Zeller die Amtsgeschäfte wieder auf. Die Landesanwaltschaft will das nicht hinnehmen und legte Beschwerde ein.

Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass die zeitweise suspendierte Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller ihr Amt vorläufig wieder aufnehmen darf. Dagegen legte nur die Landesanwaltschaft Bayern Beschwerde ein. Die Behörde will, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Sache abschließend klärt.

Verwaltungsgericht und Landesanwaltschaft liegen überkreuz
Das Verwaltungsgericht war zu dem Schluss gekommen, dass eine Suspendierung der Bürgermeisterin unangemessen sei. Die Richter sahen es in erster Instanz als nicht erwiesen an, dass Zeller zur "Reichsbürger"-Bewegung gehört. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte - als Disziplinarbehörde des Freistaats - die Bürgermeisterin im vergangenen Sommer vorläufig des Dienstes enthoben.

Der Vorwurf damals: Sie soll bei Anträgen zur Ausstellung eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises "Reichsbürger"-typische Angaben gemacht haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, den Vortrag eines "Reichsbürgers" in Gemeinderäumen nicht verhindert zu haben. Zeller hat die Amtsgeschäfte in Bolsterlang inzwischen wieder übernommen. Wann der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entscheiden wird, ist noch offen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bolsterlang-beschwerde-wegen-aufgehobener-suspendierung,RGXklX5

[SchlafSchaf]

Mal sehen wann die ersten Reichsdeppen das aufgreifen

https://www.n-tv.de/politik/Regierung-warnt-vor-Le-Pens-Desinformation-article20821028.html

[Reichsschlafschaf]

Die Grünen haben in einer Kleinen Anfrage einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet.
Antwort steht noch aus, ist aber vorgemerkt, falls sie vorliegt.

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/589856

[Gutemine]

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an den Skandal mit den Blockheizkraftwerken der Firma GFE Nürnberg. Sowohl in der Akquise als auch in der "Entwicklung" waren eine Menge "Reichsbürger" involviert. Unter anderem Aumüller-Karger mit ihrer (zwischenzeitlich wohl untergegangenen) "Reichsregierung" und ihr Lebenspartner der den "Ingenieur" gab und nebenbei gefälschte Gutachten in Umlauf gebracht hat.

Da gibt es jetzt die nächste Prozessrunde.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/betrug-mit-blockheizkraftwerken-nbsp-neuer-gfe-prozess-beginnt-1.8549337

Spoiler

Betrug mit Blockheizkraftwerken: Neuer GFE-Prozess beginnt

Es war einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse in der Nürnberger Geschichte - vor 53 Minuten

NÜRNBERG - Wegen Betrugs um angeblich hoch effiziente, mit Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke beginnt am Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein weiterer Prozess. Angeklagt sind zwölf Mitarbeiter aus Verwaltung, Vertrieb und Produktion der ehemaligen Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien (GFE).

Die Firma, mit Sitzen in Nürnberg und in der Schweiz, hatte jahrelang die Blockheizkraftwerke verkauft und den Kunden dabei hohe Renditen von bis zu 30 Prozent versprochen. Tatsächlich aber hatten die Kleinkraftwerke nie funktioniert. Der Schaden beläuft sich laut Anklage auf rund 62 Millionen Euro.

Am 27. Februar 2014 waren elf führende GFE-Mitarbeiter nach 94 Verhandlungstagen wegen millionenschweren Betrugs zu Haftstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt worden. Das Gericht hatte in seinem Urteil 88 Betrugsfälle aufgelistet. Es war einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse in der Nürnberger Geschichte.

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Ein paar Infos gibt es bei Psiram
https://www.psiram.com/de/index.php/Freie-Energie-Gesch%C3%A4ftsmodelle#GFE_mbH_in_N.C3.BCrnberg_.28zerschlagen.29

Horst Kirsten ist ja zwischenzeitlich aus der Haft enlassen (Bewährung), hat aber anscheinend nichts gelernt und versucht sein "Wissen" und den "Betrug durch illegale Gerichte" (oder so ähnlich) in einem Buch zu vermarkten. Er war insbesondere während des Prozesses immer tiefer in die Szene eingetaucht und hat seine Schriftsätze mit den üblichen "Reichsbürger-Argumenten" geschmückt.

http://horst-kirsten.simplesite.com/

[Neubuerger]

Der Deutschlandfunk widmet sich in einem recht umfangreichen Beitrag den Reichsbürgern, darin kommt unter anderem die Bürgermeisterin von Bolsterlang vor. Der Beitrag ist aktuell und hörenswert, auch wenn ich ihn zu Dokumentationszwecken unten in den Spoiler kopiert habe (wer weiß, wann der depubliziert wird) empfehle ich ihn auf der Webseite zu lesen, da darin auch Fotos eingebunden sind.

Spoiler

BRD, nein danke!

Esoterisch, paranoid, manchmal rechtsradikal: 19.000 „Reichsbürger“ gibt es in der Bundesrepublik. Sie drucken ihre eigenen Ausweise, berufen sich auf das Deutsche Reich von 1937 und weigern sich, Steuern zu zahlen. Und sie mögen keine Journalisten.

„Reichsbürger“. Sie gelten als „Phänomen“ oder „Bewegung“. Als „Querköpfe“ und „verwirrte Einzelgänger“. Hier der kleine Mann im Faschingskostüm, der sich selbst in seinem Wohnzimmer mit Zepter und Krone zum Herrscher „König Wolfgang I.“ ausruft. Dort der Reichsbürger, der mit grünen KFZ-Schildern durch die Gegend fährt, worauf in Großbuchstaben nur MENSCH steht.

Die „Reichsbürger“, die an Chemtrails glauben und Vorträge gegen Impfungen halten. Die keine Steuern zahlen und die Souveränität Deutschlands infrage stellen. Die als „Selbstverwalter“ ihr eigenes Territorium abstecken, das sie mit der Waffe verteidigen. Die extrem rechts verbandelt sind. Die Grenzen sind fließend, und meist greift eins ins andere.
Gegen die  Bundesrepublik Deutschland GmbH

Was sie grundsätzlich alle eint, ist die Ablehnung von Staat und Verfassung, von Recht und Gesetz. „Reichsbürger“ beziehen sich auf vergangene „Reichsgebiete“ in den Grenzen von 1871, 1914 oder, am beliebtesten, von 1937. Die Bundesrepublik Deutschland? Gibt es nicht. Die ist „ein Konstrukt der Alliierten“, ist bis heute „Besatzungszone“. Wahlweise eine „GmbH“ – mit der amtierenden „Geschäftsführerin“ Angela Merkel.

„Die Reichsbürger-Bewegung ist keine neue Bewegung“, sagt Andreas Speit. „Wir haben schon nach 1945 Rechtsextremisten, die diese Reichsidee weiter forciert haben, dass das Deutsche Reich weiter bestehen würde, und dass man das auch erstreiten sollte. Und wir haben seit Mitte der 80er-Jahre Reichsbürger ohne rechtsextremen Kontext, die aber diese Idee des Reiches wieder neu entdeckt haben.“

Andreas Speit auf der Veranstaltung "Über Rechte schreiben – Zwischen Aufklärung und Sensation" (Deutschlandradio)Der Journalist Andreas Speit befasst sich viel mit den Themen Rechtsradikalismus und Reichsbürger. (Deutschlandradio)

Andreas Speit ist Herausgeber und Mitautor des 2017 erschienenen Sammelbands „Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr“. Bis zum Oktober 2016 haben weder Politik noch Polizei oder Justiz diese so genannten „Spinner“ ernst genommen. Selbst die Meldung des Gerichtsvollzieherverbands, der aufgrund seiner aggressiven Klientel bereits 2016 von bundesweit 40 000 „Reichsbürgern“ ausging, regte niemanden auf. Bis ein „Reichsbürger“ im nordbayerischen Georgensgmünd bei einer Hausdurchsuchung einen jungen Polizeibeamten erschoss. Da war Schluss mit putzig.
Auch Polizisten finden sich bei den „Reichsbürgern“

Seit dem Mord im Oktober 2016 in Georgengsmünd zählt man also. Und entdeckt nicht nur die kleinen, abgehängten, biografisch geknickten Einzelschicksale wie den Polizistenmörder unter der „Reichsbürgerfahne“. Sondern ganz bürgerlich integrierte Ingenieure, Verwaltungsbeamte, Hoch-schullehrer, Bundeswehrsoldaten, Polizisten. Zum Beispiel den Ersten Polizeihauptkommissar Harald Schreyer, Seminarleiter im Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring im Chiemgau. Im Februar 2016 hielt er einen Vortrag vor der „Heimatgemeinde Chiemgau“, einer inzwischen auch vom Bayerischen Verfassungsschutz anerkannten „Reichsbürger“-Gruppe.

Xaver Eichstädter vom Online-Portal „Chiemgau 24“ ist wohl der einzige Journalist, der ganz offiziell an einem der zweiwöchigen „Stammtisch“-Treffen der „Heimatgemeinde“ teilnehmen durfte, um darüber zu berichten. Vielleicht war es auch ein verschwörungstypischer Denkfehler des „Pressesprechers“ der „Heimatgemeinde Chiemgau“, dass sie und „Chiemgau 24“ ganz nah beieinander sein müssten.

Im Februar 2016 also fuhr der junge Lokalredakteur zum „Brandlwirt“ ins 450-Seelen-Dorf Hemhof im schönsten Oberbayern – und staunte nicht schlecht. Im Festsaal hing noch die Faschingsdeko, um ihn herum saßen etwa siebzig normale, eher bieder-leger gekleidete, eher ältere Männer und Frauen, als der Versammlungsleiter stolz Polizeihauptkommissar Harald Schreyer von der Polizeiakademie in Ainring als Redner vorstellte:

„Die Überschrift über Schreyers Vortrag war die, wie sich die Reichsbürger von der „Heimatgemeinde“ der Polizei gegenüber verhalten sollten, wenn's zu Kontrollen kommt wegen der grünen Nummernschilder zum Beispiel. Und in dem Zusammenhang, weil da auch Rückfragen aus dem Publikum gekommen sind, ja, wir haben da Probleme mit der Polizei, wie kommt es, dass du bei uns bist und uns aufklärst und so weiter, da hat sich der Herr Schreyer auch als Bindeglied zwischen der ‚Heimatgemeinde‘ und der Polizei bezeichnet.“   
„Bewusst.tv“ – eine Quatschbude für „Reichsbürger“

Es war klar, so Xaver Eichstädter, dass da ein Gesinnungsgenosse vor ihnen steht, dem seine „Meinung“ mehr wert war als sein Diensteid:

„Er stand da mit breiter Brust vor den Leuten, ja, es sei ihm egal, er würde das schon durchstehen, und er hätte schon im Kreuz, dass er seine Meinung vertritt und trotzdem bei der Polizei bleiben kann.“                                                                       

Karrierepolizist Schreyer hatte nämlich schon einmal Ärger mit seinem Dienstherrn. Der eloquente und viel beschäftigte Trainer – neben seinem Beamtenjob hat er auch erfolgreich in der deutsch-schweizerischen Consulting-Agentur „on-the-way-events“ gearbeitet – trat schon 2015 beim einschlägig rechts-esoterischen Youtube-Kanal „Bewusst.tv“ des ebenso einschlägig bekannten Moderators Jo Conrad auf.

Zweimal in der Woche ist „Bewusst.tv“ im Internet als, kurz gefasst, Quatschbude zur Verbreitung des „Reichsbürger“-Gedankenguts auf Sendung. Schreyers zweistündiges Interview in „Bewusst.tv“ über seine weit ausholenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Staat und Polizeihoheit aber hatte keine Konsequenzen. Erst nach Xaver Eichstädters Bericht wurde der 58-jährige Erste Polizeihauptkommissar – bei vollen Bezügen – als Seminarleiter in Ainring freigestellt. Das Disziplinarverfahren dauert, Harald Schreyer hat Widerspruch eingelegt.
Jeder vierte „Reichsbürger“ lebt in Bayern

Xaver Eichstädter zitiert aus seinem Notizblock, was der hochrangige Polizeibeamte vor der „Heimatgemeinde Chiemgau“ im Februar 2016 zum Besten gab:

„Immer mehr Flüchtlinge kommen, die Gesellschaft wird immer instabiler, immer mehr Leute sind unzufrieden mit der politischen Situation in Deutschland, ja, was kann man denn machen, ist der Herr Schreyer gefragt worden. Und da gab's ne interessante Antwort: Wenn sich immer mehr solcher Netzwerke gründen, dann zerbröselt das System irgendwann. Und mit ‚solche Netzwerke‘ war klar, dass er Gruppen wie die ‚Heimatgemeinde Chiemgau‘ meint.“                   

Von den 2018 bundesweit rund 19.000 registrierten „Reichsbürgern“ lebt jeder vierte ausgerechnet im „Sicherheitsland Nr. 1“, wie es in der staatlichen Eigenwerbung heißt, nämlich in Bayern. „Weil wir intensiver als andere Bundesländer kontrollieren, entdecken wir auch mehr“, preist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine „harte Linie“: einheitliche Überwachung, konsequenter Waffenentzug. Dabei rechnet er im September noch mit anderen Zahlen:

„Nein, wir unterschätzen die nicht, sondern wir gehen ja konsequent vor. Und im Moment über
3000 Personen, die wir in Bayern dem zuordnen, sind schon eine erhebliche Zahl. Auf der anderen Seite 3000 von 13 Millionen Menschen, die in Bayern leben, ja nun auch eine kleine, verschwindend kleine Minderheit. Und deshalb bin ich sicher, dass unser Rechtsstaat mit denen fertig wird.“   
Ein Kapitel für sich im Verfassungsschutzbericht

Alles im Griff, behauptet Joachim Herrmann. Das Dilemma sei, dass sie nicht organisiert seien, mit Mitgliedschaft, Vorstand und so. Man registriere eben die „unterschiedlichsten Ausprägungen von Reichsbürgern“. So steht es im Bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2017, wo sie zum ersten Mal erwähnt werden. Aber warum eigentlich in einem dürren Extrakapitel zwischen 40 Seiten „Rechtsextremismus“ und 60 Seiten „Linksextremismus“ und nicht einfach unter dem Gesamtkapitel „Rechtsextremismus“? Der zuständige bayerische Innenminister:

„Weil sie eben eine ganz eigene Art haben. Wir müssen in allen Bereichen differenzieren. Wir differenzieren auch auf der linken Seite, da kann man auch nicht jede antifaschistische Gruppierung mit jeder marxistisch-leninistischen Gruppierung in einen Topf werfen.“                               

Während die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, vehement fordert, nicht nur mit Repression, sondern auch mit Aufklärung der ideologisch vernetzten, Demokratie zersetzenden „Reichsbürger“-Gefahr zu begegnen, bleibt die Frage, wie man überhaupt an die „Reichsbürger“ rankommt. Wie auch die Recherche zu dieser Sendung gezeigt hat, scheuen sie die Öffentlichkeit, die nicht von ihnen selbst produziert wird.
Erster Kontaktversuch: Landsham bei München

Erster Versuch. Die Ortschaft Landsham, Gemeinde Pliening, zwanzig Kilometer östlich von München, Richtung Niederbayern. Knapp 2200 Einwohner, viele Pendler, viele Zugezogene.

Auf der Hauptstraße donnert der Durchgangsverkehr. Das bescheidene Haus Nummer 15 liegt etwas abgeschottet hinter mächtigen Bäumen und Sträuchern in einer Öko-Oase mit kleinem Gewächshaus im Garten und Sonnenkollektoren auf dem Dach. Hier also residiert das „Innenministerium“ des „Bundesstaats Bayern“. Genauer, die 49-jährige Monika Sedlmeir firmiert unter dieser Adresse laut Internet als „Innenministerin“, ihr 51-jähriger Lebensgefährte Georg Zellermayr als „Minister für Besonderes“. Er ist erst vor einigen Jahren in das Haus von Mutter Sedlmeir gezogen, das jetzt laut Internet zugleich die „Zentrale Verwaltung“ im selbst erklärten „Bundesstaat Bayern“ ist. So steht es auch auf dem Briefkasten. Inklusive Fantasiewappen des Fantasiestaats.

„Bundesstaat Bayern“, „Bundesstaat Baden“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Sachsen“, sie gehören irgendwie alle zum „Staatenbund Deutsches Reich“. Vier Razzien im letzten Jahr wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung in 40 Wohn- und Geschäftsräumen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Ermittlungen ergaben zudem eindeutige Anhaltspunkte für den Aufbau einer eigenen Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes innerhalb der, wie es heißt, „gut vernetzten Reichsbürger-Bewegung“. Der Handel mit den Fantasieausweisen aus der Landshamer Wohnzimmer-, pardon, „Bundesdruckerei“, floriert bestens. Ein sogenannter „Staatsangehörigenausweis“ kostet zum Beispiel 42.50 Euro, die „Stempelsteuer“ für den „Reisepaß“ 79 Euro, umgerechnet laut Tabellenliste, im Internet: 7.90 Reichsmark. Es läuft bei den „Reichsbürgern“ eben alles über das Internet.
„Ich will nicht mit Ihnen sprechen“

Durch das quietschende Holztor geht es hinten die Holztreppe hoch, am Wäschekorb vorbei. Die Tür steht etwas auf, dahinter das abgedunkelte Wohnzimmer. Klingeln. Die „Innenministerin“ kommt an die Tür, freundlich, neugierig, einem Gespräch gar nicht so abgeneigt, als auch schon ihr Lebensgefährte wenig freundlich die Reporterin anherrscht, dass sie nicht mit Journalisten reden. Und sofort sein Grundstück zu verlassen sei. War wohl nicht der richtige Zeitpunkt, so kurz nach der letzten Razzia. Ein paar Wochen später ein weiterer Versuch:

„Hallo!“
„Sie waren schon mal da.“
„Ich war schon mal da.“
„Ich will nicht mit Ihnen sprechen, immer noch nicht. Das ist alles veröffentlicht. Sie können nachgucken. Also, es gibt keine Statements dazu. Ganz einfach. Danke. Wiederhören.“
„Aber Sie müssen doch auch interessiert sein, dass man informiert wird.“
„Ja, ja.“
Gehen Sie besser nicht allein dorthin, rät der Bürgermeister

Bürgermeister Roland Frick kann „sich den Ruhm sparen“, ein „Innenministerium“ in seiner Gemeinde zu haben. Er ist erleichtert, dass es nur zwei Leute sind und bei den Razzien Drucker und Computer, aber keine Waffen gefunden wurden. Dennoch rät er der Reporterin, nicht unbedingt allein zum Haus des „Innenministeriums“ zu gehen.

Sowieso erzählt Roland Frick viel lieber von der überwältigenden Hilfsbereitschaft seiner Landgemeinde für die vielen Flüchtlinge im Sommer 2015. 65 pro Woche, die zu ihnen über die österreichische Grenze kamen. Der gestandene, seit sechzehn Jahren amtierende Bürgermeister, der noch das C und S und U seiner Partei lebt, ist ratlos. Man kennt sich doch, die Monika ist hier geboren und aufgewachsen, im Dorf verwurzelt. Ihr Lebensgefährte an sich unauffällig. Und dann das:

„Ich meine mich zu erinnern, das war im Sommer 2014, waren eine Frau und ein Mann da und haben gemeint, ich sollte ihren Ausweis nehmen, beziehungsweise, sie übergaben mir ein Schriftstück, dass sie den Freistaat Bayern nicht anerkennen. Ich kannte ja die beiden von der Gemeinde und dachte erst, das ist ein Joke. Das war's aber nicht, die waren sehr penetrant. Ich hab mir wirklich lange Zeit genommen, aber, ich will es mal so sagen, die beiden waren so beratungsresistent. Sie müssen das annehmen, war die Aussage. Sie sind Bürgermeister, Sie müssen, nein, ich muss nicht, und ich nehm auch nichts an. Und dann sind sie gegangen. Und dann haben sie aber unten im Hausflur jemanden erwischt und haben des abgegeben. Ja, seit der Zeit haben wir den Personalausweis und den Reisepass da, den keiner mehr will.“ 
Zweiter Kontaktversuch: Unterthingau im Allgäu

Reichsbürger, zweiter Versuch.

Unterthingau, Landkreis Ostallgäu. Tatsächlich liegt Unterthingau von München aus im Westen, gute 120 Kilometer entfernt. Schönstes Voralpenland. Auch hier steht die Kirche mitten im Dorf. Gut 1700 Einwohner, eine durch junge Familien und Zugezogene, inklusive 40 Flüchtlinge prosperierende, mit vielen Vereinen ausgefüllte Dorfgemeinde.

Gegenüber am „Kirchenweg“ liegt der „Funkahof“, ein riesiges Bauerngehöft, 248 Quadratmeter Wohnfläche, 4000 Quadratmeter Grund. Hinter dem Haus im idyllischen Garten mit Gewächshaus und frei laufenden Hühnern ist eine „Sphärenharmonieanlage“ aufgebaut. Chemtrails – im Reichsbürgerjargon die die Atmosphäre vergiftenden Kondensstreifen der Flugzeuge – sollen durch diese sechs Meter hohen Stahlrohre aufgelöst werden, so dass die Luft „in einem Umkreis von 500, mindestens aber 200 Kilometern“ wieder „rein“ wird. Sie soll – Zitat – „harmonisierend, Frieden auslösend auf Menschen und Tiere wirken“.

Vor dem Haus steht ein Glasschaukasten, in dem auf der einen Seite für einen Biobauern geworben wird und auf der anderen Seite eine sibyllinisch formulierte „Hausordnung“ geheftet ist, unterschrieben mit „Der Reichsbürger“. Am Briefkasten klebt nochmal ein großer Zettel, worauf „angebliche Amtspersonen von Finanzamt, Landratsamt, Amtsgericht, Polizei, Gerichtsvollzieher, Zoll etc. vollständiges Haus- und Grundstücksverbot haben“.

Klingeln an der Tür von Harry Lipke, im Internet auf der Homepage unter „Vigeo Domus“, „Atrium Optio“ und „ViaVicesco“ mit Seminar- und Kursprogramm als „Geistheiler und Lebensberater für Menschsein“ zuständig. Eigentümer des Anwesens mit den unverhohlenen „Reichsbürger“-Hinweisen:

„In dem Schaukasten hängt eine Hausordnung. Was lachen Sie?“
„Also, über den Aushang möchte ich mich nicht äußern.“
„Aber der ist doch von Ihnen? Der gilt doch hier?“
„Der gilt hier, ja. Woher kommen Sie denn?“
„Aus München.“
„In welcher Funktion?“
„Ich bin Journalistin und mache eine Sendung.“
„Dann möchte ich das hier jetzt beenden.“
„Warum?“
„Ja, ich hab meine Gründe, kann sie Ihnen nicht nennen, will ich auch nicht. Aber ich hab mit Journalisten aus München schlechte Erfahrungen gemacht, und die brauche ich nicht nochmal. Ich möchte es dabei belassen. Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Ich möchte es jetzt beenden, ja, okay?“
„Aber welche schlechten Erfahrungen haben Sie denn gemacht?“
„Kein Kommentar. Wünsch Ihnen ‚nen schönen Tag…“
„Fragen Sie Frau Merkel!“

Während die Reporterin sich trotzdem die etwas verwahrloste „Sphärenharmonieanlage“ anschauen darf, hat „der Mensch Harry“ – so nennen sich „Reichsbürger“ untereinander – schnell die „Hausord-nung“ aus dem Schaukasten entfernt. Also nochmal Klingeln, nachfragen.

„Also, mit dem Reichsbürger haben Sie jetzt nichts zu tun?“
„Was sind denn Reichsbürger?“
„Das steht drunter. Ich dachte, Sie könnten mir das sagen.“
„Weiß ich nicht.“
„Wissen Sie nicht?“
„Ich weiß es nicht, was Reichsbürger sind, drum frag ich Sie, wenn Sie danach fragen.“
„Weil es unter der Hausordnung steht.“
„Ja, und? Fragen Sie die Frau Merkel!“
„Wie bitte?“
„Fragen Sie die Frau Merkel!“
„Die Bundeskanzlerin?“
„Ja, natürlich.“
„Ja, aber Sie…“
„Moment, Moment, ich möchte mich nicht weiter äußern. Lassen Sie mich bitte in Ruhe!“
„Da steht ‚Der Reichsbürger‘, und ich frag Sie, was damit gemeint ist.“
„Ich wünsch Ihnen einen schönen Tag!“
Keine Chance für den Sphären-Flüsterer

„Der Mensch Harry“ kam mit seiner Frau Erika, zuständig für „Bewusste Lebensnahrung“, hauptberuflich in der Krankenpflege, vor fünf Jahren aus dem württembergischen Geislingen nach Unterthingau, was seinen „Reichsbürger“-typischen Namen auf der Webseite erklärt: „Harry von Geislingen“. Seine Veranstaltungen haben starken Zulauf. Gerade an den Wochenenden standen da immer so um die dreißig Autos mit Kennzeichen hauptsächlich aus Baden-Württemberg, Hannover, Niederbayern, Österreich und der Schweiz. Große Autos, berichten zwei Rentner aus der Nachbarschaft:

„Er erzählt, er habe eigene Kräfte. Er geht da spazieren, Kraft tanken, Sport in den Bergen, irgendwie versucht er… mit Magik irgendwie… Also, wir zwei brauchen keine Magik, wir sind selber stark.“                                                                                                                                                         

Bodenständig und handfest sind nicht nur die Nachbarn. Keine Chance im Dorf für den Sphären-Flüsterer: „Der war sehr viel bei mir, jede Woche einmal, zweimal, ob ich mal rumkomme tät, wenn sie so Gemeinschaften haben, das sei hochinteressant und – ach, ich schau mal. Die Leute gefallen mir nicht so.“

Obwohl sich der Harry wirklich bemüht, im Tischtennisverein TSV Unterthingau spielt, Tage der „Offenen Tür“ veranstaltet, und überhaupt eine gute Nachbarschaft pflegt, in der man sich gegenseitig aushilft und mehr als nur „Grüß Gott“ sagt:

„Der wollte es klein anfangen, mal den, mal den. Und wenn du ein paar Bürger hascht, und die Bürger sind für den, dann kannst du auch mehr überzeugen. Dann kommst du auch anders an, du, das ist super. Das machen wir auch. So funktioniert das ja auch bei denen, gell.“                           

Für „Quatsch“ hält der Nachbar auch, dass der Harry den Leuten einreden wollte, keine Steuern mehr zu zahlen: „Er war immer bestrebt, dass du auch seine Gesinnung annimmst. Da war auch eine Mieterin drin, zu der hat er gesagt, entweder du wirscht Reichsbürgerin, oder du musst ausziehn!“

Vor der Nachbarschaft hat sich der 69-jährige Harry Lipke nie als „Reichsbürger“ vorgestellt. Aber im Internet taucht er, wenn man sich durch die einschlägigen Seiten mit den immer wiederkehrenden Denkschablonen klickt, als Mitglied beim „Staatenbund Deutschland“ auf. Die alte Leier:

„Es hängt von unserem Bewusstsein ab, was geschieht und wie es funktioniert“, es geht um „Informationen in den Energien“, um sich „mit sprachlich-kulturell identischen Menschen vom Staat zu befreien“ und eigene „Staatsbünde“ auf den auf „Homogenität aufbauenden Sitten und Gebräuchen“ zu gründen.

Zum Beispiel den „Bundesstaat Bayern“ in Landsham, der auch zum „Staatenbund Deutschland“ zählt. Inzwischen ist diese Webseite wie auch die Homepage von Harry Lipke gelöscht. Die Sphärenanlage hat nicht funktioniert. Der Rechtsstaat in diesem Fall dann doch. Ende Oktober wurde der „Funkahof“ zwangsversteigert.
Dritter Kontaktversuch: Bolsterlang

„Reichsbürger“. Noch ein Versuch. Von Unterthingau aus sechzig Kilometer weiter in den sprichwörtlich hintersten Winkel des Oberallgäus, nach Bolsterlang. Fünf Gasthöfe, ein Dorfladen, eine Feuerwehr, eine Bushaltestelle. Bolsterlang hat zwar nur 1150 Einwohner, aber 215.000 Übernachtungen pro Jahr. Berühmtes Skigebiet, beliebtes Wanderziel. Viele, sehr viele Fremde also, die schon seit sehr vielen Jahren Urlaub in Bolsterlang machen. Und dann: 2015. Bolsterlang soll fünfzehn Flüchtlinge aus Nigeria aufnehmen, Familien mit Kindern. Wie Unterthingau, wie Landsham, wie jede Kommune. Nur Bolsterlangs Bürgermeisterin bekommt Angst. Vor den Flüchtlingen. Um ihr Häuschen. Biobauer Ulrich Leiner aus dem Nachbardorf kennt nicht wenige, die solchen Angstmacher-Vorträgen im Oberallgäu glaubten:

„Die Welle ist irgendwie aus der Schweiz rübergeschwappt. Und ganz interessant sind die Vorträge. Da wurde ihnen doch gesagt, bei uns hier im Allgäu, dass mein Eigentum in Gefahr ist. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland wird nicht anerkannt, und unser Hab und Gut gehört uns im Prinzip rechtmäßig nicht. Dass jeder, der sein Häusle hat mit seinem Gartenzaun, sagt, um Gottes Willen! Ich muss jetzt was tun, ich hol mir diesen berühmten Gelben Schein zur Sicherung meines Eigentums.“         
Die Bürgermeisterin wurde suspendiert                 

Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller besuchte schon 2015 im benachbarten Bezigau den „All-Stern“-Kongress des gleichnamigen, rechtsesoterischen Verlags. Im Frühjahr 2016 stellte sie den Gemeindesaal in Bolsterlang für den bekannten Reichsbürger Markus Hailer zur Verfügung und nahm an dessen Vortrag teil. Dann hat sie den „Gelben Schein“ für sich und ihre beiden erwachsenen Söhne im Internet runtergeladen und mit Angaben wie „Staatsangehörigkeit: Königreich Bayern“ und „Wohnort: Deutschland als Ganzes“ in den „Grenzen von 1913“ ausgefüllt. Dazu beantragte sie den kleinen Waffenschein.

Das war vielen Bolsterlangern zuviel. Lautstark demonstrierten sie durch die Dorfstraße mit Schildern, auf denen sie forderten: „Intelligenz im Rathaus“ und „Deutsches Reich – das hatten wir doch schon mal…?“ und „Der Klotz eiert rum und stellt sich dumm“. Medien aus der ganzen Republik und dem Ausland reisten an und berichteten. Unter diesem Druck handelte auch Landrat Anton Klotz und meldete den Fall der Landesanwaltschaft im fernen München:

„Wir müssen natürlich wissen, dass da ein riesiger, öffentlicher Hype entstanden ist. Das war ja direkt eine Initiative der Bevölkerung, von Menschen aus ihrer Heimatgemeinde, die massiv Klage erhoben, es gab da ja Demonstrationsveranstaltungen, und das hat uns zwangsläufig dazu veranlasst, dass wir handeln und entsprechend das ganze Verfahren dann auch nicht mehr selber bearbeiten. In diesem Fall geht's ja um eine Mandatsträgerin, um eine Bürgermeisterin.“

Imageschaden für den Ferienort                                                         

Das schmucke Häuschen von Monika Zeller steht mitten im Dorf am Ende einer Sackgasse mit idyllischem Garten und einer traumhaften Sicht auf das Alpenpanorama. Klingeln nützt nichts. Niemand öffnet. Ans Telefon geht auch niemand. Ihr Anwalt, der als Mitglied der Freien Wähler im Kreistag sitzt und stellvertretender Landrat ist, läuft schimpfend vor der Reporterin weg. Monika Zeller ist auf Tauchstation gegangen.

Seit dem 19. Juni 2018 ist die Bürgermeisterin suspendiert. Zehn Jahre war sie im Amt, zwei fehlen ihr noch bis zum Rentenanspruch. Sie hat Widerspruch im Disziplinarverfahren eingelegt. Landrat Anton Klotz, CSU, sagt: „Im Nachhinein, aus menschlicher Sicht tut es mir wirklich leid, dass es so gelaufen ist. Weil die Frau Zeller als Reichsbürgerin bezeichnen, das wär völlig absurd.“                                                     

Der Medienrummel war das eigentlich Schlimme. Ein Imageschaden. Da passt es gar nicht, dass ein halbes Jahr später – „schon wieder!“ – eine Journalistin mit Mikrofon auftaucht. Allgemeines Aufstöhnen: Muss das sein? Es muss. Schließlich ist die suspendierte Bürgermeisterin immer noch Mitglied im Kreistag des Landkreises Oberallgäu. Wie in der Gemeinde Bolsterlang auch hier auf der Liste der Freien Wähler. Seit der Suspendierung hat sie sich krankschreiben lassen.
„Sie ist definitiv keine Reichsbürgerin“

Es sei „nicht normal“, wie man mit Monika Zeller umgeht, zürnt Hugo Wirthensohn, Kreisvorsitzender der Partei und Vize-Chef der Bezirksvereinigung Freie Wähler:

„Wir wissen, sie ist definitiv keine Reichsbürgerin. Und deswegen haben wir auch gesagt, es gibt überhaupt keinen Grund, sich von ihr zu distanzieren. Überhaupt nicht.“                               

Nur der Biobauer Ulrich Leiner, für die Grünen in der letzten Amtsperiode im Landtag und als amtierender Kreisrat Amtskollege von Monika Zeller, vermisst die politischen Konsequenzen:

„Was sie gemacht hat, ist juristisch bewertet. Und diese juristische Bewertung hat zu einer Folge geführt, nämlich, dass sie ihr Bürgermeistermandat verloren hat. Die Bürger haben sie aber auch in den Kreistag gewählt, nicht wissend, was sie da mit den Reichsbürgern da am Hut hat oder wie der Zusammenhang zwischen ihnen besteht auch im Kreistag. Wenn sie wirklich Mumm hätte, dann wäre es von ihr nobel, und es wäre auch vernünftig zu sagen, okay, dann verlasse ich auch den Kreistag.“                                                                                                                                                                         

Am 25. Januar 2019 erschien Monika Zeller überraschend wieder in ihrem Bürgermeisterbüro in Bolsterlang. Einen Tag zuvor hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München ihrem Eilantrag stattgegeben, die am 19. Juni 2018 erfolgte Suspendierung „vorläufig“, das heißt bis zum Hauptsacheverfahren, auszusetzen.

Ein Schild mit der Aufschrift "öffentliche Sitzung", aufgenommen am 30.04.2014 in München (Bayern) im Amtsgericht. Foto: Tobias Hase/dpa (picture alliance / dpa / Tobias Hase)Auch bei der Verhandlung gegen Gabriele Paul, die ein CSU-Plakat zerfetzt haben soll, ist Reporterin Rosemarie Bölts dabei. (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
                                                                                                                                                             
Amtsgericht München, 28. November 2018. Strafsache 840 CS 115 Js 146999/18. Angeklagt ist Gabriele Paul, 62 Jahre, Angestellte im Öffentlichen Dienst, wegen Sachbeschädigung. Streifenpolizisten haben sie dabei erwischt, wie sie ein Wahlplakat der CSU mit dem Messer zerfetzt hat. Den Polizisten soll sie erklärt haben, sie sei „Reichsbürgerin“ und müsse deshalb ihre Fragen nicht beantworten.

Auf den Zuhörerbänken sitzt der eindeutig zugehörige „Fanclub“, vier eher derb aussehende Männer und ein elegant gekleidetes Paar um die 50. Nach dem Prozess werden sie alle zusammen mit der Angeklagten noch lange auf dem Gerichtsflur das Verfahren besprechen, bis die Reporterin mit dem Mikrofon auftaucht und sie äußerst aggressiv werden.

Vier junge Wachbeamte sollen im Sitzungssaal aufpassen. Einer bemerkt, dass der gut gekleidete Mann die Gerichtsverhandlung mit seinem Smartphone aufnimmt. Interessiert die Richterin nicht wirklich. Ein anderer Wachmeister hält zusammen mit dem „Fanclub“ lieber die Reporterin, mit ihrem abgeschalteten Aufnahmegerät klar und deutlich identifizierbar, fest im Blick.

Die junge Staatsanwältin, die ältere Richterin und die junge Anwältin sind sich schnell einig. Das zerfetzte Wahlplakat ist eine Bagatelle, im Übrigen so gut wie eigentlich nicht bewiesen, und der „Reichsbürger“-Vorwurf wird gleich ganz unter den Tisch fallen gelassen.
Freispruch – der „Fanclub“ ist zufrieden

Einer, der eifrig in der Zuhörerbank ein „Protokoll“ geschrieben hat, danach auf dem Gerichtsflur:

„Na, die Anwältin hat nen guten Job gemacht, und die Richterin erst recht, oder?“
„Warum haben Sie mitgeschrieben?“
„Kontrolle…“
„Kontrolle der Rechtsorgane?“
„Genau, der Verwaltung, der BRD-Verwaltung. Warum nicht. Wird doch mal Zeit, oder? Hat ‚nen guten Job gemacht, die Richterin. Weiß nicht, ob Sie das mitgekriegt haben, hab mich bei ihr noch bedankt!“                                                               

Und die nach Einstellung des Verfahrens so gut wie freigesprochene „Reichsbürgerin“? Schon wieder ein Déjà-vu:

„Darf ich Sie noch…?“
„Hauen Sie ab! Ich will nicht, dass Sie mich da aufnehmen!“
„Und warum nicht? Ich darf Ihnen doch eine Frage stellen.“
„Nein, dürfen Sie nicht!“
„Das ist ‚ne freie Meinungsäußerung, und ich will auch nicht.“
„Und warum wollen Sie nicht?“
„Weil…, das ist meine Privatsache, und das muss reichen.“
„Sie wissen doch gar nicht, was ich Sie fragen will.“
„Nein, ich sage nichts, ich will nichts sagen. Ich fühle mich belästigt von Ihnen! Können wir da was machen? Ich will nichts sagen!“

So sind sie, die „Reichsbürger“. Und was können wir da machen?

[close]

[Gutemine]

@Neubuerger

Guggsch Du
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg213544#msg213544

Es gibt aber auch schon vorher einen Eintrag. Passend zum Zeitpunkt der Ausstrahlung. 

[Neubuerger]

@Neubuerger

Guggsch Du
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg213544#msg213544

Ups, und ich hatte extra geschaut.

[dieda]

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an den Skandal mit den Blockheizkraftwerken der Firma GFE Nürnberg.
(...)
Horst Kirsten ist ja zwischenzeitlich aus der Haft enlassen (Bewährung), hat aber anscheinend nichts gelernt und versucht sein "Wissen" und den "Betrug durch illegale Gerichte" (oder so ähnlich) in einem Buch zu vermarkten.

http://horst-kirsten.simplesite.com/

Und auch damit scheint er das große Glück noch immer regelrecht anzuziehen:

Leider musste der o.a. Verlag Insolvenz anmelden, aus welchen Gründen auch immer. Derzeit bin ich auf der Suche nach einem anderen Verlag. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Allerdings bin ich im Besitz meines Manuskriptes (in Form einer PDF-Datei), welche ich bei Interesse gerne gegen eine kleine Spende für meine Unkosten an Sie per Email übersende. Dies können Sie mir über den u.a. Kommentar mitteilen.
Ihr Horst Kirsten

[Evil Dude]

Ist schon 6 Jahre her, dass er eingelocht wurde!  Kommt mir vor, als wäre es gestern gewesen!
Dass er nichts dazulernt, war abzusehen! Sein Sohn hat die ganze Zeit, während er im Knast war, das Mimimi fortgeführt! 

[Reichsschlafschaf]

Urteil steht noch aus.

Dass der Staat unter den Beitragsverweigerern auch renitente vermutet, die möglicherweise im Reichsbürger-Milieu zu verorten sind, liegt unausgesprochen in der Luft.

Verwaltungsgericht Freiburg

Wie sich ein Lahrer seit fünf Jahren gegen den Rundfunkbeitrag wehrt

Von Jannik Jürgens

Mi, 30. Januar 2019 um 08:35 Uhr

Lahr

Fernsehen sei Gehirnwäsche und die öffentlich-rechtlichen Medien sollen sich auf Bildung und Information konzentrieren: Helmut Schönberger ist gegen den Rundfunkbeitrag – und zahlt seit Jahren nicht.

Helmut Schönberger sieht nicht besonders gefährlich aus. Mit den Händen in den Hosentaschen wirkt der 72-jährige Rentner etwas verloren im Saal VI des Freiburger Verwaltungsgerichts. Er trägt Birkenstock-Pantoffeln, war vor der Verhandlung beim Friseur und hat sich frisch rasiert.

Trotzdem haben die Justizbeamten ihn und jeden, der der Verhandlung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag beiwohnen möchte, gründlich gefilzt. Purer Zufall sei das, sagen die Beamten. Stichprobenartig würden Anwesende vor Verhandlungen immer wieder durchsucht. Doch dass der Staat unter den Beitragsverweigerern auch renitente vermutet, die möglicherweise im Reichsbürger-Milieu zu verorten sind, liegt unausgesprochen in der Luft.

Schönberger ist keiner von ihnen. In Lahr engagiert er sich seit Jahren für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik, in den 1980er Jahren organisierte er Ostermärsche der Friedensbewegung. Weil er Mitglied in der Deutschen Kommunistischen Partei war, habe er seinen Beruf als Erzieher verloren, sagt Schönberger.

Im Gerichtssaal unterhält er sich mit zwei Mitstreitern, die ebenfalls gegen den Rundfunkbeitrag sind, mit dem ARD und ZDF finanziert werden. Zwangsbeitrag sagen sie. Den ganzen Tag verhandelt die Richterin heute ihre Klagen.

Helmut Schönberger sagt: "Das Fernsehen ist ein Gehirnwäschemedium, ein Zeitstehler." Seit mindestens 30 Jahren schaue er nicht mehr fern. Deswegen sehe er auch nicht ein, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Auf die Palme bringe ihn, dass mit den Beiträgen die hohen Intendanten-Gehälter und die Übertragungsrechte von Sportereignissen bezahlt würden. Die könnten von privaten Bezahlsendern übertragen werden. Schönberger ist nicht grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Aber er sollte sich auf seine Grundaufgabe konzentrieren: Information und Bildung."

Spoiler

Ohne Anwalt bei Gericht

Vor Gericht geht es dann nicht mehr ums große Ganze, sondern um Schönbergers Fall. Es geht um Anträge und Fristen, Vollstreckung und Widerspruch. Als das Gericht ihm vor zwei Monaten den Termin der Verhandlung schickte, spürte Schönberger plötzlich einen dicken Kloß im Bauch. Wie vor einer Prüfung, sagt er. Einen Anwalt hat Schönberger nicht. Den kann er sich mit seiner Rente von 600 Euro im Monat nicht leisten.

Ursprünglich hat Schönberger Anfang 2013 Klage gegen die Beitragsbescheide eingelegt. Seitdem hat er nicht mehr gezahlt, 1374 Euro haben sich angesammelt. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht aber entschieden, dass die Beiträge mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das bedeutet im Grunde, dass Schönberger zahlen muss – auch wenn er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nicht in Anspruch nimmt. Der potenzielle Nutzen des Angebots reiche aus, urteilte das Gericht.

Schönberger weiß das. Deswegen ändert er zu Beginn der Verhandlung seinen Klageantrag. Zusammen mit der Richterin, die bemüht ist, Ordnung ins Verfahren zu bringen, formuliert er um. Er stellt einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Einen besonderen Härtefallantrag, den er mit seiner wirtschaftlichen Situation begründet, um genau zu sein. Ob er das bereits bei der Landesrundfunkanstalt, dem SWR, gemacht habe, fragt ihn die Richterin. Schönberger verneint. Das Problem sei, dass der SWR lediglich Sozialhilfe-Bescheide anerkenne, um Härtefallanträge zu gestatten, sagt Schönberger. Doch Sozialhilfe hat er nie beantragt. "Ich komme so zurecht", sagt er.

Nächster Schritt: Ein Volksbegehren

Die Richterin wendet sich dann an den Beklagten, den Vertreter vom SWR. Sie möchte wissen, wie über solche Anträge entschieden wird. "Mir ist kein Fall bekannt, bei dem eine Befreiung wegen geringen Einkommens gewährt wurde", sagt er. Nach einer halben Stunde schließt die Richterin die Verhandlung mit den Worten: "Hier gibt es heute kein Stuhlurteil." Die Richterin werde nun prüfen, ob Schönbergers Härtefallantrag berechtigt ist und das Urteil per Post schicken.

Auf dem Gang des Verwaltungsgerichts wir dann deutlich, welch unterschiedliche Motivation die Rundfunk-Boykotteure haben. Einer sagt, die öffentlich-rechtlichen Medien seien Sprachrohr der Regierung und manipulierten gezielt die Menschen. Sie würden gar die Demokratiefähigkeit untergraben und nicht genügend über Kriminalität von Migranten berichten.

Helmut Schönberger schweigt. Er möchte als nächstes ein Volksbegehren über den Rundfunkbeitrag herbeiführen. Auf das Sammeln der nötigen Unterschriften bereitet er sich vor.

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http://www.badische-zeitung.de/wie-sich-ein-lahrer-seit-fuenf-jahren-gegen-den-rundfunkbeitrag-wehrt?fbclid=IwAR0fhvgd_Q76PzL_jRQuWq28A7KUsWU7wvXKRMrVeEIq93NZ7GahVlfjJA8

[Müll Mann]

Früher haben Rentner mit dem Kissen auf der Fensterbank gelehnt und Kinder angebrüllt. Heute machen sie auf Querulant.

[Reichsschlafschaf]

Auch sehr nett:

Rechtsextremismus
Neonazis trafen sich mehrfach zum Schießtraining im Ausland
Ein Dutzend Mal haben deutsche Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren Schießübungen in EU-Ländern abgehalten. Das geht aus einer Linken-Anfrage vor. Die Neonazis hinterließen in einigen Fällen Gästebucheinträge.


Sie trafen sich auf öffentlichen Schießanlagen zum Training: Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren mehrfach den Umgang mit Waffen in Tschechien und Bulgarien geübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Darin heißt es, die tschechischen Behörden hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) im Juni 2018 "eine Auflistung über Aufenthalte deutscher Staatsangehöriger in der Tschechischen Republik übermittelt". Zu den Rechtsextremisten seien "Gästebucheinträge verschiedener Schießplätze" benannt worden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, weiß die Bundesregierung von insgesamt zwölf Schießtrainings von Rechtsextremisten im europäischen Ausland seit dem 8. Dezember 2015. In Deutschland hatten die Sicherheitsbehörden seit dem 9. November 2017 Informationen über insgesamt fünf Treffen von Rechtsextremisten, die Schießübungen abhielten. Die "ganz überwiegende Anzahl" dieser Unterweisungen im Umgang mit Schusswaffen sei auf öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland und im europäischen Ausland durchgeführt worden.

Spoiler

Zugriff an der Grenze

Ein Vorfall sorgte schon vor längerer Zeit für Aufsehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Bundespolizei am 24. September 2017 mit Spezialkräften der GSG 9 Autos von Angehörigen der Neonazi-Gruppe "Combat 18 Deutschland" nach der Einreise aus Tschechien durchsucht und dabei "eine geringe Menge Munition" beschlagnahmt.

In Deutschland besaßen 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten "eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse", wie aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung Mitte des vergangenen Jahres hervorging.

Laut Bundesregierung waren Wehrsport- und Schießübungen zwischen dem 21. Dezember 2016 und dem 21. Dezember 2017 insgesamt 27 Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus (GETZ-R). Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte, das GETZ-R müsse sein Augenmerk stärker auf Waffentrainings deutscher Neonazis lenken. Sie sagte: "Rechter Terror wird noch immer unterschätzt und in der Folge verharmlost."

mho/dpa

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-trafen-sich-mehrfach-zum-schiesstraining-im-ausland-rechtsextremismus-a-1250651.html

[Gutemine]

Die Polizei Hagen ist unheimlich stolz auf ihre effektive Arbeit in Bezug auf "Reichsbürger"...oder so. 

Spoiler

Polizei in Hagen hat derzeit rund 20 Reichsbürger im Auge

Hagen.   Sie lassen sich keiner einheitlichen Ideologie zuordnen, doch auf die in Hagen lebenden 20 Reichsbürger hat die Polizei stets ein wachsames Auge.

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat an, deklarieren ihr Privatgrundstück als autonomes Staatsgebiet, verweigern Steuerabgaben oder versuchen, Behörden mit Strafanzeigen, Einsprüchen und Dienstaufsichtsbeschwerden in einen Papierkrieg zu verwickeln: die sogenannten Reichsbürger. Rund 20 Personen, die dieser Szene zuzuordnen sind, leben in Hagen und werden vom Staatsschutz beobachtet. „Das heißt, sie erhalten u.a. in unregelmäßigen Abständen Besuch von uns“, so Michael Siemes, Sprecher der Hagener Polizei.

Doch während es anderswo schon zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte gekommen ist, geht von den in Hagen lebenden Reichsbürgern derzeit keine konkrete Gefahr aus. Die meisten von ihnen sind männlich, zahlen brav ihre Steuern. Ins Visier der Polizei geraten sie meist, wenn sie einen kleinen Waffenschein oder ein Ausweispapier beantragen. „Potenzielle Waffenträger überprüfen wir auf Herz und Nieren“, so Siemes.
Keine einheitliche Ideologie

Wenn dabei herauskommt, dass der Antragsteller extremistische Positionen vertritt, wird ihm der Besitz einer Waffe in der Regel verweigert. Umgekehrt genauso: Erfahren die Behörden, dass ein Reichsbürger eine Waffe besitzt, regt die Polizei bei der zuständigen Behörde an, diese Erlaubnis zu entziehen. Von den in Hagen bekannten Personen besitzt denn auch niemand einen kleinen Waffenschein.

Dabei vertreten Reichsbürger nicht einmal eine einheitliche Ideologie. Manche sind rechtsex­trem, andere wenden sich bewusst von Nazis ab und nehmen mit Hinweis auf die Menschenrechte für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik ausgetreten zu sein. Manche erkennen den Personalausweis wegen des Staatsangehörigkeitsvermerks „deutsch“ nicht als gültiges Dokument an und weisen sich mit selbsterstellten Pässen aus. „Das ist zwar nicht mal Urkundenfälschung“, so Siemes“, „wird aber natürlich genausowenig anerkannt wie ein Ausweis vom Knax-Club.“

Im Umgang mit Reichsbürgern, die ihre Arbeit zu blockieren versuchen, greifen die Behörden denn auch auf ihre Geschäftsordnung zurück. „Wir lassen uns auf solche Spielchen erst gar nicht ein“, verdeutlicht Michael Kaub, Sprecher der Stadt Hagen, den Standpunkt der Verwaltung im Rathaus.
Vordrucke und Musterschreiben

Wenn jemand versuche, sich etwa einem Bußgeldverfahren durch einen Wust aus Vordrucken und Musterschreiben zu entziehen, dann gehe die Stadt auf den skurrilen Inhalt dieser Briefe gar nicht ein: „Sondern wir führen einfach das Verfahren weiter.“

Auch die Justiz ignoriert die Argumentation der Reichsbürger. Wenn jemand nicht zu einem Prozess erscheint, weil er das Gericht nicht anerkennt, dann „wird einfach weiter verhandelt“, berichtet Alexandra Bubenzer, Sprecherin des Amtsgerichts Hagen. In Strafsachen könne in Abwesenheit ein Strafbefehl oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung ausgesprochen werden, bei schwereren Delikten lasse der Richter den Angeklagten von der Polizei vorführen. „Und auch wenn jemand die Post zurückschickt, stört uns das nicht weiter“, so Richterin Bubenzer.
Rechtsmittelfrist läuft ab Zustellung

Die Rechtsmittelfrist für Urteile, Ladungen und weitere gerichtliche Vorgänge laufe nämlich ab Zustellung: „Und die Zustellungsurkunde der Post dient als Nachweis, dass unser Schreiben angekommen ist.“ Niemand könne sich der Rechtsprechung nach Gesetzeslage entziehen, indem er absurde staatsrechtliche oder politische Behauptungen aufstelle: „Wir wenden stringent die Prozessordnung an.“

Es sind denn auch häufig Trittbrettfahrer und Nachahmer, die sich als Reichsbürger ausgeben, weil sie fälschlicherweise glauben, sich mit deren Verschwörungstheorien aus einem Bußfeld- oder Strafverfahren herauswinden zu können. Diese Taktik sei aber in keinem Fall von Erfolg gekrönt, so Polizeisprecher Siemes: „Und es sollte sich auch jeder gut überlegen, einer Behörde mit fadenscheinigen Gründen auf die Nerven zu fallen.“ Dadurch könne man nämlich unvermutet in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten.

Und am nächsten Tag steht der Staatsschutz vor der Haustür.

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https://www.wp.de/staedte/hagen/polizei-in-hagen-hat-derzeit-rund-20-reichsbuerger-im-auge-id216324491.html

[Schattendiplomat]

(...)
Manche sind rechtsex­trem, andere wenden sich bewusst von Nazis ab und nehmen mit Hinweis auf die Menschenrechte für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik ausgetreten zu sein.
(...)

Was Polizei, Politik und auch die Presse gerne übersieht ist, dass dieses "bewusste Abwenden von Nazis" oft reine Lippenbekenntnisse sind weil diejenigen hier eine entsprechende soziale Ablehnung und rechtliche Konsequenzen fürchten.
Aber fast immer sind die Inhalte und Werte ihrer Ideologie dem rechten Spektrum zuzuordnen, zumindest wenn man bereit ist sich diese mal anzusehen. Mich ärgert diese Oberflächlichkeit einfach!...