Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264549 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4455 am: 20. November 2018, 12:42:52 »
War Rolf Kron nicht auch mal als "Professor" bei der königlichen Akademie von Fitzek vorgesehen? Oder war er bei Hornauer?

Spoiler
Impfgegner: Seuchenfreunde und Ärzte ohne Schamgrenzen BlogChristian Kreil20. November 2018, 06:00 285 Postings Rauchen ist höchst ungesund, und Zähneputzen schützt unsere Zähne. Und dann diskutieren wir darüber, ob Impfungen gegen ansteckende Krankheiten Sinn machen. Dafür sorgen hochmotivierte Netzwerke von Impfgegnern wie der Verein Aegis

Der Verein Aegis ("Aktives Eigenes Gesundes Immun System") ist ein Dreh- und Angelpunkt der Impfgegner. Er will nichts weniger als über die "Nutzlosigkeit von Impfungen" aufklären und betont selbstbewusst: "Impfungen können keine Krankheiten verhindern."

Die Diskussion rund ums Impfen ist lähmend, weil sie keinen wissenschaftlichen Disput widerspiegelt. Die Diskussion wird uns von pseudomedizinischen Akteuren aufgezwungen, die Wissenschaftsfeindlichkeit und Zynismus zum Prinzip erhoben haben. Ein Streifzug durch die Welt von Aegis mit einer Klarstellung zu Beginn:

Impfkritiker sind Seuchenfreunde

Impfungen gegen Masern, Kinderlähmung und andere Krankheiten haben nachweislich Millionen Menschen das Leben gerettet. Die geplante Ausrottung von Krankheiten wie Masern ist ins Stottern gekommen. Die Krankheitszahlen und die Sterbefälle gehen auch in Europa nach oben, die Durchimpfungsraten sinken, Experten schließen Epidemien nicht mehr aus. Impfgegner haben dazu einen Beitrag geleistet. Sie sind daher als das zu bezeichnen, was sie sind: Seuchenfreunde. Sie hatten ein paar Jahrzehnte ein schönes Leben im Schutz der geimpften Herde. Die Seuchenfreunde fanden durchaus Gefallen an der besten aller Impfungen: Das ist jene, die alle Kinder erhalten, nur der eigene Balg nicht. Die Aristokratie der Seuchenfreunde – es sind überdurchschnittlich oft Akademiker und wohlbestallte Bürger – beließ es aber nicht beim angenehmen Gesundheitscruisen im Windschatten des geimpften Pöbels. Der Esel ging aufs Eis tanzen und kündete keck von der Wirkungslosigkeit der Impfungen. Oder von deren Gefährlichkeit, je nachdem, wie es gerade in den Kram passt. Das Soziotop der Seuchenfreunde hat die Toten mitzuverantworten, die heute an Krankheiten sterben, die längst besiegt werden hätten können.

Absurde Thesen von Ärzten werden verbreitet
Seuchenfreundliche Mediziner sind zwar nur eine verschwindende Minderheit innerhalb ihrer Profession. Ihre abstrusen Ansichten hallen jedoch laut wider in den Echokammern esoterisch betörter Laien und überzeugter Verschwörungstheoretiker. Die impffeindlichen Netzwerke sorgen dafür, dass selbst die absurdeste These unreflektiert in Dauerschleife gespielt wird. Redundanz vermittelt den Eindruck einer Relevanz, die sich diese Schrate nicht verdienen.

Statt Schutzimpfung: esoterischer Appell an Lebenskräfte
Auf der Veranstaltungsseite von Aegis wird aktuell der Vortrag "Impfen aus ganzheitlicher Sicht" des österreichischen Arztes und Homöopathen Klaus Bielau beworben. Bielau vertritt die Meinung, dass "kein Mensch jemals von einem Bakterium oder von Viren krank geworden ist." Erkrankungen seien Reinigungsprozesse, die in der Natur vorgesehen sind. Der durchaus wortgewandte Mediziner findet weniger Freude an der Evidenz als an schönen Metaphern: "Die wesentliche Impfung ist die Erinnerung, dass die Lebenskräfte alle in uns sind. […] Wer die Impfung von innen nicht hat, dem kommt sie als Gift von außen."

Wie würden wir – dem Gedanken folgend – zum Beispiel einem Baby, das von einer ansteckenden Krankheit betroffenen ist, raten? Dass es sich tunlichst seiner innersten Lebenskräfte besinnen soll, um dem Virus tapfer die rote Karte zu zeigen? Der Workshop mit Bielau findet im Eltern-Kind-Zentrum Graz statt – einer Einrichtung, die vom Bundeskanzleramt, dem Land Steiermark und der Stadt Graz gefördert wird. Auf der Webseite des Zentrums wird der "Workshop" mit Bielau unter einem Titel beworben, der unverdächtig klingt: "Gut geimpft?"

Ärztliche Verklärung
Der Arzt Rolf Kron wurde am 12. November zu einem Vortrag geladen. Er redet nicht um den heißen Brei herum: "Ich bin ohnehin der Meinung, dass Impfungen nicht funktionieren." Das liege zum Beispiel am Herstellungsverfahren der Masernimpfstoffes. Die erklärt er dem Laien, wie es die "Sendung mit der Maus" nicht besser könnte. Wie könne man denn "ein kleines Käferlein von 150 Nanometern wirklich isolieren und in ein Ei hineinstopfen (…) und dem Ei sagen, mach mir jetzt nur diesen Masernvirus in den nächsten drei Wochen und alle anderen Keime lass bitte schlummern."

Der im Frühjahr 2018 verstorbene praktische Arzt Johannes Loibner war jahrelang Anchorman der Impfgegnerszene. Loibner bezeichnet Masern als "Erkältungskrankheit", die Herdenimmunität, "die es in der Biologie nicht gebe" seien ebenso wie "Viren und Antikörper eine ausgedachte Geschichte, um uns hinters Licht zu führen." Von Loibner selbst erdacht indes ist ein – für einen Mediziner wohlgemerkt recht origineller – Vergleich, der die Antikörper-Theorie elegant in Frage stellt: "Warum gilt ein Mensch mit positivem HIV-Test als krank, er hat ja genug Antikörper. Warum sind dann alle Menschen mit positivem Antikörper gesund?"

"Wir schützen unsere Kinder selber!"
Letztlich gibt Loibner allen Seuchenfreunden bei der Kundgebung gegen Impfpflicht in Wien einen guten Ratschlag, der die Irrationalität der Szene und deren Zynismus recht gut auf den Punkt bringt, bei Immunologen freilich umstritten sein dürfte: "Wir schützen unsere Kinder selber."

Auch der Med-Uni Graz, die ungeimpfte Studenten partout nicht zum Medizinstudium zulassen will, las Loibner die Leviten. Dabei sei die Sache doch so einfach. Wer gesund ist, steckt niemanden an, wer krank ist solle einfach zu Hause bleiben. Und außerdem: "Wurde die Ansteckung von Mensch zu Mensch schon einmal bewiesen? Die Ansteckung ist nur eine These."

Masernimpfung verursacht Krebs

Der Verein Aegis vertreibt die Zeitschrift "Impuls". Die aktuelle Ausgabe räumt dem deutschen Arzt und Buchautor Friedrich Graf Platz ein. Er brachte schon vor einiger Zeit neue Spins in die Diskussion. Die Masernimpfung sei etwa an "modernen Krankheiten" wie Krebs "beteiligt". Umgekehrt seien "durchgemachte Masern" eine Chance, um sich gegen "erregerlose Krankheiten" wie Krebs zu wappnen. Die Sterberate bei Masern in Entwicklungsländern ließe sich mit hochdosiertem Vitamin-A recht einfach senken.

Die überhebliche Schulmedizin sei generell zu sehr "auf Erreger fixiert" – sie solle sich laut Graf auf das "sinnvolle symbiotische Zusammenleben mit unseren Mitbewohnern, den Pilzen, Bakterien und Viren einlassen." Und wenn wir dann mit unseren neuen Freunden unter den Viren unsere Namen getanzt haben, verlieren Krankheiten ihren Schrecken. Graf behauptet salopp, dass Krankheiten wie Keuchhusten, Polio, Masern, Mumps, FSME, Rotavirusinfektion, Grippe, Hepatitis A und B "überwiegend harmlos" seien.

Wahrheitsnetz mit Impfgegnern und Ufoforschern

Aegis organisiert gemeinsam mit regionalen Initiativen "Impf-Stammtische", in Salzburg zum Beispiel mit dem "Wahrheitsnetz". Die Wahrheitsfindung hat die wackere Gruppe im Gegensatz zu Antikörpern im Blut. Abwechselnd mit den "Impformation-Stammtischen" finden regelmäßig AERI-Treffen statt. AERI steht für "Austrian Extraterritorial Research Initiative". Die Forschung scheint bereits abgeschlossen, denn das werte Publikum informiert man über "die Tatsache außerirdischen Lebens auf der Erde". Ein Linktipp führt vom Wahrheitsnetz zur antisemitischen Medizinsekte "Germanische Neuen Medizin". Deren Vertreter sind sich – ein wenig überspitzt ausgedrückt – darüber einig, dass Schulmedizin ein Teufelszeug ist, mit dem die Juden den Nicht-Juden den Krieg erklärt haben.

Im Gegensatz zu dieser eher harten Kost geht es bei den Aegis-Stammtischen in Wien smooth zu. Ansprechperson ist der Allgemeinmediziner Oscar Paul Demmer. Dessen Webseite "Wahrnehmungsräume – Initiatische Therapie" bietet ein buntes Portfolio sanfter Esoterik – inklusive "Medizinrad" und "Eleusis, dem Weg der Erleuchteten". Demmer referiert nicht nur zu "Impfen – Geschäft mit der Gesundheit", sondern auch zu "Borreliose – Natürlich heilen". Und wer aufs Ganze geht, erfährt bei der "Satsang-Meditation" erbauliches: "Du bist Gott." Und der braucht mit Sicherheit keine Schutzimpfung.

Seuchenfreunde: Hand in Hand mit stramm Rechten

Impfkritik gedeiht in esoterischen, in verschwörungstheoretischen und rechten Milieus. Das rechtsextreme Magazin "Info-Direkt" gab Loibner Platz, um in einem Gastkommentar seine Thesen zu verbreiten. In diesem Magazin droht ein anonymisierter Kolumnist politischen Gegnern am Ende seiner Glossen regelmäßig mit einem kaum verklausulierten: "Passen Sie auf Ihren Kopf auf!"

Wer im Internet auf "impfkritischen" Seiten recherchiert, ist nur wenige Klicks von Klimawandel-Leugnern, 9/11-Truthern und Evolutions-Leugnern entfernt. Man landet auf bizarren Blogs mit infantil erscheinendem Trotz gegen jede Form der Ratio ebenso wie bei Influencern mit professionell gestylten Auftritten. Die Veranstaltungen und Medienkanäle des Schweizer Sektengurus Ivo Sasek sind Plattformen für die Vernetzung von Pseudomedizin, bizarren Theorien und politisch Widerwärtigem: Hier räsonieren Juristen über die "Holocaustlüge", den Flach- und Hohlerdetheorien wird ernsthaft Platz eingeräumt, Ufologen die über "Exopolitik" referieren, und Chemtrail-Gläubige geben sich dort die Klinke in die Hand. Wer will dort schon anstreifen? Impfgegner wie Loibner und andere kennen auch hier keine Berührungsängste.

Die Verortung der Seuchenfreunde in dieser Freakshow ist keine Boshaftigkeit des Bloggers. Impfgegner fühlen sich dort augenscheinlich wohl, weil sie mit den unzähligen und unterschiedlichsten Spielarten von Verschwörungstheoretikern eines eint: Faktenfreiheit und Wissenschaftsfeindlichkeit. Über Flat-Earther und Ufologen und deren Unfug können wir lachen, bei den Seuchenfreunden aber hört sich der Spaß auf. Hier geht es um das Leben. (Christian Kreil, 20.11.2018) -
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derstandard.at/2000091676157/Impfgegner-Seuchenfreunde-und-Aerzte-ohne-Schamgrenzen
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4456 am: 20. November 2018, 14:19:12 »
Natürlich ein Einzelfall:

Zitat
Landshut
Der Autohersteller BMW muss sich derzeit gegen Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit wehren. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll ein Mitarbeiter am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, vor seinem Spind im Werk Landshut ein Bild des Diktators aufgestellt und eine Kerze angezündet haben – zum wiederholten Male.

Mitarbeiter grüßt Kollegen mit „Sieg Heil“
Ein anderer Mitarbeiter habe im Juli seine Kollegen in der Fertigungshalle mit den Worten „Sieg Heil“ begrüßt, beide Vorfälle bestätigte BMW gegenüber der „Landauer Neuen Presse“. „Das hat sich so zugetragen. In beiden Fällen haben wir aber schnell, konsequent und mit aller Härte, die das Arbeitsrecht hergibt, reagiert“, so Werksprecher Bernd Eckstein.

Fristlose Kündigung für Hitler-Altar
Der Mitarbeiter mit dem Hitler-Altar vor seinem Spind sei fristlos gekündigt worden, er musste noch am selben Tag das Werk verlassen. Sein Kollege erhielt zwei Abmahnungen: eine wegen des Hitlergrußes, eine, weil er alkoholisiert am Arbeitsplatz erschienen war. Er soll weiter bei BMW beschäftigt sein.

„Wir haben in Landshut rund 4300 Mitarbeiter“, so Eckstein zur „Landauer Neuen Presse“. Da könne es leider auch zu solchen Vorfällen kommen. „Ein Nazi-Problem haben wir jedenfalls definitiv nicht.“

Von RND/mat
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/BMW-Mitarbeiter-errichten-Hitler-Altar-und-gruessen-mit-Sieg-Heil?fbclid=IwAR2XiTvyV-WPYyB23Odyp6o4pSllJGPAcE8IRswC0iHfSz8ovewgpMxfDzQ
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4457 am: 21. November 2018, 16:09:20 »
In Österreich hat man auch so seine Not mit Rechtsexkrementen:

Zitat
BVT-AFFÄRE
Rechtsextremer Wachmann war zuvor beim Bundesheer tätig
Trotz Kontakten zu Neonazis war der Sicherheitsmitarbeiter für Grenzschutz zuständig

20. November 2018, 16:01

Der Skandal um einen rechtsextremen Sicherheitsmitarbeiter im Parlament weitet sich aus. Nun muss auch das Bundesheer erklären, warum der Mann trotz neonazistischer Verbindungen im Winter 2015/2016 Dienst im Bundesheer versah. Die Identität von Thomas K. ist vergangene Woche durch Recherchen des STANDARD aufgedeckt worden. Er hatte in den parlamentarischen U-Ausschüssen Dienst versehen. Als Reaktion auf die Vorkommnisse entschied der BVT-Ausschuss, künftig auf externen Securitykräfte zu verzichten.

Innenministerium, Parlamentsdirektion und die Sicherheitsfirma G4S schoben sich die Verantwortung für die fehlende umfassende Prüfung der Personalie gegenseitig zu. Doch schon zuvor war der Mann an brisanter Stelle eingesetzt worden. So versah der spätere Wachmann zwischen November 2015 und März 2016 im Bundesheer Dienst, beim Stabsbataillon 7 in Klagenfurt.


Spoiler
Grenzsicherung und Ordnungsdienst
Dort war er laut eigenen Angaben für "Grenzsicherung" und "Ordnungsdienst" zuständig. Zu dieser Zeit, nach dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, bildeten sich ausländerfeindliche Initiativen wie die "Partei des Volkes" (PDV). An die Gruppe dockte auch der harte Kern der Gefolgschaft des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel an.

Bei einer Demo in Wien im November 2015 tauchten etwa dessen Ehefrau Karin sowie dessen Vertrauter Wolfgang L. auf. Auch der damalige Bundesheersoldat und spätere Securitymann K. war anwesend. Allerdings ist mittlerweile erwiesen, dass das Abwehramt, also der Nachrichtendienst des Bundesheeres, genau diese Personengruppe ins Visier genommen hat. Das weiß man deshalb, weil ein Bundesheer-Informant im Mai 2016 festgenommen wurde, als er mit dem PDV-Chef einen Schweinekopf vor einer Moscheebaustelle in Graz platzieren wollte – DER STANDARD berichtete.

Heer schleuste Informanten ein
Der Informant des Bundesheers war zuvor mit der rechtsextremen Identitären Bewegung unterwegs gewesen. Das Heer hatte also sogar einen Informanten in die Gruppe eingeschleust, mit der auch K. unterwegs war. Dennoch versah er fünf Monate lang Dienst an der Grenze – und konnte bei Jobbewerbungen als Wachmann auf seine Expertise beim Heer verweisen.

Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage des STANDARD bekannt, dass man die rechtsextreme Szene "ständig beobachte", aber "keinen Zusammenhang" zwischen der Personalie und der beobachteten Gruppierung sieht. "Es handelt sich um zwei unterschiedliche Gruppen, wobei man nicht ausschließen kann, dass sich die Personen kennen", sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Der Vater von K. ist mit der Heeresspitze gut vernetzt. Zum STANDARD sagt er, die politische Überzeugung seines Sohnes "keinesfalls zu teilen". Auch mit dessen Tätigkeit beim Heer hat er nichts zu tun. Auch das Heer selbst dementiert Interventionen.

Pilz warnt vor Waffenbesitz
K. war offenbar nicht nur unter Beobachtung des Bundesheers, auch der Landesverfassungsschutz Wien ermittelte 2015 gegen ihn. Das sagte Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. K. soll auf offener Straße "Sieg Heil" gerufen haben, Ermittlungen wurden aber von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Bei der Pressekonferenz zeigte Pilz auch Fotos des Wachmanns, auf denen er während eines Haftfreigangs Küssels mit diesem, dessen Frau und dem in der Szene bekannten Paul B. zu sehen ist.

Paul B. soll ebenfalls im Dienst einer Securityfirma stehen. Aufgrund anderer Fotos, auf denen B. im Dienst eine Glock 17 offen trage, bestehe für Pilz zudem "der konkrete Verdacht, dass dieser Mann im Besitz einer Waffe ist". Auch der Ex-Wachmann aus dem BVT-Ausschuss soll laut Pilz seit rund drei Wochen eine Waffenbesitzkarte haben. Details darüber will Pilz am Mittwoch im Rahmen einer dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) klären. Zudem fordert er die "sofortige Kündigung aller Verträge des Parlaments mit privaten Sicherheitsfirmen" und rechnet mit Unterstützung von Neos und SPÖ. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 20.11.2018)
[close]
https://www.derstandard.de/story/2000091840431/rechtsextremer-wachmann-war-zuvor-beim-bundesheer-taetig?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3V79sduVrVD6PdD5FShicl8MdFIsz9ZdDVJvaOrprL_BIQoRSDJDZUFz4#Echobox=1542730138
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Offline Neubuerger

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4458 am: 21. November 2018, 17:57:56 »
Der Kampf der "Mega"-Polizisten gegen die Rechte: Seit 20 Jahren geht die Polizeieinheit „Mega“ gegen Rechtsextreme vor. Brandenburgs Szene ist intelligenter geworden – und setzt auf neue Allianzen.
Artikel im Tagesspiegel.

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Zitat
Der Kampf der "Mega"-Polizisten gegen die Rechten

Ein tiefergelegter schwarzer Passat rumpelt langsam über das Kopfsteinpflaster im Zentrum von Guben. Trotz der Kälte sind die Fenster offen, Musik dröhnt hinaus, irgendetwas, bei dem gebrüllt wird. Rechtsrock? Schwer zu sagen. Zu dem Glatzkopf hinter dem Steuer würde das passen. Der wirft einen grimmigen Blick auf die beiden Männer neben dem grauen Ford, der am Rand des Platzes im Zentrum parkt. Die beiden blicken zurück, überlegen, ob sie den Glatzkopf kennen. Das Kennzeichen wird registriert. Es endet mit der Zahl 18. Würde passen, sagt einer der beiden, eins und acht, der erste und der achte Buchstabe des Alphabets, A und H, Adolf Hitler.

Sehen und gesehen werden, das ist an diesem kalten Abend die Aufgabe der beiden Männer mit dem Ford. Sie gehören zu einer Einheit der Brandenburger Polizei, die „Mega“ genannt wird. Die Abkürzung steht für „Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“. Sehen und gesehen werden, das heißt im Polizeideutsch „offene Aufklärung“. Heute ist Guben dran. „Es ist immer ganz gut, wenn die wissen, dass wir da sind“, sagt einer der beiden.

In Guben, direkt an der Grenze zu Polen gelegen, hat die harte rechte Szene vor Jahren viel Unheil angerichtet. Im Februar 1999 starb hier ein junger algerischer Asylbewerber. Er verblutete nach einer Hetzjagd, an der sich eine ganze Truppe junger Rechtsextremisten beteiligt hatte. Guben, Eberswalde, Cottbus, Königs Wusterhausen – reihenweise standen Brandenburger Städtenamen für die Exzesse von Neonazis, bei denen es auch Tote gab.

Das Konzept sollte ganzheitlich wirken

Die Mega war die Antwort der Politik auf die Aktionen und Provokationen der Neonazis und neuen Rechten. 1998 wurde die Einheit gegründet, seit 20 Jahren sind ihre Ermittler unterwegs, auf Straßen und Plätzen, bei Volksfesten, Demonstrationen, Razzien, Wohnungsdurchsuchungen, Fußballspielen mit Krawallpotenzial. Die Landesregierung hatte damals das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ beschlossen. Man wollte nicht länger zulassen, „dass gewaltbereite, rechtsextrem orientierte Jugendliche öffentliche Räume besetzen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen.“

Das Konzept sollte ganzheitlich wirken: Repression, daneben gesellschaftliches Engagement, Hilfe für Gewaltopfer, Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, ein mobiles Beratungsteam, schnellere Strafverfolgung. Und es funktionierte. Die Ermittler sammelten umfangreiches Wissen über die rechte Szene: Wer kannte wen, wer hing mit wem zusammen? Nach einer Anlaufzeit der ursprünglich 45 Mega-Beamten folgten reihenweise Verbote von „Kameradschaften“ und „freien Kräften“. Ein paar Jahre lang gingen die Deliktzahlen zurück, die Szene schrumpfte. Das und die Polizeistrukturreform mit ihren Personaleinsparungen und neuen Strukturen schwächten die Mega, wie viele Mitglieder die Einheit heute hat, gibt sie nicht preis. Stellen wurden gestrichen, erfahrene Ermittler versetzt. Mit ihnen verlor die Einheit auch Wissen um Personen und Zusammenhänge.

167 rechte Gewalttaten - in einem Jahr

Doch die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben die rechte Szene motiviert und munitioniert. 2016, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gab es in Brandenburg 167 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte. 2017 ging diese Zahl zwar auf 124 zurück, dafür stieg „das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg zum vierten Mal in Folge“, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Die Anzahl der Gewaltstraftaten erreichte 2017 „erneut ein sehr hohes Niveau“.

Einmal Guben und zurück, das ist eine Routinetour und zugleich eine Zeitreise zu den Exzessen Brandenburger Neonazis. Die beiden Mega-Männer haben dabei so ziemlich alles gesehen, was die rechtsextreme Szene ausmacht, Skinheads und alte Männer mit Pistole im Bademantel, Männer mit Hitlerbärtchen und Anhänger von Verschwörungstheorien – und harmlos aussehende Typen mit einem Hang zu Schnellfeuerwaffen. Walter Stallmann und Matthias Alt (Namen geändert) sind seit vielen Jahren bei der Mega. Stallmann seit 2002, Alt seit 2008. Stallmann, ein nichts sehr großer, aber sehr kompakter Mann mit kurzen grauen Haaren, war schon bei einigen polizeilichen Spezialeinheiten. Er ist deutlich über 50 Jahre alt, anlegen möchte man sich aber nicht mit ihm. Er sei war nicht mehr jung, scherzt er, „aber für ’ne Schelle reicht’s noch“.

"Der macht keinen Führer mehr"

Nach ein paar Minuten Fahrt weist Alt seinen Kollegen auf einen mittelalten Mann hin, der im Stau auf der Gegenspur steht – „hier in dem Renault“. Um den sei es ruhig geworden, sagt Stallmann, „der macht keinen Führer mehr“. Sie haben Generationen von Neonazis überstanden – und ein entsprechendes Personenwissen.

Eine Fotowand in der Dienststelle ist voll mit den Porträts junger Männer – nur wenige Frauen gehören zu der Szene. Die Bilder zeigen freundliche und grimmige Gesichter, mit nicht besonders kurzen Haaren, mit Basecap oder Kapuzenjacke, fotografiert mit starken Teleobjektiven, darunter die Namen und der Wohnort – Lübben, Cottbus, Luckau. Auch ein Berliner ist darunter: Ein Ire, der in Berlin wohnte und in Niederschöneweide die Kneipe „Zum Henker“ betrieb – ein Ort, der für die Ermittler der Mega aus dem benachbarten Königs Wusterhausen den Vorteil hatte, dass man dort die eigene Klientel ziemlich sicher antraf. Sie seien oft schon da gewesen, wenn „unsere“ ankamen, sagt Alt und lacht.

Das Einsatzgebiet der beiden Polizisten ist groß, es reicht vom südlichen Berliner Stadtrand bis hinunter in die Lausitz im Südosten, an die polnische Grenze. Auch Halbe gehört dazu. Der Ort stand jahrelang für bizarre Großdemonstrationen an einem Friedhof, auf dem tausende Soldaten beigesetzt sind, die am Ende des Zweiten Weltkriegs hier starben, darunter auch Angehörige der SS. Halbe war ein Synonym für das rechte Brandenburg. Regelmäßig zum Volkstrauertag im November versammelten sich tausende Neonazis aus ganz Deutschland zum „Heldengedenken“ auf dem Friedhof.

Jedes Blumengebinde wurde auseinandergenommen

Um Rechtsextremisten vom Besuch der Soldatengräber abzuhalten, installierten die Mega-Beamten schon einige Kilometer vom Friedhof entfernt die ersten Kontrollen, stellten Personalien fest, untersuchten Autos in aller Ausführlichkeit, verleideten der Szene ihre Auftritte. Dann wurden Versammlungen auf dem Friedhof und in dessen Nähe verboten, Politiker und Bürger des Städtchens organisierten eine Art Gegenöffentlichkeit, ein Bürgerfest für alle, die nicht wollten, dass Halbe mit Neonazi-Demo gleichgesetzt wurde. Die Polizei regelte den Zugang zum Friedhof, größere Gruppen wurden nicht vorgelassen.

Jedes Blumengebinde habe man auseinandergenommen, jede Schleife an jedem Kranz genau untersucht, sagt Stallmann. „Stalken muss man die“, sagt Kollege Alt, „genau das machen wir!“

Doch die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist wieder brutaler und gefährlicher geworden. Und womöglich auch intelligenter. Sie sucht den Anschluss an das frustrierte Bürgertum, das in der AfD die Partei sieht, die seinen Groll über die Flüchtlingspolitik, sein Unverstandensein, sein trotziges Nationalgefühl am ehesten auf- und ernst nimmt.
Truppenübung. 1998 wurde die „Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, mit zunächst 45 Beamten.
Truppenübung. 1998 wurde die „Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, mit zunächst 45...Foto: Wolfgang Kumm/p-a/dpa

Dafür ist ein Teil des alten Mega-Klientels verschwunden. Ermittler Alt sagt, den Skinhead mit der „Domestos-Hose“ – Jeans mit Bleichflecken –, den gebe es so nicht mehr. Wenn er und Stahl von früher sprechen, fällt häufiger das Wort „Blödis“. Sie stießen auf junge Männer, die betrunken und dumm genug waren, bei Polizeikontrollen die Hacken zusammenzuknallen und mit „Heil Hitler“ zu grüßen. Stallmann grinst, als er von dem Mann erzählt, der seine Sitzecke mit einer Hakenkreuzfahne dekoriert hatte, das Fenster offen ließ, sodass man sein Dekor von außen sehen konnte, und sich dann über polizeilichen Besuch wunderte. Der habe sogar Hakenkreuz-Bettwäsche gehabt, sagt Stallmann.

Die, mit denen sie es heute zu tun haben, würden sie nicht „blöd“ nennen. Ein Beispiel dafür, wie sich die Szene ändert, ist Robert Timm. Der Berliner ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge einer der führenden Köpfe der „Identitären Bewegung“ und studiert in Cottbus. Timm gehörte zu den Identitären, die im Sommer 2017 mit einem gecharterten Schiff im Mittelmeer patrouillierten. „Defend Europe“, nannte sich die Mission, bei der Flüchtlinge abgefangen und der libyschen Küstenwache übergeben werden sollten. Ermittler Stallmann spricht von den „modernen Rechten“ – Ideologen, Anhängern völkischen Denkens, bestens informiert über die Möglichkeiten der neuen Medien und die Wirkung professionell gemachter Videos.
Fackelmärsche und Kletterseile

Schon die „Spreelichter“ seien solche modernen Rechten gewesen, sagt Stallmann – die Vereinigung ist inzwischen verboten. Sie gehörten zum „Widerstand Südbrandenburg“, einer Neonazi-Truppe, die bis zu ihrem Verbot „nationale Kampfsportturniere“ veranstaltete. Die „Spreelichter“ setzten, nur scheinbar weniger martialisch, auf Agitprop: Sie veranstalteten Fackelmärsche mit 200 Teilnehmern, bei denen sie weiße Masken trugen, Böller warfen und verschwanden, bevor die Polizei einschreiten konnte. Die Märsche wurden als Videos im Internet verbreitet – als vermeintliche Beweise dafür, wie rechtsextreme Flashmobs die Straßen beherrschten.

Stallmann hat auf seinem Rechner Fotos von „Spreelichter“-Aktionen gespeichert, bis hin zu beschlagnahmten Kletterseilen für die Anbringung von Transparenten an Autobahnbrücken. Ein Cottbuser Rechtsanwalt galt als einer der Organisatoren, ein Neonazi aus Lübbenau als deren Anführer. Eineinhalb Jahre, sagt Stallmann, habe man die Gruppe verfolgt, bis man genug Material für ein Verbot zusammen hatte. Nicht der einzige Erfolg der Mega. Auch die Szene, die es in Königs Wusterhausen mal gab, habe man „komplett zerstört“, sagt der Ermittler.
Die Sorge: Es sind neue "Graubereiche" entstanden

Kein Wunder, dass die Einheit nach 20 Jahren des Bestehens gute Kritiken bekommt. Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher zum Beispiel sagt über die Mega: „Das war und ist ein prima Konzept.“ Die Ermittler arbeiteten „straftäterorientiert“ – ähnlich funktioniert in Berlin der Umgang mit Intensivtätern. Und die Mega mache der rechten Szene klar: „Ihr seid unter Beobachtung!“ Weil der Rechtsextremismus ein Problem war und ist, müsse die Mega „wieder zu alter Personalstärke“ aufgestockt werden.

Ähnlich zufrieden ist Markus Klein vom „Mobilen Beratungsteam“, das rechtsextreme und rassistische Entwicklungen auf lokaler Ebene verhindern soll. Das Prinzip Mega, sagt Klein, „hat funktioniert“. Inzwischen seien allerdings neue „Graubereiche“ entstanden, die „alle vor Herausforderungen“ stellten.

Die Leute von der Mega haben zwei neue Entwicklungen im Blick. Die eine betrifft Cottbus und Südbrandenburg. Dort macht die Organisation „Zukunft Heimat“ aus dem südbrandenburgischen Golßen vor, wie man bei Demonstrationen unzufriedene Bürger, Sympathisanten der AfD, Mitglieder der Identitären und szenebekannte Rechtsextremisten gemeinsam auf die Straße bringt. Nach Erkenntnissen des Innenministeriums sind bei den Kundgebungen, bei denen schon mal über 2000 Menschen mitlaufen, auch frühere Mitglieder der verbotenen Widerstandsbewegung Südbrandenburg dabei. Eine neue Allianz entsteht, ein Gemisch aus Enttäuschten, Ängstlichen und Extremisten – und das in einer Region mit einem „hohen Mobilisierungspotenzial“ bis hin nach Sachsen, wie es in einer Antwort der Landesregierung zum Thema „Zukunft Heimat“ hieß.

Polizeibekannte Kickboxer und Türsteher

Die zweite Entwicklung betrifft die Kampfsportszene – und hat durchaus mit dieser neuen Allianz zu tun. Denn auch rechtsextremistische Freunde des Kickboxens und anderer Sportarten der harten Sorte ließen sich bei „Zukunft Heimat“ sehen. Bei Wettkämpfen zeigt sich, wie weit die Szene vernetzt ist.

So war beim Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ im sächsischen Ostritz ein Trupp bekannter Kickboxer aus Cottbus und Spremberg am Start, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben. Einer, so ein Ermittler, präsentierte auf dem Oberarm ein tätowiertes Hakenkreuz. Andere arbeiten als Türsteher oder in Sicherheitsfirmen in Cottbus. Und mindestens zwei sind den Mega-Polizisten noch vom „Widerstand in Südbrandenburg“ und den „Spreelichtern“ bekannt.

So mancher in der Szene treibt die Wehrhaftigkeit sehr weit. In einem ihrer Dienstzimmer haben Stallmann und seine Kollegen ein paar Asservate gesammelt. Das T-Shirt mit dem Gesicht von Rudolf Heß wirkt folkloristisch neben der Waffensammlung, die im Lauf der Zeit zusammengekommen ist. Neben einem robusten Schlagring und einem Butterfly-Messer findet sich dort ein hölzerner Schlagstock. „3 Bulls“ hat sein früherer Besitzer darauf vermerkt, anscheinend um sich zu brüsten, er habe bereits drei Polizisten damit geschlagen. Dann haben die Männer von der Mega ihm den Prügel abgenommen.
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Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4459 am: 22. November 2018, 11:32:13 »
Vor einiger Zeit habe ich mir die Dokus "Wo unser Wetter entsteht" von und mit dem Meteorologen Sven Plöger angeschaut. Ich war einigermaßen perplex, daß da völlig unkritisch eine Familie in Sibirien porträtiert wurde, die sich nach diesem Anastasia-Zeugs richtet.

Der BR ist offenbar grad an dem Thema dran:

https://www.br.de/mediathek/video/die-story-braune-ideologie-hinter-gruener-fassade-av:5bf5e04bbf85ef001c4bcaa4?fbclid=IwAR2G-TMRwPgLsS8etm4EB8Q5G_5scrP5tsur9K6NkFcx_ztygp-6jUkK6a8
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4460 am: 22. November 2018, 12:27:08 »
Henning von Stosch wurde -mal wieder?- verurteilt, er will aber natürlich weiter klagen vor den Gerichten die es in seiner Welt gar nicht gibt bzw. die nicht zuständig für ihn sind. Der Anwalt hat da auch nicht helfen können.

Spoiler
Pinneberg
Waffennarr (63) will noch einen Prozess
Arne Kolarczyk
Pinneberg

21.11.18
Pinneberg
Waffennarr (63) will noch einen Prozess
Arne Kolarczyk
Ein Teil der Waffen, die im Februar 2017 bei dem Pinneberger beschlagnahmt wurden

Ein Teil der Waffen, die im Februar 2017 bei dem Pinneberger beschlagnahmt wurden

Foto: Polizeidirektion Bad Segeberg / HA
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Amtsgericht verurteilt den Pinneberger, der 114 Gewehre und Faustwaffen hortete, zu 19 Monaten auf Bewährung. Er geht in Berufung.

Pinneberg.  Henning von S. reicht es. „Sie haben einiges durcheinandergebracht, das wird so nicht bleiben“, ruft der 63-Jährige Richter Jens Woywod zu – und marschiert schnurstracks auf die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pinneberg, um Berufung gegen das gerade verkündete Urteil einzulegen. Woywod und die beiden Schöffen haben gegen den Pinneberger eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verhängt – wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung des Landrats Oliver Stolz.

Die Geschichte des 63-Jährigen, der von mehreren Medien als „Waffen-Wahnsinniger“ bezeichnet worden war, hatte für Schlagzeilen gesorgt. Am 16. Februar 2017 durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei das Privathaus des Pinnebergers und beschlagnahmte 114 Gewehre und Faustfeuerwaffen, 71.000 Schuss Munition sowie Chemikalien zur Herstellung von Munition und Sprengstoffen.

Was sie dort vorfinden würden, wussten die Beamten genau. Denn von S. besaß über Jahre sogenannte waffenrechtliche Erlaubnisse, also Waffenbesitzkarten sowie Munitionserwerbsberechtigungen – als Sportschütze, Jäger und Sachverständiger. Die hatte ihm jedoch die Waffenbehörde des Kreises am 18. Dezember 2015 entzogen, weil sie an der notwendigen Zuverlässigkeit des Pinnebergers zweifelte. Der legte erfolglos Widerspruch ein. Am 15. August 2016 wurde die Entziehung rechtskräftig. Von S. weigerte sich jedoch, das Waffenarsenal herauszugeben.

Ein Foto des heute 63-Jährigen, das einen Tag nach der Razzia in einer Boulevardzeitung erschien, zeigt einen Mann mit wirren Haaren, struppigem, grauem Vollbart, Strickpullover, Cordhose und löchrigen Socken, der in einem vermüllten Zimmer sitzt. Vor Gericht präsentiert sich der Angeklagte glattrasiert, mit geschnittenen Haaren, in Anzug und Krawatte. Doch trotz der optischen Veränderungen – die Aussagen des Pinnebergers wirken noch immer wirr. Er sagt: „Wenn eine Behörde sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss ich das auch nicht tun.“

Und weil in den Behörden und in der Justiz Filz und Klüngel vorherrsche, habe er die eingefahrenen Pfade verlassen und die illegalen Praktiken der Kreisverwaltung, an deren Spitze der Landrat stehe, öffentlich gemacht. Von S. räumte ein, den Landrat im Internet und in Schreiben an Justiz und Polizei als „Filz-Landrat“, „Doof-Landrat“, „Nazischwein“ und „impotenten Schlappschwanz“ bezeichnet zu haben. „Ich wollte ihn zwingen, mich anzuzeigen“, so von S. Sein Kalkül: Bei einer Anzeige wird der Fall öffentlich verhandelt. So kam es dann ja auch.

Und folglich nutzt der 63-Jährige die Anklagebank als Bühne. Immer wieder gibt er sonderbar anmutende Erklärungen ab („Die Transzendenz beschützt mich“), mischt sich ein, spricht die Schöffen direkt an („Sie können den Richter überstimmen, dass ich als freier Mann rausgehen kann“) – und er stellt den als Zeugen geladenen Polizisten verquaste Fragen. Diese hätten versucht, ihn umzubringen, hält von S. den beiden Beamten vor. Die wiederum stellen den gemeinsamen Treppensturz, dem eine Rangelei während der Durchsuchung vorausging, als vom Angeklagten verschuldet dar.

„Mein Mandant mag auf viele ein wenig wunderlich, auf andere querulantisch und lästig wirken“, so Verteidigerin Annette Voges. Aber eines sei von S. nicht: eine Gefahr für die Allgemeinheit. Diese Debatte hatte Staatsanwalt Reinhold Neumann angefacht. Er regte aufgrund der wirren Aussagen des Angeklagten an, ihn psychologisch untersuchen und die Möglichkeit seiner Einweisung in die geschlossene Psychiatrie prüfen zu lassen. „Da müssten sie ja die halbe Bundesrepublik einweisen lassen“, entgegnet die Verteidigerin.

Von einer Untersuchung des 63-Jährigen, der einst in Hamburg das Sprengstoffreferat leitete, zuletzt als Gewerbeaufsichtsbeamter tätig war und jetzt nach eigenen Angaben arbeitslos ist, sah das Gericht ab. „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich der Angeklagte jetzt illegale Waffen besorgt und damit Unheil anrichtet“, so Woywod. Von S. habe jede Menge Waffen besessen und Kenntnis von ihrer baldigen Beschlagnahme gehabt. Passiert sei nichts. „Er macht es verbal oder schriftlich. Dass er zu körperlicher Gewalt neigt, ist nicht ersichtlich“, so der Richter weiter.

Er stellt einige Anklagepunkte mit geringer Straferwartung ein und billigt dem Angeklagten zu, dass er zum Zeitpunkt der Razzia noch einige Waffen und Munition besitzen durfte, da ihm die Waffenbesitzkarte als Jäger erst am Tag der Durchsuchung entzogen worden war. Mit der Bewährungsstrafe von 19 Monaten bleibt das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Für von S. ist es trotzdem zu viel. Er will eine weitere Bühne – im Berufungsprozess vor dem Landgericht Itzehoe.
[close]
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article215846435/Waffennarr-63-will-noch-einen-Prozess.html

Die Vorgeschichte bei der MoPo

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1203459353043361

Spoiler
Der Fall Henning von S. Warum stoppte keiner den Waffen-Wutbürger?

Durchgedrehte Wutbürger gibt es inzwischen viele. Aber der Fall Henning von S. in Pinneberg ist bundesweit einmalig: Die Polizei holte am Donnerstag 114 scharfe Waffen, 71.000 Schuss Munition und kiloweise Chemikalien zur Sprengstoffherstellung aus der heruntergekommenen Villa des 62-Jährigen. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Fall.

Wer ist Henning von S.?
Er entstammt einem schlesischen Adelsgeschlecht, dass seit 1701 Generäle, Superintendenten, Regierungsräte und einen Vizeadmiral hervorgebracht hat. Henning von S. ging vermutlich um 1980 in die Hamburgische Verwaltung. In den 90er Jahren war er als Amtsrat Leiter des Sprengstoffreferats im Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Nach MOPO-Informationen kam es schon damals zu Vorfällen. So soll er bei einer Sprengung für Dreharbeiten einen Pyrotechniker mit „Erschießen“ gedroht haben. Danach soll er innerhalb der Behörde versetzt worden sein.

Wie konnte Henning von S. so viele Waffen ansammeln?
Der Hamburger Beamte hatte mindestens bis in die späten 90er Jahre als Waffensachverständiger gearbeitet. Als solcher bekam er vom Kreis Pinneberg – seiner Wohnsitzbehörde – eine „Rote Waffenbesitzkarte“. Damit konnte er eine unbegrenzte Anzahl scharfer Schusswaffen legal erwerben –, aber nicht führen. Voraussetzung für den legalen Besitz war eine sichere Aufbewahrung in  schweren Tresoren. Über die verfügte Henning von S. in seinem Pinneberger Haus.

Wie kam es zum Konflikt mit dem Kreis Pinneberg?
Spätestens 2013 gab es Hinweise darauf, dass Henning von S. ein psychisches Problem hat. Das geht offenbar auch aus einem Gutachten eines Psychiatrie-Professors hervor. Vermutlich auf Druck des Amtes hatte sich Henning von S.  bei dem Mann vorstellen müssen. Später äußerte sich Henning von S. über den Gutachter im Internet so: „Da war das Schlechtgutachten eines Nicht-Herrn. Mir war sonnenklar, dass ich in eine Falle gelaufen war…“

2015 dann entzog der Kreis Pinneberg  Henning von S. alle „waffenrechtlichen Erlaubnisse“, die  Sprengstofferlaubnis und den  Jagdschein.  Offenbar aufgrund seines psychischen Zustands sei die nötige „Zuverlässigkeit“ für diese Erlaubnisse nicht mehr gegeben.

Henning von S. reagierte mit einer Flut von Beschwerden, Mails und Internet-Veröffentlichungen, ließ sogar 20.000 Flugblätter drucken. Darin diffamierte er den Pinneberger Landrat als „Schwerkriminellen“. Er sah sich als „Mobbing-Opfer“, schrieb im Internet bedrohliche Sätze: „Was diese Typen nicht begriffen haben: Die Natur (Der Herrgott) lässt sich auf Dauer nicht  betrügen. DER greift irgendwann durch.“ Und dann bestimmt der Herrgott, wer überleben wird.“

Ist Henning von S. ein „Reichsbürger“?
Seine „Argumente“ ähneln denen dieser Gruppe, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verwaltungen nicht anerkennt. 

Warum hat er Berge von Reis, Knäckebrot und Konserven eingelagert?
Henning von S. ist offenbar ein „Prepper“. Das sind Leute, die sich auf jede Art von Katastrophen vorbereiten, indem sie riesige Vorräte anlegen, Bunker bauen oder Gasmasken kaufen.

Warum ist Henning von S. auf freiem Fuß?
Seine psychische Auffälligkeit ist nicht so stark, dass er in eine geschlossene Anstalt müsste. Er ist bisher nicht gewalttätig geworden. Und der Verstoß gegen das Waffengesetz, begangen durch die Nichtablieferung seiner Waffen beim Amt, begründet keinen Haftbefehl.
[close]
https://www.mopo.de/im-norden/der-fall-henning-von-s--warum-stoppte-keiner-den-waffen-wutbuerger--25765306
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4461 am: 23. November 2018, 10:06:29 »
Thomas Ginsburg zeigt einem "Wessi" Görlitz....und Viola wird auch erwähnt.  ;D ;D

Zitat
Nach der Lesung erwarten uns draußen vier Menschen – anscheinend haben sie fast zwei Stunden auf Tobias vor dem Restaurant gewartet. Anscheinend sind sie, zumindest teilweise, als Reichsbürger bekannt. Das erfahre ich im Gespräch mit den anderen Besuchern des Vortrags.

Misstrauisch beäuge ich die Gruppe. So verbringe ich also meinen ersten Abend im Osten – mit einer Gruppe rechtsgesinnter Verschwörungstheoretiker.

Eine gepflegte Dame mit kurzen, grauen Haaren lächelt milde, aber stolz – als würde sie auf uns schlafenden Schafe, die die Wahrheit noch nicht erkannt haben, herabsehen. Als wäre sie sich sicher, dass wir an die große Wahrheit, die sie schon kennt, nicht herankommen könnten. Dabei filmt sie uns die ganze Zeit mit einer kleinen Kamera. Ein Herr mittleren Alters schaut grimmig und scharrt mit den Füßen wie ein nervöses Pferd.

Ich unterhalte mich gerade mit einer Gerichtsvollzieherin, die regelmäßig von Reichsbürgern bis vor die Tür verfolgt wird – da merke ich, wie ein zweiter Mann mit schütterem Haar und Windjacke mir förmlich in den Nacken atmet. Ich drehe mich um, er sagt freundlich, aber irgendwie abgehoben: “Guten Abend.”


Spoiler
Was ich als Wessi bei meinem ersten Besuch im Osten gelernt habe
Im Osten nichts Neues.

Es ist ein sonniger Herbstnachmittag. Vorsichtig navigiert Tobias Ginsburg unser Auto durch die wunderschöne Innenstadt von Görlitz – eine große Baustelle blockiert die Durchfahrt, auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt bleiben wir kurz stehen und orientieren uns noch einmal neu. Ein Spaziergänger mit seinem Hund starrt neugierig durchs Autofenster zu uns hinein.

Wir fahren weiter, finden einen Parkplatz, steigen aus. Direkt vor uns, von der Sonne angestrahlt wie ein Heiligtum, ein Stromkasten, auf dem dick aufgesprüht ist: “F*ck N*z*s” – also “Fuck Nazis”.

Willkommen in Görlitz – der Stadt mit einem der aktivsten rechtsradikalen Netzwerke in Deutschland. Mein erster Ausflug in den Osten.
Als Wessi zum ersten Mal im Osten

Vor einigen Wochen saßen Tobias Ginsburg und ich gemeinsam in einem Café in München. Im März dieses Jahres hat er sein Buch “Die Reise ins Reich” publiziert, für das er sich mehrere Monate lang als der alternative Journalist Tobias Patera ausgegeben und unter Reichsbürger und rechte Gruppierungen gemischt hat.

Nun erzählte er von seiner geplanten Vortragsreise durch Sachsen – unter anderem nach Pirna, Plauen und eben Görlitz – und fragte, ob ich ihn nicht begleiten wolle.

“Na klar”, antworte ich.

Den Osten Deutschlands kenne ich, gebürtige Düsseldorferin und seit Jahren in München wohnhaft, ehrlich gesagt, noch gar nicht. Ich war nur zwei Mal auf einem Rock-Festival bei Erfurt, und das fand auf einem Feld mitten im Nirgendwo statt. Das hätte auch im Saarland, den Niederlanden oder der Walachei sein können.

Mehr zum Thema: Wie Rechtsextreme vielen Ostdeutschen ein neues Wir-Gefühl verschafft haben

Damals in Düsseldorf, zu meiner Teenie-Zeit, kannten wir den Osten höchstens aus Filmen wie “Sonnenallee” oder “Good Bye Lenin!”. Wir wussten, dass es so etwas wie eine “Ostalgie” gibt.

Wir wussten allerdings auch: Drüben ist es irgendwie ärmlicher als bei uns. Das wussten wir aus Witzen über “Dunkeldeutschland”, über den sächselnden Ossi, der mit dem Trabbi über die Grenze brettert, von Sprüchen wie: “Wir hatten doch nüscht.” Oder aus Liedern wie “Brandenburg” von Rainald Grebe:

    “Es gibt Länder, in denen richtig was los ist – und es gibt Brandenburg.”

Im Osten sind die Nazis, dachten wir

Naja, und im Osten sitzen halt die Nazis. Das ist ja klar. Also, uns war das zumindest klar. Dass viel näherliegende Städte wie zum Beispiel Dortmund über eine sehr aktive Neonaziszene verfügen, hatten wir irgendwie nicht so auf dem Schirm, oder vielleicht haben wir uns den Osten nur einfach noch viel schlimmer vorgestellt: Städte voller dicker, glatzköpfiger Männer in Bomberjacken und Springerstiefeln, die im tiefsten Sächsisch Hassparolen gegen Ausländer brüllen.

Das ist natürlich alles Bullshit.

Aber so ein bisschen hängen geblieben sind diese Bilder schon – zumal auch heutzutage der Osten nicht allzu häufig mit positiven Schlagzeilen auffällt.

Mal laufen Rechtsradikale zum “Kanakenklatschen” durch Chemnitz, mal schlagen gleich 30 Personen auf zwei Flüchtlinge ein, mal werden Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen verteilt. Im Osten wurde Pegida geboren, und nirgendwo sonst in Deutschland erreicht die AfD eine so hohe Anzahl von Stimmen wie in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern.

Dementsprechend hatte ich natürlich eine gewisse, nun, sagen wir, Erwartungshaltung, als ich mich mit Tobias in Dresden getroffen habe, von wo aus wir gemeinsam nach Görlitz fuhren. Der Grund unserer Reise hat meine Aufmerksamkeit für die Klischees zusätzlich geschärft:

Schließlich würde Tobias in einem Görlitzer Restaurant abends aus seinem Buch lesen und über Reichsbürger sprechen – eine Gruppierung, deren Anhänger zu großen Teilen rechtsradikalen Ideologien nahestehen.

Deswegen ist es wohl kein Wunder, dass ich schon beim Eintreffen in Görlitz nach Spuren für oder gegen Rechtsradikale suche und mir, neben den wunderschönen Jugendstil-Gebäuden und nahezu menschenleeren Straßen, als erstes der Stromkasten mit dem Spruch gegen Nazis auffällt.
Ein Spaziergang durch Görlitz zeigt wandelnde Klischees

Bevor Tobias und ich zum Veranstaltungsort seiner Lesung gehen, machen wir einen Spaziergang durch die Stadt. Wir wundern uns, dass es hier nicht mehr Touristen gibt: Görlitz ist geradezu malerisch und wirkt wie der perfekte Ort für einen kurzen Städtetrip.

Wenn man durch die Straßen läuft, trifft man allerdings nicht allzu viele Menschen. Von den wenigen Passanten, die an einem vorbeihuschen, sprechen einige Polnisch miteinander. Wahrscheinlich sind sie für einen kurzen Besuch oder eher noch zum Arbeiten über die begehbare Brücke, die die beiden Länder miteinander verbindet, herüber spaziert.

Görlitz verfügt über eine der größten Altstädte Europas mit über 3500 Baudenkmälern. Die meisten denkmalgeschützen Bauten sind aufwendig restauriert und stammen aus der Gotik, der Renaissance und dem Barrock.

Die Idylle trügt allerdings: Neben schöner Architektur verfügt die Stadt im Verhältnis zur Einwohnerschaft über eines der aktivsten rechtsradikalen Netzwerke Sachsens.

Und schon nach zehn Minuten begegnet uns der erste offensichtlich Rechte: Glatze, Bomberjacke mit Parole auf dem Rücken, Springerstiefel. Das wandelnde Klischee eines Neonazis.

Aber nach nur zwei Mal um die Ecke biegen sehen wir eine kleine Gruppe Jugendlicher mit Dreadlocks und Schlabber-Pullis in einem Sprinter mit weit offen stehenden Türen sitzen. Der Wagen ist voll beladen mit Matratze, Bettzeug und Kleidungsstücken. Noch mehr Stereotype also, diesmal vom entgegengesetzten politischen Lager.

“Hier sehen die Rechten noch rechts aus und die Linken noch links”, stellt Tobias fest.
Ein Abend mit Reichsbürgern

Etwa zwei Stunden später beginnt Tobias’ Vortrag, bei dem er über Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und braune Esoteriker spricht und aus seinem Buch vorliest. Im Publikum sitzen Bürger, die offensichtlich besorgt sind ob der aktuellen Entwicklungen: der steigenden Anzahl der Reichsbürger. Der Entwicklung rechter Gewalt.

Dass dieser Vortrag ausgerechnet hier, in Görlitz, in Sachsen stattfindet, muss jetzt erst mal nichts heißen, das ist mir klar. Neonazis, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker – Anhänger extrem rechter oder extrem linker Ideologien gibt es in ganz Deutschland.

Trotzdem fühlt sich dieses Thema für mich bedrohlicher an im Osten. Gleichzeitig stelle ich fest: Ich schaue wieder durch meine Wessi-Brille und suche geradezu nach bedrohlichen Spuren von politischem Radikalismus.

Nach der Lesung erwarten uns draußen vier Menschen – anscheinend haben sie fast zwei Stunden auf Tobias vor dem Restaurant gewartet. Anscheinend sind sie, zumindest teilweise, als Reichsbürger bekannt. Das erfahre ich im Gespräch mit den anderen Besuchern des Vortrags.

Misstrauisch beäuge ich die Gruppe. So verbringe ich also meinen ersten Abend im Osten – mit einer Gruppe rechtsgesinnter Verschwörungstheoretiker.

Eine gepflegte Dame mit kurzen, grauen Haaren lächelt milde, aber stolz – als würde sie auf uns schlafenden Schafe, die die Wahrheit noch nicht erkannt haben, herabsehen. Als wäre sie sich sicher, dass wir an die große Wahrheit, die sie schon kennt, nicht herankommen könnten. Dabei filmt sie uns die ganze Zeit mit einer kleinen Kamera. Ein Herr mittleren Alters schaut grimmig und scharrt mit den Füßen wie ein nervöses Pferd.

Ich unterhalte mich gerade mit einer Gerichtsvollzieherin, die regelmäßig von Reichsbürgern bis vor die Tür verfolgt wird – da merke ich, wie ein zweiter Mann mit schütterem Haar und Windjacke mir förmlich in den Nacken atmet. Ich drehe mich um, er sagt freundlich, aber irgendwie abgehoben: “Guten Abend.”

Die Gerichtsvollzieherin zischelt leise: “Sehen Sie, das meinte ich”. Kurz darauf verabschiedet sie sich und geht schnellen Schrittes nach Hause.

Ich bin ein wenig nervös – sind diese Menschen so friedlich, wie sie tun? Ich denke an sämtliche Geschichten, die ich über Reichsbürger gehört habe, denke an Waffenbesitz und Polizistenmorde, überlege, was ich tun würde, wenn sie uns verfolgen würden.

Schließlich tritt Tobias Ginsburg aus dem Restaurant, gleich gehen seine Anti-Fans auf ihn zu, belagern ihn, stellen ihm Fragen: Warum er solche Lügen in seinem Buch verbreite? Der grimmig dreinschauende Mann bezweifelt sogar, dass Tobias Jude sei: “Welcher Gemeinde gehörst du überhaupt an? Ich bin nämlich selbst Jude!” – “Mazel tov”, antwortet Tobias. “Und wo soll das sein?”, fragt der Mann erstaunt.

Es ist absurd. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Der Mann ruft uns noch ein paar wütende Worte zu, die freundliche Dame lächelt süffisant, langsam bewegt sich das kleine Grüppchen zu ihrem Sprinter, wo sie laut Musik hören und – ich weiß es nicht genau, was feiern. Ihren Sieg? Ihre scheinbare Überlegenheit? Einfach nur sich selbst?

Die Veranstalter begleiten uns noch zu unserem Auto, wir fahren zurück nach Dresden.

Ich weiß, dass die Szene nicht bezeichnend ist für den Osten. Aber sie brennt sich in mein Gedächtnis ein.
Hier im Osten ist eigentlich alles so wie immer – nur anders

In den nächsten Tagen spazieren wir viel durch größere und kleinere sächsische Städte, bewundern die Neustadt in Dresden. Ich begleite Tobias zu einer weiteren Lesung in einer Volkshochschule in Plauen, wir gehen nachmittags Kaffee trinken und abends Gin Tonic.

Eigentlich ist alles so wie immer, bloß, dass ich in einem Café Bambes anstatt Kartoffelpuffer bestelle und wir in der Sportbar abends rauchen dürfen.

Am Ende des Ausflugs stehe ich allein am Bahnhof in Zwickau und warte auf meinen Zug nach München. Ich glaube, ich war noch nie an so einem tristen Bahnhof. Selbst die Brezel, die ich mir am Kiosk kaufe, schmeckt nach Traurigkeit und ein wenig Salz, als hätte die Verkäuferin gerade erst draufgeweint.

Draußen gießt es wie aus Eimern, als würde der Osten mich “Besserwessi” mit ausgestrecktem Mittelfinger verabschieden.

Was habe ich gelernt?

Eigentlich nicht viel. Und genau das ist meine größte Erkenntnis dieser Reise.

► Ich bin nach Ostdeutschland gefahren mit einer Haltung, als würde ich in ein anderes Land fahren. Als würden dort Gefahren lauern, die ich im Westen nicht erleben könnte. Und natürlich habe ich ebendiese Gefahren auch lauern sehen. Aber längst nicht in dem Maße, wie man sich mit seinem sonst gen Westen gerichteten Blick vorstellt.

► Ich habe gelernt, dass ich Klischees finden werde, wenn ich nach ihnen suche. Dass die Straßen tatsächlich schlechter beleuchtet sind und ich den Begriff Dunkeldeutschland endlich verstehe. Dass Bambes mir genauso wenig schmecken wie Reibekuchen. Dass Sächsisch kein so unsympathischer Dialekt ist, wie alle immer meinen.

Aber genauso hätte mein Besuch auch im tiefsten Schwabenländle oder Ostfriesland oder Niederbayern verlaufen können.

Mehr zum Thema: Dunkeldeutschland: Ein Monat rechter Hass in Deutschland

Trotzdem ist die Kluft zwischen Ost und West noch besonders spürbar. Warum?

Vielleicht, weil wir sie immer noch spüren wollen. Weil auch eine Kluft Stabilität gibt. Wie schön ist es doch, sich als Wessi darauf verlassen zu können: Da drüben ist alles ♥♥♥. Wie schön ist es doch, sich als Ossi darauf verlassen zu können: Da drüben sind alle Snobs.

Und so machen wir uns alle zu wandelnden Klischees.

Mein erster Besuch im Osten hat mir also meinen westlich geprägten Blick so richtig deutlich gemacht: Ich habe im Osten nach dem Osten gesucht, wie ich ihn aus den Medien kenne und wie ich ihn mir immer vorgestellt habe – und ihn teils auch gefunden.

Teils bin ich allerdings auf ein völlig normales Deutschland gestoßen – was vielleicht gar nicht so überraschend ist.
[close]
https://www.huffingtonpost.de/entry/das-habe-ich-als-westdeutsche-bei-meinem-ersten-besuch-im-osten-gelernt_de_5bcf1014e4b0d38b587c38a3
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4462 am: 23. November 2018, 10:51:28 »
Eine gepflegte Dame mit kurzen, grauen Haaren lächelt milde, aber stolz
Viola?  :scratch:
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4463 am: 23. November 2018, 16:29:02 »
Die Medien haben Horst Mahler inzwischen auch entdeckt.

[Horst Mahler: Der todkranke Holocaust-Leugner: bekommt keine Haftpause] http://va.newsrepublic.net/s/kTySpY
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4464 am: 23. November 2018, 19:11:11 »
Fridi Miller ist zwar "nicht prozeßfähig" darf sich aber offenbar dennoch weiterhin bewerben:

Zitat
Nach diesem Urteil kann die Sindelfingerin allerdings auch weiterhin kandidieren, nicht aber den Wahlausgang anfechten. Vom Wahlrecht sind Bürger nur dann ausgeschlossen, wenn sie entweder infolge eines Richterspruchs kein Wahl- oder Stimmrecht besitzen oder sie dauerhaft einen bestellten Betreuer haben, der ihre Angelegenheiten regelt.
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-gericht-dauerkandidatin-fridi-miller-nicht-prozessf%C3%A4hig-_arid,10968662.html?fbclid=IwAR0nrEAekU_gojyteaHoPK0IIfHpFHn5TIyUvQ5mEc3xUGOHZtkTAx6JSo4
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4465 am: 23. November 2018, 19:29:20 »
Darf ich sagen, dass das für Nichtjuristen extrem schräg ist? Ich meine, dass sie wählen gehen darf, okay, das sollte, besonders mit Blick auf die Geschichte niemandem verwehrt werden. Aber jemand, der nicht prozessfähig ist, soll zum Bürgermeister gewählt werden dürfen? :scratch:
 
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #4466 am: 23. November 2018, 21:20:35 »
Ich meine, dass sie wählen gehen darf, okay, das sollte, besonders mit Blick auf die Geschichte niemandem verwehrt werden. Aber jemand, der nicht prozessfähig ist, soll zum Bürgermeister gewählt werden dürfen?

Das ist doch sehr praktisch. Der Amtseid gilt nicht, und verklagen kann man sie auch nicht.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4467 am: 23. November 2018, 21:29:33 »
Aber jemand, der nicht prozessfähig ist, soll zum Bürgermeister gewählt werden dürfen?
Sag das dem Landtag von BW, die müssten die gesetzliche Grundlage ändern. Auch Juristen finden das schräg. Als Gemeinderatsmitglied mag das ja noch angehen, aber Bürgermeister führen ja auch Amtsgeschäfte, wie soll das gehen, wenn die nicht geschäftsfähig sind? :scratch:
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4468 am: 23. November 2018, 21:32:48 »
ist geschäftsfähig gleich prozessfähig?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4469 am: 23. November 2018, 22:05:13 »
ist geschäftsfähig gleich prozessfähig?

Jein. Geschäftsfähigkeit richtet sich nach den §§ 104 ff. BGB. Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozess richtet sich nach § 62 VwGO. Der sagt in Absatz 1 Nr.1 jedoch, dass prozessfähig ist, wer nach dem bürgerlichen Recht geschäftsfähig ist. Allerdings gibt es in Absatz 1 Nr. 2 VwGO noch eine Ausnahmeregelung. Der legt aber nur fest, dass nach dem bürgerlichen Recht beschränkt geschäftsfähige Personen trotzdem prozessfähig für bestimmte Verfahrensgegenstände sein können. Im Umkehrschluss gilt somit, dass wer nicht prozessfähig im Sinne des VwGO ist nicht voll geschäftsfähig nach dem bürgerlichen Recht ist. Im Zivilrecht erfolgt in den §§ 51 ff. ZPO die Regelung der Prozessfähigkeit, auch hier wird wieder auf das bürgerliche Recht verwiesen.

Das ist aber kein Automatismus. Nur weil das  Verwaltungsgericht jetzt festgestellt hat, dass sie nicht prozessfähig ist, so ist das kein für alle Zeiten festgeschriebener Zustand. Bei der nächsten Klage müsste das Gericht das wieder neu feststellen. Es ist auch nicht zwingend, dass wegen der Feststellung des Verwwaltungsgerichtes jetzt alle anderen Ämter und Behörden auch von der fehlenden Geschäftsfähigkeit ausgehen müssen.

 
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