Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264506 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3810 am: 21. August 2018, 18:05:47 »
Natürlich die rotgrüne Lügenpresse!

Hat überhaupt einer mal nachgeschaut, ob nicht doch jemand "Siegheilson" heißt?

Zitat
Themenschwerpunkt:
Rechtsextremismus
21.08.2018 von René Garzke

COTTBUS-TRIKOT VERHERRLICHT DEN NATIONALSOZIALISMUS
Polizei ermittelt gegen Energie-Fan
von René Garzke

Wegen eines möglicherweise strafbaren Trikots ermittelt die Brandenburger Polizei gegen einen Fan des Fußballvereins Energie Cottbus. Auf diesem war eine versteckte Nazi-Parole zu lesen.

Cottbus/Potsdam - Die Brandenburger Polizei ermittelt gegen einen Fan, der im Cottbuser Fußballstadion ein Trikot getragen hat, das den Nationalsozialismus verherrlicht. Das sagte ein Behördensprecher auf PNN-Anfrage. Der Grund: Auf dem offiziellen Energie-Cottbus-Trikot des Fans ist als Spielername „Siegheilson“ aufgedruckt – offenbar eine Anspielung auf die bekannte NS-Parole. Zuvor hatte ein Foto mit dem Trikot in den sozialen Netzwerken für große Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem die PNN es veröffentlicht hatten.

Spoiler
Ein Leser hatte das Bild dieser Zeitung zugeschickt. Unbestätigten Zeugenangaben gegenüber dieser Zeitung zufolge wurde das Bild im Rahmen des DFB-Pokal-Spiels von Energie Cottbus gegen den SC Freiburg am Sonntag aufgenommen. Fakt ist: Auf jeden Fall wurde das Foto bei einem der letzten Heimspiele aufgenommen. Denn der Fan trägt das neue Heimtrikot von Energie, das erst Ende Juni vorgestellt wurde. Die Ermittlungen der Polizei zu dem erneuten Fall von rechtsextremistischen Umtrieben in der Cottbuser Fanszene jedenfalls stehen noch ganz am Anfang. Um den Träger des Trikots ausfindig zu machen, würden derzeit die Videoaufzeichnungen des Spiels gesichtet und Zeugen gehört, sagte ein Polizeisprecher.

Keine Bestellung mit der Aufschrift bei Energie-Shops
Bei einem Energie-Fanshop ist der rechtsextremistische Aufdruck aber offenbar nicht in Auftrag gegeben worden. Vereinssprecher Stefan Scharfenberg-Hecht sagte auf PNN-Anfrage: „Eine Prüfung aller in unseren Stadionfanshops und im Onlineshop veranlassten Bestellungen seit dem Trikotrelease am 29. Juni hat ergeben, dass definitiv keine Bestellung mit der Aufschrift ,Siegheilson’ bei uns eingegangen ist.“ Die Schriftart sei öffentlich zugänglich und könnte so anderweitig aufgebracht worden sein, sagte der Sprecher. Allerdings gehe der Verein davon aus, dass „sowohl das Trikot als auch die Rückennummer aus unserem Teamwear-Angebot stammen“.

Grundsätzlich werde auch jede Bestellung im Haus geprüft. Eindeutig rechtsextreme Aufdrucke – etwa mit der Nummer 88, die in der Szene für „Heil Hitler“ steht – würden so schon im Vorhinein aussortiert. Auch die Aufschrift „Siegheilson“ hätte diese Prüfung nicht passiert, sagte der Sprecher.

Verein kündigt Stadionverbot an
Und: Sollte der Fan ausfindig gemacht werden, droht ihm eine harte Strafe. Vereinssprecher Scharfenberg-Hecht: „Wir hoffen sehr, dass die Person ermittelt wird, damit wir als FC Energie Cottbus handeln können. Ein Stadionverbot mit der jeweiligen Maximaldauer von drei Jahre würde in diesem Fall umgehend ausgesprochen werden.“ Außerdem wies der Vereinssprecher darauf hin, dass der Verein sofort gehandelt hätte, wäre er schon am Spieltag auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden. „Wir als Verein bedauern die Tatsache, dass augenscheinlich mehrere Stadionbesucher die besagte Person gesehen und fotografisch festgehalten haben, jedoch nicht den Ordnungsdienst, die Polizei oder uns als Veranstalter informiert haben.“

Dass der Fan überhaupt ins Stadion gelangt ist, liegt laut dem Vereinssprecher vor allem an dem ungewöhnlichen Ort der Botschaft. „Dass bei einem Heimspiel mit über 15 000 Zuschauern, der jeweilige Rückenflock auf einem Trikot in die Personenkontrolle einfließt, ist unwahrscheinlich und keine gängige Praxis.“Die eingesetzten Ordner seien grundsätzlich angewiesen, Fanutensilien auf verbotene Gegenstände oder Schriften zu prüfen. So seien etwa nach der Stadionordnung bestimmte Kleidungsmarken verboten, die bei Rechtsextremisten beliebt sind – etwa „Thor Steinar“, „Consdaple“ oder „Masterrace“.

Es ist nicht der erste Neonazi-Vorfall bei Energie Cottbus
Es ist bei Weitem nicht der erste Vorfall mit rechtsextremen Fans bei Energie Cottbus. Erst Ende Mai hatten sich im Rahmen der Aufstiegsfeierlichkeiten mutmaßliche Cottbuser Anhänger mit Ku-Klux-Klan-Masken vermummt und dazu ein Banner mit der Aufschrift „Aufstieg des Bösen“ gezeigt – den gleichen Namen trägt eine bekannte Filmbiografie über Adolf Hitler. Das hatte dem Verein bundesweit Negativ-Schlagzeilen eingebracht. Negativ aufgefallen waren im Rahmen der Aufstiegsfeier aber auch die Cottbuser Mannschaft und ihr Trainer Claus-Dieter Wollitz. Sie sangen „Trainer, du Zigeuner“ beziehungsweise „Spieler, ihr Zigeuner“. Im Nachhinein hatte Wollitz sich für diesen „Fauxpas“ entschuldigt und der „Lausitzer Rundschau“ gesagt: „Wir haben uns damit gegenseitig auf den Arm genommen. Aber in der Öffentlichkeit hat so ein Gesang nichts zu suchen. Wie gesagt – dafür möchte ich mich entschuldigen.“

Auch die Sicherheitsbehörden haben die Cottbuser Fanszene fest im Blick. Denn: Gemeinsame Recherchen von PNN und rbb hatten im Mai 2017 publik gemacht, dass die rechtsextremistische Gruppe „Inferno Cottbus“ ein kriminelles Netzwerk aufgebaut hat. Mit Gewalt und Bedrohungen versuchten die Rechtsextremen, sich die Cottbuser Fanszene Untertan zu machen. Es ging um die Vormachtstellung in der Kurve. Nur einen Tag nach den Berichten hatte sich die Gruppe dann offiziell aufgelöst. So wollten die Neonazis offenbar einem Verbot zuvorkommen.

Der Jahresbericht 2017 des brandenburgischen Verfassungsschutzes zeigte dann aber: Auch nach der vorgeblichen Auflösung war die Gruppe weiter aktiv. Demnach haben im Oktober des vergangenen Jahres mehrere „Inferno“-Hooligans an einem „konspirativ vorbereiteten“ Neonazi-Kampfsportturnier teilgenommen. Als einen weiteren Hinweis auf fortgeführte Aktivitäten stuft der Verfassungsschutz ein, dass eine große Gruppe Inferno-Mitglieder am 1. Juli 2017 zum „Rock nach Deutschland“ nach Gera (Thüringen) gereist ist. Dafür hatten sie nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region Cottbus extra mehrere Reisebusse organisiert. In Gera hat an diesem Tag die Cottbuser Neonazi-Band „Frontalkraft“ ein Konzert gegeben, ihr 25-jähriges Jubiläum gefeiert. Insgesamt konstatierte der Verfassungsschutz: „Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Auflösung nur um ein Lippenbekenntnis handelt.“
[close]


http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1312926/
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Offline Neubuerger

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3811 am: 21. August 2018, 18:26:33 »
Hat überhaupt einer mal nachgeschaut, ob nicht doch jemand "Siegheilson" heißt?

Das halte ich in Kenntnis der Bildung vpm Abstammungsnamen in Skandinavien für ausgeschlossen. Da wird der Name des Vater um ein -son oder -dottir ergänzt.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3812 am: 21. August 2018, 19:01:32 »
Das muß geprüft werden!


;)
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Offline Noldor

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3813 am: 21. August 2018, 19:03:54 »
Habe in Google nur das gefunden:

Zitat
Citaat Oorspronkelijk geplaatst door Jasper  Bekijk bericht
Siggy  , Siegheilson
De Sieg.

http://www.wijzijnvoetbal.nl/forum/search.php?searchid=5701193

Aber ich finde es schon, naja, wie soll ich sagen, seltsam, dass in Brandenburg ein Fan wegen seines wohl etwas fragwürdigen Trikots verfolgt wird während anderen Ortes, siehe Sachsen,  mit den Nazis auf allen Ebenen geklungelt wird.

Und dass SixxHxxx in Deutschland verboten ist ist mir auch klar. Aber dann sollte der "Deutsche Gruss" und so naziähnliche Kleidung auch konsequent verfolgt werden. Z.B Dingo.

Und natürlich in Sachsen nicht die Nazidemos von der Polizei geschützt werden.

 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3814 am: 21. August 2018, 20:08:27 »
Erstaunlich: Mütter aus Eritrea werfen ihre Kinder Nicht regelmäßig mit dem Gesicht nach unten auf den Boden!



Zitat
Aktualisiert: 21.08.18 17:19

ZEUGIN VERSTRICKT SICH

Freispruch für Geflüchtete: Sie hatte ihr Kind doch nicht im Zug auf den Boden geworfen
Angela Walser

Eine 32-jährige aus Eritrea war angeklagt, in der BOB ihr Kind aus Wut mit dem Gesicht vornweg auf den Boden geschleudert zu haben. Am Ende war alles halb so schlimm. Vor allem eine Zeugin verstrickte sich in Widersprüche.

Warngau - Am Ende gab es nur strahlende Gesichter: Die Angeklagte (32) war froh, die Staatsanwältin wirkte zufrieden, die Richterin lächelte, und Verteidiger Hartmut Wächtler packte strahlend seine Sachen zusammen. Mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen war es ihm gelungen, aus einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe eine Verfahrenseinstellung zu bewirken. Dabei hatte der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung schwer auf seiner Mandantin gelastet.

Spoiler
Die zierliche Frau aus Eritrea, die in Warngau lebt, wurde beschuldigt, ihren damals einjährigen Sohn Milo (Name geändert) in der BOB mit Wucht auf den Boden gestoßen zu haben. Auslöser war eine Fahrkartenkontrolle im August 2016, bei der die 32-Jährige ihr Ticket nicht gefunden hatte. Sie wurde immer hektischer, der Bub fiel zu Boden, Mitreisende mussten sich um Baby Milo kümmern, die Mama stand zitternd im Zug.

Das Amtsgericht Miesbach verurteilte die Angeklagte heuer im Februar zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Der Richter hielt die Kontrolleurin (62) und deren Schilderung für glaubwürdig. Die 62-Jährige hatte geschildert, dass die Frau in einem Wutanfall das Kind mit dem Gesicht voraus auf den Boden geworfen hätte. „Ich habe so etwas kein zweites Mal sehen müssen“, sagte sie gestern in der Berufungsverhandlung, „Gott sei Dank“. Doch sie sagte noch viel mehr und manches widersprach sich. So war unklar, wann und ob die Frau aus Eritrea ihren Ausweis nun gezeigt hatte und ob die 32-Jährige der Kontrolleurin schon einmal wegen eines falsch gelösten Tickets aufgefallen war. Damit zweifelte der Verteidiger auch die Glaubwürdigkeit der 62-Jährigen an, was ihre Schilderung von dem Vorfall betraf.

Während der Anwalt die Zeugin in die Zange nahm, wurde sie von der Staatsanwältin in Schutz genommen. Der Anklägerin war eine gewisse Verwirrtheit der Frau angesichts des zwei Jahre zurückliegenden Vorfalls nicht entgangen. Schließlich einigten sich doch alle darauf, das Verfahren einzustellen. Dazu beigetragen hatte auch das Gutachten eines Rechtsmediziner. Aufgrund der leichten Verletzungen beim Kind ging der Experte davon aus, dass der Bub der Frau nur vom Schoß gerutscht sein konnte. „Eine Gesichtsprellung klingt zwar furchterregend, ist aber in der Kategorie eine Mindestverletzung“, sagte der Arzt. Bei wuchtigem Werfen würde man Platzwunden erwarten, fügte er hinzu. Dass der Kleine der Mutter überhaupt vom Schoß gerutscht war, begründete er auch mit der Möglichkeit, dass die Frau aufgrund einer Schilddrüsen-Fehlfunktion in einen Ausnahmezustand geraten war.

von Angela Walser
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https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/warngau-ort66932/warngau-freispruch-fuer-gefluechtete-sie-hatte-ihr-kind-doch-nicht-im-zug-auf-boden-geworfen-10138949.html
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Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3815 am: 21. August 2018, 21:05:57 »
Im BOB (Bayrische Oberland Bahn) arbeiten mehr als eine Sächsin.
Wobei man das auch den eingeborenen und bei der BOB sicher Aufgehobenen zutrauen kann.
Nein, - doch nicht.
Ach, wie mich diese Vorurteile mitreißen.
Ich wollte doch nicht.
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Offline Noldor

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3816 am: 21. August 2018, 21:52:18 »
Die 62 jährige Kontrolleurin gehört mit dem Gesicht nach unten auf den Boden geschmissen. :P
 
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Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3817 am: 21. August 2018, 21:54:32 »
Wenn ich an die Richtige denke,
dann kommt sie mit dem Gesicht gar nicht auf.
Dann wippt sie mal eine ganze Weile über ihren Bauch.
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3818 am: 22. August 2018, 17:27:16 »
Das ist nicht Mario, oder doch?


Spoiler
Prozesse
Prozess um rechtsextreme Online-Hetze ausgesetzt
Von dpa
22.08.2018, 13:33

Berlin. Ein Prozess wegen rechtsextremer Hetze im Internet gegen einen 57-Jährigen ist vor Verlesung der Anklage ausgesetzt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ordnete am Mittwoch eine Begutachtung des Angeklagten an. Es sei zu prüfen, ob der Mann schuld- und verhandlungsfähig sei, begründete die Richterin.

Der Angeklagte soll zwischen September 2012 und April 2015 unter einem Fantasienamen auf der inzwischen verbotenen rechtsextremen Internetplattform "Altermedia Deutschland" mehrfach Nazi-Parolen verbreitet und Hass vor allem gegen Juden geschürt haben. Dem in Berlin wohnenden Mann werden 16 antisemitistische und rassistische Beiträge zur Last gelegt.
[close]
https://www.morgenpost.de/berlin/article215146367/Rechtsextreme-Hetze-im-Internet-57-Jaehriger-vor-Gericht.html

"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Schattendiplomat

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3819 am: 22. August 2018, 17:30:32 »
Mayo ist erst 57-Jahre alt? mein Gott der wirkt mindestens 20 Jahre älter!
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Offline Pantotheus

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3820 am: 22. August 2018, 17:36:44 »
Laut SSL-Wiki (Wozu machen sich die Wiki-Autoren all die Mühe?) ist MHK 1955 geboren, also 2018 63 Jahre alt.
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Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3821 am: 22. August 2018, 22:45:31 »
Zitat
MEMMINGEN
Reichsbürger vor Gericht: „Deutschland ist kein Staat“

Ein Unterallgäuer erkennt die Bundesrepublik nicht an und will keine Steuern zahlen. Gleichzeitig droht er Behörde und Kommune mit Klage.


Spoiler
Zitat
„Ich möchte mich im Vorfeld entschuldigen“, sagt der Angeklagte mit fester Stimme. Soeben hat der Staatsanwalt die Anklageschrift am Amtsgericht vorgelesen: versuchte Erpressung in zwei Fällen.

Auch die Stadt Mindelheim ist betroffen

Laut Anklage hat der 49-Jährige Steuern nicht bezahlt – 17000 Euro beim Finanzamt Memmingen und 700 Euro Gewerbesteuer bei der Stadt Mindelheim. Anstatt seine Schulden zu begleichen, drohte er den Sachbearbeitern und dem Bürgermeister schriftlich mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Zudem forderte er Schadensersatz. Als Grund gab er an: Er erkennt den Staat nicht an. Dessen Forderungen seien demnach nichtig.

Im Prozess steht die Frage nach der Gesinnung des Angeklagten im Vordergrund. Der Staatsanwalt zählt ihn zu den sogenannten Reichsbürgern. Denn in Briefen aus dem Jahr 2016 an die Geschädigten argumentiert er ähnlich: Deutschland als Staat gebe es nicht, die Bundesrepublik sei eine Firma. Folglich habe das Finanzamt seit 1990 Geld ohne Rechtsgrundlage verlangt. Deshalb fordere er die Rückzahlung seines Geldes sowie die Löschung seiner Steuernummer.

„Wie kam es zu dem Schreiben?“, fragt die Richterin. „Internet macht es möglich“, sagt der Angeklagte, senkt seine Stimme und schiebt nach: „Man rutscht so in die Kreise hinein.“ Seine Selbstständigkeit ging 2015 in die Brüche. Deshalb habe er die ausstehende Steuer nicht beglichen. „Ich habe erklärt, dass ich nicht zahlen kann“, betont er. Dennoch seien von allen Seiten Forderungen auf ihn eingeprasselt. Er habe nicht mehr gewusst, wo ihm der Kopf steht. „Und keiner hat geholfen. Niemand.“

Der mutmaßliche Reichsbürger ist bereits vorbestraft

Die Richterin hakt ein: „Solche Schreiben sind nicht förderlich“, betont sie. „Das ist richtig“, stimmt der Angeklagte nickend zu. Der Mann hat vier Kinder. Drei leben bei seiner von ihm geschiedenen Frau. Das Jüngste bei ihm und seiner jetzigen Ehefrau. Er sei der Alleinverdiener, zahle Unterhalt, habe private Schulden. Als die Mahnungen für die Steuer von 2014 kamen, habe er sich nicht anders zu helfen gewusst. „Sie haben schon öfter solche Sachen gemacht“, sagt die Richterin. Er ist vorbestraft – wegen Delikten, die sie ebenfalls dem Umfeld der Reichsbürger zuordnet: gefälschte Ausweise, falsche Verdächtigung und Beleidigung. Vor Gericht betont der Angeklagte: „Mit denen hab ich nichts mehr zu tun.“

Eingereicht hat er seine angedrohten Klagen nicht. Vielmehr wollte er sich dadurch aus seiner finanziellen Misere befreien. „Seit wann schreiben Sie solche Schreiben nicht mehr?“, fragt der Staatsanwalt. Der Angeklagte zuckt mit den Schultern, überlegt und schätzt: „Seit einem Jahr.“

Seit zwei Monaten bezahlt er monatliche Raten, um seine Schulden zu begleichen. „Und Sie haben nicht auf Parolen beharrt, waren einsichtig“, begründet die Richterin das Urteil. Der Angeklagte erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und 800 Euro Geldstrafe. „Wenn es ein Problem gibt, melden sie sich“, rät die Richterin: „Sonst heißt es Gefängnis.“
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https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Reichsbuerger-vor-Gericht-Deutschland-ist-kein-Staat-id51983711.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3822 am: 23. August 2018, 05:37:59 »
Ein Richter mit viel Verständnis für den Angeklagten mit falschem Doktortitel....


Reichsbürger erhält Geldstrafe
Erschienen am 23.08.2018   


Spoiler
51-Jähriger hatte zu unrecht Ehrendoktortitel verwendet
Freiberg/Flöha.

Am Ende der Eklat: Der Angeklagte steht unvermittelt auf, murmelt etwas Unverständliches und rennt aus dem Gerichtssaal des Freiberger Amtsgerichts, ohne die Begründung des Urteils abzuwarten. Zuvor hatte Richter Sven Scheele den 51-jährigen Mann aus dem Raum Flöha des Titelmissbrauchs für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt, mithin 600 Euro. Jetzt schüttelt der Jurist den Kopf, danach wird er von Missachtung des Gerichts sprechen.

In einer E-Mail an die Chemnitzer Polizei hatte der Angeklagte im Vorjahr seinem Namen ein Dr. hc vorangestellt. Ein Strafbefehl folgte, den er nicht akzeptierte, weshalb es zum Prozess kam, der gestern seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der 51-Jährige gedroht, durch alle Instanzen zu gehen. Auch gestern ließ er durchblicken, was er von der deutschen Justiz hält. Das Gericht sei kein staatliches, sagte er.

Es war nicht das erste Mal, dass der Mann die Existenz der Bundesrepublik leugnet. Daher wird er seit langem der Reichsbürgerbewegung zugerechnet. "Dieser Personenkreis ist mit seinen kruden und absurden staats- und völkerrechtlichen Auffassungen vor allem eine Herausforderung für die kommunalen Verwaltungen, aber auch für die Gerichtsbarkeit", erklärte jüngst der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz.

Herausfordernd war der Mann während des Prozesses für Richter und Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte lieferte sich Wortgefechte, schimpfte, stellte Befangenheitsanträge, sprach von einem politischen Prozess. "Das Urteil steht eh schon fest", sagte der Mann einmal, der von sich behauptete "staatenlos" und ein "gelernter DDR-Bürger" zu sein. "Ich will, dass das Verfahren eingestellt wird. Der Rest ist mir Conchita ohne Wurst", plädierte der 51-Jährige ein andermal.

Richter Scheele ließ sich nicht beeindrucken, nannte den Mann einen Schlawiner, der nicht auf den Kopf gefallen sei. (acr)
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https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/reichsbuerger-erhaelt-geldstrafe-artikel10292464
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Offline echt?

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3823 am: 23. August 2018, 07:18:06 »
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3824 am: 23. August 2018, 13:23:09 »
Dee Berliner VS (!) hat antreten lassen zum Zählen:


Zitat
Berliner Verfassungsschutzbericht
Zahl der "Reichsbürger" deutlich gestiegen
Der Berliner Verfassungsschutz verzeichnet in der Hauptstadt einen Zuwachs an Extremisten. Vor allem die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist demnach deutlich gestiegen, um 25 Prozent auf 500. Ein Fünftel von ihnen gilt laut Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem.

Von Sebastian Engelbrecht

Die "Reichsbürger" lehnen den Staat Bundesrepublik grundsätzlich ab und glauben an die Fortexistenz des Deutschen Reiches. Sie weigern sich, die geltenden Gesetze anzuerkennen. Sie breiten sich nicht nur auf dem Land aus, wo sie ihre Grundstücke zu autonomen Territorien erklären. Auch in Berlin wächst die Szene der "Reichsbürger" - in der Hauptstadt, wo das demokratische System lebendiger erscheint als in manchem ländlichen Gebiet.

Und so sind die Zahlen des Berliner Verfassungsschutzberichts für 2017 schon wieder überholt. Die Berliner Innenverwaltung zählte Ende März dieses Jahres schon 550 sogenannte "Reichsbürger" in Berlin. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Noch wesentlich höher schätzt Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, die Szene.

Spoiler
"Ich glaube, dass die tatsächliche Zahl der Reichsbürger noch deutlich über den 500 liegen dürfte in Berlin. Wir kratzen so langsam den Eisberg ab, weil wir erst vor zwei Jahren begonnen haben, die Reichsbürgerszene systematisch zu beobachten."

Reichsbürger: "Waffenaffin, unberechenbar"
Erst seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten vom Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd beobachten die Sicherheitsbehörden die Reichsbürgerszene genauer. Bernd Palenda, der scheidende Chef des Berliner Verfassungsschutzes, erklärt in einem Internet-Video seiner Behörde:

"Die Reichsbürger haben in den letzten Monaten, aber auch in den letzten Jahren einen nicht unerheblichen Zulauf erhalten. Und die Unberechenbarkeit der Reichsbürger macht sie so gefährlich. Hinzu tritt die hohe Waffenaffinität und gegebenenfalls auch die potenzielle Bereitschaft, mit Gewalt gegen andere Menschen vorzugehen."

Hoher Zulauf vor allem in Berlin
In Berlin nennen sich die Reichsbürger-Gruppierungen "Freistaat Preußen", "Exilregierung Deutsches Reich", "Amt für Menschenrecht" oder "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Ein Fünftel von ihnen gilt laut Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem.

"Berlin eignet sich hervorragend für Demonstrationen und Aktionen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, weil man hier große Aufmerksamkeit erreichen kann und auf der anderen Seite aber auch die symbolträchtigen Bauten der Bundesrepublik wie zum Beispiel den Reichstag nutzen kann, um Bilder zu gewinnen und Stimmung zu machen."

Lux: "Szene noch stärker in den Blick nehmen"
Ein Reichsbürger hält fast täglich eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden" vor dem Bundestag ab. Die Organisation, die sich "Geeinte deutsche Völker und Stämme" nennt, kündigte Ende 2017 mehreren Berliner Bezirksbürgermeistern an, sie werde ihre Amtsgeschäfte übernehmen. Sie "ordnete" in ihren Schreiben "an", die amtlichen Flaggen, Siegel und Wappen zu übersenden - was die Berliner Polizei aber verhinderte. Benedikt Lux von den Grünen im Abgeordnetenhaus fordert mehr Aufmerksamkeit der Behörden:

"Ich denke schon, dass die Behörden die Reichsbürgerszene noch stärker in den Blick nehmen müssen. Die Behörden begreifen diese Aufgabe auch langsam mehr. Die Reichsbürger selber vernetzen sich auch stärker. Es gibt die ersten Zusammenschlüsse, die sich 'Freistaat Preußen', 'Amt für Menschenrechte' oder auch nur 'Staatenlos' nennen - und die dann über diese Zusammengehörigkeit, über diese Verbände auch Aktivitäten entfalten."

Die Zahlen über den Zuwachs der "Reichsbürger" in Berlin, über das Wachstum salafistischer und linksextremer Gruppierungen wird der Berliner Innensenator Andreas Geisel am 5. September im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorstellen.
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https://www.deutschlandfunk.de/berliner-verfassungsschutzbericht-zahl-der-reichsbuerger.1773.de.html?dram:article_id=426166
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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