Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264529 mal)

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Offline Grashalm

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4140 am: 2. Oktober 2018, 10:45:22 »
Zitat
Der Tiefpunkt folgte aber noch: Bei der Abstimmung bekam die Höchst-Tochter den lautesten Beifall und hätte sich damit sogar als Siegerin betiteln können.

Das sagt auch viel und in meinen Augen nichts gutes über das Publikum aus....
 
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #4141 am: 2. Oktober 2018, 13:14:49 »
Rechtsterroristische Gruppe in Chemnitz entdeckt
Laut SPON hatten die Großes vor: der NSU sei gegen ihre Pläne nur eine "Kindergarten-Vorschulgruppe".
...

Die Realitätsverkennung war schon grotesk -als ob ein halbes Dutzend Ostzonennazis einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen könnte  :facepalm: -, aber das macht die Typen nicht weniger gefährlich

https://www.tagesschau.de/inland/chatprotokoll-chemnitz-101.html

Gut, daß die Figuren von der Bundesanwaltschaft einkassiert und abgeheftet wurden. Der sächsischen Justiz wäre zu sehr eine wiederholte Netzhautablösung auf dem rechten Auge zuzutrauen, weswegen sie besser geschont werden sollte.
 
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Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4142 am: 2. Oktober 2018, 13:45:05 »
Zitat
Der Tiefpunkt folgte aber noch: Bei der Abstimmung bekam die Höchst-Tochter den lautesten Beifall und hätte sich damit sogar als Siegerin betiteln können.

Das sagt auch viel und in meinen Augen nichts gutes über das Publikum aus....
wie nennt man das? In die Hose gegangen. Gutes Ziel und falsche Zielgruppe. Augen auf bei der Zielgruppenwahl.
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4143 am: 2. Oktober 2018, 14:03:53 »

Die Realitätsverkennung war schon grotesk -als ob ein halbes Dutzend Ostzonennazis einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen könnte  :facepalm: -, aber das macht die Typen nicht weniger gefährlich

https://www.tagesschau.de/inland/chatprotokoll-chemnitz-101.html

Zitat von: Tagesschau
Gewalt sollte nach linksextremer Tat aussehen

Und zwar am besten so, dass es zunächst nach Gewalt aussehe, die von Linksextremen ausgehe. "Ich könnte wetten: Sollte ein zweites Hamburg wie zum G20 Gipfel entstehen, sind die Bullen zu 88,88 Prozent auf unserer Seite!", schrieb ein Mitglied des Chats. "Es muss nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!"

88,88 Prozent ist dabei wohl mehr als ein Zahlenspiel. 88 ist in der Neonazi-Szene der Code für Heil Hitler - weil H der achte Buchstabe des Alphabets ist.

Was aber schon am Tag darauf in Sachsen wirklich wie eine "typisch" linksextremistische Gewalt aussieht:

http://m.lvz.de/amp/news/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Vermummte-ueberfallen-Stadtrat-Enrico-Boehm

Spoiler
Leipziger Volkszeitung
 
Ex-NPD-Kreischef

Vermummte überfallen Stadtrat Enrico Böhm
 
Enrico Böhm Quelle: Kempner
13:42  02.10.2018

Er verließ gerade ein Wohnhaus in Leipzig-Gohlis, als die vermummten Angreifer über ihn herfielen: Stadtrat Enrico Böhm wurde auf offener Straße verprügelt und mit Pfefferspray attackiert.

Brutaler Überfall auf den Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (35): Der ehemalige NPD-Kreischef wurde nach LVZ-Informationen am Dienstag gegen 7.15 Uhr beim Verlassen eines Wohnhauses in der Gohliser Natonekstraße von mindestens fünf Vermummten attackiert. Die Polizei wollte auf Anfrage die Identität des Opfers nicht bestätigen.

Nach Angaben von Behördensprecher Uwe Voigt waren die Angreifer dunkel gekleidet und trugen Sturmhauben. Sie versetzten ihm mehrere Schläge, so dass er zu Boden stürzte und sich verletzte. Zudem besprühten die Unbekannten ihr Opfer mit Pfefferspray. Die Täter flohen anschließend zu Fuß beziehungsweise mit Fahrrad in Richtung Elsbethstraße. Böhm erlitt Verletzungen im Gesicht und musste zur Behandlung in ein Krankenhaus. Über die Schwere der Blessuren lagen zunächst keine Informationen vor.

Extremismus-Ermittler übernehmen Fall
Ein halbes Dutzend Zeugen verfolgte den Angriff auf offener Straße. Ihren Aussagen zufolge haben die Täter nichts gesagt. Es sei alles sehr schnell gegangen, hieß es. Geraubt wurde Böhm nichts. Somit geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim sächsischen Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Die rechtsextreme NPD hatte sich im Jahr 2016 nach Querelen im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes im März von ihrem Leipziger Stadtrat Böhm getrennt. Er sei aus der Partei ausgeschlossen worden. Zuvor habe man ihn als Kreischef abgesetzt, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Laut Böhm sei er selbst aus der NPD ausgetreten. Der 35-Jährige ist nach wie vor fraktionsloser Stadtrat. Auf sein Konto gehen rund ein Dutzend Vorstrafen, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung.

Von Frank Döring
[close]

 :shifty:

D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4144 am: 2. Oktober 2018, 16:36:57 »
False flag?  Ich dachte, das gehöre ausschließlich zum Instrumentarium der zionistischen weltverschwoerung.
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #4145 am: 2. Oktober 2018, 17:26:37 »
False flag?  Ich dachte, das gehöre ausschließlich zum Instrumentarium der zionistischen weltverschwoerung.

Nö, das praktizieren auch alle anderen sonnenstaatlichen Sockenpuppen.
 

Offline John

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4146 am: 2. Oktober 2018, 17:28:34 »
Zitat
Folie mit Frauennamen angebracht:
Unbekannte überkleben Stolpersteine in Recklinghausen
1. Oktober 2018 um 16:40 Uhr

Recklinghausen/Gladbeck In Recklinghausen haben Unbekannte vier Stolpersteine mit einer Folie überklebt. Auf der Folie sind Frauennamen zu lesen, die mutmaßlich Opfer von Gewalt durch Flüchtlinge geworden sind.

Gegen 2 Uhr in der Nacht verständigte ein Zeuge die Polizei. Er hatte die überklebten Stolpersteine an der Bochumer Straße entdeckt. Die Stolpersteine erinnern an Opfer des Holocaust. Die angebrachten Folien waren im Design den Stolpersteinen gehalten, so dass die Manipulation auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen war. Die Folien konnten ohne Schäden an den Steinen entfernt werden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Zudem sind an der Wielandstraße, dem Goetheplatz und der Hansemannstraße in Gladbeck an mehreren Stellen rechtsextreme Symbole und Farbschmierereien aufgetaucht. Betroffen sind Wohnhäuser, ein Wartehäuschen am Bahnhof, eine Moschee, eine Wand einer Unterführung und die Scheiben eines Supermarktes. In einem Fall wurden die Symbole eingeritzt, in den meisten Fällen aber mit Farbe gesprüht. Auch hier hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei sucht Zeugen, die zwischen Freitagabend und Montagmorgen etwas Verdächtiges beobachtet haben oder Hinweise zu den Tatverdächtigen geben können.

Zeugen können sich zu beiden Vorkommnissen unter der Telefonnummer 0800/2361111 melden.
RP-Online

Der WDR zeigte Bilder von Aufklebern der Identitären direkt am Tatort.
I'm gonna build my own nation, with blackjack and hookers.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4147 am: 2. Oktober 2018, 17:40:42 »
Die VGG Görlicz haben offenbar einen Fahrkartenkontrolleur freigetellt, der sich als Reichi entpuppt hat:

Zitat
Weil „Momo“ daraufhin schwarz fuhr, mussten die Touristen 60 Euro Strafe zahlen. Zudem gab es Ärger, weil ein Kontrolleur ein Reichsbürger war. Als das bekannt wurde, wurde er freigestellt.


https://www.sz-online.de/nachrichten/teure-strassenbahnfahrt-4024784.html

____________________________________

Im Kreis Görlitz wurden dieses Jahr vier Personen die Waffen abgenommen, wievieel davon Reichis sind, will die Behörde nicht sagen. "Meist" ist ein bißchen schwammig:

https://www.sz-online.de/nachrichten/2018-schon-vier-entwaffnungen-4023610.html

_____________________________________

Hatten wir den hier schon?
Zitat
Bautzen. Matthias Ralf H. ist nicht gekommen. Die uniformierten und bewaffneten Justizbediensteten, die vorsichtshalber schon mal Stellung bezogen haben vor dem Verhandlungssaal 135 im Bautzener Amtsgericht, werden nicht mehr benötigt.

Zitat
Matthias Ralf H. aus Rammenau ist so einer derjenigen, die den Staat und seine Instanzen nicht anerkennen. Und die deswegen auch keine Rechnungen, Steuern oder Gebühren bezahlen. Selbst eine Rechnung vom Zahnarzt soll auf dem Tisch der Gerichtsvollzieher gelandet sein. Mehrmals schon hätten Gerichtsvollzieher die Aufgabe gehabt, offene Forderungen bei dem Mann einzutreiben, auch vierstellige.

Zitat
An jenem Novembertag letzten Jahres soll es nur um 65 Euro gegangen sein. Als eine Gerichtsvollzieherin die Summe bei ihm pfänden wollte, soll er der Frau mit den Worten gedroht haben, sie spiele mit dem Leben ihrer Kinder, wenn sie das tue. Die Gerichtsvollzieherin fühlte sich bedroht und ließ von der Pfändung ab.

https://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-erscheint-nicht-vor-gericht-4021752.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4148 am: 2. Oktober 2018, 19:44:51 »
Zitat
Der Tiefpunkt folgte aber noch: Bei der Abstimmung bekam die Höchst-Tochter den lautesten Beifall und hätte sich damit sogar als Siegerin betiteln können.

Das sagt auch viel und in meinen Augen nichts gutes über das Publikum aus....

Sehe ich auch so.

Inzwischen gibt es eine windelweiche Stellungnahme der Veranstalter, in der es heißt

Zitat
"...verurteilen wir auch jegliche Form von Buhrufen oder Pfiffen, gleichgültig welchem Text sie gelten mögen – ein solches Verhalten hat im Rahmen eines Poetry Slams nichts zu suchen! Natürlich müssen wir an dieser Stelle auch von unserer Seite eingestehen, dass ein klarer Aufruf zur Unterlassung dieser Handlungen hätte erfolgen müssen. "

Verstehe ich nicht. Buhrufe sind selbst im Nationaltheater üblich. Und: Wie soll das gehen? Nicht Buh-Rufen und seinen IUnmut äußern?

https://www.sor-smc-speyer.de/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4149 am: 4. Oktober 2018, 10:25:40 »
Es gibt immerhin Anzeichen, daß die Polizei in Dortmund aufwacht:

Zitat
Gewalt bei Kundgebung
Polizei ermittelt gegen acht Rechtsextreme in Dortmund

In Dortmund hat es am Tag der Einheit Kundgebungen von Rechtsextremen gegeben. Polizisten wurden angegriffen, es gab vorübergehende Festnahmen. Ein Vertreter der Kleinpartei "Die Rechte" steht im Fokus.

Donnerstag, 04.10.2018   08:48 Uhr
Erst vor knapp zwei Wochen war es in Dortmund zu einem rechtsextremen Aufmarsch gekommen. Nun folgten in der Stadt in Nordrhein-Westfalen die nächsten Kundgebungen von Rechtsextremen. Dabei ist es zu Zusammenstößen und zwischenzeitlichen Festnahmen gekommen.

Spoiler
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben am Mittwochabend acht rechte Demonstranten vorläufig fest. Nach Feststellung der Identität wurden sie aber wieder entlassen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten ermitteln gegen sie wegen des Anfangsverdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Landfriedensbruchs.

Unter den Tatverdächtigen ist auch ein Mitglied des Dortmunder Stadtrats, der laut Polizei Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" ist. Die Gruppe um den Politiker habe nach dem Ende der Kundgebung aus einem Kleinbus heraus Polizisten und Gegendemonstranten mit Pulverstößen aus Feuerlöschern angegriffen, teilte die Polizei mit.

Die Kleinpartei "Die Rechte" stellt derzeit einen Abgeordneten im Dortmunder Stadtparlament. Im Zentrum der Aktivitäten dieser Partei steht laut Bundesamt für Verfassungsschutz die "rassistisch motivierte, fremden- und islamfeindliche Anti-Asyl-Agitation".

Zwei Kundgebungen, 85 Demonstranten, 400 Gegendemonstranten

Zu der Rechten-Kundgebung auf dem Dortmunder Sonnenplatz hatten sich laut Polizei etwa 25 Demonstranten eingefunden. Rund 150 Gegendemonstranten protestierten gegen die Kundgebung.

Ebenfalls am Mittwoch versammelten sich bei einer anderen Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt laut Polizei etwa 60 Neonazis, denen 250 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Die Polizei griff nach eigenen Angaben ein, um Zusammenstöße zu verhindern.

Die Beamten nahmen demnach einen linken Demonstranten fest, der Neonazis mit Pferdemist bewarf. Bei dem Einsatz seien zwei Polizeipferde ausgerutscht, wobei sich eines der Tiere schwer verletzt habe. Die Reiterinnen seien unversehrt geblieben.

Bei dem Aufmarsch in Dortmund am 21. September hatten Rechtsextreme antisemitische Parolen skandiert, darunter auch: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Die Polizei verhielt sich zurückhaltend, geriet dafür in die Kritik - die Polizeigewerkschaft bat anschließend um Verständnis. Wenig später nahmen die Behörden allerdings Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf.

aev/AFP
[close]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-polizei-nimmt-nach-gewalt-bei-kundgebung-acht-rechtsextreme-fest-a-1231456.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4150 am: 4. Oktober 2018, 14:42:28 »
Der Thüringer VS sieht jetzt immerhin, was ander schon lange sehen:


Zitat
VERFASSUNGSSCHÜTZER WARNT :
„Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“
AKTUALISIERT AM 04.10.2018

Hohe Kampfsportaffinität und Schießtrainings: Die rechtsradikale Szene stelle sich immer mehr auf Gewalt ein, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Strukturen seien bisher nur in Ansätzen zu sehen. „Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen“, sagte Kramer.

Spoiler
Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene steige. „Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt“, sagte der Verfassungsschützer.

Der Generalbundesanwalt hatte in den vergangen Tagen Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festnehmen lassen. Acht Männer sitzen in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll den Ermittlern zufolge einen Anschlag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vorbereitet haben.

Hohe Kampfsportaffinität und Schießtrainings: Die rechtsradikale Szene stelle sich immer mehr auf Gewalt ein, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Strukturen seien bisher nur in Ansätzen zu sehen. „Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen“, sagte Kramer.

Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene steige. „Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt“, sagte der Verfassungsschützer.

Der Generalbundesanwalt hatte in den vergangen Tagen Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festnehmen lassen. Acht Männer sitzen in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll den Ermittlern zufolge einen Anschlag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vorbereitet haben.

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete nach Angaben vom Dienstag gegen vier weitere der mutmaßlichen Rechtsterroristen Untersuchungshaft an. Damit seien gegen alle acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt mit. Alle stehen im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sieben der Verdächtigen waren am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter bereits am 14. September.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer „spätestens am 11. September 2018“ zur „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Nach einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Die „Zeit“ berichtete, dass die Männer auch über den Kauf und den Preis einer Schusswaffe diskutierten.

Die Linken-Politikerin Köditz kritisierte, dass Tom W., Kopf der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida bei Chemnitz, schon früher hätte festgenommen werden müssen. „Die juristische Aufarbeitung wurde jahrelang verschleppt, auch Tom W. kam letztlich mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei fielen frühere Mitglieder weiter durch Straftaten auf, offenbar wurde sogar wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der Gruppe ermittelt – jedoch ohne Ergebnis“, erklärte Köditz.
[close]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschuetzer-kramer-warnt-vor-rechtsterrorismus-15820387.html?utm_content=buffer66942&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4151 am: 4. Oktober 2018, 16:48:22 »
Und wieder Sachsen ...
So, der letzte Woche Verhaftete hat also jetzt sein beschleunigtes Vefahren gehebt.
Man verdrückt  ein paar Krokdilstränen und die Sache geht mit läppischen 8 Monaten auf Bewährung ab, wohl auch deswegen, weil weder Staatsanwaltschaft noch das Gericht je etwas vom 323 a StGB gehört haben. Dabei hatte sich der Täter zuvor noch überzeugt, daß auch Menschen in dem Gebäude sind.


Zitat
Zwickau/Werdau. Das Amtsgericht Zwickau hat am Donnerstagvormittag in einem beschleunigten Verfahren einen 25-jährigen Werdauer zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt.

Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die hatte zehn Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Pflichtverteidigerin des Angeklagten plädierte für sechs Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Mann am Donnerstagabend das Sicherheitspersonal und die Bewohner eines Asylbewerberheimes in Werdau bedroht hat, ausländerfeindliche Parolen rief und zwei selbst gebastelte Molotowcocktails auf das Heim warf. Personen wurden dabei nicht verletzt.

Die Richterin bewertete als strafmindernd, dass der junge Mann zum Zeitpunkt der Straftat 1,4 Promille intus hatte und mehrfach während der Verhandlung in Tränen ausbrach. "Ihre Tränen habe ich Ihnen abgekauft", sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung. (umü)

https://www.freiepresse.de/zwickau/werdau/versuchter-brandanschlag-auf-asylbewerberheim-bewaehrungsstrafe-fuer-werdauer-artikel10328533
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4152 am: 4. Oktober 2018, 18:24:24 »
Das nächste Urteil für Oliver N. - diesmal ging es um Brandstiftung. Leider sind die alten Artikel beim BR wohl nicht mehr vorhanden.

Spoiler
   Geständnis   „Reichsbürger“ lässt Freispruch sausen   
Von Manfred Scherer,  04.10.2018 - 16:40 Uhr

BAYREUTH. Trotz eines Freispruchs aus 1. Instanz im Rücken hat „Reichsbürger“ Oliver N. nun in der Berufungsverhandlung um den Brandanschlag auf den Funkturm am Oschenberg die Tat gestanden. Im Prozess macht N. im Gegensatz zu früheren Auftritten bei Gericht einen sehr niedergeschlagenen Eindruck.

Bei dem Brandanschlag auf den Sender am Oschenberg am 7. Juli 2016 setzte der Täter mit Bündeln von Wunderkerzen die Kabel in Brand, der Kurzschluss trat um 22.31 Uhr ein.

Im ersten Prozess am Schöffengericht sprach eine Reihe von Indizien gegen Oliver N.: Handschuhe mit seiner DNA lagen in der Nähe des durchgezwickten Zauns am Tatort. In Handychats hatte N. von „Kurzschluss“ geschrieben, von „Sendemast“ und davon, den „Schalter umzulegen“. Eine Zeugenaussage im ersten Prozess legte nahe, N. habe den Anschlag gegen die „Volksverblödung“ Fußball gerichtet – an jenem Abend fand das Europameisterschaftsviertelfinale Frankreich gegen Deutschland statt. Trotz der belastenden Indizien sprach das Schöffengericht N. frei, vor allem aufgrund einer unklaren Zeitschiene: Laut Zeugenaussagen saß N. gegen 21.30 Uhr auf einem Sofa, um den Rest des Fußballspiels zu sehen. Weil in erster Instanz ein über einstündiges Glimmen der Funkkabel bis zum Kurzschluss nicht vorstellbar war, gab es Freispruch im Zweifel für N.

Im Berufungsprozess machte der Vorsitzende der zuständigen 2. Strafkammer, Werner Kahler, deutlich: Er werde sich im Gegensatz zum Amtsgericht die „Hosen nicht mit der Kneifzange anziehen“. Die Indizien sprächen deutlich gegen N. Nach einer Beratungspause bat N.’s Verteidiger Johannes Driendl um ein Rechtsgespräch mit dem Gerichtsvorsitzenden und dem Staatsanwalt Florian Losert. Das Ergebnis gab Richter Kahler bekannt: Bei einem Geständnis rücke die Staatsanwalt von der – schon in erster Instanz erhobenen Strafforderung von zweieinhalb Jahren deutlich nach unten ab. Das Gericht stellte eine Strafe von 15 bis 21 Monaten in Aussicht. Daraufhin erklärte Driendl, sein Mandant gestehe die Brandstiftung. Und Oliver N. selbst sagte leise: „Ja, das ist richtig. Ich hatte mich über die Mikrowellenstrahlung geärgert.“
Gutachten löst technische Unklarheit

Danach führte ein Gutachter des Landeskriminalamtes aus, dass die lange Glimmdauer der Kabel technisch möglich sei.

Staatsanwalt Losert rechnete N. im Plädoyer die Umkehr hoch an: „Ein Geständnis trotz eines erstinstanzlichen Freispruchs hatte ich noch nie.“ Losert und auch Driendl beantragten eineinhalb Jahre Haft – die das Gericht dann auch verhängte.

Mit allen anderen Strafen – N. hatte unter anderen Verfahren wegen Beleidigung von Oberbürgermeisterin Merk-Erbe oder Widerstands gegen Polizisten und anderes – wird irgendwann gegen N. im Büroweg eine Gesamtstrafe ausgesprochen.
Anwälte machen sich Sorgen

Bis dahin sitzt der Reichsbürger hinter Gittern und seine Anwälte Johannes Driendl und Volker Beermann machen sich Sorgen: Der früher kämpferische, wilde, rechthaberische N. mache einen „gebrochenen“ Eindruck, sagte Driendl. Er will die Bayreuther Justizvollzugsanstalt mit einer Eingabe darauf aufmerksam machen, dass N. offensichtlich massive Probleme habe. Die stellvertretende Leiterin der Anstalt, Anna-Maria Kerscher, erklärte auf Anfrage, in der Anstalt würden Gefangene mit derartigen Problemen von Psychologen oder vom Anstaltsarzt betreut – im Extremfall stehe die psychiatrische Abteilung des Gefängnisses in Würzburg zur Verfügung.
[close]
https://www.nordbayerischer-kurier.de/inhalt.gestaendnis-reichsbuerger-laesst-freispruch-sausen.d052c3ab-8e56-4e0c-8486-dcd2fc8d8da5.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4154 am: 5. Oktober 2018, 10:54:12 »
@Schnabelgroß

Nein, die meine ich nicht. Sondern den seinerzeit sehr ausführlichern Bericht (sogar mit Video) im BR. Ich habe nur noch den Titel davon:
Zitat
br.de
Reichsbürger vor Gericht: Urkundenfälschung und Widerstand gegen Polizei | BR.de
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"