Presseschnipsel

[Mr. Devious]

Mal wieder einer deser Fälle, der vor einem von ihm selbst nicht anerkannten Gericht klagt.

[Besserwissermodus]
Wenn der Journalist nicht die Begrifflichkeiten verwechselt har, sucht hier der Beamte nicht Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung des Dienstherrn. Vielmehr hat der Dienstherr selbst Disziplinarklage erhoben.

Das hat auch Auswirkungen auf die Einschätzung von @DC71:

Dass der Polizist nicht einmal zur Verhandlung gekommen ist, dürfte seine Erfolgsaussichten zudem nicht unbedingt verbessert haben.

Gegenstand der Disziplinarklage ist nur der Sachverhalt, der in der Klageschrift wiedergegeben ist.  Neue Handlungen können nur durch Erhebung einer Nachtragsklage in das Verfahren einbezogen werden (§ 62 Abs. 1 LDG Rheinland-Pfalz). Freilich kann so ein Verhalten bei der Beurteilung des zu entscheidenden Sachverhalts auch mal das Züngiein an der Waage sein...
[/Besserwissermodus]

[DC71]

Gegenstand der Disziplinarklage ist nur der Sachverhalt, der in der Klageschrift wiedergegeben ist.  Neue Handlungen können nur durch Erhebung einer Nachtragsklage in das Verfahren einbezogen werden (§ 62 Abs. 1 LDG Rheinland-Pfalz). Freilich kann so ein Verhalten in der Beurteilung des zu entscheidenden Sachverhalts auch mal das Züngiein an der Waage sein...

Das ist schon richtig, aber der Beamte hätte in der mündlichen Verhandlung zu den in der Klageschrift enthaltenen Vorwürfen Stellung nehmen und sein Verhalten erläutern können. Dieser Möglichkeit hat er sich beraubt.

[Mr. Devious]

Einverstanden!

[SchlafSchaf]

Vielleicht sollte man sich auch mal um die illegalen Waffen kümmern...

https://www.az-online.de/isenhagener-land/gifhorn/reichsbuerger-ohne-waffen-10120893.html


Halbherziges Vorgehen seitens Twitter

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/alex-jones-twitter-sperrt-den-verschwoerungstheoretiker-eine-woche-aus-a-1223276.html

[Reichsschlafschaf]

Ob jeder, der diese Argumente nutzt, um sich vor Bußgeldern, Steuern oder anderen Zahlungen zu drücken, auch gleich der rechtsextremen Reichsbürgerszene zugerechnet werden kann, ist fraglich. „Wir haben es in einem gewissen Sinne auch mit einer Modererscheinung zu tun“, glaubt Reuter.

Interessante Sichtweise.

Die Lügenpresse ist also schuld.

Kein Wunder, daß man bei der Einstellung keine gefährlichen Reichis findet!

[hair mess]

Kann von hieraus leider nicht verlinken.
Auch in England (Totnes) haben sie Staatsverweigerer, die eigene Pässe ausgeben.
Allerdings sind das Brexitgegner.
Es gibt nichts, was es nicht gibt.

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/panorama/anschlag-muenster/vater-blamiert-rassistischen-sohn-waehren-live-interview-33118526

Ein bekannter US-amerikanischer Rassist will per Livestream ein Interview geben. Der Mann hat die Rechnung allerdings ohne seinen Vater gemacht und steht am Ende ziemlich blamiert da.

[DC71]

Kann von hieraus leider nicht verlinken.
Auch in England (Totnes) haben sie Staatsverweigerer, die eigene Pässe ausgeben.
Allerdings sind das Brexitgegner.
Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Ich habe hier etwas dazu gefunden: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-spinnen-die-briten-dorf-totnes-trotzt-dem-brexit-100.html
Allerdings scheinen mir die Hintergründe doch nicht unbedingt mit den typischen Staatsverweigerern vergleichbar. Das ist dann doch eher ein politisches Statement gegen den Brexit.

[hair mess]

Auch wenn man Verrücktes aus vernünftigen Gründen heraus macht, so bleibt es verrückt.
Und die geben eigene Pässe raus.

Das macht man als Kind.
Aus dem Alter werden in diesem Ort genau so viele entwachsen sein wie in jedem anderen Ort auch.

[DC71]

Ich gebe zu, dass es auch bei mir bereits einige Jahrzehnte zurückliegt, dass ich mir einen Pass gemalt habe. ^^

Dennoch sehe ich das eher als Aktion, die eine gewisse Öffentlichkeit für die Anti-Brexit- Aufassung herstellen soll., was ja auch funktioniert. Und dem verlinkten Bericht zufolge scheinen das zumindest viele, die diesen Pass beantragen, auch eher als satirische Aktion zu sehen.

Bedenklich würde es werden, wenn die Inhaber dieses neuen Passes anfangen, den britischen Staat abzulehnen, aufhören Steuern zu zahlen usw. usf. Aber die achten ja sogar noch den Denkmalschutz der Kirchentür, um keinen Ärger mit den - dann doch noch offenbar akzeptierten - Behörden zu riskieren. 

Sollte das aber tatsächlich ernst gemeint sein, stimme ich Dir zu.

[hair mess]

"Satirsiche Aktion", das sagt Rüdi auch.

Und wir.
Und zumindest uns, uns sollte man doch ernst nehmen.

[DC71]

"Satirsiche Aktion", das sagt Rüdi auch.

Rudi ist allerdings auch eine Ente.

Aber wir werden ja sehen, wie die Totneser Totner Einwohner von Totnes zukünftig vorgehen... und sollten die tatsächlich so am Rad drehen, wie Du es befürchtest, wird sich unsere Außenstelle UK der Sache sicher annehmen. 

[Schnabelgroß]

Leider mit Bezahlschranke

Oberfranken
"Reichsbürger" und Brandstifter?
Die Staatsanwaltschaft Hof hat wegen Brandstiftung und illegalem Besitz von Waffen Anklage gegen einen 61-Jährigen erhoben. Er lehnt den deutschen Staat ab

https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Reichsbuerger-und-Brandstifter;art2388,6280722

[Müll Mann]

Vergessen wir nicht, die Briten sind mit SeaLand quasi die Erfinder der KRRs. Das war ja damals auch keine so bierernste Aktion und mehr zum Erreichen gewisser Freiheiten, wie dem ungestraften Umgang mit gewissen bewußtseinserweiternden Substanzen (andere Flakstellung im Meer "Skunk Head") oder dem Betrieb eines Piratensenders, geschuldet. Von daher steht diese Passaktion in guter britischer Tradition. Verbindung zur Freeman-Bewegung oder ähnlichem sehe ich jetzt nicht.

[Reichskasper Adulf Titler]

Als hätte man es sich nicht ohnehin schon gedacht:
Studien fördern bahnbrechende Erkenntnisse zutage: AfD-Wähler sind sexuell frustrierte Rassisten und Ausländerfeinde

https://www.heise.de/tp/features/AfD-Nur-ein-stummer-Schrei-nach-Liebe-4140166.html