Presseschnipsel

[Schnabelgroß]

In Augsburg beginnt heute mal wieder ein Prozess gegen einen unserer Beobachtungsobjekte

Etwas ausführlicher:

"Reichsbürger" droht Justiz mit russischem Militär

Spoiler

Vor dem Gerichtssaal herrschen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, die Zuschauer müssen sich stärkeren Kontrollen unterziehen. Zusätzliche Polizeibeamte sind vor und im Gerichtssaal postiert. Ein Mann mit kurzen braun-grau melierten Haaren und einer schmalen eckigen Brille sitzt in schwarzer Lederjacke ruhig auf der Anklagebank. Der Sicherheitsaufwand gilt ihm - denn der mutmaßliche Reichsbürger hat der Augsburger Justiz mit nicht weniger gedroht als der sowjetischen Militärstaatsanwaltschaft.

Dem 61-jährigen Kraftfahrer wirft die Staatsanwaltschaft vor, 2015 mehrere volksverhetzende Kommentare in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Zudem soll er den Politiker Cem Özdemir digital beleidigt und im darauffolgenden Jahr 2016 eine Obergerichtsvollzieherin sowie den Präsidenten des Landgerichts Augsburg in einem Schreiben genötigt haben, in dem er ihnen mit der "sowjetischen Militärstaatsanwaltschaft" drohte, sollten sie zivilrechtliche Verfahren gegen ihn nicht umgehend einstellen. Der in Erfurt geborene Angeklagte will sich selbst nicht zu den Vorwürfen äußern.
Im Zuge der Beweisaufnahme wird daher zunächst ein Zeuge gehört, der den 61-Jährigen aus gemeinsamen Erfurter Zeiten vor 20 bis 30 Jahren kennen will. Sie hätten sich irgendwann auf Facebook angefreundet und sich zufällig in Augsburg getroffen, wo der Zeuge mittlerweile ebenfalls wohnt, sagt er aus. Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft in dem sozialen Netzwerk unter einem Pseudonym aufgetreten sein. Das Gericht soll nun klären, ob es sich bei diesem Account wirklich um den 61-Jährigen handelt.
Der Mann soll in Online-Netzwerken gegen Cem Özdemir gehetzt haben
Die Kripo Augsburg hatte diesen Fall von Kollegen aus Baden-Württemberg übernommen. Dort war eine Anzeige wegen volksverhetzender Kommentare im Internet eingegangen. Es handelte sich um einen Beitrag des Accounts, der angeblich dem Angeklagten gehört. In den Kommentaren werden Flüchtlinge als "krankes Geschmeiß", "Bodensatz der Welt" und "Abfall" bezeichnet. Zudem sei der Grünen-Politiker Cem Özdemir in einem hetzerischen Kommentar beleidigt worden. Als Bundestagsabgeordneter machte dieser bereits eine Zeugenaussage in Berlin. Ein Beamter der Kripo Augsburg bestätigt vor Gericht, dass es bei diesem Social-Media-Account mehrere Auffälligkeiten gegeben habe. Die Ermittler hätten deshalb zwei Personen im Raum Augsburg aus der Freundesliste ausgesucht und diese befragt. Unter anderem besuchten sie den alten Bekannten des 61-Jährigen. Seltsam fand der geladene Beamte, dass der Mann im Laufe des Gesprächs plötzlich wortkarg geworden sei und ihn und seinen Kollegen dann gebeten habe, die Wohnung zu verlassen. "Da hat er wohl gemerkt, dass er der Polizei zu viel erzählt hat", schätzt der Polizist vor Gericht die damalige Situation ein. Im Anschluss an diesen Besuch soll auch der Facebook-Account, mit dem die hetzerischen Kommentare getätigt wurden, deaktiviert worden sein.

Das Gericht will herausfinden, ob noch weitere Personen auf den Account Zugriff hatten. Denn: Unter dem Facebook-Namen, der nicht dem bürgerlichen Namen des Angeklagten entsprach, soll sich ein Mann in einem Elektronik-Fachmarkt über die "orientalische Musik" beschwert haben. Neben der Beschwerde bei einem Mitarbeiter vor Ort gab es auch eine E-Mail an das Geschäft. Der Absender war die gleiche Adresse, wie die, die in dem Facebook-Account angegeben ist.

Die Beschreibung des Mitarbeiters im Fachmarkt passt allerdings überhaupt nicht zu dem Aussehen des Angeklagten. Weitere Zeugen sollen daher an einem zusätzlichen Prozesstag dabei helfen zu klären, wer denn nun wirklich Zugang zu dem Social-Media-Account hatte.
Präsident des Landgerichts fühlt sich durch den Mann bedroht
Neben den Beleidigungen und Hetzen wird dem Angeklagten Nötigung vorgeworfen. So soll der Kraftfahrer eine 42-jährige Obergerichtsvollzieherin aufgefordert haben, nicht mehr mit ihm in Kontakt zu treten. Weil sie eine Zwangsvollstreckung über 600 Euro nicht fallen lassen wollte, drohte ihr der 61-Jährige, die "sowjetische Militärstaatsanwaltschaft" einzuschalten. Sie sei ruhig geblieben und habe die Arbeit fortgesetzt, sagt die Frau aus und ergänzt "Zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens war er ein oder zwei Mal in meinem Büro, da war er höflich und es gab keine Probleme im Umgang." Nachdem dieses Schreiben nicht die gewünschte Wirkung erzielt hatte, sandte der 61-Jährige laut Anklage dem Präsidenten des Augsburger Landgerichts, Herbert Veh, ebenfalls ein Schreiben, in dem er ihn dazu aufforderte, alle Verfahren gegen ihn einzustellen. Da die Akten keine "Alliierten-Kennzeichen" besäßen, seien sie ohnehin rechtlich nicht existent, steht in dem Brief. Eine "kriminelle Handlung" sei das Vorgehen des Gerichts aus seiner Sicht. Das Dokument sei vom "Oberreichsanwalt" und an den Geschäftsführer der Firma Landgericht Augsburg adressiert gewesen, sagt Veh. Unterschrieben hat der Angeklagte mit "Der Mensch" und seinem Vornamen. Auch Veh wurde mit der "sowjetischen Militärstaatsanwaltschaft" gedroht. Auf Nachfrage der Verteidigung erklärt dieser, dass er sich durchaus bedroht fühle.

Da es noch Unklarheiten gibt und einige wichtige Zeugen nicht im Gericht erscheinen, wird der Prozess schließlich vorerst unterbrochen. Voraussichtlich wird das Verfahren im Oktober fortgesetzt.

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https://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/lokales/reichsbuerger-droht-justiz-mit-russischem-militaer-d60898.html

[Rabenaas]

In Augsburg beginnt heute mal wieder ein Prozess gegen einen unserer Beobachtungsobjekte

Etwas ausführlicher:

"Reichsbürger" droht Justiz mit russischem Militär

Schlimmer noch: mit sowjetischen!

[Gutemine]

Bei der Blöd gibt es ein Bild von "Olaf G"

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/prozess-reichsbuerger-beleidigte-oezdemir-als-bloedes-glubschauge-57074882.bild.html

[Reichskasper Adulf Titler]

gibts das auch ohne für die BILDblöd nützlichen BILD-Link?

[Schnabelgroß]

gibts das auch ohne für die BILDblöd nützlichen BILD-Link?

Bitte sehr

[dtx]

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-in-sachsenhausen-afd-teilnehmerliste-von-besuch-in-kz-gedenkstaette-vernichtet/22997834.html

[Reichskasper Adulf Titler]

ganz großartig! Da fallen also (zudem) an einem extrem sensiblen Ort geschichtlicher Erinnerung an die Opfer des Holocausts "antisemitische und historisch unhaltbare Äußerungen", und niemand hält es für angebracht, darauf zeitnah und konsequent zu reagieren. Das ganze Thema wird einfach verschludert bis nichts mehr zu recherchieren und zu ermitteln ist.

Ganz großartig. Bravo!

[hair mess]

Verschludert?
Verschleiert!
Ich dachte immer die AfD hält nichts von Verschleierung.
Dann mal raus mit der Mitgliederliste des Heimatwahlkreises.
Da wird doch wer zu finden sein, der wen kennt, der wen kennt, der dabei war.

[Reichskasper Adulf Titler]

ich frage mich warum die Leitung der Gedenkstätte diesen Vorfall nicht früher publik gemacht hat

[Gutemine]

Die katholische Kirche warnt jetzt auch...

Spoiler

Theologe warnt vor "Reichsbürgern" in Pfarrämtern

Klingelt ein sogenannter "Reichsbürger" beim Pfarramt, ist laut dem Theologen Martin Hochholzer Vorsicht geboten: Mit einer bestimmten Masche versuche die Szene an Informationen für eigene Ausweise zu kommen.
Extremismus | Erfurt - 07.09.2018

Vor Besuchen von "Reichsbürgern" in Pfarrämtern warnt Theologe Martin Hochholzer. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen "Reichsbürger" dort aufgetaucht seien, um sich Geburtsurkunden abstempeln zu lassen, sagte Hochholzer am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Erfurt. Auf Grundlage der Urkunden versuchten die Sympathisanten der Szene, eigene Ausweise herzustellen.

Laut Verfassungsschutz soll es deutschlandweit schätzungsweise 18.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" geben, Tendenz steigend. Rund 950 Personen gelten als rechtsextrem. Es sind zudem auch Waffennarren und Gewaltbereite zu finden. Sie alle eint, dass sie sich der Bundesrepublik beziehungsweise dem staatlichen Handeln aus unterschiedlichen Motiven heraus verweigern.

Hochholzer befasst sich seit längerem mit den "Reichsbürgern". Er ist Referent für Sekten- und Weltanschauungsfragen bei der Katholischen Arbeitsstelle für missionarische Pastoral der Bischofskonferenz (KAMP) in Erfurt.

Religiöse Anleihen sind in der Szene selten

Religiöse Anleihen sind laut Hochholzer innerhalb der Szene eher selten. Es existierten einige esoterisch geprägte Kreise. Weiter gebe es eine "Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft", die allerdings das Religiöse als Vehikel nutze, "um dadurch eine Sonderstellung gegenüber dem Staat geltend zu machen". Vereinzelt knüpften "Reichsbürger" auch an das Christentum an.

Mit ihrem weltumspannenden Netzwerk biete gerade die katholische Kirche darüber hinaus Stoff für allerlei Verschwörungstheorien, "die auch 'Reichsbürger' in ihr Denken einbauen", so Hochholzer.

Der durchschnittliche "Reichsbürger" ist laut dem Theologen männlich, meist über 40, und habe Probleme, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. "Wenn ich den Staat ablehne, ist der Weg zur Selbstverteidigung nicht weit", erläuterte Hochholzer. Die Schießerei im fränkischen Georgensgmünd, bei der vor zwei Jahren ein Polizist ums Leben kam, sei dafür nur ein Beispiel. So gebe es auch Berichte, wonach in Thüringen einzelne "Reichsbürger" dabei seien, eine paramilitärische Einheit zu bilden. (tmg/KNA)

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http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/theologe-warnt-vor-reichsburgern-in-pfarramtern

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[TatjanaIrminkova]

Öhm ja Herr Verfassungsschutzchef ... *dramatisches Seufzen*

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-chemnitz-103.html

[Grashalm]

Öhm ja Herr Verfassungsschutzchef ... *dramatisches Seufzen*

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-chemnitz-103.html

Ahja.... die entsprechenden Videos sind also Fake ja? Welche Belege hat den der Herr Maassen dafür?

[Chemtrail-Fan]

Ahja.... die entsprechenden Videos sind also Fake ja? Welche Belege hat den der Herr Maassen dafür?

Das wurde ihm vermutlich von der AfD verraten. Und wenn die das sagen, dann muss es ja stimmen.

[Goliath]

Naja sagen wir mal so, er bekommt seine Informationen VS Sachsen und die sehen das in der Regel nicht so eng. Die Sache mit dem rechten Auge und so....

[Grashalm]

Naja sagen wir mal so, er bekommt seine Informationen VS Sachsen und die sehen das in der Regel nicht so eng. Die Sache mit dem rechten Auge und so....

Also alles wie gehabt....

Edit: der ARD-Facktenfinder hat sich mit dem Thema befasst:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html

Das Fazit lautet wie folgt:

Auch Maaßen nennt keine Indizien, warum die Aufnahmen nicht echt sein sollten. Vom zeitlichen Ablauf, den Wetterverhältnissen, dem Ort, den Zeugenberichten und anderen Videos sprechen alle Indizien dafür, dass die Videos authentisch sind.

Eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, welche Indizien es für eine gezielte Fälschung gebe, ist bislang nicht beantwortet worden.