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Flakgranate, Pistolen und MunitionRazzia in Thüringen: Polizei hebt Waffen-Lager bei mutmaßlichem Reichsbürger aus
Freitag, 28.09.2018, 13:03
Die Thüringer Polizei hat bei einem mutmaßlichen Reichsbürger ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt. Das erfuhr FOCUS Online aus Sicherheitskreisen. Demnach fand die Razzia bereits am gestrigen Donnerstag im Kreis Sömmerda statt.
Sie richtete sich gegen einen 70 Jahre alten Militaria-Fan mit offenbar rechtsextremistischer Gesinnung, der in Vergangenheit immer wieder gegen Vorschriften zur Lagerung legaler Waffen verstoßen hatte. An der Durchsuchung, die auf Betreiben der Waffenbehörde des Landratsamts stattfand, waren zahlreiche Beamte beteiligt, darunter Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts (LKA). Auch der Kampfmittelräumdienst kam zum Einsatz.
NS-Devotionalien in Wohnung sichergestellt
Nach FOCUS Online-Informationen wurden neben legalen auch mehrere illegale Waffen und Munition sichergestellt. Darunter eine Flakgranate, etwa zwei Kilogramm Schwarzpulver, vier Pistolen, acht Elektroschocker ohne Prüfzeichen sowie drei Reizstoffsprühgeräte, ebenfalls ohne Prüfzeichen. Rund 50 Schusswaffen und Munition in vierstelliger Menge, die der Waffennarr berechtigterweise besaß, wurden ebenfalls beschlagnahmt. In der Wohnung des Mannes fand die Polizei NS-Devotionalien, an seinem Auto war ein Aufkleber mit Bezug zur Reichsbürgerszene angebracht. Die Ermittlungen laufen.
Viele Reichsbürger verfügen über legale Waffen
Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte auf Anfrage von FOCUS Online: „Mein Dank gilt den Thüringer Sicherheitsbehörden. Die Menge an gefundenen Waffen und Schießpulvers zeigen einmal mehr, wie wichtig schnelles und konsequentes Vorgehen gegen Reichsbürger und andere Rechtsextremisten ist.“ In Thüringen gibt es aktuell rund 900 Reichsbürger, knapp 50 von ihnen verfügen über legale Waffen, die Zahl der illegalen Waffen ist den Behörden nicht bekannt.
Polizistenmord und Verdacht der Terror-Vereinigung
Spätestens seit dem Mord an einem Polizeibeamten 2016 im bayerischen Georgensgmünd ist die Gefahr, die von bewaffneten Reichsbürgern ausgeht, offenkundig. Ein weiteres Indiz waren die – im Januar 2018 von FOCUS Online aufgedeckten – Bestrebungen von Teilen der Szene, sich zu einer bewaffneten, rechtsterroristischen Organisation zusammenzuschließen.
Anfang April 2018 ließ die Bundesanwaltschaft die Wohnungen von acht Beschuldigten sowie weiterer Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen. Die tatverdächtigen Reichsbürger wollten die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, zielgerichtet Menschen zu töten.
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28.09.2018
Ein Doppeldecker im Auftrag der Toleranz
In Nordbayern kurven junge Leute mit einem gelben Bus durch die Städte – sie wollen für Demokratie werben
Mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums und des bayerischen Bündnisses für Toleranz braust ein Bus im Auftrag der Demokratie durch Nordbayern. Das Ziel: mit den Menschen zum Thema Demokratie ins Gespräch zu kommen. Dabei treffen sie die unterschiedlichsten Leute. Und auch Innenminister Joachim Herrmann und Erlangens SPD-OB Florian Janik nehmen in dem Doppeldecker Platz.
„Demokratie-Bus“ steht drauf. Stella Bauhaus hockt drin. Die Berlinerin hat den alten Doppeldecker restauriert. Jetzt chauffiert Stella den gelben Oldtimer für die Demokratie durch Bayern. An Bord sind Shai Hoffmann und seine Filmcrew. Hoffmann, 36-jähriger Ex-Schauspieler aus Berlin, hat das Projekt ins Rollen gebracht. Das Bundesfamilienministerium hat das Geld gegeben. Das „Bündnis für Toleranz in Bayern“ hat zehn Prozent der Gage beigesteuert. Und rund 5000 Euro sind auf einer Online-Plattform für das Projekt gespendet worden.
In Selb, Münchberg, Ansbach und Fürth ist die Crew mit ihrem Demokratie-Bus schon gewesen. Jetzt parkt das Gefährt neben dem „C&A“-Kaufhaus in der Nürnberger Innenstadt. „Wir wollen raus aus der Filterblase“, sagt Shai Hoffmann und baut mit seinen Gefährten die Stehtische vor dem Demokratie-Doppeldecker auf. Derweil bringt Klaus, pensionierter Lastwagenfahrer aus Nürnberg, schnell die Blase zum Platzen. „CSU, SPD, FDP, Grüne – wen soll man von denen noch wählen?“, fragt er. Johanna lächelt milde. „Aber Sie gehen wählen am 14. Oktober?“, fragt die Studentin der Sozialwissenschaften, die gegen ein Taschengeld vom „Bündnis für Toleranz“ als Demokratie-Botschafterin für den Stopp in Nürnberg engagiert worden ist. „Freilich gehe ich wählen – aber heftig“, sagt Klaus. Und Johanna rollt ein bisschen mit den Augen.
Eine bittere Begegnung mit der Wirklichkeit
Aus Sicht des Rentners ist die AfD die richtige Wahl. Als einzige Oppositionspartei, die in der Lage sei, die „Gangster und Ganoven“ anzutreiben. „Merken Sie nicht, dass sich durch die AfD schon etwas bewegt hat?“, fragt Klaus. Die Studentin empfiehlt dem Rentner, hinter die Fassade der „Protestpartei“ zu blicken. Klaus sagt, als Bürger mache es ihn stutzig, wenn die etablierten Parteien die AfD „weg haben“ wollten. „Ist die AfD nicht demokratisch gewählt worden? Sie reden doch andauernd hier von der Demokratie.“ Dann erzählt Klaus, dass er nach 43 Jahren am Steuer eines Benzinlasters mit einer Rente in Höhe von knapp 1500 Euro auskommen müsse. „Wenn meine Frau nicht noch arbeiten würde, müsste ich wahrscheinlich Gitarre spielen hier in der Fußgängerzone“, sagt er. Johanna schaut verständnisvoll. Sie versucht das Gespräch in eine andere Richtung zu lenken. „Welche Themen sind denn für Sie wichtig bei der Wahl?“, fragt sie. „Mir ist wichtig, dass meine Rente steigt und ich meine Miete bezahlen kann“, antwortet Klaus, und Johanna sagt „ok“. Der lacht und freut sich, dass er in der Demokratie-Debatte ein Punktsieg errungen hat. Es brauche eine Kraft, sagt Klaus, die den etablierten Parteien ins Gesicht sagt: „Freunde, so geht es nicht weiter.“
Und Johanna gesteht, dass sie sich auch manchmal frage, wie sie die Miete nach der Uni bezahlen solle.
Derweil hat sich die Diskussionsrunde vor dem Demokratie-Bus erweitert. „Klaus, dürfen wir mit Dir ein kleines Interview machen?“, fragt Christian Fischer, Filmemacher und Mitglied der Bus-Besatzung, und erzählt von dem Videotagebuch, das auf der Reise im Demokratie-Bus entstehen soll. „Nein, sonst wird meine Rente noch kleiner“, sagt Klaus und lacht. Außerdem, findet er, komme hinterher „sowieso etwas anderes“ als seine Meinung dabei heraus. „Nein, wir verfälschen nichts“, versichert der Mann mit dem Mikrofon und Klaus sagt „ja, ja“, meint aber „nein, nein“.
Zwei Tage später parkt der Demokratie-Bus in Erlangen. Gerade interviewt Shai Hoffmann zwei Jugendliche für das Videotagebuch. Die Eltern haben nichts dagegen, dass Milena (15) und Annika (16) in die Kamera sagen, dass sie die Demokratie gut finden. Der Mannschaft stehen die Strapazen des politischen Roadtrips an der letzten Haltestelle ins Gesicht geschrieben. Die vielen Begegnungen und die langsamen Fahrten im überhitzten Oldtimer zerren an den Nerven.
Der September ist in diesem Jahr heiß. Nicht nur in meteorologischer Hinsicht. Chemnitz und die Folgen spalten die Meinungen im Bus und in der Republik. Ein Verfassungsschutzpräsident gerät zum personifizierten Kristallisationspunkt im Kampf um die politische Deutungshoheit über die mittlerweile sprichwörtliche „Mutter aller Probleme“, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Migration nannte. Dazu kommt: Die Wahlen im Freistaat stehen vor der Tür. Und die aktuellen Umfrageergebnisse tragen nicht zur Beruhigung der aufgeheizten Großwetterlage bei.
In diesem Klima versucht der Demokratie-Bus mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Um die Kontaktaufnahme zu erleichtern, haben sich die Businsassen lustige Spiele wie das Kochen einer „Demokratiesuppe“ ausgedacht. Dabei sollen Eintöpfe aus Papierbotschaften entstehen. Mit Pappschildern können sich Passanten außerdem wahlweise als „Mut-“ oder „Wutbürger“ bezeichnen.
An diesem Tag aber interessieren sich die Erlanger eher für die Info-Stände der Parteien. Gleich gegenüber des Demokratie-Bus-Parkplatzes wirbt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um Stimmen in seiner fränkischen Heimatstadt. Hoffmann und seine Crew sind aus dem Häuschen, als sich Herrmann die Zeit für ein Interview nimmt. Danach greift der Innenminister sogar zum Filzstift und verewigt sich auf dem Demokratie-Bus mit einer Demokratie-Botschaft. In der Beletage des Doppeldeckers bewirtet die Crew den Minister zum Dank mit einem Kaffee.
Dann gesellt sich der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) dazu. Shai Hoffmann präsentiert den beiden Politikern den Videobericht aus Fürth, der besonders deutlich die aufgeheizte Stimmung im Land zeigt. In der Kleeblattstadt sind der Busbesatzung auch ein Reichsbürger und ein Neonazi in die Arme gelaufen. Herrmann und Janik schauen zu, wie der vermummte Neonazi ein tätowiertes Hakenkreuz in die Kamera hält. Die Politiker hören auch, wie ein Reichsbürger vom Leder zieht. Die vorher entspannten Mienen verfinstern sich. Hoffmann erzählt, dass er den Reichsbürger bei der Polizei wegen Holocaust-Verleugnung vergeblich anzeigen wollte. Shai Hoffmann ist Jude. Seine Großeltern haben den organisierten Massenmord im Dritten Reich überlebt. Minister Herrmann verspricht, bei der Polizei nachzuhaken.
Herrmann schließt kategorisch aus, dass die CSU nach der Wahl eine Koalition mit der AfD in Bayern eingeht. Für eine bessere Akzeptanz der Regierungsparteien fordert er eine Rückkehr zur Sachpolitik. Der SPD-Oberbürgermeister nickt und sagt, dass man auf die Erfolge der Integration verweisen müsse. „Warum findet die AfD immer mehr Zuspruch?“, fragt Shai Hoffmann. Herrmann sagt, dass der Bürger nach einer Regierung verlange, die Probleme löse. „Dann wäre die Zustimmung wieder da.“ Auch SPD-OB Janik meint, dass die Politik zeigen müsse, dass es in der Flüchtlingsfrage vorangehe. Wenn sich die Mitte an den Kragen geht, profitieren die politischen Ränder.
Derweil reibt sich Stella Bauhaus müde die Augen. „Es war ganz schön anstrengend“, sagt die Chauffeurin des Demokratie-Busses. Scheinbar magisch habe man die Protestwähler auf der einwöchigen Demokratie-Tour angezogen. Immer wieder hätten sich viele Gespräche um die Flüchtlingsfrage gedreht. Dennoch: Die Demokratie-Tour durch Nordbayern habe für sie gezeigt, wie „wichtig es ist, im Gespräch über die Demokratie“ zu bleiben. „Mit dem Bus funktioniert das ziemlich gut“, erklärt Stella voller Überzeugung. Dann braust sie ganz langsam davon. Die Heimreise wird dauern. Mehr als 70 Sachen schafft der Demokratie-Bus nicht.
(Nikolas Pelke)
Foto (Pelke): Shai Hoffmann zeigt Joachim Herrmann und Florian Janik in Erlangen Videobotschaften, die sie aufgezeichnet haben – auch von einem Neonazi.
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