Presseschnipsel

[Gelehrsamer]

Die Frage, ob man eine Schwurgerichtskammer, die einen über längere Zeit andauernden Prozeß zu bewältigen hat, noch mit einem kurz vor der Pensionierung stehenden Richter besetzen sollte, hängt aber nicht von der aktuellen Staatsform ab.

Äh doch: Denn der Anspruch auf den gesetzlichen Richter besagt, dass derjenige zuständig ist, dem nach der abstrakten und vorher definierten Zuständigkeitsordnung der Fall zugewiesen ist. Ob da ein langwieriges Großverfahren dabei ist, kann man vorher aber nicht wissen. 

[Schnabelgroß]

Kleines Fundstück von der Straße. Ich weiß nicht wo ich das hintun soll, deshalb lege ich das off topic hier ab.
Ggf. verschieben oder in die Tonne.
Gesehen heute in Berlin.

[Reichskasper Adulf Titler]

einfach an die Polizei weiterleiten. Das Kennzeichen wurde verfälscht.

[Schnabelgroß]

Ich habe das so heute zum ersten mal vor mir gesehen, kannte das nur aus dem Wiki.
Mich wundert, dass der so unbehelligt damit rumfahren kann
Wahrscheinlich hat er für alle Fälle ein ganzes Päckchen Ersatzaufkleber dabei...

[Captain Ricard]

Mich wundert, dass der so unbehelligt damit rumfahren kann

Der Verfolgungsdruck ist nicht sehr hoch auf der Straße.

[Gutemine]

In Augsburg beginnt heute mal wieder ein Prozess gegen einen unserer Beobachtungsobjekte

Spoiler

Hetze, Drohungen, Beleidigung – "Reichsbürger" vor Gericht

Wegen Volksverhetzung, Beleidigung und versuchter Nötigung in zwei Fällen muss sich heute ein Augsburger aus der Szene der sogenannten "Reichsbürger" vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten.

Der 60-jährige Augsburger aus der Reichsbürger-Szene soll im April 2015 bei Facebook unter einem Artikel zu "Pegida Hamburg" volksverhetzende Kommentare geschrieben haben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, einen Flüchtling in Lebensgefahr als "krankes Geschmeiß" und "Abfall" bezeichnet zu haben. Außerdem soll er den Grünen-Politiker Cem Özdemir beleidigt haben.
„Reichsbürger“ droht mit dem „Oberreichsanwalt“

Als im Juli 2016 mehrere Zwangsvollstreckungen gegen ihn vorlagen, versuchte er sich zu wehren, indem er einer Obergerichtsvollzieherin mit der „russischen Militärstaatsanwaltschaft“ drohte. Weil er damit keinen Erfolg hatte, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll der "Reichsbürger" daraufhin dem Präsidenten des Augsburger Landgerichts mit dem "Oberreichsanwalt" gedroht haben.
Schuldfähigkeit steht in Frage

Nach Auskunft eines Gerichtssprechers wird in dem Prozess ein Psychiater anwesend sein, da auch die Schuldfähigkeit des Angeklagten geklärt werden muss.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/hetze-drohungen-beleidigung-reichsbuerger-vor-gericht,R2kPhRJ

[Rabenaas]

Spoiler

Nach Auskunft eines Gerichtssprechers wird in dem Prozess ein Psychiater anwesend sein, da auch die Schuldfähigkeit des Angeklagten geklärt werden muss.

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Nur erstaunlich, daß diese Knallchargen regelmäßig voll schuldfähig sind!

[hair mess]

Schuldunfaehigkeit ist so ziemlich das schlimmste was dir als Behörde bei so einem passieren kann. Die trauen sich dann erstmal alles. Und du als Behörde kannst ja nicht einfach alles ablehnen, weil er blöd ist. Schuldunfaehig ist ja nicht per se blöd.
Die machen dann voll auf: Mein Leben, mein Recht.

[Rabenaas]

Hüstel... ich war lange in einer Strafverfolgungsbehörde tätig und hatte mit einigen dieser Experten zu tun. Von denen hat kein einziger den Jagdschein gekriegt.

[SchlafSchaf]

Wutbürger in freier Wildbahn

[facebook]https://www.facebook.com/SPIEGEL.TV/videos/242150083157561/[/facebook]

Kleiner Nachtrag hierzu
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg187287#msg187287

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/niedereschach/Polizeieinsatz-gegen-angebliche-Reichsbuerger-Noch-gibt-es-offene-Fragen;art372527,9879148

[dtx]

Hüstel... ich war lange in einer Strafverfolgungsbehörde tätig und hatte mit einigen dieser Experten zu tun. Von denen hat kein einziger den Jagdschein gekriegt.

Einer von den Kunden, mit denen Du persönlich zu tun hattest, vielleicht nicht. Aber als Bürger des Sonnenstaatlandes solltest Du einen größeren Überblick haben.

[Neubuerger]

Im Kielwasser von Chemnitz hatte man wohl mit etwas mehr Beteiligung gerechnet, das klappte aber nicht. Zur Hamburger "Merkel muss weg" Demo kamen 178 Teilnehmer und ca. 10.000 Gegendemonstranten. Quelle.

178 Rechte, vier Wasserwerfer, 10.000 Gegendemonstranten

Das rechte Milieu hatte bundesweit geworben: Die fast schon traditionelle "Merkel muss weg"-Demo in Hamburg sollte an diesem Mittwochabend ein Zeichen setzen - zumal nach den Vorkommnissen in Chemnitz. Die große Frage: Schaffen es die Rechten auch in einer westdeutschen Großstadt, Menschenmassen zu mobilisieren?

Die Antwort lässt sich mit einer Zahl ausdrücken: Zum Veranstaltungsort am Gänsemarkt kamen laut Polizei 178 Personen. "Wir haben nachgezählt", sagte ein Polizeisprecher.

Die meisten Teilnehmer waren mittleren Alters, darunter mehrere Hooligans. Mit dabei waren auch hochrangige Pegida-Vertreter aus Sachsen wie Vize-Chef Siegfried Däbritz, der Landessprecher der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, sowie Redner aus Stuttgart und Mainz.

Das weitaus größere Zeichen setzten indes die zahlreichen Gegendemonstranten. Zu den beiden Protestzügen - einmal vom Hauptbahnhof zum Jungfernstieg, einmal vom Stephansplatz ebenfalls zum Jungfernstieg - kamen geschätzt 10.000 Menschen. Sie riefen "Nazis raus", "Wir sind mehr" und "Alerta, Alerta, Antifascista".

Die Polizei sperrte den Gänsemarkt komplett ab, um ein Zusammentreffen der Rechten mit den Gegendemonstranten zu verhindern. Unter anderem wurden vier Wasserwerfer aufgefahren. Zu größeren Konfrontationen kamen es aber nicht. "Die Veranstaltung verlief störungsfrei", sagte der Polizeisprecher.

Einzelne Rangeleien konnten allerdings doch beobachtet werden. So schlug ein rechter Demonstrant einem Journalisten die Kamera aus der Hand. Polizisten schritten jedoch sofort ein und drängten den Mann ab.

Die von Rechten und Verschwörungstheoretikern besuchten "Merkel muss weg"-Kundgebungen fanden in Hamburg längere Zeit regelmäßig statt. Mehr als 300 Demonstranten kamen indes nie. Dann wurde es kurzzeitig ruhig um die Veranstaltung. Nach den Ausschreitungen von Chemnitz stand die Kundgebung an diesem Mittwochabend unter verstärkter Beobachtung - zu vergleichbaren Szenen wie in Chemnitz kam es aber nicht.

[Gutemine]

Der muss doch eigentlich -räumlich gesehen- aus dem Umfeld von Schäbel kommen, oder?

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Prozess-Auftakt
Reichsbürger attackiert Polizisten mit Beil
29.08.2018

 Am Landgericht Stendal startete gestern der Prozess um einen Mann aus Salzwedel. Er soll einen Polizisten attackiert haben.
Von Wolfgang Biermann

Stendal l Ein Mann aus Salzwedel soll bei einer Razzia wegen des Verdachts auf Rauschgiftbesitz am 12. Oktober 2016 in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Tötungsabsicht ein Beil auf einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des LKA Magdeburg geworfen haben.

Seit dem 28. August 2018 steht der in Fuß- und Handfesseln vorgeführte, als renitent geltende sowie polizei- und gerichtsbekannte 45-Jährige wegen versuchten Totschlags und acht weiterer Straftaten vor dem Landgericht. Er steht im wahrsten Sinne des Wortes, umringt von acht Justizwachtmeistern, denn er weigerte sich während des gesamten Gerichtstages Platz zu nehmen. Zudem erklärt er in der Manier der sogenannten Reichsbürger das Gericht und die Richter für nicht zuständig: „Ich lehne das Gericht ab.“

Der Vorsitzende Richter Ulrich Galler solle ihm ein Schreiben vorweisen, das ihn legitimiere, Recht zu sprechen. Was der Angeklagte zur Begründung anführt, geht in einem teils heftig geführten Wortwechsel zwischen ihm und Richter Galler unter. Mitangeklagt ist die 36-jährige Ehefrau. Auch sie weigert sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Als Richter Galler ihr anbietet, zumindest die Handfesseln abzunehmen, lehnt sie aus Solidarität zu ihrem Ehemann ab.
Angeklagter stört den Prozess

Die Staatsanwaltschaft Stendal legt der iranischen Staatsbürgerin in zwei Anklagen Beleidigung und falsche Verdächtigung zur Last. Die Verlesung der Anklage wird zur Tortur für die Prozessbeteiligten und die Zuschauer, denn der Angeklagte stört permanent und lautstark. Nur Bruchstücke sind vernehmbar.

Demnach stürmte das vom Polizeirevier Salzwedel zur Unterstützung angeforderte SEK kurz nach 6 Uhr morgens am 12. Oktober 2016 die Wohnung des Ehepaares. Dazu brachen die Beamten die Wohnungstür mit einer Ramme auf und warfen eine sogenannte Irriationsgranate. Das Ehepaar fanden sie im Bett vor.

Unvermittelt habe der Angeklagte das Beil auf ihn geworfen, sagte der SEK-Beamte mit der Kennziffer 101 gestern als Zeuge aus. Das Beil habe ihn wohl am Oberkörper getroffen, aber dank der Schutzweste sei er unverletzt geblieben. Der Name des Beamten blieb aus polizeitaktischen Gründen auch vor Gericht geheim.
Angeklagte beschuldigen Polizei

Bei dem Einsatz fand die Polizei wie vermutet Rauschgift: gut 90 Gramm Cannabis. Später beschuldigte das angeklagte Ehepaar die durchsuchenden Beamten des Diebstahls. Diese sollen unter anderem 5000 Euro sowie diverse Handys und Tablet-Computer bei der Razzia aus der Wohnung gestohlen haben. Die SEK-Beamten sowie Polizisten des Polizeireviers Salzwedel waren bei diesem Einsatz sowie bei anderen Gelegenheiten immer wieder übelsten Beschimpfungen durch die Angeklagten ausgesetzt.

Beleidigungen mussten auch Mitarbeiter des Bürgercenters Salzwedel über sich ergehen lassen. Dazu kommen laut Anklage Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Körperverletzung. So soll der Angeklagte einem vermeintlichen Nebenbuhler einen heftigen Faustschlag versetzt haben. Schläge erhielt demnach auch ein Gartenbesitzer in Salzwedel.
Ehefrau will das Beil geworfen haben

Zum ersten Prozesstermin im Februar dieses Jahres waren die Angeklagten nicht erschienen. Haftbefehl wurde erlassen (Volksstimme berichtete). Zielfahnder hefteten sich daraufhin an ihre Fersen. Zwischenzeitlich hatten sie sich dem Vernehmen nach ins Ausland abgesetzt. Am 8. Mai erfolgten Festnahme und Inhaftierung.

Eine Überraschung gab es am Ende des ersten Verhandlungstages. Während sich der Angeklagte und seine Frau zu Beginn nicht zu den Vorwürfen einließen, gab die 36-Jährige an, dass nicht ihr Mann, sondern sie das Beil geworfen hätte. Sie sei im Krieg im Iran aufgewachsen. Deshalb habe sie aus Angst immer eine Waffe am Bett. Als das SEK unangekündigt in ihre Wohnung gekommen sei, will sie das Beil geworfen haben, weil sie sich bedroht gefühlt hätte.

Der Prozess wird am 29. August 2018 fortgesetzt. Sieben Verhandlungstage hat das Landgericht Stendal bislang angesetzt. Nach derzeitigem Stand ist das Urteil für den 19. September geplant. Übrigens lehnen die Angeklagten nicht nur das Gericht, sondern auch ihre Pflichtverteidiger ab.

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https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/prozess-auftakt-reichsbuerger-attackiert-polizisten-mit-beil

Tag 2 im Prozess gegen dieses Reichsbürgerpärchen

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andgericht
Rauswurf aus dem Bürgerbüro
05.09.2018

 Der Prozess gegen ein Ehepaar aus Salzwedel vor dem Landgericht Stendal wurde am Mittwoch fortgesetzt.
Von Bernd-Volker Brahms ›

Stendal l Am Stendaler Landgericht wurde am Mittwoch der Prozess um das Salzwedeler Beil-Werfer-Ehepaar fortgesetzt. Dem 47-jährigen Mann wird unter anderem vorgeworfen, am 12. Oktober 2016 mit einem Beil nach einem SEK-Beamten geworfen zu haben, als Einsatzkräfte die Wohnung des Paares in Salzwedel aufsuchten, weil dort Drogen vermutet wurden.

Das Paar hat sich bisher im Gericht mit Argumenten aus der Reichsbürgerszene geäußert und hatte weder Gericht noch Pflichtverteidiger anerkannt. Es stellte zudem einen Befangenheitsantrag, da das Gericht aus seiner Sicht nicht legitimiert sei, Recht zu sprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, wie Richter Ulrich Galler zu Beginn des Verhandlungstages verkündete.

Gestern ging es um einen weiteren Vorfall, der sich knapp eine Woche nach dem Beil-Wurf im Bürgerbüro der Hansestadt Salzwedel zugetragen hatte. Dorthin war das Paar geladen worden, weil es einen sogenannten Vermutungshund anmelden sollte. Zwei Verwaltungsmitarbeiter und ein Polizist waren als Zeugen geladen.
Ehefrau fühlte sich beschimpft

Der erste Zeuge sprach von einer äußerst aggressiven Stimmung. Die 37-jährige mitangeklagte Ehefrau habe darauf bestanden, dass für sie nur die iranische Botschaft zuständig sei. Die Frau ist Iranerin. Sie habe ihn als Nazi und Faschisten bezeichnet, sagte der Zeuge aus. Sie selbst sagte dagegen, dass sie als Reichsbürgerin beleidigt worden sei.

Der Verwaltungsmitarbeiter habe die Polizei gerufen mit den Worten: „Kommt her, zwei Reichsbürger sind hier“, sagte der Angeklagte, der es wieder vorzog, die gesamte Verhandlungszeit zu stehen. Er sagte zu dem Verwaltungsmitarbeiter: „Du lügst“ und „Pappnase“. Letztere Äußerung ließ Richter Galler gesondert protokollieren mit dem Hinweis, dass es sich dabei um eine Straftat – eine Beleidigung – handele.

Wie die Zeugen aussagten, war das Ehepaar im Büro des ersten Zeugen derart lautstark aufgetreten, sodass ein zweiter Verwaltungsbeamter hinzugekommen war, der anschließend auch die Polizei gerufen hatte, um ein Hausverbot gegenüber dem Ehepaar durchzusetzen. Mit Eintreffen der Polizei war es zu einem Handgemenge gekommen und zu wüsten Beschimpfungen durch das Ehepaar, wie die Zeugen aussagten.

Beide Verwaltungsmitarbeiter bestritten, dass sie weder gegenüber der Polizei mit dem Begriff „Reichsbürger“ agiert hätten noch in dieser Weise mit dem Ehepaar gesprochen hätten.

Der Angeklagte gab noch zu Protokoll: „Der Hund hat kein Einkommen, darum braucht er auch keine Steuern zahlen.“ Der Angeklagte bezeichnete zudem die Salzwedeler Stadtverwaltung und auch die Bundesrepublik als Firma und bediente sich damit eindeutig den Argumentationen der Reichsbürgerszene.

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https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/landgericht-rauswurf-aus-dem-buergerbuero

[Schnabelgroß]

"Der Flüchtlingsanwalt und die Nazis
Welche Rolle spielt der Drahtzieher der Chemnitzer Demos?
Als Chef der rechtsextrem Gruppierung von Pro Chemnitz macht Martin Kohlmann seit einer Woche massiv Stimmung gegen Flüchtlinge. Als Rechtsanwalt verdient er allerdings u.a. sein Geld mit abgelehnten Asylbewerbern."

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  Chemnitz, die drittgrößte Stadt in Sachsen ist zu einem Symbol geworden dafür, wie die Ermordung eines Deutsch-Kubaners über Tage hinweg politisch instrumentalisiert wurde.

Rechtsextremisten und Sympathisanten demonstrieren, Flüchtlinge oder solche, die man dafür hält, werden bedroht. Hier und da ein Hitlergruß. Und am Wochenende probten Pegida und einzelne AfD-Landesverbände den Schulterschluss.

Bei der Frage, wer hinter dem rechten Spuk steckt, wer die Strippen gezogen hat, sind Heiner Hoffmann, Ulrich Neumann und Marcus Weller auf einen Mann gestoßen, der eine Art Doppelleben führt. Aber der Reihe nach.

Bericht:

Martin Kohlmann, der Organisator der Proteste von Chemnitz. Demos, auf denen seit Tagen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird.

Rückblick. Am Sonntag vor einer Woche kam es in Chemnitz zu diesen Szenen: Jagd auf Migranten auf offener Straße. Am Tag danach reagiert Martin Kohlmann so:

Martin KohlmannMartin Kohlmann
O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz, 27.08.2018:

"Wenn aber wie gestern Nachmittag ein paar Asyltouristen die Beine in die Hand nehmen müssen, dann ist das dann die Möglichkeit für die gesamt Politik zu hyperventilieren. Das, was gestern Nachmitttag hier passiert ist, das war keine Selbstjustiz. Das war Selbstverteidigung. Und diese Selbstverteidigung, die ist erlaubt, richtig und notwendig."

Aus seiner Gesinnung macht Martin Kohlmann nie einen Hehl. Auf Facebook postet er eine Veranstaltung von Ursula Haverbeck - bekannt als mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin.

Als Anwalt vertritt er regelmäßig Neonazis – so wie die Terrorgruppe Freital. Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte wurden die Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die ganz andere Seite des rechtextremen Martin Kohlmann. Wir treffen ihn in Chemnitz vor Gericht. Heute verteidigt er allerdings keine Neonazis, sondern verdient als Anwalt sein Geld mit abgelehnten Asylbewerbern.

Frage: Sie haben kein Problem damit, einerseits gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen und gleichzeitig sie vor Gericht als Anwalt zu vertreten?

O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz:

"Ich mache keine Stimmung gegen Flüchtlinge und als Anwalt unterstütze ich Menschen, die Hilfe brauchen. Ich vertrete sogar sehr viele Asylbewerber. Viele davon auch gerne. Also mit einem tschetschenischen Freiheitskämpfer, der für seine Heimat sein Leben riskiert hat, verbindet mich wesentlich mehr als mit einem deutschen Linken, der seine Heimat hasst."

Als Anwalt vertritt Martin Kohlmann zahlreiche abgelehnte Asylbewerber, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus Afghanistan. Im Chemnitzer Stadtrat dagegen stellt er Anträge wie: "Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sofort abschieben".

Nicht sein einziger Widerspruch. 2014 hat Martin Kohlmann einen Integrationsverein mitbegründet, den Kulturverein Tolstoi. Völkerverständigung ist dessen Aufgabe, rechtliche und soziale Unterstützung von Migranten.

Also: Martin Kohlmann, der Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlinge, hat selbst einen Verein für Migranten und Flüchtlinge mit gegründet. Wie passt das zusammen?

Martin KohlmannMartin Kohlmann
O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz:

"Da müssen sie… Ich bin da nicht Mitglied im Verein, ich hab ein bisschen geholfen, weil ich für Russischsprachige ja als Anwalt der Ansprechpartner bin."

Doch aus den Vereinsunterlagen am Amtsgericht Chemnitz geht eindeutig hervor: Martin Kohlmann ist Gründungsmitglied, wurde damals einstimmig zum Schriftführer gewählt.

Frage: Aber Sie sind doch Schriftführer, so sagen es die Akten am Amtsgericht?

O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz:

"Nein! Nein!"

Frage: Steht schwarz auf weiß im Amtsgericht

O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz:

"Was?"

In der vereinseigenen Zeitschrift wurde Martin Kohlmann bis 2016 als Leiter der Rechtsabteilung geführt. Der Sitz des Vereins - anfangs identisch mit Kohlmanns Kanzleiadresse.

Eng an Martin Kohlmanns Seite, wie hier auf dem Foto zu sehen, der Georgier Aleksander Boyko, Vorsitzender des Kulturvereins. Er spielt offenbar eine wichtige Rolle für Martin Kohlmann, denn er soll Mandanten an ihn vermittelt haben, soll gezielt Asylbewerber im Umfeld von Flüchtlingslagern angeworben haben, berichten uns mehrere Beratungsstellen wie zum Beispiel der Flüchtlingsrat Sachsen.

Dave SchmidtkeDave Schmidtke
O-Ton, Dave Schmidtke, Sächsischer Flüchtlingsrat:

"Die meisten Klienten, die bei uns waren und von Herr Kohlmann vertreten wurden, haben auch immer wieder eine Person namens Aleksander erwähnt, gingen auch davon aus, dass diese Person der Anwalt sei. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Vermittlung über den Herrn Aleksander Boyko in vielen Fällen lief. Wir sind auch über den Flüchtlingsrat Niedersachsen gewarnt worden, dass er vor Ort in Friedland aktiv Werbung für die Kanzlei von Herr Kohlmann betrieben hat und ja dahingehend die Leute vor Ort direkt gelockt hat."

Wir fragen nach bei Aleksander Boyko. Er schreibt: Martin Kohlmann ist der…

Zitat, A. Boyko, Vorsitzender Kulturverein Tolstoi:

" (…) einzige russischsprachige Anwalt mit Asylrecht in Chemnitz. Daher müssen wir mit ihm zusammenarbeiten (…)."

Und man tut es offenbar gern: Auf Seite 1 der vereinseigenen Zeitschrift, Auflagenhöhe 30.000, Werbung für seine Kanzlei.

Vor diesem Hintergrund besonders brisant: Mehrere Projekte dieses Vereins werden gefördert mit Steuermitteln von Kommune, Land und Bund - also dem System, das Kohlmann so gerne stürzen will.

Martin KohlmannMartin Kohlmann
O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz, 27.08.2018:

"Die nächste Wende muss erheblich gründlicher werden!"

O-Ton, Demonstranten:

"Ausmisten, ausmisten! Ausmisten!"

Cem ÖzdemirCem Özdemir
O-Ton, Cem Özdemir, Bündnis‘ 90/Die Grünen:

"Da muss es glasklar sein: Mit dem hat ein Demokrat nicht nur nichts zu tun, sondern da gehört kein Cent öffentliche Mittel hin. Deshalb muss das nachgeprüft werden und gegebenenfalls müssen Konsequenzen daraus gezogen werden."

Die zwei Gesichter des Martin Kohlmann: tagsüber verdient er als Anwalt von Flüchtlingen sein Geld, abends hetzt er gegen sie.

Abmoderation Fritz Frey:

Wer nicht warten will auf die nächste Fernsehausgabe von REPORT MAINZ, der findet uns im Netz. Und am Donnerstag dann MONITOR, wieder im Fernsehen. Und wir, wir sagen Tschüs, bis bald.

Stand: 5.9.2018, 15.46 Uhr 

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https://www.swr.de/report/der-fluechtlingsanwalt-und-die-nazis-welche-rolle-spielt-der-drahtzieher-der-chemnitzer-demos/text-des-beitrags-der-fluechtlingsanwalt-und-die-nazis/-/id=233454/did=22334330/mpdid=22388558/nid=233454/7xydnm/index.html

[dtx]

Dazu noch: https://www.tagesschau.de/ausland/georgien-109.html

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 André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (DBK), sagt im Interview mit tagesschau.de, die Routen verliefen über Österreich, Tschechien und Polen. Georgische Staatsbürger stellten dann Asylanträge in Deutschland. Ziel sei aber nicht der Asylstatus, dieser werde Georgiern nur in einem Prozent der Fälle gewährt. Stattdessen nutzten die Georgier die Wartezeit für kriminelle Taten.

2013 seien 4744 Georgier registriert gewesen, gegen die schon einmal ermittelt worden sei. Demnach gelte jeder vierte der offiziell in Deutschland registrierten Georgier als Tatverdächtiger, rechnet DBK-Chef Schulz vor.
...