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Ein Fax liegt vor Inge Bahlmann, Direktorin des Amtsgerichts Auerbach im Vogtland. Auf dem Tisch zwei Kartons mit ähnlichen Schreiben. "Zumüllen" der Verwaltung nennt Bahlmann dieses Vorgehen von Reichsbürgern – also Menschen, die behaupten, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht.
Bundesrepublik Deutschland – eine Verschwörung?
Die 54-jährige Richterin Bahlmann prüft die Schreiben auf straf- oder prozessrechtliche Relevanz und heftet sie ab: "Sie treten sehr selbstbewusst auf. Sie versuchen zu sagen, dass man nicht legitimiert ist und das geht in Strafverhandlungen schon los. Also Personalien will man dann nicht nennen, man will weder aufstehen oder sonstige Sachen befolgen, aber mit einer gewissen Härte und Konsequenz kann man dem eigentlich ganz gut begegnen. Der größte Fehler ist, inhaltlich auf die ganzen Theorien einzugehen."
Das hätten sie in Auerbach von Anfang an vermieden, erklärt Bahlmann. Das erste Mal habe sie zu Beginn der 2000er Jahre mit Reichsbürgern zu tun gehabt. Richterinnen wie Inge Bahlmann, kommunale Angestellte in Einwohnermeldeämtern, Gerichtsvollzieher – sie alle mussten erst lernen, was sich hinter der Bezeichnung "Reichsbürger" verbirgt. Nämlich Menschen, die behaupten, für einen ausgedachten Staat oder das vermeintlich existierende Deutsche Reich Souveränität herstellen zu müssen. Sie sehen die Bundesrepublik Deutschland als Teil einer Verschwörung und lehnen diese ab. Und setzen dabei mitunter auch Gewalt ein.
Zusätzliches Sicherheitspersonal nötig
Geht es um einen Reichsbürger, schickt Amtsrichterin Bahlmann im Vogtland Gerichtsvollzieher nur noch mit Polizeibeamten los. Auch die Arbeit am Gericht haben die Reichsbürger verändert: "Das heißt, Verfahren, von denen wir wissen, dass ein solcher ideologisch verfestigter Reichsbürger beteiligt ist, wird bei uns mit zusätzlichem Personal, mit Polizei, mit unseren eigenen Gerichtswachtmeistern abgesichert. Um einfach auch die Sicherheit der Leute und Menschen hier im Haus zu sichern, aber auch um die Verfahren einfach rechtsstaatlich durchzuführen. Das ist wichtig."
Reichsbürger stellten staatliche Institutionen infrage und schwächten so in der Konsequenz die Demokratie, heißt es beim Verfassungsschutz in Brandenburg. Dort hat man mit der Beobachtung von Reichsbürgern und sogenannten Souveränisten früher begonnen als etwa in Sachsen oder beim Bund.
Hetze gegen demokratische Parteien
Besonders in strukturschwachen ländlichen Räumen sei die Infragestellung des Staates im Zusammenspiel mit aufkeimenden Rechtspopulismus gefährlich. "So, das ist die erste Ausgabe der Zeitung 'Denkste' – Zeitung zur Meinungsbildung der unabhängigen Bautzener Bürgerinitiative 'Wir sind Deutschland – nur gemeinsam sind wir stark' aus dem Juni 2016", Birgit Kieschnick sitzt an ihrem Küchentisch und blättert sich durch die Zeitung. Als Beamtin im Katasteramt hatte die Bautznerin früh mit Reichsbürgern zu tun. Akribisch sammelt sie seit Jahren Material und führt einen Kampf gegen deren Ideologie.
Die Gruppierung "Wir sind Deutschland" veranstaltet Kundgebungen, die Pegida ähneln, lädt ein zu Diskussionen mit einschlägig bekannten Verschwörungstheoretikern. Die erste Ausgabe der Zeitung "Denkste" kam mit dem kostenlosen Wochenblättchen. In der Zeitschrift wird seither gegen demokratische Parteien gehetzt und werden Pseudotheorien etwa über Chemtrails verbreitet. In der ersten Ausgabe ist eine ganze Seite dem "Bundestaat Sachsen" gewidmet – der wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Birgit Kieschnick liest die Selbstdarstellung des "Bundesstaats Sachsen" laut vor: "'Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gegeben und wir haben dann die Sache in die Hand genommen und den Notstand in Sachsen ausgerufen. Und am 21.01.2016 eine Notwahl durchgeführt und wollen den Bundesstaat Sachsen reorganisieren, innerhalb vom Standpunkt Deutsches Reich.' Und das ist schon krass."
An der Grenze zur Verfassungswidrigkeit
Die Vorstellungen von Reichsbürgern scheinen in Bautzen anschlussfähig zu sein – hinter "Wir sind Deutschland" und ähnlichen Bündnissen stehen hier stadtbekannte Bürger. Der bekannteste Unternehmer der Stadt, Jörg Drews, hat in der Zeitschrift geschrieben, auf Kundgebungen gesprochen, Verschwörungstheoretiker wie den Schweizer Daniele Ganser eingeladen.
In der Region ist Drews' Bauunternehmen omnipräsent, unter anderem als Sponsor und Unterstützer zahlreicher Einrichtungen und Vereine. Als Jörg Drews zuletzt anbot, die marode Bautzener Sternenwarte finanziell zu unterstützen, gab es Widerspruch der lokalen Grünen: Das Gedankengut des Bauunternehmers bewege sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, Drews stehe den Reichsbürgern nahe, sagte der grüne Stadtrat Claus Gruhl.
Der Bauunternehmer lehnt ein Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ab, erklärte aber im privaten Fernsehsender Ostsachsen TV, den er finanziell unterstützt, dass sein Engagement in der Region nichts mit Politik zu tun habe.
"Der gelbe Schein" – ein Passersatzpapier der Reichsbürger
Wenn Drews sich dann doch politisch äußert, zieht er sich gern hinter Zitaten von Politikern oder Wissenschaftlern zurück. Er würde nicht alle Menschen, die bestimmte Fragen stellten, gleich als Reichsbürger beschimpfen, sagt er in einem anderen Video: "Wenn zum Beispiel Schäuble – und das hat er ja nachweisbar auf dem Unternehmerkongress gesagt – wir waren seit 1945 nicht einen einzigen Tag souverän, unabhängig. Punkt. Unser ehemaliger Finanzminister, der sein ganzes Leben in der Politik… und wenn ich das als unbescholtener Bürger höre, sage ich zumindest: Ja, interessiert mich, was sind da die Hintergründe? Oder Diskussionen um den gelben Schein. Wo im April letzten Jahres die Grünen im baden-württembergischen Landtag eine Anfrage gestellt haben und dann steht drunter: Jawohl, der gelbe Schein ist der einzige eindeutige Nachweis der deutschen Staatszugehörigkeit."
Versatzstücke aus der Reichsbürgerideologie seien das, so die Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Der sogenannte gelbe Schein, ein Passersatzpapier, sei ein Agitationsinstrument der Szene. Wer diese Begrifflichkeit nutze, der oute sich als deren Anhänger.
Birgit Kieschnick jedenfalls befürchtet, dass Versatzstücke aus der Reichsbürgerideologie weiter in die Stadt einsickern und das Klima nachhaltig vergiften könnten.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264519 mal)
