Presseschnipsel

[Müll Mann]

Auch Reiner Franz als Chef der Pasewalker Lokalität, die das Kreistags-Catering ausrichtet, bricht eine Lanze für seine Mitarbeiter. „Da ist keiner rechts“, sagt der Gastwirt. Und wenn ihm da etwas auffallen würde, wüsste er schon, wie man derlei Tendenzen begegne.

Den Arm heben und den Kameraden mit deutschem gruß begrüßen?

Ist echt erschreckend, wie naiv manche (angeblich) sind.

[Neubuerger]

Ist echt erschreckend, wie naiv manche (angeblich) sind.

Auch erschreckend finde ich, das man damit durchkommt.

[hair mess]

Alles was geschieht und nicht geschieht, ist von irgendwem gewollt.
Erschreckend, nicht ?

[Reichsschlafschaf]

Satz mit "x" ...:

Ein 33-jähriger Chemnitzer hat sich am Donnerstag erneut vor Gericht verantworten müssen, weil er am Rande einer Demonstration in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben soll. Das Amtsgericht hatte ihn im September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen das Urteil, das im ersten von mehreren Schnellverfahren nach den Ereignissen nach dem Stadtfest fiel, gingen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger in Berufung.

Vor dem Landgericht räumte der Angeklagte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein und bezeichnete sein Verhalten als "Mist". Am 1. September hatte er nach dem Ende einer gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz auf der Brückenstraße den Hitlergruß gezeigt. Als Polizisten seine Identität feststellen wollten, weigerte er sich und griff einen Beamten an. Der Staatsanwalt forderte vor dem Amtsgericht eine Haftstrafe ohne Bewährung. "Der Staat muss bei solchen Delikten Flagge zeigen", sagte er. Die Verteidigung plädierte für eine Bewährungsstrafe. Das Gericht wies die Berufungen zurück und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Der Chemnitzer muss zudem 2000 Euro zahlen. (lumm)

https://www.freiepresse.de/chemnitz/33-jaehriger-wegen-hitlergruss-erneut-vor-gericht-berufung-gescheitert-artikel10394547?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3LhG9D_pbVD36nkaoqd32G93EF-F8i5U-cr-7Q-aBeG93Iq5L4RcSscSI#Echobox=1544705755

[Reichsschlafschaf]

Für einen einschlägig Vorbestraften (oder was soll "vorbelastet" sonst heißen?) finde ich 130 Tagessätze doch sehr milde!

FAHRGÄSTE BEDROHT :
Geldstrafe wegen Nazi-Parolen in Regionalzug
AKTUALISIERT AM 13.12.2018-16:54

Ein betrunkener Mann bedrohte Fahrgäste in einem Regionalzug und rief „Sieg Heil“, nun ist er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Mit einem Messer in der Hand drohte der 52 Jahre alte Mann dem Urteil des Frankfurter Amtsgericht vom Donnerstag zufolge: „Ich stech euch alle ab.“ Zuvor war er in dem voll besetzten Zug zwischen Wiesbaden und Frankfurt zwei dunkelhäutige Fahrgäste verbal angegangen.

Erst durch das Eingreifen eines Polizeibeamten in Zivil konnte er entwaffnet und am Frankfurter Hauptbahnhof der Polizei übergeben werden. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu 1300 Euro Geldstrafe (130 Tagessätze).

Ohne Verteidigung vor Gericht
Vor Gericht zeigte sich der mehrfach einschlägig vorbelastete Mann uneinsichtig. Infolge seiner Alkoholisierung wollte er sich an Einzelheiten allerdings nicht mehr erinnern. Das Gericht verurteilte ihn, weil er Zeichen verfassungswidriger Organisationen verwendete, sowie wegen Bedrohung.

Aufgrund seiner Alkoholisierung ging das Gericht von einer eingeschränkten Schuld- und Steuerungsfähigkeit aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine geringfügig höhere Geldstrafe beantragt. Der Mann war ohne Verteidigung vor Gericht.

[Müll Mann]

finde ich 130 Tagessätze doch sehr milde!

Aufgrund seiner Alkoholisierung ging das Gericht von einer eingeschränkten Schuld- und Steuerungsfähigkeit aus.

[Reichsschlafschaf]

Aufgrund seiner Alkoholisierung ging das Gericht von einer eingeschränkten Schuld- und Steuerungsfähigkeit aus.

Sicher.

Aber da gibt es ja noch den 323 a.
Scheint wenig bekannt zu sein?

[Müll Mann]

Aber da gibt es ja noch den 323 a.
Scheint wenig bekannt zu sein?

Der greift hier nicht, weil er ja nur verminderst schuldfähig aber nicht schuldunfähig war.

[Reichsschlafschaf]

Ah, Danke!

[Pantotheus]

"Vorbelastet" könnte sich womöglich auch auf Vorfälle beziehen, die unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit lagen. Wenn er öfter betrunken ist, kommt da so Einiges in Frage.

Wobei ich es persönlich in solchen Fällen mit Sam Hawkins halte.

[Reichsschlafschaf]

Ist echt erschreckend, wie naiv manche (angeblich) sind.

Auch erschreckend finde ich, das man damit durchkommt.

Doch nicht immer! 

Bernd Ertel, der beim Kreistag ein T-Shirt mit vermeintlichen Nazi-Symbolen trug, ist CDU-Mitglied - noch. Denn die Christdemokraten wollen ihn schleunigst loswerden.

Der Pasewalker Stadtverband der CDU wertet den Auftritt seines Mitgliedes Bernd Ertel mit einem zweideutigen Symbol in der Öffentlichkeit anders als der Betroffene selbst. Über das Zur-Schau-Stellen derartiger „offenkundig rechtslastiger Symbole am Rande der Sitzung des Kreistages durch ein CDU-Mitglied“ sei der Verband schockiert, teilte in einem Schreiben an den Nordkurier Reiko Kretzschmar, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, mit.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Verhalten und haben im Ortsvorstand einstimmig beschlossen, Herrn Ertel von unserer Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2019 zu streichen. Dies haben wir Herrn Ertel bereits mitgeteilt“, so Kretzschmar. Die Christdemokraten gehen noch einen Schritt weiter und wollen einen harten Schnitt: „Wir haben Herrn Ertel nahe gelegt, seine Mitgliedschaft in der CDU und in unserem Stadtverband zu beenden, da für rechtes Gedankengut in unserer Partei kein Platz ist“, so der stellvertretende CDU-Stadtvorsitzender weiter.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/pasewalker-cdu-zieht-ihren-kandidaten-zurueck-1333997812.html?fbclid=IwAR0mUs4eKfChQD5Y1fQtjRCyabVAsVXJi2ujDaQNUqATB6Q0bdWw6Br3T_4

[kairo]

Aufgrund seiner Alkoholisierung ging das Gericht von einer eingeschränkten Schuld- und Steuerungsfähigkeit aus.

Ich kann nie verstehen, dass es als schuldmildernd angesehen ist, wenn man besoffen war. Niemand wird doch gezwungen, zu bechern. Aber wer es tut, der weiß, was das für Konsequenzen haben kann. In meinen Augen sollte es die Schuld eher verstärken, wenn man sich ohne Not in einen Zustand versetzt, in dem man Straftaten usw. begehen kann.

[hair mess]

da für rechtes Gedankengut in unserer Partei kein Platz ist“, so der stellvertretende CDU-Stadtvorsitzender weiter.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/pasewalker-cdu-zieht-ihren-kandidaten-zurueck-1333997812.html?fbclid=IwAR0mUs4eKfChQD5Y1fQtjRCyabVAsVXJi2ujDaQNUqATB6Q0bdWw6Br3T_4

Das verlangt doch gar keiner, ganz im Gegenteil.
Aber so rechts sollte keine Partei stehen, die auch gewählt werden will.

[Reichsschlafschaf]

Polizeibekannt, soso.
Man hat das also schon immer so gemacht.

IngelheimMänner zeigen in Regionalbahn Hitlergruß
dpa/lrs 14.12.2018, 14:20 Uhr

Zwei Männer haben in einer Regionalbahn zwischen Bingen und Ingelheim den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, sprachen sie dabei am Mittwoch auch gezielt ausländisch aussehende Mitreisende an und beleidigten und bespuckten sie. Die polizeibekannten 32 und 38 Jahre alten Täter konnten am Bahnhof Ingelheim aufgegriffen und Strafanzeigen gegen sie erstattet werden.

https://www.rhein-zeitung.de/region/dpa-landesdienst_artikel,-maenner-zeigen-in-regionalbahn-hitlergruss-_arid,1910703.html

[Reichsschlafschaf]

Verstehe ich wieder mal nicht!
Es gibt in SH 20 RD mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, aber man widerruft nur 10 davon?
Warum?
Wenn es tatsächlich RD sind, sie also die Rechtsordnung der BRD offensiv ablehnen, dann kann man deren Erlaubnisse auch widerrufen.
Lehnen sie Grundordnung nicht ab, sind es keine RD. Warum werden sie dann dazugezählt?
Das Gefährdungspotential schätzt man als hoch ein, aber man macht nur die Hälfte der Arbeit?
 

Einige uns wohlbekannte Institutionen kommen auch vor ...   

„Reichsbürger“-Szene im Wachsen
Von Horst Freires
14.12.2018 -

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl der „Reichsideologen“ weiterhin deutlich an. Vier Gruppierungen treten im nördlichsten Bundesland verstärkt auf.

Die Antworten auf eine Parlamentsanfrage der Grünen-Landtagsfraktion zum Themenkomplex „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein haben es jetzt ans Tageslicht gebracht: Die Zahl der „Reichsbürger“ wächst weiterhin an. Mit Stichtag 30. September wurden aus dem seit 2015 vom Verfassungsschutz überwachten Personenkreis 288 Schleswig-Holsteiner registriert. In einer Landtagsdebatte zu dem Phänomen aktualisierte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in dieser Woche die Anzahl auf 307.

Der höchste Teil an identifizierten „Reichsideologen“ findet sich dabei im Herzogtum Lauenburg. Aus dem Zahlenmaterial des Ministeriums geht hervor, dass der besagte Personenkreis seit 2015 kontinuierlich angestiegen ist. Wurden zunächst 24 ausgemacht, waren es im Folgejahr bereits 54 und im vergangenen Jahr 230. Insgesamt wurden in 42 Fällen landesweit Personalausweise abgegeben.
Seminare beim „Amt für Menschenrechte“

Vier Gruppierungen treten dabei im nördlichsten Bundesland verstärkt auf. Da ist zum einen der „Staatenbund Deutsches Reich“ mit Untergliederungen wie „Freistaat Preußen“, der monatlich selbst ernannte „Amtsblätter“ in Umlauf bringt. Aktiv mit regelmäßigen Seminarangeboten ist ferner das „Amt für Menschenrechte“. Außerdem anzutreffen sind die „Religionsgemeinschaft Heilsamer Weg“ sowie die Splittergruppe „Vereinte Deutsche Völker und Stämme“. Letztere tritt mit Broschüren und Workshops in Erscheinung. Diesen aufgeführten Zusammenschlüssen werden rund 60 Personen zugerechnet. Als so genannte „Selbstverwalter“, die eine territoriale Souveränität ausrufen, wurden elf gelistet, darunter aus Lübeck, Neumünster, Tating (Kreis Nordfriesland) und Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Insgesamt wurden in 42 Fällen landesweit Personalausweise abgegeben.

Gefährdungspotenzial aus der Waffen-affinen Szene

Eindeutige Überschneidungen mit Aktivisten aus dem Rechtsextremismus sind nur bei zwölf Personen nachzuweisen. In 68 Fällen mussten wegen Weigerung der Begleichung staatlicher Forderungen Vollstreckungsmaßnahmen angeordnet werden.

Bis Ende September wurden in Schleswig-Holstein 20 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgemacht, auf die 46 Waffen eingetragen sind. Das Land reagierte bis dato mit zehn Widerrufen. Im Vorjahr und im laufenden Jahr ist von so genannten „Reichsbürgern“ bislang je ein Verstoß gegen das geltende Waffengesetz bekannt geworden. Laut Innenministerium wird das Gefährdungspotenzial aus dieser gerade auch Waffen-affinen Szene als weiterhin hoch angesehen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/reichsb-rger-szene-im-wachsen