Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Da hat einer so gut wie gar nichts ausgelassen:

Augsburg
vor 8 Min.
Reichsbürger soll Cem Özdemir beleidigt haben

 Ein 60-Jähriger soll auf Facebook gehetzt haben. Dem Landgerichtspräsidenten drohte er mit der „russischen Militärstaatsanwaltschaft“. Der Prozess offenbart, welche Schwierigkeiten Ermittler haben.
Von  Peter Richter

Wer in aller Öffentlichkeit beleidigt und gegen Menschen hetzt macht, sich bekanntlich strafbar. Doch wenn dies im Internets geschieht, haben Polizei und Justiz oft Probleme, dies aufzuklären und zu ahnden. Denn häufig benutzen die Verfasser Pseudonyme. Darüber, wer hinter dem Aliasnamen steckt, könnte beispielsweise Facebook Auskunft geben. Doch das soziale Netzwerk verweigert sich, wie ein einem konkreter Fall zeigt, der vor dem Augsburger Amtsgericht verhandelt wird.

Spoiler

Auf der Anklagebank sitzt ein 60 Jahre alter Mann, der der Reichsbürgerszene angehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn der Volksverhetzung, Beleidigung und der versuchten Nötigung in zwei Fällen. Doch ist er tatsächlich mit jenem Martin Keller identisch, der im April 2015 auf Facebook Flüchtlinge mit Ausdrücken wie „krankes Geschmeiß“, „Abfall“ und „Bodensatz der Welt“ bedachte? Den Artikel hatte der Autor angeblich für die Pegida Hamburg verfasst. Vier Monate später konnte der Grünen-Politiker Cem Özdemir auf Facebook wüsten Beschimpfungen über sich lesen, unter anderem, er solle sich „aus unserem Land verpissen“. Wieder soll der Angeklagte der Verfasser gewesen sein.

Facebook hat Auskünfte abgelehnt
Ob er es war, dazu will der 60-Jährige, vom Beruf Kraftfahrer, nichts sagen. Und Facebook hat auf Anfrage aus Augsburg Auskünfte abgelehnt und den Fragesteller, er jagt bei der bei der Kripo Cyberkriminelle, auf den Rechtsweg verwiesen. Wie schwer sich die Polizei bei der Verfolgung solcher Hassmails tut, macht noch ein anderer Zeuge deutlich. Der junge Realschullehrer aus dem Raum Stuttgart hat eine Zeit lang rassistische Kommentare, die im Internet erschienen sind, gesammelt und dann Anzeige erstattet. Bei der Polizei, sagt der 36-Jährige, sei er mit seiner Aktion gar nicht gut angekommen. Was weitere angeklagte Straftaten wegen Nötigung betrifft, sind die Frage der Identität nicht das Problem. Als Zeugin geladen, erkennt die Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht den Angeklagten im Gerichtssaal wieder. Weil der 60-Jährige sich standhaft weigert, Rundfunkgebühren zu zahlen, hatte der Bayerische Rundfunk die Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet.

Drohungen an den Landgerichtspräsident

Im Prozess verliest Amtsrichterin Susanne Scheiwiller Briefe des Angeklagten, die er im Juli 2016 der Gerichtsvollzieherin, später an Landgerichtspräsident Herbert Veh schrieb. Darin werden beide aufgefordert, die Vollstreckung sofort zu beenden, droht der Verfasser andernfalls wegen einer „kriminellen Handlung“ die „russische Militärstaatsanwaltschaft“ anzurufen.

Zum Prozess ist auch Landgerichtspräsident Veh geladen. Die Frage von Verteidiger Hermann Kühn, ob er sich denn tatsächlich bedroht gefühlt habe, beantwortet er mit Ja. Weil, so Veh, es diese Gruppe, die sich im Internet „Oberreichsanwalt“ nennt, tatsächlich gebe. Der Prozess wird am 11. Oktober um 13 Uhr fortgesetzt. Dann sind auf Wunsch der Verteidigung weitere Zeugen geladen.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Reichsbuerger-soll-Cem-Oezdemir-beleidigt-haben-id52152636.html

[echt?]

Das war auch genau die richtige Antwort. Wie soll er denn zwischen einem Maulhelden und einem militanten Nazi unterscheiden? Wer droht, könnte auch handeln

[Reichsschlafschaf]

Die MAZ macht auf eine Info-Veranstaltung am 17. September aufmerksam:
(endlich mal die korrekte Bildunterschrift unter vdem Symbolbild "Der Reichsbürger Joachim Widera posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“ vor der Kamera. Quelle: Patrick Widera/Dpa")

Rathenow
Aktionsbündnis klärt über Reichsbürger auf
Das Aktionsbündnis „Unser Rathenow“ will den Diskurs fördern und informieren. Nun hat das Bündnis einen Kriminalpsychologen eingeladen, der über Reichsbürger spricht und Fragen beantwortet.

Rathenow
Spätestens seit dem 2016 in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger ermordet wurde, dürfte jeder schon einmal diesen Begriff gehört haben. Doch was genau steckt dahinter?

Was wollen Reichsbürger und warum schließen sich Menschen dieser Bewegung an? Wofür steht diese und was bedeutet das für die Gesellschaft insgesamt?

Diese und weitere Fragen will Jan-Gerrit Keil, Kriminalpsychologe des Landeskriminalamts Brandenburg am kommenden Montag in Rathenow beantworten.

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Reichsbürger auch im Havelland
Eingeladen haben ihn die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Unser Rathenow: Miteinander – Füreinander“ in Zusammenarbeit mit der Partnerschaft für Demokratie Westhavelland und Nauen. Ihr Ziel ist es, aufzuklären, zu informieren und allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen.

In Brandenburg sind den Behörden etwa 600 „Reichsbürger“ bekannt, bundesweit wird die Zahl auf rund 18000 geschätzt. Es sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht anerkennen und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen.

Auch im Havelland haben es insbesondere die Mitarbeiter in Behörden immer mal wieder mit typischen Reichsbürgern zu tun.
Unter anderem stellten seit Anfang 2017 mehrere Bürger in Rathenow Anträge auf Änderung ihres Reisepasses. Unter der Rubrik Staatsangehörigkeit sei unverzüglich „Deutsches Reich“ einzutragen, so die Kernforderung der Antragsteller – übrigens alle Männer.

Raus aus der Anonymität
Wahrten die Reichsbürger in der Vergangenheit in Anschreiben stets die Anonymität, bekennen sich viele seit etwa zwei Jahren ganz offiziell mit Namen zu ihrer Gesinnung.

Auch das Bürgerbündnis Havelland, das seit Ende 2015 alle 14 Tage mit Deutschlandfahnen auf dem Märkischen Platz in Rathenow steht, verbreitet gern öffentlich und lautstark Reichsbürger-Inhalte.

„Es ist uns ein Anliegen, zu diesem Thema ein Informationsangebot zu schaffen und alle Bürger einzuladen, sich damit auseinanderzusetzen“, erklärt Ute Arndt, Sprecherin des Aktionsbündnisses. Mike Stampehl, Koordinator der Partnerschaft für Demokratie, rät: „Wer zum Thema Reichsbürger mehr wissen möchte, als das, was im Fernsehen besprochen wird, sollte am Montag dabei sein.“

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im großen Saal der Alten Mühle am Schwedendamm. Der Eintritt ist frei. Alle Bürger sind eingeladen, sich zu informieren und Fragen zu stellen. Finanziert wird die Veranstaltung mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Von Christin Schmidt

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http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/Kriminalpsychologe-informiert-in-Rathenow-ueber-Reichsbuerger

[Schnabelgroß]

Reichsbürger im Visier

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Frankenhardt/Crailsheim / Jens Sitarek 13.09.2018
Der Angelsportverein (ASV) Honhardt ist seit 35 Jahren für die Hege und Pflege der Jagst zwischen Steinbach/Jagst und Jagstheim zuständig, aber manchmal müssen sich selbst alteingesessene Mitglieder die Augen reiben, bei dem, was sie erleben. In dem knapp zwei Kilometer langen Flussabschnitt kam es seit 2016 wiederholt zu Pegelabsenkungen, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Landratsamt beschäftigten. Fünf Fälle sind durch den ASV dokumentiert, teilweise mit Fotos (unsere Zeitung berichtete).

Im November 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Ellwangen ein Verfahren gegen Unbekannt ein, weil „ein Verursacher der Gewässerabsenkung – für die grundsätzlich die Betreiber der Mühlen in Betracht kommen – nicht beweiskräftig festgestellt werden“ konnte. Zudem lief ein weiteres Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen Mühlenbetreiber. Dieses wurde ebenfalls eingestellt, im Dezember vergangenen Jahres. „Ermittlungen unter Einbindung des Landratsamtes Schwäbisch Hall haben“, heißt es in einem Schreiben aus Ellwangen, „keinen Beweis für eine Pegelabsenkung oder einen Verursacher ergeben.“

Ursachen „nicht eindeutig“
Die Befürchtungen des Angelsportvereins, dass durch das Trockenlegen Laichzonen und Fischbrut zerstört werden und Tiere verenden, teilt die Staatsanwaltschaft nicht: „Bis auf vorliegende Lichtbilder, die eine trockenliegende Sandbank zeigen, sind keine Hinweise vorhanden, die für eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume sowie von bestimmten Tier- und Pflanzenarten sprechen. Eine temporäre Wasserabsenkung ist für viele Tier- und Pflanzenarten zu verkraften. Gravierende Beeinträchtigungen sind nicht eingetreten.“

Die Ursachen für die Unterstauung beziehungsweise den Niedrigwasserstand seien „nicht eindeutig dem Beschuldigten zuzuordnen“, schreibt die Staatsanwaltschaft weiter. Und es seien „verschiedene Szenarien denkbar, die sich nicht gegenseitig ausschließen und auch gemeinsam zu der Unterstauung geführt haben können“.

Drei Messeinrichtungen
Dennoch scheint einer der Mühlenbetreiber in dem besagten Flussabschnitt verstärkt ins Visier geraten zu sein. Bei einem Vor-Ort-Termin im vergangenen Jahr sagte das Landratsamt zu, Pegelmesseinrichtungen zu installieren. Wie sich auf Nachfrage herausstellt, handelt es sich um insgesamt drei Einrichtungen, diese sollen alle bei der Obermühle in Jagstheim zum Einsatz kommen.

Installiert wurde allerdings noch nichts. Der Einbau wurde angeordnet, schreibt das Landratsamt, aber „der Betreiber ist dieser Anordnung bislang noch nicht nachgekommen“. Die Durchsetzung erfolge nun „im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung“. Warum der Betreiber dieser Anordnung bislang nicht nachgekommen ist, könnte folgende Antwort der Stadt Crailsheim erklären: „Aufgrund des der Verwaltung vorliegenden Schriftverkehrs liegt die Vermutung nahe, dass der Eigentümer zu den Reichsbürgern oder Selbstverwaltern gehört.“

Es gibt wohl noch ein Problem: Die Stadt ist der Auffassung, dass es „an einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage“ fehle, „dass der Eigentümer eine Begehung über sein Grundstück dulden muss“. Vielleicht lassen sich die drei Pegelmesseinrichtungen ja anderweitig installieren: Wasser und ein Teil des Ufers gehören dem Land Baden-Württemberg.

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https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/reichsbuerger-im-visier-27670844.html

[dieda]

Das müsste der Hardy K(aiser) vom Justitz-Opfer e.V. um die Frau von Marshall, Herrn Faßbender, die Geschwister May und den Herrn Mehl u.a.

http://web.archive.org/web/20150403162444/http://www.justiz-opfer.info/verein-justiz-opfer/vorstand/

sein, in dem es auch intern zuletzt kräftig "rund" ging

http://justizalltag-justizskandale.info/?p=4440
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1580.msg55537#msg55537

und der erwähnte Fall in Weisswasser war dann der Fall S. Böse.

Donnerstag, 13.09.2018
Verurteilt von der „Görlitzer Drecksjustiz“
Weil er Richter und Staatsanwalt im Internet beleidigte, muss ein Mann jetzt zahlen. Er wollte einer Gefangenen helfen.

Von Matthias Klaus

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Symbolbild.
© Symbolfoto:Frank Rumpenhorst/dpa

Görlitz. Hardy K. ist nicht da. Aus gesundheitlichen Gründen, sagt David Schneider-Addae-Mensah, Anwalt aus Karlsruhe. Hardy K. habe sich nicht in der Lage gefühlt, den Weg nach Görlitz auf sich zu nehmen. Aber der Anwalt hat eine Vollmacht mit, darf seinen Mandanten demnach vertreten, auch ohne dessen Anwesenheit. „Beleidigung und anderes“ wird Hardy K. vorgeworfen. Das Ziel des Angeklagten: die sächsische Justiz und vor allem die Görlitzer.

Der Hintergrund des Falles sorgte bereits vor vier Jahren für Schlagzeilen. Damals wurde eine Weißwasseranerin vom Görlitzer Landgericht verurteilt. Gemeinsam mit einem Bekannten soll sie ihren Ex überfallen und unter anderem mit einem Elektroschocker bearbeitet haben. Grund dafür wiederum war offenbar ein Sorgerechtsstreit. Die Frau wurde auf Malta festgenommen, nach Görlitz gebracht. Sie musste für über zwei Jahre ins Gefängnis, ihr Bekannter, der ein Geständnis ablegte, kam mit Bewährung davon. Über das Internet lernte die Frau den 1964 geborenen Hardy K. kennen.

Zunächst lief der Kontakt nur über Schriftverkehr und E-Mail, den ersten persönlichen Kontakt gab es in der Vollzugsanstalt in Chemnitz, sagt ein Vertreter der Staatsanwaltschaft jetzt aus. So oder so: Hardy K. tut ab sofort vieles, um die Frau als Opfer der sächsischen und vor allem Görlitzer Justiz darzustellen und da vor allem des damaligen Haftrichters und des Oberstaatsanwalts, vermutlich, so heißt es von einem der Zeugen, aus persönlichen Gründen. Offensichtlich war Hardy K. der Frau zugeneigt. Der Angeklagte war wegen Beleidigungen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die will er nicht zahlen, deshalb kam es nun zu einer Neuauflage des Verfahrens am Amtsgericht in Görlitz. Hardy K. wohnt inzwischen in der Schweiz, sagt Anwalt David Schneider-Addae-Mensah. Wo genau und unter welchen Umständen, dazu macht er keine Angaben. „Vielleicht ja sogar auf der Straße“, wirft er ein.

Für Amtsgerichtsdirektor Andreas Behrens spielt das zunächst keine Rolle. Er ist der vorsitzende Richter des neu aufgerollten Verfahrens. Und hat einen Kollegen auf dem Zeugenstuhl vor sich. Der damalige Ermittlungsrichter kann sich noch genau an den ersten Kontakt per Telefon mit Hardy K. erinnern. Er habe zunächst wie von einer Behörde geklungen, die Auskunft haben wollte, sagt er. Als der Richter dann aber nachgefragt habe, mit wem er denn eigentlich spreche, sei ihm keine Auskunft gegeben worden, im Gegenteil, es habe Beschimpfungen gegeben. „Lügenbold“, „dreckiger Lügner“, diese Worte seien unter anderem gefallen. Zweimal telefonierte der Richter mit Hardy K. „Er hatte wohl gar nicht bemerkt, dass er mit dem Haftrichter redet“, sagt der Zeuge. Der Anrufer sei regelrecht „ausgetickt“, habe gedroht, das gesamte Gespräch aufzuzeichnen.

Weitere Beleidigungen gab es dann via Facebook. Insgesamt zwölf Fälle wirft das Amtsgericht Görlitz Hardy K. vor, inklusive der Telefonate. Beschwerden über die Görlitzer Justiz an das zuständige sächsische Ministerium kommen hinzu. Im Internet hat Hardy K. seinen Missmut gegenüber der Görlitzer Gerichtsbarkeit freien Lauf gelassen. „Lügen“. „Falschaussagen“, „menschenverächtliche Justitzverbrecher“, „Drecksäue“, „Görlitzer Drecksjustiz“ - nur ein paar harmlose Zitate aus dem Repertoire. Ganz schlimm wird es, als er eine ermittelnde Polizistin beleidigt – weit unter der Gürtellinie. Dem damaligen Haftrichter unterstellt der Angeklagte eine Verhaltensstörung, dem Oberstaatsanwalt Stasi-Methoden. Überhaupt, die Zusammenhänge zu der Vergangenheit kommen immer wieder in Hardy. K.’s Worten, aber auch in denen seines Anwalts zu Tage. Sogar der Holocaust wird dazu bemüht. Mit Sicherheit ein schwieriger Fall für Richter Andreas Behrens. Er lässt sich sehr viel Zeit, bevor das Urteil fällt. Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall klar: Alle zwölf Fälle haben sich so zugetragen, wie in der Anklage beschrieben. Da Hardy K. jetzt in der Schweiz lebt, sieht der Staatsanwalt auch eine höhere Geldstrafe als bisher verhängt als gerechtfertigt: 12 600 Euro insgesamt. Zum Vergleich: In erster Instanz war Hardy K. zu 3 600 Euro verdonnert worden. Sein Verteidiger David Schneider-Addae-Mensah sieht die Sache anders. Er zweifelt daran, dass die Beleidigungen via Facebook überhaupt von Hardy K. stammen. „Heute kann sich doch jeder unter einem beliebigen Namen ein Profil zulegen“, so der Anwalt. Wenn es denn aber so sein sollte, dann sieht er die Aussagen seines Mandanten zum großen Teil von der Meinungsfreiheit gedeckt. Repräsentanten des Staates müssten eben Kritik aushalten, Hardy K. habe im Rahmen der „Herrschaftskritik“ geschrieben. Die Vergleiche mit dem Dritten Reich und der DDR-Vergangenheit sieht der Anwalt als „nicht so problematisch“ an. Maximal 1 500 Euro Geldstrafe fordert er.

Richter Andreas Behrens sieht das anders. Er geht davon aus, dass alle Taten so wie angeklagt begangen wurden. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Herrschaftskritik kann es geben. Aber hier wurde eine Grenze überschritten“, sagt er. Sein Urteil: 7 200 Euro Geldstrafe plus die Kosten des Verfahrens.

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Ein "Justizopfer", um das sich die Truppe übrigens auch rührend "gekümmert" hat, hieß Mike Herrlein. 

[SchlafSchaf]

Erste Verurteilung zu den Demos in Chemnitz.
8 Monate auf Bewährung plus 2000€ Strafe

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-hitlergruss-bei-demo-bewaehrungsstrafe-fuer-33-jaehrigen-a-1227924.html

[Gutemine]

Zum Beitrag von @dieda

Der Verein hat zwischenzeitlich auch eine neue Homepage, Hardy Kaiser ist wohl nicht mehr dabei, wie einige andere auch nicht.

https://justiz-opfer.com/

Es sind aber immer noch die gleichen "Reichsbürgerschwurbeleien" die verbreitet werden, inklusive der Suche nach "Prozessbeobachtern".

Auch noch das aktuelle Profil von Hardy, der Entenpräsident gehört noch immer zu seinem "Freundeskreis" (neben anderen)
https://www.facebook.com/hardy.kaiser

[SchlafSchaf]

Öhmmmm
Störfeuer, gezielte Indiskretion oder Fake?

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

[Gutemine]

Öhmmmm
Störfeuer, gezielte Indiskretion oder Fake?

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

In dem Zusammenhang möchte ich nur mal an die Prahlerei von Brandner im März erinnern.

[dieda]

Öhmmmm
Störfeuer, gezielte Indiskretion oder Fake?

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

In dem Zusammenhang möchte ich nur mal an die Prahlerei von Brandner im März erinnern.

Die angefressene AfD wettert gegen den VS. Das muss wohl dieser ominöse "Systemwechsel" sein.
Leute es geht los!!!

[Gutemine]

Weiß jemand wer das sein könnte? In Koblenz und Umgebung gibts mehrere Kandidaten. Sowohl vom Freistaat Preussen als auch von der Sürmeli-Truppe.

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Polizeipräsidium Koblenz
POL-PPKO: Koblenz-Arzheim - Festnahme bei SEK-Einsatz
13.09.2018 – 00:43

Koblenz (ots) - Bei dem Versuch, einen Haftbefehl des AG Koblenz umzusetzen, mussten Kollegen der Polizeiinspektion Koblenz 1 am 12.09.18, gegen 19 Uhr, auf die Unterstützung eines Spezialeinsatzkommandos zurückgreifen. Der 51-jährige Verantwortliche sollte zuvor durch Kräfte der zuständigen Polizeiinspektion beim Verlassen seines Wohnhauses in Koblenz-Arzheim festgenommen werden. Noch vor Ansprache durch die Beamten zog sich der Mann jedoch ins Haus zurück, verschloss sämtliche Rollläden und verweigerte jegliche Kontaktaufnahme. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse zur Person wurden Spezialeinsatzkräfte hinzugezogen, die schließlich gegen 21:30 Uhr in das Objekt eindrangen und den Mann festnahmen. Bei der Festnahme wurden keine Personen verletzt.

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https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117715/4059857

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Koblenz
51-Jähriger verschanzte sich in seinem Haus: SEK verhaftet „Reichsbürger“
Doris Schneider 13.09.2018, 16:56 Uhrzuletzt aktualisiert: vor 2 Stunden

„Welcome“ steht auf der Fußmatte des Hauses in der Brentanostraße in Ehrenbreitstein. Doch dieser Besuch war ganz sicher nicht willkommen: Am Mittwochabend gab es einen großen Polizeieinsatz in der Straße, auch Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) waren dabei. Denn ein Mann, der verhaftet werden sollte, hatte sich in seinem Haus verbarrikadiert. Die Einsatzkräfte drangen in das Haus ein und nahmen den 51-Jährigen fest. Verletzt wurde niemand.

Der Mann, der seit einigen Jahren hier lebt, soll der „Reichsbürger“-Szene angehören, sagen Nachbarn. Oberstaatsanwalt Rolf Wissen wählt andere Worte: Der Mann ist „in einer Szene zu verorten, in der es vorgekommen ist, dass sich Personen gegen Festnahmen zur Wehr setzten“, umschreibt er auf RZ-Nachfrage. Die Hinweise sind aber deutlich: Bis vor einiger Zeit hatte der Ehrenbreitsteiner eine „Reichsbürger“-Fahne an seinem Gartentörchen und ein Schild am Briefkasten, berichten Nachbarn: „Das musste er abmachen.“

Ein Anwohner beschreibt den Einsatz am Abend: „Es war wie im Krimi.“ Zig Polizeiwagen standen mit Blaulicht vor dem kleinen Haus in der Brentanostraße, die Straße wurde nach kurzer Zeit komplett gesperrt. „Die SEK-Leute waren in voller Montur, wie im Fernsehen.“ Die anderen Nachbarn bestätigen das. „Hier war echt was los“, sagt eine ältere Dame.

Die Polizisten wollten den Bewohner gegen 19 Uhr festnehmen, als er das Haus verließ. Doch der Mann zog sich sofort ins Haus zurück, verschloss sämtliche Rollläden und verweigerte jegliche Kontaktaufnahme, teilt die Polizei mit. Festgenommen werden sollte er, weil er wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt ist. Zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Koblenz im Juli ist er nicht erschienen. Daraufhin ist ein Haftbefehl erlassen worden, der nun vollstreckt wurde.

Laut Oberstaatsanwalt Wissen wird der 51-Jährige dem Amtsgericht vorgeführt, das nun über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Der Hund des Mannes sei in die Obhut einer ihm nahestehenden Person übergeben worden, so Wissen. Ein Nachbar dagegen sagt aus, er habe ihn nachher die ganze Nacht im Haus jaulen gehört und deswegen am Morgen noch mal die Polizei informiert.

Dass der Mann der sogenannten Reichsbürger-Szene angehören soll, wissen alle Nachbarn – aber schlechte Erfahrungen haben sie mit dem allein lebenden 51-Jährigen nie gemacht. „Immer hilfsbereit, immer freundlich“, sagt einer. Zwar finden es viele ein bisschen merkwürdig, dass er immer die Rollläden heruntergelassen hat, „aber das muss ja jeder selbst wissen“. Aggressiv sei er jedenfalls nie aufgetreten, sagen alle. Einer Frau hat er mal die Spülmaschine repariert, „da plaudert man ja so. Er war sehr nett“, sagt sie.

Dass der 51-Jährige Elektriker ist, wie er seit Jahren vorgibt, stimmt offenbar nicht, auch wenn er längere Zeit in Ehrenbreitstein ein kleines Geschäft hatte. Denn seine Zeugnisse sind wohl alle gefälscht, wie ein RZ-Bericht von April 2017 zeigt. Als die Stadt Koblenz ihm sein Gewerbe als Elektriker verbot, wurde er zu einem der führenden Aktivisten des „Freistaats Preußen“, dessen Vertreter schon einige Male durch Brutalität und schwere Straftaten in den Fokus geraten sind. Auf Rechnungen gab der Koblenzer dann eine frei erfundene Steuernummer des „Freistaats“ an – und zahlte demzufolge wohl keine Steuern, was ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte.

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https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-51jaehriger-verschanzte-sich-in-seinem-haus-sek-verhaftet-reichsbuerger-_arid,1869321.html

[R. Kimble]

vor ein paar Tagen stand dazu etwas in der Rhein-Zeitung. Ich bin sicher, dass ich im Forum schon etwas den Fall gelesen habe....

... Wegen ganz anderer Delikte landet ein „Reichsdeutscher“ demnächst vor Gericht – angeklagt wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung. Der Koblenzer soll als Elektriker über Jahre 61 Kunden um mehr als 90.000 Euro geprellt haben. Gegen ihn geht auch die Handwerkskammer Koblenz seit 2012 juristisch vor. Ihr Vorwurf: Er habe das Zeugnis zur Gesellenprüfung sowie den Meisterbrief gefälscht, auch seine Steuernummer sei erfunden.

Der mutmaßliche Hochstapler und Betrüger gilt als Adlatus von Beate Rude aus Königsfeld (Kreis Ahrweiler) – der selbst ernannten „Ministerpräsidentin der administrativen Regierung des Freistaats Preußen“. Der Fantasiestaat gewährte mit Rudes Unterschrift dem Mann in Frakturschrift und mit preußischem Adler auch die Anmeldung zum Gewerbe, das ihm die Stadt Koblenz verboten hatte.

der ganze Artikel:

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„Reichsbürger“ – die lange unterschätzte Gefahr
Ursula Samary 01.08.2018, 18:34 Uhr aktualisiert: 01.08.2018, 18:40 Uhr
Sie waren lange eine unterschätzte Gefahr: „Reichsbürger“, „Reichsdeutsche“ oder „Selbstverwalter“, die Behörden tyrannisieren. Aber sie sind keine harmlosen Querulanten, sondern Extremisten, die den Umsturz wollen, sagt der Verfassungsschutz heute. Bundesweit rechnet er 18.000 teils gewaltbereite Personen der Szene zu, darunter 530 in Rheinland-Pfalz. Im Oktober 2016 ging man im Land erst von knapp 100 Personen aus. Aber: Seit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Mittelfranken im Oktober 2016 ist die Szene stärker im Visier, wird ihr Dunkelfeld greller ausgeleuchtet. Alle Behörden sind alarmiert, fordern häufig Polizeischutz an oder installieren ein Alarmsystem.

 Schulung im Umgang mit „Reichsbürgern“: Für Mitarbeiter von Kommunen und Gerichten kann die Begegnung auch mal brenzlig werden.  Foto: dpa
Schulung im Umgang mit „Reichsbürgern“: Für Mitarbeiter von Kommunen und Gerichten kann die Begegnung auch mal brenzlig werden.
Foto: dpa
„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik, weigern sich oft, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. „Selbstverwalter“ meinen, aus der Bundesrepublik austreten zu können, und reklamieren für sich rechtliche Autonomie. Die Grenze gilt als fließend.

In Rheinland-Pfalz wurden rund 90 Waffen eingezogen
Spätestens seit den Schüssen in Bayern steht fest: In der als staatsfeindlich und extremistisch eingestuften Szene sind nicht nur Schreibtischtäter mit Traktaten unterwegs. Deshalb soll sie möglichst entwaffnet werden. In Rheinland-Pfalz wurden bisher rund 50 „,Reichsbürger’ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen“ erfasst, heißt es im Innenministerium. Bei etwa der Hälfte wurden inzwischen die Genehmigungen samt etwa 90 Waffen eingezogen. In anderen Fällen laufen die Verfahren noch. Zum Vergleich: In NRW nahmen Beamte allein einem Szene-Ehepaar 93 Waffen und 200 Kilogramm Munition ab. Das Bundeskriminalamt befürchtet nun, „Reichsbürger“ könnten sich als Reaktion darauf illegale Waffenarsenale anlegen.

Von den aktuell etwa 530 „Reichsbürgern“ in Rheinland-Pfalz sind die meisten männlich (70 Prozent), älter als 50 Jahre und häufig auch straffällig. Das Landeskriminalamt ordnete ihnen 2017 immerhin 233 Straftaten zu, 2016 waren es 219 und 2015 noch 167. Das Spektrum reicht von Beleidigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Missbrauch von Notrufen, Drogendelikte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Diebstahl oder Körperverletzung. Aktuell sind dem Justizministerium aus seiner Meldeliste bereits von 2018 erneut 141 Vorfälle bekannt, darunter ein körperlicher Übergriff.

Ministerpräsidentin der administrativen Regierung des Freistaats Preußen.

So bezeichnet sich die „Reichsbürgerin“ Beate Rude aus Königsfeld (Kreis Ahrweiler), die kraft Amtes „Genehmigungen“ für Gewerbe erteilt

Den stärkeren Zulauf zur Szene erklären sich Sicherheitsbehörden teils mit der besseren Datenlage wie auch Nachahmungseffekten. In Rheinland-Pfalz bestehe die Szene zu rund 90 Prozent aus Einzelpersonen. Wie sie sich per Internet vernetzen, ist unklar. Einzeltäter lassen sich nur schwer beobachten. Aber: Typischerweise geben sich „Reichsbürger“ zumeist mit ihren Schmähschriften gegen den Staat zu erkennen. Bisher haben nur etwa 2,6 Prozent der „Reichsbürger“ auch Bezüge zum Rechtsextremismus.

Die Landesregierung sieht sich längst gezwungen, in Leitlinien zu erklären, wie Behörden „Reichsbürger“ knacken oder ins Leere laufen lassen können – eben als klassische Rechtsverweigerer. Wie Beamte am besten reagieren, erklären Verfassungsschützer auch im direkten Gespräch – etwa mit Landräten, der Stadtverwaltung Mayen, dem Landesamt für Steuern oder Finanzämtern. Wichtiger Rat: Briefe knapp beantworten, „sich auf keinen kruden Schriftverkehr einlassen“, möglichst nicht allein mit „Reichsbürgern“ im Büro sein, Kollegen oder auch die Polizei informieren, die Tür offen lassen. Muss Geld bei einem „Reichsbürger“ daheim eingetrieben werden, soll Polizeischutz angefordert werden. Wie viele „Reichsbürger“ aber als gewaltbereit gelten, sagt der Verfassungsschutz nicht.

Die Finanzverwaltung hat Konsequenzen gezogen: Zum Schutz eigener Beamter hat sie bereits rund 335 erkennbare „Reichsbürger“ registriert. Damit wissen alle Außendienstmitarbeiter, in welchen Fällen sie Polizeischutz anfordern müssen, wenn sie Steuerschulden pfänden wollen. Denn die Person könnte ja auch bewaffnet sein, erklärt das Landesamt. Wichtig ist es für die neue Geschäftsführende Direktorin beim Landkreistag, Daniela Franke, die äußerlich oft unauffälligen „Reichsbürger“ rechtzeitig zu erkennen. In der Tat: In Trier läuft eine Disziplinarklage gegen einen Polizisten – bundesweit kein Einzelfall im Staatsdienst.

Franke ist auch wichtig, eingeschüchterte Beamte nicht allein zu lassen, ihnen auch Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie sich Attacken erwehren müssen. Ansonsten reichten die Strafgesetze aus. Das meint auch Hans-Dirk Nies, Erster Kreisbeigeordneter in Bad Kreuznach. Obwohl in diesem Kreis vergleichsweise viele „Reichsbürger“ leben sollen, gebe es aktuell keine Bedrohungslage. Ein Hausverbot war noch nicht notwendig. Seine Maxime: Nicht über jedes Stöckchen springen, dass „Reichsbürger“ hinhalten. Schließlich gebe das Waffen-, Melde- oder Ordnungsrecht die notwendigen Instrumente an die Hand. Wenn „Reichsbürger“ beispielsweise keine Müllgebühren der „GmbH BRD“ zahlen wollen, müsse das Geld eben über die gesetzlich ermöglichte Vollstreckung eingetrieben werden – korrekt, aber ohne lange Diskussionen.

Die Malta-Masche – ebenso beliebt wie auch erfolglos
Richter werden auch selbst immer wieder mit der „Malta-Masche“ konfrontiert: „Reichsbürger“ wollen fiktive Geldforderungen bei Vertretern der „Deutschland GmbH“ über ein maltesisches Inkassounternehmen eintreiben – auch bei Justizminister Herbert Mertin. Regelmäßig würden 500 Millionen Reichsmark oder der Gegenwert in Gold wegen Amtsmissbrauchs verlangt. Dazu lassen die Möchtegern-Vollstrecker erfundene Forderungen zuvor ins Register des Uniform Commercial Code (UCC) des US-Bundesstaates Washington eintragen. Aber bisher hat die Masche bundesweit noch nicht gezogen, sagt der Sprecher des Mainzer Justizministeriums, Christoph Burmeister. Kein Gericht habe Titel zur Zwangsvollstreckung gewährt.

Wegen ganz anderer Delikte landet ein „Reichsdeutscher“ demnächst vor Gericht – angeklagt wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung. Der Koblenzer soll als Elektriker über Jahre 61 Kunden um mehr als 90.000 Euro geprellt haben. Gegen ihn geht auch die Handwerkskammer Koblenz seit 2012 juristisch vor. Ihr Vorwurf: Er habe das Zeugnis zur Gesellenprüfung sowie den Meisterbrief gefälscht, auch seine Steuernummer sei erfunden.

Der mutmaßliche Hochstapler und Betrüger gilt als Adlatus von Beate Rude aus Königsfeld (Kreis Ahrweiler) – der selbst ernannten „Ministerpräsidentin der administrativen Regierung des Freistaats Preußen“. Der Fantasiestaat gewährte mit Rudes Unterschrift dem Mann in Frakturschrift und mit preußischem Adler auch die Anmeldung zum Gewerbe, das ihm die Stadt Koblenz verboten hatte.

Wie die Kreisverwaltung Ahrweiler erklärt, verfolgt sie im engen Schulterschluss mit den Sicherheitsbehörden äußerst aufmerksam die Aktivitäten der Szene. Um die Mitarbeiter generell vor aggressiven Besuchern zu schützen, werde derzeit eine Alarmierungssoftware für Bedrohungsfälle eingeführt

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https://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-reichsbuerger-die-lange-unterschaetzte-gefahr-_arid,1850056.html

edit: Heureka! Hier ist er: https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg121840#msg121840

und so sieht er aus: http://ttps://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-reichsbuerger-wie-eine-ministerpraesidentin-aus-der-eifel-die-bundesrepublik-bekaempft-und-einen-weltkr-_arid,1610906.html

[dieda]

Ich löse:
Gesucht wurde der 51 jährige Ex- Inhaber der Fa. Elotec in Ehrenbreitstein:

Wird hier namentlich und mit Foto erwähnt, Alter stimmt übrigens auch:
https://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-reichsbuerger-wie-eine-ministerpraesidentin-aus-der-eifel-die-bundesrepublik-bekaempft-und-einen-weltkr-_arid,1610906.html

https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/rp/Koblenz/E/ELOTEC+Elekro+%26+Haustechnik+UG+%28haftungsbeschr%C3%A4nkt%29/2207612

"Mitarbeiter im Bereich äußere Angelegenheiten", mit Brentanostraße 45, dem heutigen Besuchsort der SEK

[PDF]26. Jan. 2017 - Asylanfrage - Freistaat Preußen
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26.01.2017 - uns wurde durch einen Mitarbeiter im Bereich äußere Angelegenheiten, Brentanostraße 45 in. [56077] Koblenz mitgeteilt, dass sich zwei in ...

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Edith sagt: Ups R. Kimble war schneller.

[R. Kimble]

Glückwunsch, Du warst schneller. Ich hab es versucht, aber gegen @dieda habe ich keine Chance

[dieda]

In der Reportage vom 15.02.2017 in der Rhein- Zeitung ist eigentlich schon alles gesagt:

So präsentiert sich der „Freistaat Preußen“ im Internet. Einer seiner führenden Aktivisten ist der mutmaßliche Koblenzer Hochstapler (50), gegen den die Handwerksverbände jetzt zum Boykott aufrufen.

Und unter der Adresse "Helfensteinstraße 73" war also auch noch der Sitz der "FP-Media" von Wilms registriert, für die sich jede Menge verwaiste Impressumseinträge finden lassen, u.a. auch "meine" Sachsen:

Impressum

Bundesstaat Sachsen
- Zentrale Verwaltung -
Lohrmannstraße 20
[01237] Dresden

Telefonische Erreichbarkeit: 0351 / 208 54 661
Mo. 8-10 Uhr
Mi. 8-10 Uhr und 16-18 Uhr
Fr. 8-10 Uhr und 16-18 Uhr

http://web.archive.org/web/20170815030545/http://bundesstaat-sachsen.org:80/index.php/impressum

Spoiler

https://www.google.de/search?q=FP-Media+%22Helfensteinstr+73%22&filter=0&biw=1513&bih=877


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Haftung für Inhalte. Das Verwaltungsportal wird konzeptionell von der Fa. FP-Media, Helfensteinstr. 73 zu Koblenz betreut und vom Staatsamt für auswärtige ...
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FP-Media, Helfensteinstr. 73 zu Koblenz betreut und vom. Freistaat Preußen betrieben. Für die Inhalte sind die Amtsstellen verantwortlich. Der Freistaat Preußen ...
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http://web.archive.org/web/20170616133949/http://bundesstaat-sachsen.info:80/

Hier zur Ablage auch noch die ganzen Anordnungen, Protokolle und Bestallungsurkunden der "Sachsen" bis 2017
eine Angeklagte vom DPHW-Prozess ist ja auch dabei:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:YJVc5WyRae4J:bundesstaat-sachsen.org.websiteoutlook.com/+&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de

Und hatten wir eigentlich schon das Protokoll zur "Notwahl" der Sachsen, ist ja auch sehr hübsch zu lesen.
Ja, so macht man Staat.

http://web.archive.org/web/20161223063405/http://bundesstaat-sachsen.org/downloads/2016-01-21-Protokoll-Notwahl.pdf
Und ein paar neue Namen gibts auch.


Edit sagt:

Boah, was haben die?

Amt für Besonderes

Will ich auch!  Will ich auch!  Will ich auch!  Will ich auch!  Will ich auch!