Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Mit ein Grund, warum wir keine Wehrpflichtarmee brauchen (sind 200 jetzt viel oder wenig?):

Deutsche Bundeswehr
:
Rund 200 Rechtsextreme seit 2008 aus Armee entfernt

Berlin Die Bundeswehr hat seit 2008 knapp 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Die meisten Fälle stammen noch aus der Zeit der Wehrpflicht.

Die Bundeswehr hat von 2008 bis heute fast 200 Angehörige der Armee als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. 170 der 199 Personen, bei denen sich der Verdacht auf Rechtsextremismus bestätigte, stammten noch aus Zeiten der Wehrpflicht-Armee. Bei fünf steht die Entlassung aus der Bundeswehr wegen extremistischen Verhaltens noch aus, weil gerade noch gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren laufen.

Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen wie etwa bei der Deutsch-Französischen Brigade hatte das Verteidigungsministerium unter Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr den Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingeschaltet, der seitdem jeden Bewerber durchleuchtet. Inzwischen sind bereits über 16.000 Sicherheitsüberprüfungen nach diesen neuen Richtlinien gelaufen.

Bei den Extremismus-Kontrollen hat es nach Angaben eines Sprechers „mehrere“ Fälle gegeben, in denen der Eintritt in die Bundeswehr und damit auch die militärische Ausbildung an Kriegswaffen verwehrt wurde. „Extremismus hat in der Bundeswehr mit ihren mehr als 260.000 Angehörigen keinen Platz – egal ob mit rechtsextremistischem, linksextremistischen oder islamistischem Hintergrund“, bekräftigte der Sprecher des Verteidigungsressorts.

Die Abwehrorganisationen in der Bundeswehr wollen auch künftig wachsam bleiben. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres hat der Aufklärungsdienst MAD insgesamt 151 rechtsextremistische Verdachtsfälle bearbeitet. Der Verdacht habe sich aber lediglich in zwei Fällen dann tatsächlich bestätigt.

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeswehr-fast-200-rechtsextremisten-seit-2008-entlassen_aid-33696035

[Rabenaas]

200 zuviel!

[kairo]

Berlin Die Bundeswehr hat seit 2008 knapp 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen.

Holzauge, sei wachsam.

Aber mal im Ernst: das sind 20 Fälle im Jahr, also jeder 13000. Soldat.

Wollen die uns wirklich weismachen, es gäbe nicht mehr? Und das in einer Institution, in der sich eigentlich nur Leute wiederfinden können, die ohnehin ein eher delikates Verhältnis zu Demokratie und Humanismus einerseits und zu Gewalt andererseits haben müssen?

[Schattendiplomat]

Mir kommt 200 durchaus wenig vor relativ zur Gesamtzahl der Berufssoldaten. Denn man muss da einfach mal beachten, dass das Militär (wie auch die Polizei) ein Querschnitt der Gesellschaft ist und zudem eine gewisse Art Mensch anzieht.
Von daher würde ich von deutlich mehr Personen die zumindest mit rechten Gedankengut sympathisieren ausgehen.

Die 200 werden nur die "Spitze" des Eisberges sein, jene die extrem sind, unvorsichtig waren oder auch Probleme damit haben sich einzugliedern. Eventuell sind auch ein paar Bauernopfer dabei, wenn man mal wieder eine "starke Hand gegen Rechts" zeigen musste um aus dem Fokus von Presse & Öffentlichkeit zu kommen.
(Ein Effekt den man aktuell auch mal wieder in Hessen beobachten kann)

[hair mess]

Alles unter Hurrikan ist auch kein Sturm.

[SchlafSchaf]

Reichsbürger sind gefährlich
Jedoch hinter einer PayWall

https://www.mittelhessen.de/lokales/region-dillenburg_artikel,-%E2%80%9EReichsbuerger-sind-gefaehrlich%E2%80%9C-_arid,1408122.html


Am Donnerstag gibt es eine Veranstaltung in Celle

https://celler-presse.de/2018/10/15/antisemitismus-im-milieu-der-reichsbuerger/

[dieda]

Kennen wir den?

Burkau.

Ein sogenannter Reichsbürger hat im ostsächsischen Burkau eine Vollstreckungsbeamtin der Finanzbehörden angegriffen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte der 53-Jährige die Frau am Dienstagabend auf seinem Grundstück attackiert, zu Boden gestoßen und wohl auch geschlagen. Er hielt die Frau fest, bis eine Polizeistreife eintraf und einschritt. Die 64-jährige Beamtin erlitt leichte Verletzungen. Gegen den Mann wird nun wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung ermittelt. 

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kriminalpolizei-ermittelt-gegen-reichsbuerger-artikel10333692

https://www.radiolausitz.de/beitrag/ermittlungen-gegen-reichsbuerger-aus-burkau-557045/

Aha, der auf wundersame Weise via Augenschein eines Video "bestens informierte" 1a- Experte zu dem Vorfall meldet sich inzwischen schon mal selbst zu Wort und gibt en passant gleich noch ein paar Rechtsverstöße zu. 

Für uns und den sächs. Staatsschutz ist der große Show- und Selbstjustizfreund, Ex- Schützenvereinsvorsitzender und "sachverständiger" gelernter Hausmeister, Schlaraffe und Superjurist mit der bekannten Neigung zu illegalen Aufnahmen und bemerkenswerten Auftritten am AG Meißen Achim Bunde aus Burkau, früher Radebeul- Kötzschenbroda ja längst kein Unbekannter mehr.

Gut, das gibt dann demnächst immerhin noch ein paar weitere lustige "Presseschnipsel", wenn der mutmaßliche "Fake- News"- MDR denn die angedrohte "anwaltschaftliche Prüfung" überlebt... 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10155933104451270&id=69715716269&__tn__=%2AW-R#_=_

Spoiler

Sichert das mal bitte einer hier, ich kann vom Mäusekino keine Screens hochladen.

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[SchlafSchaf]

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10155933104451270&id=69715716269&__tn__=%2AW-R#_=_

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Sichert das mal bitte einer hier, ich kann vom Mäusekino keine Screens hochladen.

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Dieses?

[Reichsschlafschaf]

Salzgitter hat seit August eien Bürgerwehr. Aber für die dahinterstehenede NPD scheint sich niemand zu interessieren.

Wenn Rechte nach dem Rechten sehen
17. Oktober 2018 um 8:02 Uhr
 
Bei der Aktion Schafft Schutzzonen lässt die NPD ihre Anhänger als Bürgerwehr durch die Stadt laufen. Im niedersächsischen Salzgitter kommt der braune Spuk bei Gleichgesinnten gut an.

Von Bela Mittelstädt

Ihre Haare sind kurz geschoren, die Gesichter nicht erkennbar. Ihre Uniform sind schwarze und rote T-Shirts, auf denen ein zum Schild geformtes S prangt. Die breitschultrigen Männer, die auf einer Facebook-Seite der NPD posieren, haben eine Mission: „Katastrophale Sicherheitslage beenden – Salzgitter zur Schutzzone machen!“, steht dort.

Glaubt man ihren Worten, sind Kriminalität und Gewalt Alltag auf den Straßen der niedersächsischen Stadt Salzgitter. „Wo die Polizei die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich sicherstellen kann, sind wir wieder selber gefragt, den Zusammenhalt unter den Deutschen zu stärken“, heißt es düster.

Zusammenhalt und Sicherheit – das sind die Schlagworte, mit denen die NPD dieser Tage ihren aussichtslosen Kampf aus dem politischen Abseits bestreitet. Dazu gehört die bundesweite Kampagne Schafft Schutzzonen. Dabei ruft die Partei dazu auf, Gruppen nach Art einer Bürgerwehr zu gründen, wo „der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen“, wie es auf der Homepage der Aktion heißt. Mitstreiter des Projekts sind unter anderem in Bochum, Berlin und Nürnberg gesichtet worden; die Aktivitäten einer Truppe aus Cottbus hatte der Störungsmelder bereits in der vergangenen Woche beleuchtet.

Spoiler

Bei Sympathisanten kommt die Patrouille gut an
Salzgitter gehört dabei zu den fruchtbarsten Feldern für die Rechtsextremisten. Während die NPD niedersachsenweit faktisch keine Rolle mehr spielt, kann sie im November wohl mit zahlreichen Teilnehmern bei einer geplanten Demonstration rechnen. Auch die AfD kommt in der 100.000-Einwohner-Stadt gut an – im Stadtteil Lebenstedt erreichte sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 18,5 Prozent der Stimmen, während es landesweit nur 6,2 Prozent waren.

Mitglieder der Schutzzone Salzgitter waren Mitte August zum ersten Mal an verschiedenen belebten Orten in und um die Stadt unterwegs. Ihr Auftreten ist immer dasselbe: Eine Gruppe Männer inszeniert sich als wachsame Bürger, die ansprechbar sein wollen. Die Einsätze dokumentieren sie auf Facebook, in den Kommentaren werben sie, die Schutzzone sei „ein Projekt zum Mitmachen“. Ihre Gesichter zeigen sie so gut wie nie. In Videos betonen sie, nur „die Augen offen zu halten“. Eine Bürgerwehr seien sie keineswegs und sie würden auch keine Selbstjustiz üben. Den Posts zufolge sind sie bisher mindestens ein halbes Dutzend Mal zu Rundgängen aufgebrochen.

Über den politischen Hintergrund gibt es indes keine Zweifel: Ende August kündigte die Gruppe an, sich an den Protesten in Chemnitz zu beteiligen.

„Nur geringe Aufmerksamkeit“
Schon 850 Nutzer haben der Facebook-Gruppe ein Like gegeben. Viele loben sie in Kommentaren für ihr „Engagement“. Die Schutzzonen-Gänger wiederum prahlen, dass bei einem angekündigten „Stammtisch“ keine Plätze mehr vergeben werden könnten.

Salzgitter – ein voller Erfolg also? Das Innenministerium in Hannover sieht das anders. „Allgemein lässt sich feststellen, dass die NPD mit ihren Aktionen nur geringe Aufmerksamkeit auf sich zieht und nicht in der Lage ist, den Diskurs in der rechtsextremistischen Szene zu bestimmen“, teilt es auf Anfrage mit. Auch das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig misst der Schutzzone Salzgitter eher eine „propagandistische“ Funktion für NPD und Junge Nationalisten in Niedersachsen bei. Das Mobilisierungspotential der Aktion sei gering.

Die Polizei hat die Aktivitäten trotzdem auf dem Schirm. Dort werden die Organisatoren dem NPD-Unterbezirk Braunschweig und der Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten zugeordnet. Einige Mitglieder seien zudem aus dem früheren Kollektiv Nordharz bekannt. In dieser Gruppe hatten sich rund ein Dutzend Neonazis zusammengeschlossen. Anfang Januar löste sie sich auf – vermutlich, um einem Verbot zu entgehen.

Wichtige Wirkung auf die Szene
Um ihr Gewaltmonopol nicht zu gefährden, hat die Polizei unterdessen angekündigt, mehr Streifen in die Stadt zu schicken – schließlich habe niemand das Recht, „willkürlich eine sogenannte Schutzzone einzurichten“, heißt es in einer Pressemitteilung. Ob die militanten Auftritte damit eingedämmt werden, ist fraglich. Kristin Harney von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen meint dazu: „Wenn Personen der rechtsextremen Szene, uniform gekleidet, als Gruppe durch Stadtteile ziehen, um selbsternannt für ‚Sicherheit zu sorgen‘, kann das eine sehr abschreckende Wirkung haben. Insbesondere, wenn dieses Verhalten in der Öffentlichkeit weitestgehend unkommentiert bleibt.“

Szeneintern habe der Auftritt in Gruppen eine wichtige Funktion. Dadurch werde der Zusammenhalt gestärkt und ein gemeinsames „Aktionsmoment“ geschaffen. Auch in anderen Städten in Niedersachsen scheint die Idee Interesse bei Rechten zu wecken. Sowohl in Oldenburg als auch in Braunschweig sind Sticker mit der Aufschrift „Schafft rechte Schutzzonen“ vor Schulen und auf Autos aufgetaucht.

Und die selbst ernannten Aufpasser in Salzgitter machen weiter. Auf einem Foto von Ende September blicken vier breitschultrige Männer in rot und schwarz auf den abendlichen Salzgittersee. Für diesen Abend soll er Schutzzone für „Jogger und Fahrradfahrer“ sein. Deutsche natürlich.

[close]

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/10/17/npd-schutzzone-salzgitter-rechtsextremismus_27424?wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_medium=sm&utm_campaign=ref&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_source=facebook_zonaudev_int

[Pantotheus]

Aber für die dahinterstehenede NPD scheint sich niemand zu interessieren.

Der NPD fehlt ja auch der aktiv kämpfende Charakter, meint das BVerfG.

[Noldor]

Müsste man beim BVerfG nicht mal aufräumen?

Aber wer würde das machen? Putin? Trump? Kim Jong-un? Erdogan?  Königin Elisabeth II? Kaiser Akihito?  Ali Chamene’i?  Benjamin Netanjahu? König Salman ibn Abd al-Aziz? Baschar al-Assad  Königin Margrethe II.?  Fürst: Albert II? König Willem-Alexander? (der wäre doch gut; so wie er sich um das KRD gekümmert hat) Alexander Van der Bellen? Papst Franziskus?

Schwere Entscheidung.

Man müsste schon in Deutschland fündig werden.

Die zwei schon mal gar nicht:
Frank-Walter Steinmeier
Bundeskanzlerin Angela Merkel



Horst Seehofer hätte nach seinem Rücktritt doch Zeit genug.
Der brächte nur eine Firma aufmachen: "Hottes BVerfG-Aufräum GjoH (Gesellschaft ohne jegliche Haftung)

Direktor:



Geschäftsführer:

[dieda]

Apropos Aufräumen, Sachsen und seine Pegizei^TM äähhh lieben Ordnungshüter:

Jepp, wir haben schon wieder einen handfesten Polizeiskandal. 

https://m.sz-online.de/sachsen/skandal-an-rothenburger-polizeischule-4033465.html

Und ausgerechnet im Fach Politik. Aua!
Ist wohl für manche Anwärter dann doch echt zu schwer: 

Mittwoch, 17.10.2018
Skandal an Rothenburger Polizeischule

Ein Beamter soll Prüfungsaufgaben an Studenten durchgesteckt haben.

Womöglich Hunderte Kommissare sorgen nur dank Schummelei für Recht und Ordnung.

Spoiler

Studenten der Polizeihochschule in Rothenburg sitzen in einer Vorlesung.
© André Schulze

Rothenburg.
An der Sächsischen Hochschule der Polizei in Rothenburg (Oberlausitz) ist ein Regierungsrat vom Dienst suspendiert worden. Er soll Prüfungsaufgaben an Studenten durchgesteckt haben, wie der Stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, die an diesem Donnerstag erscheint.

Der mutmaßliche Betrug flog auf, als sich Studenten Dozenten anvertrauten: Sie behaupteten, Kurssprecher hätten im Büro des Regierungsrates, der im Studienreferat arbeitete, Prüfungsaufgaben mit dem Handy abfotografieren dürfen, während der Beamte rausgegangen sei. Danach sollen die Aufgaben für rund 170 Studenten des 24. Jahrgangs von einer Dropbox im Internet abrufbar gewesen sein.

Zum Beweis ihrer Behauptung gaben die Polizeistudenten, die den Schmu nicht mitmachen wollten, die Prüfungsaufgaben heraus. Ein Vergleich bestätigte: Es waren jene Aufgaben, die noch geheim und für die Abschlussprüfung in Recht und Politik vorgesehen waren. Die Hochschule hat nach Angaben des Rektors Strafanzeige erstattet.

Schon beim 23. Jahrgang der Schule, der ausgesprochen gut abgeschnitten hatte, waren 16 Anwärter nicht zu Kommissaren ernannt worden, weil sie bei Prüfungen getäuscht haben sollen. Ein Dozent behauptet gegenüber dem Stern nun, dass er sich schon seit Jahren über die guten Noten an der Hochschule wundere. Der Rektor räumte ein, dass ein Dozent vor geraumer Zeit das Gespräch gesucht habe. Der Verdacht habe jedoch nicht erhärtet werden können.

Die Aussage des Dozenten ist brisant: Sie könnte bedeuten, dass auf Deutschlands Straßen und Polizeirevieren mehrere hundert Kommissare für Recht und Ordnung sorgen sollen, die sich ihren Dienstgrad in den letzten Jahren in Sachsen ergaunert hätten. (ots)

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[Gutemine]

Ich würde mal sagen, der Bautzener Unternehmer ist ein hervorragendes Paradebeispiel dafür, wie man zu Reichsbürgerthesen kommt oder warum Leute die AfD wählen.

Ein Mann der unheimlich viel Meinung aber weniger als gar keine Ahnung hat. Es ist wirklich erschreckend was der von sich gibt. So jemand meint Kurse für "politische Bildung" anbieten zu können und damit die Menschen zu befähigen ihre Wahrheit zu finden. Es ist grausam. Der Typ glaubt wirklich jeden Mist der in den "Wahrheitsmedien" steht und scheint absolut unfähig sich auch nur ansatzweise zu informieren. Von seinen rhetorischen Fähigkeiten will ich mal gar nicht reden, noch weniger davon wie er was oder wen zitiert.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Bautzen-ein-Unternehmer-und-alternative-Medien,bautzen122.html

[Reichsschlafschaf]

Man wird doch noch echtes geschichtliches Interesse zeigen dürfen?

Ermittlungen in JVA Heilbronn
Gefängnisbeamte verschicken Hitler-Bilder
Von kew 18. Oktober 2018 - 11:31 Uhr

Im Zuge der Ermittlungen um einen Schmuggelring im Heilbronner Gefängnis gibt es einen neuen Verdacht. Gibt es ein Nazi-Problem unter den Beamten?

Heilbronn - Die Heilbronner Gefängnis-Affäre um mögliche Drogengeschäfte und Korruption von Justizvollzugsbeamten hat offenbar einen rechtsradikalen Hintergrund. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz hätten sich gegen zwei der sieben Gefängnismitarbeiter weitere Tatvorwürfe ergeben, teilte die Heilbronner Staatsanwaltschaft mit. Demnach hätten die beiden Männer per WhatsApp Bilder mit Hakenkreuzen und Adolf-Hitler-Porträts versandt. Einer habe zudem Nachrichten mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten verschickt.

Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zudem werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Vorwürfe richteten sich mittlerweile auch gegen vier weitere Mitarbeiter der Heilbronner JVA. Sie hätten die Nachrichten auf ihren Handys empfangen und selbst einschlägige Bilder verschickt. Bei Durchsuchungen sei weiteres Beweismaterial sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Im Juli war in der JVA ein 35-jähriger Beamter auf frischer Tat ertappt worden, als er Drogen, Medikamente und Dopingmittel in die Anstalt hatte schmuggeln wollen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft beteiligten sich demnach sieben Mitarbeiter an dem im großen Stil betriebenen Schmuggel. Das Justizministerium geht dem Vorwurf nach, die Anstaltsleitung habe trotz Kenntnis der Vorgänge nichts unternommen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermittlungen-in-jva-heilbronn-gefaengnisbeamte-verschicken-hitler-bilder.c5b382af-6e07-452b-aa65-190e55a920f0.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3rHd5h9ac8wQmh5IWxqV8JfQKAIAz-6dOFJ3JrxehXkV4uB60HYFqae1Y#Echobox=1539859153

[Reichsschlafschaf]

Für diesen Herrn läuft es ja richtig gut! Zwei Haftbefehle, einer "wegen einer Geldstrafe", also vermutlich Ersatzfreiheitsstrafe, ein anderer wegen Nichterscheinen bei seinem Mündlichen Termin wegen räuberischen Diebstahls, also vermutlich Vorführhaftbefehl, und dann läßt man sich ins Gewächshaus gucken, in dem man Cannabis anbaut ...   

Zwar konnte der Flüchtige an der Tankstelle noch die Strafe zahlen, wanderte dann aber trotzdem in Sitzungshsaft, damit er den nächsten Prozesstermin nicht schwänzen kann.

Polizei
19.10.2018 15:52 323
Drogen-Razzia bei Leipzig: Verdächtiger Reichsbürger (38) gab sich als sein Bruder aus
Naunhof: 38-Jähriger flüchtet vor Polizei, wird dann aber doch gestellt

Von Eric Hofmann

Naunhof - Vermummte Polizisten, schusssichere Westen: Eine Drogen-Razzia sorgte in der Nacht zu Freitag für Aufregung in der Naunhofer Lenaustraße (TAG24 berichtete). Nun steht auch fest, warum die Polizei dort so martialisch auftrat.

Ein Blick der Nachbarn in den Garten löste den Großeinsatz aus: "Wir erhielten einen Anwohnerhinweis, dass in einem Gewächshaus in der Lenaustraße Cannabis angebaut werden würde", sagt Polizeisprecherin Maria Braunsdorf (41). "Wir begannen die Vorbereitungen für eine Durchsuchung zu treffen."

Doch bevor der Durchsuchungsbefehl da war, setzte sich der mutmaßliche Drogenbauer (38) in seinen Mazda und fuhr davon. "In der Folge durchsuchte die Polizei das Gewächshaus und ein weiteres Objekt in der Straße", sagt die Polizeisprecherin. "An beiden Orten stellten wir jeweils eine Pflanze sicher." Unterstützt wurden die Fahnder dabei durch die Einheit für lebensgefährliche Einsatzlagen (LebEL). Die Spezialisten rückten an, da der Verdächtige zum Reichsbürger-Milieu zählt und Gewaltbereitschaft nicht ausgeschlossen werden konnte.

Ihn selbst stellten die Ermittler schließlich ohne Gegenwehr an Leipziger Tankstelle. "Er gab sich zunächst für seinen Bruder aus", so die Sprecherin. Der Grund dürfte wohl darin, dass gegen den Naunhofer gleich zwei Haftbefehle vorlagen: Zum einen hatte er eine Geldstrafe nicht bezahlt, sollte sie nun absitzen. Zum anderen war er zu einem Prozess wegen räuberischen Diebstahls nicht zu seiner Verhandlung erschienen.

Zwar konnte der Flüchtige an der Tankstelle noch die Strafe zahlen, wanderte dann aber trotzdem in Sitzungshsaft, damit er den nächsten Prozesstermin nicht schwänzen kann. Dazu bekommt er noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

https://www.tag24.de/nachrichten/naunhof-leipzig-drogen-razzia-verdaechtiger-gibt-sich-als-sein-bruder-aus-cannabis-polizei-828574