Presseschnipsel

[Gutemine]

Ich würde mal sagen, der Bautzener Unternehmer ist ein hervorragendes Paradebeispiel dafür, wie man zu Reichsbürgerthesen kommt oder warum Leute die AfD wählen.

Ein Mann der unheimlich viel Meinung aber weniger als gar keine Ahnung hat. Es ist wirklich erschreckend was der von sich gibt. So jemand meint Kurse für "politische Bildung" anbieten zu können und damit die Menschen zu befähigen ihre Wahrheit zu finden. Es ist grausam. Der Typ glaubt wirklich jeden Mist der in den "Wahrheitsmedien" steht und scheint absolut unfähig sich auch nur ansatzweise zu informieren. Von seinen rhetorischen Fähigkeiten will ich mal gar nicht reden, noch weniger davon wie er was oder wen zitiert.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Bautzen-ein-Unternehmer-und-alternative-Medien,bautzen122.html

So hatte er sich das mit dem Interview sicher nicht vorgestellt. Vielleicht sollten die Behörden aber auch mal die "Wahrheitsmedien" die Jörg Drews finanziell unterstützt durchforsten. In denen steht ja schließlich, im Gegensatz zur "Lügenpresse" nur die Wahrheit. 

Spoiler

Neue Hinweise? Bauunternehmer aus Bautzen soll als Zeuge im Fall "Husarenhof" aussagen

Als im Februar 2016 der "Husarenhof" in Bautzen in Flammen steht, gerät die Stadt in die Schlagzeilen. Denn die Löscharbeiten in dem als Asylunterkunft geplanten Gebäude werden von Störern begleitet, die ausländerfeindliche Sprüche skandieren. Die Brandursache ist bis heute nicht geklärt. Nun lässt die Ermittler ein Interview eines bekannten Bauunternehmers aufhorchen.



Rund zweieinhalb Jahre nach dem Feuer im Bautzener "Husarenhof" gehen die Ermittlungsbehörden neuen Hinweisen zur Brandursache nach. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, soll der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews als Zeuge vernommen werden.

Der Geschäftsführer von Hentschke-Bau hatte Mitte Oktober in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, der Brand habe keinen politischen Hintergrund gehabt. Das wisse er aus zuverlässiger Quelle. Die Generalstaatsanwaltschaft will nun prüfen, ob sich daraus neue Ansätze für die Ermittlungen gegen Unbekannt ergeben.

    Beitrag des NDR-Magazins "Zapp" über die Stimmung in Bautzen NDR
    Das Zapp-Interview mit Jörg Drews NDR

Brand im "Husarenhof" brachte Bautzen in die Schlagzeilen

Der "Husarenhof" war im Februar 2016 in Brand geraten. Das Gebäude sollte als Unterkunft für Flüchtlinge umgebaut werden. Während der Löscharbeiten hatten mehrere Personen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Das hatte Bautzen überregional in die Schlagzeilen gebracht. Drei Störer wurden zu Gefängnis- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt.

Die Ursache des Brandes ist bis heute ungeklärt. Die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Brandstiftung wurden inzwischen eingestellt. Auch, weil es keine neuen Erkenntnisse gab und ein Zeugenaufruf des Landeskriminalamtes erfolglos blieb. Aktuell wird wegen des Verdachts auf Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt.

Wer ist Jörg Drews?
Jörg Drews ist ein äußerst erfolgreicher Bauunternehmer aus Bautzen. Laut Unternehmensseite hat er 1992 nach dem Auscheiden der Familie Hentschke das Bauunternehmen neu gegründet und unter dem gleichen Namen weitergeführt. Er ist auf zahlreichen Baustellen in Sachsen und bundesweit vertreten, aktuell beispielsweise bei der Sanierung der Augustusbrücke in Dresden. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge rund 700 Mitarbeiter.

Jörg Drews ist in Bautzen und dem Umland umstritten. Kritiker werfen ihm rechtes Gedankengut und Nähe zu den "Reichsbürgern" vor. Sie sehen deshalb auch seine Sponsoring-Aktivitäten in der Stadt, wie zum Beispiel beim Fußball-Klub "Budissa Bautzen", kritisch.

Drews fühlt sich ungerecht behandelt. In einem Interview mit dem NDR-Magazin "Zapp" Mitte Oktober erklärt er, dass sein Sponsoring keine politischen Absichten habe. Er sehe sich als Unternehmer verpflichtet, zu einem lebenswerten Umfeld beizutragen. Sein soziales Engagement reiche schon weit in die Vergangenheit zurück. Seine finanzielle Unterstützung sogenannter alternativer Medien wie dem Portal "Denkste-mit.de" oder "Ostsachsen-TV" begründete er damit, ein Korrektiv schaffen zu wollen. Die beiden Medien seien ein Gegenpol zu klassischen Medien, in denen Vieles zu oberflächlich behandelt werde. Einen inhaltlichen Einfluss auf die Berichterstattung in den von ihm unterstützten Medien habe er nicht.

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https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/ermittlungen-brand-husarenhof-100.html

[Gutemine]

Erfahrungen aus Bayern im Umgang mit Reichsbürgern.

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Wie Bürgermeister und Behörden mit Reichsbürgern umgehen

Seit vor zwei Jahren ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sind Behörden und Bürgermeister in Bayern wachsamer geworden. Im Umgang mit Reichsbürgern zeigt der Rechtsstaat Kante.

Bayern hat von allen Bundesländern die meisten Reichsbürger. Etwa jeder Vierte aus der Szene - das belegen Zahlen des bayerischen Innenministeriums - lebt im Freistaat, die meisten davon in Oberbayern.

Reichsbürger lehnen die Bundesregierung ab und erkennen die Souveränität des Staates nicht an. Früher haben die Behörden solche Ideologen gerne als Spinner abgetan, seit dem tödlichen Vorfall im mittelfränkischen Georgensgmünd hat sich das schlagartig geändert. Dort ist 2016 ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen worden. Drei weitere Beamte wurden verletzt.
Erkenntnis: Reichsbürger sind gefährlich

Bürgermeister waren aufgeschreckt, Sicherheitsbehörden und Kommunalverbände gaben Handreichungen heraus, wie man mit den Reichsbürgern umzugehen hat. Mit einem Mal war offensichtlich, dass es sich nicht nur um ein paar Spinner handelt.

In Murnau am Staffelsee kommen auf 12.000 Einwohner etwa fünf bis zehn Reichsbürger, haben die Überprüfungen der Sicherheitsbehörden ergeben.

    "Seinerzeit hat sich da eine starke Verunsicherung breit gemacht bei den kommunalen Behörden. Aber dieses Gefühl hat sehr stark nachgelassen, weil wir den sehr seriösen Eindruck haben, dass sich die Sicherheitsbehörden drum kümmern." Rolf Beuting, Bürgermeister von Murnau

Schuldner: Polizei wird frühzeitig eingeschaltet

Das reicht von der Überprüfung verdächtiger Personen, bis hin zu Amtshilfe der Polizei – zum Beispiel die Unterstützung eines Gerichtsvollziehers bei Pfändungen oder im Umgang mit Steuerschuldnern, erklärt Bürgermeister Beuting: "Das läuft dann relativ früh im Prozess mit Polizei ab." Doch das komme nicht so häufig vor.

Mehr zu schaffen macht den Kommunen der Verwaltungsalltag, erzählt Ordnungsamtschef Florian Kammer aus Murnau: "Die erkennen ja kein Gesetz an und deswegen wird alles in Frage gestellt und immer wieder hinterfragt von den Leuten. Die akzeptieren halt nicht, wenn man sagt, sie müssen das oder das Dokument beibringen, das ist ein langer zäher Kampf, bis man dann die Dokumente hat."
Reichsbürger: Verwirrung stiften, Behörden lahmlegen

Genau das ist oft das Ziel von Reichsbürgern: Verwirrung stiften, Verfahren durcheinanderbringen, Arbeit verursachen, Behörden lahmlegen. Genau das kennt man auch in Dießen am Ammersee.

In der Gemeinde leben drei verbriefte Reichsbürger, die Dunkelziffer schätzt Bürgermeister Herbert Kirsch aber etwas höher. Das klingt nach nicht viel bei einer Einwohnerzahl von 10.000 Menschen. Aber auch hier machen diese drei viel Arbeit, erklärt Kirsch und blättert dicke Ordner mit Briefen und Emails durch.

    "Wir bekommen hier Anschreiben zwischen sieben und 36 Seiten in regelmäßigen Abständen. Wenn ich jetzt die letzten Tage nehme: am 15. Oktober, am 1. Oktober, am 5. September, am 23. September…." Herbert Kirsch, Bürgermeister von Dießen

Seitenlange Schreiben, in denen behauptet wird, dass die Bundesrepublik nicht existiere, dass sie eine GmbH sei oder einfach nur wirres Zeug, so Kirsch weiter.
Zum Schutz der Beamten: Reichsbürger als Chefsache

Das Problem: Anders als in Murnau, wo diese Schreiben oft anonym eingehen, schreiben in Dießen die Reichsbürger unter ihren richtigen Namen. Die Kommune muss in vielen Fällen tatsächlich antworten und kann die Schreiben nicht einfach abheften und weglegen.

Wenn die Betreffenden tatsächlich selbst im Rathaus erscheinen, kümmert sich der Bürgermeister in Dießen persönlich – um seine Mitarbeiter zu schützen. "Nicht dass der ein Verfahren am Hals hat von einem Reichsbürger", sagt Kirsch. Das nervt, aber ist es auch gefährlich?
Starker Rechtsstaat gefordert

Einen Waffenschein haben die Dießener Reichsbürger nicht – Bürgermeister Herbert Kirsch aber versteht trotzdem keinen Spaß. "Man darf hier nicht alles laufenlassen, und denken, man kennt die, die sind halt ein bisschen spinnert", warnt er.

Das wäre auch ungerecht gegenüber den Bürgern, die sich korrekt verhalten. Der Bürgermeister macht klar: Hier muss der Rechtsstaat zeigen, dass er stark ist.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-buergermeister-und-behoerden-mit-reichsbuergern-umgehen,R8iKvOO

[Reichsschlafschaf]

Auf die Spur des inzwischen allein im Haus lebenden Unterallgäuers waren die Beamten nach einer Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt gegen seine Ehefrau gekommen.

Heißt? Er wurde von seiner Frau geschlagen und mußte sich daher ein illegales Waffenlager anlegen.
Und noch etwas davon an seinen Nachbarn verleihen.

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Dienstag zwei Bauernhöfe in Pleß (Unterallgäu) durchsucht. Dabei stellten die Beamten etwa 20 Pistolen und Gewehre sowie Munition und Schwarzpulver sicher.

Um kurz vor 8 Uhr herrschte in dem 850-Seelen-Dorf, nur von Iller und A7 von den Gemeinden Dettingen und Kirchdorf im Kreis Biberach getrennt, Ausnahmezustand. Ein Großaufgebot von Waffen- und Sprengstoffexperten der Polizei fährt im Konvoi vor. Ziel der Sondereinsatzkräfte: Zwei Bauernhöfe, in denen Schusswaffen in größerem Umfang gehortet werden. Fünf Stunden lang durchsuchen die Beamten die Anwesen – und stellen am Ende etwa 20 Pistolen und Gewehre, eine Armbrust, über 300 Schuss Munition sowie drei Kilo Schwarzpulver sicher.
Diese Waffen wurden bei dem Einsatz sichergestellt. (Foto: Polizei Schwaben Süd/West)

Wie viele der sichergestellten Waffen funktionsfähig und strafrechtlich relevant sind, das sollen nun Experten des Landeskriminalamts klären. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen 50-jährigen Unterallgäuer. Waffen finden die Beamten aber auch auf dem nahen Anwesen des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Pleß, Anton Keller (CSU).
Bürgermeister bewahrt illegal Waffen auf

Warum der 60-jährige Rathauschef eine Pistole und einen Karabiner samt Munition für den Nachbarn aufbewahrt hat, wie er laut Polizei bei der Befragung erklärt – auf diese Fragen suchen die Ermittler nun Antworten. Fest steht bislang nur: Weder der 50-Jährige noch der Bürgermeister hatten die Erlaubnis, Waffen zu besitzen. Der Rathauschef durfte zwar mit Schwarzpulver hantieren – er hatte das explosive Gemisch laut Polizei aber nicht fachgerecht aufbewahrt.
Hubschrauber und Hunde im Einsatz

Auf beiden Seiten der Ortsdurchfahrt sind am Dienstagvormittag etwa zwei Dutzend Polizeifahrzeuge abgestellt. Auf dem Gehsteig stehen Polizisten, auch an der Auffahrt eines Anwesens direkt an der Straße steht ein Trupp des Spezialeinsatzkommandos. Beamte der Spurensicherung schlüpfen in weiße Anzüge und machen sich bereit, das Gebäude zu betreten. „So viel Polizei habe ich noch nie gesehen“, sagt ein Anwohner, der das Geschehen aus der Distanz beobachtet. Was dahinter steckt? Schulterzucken. Gegen acht Uhr habe es plötzlich „gewuselt“, sagt er: „Wie aus dem Nichts war auf einmal alles da: Sondereinsatzkommando, Hundestaffel und sogar ein Hubschrauber.“ Der Handwerker, der sich auf den Weg zur Arbeit auf einer Baustelle machen wollte, musste erst einmal abwarten: „Die Polizei hat am Anfang alles abgeschirmt. Da ging gar nichts mehr.“
Angeblich kein „Reichsbürger“

Das hatte laut Einsatzleiter Sven-Oliver Klinke einen guten Grund: „Oberstes Ziel war es, zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Anwohner und Einsatzkräfte entstehen zu lassen.“ Als die Beamten vor dem Anwesen des 50-jährigen Unterallgäuers eintreffen, wissen sie laut Polizeisprecher Christian Eckel nicht, was sie dort erwartet. Der Mann gelte als aufbrausend und schwer berechenbar, sagt der Polizeisprecher. Auf die Spur des inzwischen allein im Haus lebenden Unterallgäuers waren die Beamten nach einer Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt gegen seine Ehefrau gekommen. Im Zuge der Ermittlungen seien Indizien für unerlaubten Waffenbesitz aufgetaucht. Die Beamten ordnen den 50-Jährigen zudem dem rechten politischen Spektrum zu. „Für eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern gibt es keine Indizien“, sagt Eckel. Es sei aber denkbar, dass von dem Mann „im Umgang mit behördlichen Autoritäten eine gewisse Gefahr ausgeht“.

Bei der Durchsuchung leistete der Unterallgäuer keinen Widerstand. Das Landratsamt Unterallgäu ordnete die Unterbringung des 50-Jährigen in einer psychiatrischen Klinik an. Denn man habe nicht ausschließen können, „dass der Mann sich selbst und andere gefährden könnte“, sagt Polizeisprecher Eckel. Wie lange der Mann bereits Waffen und Munition gehortet und welche Pläne er damit verfolgt hat, müssen nun die weiteren Ermittlungen zeigen, so Eckel. Der Plesser Bürgermeister habe sich bei der Polizeiaktion „äußerst kooperativ“ gezeigt, lobt der Polizeisprecher. Er soll laut Kommunalaufsicht am Landratsamt weiter seinen Amtsgeschäften nachgehen dürfen.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/kirchdorf_artikel,-sek-hebt-waffenlager-aus-b%C3%BCrgermeister-unter-verdacht-_arid,10960137.html

[Gutemine]

Bei "allgäu-rechtsaußen" und der Augsburger Allgemeinen (leider Bezahlartikel) steht ein klein wenig mehr zu lesen.

Spoiler

Aktuell
Polizei hebt rechtes Waffenlager aus
6. November 2018 Sebastian Lipp   3 Kommentare

Spezialeinsatzkommando stellt in Pleß im Unterallgäu Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sicher. Polizei geht von rechter Gesinnung aus und findet auch beim Bürgermeister Waffen.

Morgens gegen acht Uhr begannen Beamte der Allgäuer Polizei am Dienstag in Pleß die Anwesen eines 50-Jährigen und des 60-Jährigen zu durchsuchen und stellten Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sicher. Das berichtet die Behörde noch am selben Tag.

Bei dem 60-Jährigen handelt es sich wie die Allgäuer Zeitung berichtet um den ehrenamtlichen Bürgermeister des kleinen Ortes mit 850 Einwohnern. Demnach stellten die Fahnder 20 Pistolen und Gewehre, eine Armbrust, über 300 Schuss Munition sowie drei Kilo Schwarzpulver sicher.

Polizeisprecher Christian Eckl bestätigt die Angaben auf unsere Nachfrage. Der 50-Jährige sei „dem Dritten Reich sehr zugewandt“, so Eckl. Organisationszugehörigkeiten seien aber nicht bekannt. Beim Bürgermeister lägen keine entsprechenden Hinweise vor. Eine Pistole und einen Karabiner samt Munition will er für den Nachbarn aufbewahrt haben. Warum ist noch unklar.

Die beiden Männer sind sich laut Polizeimeldung gegenseitig bekannt und gerieten in das Visier der Fahnder wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen den 50-Jährigen wegen Häuslicher Gewalt Anfang Oktober 2018. Im Rahmen dieses Verfahrens sei die Polizeiinspektion Memmingen an Erkenntnisse über verbotswidrige Waffenbesitze beider Männer gelangt.
Polizei befürchtete Schusswechsel

Nachdem Informationen vorlagen, dass der 50-Jährige von Schusswaffen gegen sich selbst oder gegen Polizeibeamte Gebrauch machen würde, wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus München und die Technische Sondergruppe (TSG) des Bayerischen Landeskriminalamts in den Einsatz eingebunden. Die Staatsstraße 2031 musste für rund 45 Minuten gesperrt werden.

Während der Razzia unter Federführung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten erhärteten sich die Verdachtsmomente des unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes. Die Beamten stellten Schusswaffen und Munition sicher, deren strafrechtliche Bewertung aber noch nicht abgeschlossen ist. In diese Bewertung sind Waffenexperten des Bayerischen Landeskriminalamts eingebunden.
Politisch rechte Gesinnung bestätigt

Auch Waffen, deren Besitz für Erwachsene keine Strafbarkeit darstellen, werden zur Gefahrenabwehr sichergestellt, so die Polizei. Derzeit wird gegen beide Männer wegen möglicher Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt. Das Landratsamt Unterallgäu soll zur Prüfung eines Waffenbesitzverbotes informiert werden.

Der 50-Jährige, bei welchem eine politisch rechte Gesinnung bestätigt wurde, wird auf Anordnung des Landratsamtes Unterallgäu wegen nicht auszuschließender Fremd- und Eigengefährdung in einem Krankenhaus untergebracht. Hinweise auf eine Reichsbürgerzugehörigkeit gibt es bislang nicht.

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https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/11/06/polizei-hebt-rechtes-waffenlager-aus/

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/SEK-Einsatz-Polizei-stellt-Waffen-bei-Buergermeister-sicher-id52628216.html

und noch bei "all-in"

Spoiler

Dienstag Vormittag hat die Polizei in der Unterallgäuer Gemeinde Pleß zwei benachbarte Anwesen nach Waffen durchsucht. Eines der Anwesen gehört einem 50-Jährigen, der laut Polizei eventuell rechtsradikalen Hintergrund hat. Für eine Nähe zur der Reichsbürgerbewegung gibt es dagegen keine Anhaltspunkte. Das andere gehört dem ehrenamtlichen Bürgermeister von Pleß.

Laut Recherchen der Allgäuer Zeitung soll der Bürgermeister eine Pistole, einen Karabiner samt Munition für seinen Nachbarn aufbewahrt haben. Darüber hinaus hat man demnach auch Schwarzpulver bei ihm gefunden, das nicht ordnungsgemäß gelagert war. Landratsamt und Polizei haben dies alles am Mittwoch bestätigt mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen. Näheres folgt im Laufe der nächsten Wochen.

Was die Nähe zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerbewegung betrifft, hat die Polizei jetzt nochmals darauf hingewiesen, dass es beim Bürgermeister keine solchen Verdachtsmomente gibt. Ob sich die Ermittlungen auf das Amt des Bürgermeisters auswirken könnten, hänge von deren Ausgang ab, so eine Pressesprecherin des Landratsamtes Unterallgäu. Aktuell habe es auch noch keine Gespräche zwischen dem Landratsamt und dem Gemeindeoberhaupt gegeben.  Auch der Bürgermeister selbst wollte sich zur Durchsuchung nicht äußern.

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https://www.all-in.de/memmingen-und-region/c-polizei/durchsuchungen-in-pless-waffenfund-beim-buergermeister_a5019540

[Pantotheus]

Wohl noch keine RDin, aber mit den besten Anlagen dazu:

KEYSTONE/ENNIO LEANZA
(sda-ats)

Eine renitente Rentnerin hat in Lindau am Bodensee eine Parkschranke zur Seite gebogen und abgebrochen, weil sie sich heftig über eine Parkgebühr von zehn Euro ärgerte. Nach ihrem Gewaltakt legte die Frau die abgebrochene Schranke ab und fuhr einfach davon.

Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nach dem Hinweis eines Zeugen konnten Polizisten die Frau allerdings ermitteln. Sie muss nun die Reparatur der Schranke in Höhe von 100 bis 150 Euro, die Kosten einer Anzeige wegen Sachbeschädigung und auch die Parkgebühr bezahlen, wie ein Polizeisprecher sagte. "Das war ein teures Parken."

Die Frau hatte demnach am Samstag widerrechtlich auf dem privaten Parkplatz der Industrie- und Handelskammer geparkt. Bei ihrer Rückkehr zum Auto sei die Schranke verschlossen gewesen und der Parkaufseher habe zehn Euro verlangt. Statt dem zu folgen, habe die Frau die Sache lieber selbst erledigen wollen, sagte der Sprecher.

[Reichsschlafschaf]

Ob man nun formuliert

Der Rathauschef durfte zwar mit Schwarzpulver hantieren – er hatte das explosive Gemisch laut Polizei aber nicht fachgerecht aufbewahrt.

oder aber

Schwarzpulver bei ihm gefunden, das nicht ordnungsgemäß gelagert war.

ist egal.

lagern darf man höchstens 1 Kilo. Kein Gramm mehr. 3 Kilo übersteigt die erlaubte Menge bei weitem.

[Anmaron]

Er hat es für drei Personen gelagert. Sich, seine juristische Person und den anderen Vogel da.

[Müll Mann]

3 Kilo übersteigt die erlaubte Menge bei weitem.

In Wohnhäusern. In Gebäuden ohne Wohnraum wären 3 kg zulässig ( Anlage 7 Zeile 2 Spalte 4 2. SprengV). Zur Lagerung von Schwarzpulver kann @Danny black sicher noch mehr sagen.

[Gutemine]

Viechtach: Anklage: Versuchte Erpressung, Reichsbürger erscheint nicht, Einspruch verworfen.

Spoiler

Viechtach  |  07.11.2018  |  20:00 Uhr
Versuchte Erpressung: Reichsbürger bleibt Prozess fern

von Lisa Früchtl

Wegen versuchter Erpressung eines Mitarbeiters der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach hätte am Mittwoch am Amtsgericht in Viechtach ein Verfahren gegen einen 59-jährigen aus Leipzig stammenden Mann stattfinden sollen. Der Angeklagte ist aber nicht zur Verhandlung erschienen, weshalb der ursprünglich verhängte Strafbefehl wieder Gültigkeit erlangte.

Der 59-Jährige hatte mittels der so genannten "Malta-Masche" versucht, Geld von der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach zu erpressen als Reaktion auf einen von dort verschickten Bußgeldbescheid, weshalb die Behörden oftmals mit Strafanzeigen reagieren.
Auch der Leipziger bediente sich dieser Reichsbürger-Masche und handelte sich prompt ein Strafverfahren ein. Doch der 59-Jährige ist nicht zu seiner Verhandlung erschienen. Als Grund reichte er ohne weitere Erklärung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Gericht ein. Diese sei jedoch kein ausreichender Grund, um nicht vor Gericht zu erscheinen, erklärte die Richterin.
Sie erließ einen Beschluss, dass der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl als verworfen und somit als nichtig gilt.
Mehr dazu lesen Sie am Donnerstag, 8. November, im Viechtacher Bayerwald-Boten

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https://www.pnp.de/lokales/landkreis_regen/viechtach/3130384_Versuchte-Erpressung-Reichsbuerger-bleibt-Prozess-fern.html

[Anmaron]

Reichsbürger erscheint nicht, Einspruch verworfen

Muss das wirklich jeder ausprobieren bis die alle merken, dass es nicht geht? Berichtet keiner in der Prawda, dass bei unentschuldigter Abwesenheit verworfen wird? Oder trauen sie mittlerweile nicht nur der Bügelpresse nicht mehr, sondern ihren eigenen Prawdaagenten auch nicht?

Soll mir aber wurscht sein, kostet halt nur den Staat mehr.

[Pantotheus]

@Anmaron Einige Jahre lang lebte ich in einem an eine Sackgasse grenzenden Haus. Die Sackgasse war mit einem Verkehrsschild als solche gekennzeichnet. Da habe ich die Erfahrung gemacht, dass es zahlreiche Leute gibt, die erst glauben, dass es eine Sackgasse ist und sie nicht weiterkommen, wenn sie hinten an der Mauer anstehen.

[Danny black]

Ich führe hier mal einiges zur Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen nach Anlage 6 und 7 der 2. SprengV zum besseren Verständnis etwas weiter aus: 

Schwarzpulver ist der Lagergruppe 1.1D zugeordnet, zudem ist das Risiko einer Explosion im Brandfall sehr hoch.
Die erlaubten Lagermengen nach der Kleinmengenregelung richten sich nach gewerblich (Anlage 6 der 2. SprengV) und nicht gewerblich (Anlage 7 der 2. SprengV)und nach der Örtlichkeit. Warum es Unterschiede bei gewerblich und nicht gewerblich gibt erschließt sich mir nicht, es stellt eine Benachteiligung der nicht gewerblichen dar. An der Gefahr der zu lagernden Stoffe oder Gegenstände ändert es nichts.

Während die meisten Sprengstoffe bei einem Brand in kleineren Mengen meistens nur abbrennen,ohne zu deflagrieren oder zu detonieren, deflagriert Schwarzpulver sofort schon bei Funkeneinwirkung. Brände größerer Mengen Sprengstoffe können sich jedoch vom Brand über eine Deflagration bis zur Detonation aufschaukeln.
In Wohngebäuden stellt eine mögliche Deflagration oder Detonation eine erhebliche Gefahr dar.  Betrachtet man sich das unbewohnte Nebengebäude, so sieht man, dass bei Schwarzpulver die zulässige Menge geringer ist als bei den Sprengstoffen.
Bei der gewerblichen Lagerung ist dies jedoch genau umgekehrt. Vermutlich geht es dabei um die Möglichkeit des Aufschaukelns im Brandfall bis zur Detonation deren Auswirkungen auf die Umgebung größer sind, als die Deflagration von Schwarzpulver.
Bei der Möglichkeit der Lagerung von Schwarzpulver  im unbewohnten Raum nach Anlage 7 der 2. SprengV handelt es sich um ein Zugeständnis an die Sportschützen (Vorderlader-Disziplinen)


Zudem muss aber noch der Anhang zu §2 der 2. SprengV, Nr. 4  https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_2/anhang.html   beachtet werden.


Leider geht aus den Zeitungsartikeln nicht hervor, was tatsächlich für Umstände vorlagen.
Oft wird auch Schwarzpulver mit Treibladungspulver verwechselt.

Um mal ein Gefühl von der Wirkung wenig verdämmter deflagrierender explosiver Stoffe in einer Wohnung zu bekommen, stelle ich hier mal den Link zu einem Artikel mit einigen Fotos von der unbeabsichtigten Umsetzung (Selbstentzündung) eines Zelluloidfilmes in dem Bericht der Feuerwehr ein:

http://www.feuerwehr-afferde.de/ff/index.php?site=aktuell/index&aktuell=aktuell/einsaetze/e_details&_einsatz_id=2

Die Filme sind chemisch den in Munition verwendeten Treibladungspulvern verwandt. Die Treibladungspulver verfügen jedoch über einen Stabilisator so dass die Gefahr der Selbstentzündung gegenüber dem Film anfangs geringer ist. Ist der Stabilisator irgendwann aufgebraucht, ist die Gefahr der Selbstentzündung gleich groß.

Schwarzpulver kann sich auch nach sehr langer Lagerung nicht selbst entzünden. 


Hier im Freien gezündete dickwandige, fest verschlossene  Metallgefäße mit Schwarzpulver:
https://www.youtube.com/watch?v=Nl6XvznIrHc

In dem Kochtopf dürften so etwa 4kg sein in dem Rohr etwa 500g.

Wird also das Schwarzpulver oder NC-Pulver in einem Tresor aufbewahrt, ist die Wirkung wesentlich größer. Zwar hält der Tresor einige Zeit einem Brand stand, wenn die Wärme im Innern nach einiger Zeit im Feuer groß genug ist, kommt es zur Zündung, was dann eine erhebliche Gefahr, insbesondere auch durch Spreng-und Wurfstücke für die meist nichts ahnenden Feuerwehrleute darstellt.
 

[Anmaron]

Panthoteus: Diese Erfahrung kenne ich und mache sie manchmal selber. (Auch auf der Seite der Betretenden, als Fußgänger gibt es manchmal Wege "hinten raus", die nicht beschildert sind.) Das Gesetz sagt: "Verwerfen bei Grund X" (Straßenschild) und die fahren trotzdem rein (sind abwesend). Einzeln könnte ich es verstehen, aber bei der Vernetzung dieser Erdenbewohnerkategorie wundert es mich doch. Wäre ungefähr so, als ob sie alle hintereinander reinfahren und keiner den anderen Bescheid sagt. Oder halten alle den Rest für zu blöd?

[be-eh]

@Anmaron Einige Jahre lang lebte ich in einem an eine Sackgasse grenzenden Haus. Die Sackgasse war mit einem Verkehrsschild als solche gekennzeichnet. Da habe ich die Erfahrung gemacht, dass es zahlreiche Leute gibt, die erst glauben, dass es eine Sackgasse ist und sie nicht weiterkommen, wenn sie hinten an der Mauer anstehen.

Das hängt damit zusammen, dass für einige/viele Verkehrszeichen nur freundliche Handlungsempfehlungen sind, die man durch Convenience-Override ignorieren kann. Beispiele:

• Der andere hat zwar Vorfahrt, aber ich fahre doch sowieso schneller.
• Die Ampel zeigt rot, aber ich war noch innerhalb der einen Sekunde.
• Hier darf man nicht parken, aber es kontrolliert eh keiner.
• Ich lasse mein Kind nur schnell aussteigen - die Feuerwehreinfahrt braucht man doch nur, wenn es brennt.
• Das 80km/h-Schild steht hier doch nur, weil die Raubritter kassieren wollen.

Im Fall mit der Sackgasse bekommt er/sie wenigstens Feedback.

Ähnlich ist es dann mit anderen Regeln. Etwa: "Ich muss keine Steuern zahlen, weil Hitler das Gesetz unterzeichnet hat." 

[Reichsschlafschaf]

Innensenator Geisel hat für Berlin erst mal alle rechtsmotivierten Umtriebe verboten.
Schauen wir mal, was VG und OVG dazu sagen.

UPDATE 10:26 Uhr
80. Jahrestag der Reichspogromnacht
Berlin verbietet Neonazi-Demonstration am 9. November - Anmelder klagen
Eine geplante Demonstration von Rechtsradikalen im Regierungsviertel soll unterbunden werden. Innensenator: "Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen." HANNES HEINE ALEXANDER FRÖHLICH

Die für Freitag, den 9. November, geplante Rechtsradikalen-Demonstration in Berlin wird verboten. Eine entsprechende Verfügung hat die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erlassen. Am 9. November jähren sich die Pogrome von 1938 von 80. Mal. Damals waren in Deutschland die Synagogen geschändet worden. Der Anmelder des geplantes Marsches hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Verbot einzulegen. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann über die Zulässigkeit des Verbots.

Senator Geisel teilte dazu mit: Eine Demokratie müsse sich "nicht alles gefallen lassen", die Vorstellung, "dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren", fände er unerträglich. "Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt."

Vor einigen Tagen hatten 23 Unterzeichner in einem offenen Brief an den Senat ein Verbot gefordert: "Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Gruppen diesen Gedenktag missbrauchen. Wir fordern in unserem Brief die Verantwortlichen auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen. Für uns steht fest: Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die Meinungsfreiheit."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/80-jahrestag-der-reichspogromnacht-berlin-verbietet-neonazi-demonstration-am-9-november-anmelder-klagen/23588826.html