https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-reportage-1.4269716?reduced=trueHerr S., der Reichsbürger Rest ist leider hinter einer Paywall.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/reichsbuerger-waffenschein-entwaffnung-berlin-brandenburg.htmlBerlin und Brandenburg
Dutzende Reichsbürger müssen Waffenerlaubnis abgebenSpoiler
In Berlin und Brandenburg wurden bisher knapp drei Dutzend sogenannten Reichsbürgern oder "Selbstverwaltern" Waffen entzogen. Zwar wurde in einigen Fällen Widerspruch eingelegt, die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Von Oliver Noffke
In Berlin und insbesondere in Brandenburg haben die zuständigen Behörden bei etwa drei Dutzend sogenannten Reichsbürgern eine Waffenerlaubnis entzogen. Das teilten die Innenbehörden beider Länder auf Anfrage von rbb|24 mit.
Demnach wurden in Berlin die Waffen von fünf Personen eingezogen, weil sie sich als Reichsbürger oder "Selbstverwalter" identifizieren und die Gesetze der Bundesrepublik ablehnen. In drei Fällen habe es sich um einen sogenannten Kleinen Waffenschein gehandelt, der etwa das Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffpistolen erlaubt. In zwei weiteren Fällen wurden Waffenbesitzkarten entzogen. Diese werden meist von Sportschützen oder Jägern gehalten und erlauben auch das Schießen mit scharfer Munition. Im Gegensatz zu einem Waffenschein ist das Führen der Waffe meist auf bestimmte Orte beschränkt. In beiden Fällen sei der Einzug noch nicht bestandskräftig, da die Besitzer gegen den Entzug geklagt hätten, hieß es.
Waffenentzug nach tödlichen Schüssen auf Polizisten
Dem Brandenburger Innenministerium sind derzeit 25 Personen bekannt, denen insgesamt 39 Waffenerlaubnisse entzogen wurden. In 27 Fällen sei der Entzug bereits bestandskräftig. Fünf Personen hätten gegen den Entzug geklagt. Dabei gehe es um insgesamt zwölf Waffen. Um welche Art von Genehmigungen es sich im Detail handelte, teilte die Behörde nicht mit.
Das Brandenburger Innenministerium hatte 2016 angekündigt, Reichsbürgern Waffen entziehen zu wollen. Zuvor war ein Polizist in Bayern im Einsatz von einem Reichsbürger erschossen worden. Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatten im Oktober ergeben, dass von den geschätzten 18.000 Reichsbürgern in Deutschland etwa 600 Pistolen und Gewehre besitzen.
Waffenrechtlich unzuverlässig
Der brandenburgische Verfassungsschutz geht in seinem aktuellen Bericht davon aus, dass in Brandenburg etwa 560 Reichsbürger leben. Bei etwa jedem Zehnten davon handele es sich um behördlich bekannte Rechtsextremisten, jeder Fünfte halte eine Waffenerlaubnis. In Berlin geht der Verfassungsschutz derzeit von 500 Reichsbürgern oder Selbstverwaltern aus, 110 davon seien Rechtsextremisten.
Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Souveränität der Bundesrepublik nicht an und lehnen geltende Gesetze und die Handlungsmacht der Behörden ab. Sie fahren mit selbstgebastelten Nummernschildern umher, drucken sich Fantasiereisepässe oder erklären sich zu Königen über Ländereien, die selten weit über die Größe einer Reihenhausparzelle hinausreichen.
Nachfrage nach Kleinem Waffenschein zuletzt deutlich gestiegen
Bereits mehrfach haben in Deutschland Reichsbürger erfolglos gegen den Entzug ihrer Waffen geklagt. Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht in Rheinland-Pfalz bestätigt, dass dies rechtmäßig sei. "Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit [...] ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person [...] in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt", stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz fest. Wer die deutsche Rechtsordnung leugne, werde sie sehr wahrscheinlich auch nicht einhalten, hieß es. [Die detaillierte Pressemitteilung zu dem Beschluss finden Sie hier.]
Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren insbesondere die Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein deutlich gestiegen. Hielten 2014 noch 9.000 Berliner diese Erlaubnis, waren es im Oktober schon 19.000. Auch in Brandenburg hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl von 7.000 auf 16.000 mehr als verdoppelt.
Kurzfassung:
In Berlin 5 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, davon 3 kleine Waffenscheine und 2 Waffenbesitzkarten. Bisher keine davon bestandskräftig. In Berlin 500 Reichsbürger, davon 110 Rechtsextremisten.
In Brandenburg wurden bei 25 Personen 39 waffenrechtliche Erlaubnisse entgezogen. 27 Entziehungen sind bestandskräftig, gegen 5 Entziehhungen betreffend 12 Waffen wurde geklagt. In Brandenburg 560 Reichsbürger, davon 10 % Rechtsextremisten und 20 % mit waffenrechtlicher Erlaubnis.
Bundesweit 18.000 Reichsbürger mit 600 Waffen.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264561 mal)
