Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Auch hier empfiehlt sich die Wahl eines guten Verteidigers:

Das wäre doch eine ideale Aufgabe für Professor Murmelkopf? 


Das hier ist mal 'ne Ansage:

Magdeburg
Ein halbes Jahr nach einer Hundeattacke auf eine syrische Familie in Magdeburg ist der 24 Jahre alte Besitzer zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Magdeburg sahen es als erwiesen, dass der Deutsche im Sommer in einem Magdeburger Park erst mehrfach vor einer syrischen Großfamilie ausspuckte und schließlich seine beiden Hunde auf den 29 Jahre alten Familienvater losließ. Der Mann erlitt mehrere Bisswunden. Der Fall hatte überregional für Schlagzeilen gesorgt. Kurz nach der Tat war ein Handy-Video aufgetaucht, das in sozialen Netzwerken geteilt wurde.

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, den Angeklagten wegen mehrerer Vorfälle zu vier Jahren Haft zu verurteilen. Die Verteidigung wollte einen Freispruch erwirken. Während des Prozesses hatte der 24-jährige Magdeburger geschwiegen. Bei früheren Vorfällen hetzte der Angeklagte nach Ansicht des Gerichts seine Hunde auf ein weiteres Opfer und griff zwei Männer in einer Straßenbahn an. Das Urteil vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.

Von RND/dpa

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Mann-hetzte-Hunde-auf-Syrer-und-muss-nun-in-Haft?fbclid=IwAR3btDfrs6b2uppzCWLS8PTqI39kmOtsmrQny9vd9e0NcbhyDldWzaOr1XU

[kairo]

Diese hatten seit Oktober regional und überregional mit Flyern Einwohner zu einer sogenannten staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl an ihren Wohnsitz eingeladen.

Auch hier empfiehlt sich die Wahl eines guten Verteidigers: Da es in der Bundesrepublik keine Siegelrechte- und Verweserwahl gibt, kann sich jemand mit der Durchführung einer solchen Wahl auch kein existierendes Amt anmaßen.

Vorsicht: auch für die Anmaßung eines nicht existierenden Amtes kann man bestraft werden, wenn beim anderen die Gefahr besteht, dass er das für bare Münze nimmt. Wahlvorstand ist immerhin auch ein Amt.

Jedenfalls wird es sicher nicht gerne gesehen, wenn jemand so tut, als sei sein privater Faschingsabend die Ausübung von Staatsgewalt durch das Volk. Gibt es da nicht einen §108a StGB?

§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Klar, auch hier hat der Gesetzgeber sicher an eine richtige Wahl gedacht. Aber der Wortlaut gibt ja vielleicht doch ein wenig Elastik her.

[Gutemine]

@Reichsschlafschaf , @Müll Mann @kairo

Das sind die Durchgeknallten von Uwe Knietzsch.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2754.msg205054#msg205054

[Neubuerger]

Schüsse in der Straßburger Innenstadt - mindestens 1 Toter und 6 Verletzte, der Täter ist auf der Flucht. Trollbots und rechte ♥♥♥en wärmen vermutlich gerade ihre Tastaturen mit ihren Vermutungen an.
Quelle.

Schüsse in der Innenstadt von Straßburg - mehrere Opfer

In der Straßburger Innenstadt sind an mehreren Orten Schüsse gefallen. Mehrere Personen wurden verletzt, ein Mensch ist gestorben. Die Polizei hat das Gebiet weiträumig abgeriegelt.
Straßburg

In der Innenstadt von Straßburg sind Schüsse gefallen. Nach Angaben von Behörden sind ein Mensch getötet und sechs verletzt worden. Der Täter sei flüchtig, teilte die Präfektur des Départements Bas-Rhin mit. Die Polizei habe die Verfolgung aufgenommen.

In einer Nachricht bei Twitter appellierte ein Mitarbeiter des Bürgermeisters an die Bewohner, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. "Danke an alle, die zu Hause bleiben und auf die Klärung der Situation warten", schrieb Alain Fontanel. Das Pariser Innenministerium sprach ohne weitere Details von einem "schwerwiegenden Ereignis der öffentlichen Sicherheit".

Die Schüsse fielen gegen 20 Uhr. Mehrere Orte in der Innenstadt von Straßburg waren betroffen, darunter die Rue des Orfèvres, die Rue des Grandes-Arcades und die Grand'Rue. In der Nähe findet der Weihnachtsmarkt statt, einem der ältesten und größten Europas.

Laut "Dernière Nouvelles d'Alsace" geht die Polizei derzeit von einem Einzeltäter aus. Es gebe die Hypothese eines Attentats.

Die Polizei hat die Innenstadt rund um die Place Gutenberg abgesperrt. Überall in der Stadt sind Ambulanzen zu sehen, wie Anwohner berichten.

[SchlafSchaf]

Wenn das SEK sich in der Hausnummer irrt...

Bei dem Alter der beiden, könnte es sich jedoch um echte Reichsbürger handeln 

https://www.come-on.de/luedenscheid/sek-beamten-polizei-unterlaeuft-einsatz-luedenscheid-peinliche-panne-10835401.html

[Schnabelgroß]

edit
eben gesehen, dass dies gestern schon da war

https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/reichsbuerger-polizei-hebt-treffen-aus-artikel10393135

[Reichsschlafschaf]

Was is?   

VORPOMMERN-GREIFSWALD
Catering-Personal serviert in Nazi-Klamotten im Kreistag
PASEWALK   · 12.12.2018 · 06:00 UHR

Zwei Mitarbeiter eines Restaurants trugen im Kreistag von Vorpommern-Greifswald Kleidung mit eindeutigen Nazi-Symbolen. Darauf angesprochen zogen sie sich etwas über.

Bei der jüngsten Sitzung des Kreistags von Vorpommern-Greifswald am Montag in Pasewalk sorgte die Kleidung zweier Mitarbeiter eines Restaurants für Aufsehen. Sie waren für die Verpflegung während der Sitzung zuständig. So trugen sie bei der Essensausgabe T-Shirts, auf denen Nazi-Symbole, wie die Schwarze Sonne und die Zahl 88 als Synonym für „Heil Hitler“, aufgedruckt waren.

Kreistagspräsident Arno Karp wies das Catering-Personal an, die Bekleidung zu tauschen. Dem folgte das Duo hinter dem Tresen prompt: Die beiden Männer zogen ein weiteres Shirt über und versahen ihre Arbeit weiter. Für den Kreistagspräsidenten ist der Fall damit noch nicht erledigt. Er kündigte ein Gespräch mit dem Caterer an und erklärte: „Kommt so etwas noch einmal vor, kündigen wir den Cateringvertrag!”

Einsichtig hätten sich auch die Mitarbeiter gezeigt. Sie hätten erklärt, dass sie sich über die Bedeutung der Symbole nicht im Klaren seien. Zudem seien die Shirts auch Vereinskleidung eines Pasewalker Dart-Clubs. Der Betreiber des Caterings erklärte am Dienstag, dass er erst mit seinen Mitarbeitern sprechen wolle, bevor er sich öffentlich äußert. Eine Stellungnahme stellte er für Mittwoch in Aussicht.

Kritik dazu gab es von Kreistagsmitglied Gregor Kochan (Alternative Liste). „Ich hätte mir ein konsequenteres Vorgehen gewünscht”, erklärte er. Statt die Symbole durch andere Kleidungsstücke zu verdecken, hätte er die Verweisung des Catering-Personals aus dem Kreishaus für sinnvoll gehalten. Jedoch befürwortete Kochan, den Vorfall noch einmal auszuwerten.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/catering-personal-serviert-in-nazi-klamotten-im-kreistag-1233978212.html?fbclid=IwAR3CklPOal6DSwYX8wOdRdLIN3Dywkft9Ky643zVK5DtLK44pGnxb-VQsc4

[Reichsschlafschaf]

Einer von "Revolution Chemnitz" ist jetzt erstmal wegen Volksverhetzung dran.
Er hat natürlich von nichts gewußt, benutzt das Smartphone nie und wurde selbstverständlich gehackt.   

Chemnitz. Der Terrorismus-Verdachtsfall der Gruppe "Revolution Chemnitz" hat am Mittwoch am Chemnitzer Amtsgericht seine Schatten vorausgeworfen. Aus der Zwickauer U-Haft wurde der mutmaßliche Rädelsführer jener Gruppe vorgeführt, die im Verdacht steht, sich über eine Chat-Plattform im Internet zu einer rechtsextremen Terrorgruppe zusammengeschlossen zu haben, die für den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober Gewaltaktionen gegen politische Gegner plante.
Doch ging es am Mittwoch nicht um diese Terror-Vorwürfe, als der 31-jährige Christian K. in Handschellen in den Gerichtssaal 3003 geführt wurde. Im aktuellen Prozess warf man ihm Volksverhetzung vor. Auf seiner inzwischen im Zuge der Terrorermittlungen gesperrten Facebook-Präsenz hatte er nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft im Februar 2018 als Profilbild das Tor des Konzentrationslagers Buchenwald mit dem erkennbaren nationalsozialistischen Leitsatz "Jedem das Seine" eingestellt. Zusammen mit einem im Hintergrund gezeigten Schattenbild von Walt Disney‘s Micky Maus erfülle das den Tatbestand der Volksverhetzung, da Nazi-Willkür bagatellisiert werde, führte der Staatsanwalt aus.

Letzteres stellte der Angeklagte am Mittwoch nicht in Abrede, allerdings behauptete er, das Profilbild gar nicht selbst auf seinem Facebook-Konto eingestellt zu haben. Vielmehr müsse sein Konto von unbekannter Seite gehackt worden sein. Das habe er erst zu späterem Zeitpunkt gemerkt, als eine Freundin ihn per Whatsapp-Nachricht nach einem "komischen Link" gefragt habe, den er ihr angeblich geschickt habe. Da er von einem solchen Link nichts gewusst habe, habe das Ganze ihn vermuten lassen, dass jemand anders Zugang zu seinem Facebook-Konto habe. Er selbst nutze Facebook dreimal im Jahr, wenn es hochkomme. "Ich benutze das Ding, das sich Telefon nennt, so selten wie möglich", beteuerte der nach eigenen Angaben in der Sicherheitsbranche tätige Mann. Ein Konstrukt von Schutzbehauptungen? Noch dazu eines, das eine ähnliche Argumentationslinie für einen gegebenenfalls folgenden Terror-Prozess ahnen lässt?

Zwar wies der Richter explizit darauf hin, dass Schutzbehauptungen zu vermuten seien. Dennoch müssten sie überprüft werden. Immerhin wird der Facebook-Account im Zuge des Terrorverfahrens ohnehin überprüft. Gegebenenfalls werde man nun einen Gutachter beauftragen, um eventuelle Schutzbehauptungen als solche zu enttarnen, erörterte der Staatsanwalt der "Freien Presse". Bis dahin wurde der Prozess zunächst ausgesetzt.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/revolution-chemnitz-raedelsfuehrer-auch-wegen-volksverhetzung-angeklagt-artikel10393635?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3kL1W7Lc6MMnbdnjQLhikFjfoOlo310LkWTTd-SY5twVU-BB2tRgykqPQ#Echobox=1544609874

[Rabenaas]

Hält Google Trump für einen ♥♥♥en?

Für die Republikaner ist die Sache klar: Google hat einen Linksdrall. Vor dem Kongress muss sich Chef Pichai rechtfertigen: Warum erscheinen bei der Suchanfrage „♥♥♥“ Bilder von Trump?

Winand von Petersdorff-Campen, faz.net am 12.12.2018

Ich habe es ausprobiert, es stimmt. Google ist also auch "fake news"!

Weitermachen! 

[Reichsschlafschaf]

Die Geldstrafe finde ich ziemlich lächerlich von der Höhe her, aber leider wird die Anzahl der Tagessätze (wieder einmal) nicht mitgeteilt.
Immerhin hat man aber offenbar selbst Beweise für das Zivilverfahren geliefert ...   

Der Sprecher der rechtsgerichteteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich" hat sich nach einer Attacke in einem Zug nach Saarbrücken einen Strafbefehl eingehandelt.

Wie die „SZ" berichtet, muss Alexander Flätgen 800 Euro an die Staatskasse bezahlen. Das 18-jährige Opfer, der Linken-Politiker Gökdeniz Özcetin, hat jetzt angekündigt, wegen der erlittenen Verletzung Schmerzensgeld geltend machen zu wollen.

Flätgen hatte Anfang März während einer Zugfahrt von Landstuhl nach Saarbrücken dem Linken-Politiker Gökdeniz Özcetin eine Kopfnuss gegeben.

Zuvor soll es zwischen einer Frau aus St. Ingbert und einem älteren Mann zu einem Streit gekommen sein, da die Frau einen Wurfzettel der NPD zerrissen habe.

Als Özcetin dazwischen ging, soll es zur Attacke von Flätgen auf den Linken-Politiker gekommen sein. Das Opfer wurde dadurch leicht verletzt. Sie alle waren im gleichen Zug unterwegs, da sie zuvor als Demonstranten beziehungsweise Gegendemonstranten an Kundgebungen in Kandel/Rheinland-Pfalz teilnahmen.

Nach dem Vorfall verfasste Alexander Flätgen einen Facebook-Kommentar, der ihm zum Verhängnis werden könnte. „Und an die beiden im Zug auf dem Rückweg. Nächstes mal überlegt ihr euch besser einen Kameraden von uns blöd anzumachen. Das gibt nur Kopfschmerzen.." (sic).

https://www.sol.de/news/update/News-Update,312289/Nach-Attacke-auf-Linken-Politiker-Alexander-Flaetgen-muss-Strafbefehl-bezahlen,312341?fbclid=IwAR2PHxNz18uM0i7PWRAJq0xzebgvJ8SWEn722RIW6gS5Bi7LFK0JbqLzB0k

[GeneralKapitalo]

Ich habe es ausprobiert, es stimmt. Google ist also auch "fake news"!

Weitermachen! 

Wobei die höchsten Treffer im Moment alle zu Artikeln mit dem Thema sind. Sieht wohl sehr nach Streisand-Effekt aus. 

[Reichsschlafschaf]

Als Nazi hat man es in diesen Tagen vor Weihnachten dem Julfest wirklich schwer!
Man wird von der Wilden Jagd in Gestalt der Rennleitung aufgescheucht und hoppsgenommen:   

Bundesweite Polizei-AktionRechtsextreme "Blood & Honour"-Gruppe: Razzien auch in Thüringer Orten
Bei einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung "Blood & Honour" hat die Polizei auch Gebäude in Thüringen durchsucht: Die Aktion am Mittwochmorgen betraf Suhl, Eisenach und Benshausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München sagte. Neben Thüringen gab es zudem Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Vier Menschen wurden dabei festgenommen.

Im Fokus standen insgesamt zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilten.

Den Rechtsextremisten wird vorgeworfen, eine Verwaltungsstruktur der "Blood & Honour Division Deutschland" aufbauen zu wollen - mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg und Mitteldeutschland. Ihr Ziel sei, die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation in Deutschland wieder zum Leben zu erwecken. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft und Polizei vor allem um den Vertrieb von Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrock-Liedgut. Fan-Artikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen sollen außerdem nach Deutschland eingeführt und hier verkauft worden sein.

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/razzia-durchsuchungen-blood-honour-suhl-eisenach-benshausen-100.html?_mdrviafb_181212_1425

[Reichsschlafschaf]

Catering-Personal serviert in Nazi-Klamotten im Kreistag

Na, Gott sei Dank! Alles ganz harmlos! Der Adler ist gar kein Naziadler und hält in seinen Fängen eine Dartscheibe, die man auch nicht aus der Ferne mit der "Schwarzen Sonne" verwechseln kann. Und die 88: Soll man sich jetzt schon für das Gründungsdatum entschuldigen? Wir sehen: alles ganz harmlos! 

 

REAKTION
Caterer nach Eklat im Kreistag: Keine Nazi-Klamotten
PASEWALK   · 13.12.2018 · 06:49 UHR


Caterer im Kreistag haben bei der aktuellen Sitzung in Pasewalk mit ihren T-Shirts für einen Eklat gesorgt. Nazi-Symbole sieht der Gastronom auf ihnen nicht, aber seine Erklärungen wecken Zweifel.

Das, was da am Montagabend während der jüngsten Kreistagssitzung ablief, kann Bernd Ertel am Tag danach noch nicht verstehen. Er gehört zu den Mitarbeitern des Caterings, die mit ihren T-Shirts für Unmut sorgten. Ihnen wurde vorgeworfen, Nazi-Symbole auf der Kleidung zu tragen.

„Mein Kollege Daniel Fangerow und ich wurden automatisch in die rechte Ecke gestellt. Das kann ich nicht so stehen lassen“, betont Bernd Ertel, und man sieht ihm die Verärgerung an. Denn die T-Shirts haben seiner Meinung nach auch rein gar nichts mit politischer Gesinnung zu tun, sagt der Pasewalker.

Gastronom erklärt die Symbole
„Wir haben sie uns anfertigen lassen zum 30. Gründungsjubiläum unseres Dartclubs“, erklärt Ertel. Das sei kein eingetragener Verein, sondern ein lockerer Zusammenschluss von Freizeit-Dartern, die regelmäßig ihrem Vergnügen nachgingen.

Und die Symbole auf den Jubiläums-T-Shirts haben für Bernd Ertel auch nichts mit rechter Überzeugung zu tun. Der Adler hält schließlich keine sogenannte schwarze Sonne, sondern eine Dartscheibe. Und die Zahl 88 soll auf das Gründungsdatum des Dartclubs hinweisen.
Den Einwand, dass die Gestaltung schon sehr an die Nazisymbolik erinnere, lässt Ertel nicht gelten. „Meine Dartkumpels und ich sehen das nicht so. Und wer es so sieht, will das vielleicht auch so sehen. Jedenfalls nichts auf dem T-Shirt ist verboten“, bekräftigt Ertel seinen Standpunkt.

Will für Pasewalker Stadtvertretung kandidieren
Rechte seien er und seine Kumpels auf keinen Fall. Man habe gar ein ehemaliges Mitglied aus dem Kreis ausgeschlossen, weil dieser mit seiner rechten Überzeugung nicht hinter dem Berg hielt. „Ich selbst bin seit 25 Jahren Mitglied der CDU und werde im nächsten Jahr für die Pasewalker Stadtvertretung kandidieren“, erklärt Bernd Ertel. Das sieht er als weiteren Beleg für seine demokratische Grundhaltung.

Auch Reiner Franz als Chef der Pasewalker Lokalität, die das Kreistags-Catering ausrichtet, bricht eine Lanze für seine Mitarbeiter. „Da ist keiner rechts“, sagt der Gastwirt. Und wenn ihm da etwas auffallen würde, wüsste er schon, wie man derlei Tendenzen begegne.

T-Shirt wirft Fragen auf
Doch nicht jeder nimmt den Pasewalker Dartern die Geschichte vom Jubiläums-T-Shirt ab. „Für mich ist das kein Dumme-Jungen-Streich. Die Gesamtgestaltung lässt Rückschlüsse zu!“, erklärt
Dr. Uwe Schultz (SPD) als Mitglied des Kreistagspräsidiums, dem der Nordkurier das Logo des Pasewalker Dartclubs zeigte.

Er fragt auch, warum man sich mit der „88“ auf dem T-Shirt begnügte und nicht 1988 schrieb. Platz sei da gewesen. Uwe Schultz plädierte für die Untersuchung des Vorfalls. „Sollte sich herausstellen, dass es Verbindungen zu rechten Kreisen gibt, ist die Zusammenarbeit mit dem Caterer sofort einzustellen“, fordert er.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/caterer-nach-eklat-im-kreistag-keine-nazi-klamotten-1333989812.html?fbclid=IwAR1dkFqxwu7m49_Hdrk-J3ZLT56kKngMp-KDjYPMEGm2iXZ-8zoL9NHzIyY

[SchlafSchaf]

Na da werden einige unserer Kunden jetzt aber enttäuscht sein

Europäischer Gerichtshof
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkbeitrag-europaeischer-gerichtshof-entscheidet-rechtmaessigkeit-a-1243489.html

[Leonidas]

Na da werden einige unserer Kunden jetzt aber enttäuscht sein

Das kann ich verstehen. Die zahlreichen juristisch ausgefeilten Klagen der Erwachten werden nicht bearbeitet, aber solche Nichtigkeiten wie
der Rundfunkbeitrag werden entschieden und das auch noch total falsch !!!EinsElf!!!!!