Presseschnipsel

[Schnabelgroß]

Reichsbürger nach Haftbefehl in Handschellen abgeführt

Spoiler

In Heinrichsthal hat die Polizei Meschede einen brisanten Einsatz gefahren: Sie verhaftete einen Mann, der zur Szene der Reichsbürger zählt.

Ein Einsatz der Polizei mit brisantem Hintergrund hat gestern Morgen in Heinrichsthal stattgefunden: Die Beamten verhafteten einen Mann, der nach Informationen dieser Zeitung der Reichsbürger-Szene zugehörig ist. Vier Streifenwagen rückten an seinem Privathaus an. Anschließend wurde der Mann in Handschellen abgeführt.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Polizei und Gerichte nicht an. Unter ihren Anhängern gibt es verschiedene Strömungen. Die meisten behaupten, dass Deutschland in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbesteht, außerdem zweifeln sie an, dass die Bundesrepublik eine gültige Verfassung hat.

Reichsbürger soll scharfe Waffen eingesetzt haben
Sich selbst bezeichnen die Personen meist nicht als Reichsbürger. Sie nennen sich lieber „Selbstverwalter“. Bis vor wenigen Jahren fielen sie vor allem durch ellenlange Schreiben und Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden auf. Inzwischen gibt es bundesweit allerdings mehrere Fälle, wo die Szene mit Gewalt aufgefallen ist und scharfe Waffen eingesetzt hat, wenn Gesetze durchgesetzt werden sollten.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass inzwischen auch zahlreiche Rechtsextremisten zu dieser Szene gehören. Im Hochsauerlandkreis sind Reichsbürger bislang nicht durch Gewalttaten aufgefallen. Gleichwohl warnt der Verfassungsschutz in seinem Bericht davor, dass ländliche Gebiete eine Hochburg der Bewegung seien, darunter wird auch der Hochsauerlandkreis genannt.

In die Offensive gegangen
Die heimische Polizei war nach einem Beschluss der Bundesländer noch im November in die Offensive gegangen: Die Behörde zog in vier Fällen die Waffenbesitzkarte von Anhängern der Szene ein. Weil sie die Existenz der Bundesrepublik ablehnen, stufte die Polizei die Personen als „unzuverlässig“ ein. Waffenbesitzkarten berechtigen zum Besitz einer scharfen Waffe in den eigenen vier Wänden oder für sportliche Aktivitäten.

Weil Reichsbürger potenziell als gefährlich gelten könnten, rückt die Polizei regelmäßig mit verstärkten Kräften zu Einsätzen bei ihnen an - so auch gestern gegen 11.45 Uhr in Heinrichsthal. Über den Vorfall machte die Behörde zunächst keine offiziellen Angaben. Auf Nachfrage bestätigte sie lediglich, dass ein Haftbefehl vollstreckt worden sei.

Schulden beglichen
Nach Informationen dieser Zeitung erfolgte der Einsatz deshalb, weil der Mann eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. In solchen Fällen kommt es zu Mahnungen - und später zu einem Haftbefehl: Der 53-Jährige ließ sich widerstandslos mitnehmen, wurde im Ort berichtet.

Nach wenigen Stunden war er übrigens wieder auf freiem Fuß: Er hatte die Option vorgezogen, seine Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland zu begleichen. Andernfalls wäre er in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

[close]

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/reichsbuerger-nach-haftbefehl-in-handschellen-abgefuehrt-id215052713.html

[emz]

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/prozess-verkommt-zur-farce-artikel10281686

Das ist wieder mal ein reichsdeppischer Musterprozess. Teil zwei soll es Ende August geben.

Weiß man, wer das ist, der sich den Doktor der Miami Life Development Church (MLDC) besorgt hat?

Spoiler

Seit mehreren Jahren hält ein Reichsbürger aus dem Raum Flöha die Gerichte auf Trapp. Nun soll er sich zu Unrecht mit einem Ehrendoktortitel geschmückt haben.
Freiberg/Flöha.

Gestern kurz nach elf Uhr am Vormittag im Freiberger Amtsgericht: Richter und Staatsanwalt blicken mehrfach zur Wanduhr auf. Minuten verstreichen. Schließlich kommt der Angeklagte, unpünktlich zwar, aber immerhin. Offenes Hemd, Jeans und Cowboystiefel. Die Sonnenbrille lässig im strähnigem langen Haar. Er hatte zuvor ohne Eile eine Zigarette auf dem Bürgersteig geraucht.

Was sich nun in der nächsten gut Dreiviertelstunde abspielt, gleicht eher einer Farce als einem Gerichtsprozess - Wortgefechte inklusive. Was er hier solle und was ihm vorgeworfen werde?, ruft der Angeklagte. "Ich habe keine Klageschrift. Ich hätte jetzt gerne Akteneinsicht", sagt er bestimmt. Richter Sven Scheele lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. "Name?" - "Kennen Sie doch", schallt es ihm entgegen. Auch auf die anderen Fragen antwortet der 50-jährige Mann aus dem Raum Flöha nur widerwillig. "Sie sind deutscher Staatsbürger", bemerkt Richter Scheele. "Nein, ich bin staatenlos." Das Spiel zieht sich Minuten hin, schließlich ist der Staatsanwalt an der Reihe. Sein Vorwurf: Titelmissbrauch. In einer E-Mail an die Chemnitzer Polizei hatte er seinem Namen ein Dr. hc vorangestellt. Ein Strafbefehl folgte, den er jedoch nicht akzeptierte. Daher kommt es jetzt an diesem schwülheißen Tag zum Showdown.

Kaum fängt der Staatsanwalt an, fällt ihm der Angeklagte ins Wort. "Ich bin kein Reichsbürger", sagt er. Diese Gruppe leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennt daher öffentliche Institutionen wie Polizei und Behörden nicht an (siehe unten stehender Beitrag). Auch das Freiberger Amtsgericht hatte in der Vergangenheit Mühe, dem Mann den Prozess zu machen. Anberaumte Gerichtstermine platzten, weil er nicht kam, aber nicht immer. Einmal soll, wie der Angeklagte nun sagt, ihn sein Chef als Reichsbürger bezeichnet haben. Der Prozess sei politisch motiviert, fährt er fort. Und überhaupt hätte der Richter einen Auftrag von Amtsgerichtsdirektor Jochen Sell, ihn zu "verknacken". Daher stelle er jetzt einen Befangenheitsantrag. Unzulässig, wie Richter Scheele feststellt. Doch das ficht den Angeklagten, der arbeitslos ist und sich als Family-Mensch bezeichnet, nicht an. "Ich verlange jetzt Akteneinsicht", hebt er an.

Langsam blättert der 50-Jährige in der Akte, hin und wieder macht er Notizen. Als ein Justizbeamter in den Saal tritt, ruft er, "Sie behindern mich in meinen Rechten". Aufgebracht wirft er das Schriftstück über den Tisch. Ein hitziger Wortwechsel zwischen Richter und Angeklagtem beginnt.

Kurz verläuft der Prozess wieder in geordneten Bahnen. "Wollen Sie zur Sache Angaben machen?", fragt Richter Scheele. Der Angeklagte schüttelt den Kopf. Nachdem weitere Punkte wie Einkommen und Inhalt der besagten E-Mail zur Sprache kommen, hebt der Angeklagte wieder an: "Es geht hier um Politik, nichts anderes." Erneut ein Befangenheitsantrag. Erneut erklärt Richter Scheele diesen für unzulässig. Dann eine erneute Volte: Als Beweis legt der 50-Jährige eine Urkunde der Miami Life Development Church (MLDC) aus den USA vor. Diese hätte ihm die Doktorwürde verliehen.

Weitere Anträge folgen: Er wolle nun einen Pflichtverteidiger, zudem soll die Urkunde ins Deutsche übersetzt werden. Man könne das Ganze auch wegen Geringfügigkeit einstellen. "Sie kennen mich seit 1993", sagt der Mann. Der Richter wisse doch, er gehe bis zur letzten Instanz. Das ziehe sich Jahre hin: Berufung, Revision. Dann sagt er: "Ich zeige die Staatsanwaltschaft wegen Steuergeldverschwendung an." Der Prozess wird Ende August fortgesetzt.

[close]

[drxdsdrxds]

Weiß man, wer das ist, der sich den Doktor der Miami Life Development Church (MLDC) besorgt hat?

https://www.psiram.com/de/index.php/Alexander_Schröpfer

Schröpfer beansprucht ferner einen kirchlichen Ehrendoktortitel (Alexander E. Schröpfer Dr. h.c. of Ministerial Education MLDC Institute (USA)) der Titelmühlen-Firma Miami Life Development Church (MLDC) aus Miami. Wie das Magazin Focus berichtete, war der wertlose Scheintitel in Deutschland für 39 Euro bei Groupon erhältlich.[1]

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Alexander_Schröpfer

Schröpfer agiert dabei unter mehreren selbst erdachten Titeln und Bezeichnungen, wie:
(...)
Alexander E. Schröpfer Dr. h.c. of Ministerial Education MLDC Institute (USA)
(...)

Hier ist so eine Email von Schröpfer:
http://hintergruende2012.blogspot.com/2012/05/ra-putzhammer-terminabsage.html

Allerdings ist Freiberg knapp 600km von St. Margareten entfernt. Spricht also eher dagegen.

[Schnabelgroß]

Mit Reichsbürgern diskutieren ist „vergeudete Lebenszeit“

Spoiler

Einen Einblick in die Reichsbürger-Szene hat Lars Legath vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg am Donnerstagabend im Haus am Stadtsee gegeben. Gewitzt und gekonnt entlarvte er die „dünne Ideologie“ der Gruppierungen, von denen gleichwohl Gefahr ausgeht.

Auf Einladung des Ravensburger Kreisverbands der Jungen Union stellte Legath seine Arbeit vor und vertrat damit den entschuldigten Buchautor Michael Butter, der eigentlich den Eröffnungsvortrag hätte halten sollen. Mit markanten und eingängigen Sätzen vermittelte Legath den rund 50 Zuhörern ein Gefühl für die Bewegung: „Bei den Reichsbürgern handelt es sich nicht um eine Organisation in Deutschland, sondern ganz im Gegenteil um viele Kleinstgruppierungen und Einzelpersonen, die untereinander sehr gut vernetzt sind.“ Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und weisen eine hohe Waffenaffinität aus. Bekanntlich erschoss ein Reichsbürger im Oktober 2016 in Bayern einen Polizisten bei einer Razzia.

Die Kernideologie fußt laut Legath auf der „dünnen Ideologie der Staatenlosigkeit und einer BRD-GmbH, die ihr Unwesen treibt“. Die Reichsbürger hätten ihre ganz eigene Art von Rechtsextremismus geschaffen und würden sich ständig auf „ein historisch geartetes deutsches Reich“ berufen. Und so drucken sich die Reichsbürger eigene Ausweise samt herrschaftlichen Begrifflichkeiten wie „Reichskönig, -präsident oder -kanzler“.

Deutschlandweit haben die Behörden aktuell von 18 000 Reichsbürgern Kenntnis, in Baden-Württemberg sind es 3000. Wie eine Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ beim Landratsamt Ravensburg ergab, sind im Kreis 82 Reichsbürger bekannt. Bundesweit macht der Anteil der Rechtsextremisten unter den Reichsbürger einen Anteil von fünf Prozent aus, verdeutlichte Legath. Der Anteil der Waffenbesitzer liege etwas höher. „Es laufen deutschlandweit Bestrebungen, den Reichsbürgern die Waffen zu entziehen. Erste Erfolge konnten schon verbucht werden. Bei einer Familie wurden beispielsweise 70 Waffen sichergestellt“, so Legath. Vor allem Männer seien Reichsbürger, der Anteil der Frauen liegt bei rund 25 Prozent. „Wobei das eher Ehefrauen und Töchter sind, wo der Mann dann gleich die ganze Familie bei der Behörde abgemeldet hat“, relativiert der Experte.

Auffällig sei die Altersstruktur der Reichsbürger, die ein „verhältnismäßig altes Spektrum“ aufweise. Der Großteil der Reichsbürger sei zwischen 51 und 60 Jahre alt. Ein Grund für die ältere Anhängerschaft könnte in der „Midlife-Crisis“ gesehen werden. Häufig seien bei den Reichsbürger biografische Brüche, wie Scheidungen, festzustellen.

Im Anschluss an den kurzweiligen Vortrag eröffnete Moderator, JU-Kreisvorsitzender Timo Baljer, die Podiumsdiskussion mit Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller. Der ehemalige Richter am Landgericht Ravensburg berichtete von seinen Erfahrungen im Gerichtssaal und räumte ein, dass ihn die Reichsbürger-Prozesse „psychisch wesentlich mehr belastet haben, als andere Prozesse“. Auch an nächtliche Anrufe und Psychoterror erinnerte sich Müller, der dafür plädierte „Null Toleranz“ gegenüber Reichsbürgern zu zeigen.

Wie Bürkle wissen ließ, sind in ihrem Landkreis 30 bis 35 Reichsbürger bekannt. Diese seien aber hochaktiv, wie ein beispielhafter Fall aus dem Arbeitsalltag des Landratsamtes zeigt: „Da wurde eine Sachbearbeiterin an zwei Tagen insgesamt 148 Mal von einem Reichsbürger angerufen.“ Normalerweise fordere Bürkle ihre Mitarbeiter zu Kundenfreundlichkeit und Servicementalität auf. „Aber die einzige Sprache, die Reichsbürger verstehen, ist klare Kante.“ Bürkle („Der Staat muss sich wehrhaft zeigen“) und Müller („Die Justiz muss Farbe bekennen und rechtswidriges Verhalten bestrafen“) forderten ein rigoroseres Vorgehen gegen die Bewegung.

Auf Baljers Nachfrage, ob an Reichsbürger überhaupt noch ranzukommen sei, traf Legath eine zweigeteilte aber eindeutige Aussage. So komme es darauf an, wie weit die Reichsbürger schon in die Szene abgerutscht sind. Dem ein oder anderen könne eine gezielte Schuldenberatung helfen. „Aber überzeugte Reichsbürger kann man nicht mehr erreichen, da kann man sich jede Diskussion sparen, das ist vergeudete Lebenszeit“, machte Legath seine Erfahrung deutlich.

[close]

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-waldsee_artikel,-mit-reichsbürgern-diskutieren-ist-vergeudete-lebenszeit-_arid,10915957.html

Die gleiche Aussage machte ein Kriminalpsychologe auf einer Veranstaltung der Zentrale f. pol. Bildung im Frühjahr in Berlin: Die meisten Reichsbürger sind älter und radikalisieren sich in der zweiten Lebenshälfte, d.h. "schlechte Prognose" da noch was dran zu ändern.

[Gutemine]

@emz

Wie ich gestern schon schrub...es dürfte sich da um einen DPHWler handeln. Die Titel sind in der Szene eine Zeit lang übrigen sehr beliebt gewesen.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg183692#msg183692

[Schnabelgroß]

Halbjahresbericht mit Lücken

10.08.2018 - Der Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes in Bayern sieht einen Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten bei so genannten Bürgerwehren. Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze befürchtet die Herausbildung von „Reichsbürger-Terrorzellen“.

Spoiler

„Einen thematischen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten bildeten im ersten Halbjahr erneut bürgerwehr-ähnliche ‚Patrouille-Aktionen‘“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann diese Woche bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Landesamts für Verfassungsschutz. Im Rahmen dieser rassistisch motivierten Patrouille-Aktionen, schürten Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerierten, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleiste, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. Damit wolle man das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage stellen und sich als Kümmerer und vermeintlicher Gewährleister von Schutz und Ordnung inszenieren. Mit solchen „Streifengängen“ solle aber auch Präsenz im öffentlichen Raum gezeigt werden, „um nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einzuschüchtern“, schreibt der Verfassungsschutz.

Die extrem rechte Musikszene, gegen die man konsequent eingreife, konnte den Erkenntnissen zufolge im ersten Halbjahr bereits zwei konspirativ organisierte Konzerte mit je etwa 80 Teilnehmern in Bayern durchführen können. Eines davon wurde am 13. Januar in Wachenroth im Landkreis Erlangen-Höchstadt von einer Privatperson durchgeführt, wie erst später durch eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung bekannt wurde. Das zweite Konzert veranstaltete ein bekannter Neonazi als angebliche Geburtstagsfeier, deklariert am 19. Mai. Die Behörden, bei denen die Rechtsrock-Veranstaltung im Vorfeld angemeldet wurde, informierten die Öffentlichkeit nicht. Auch im Pressebericht der zuständigen Polizei wurde das Konzert trotz eines größeren Polizeieinsatzes nicht erwähnt.

„Warnzeichen für eine Radikalisierung“
Bei den rechtsextremen Parteien sieht Innenminister Herrmann Veränderungen. „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ hätten angekündigt, 2019 an der Europawahl teilzunehmen. Das sei „dem Bemühen geschuldet, den jeweiligen Parteienstatus aufrechtzuerhalten und damit einem Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen“, erklärte der CSU-Politiker. In der NPD habe sich am 30. Januar aufgrund von internen Differenzen über den zu laschen Kurs der Partei unter ihrem Vorsitzenden Frank Franz ein „Völkischer Flügel“ gegründet. (bnr.de berichtete) Name und Gründungsdatum nehmen eindeutig Bezug auf den Tag der „Machtergreifung“ Hitlers und die völkische Ideologie der Nationalsozialisten, sagte Herrmann, der darin „Warnzeichen für eine Radikalisierung von Teilen“ der Neonazi-Partei sieht.

Straf- und Gewalttaten sind dem Bericht zufolge rückläufig. Insgesamt zählten die Behörden im ersten Halbjahr 577 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien bis zum 30. Juni 657 rechtsextrem motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 39 Gewalttaten, womit diese um mehr als 60 Prozent zurückgegangen seien. 92 der Taten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, 16 waren antisemitisch geprägt und acht hätten sich gegen die Unterkünfte von Asylsuchenden gerichtet. Bei diesen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen sieht das Innenministerium einen Rückgang von 43 Prozent zu den im Vorjahreszeitraum gemeldeten Zahlen. Es habe sich mehrheitlich um Sachbeschädigungen gehandelt, nur eine Gewalttat sei darunter.

„Von Entspannung keine Rede“
Opferberatungsorganisationen widersprechen allerdings der amtlichen Zählung: „Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Fallzahlen sinken“, so der Sprecher der Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung „BEFORE“ in der Landeshauptstadt. „Das sehen wir in München in keinem von diesen Bereichen“, sagt Damian Groten im Gespräch mit bnr.de am Donnerstag. Auch Berater in Nürnberg sind skeptisch, ob die Zahlen der Sicherheitsbehörden die Problematik angemessen erfassen. Steffen Huber unterstützt als Mitarbeiter von „B.U.D. Bayern“ Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im ganzen Freistaat. Auf Anfrage von bnr.de betont er: „Die Fallzahlen bei uns sind fast auf demselben hohen Wert wie letztes Jahr, es betrifft hauptsächlich Geflüchtete und von einer ‘Entspannung‘ kann nicht im Geringsten die Rede sein.“ Aktuell seien 13 Fälle in Bearbeitung, bei denen Gewalt im Spiel war. Dazu kämen mehrere offene Anfragen.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im bayerischen Labdtag, Katharina Schulze, kritisierte bnr.de gegenüber die Fokussierung der Sicherheitsbehörden im Freistaat auf die rechten Bürgerwehren. Die seien zwar „ganz sicher weiterhin ein Problem. Bayern will und braucht keine Neonazis auf den Straßen“, meint Schulze. Das sei jedoch „nicht das allergrößte Problem aus dem Bereich Rechtsextremismus.“ Ihr bereite etwa „das rasante Anwachsen der so genannten „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern weiterhin große Sorgen.“ Hier scheine das Gefährdungspotenzial besonders hoch, so Schulze, die „endlich größere Anstrengungen“ fordert, „um das weitere Anwachsen dieser gefährlichen, dem Staat abgewandten Gruppierung zu verhindern.“

„Viel zu lange als bloße Spinnerei abgetan“
Laut dem Halbjahresbericht sind in Bayern inzwischen 4200 „Anhänger der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ erfasst, nur circa 60 verortet das Landesamt im „rechtsextremistischen Spektrum“. Bis zum 30. Juni hätten die Sicherheitsbehörden in Bayern 297 Personen innerhalb der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 297 Personen seien Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet worden, in 204 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Bislang seien 358 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. Dabei seien 655 der Legalwaffen im Zugriff von „Reichsbürgern“ bei der Waffenbehörde „oder an einen Berechtigten“ abgegeben worden, heißt es im Bericht.

„Hier hat der CSU-Innenminister viel zu lange weggeschaut und dieses rechtsextremistische Phänomen als bloße Spinnerei abgetan“, kritisiert die Grünen-Politikerin Schulze. Jetzt „müssen wir neuerlichen Gewalttätigkeiten konsequent vorbeugen. Das müsse Präventionsmaßnahmen umfassen. Wichtig sei auch, den bundesweiten Netzwerken der so genannten „Reichsbürger“ auf die Spur zu kommen.“ Schulze befürchtet überdies die Herausbildung von „Reichsbürger-Terrorzellen“: „Es gab Anfang des Jahres Berichte darüber, dass „Reichsbürger“ eine eigene Armee planen würden. Was ist daraus geworden? Dazu sagt der Verfassungsschutzbericht nichts.“   

[close]

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/halbjahresbericht-mit-l-cken

[Neubuerger]

Bei Spiegel Online gibt es einen Artikel über unsere Kundschaft: "Verfassungsschutz lässt Hunderte "Reichsbürger" entwaffnen"

Innerhalb weniger Monate wurden laut Verfassungsschutz mehr als 200 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" die Waffenerlaubnis entzogen: Ende Juni lag die Zahl der Szenemitglieder noch bei etwa 920 Personen, die Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen waren. Ende März zählten die Behörden noch 1200 Personen.

"Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen in Berlin. "Dennoch müssen wir diese Szene weiterhin genauestens im Blick behalten." 2017 lagen entsprechende Informationen sogar für etwa 1650 Szenemitglieder mit einer Waffenerlaubnis vor.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auch ihr großes Interesse an Waffen macht den Sicherheitsbehörden Sorgen: Zeitweise hatten etwa sieben Prozent von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis - das ist deutlich mehr, als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent). Es gab bereits einen tödlichen Schusswaffenangriff auf Polizisten.

Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" steigt weiter an. Die Verfassungsschutzbehörden konnten mittlerweile 18.400 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" identifizieren, darunter 900 Rechtsextremisten, sagte Maaßen zum Stand vom 30. Juni . Ende März war man von 18.000 Reichsbürgern ausgegangen, darunter 950 Rechtsextremisten. 2017 lag die Zahl der "Reichsbürger" noch bei 16.500.

Die Steigerung der Zahlen geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auf bessere Informationen über die Szene zurück.

Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene seit Ende 2016 intensiviert. Damals wurde dafür ein eigenes Sammel- und Beobachtungs-Projekt eingerichtet. In diesem Zusammenhang seien zahlreiche weitere Angehörige der Szene identifiziert worden.

[Reichsschlafschaf]

Bei Spiegel Online gibt es einen Artikel über unsere Kundschaft

Typisch Spiegel! Eine dämlichere Headline hätte man sich kaum ausdenken können!

Der VS "lässt" nämlich gar nichts. Hat die Waffenbehörde des Landkreises beispielsweise den Verdacht auf Reichsbürgerschaft, fragt sie u.a. beim VS nach. Der bestätigt dann oder nicht.

Aber der VS ist nicht das agens in dieser Geschichte!

Beim Faktenfinder:

Verfassungsschutz zu Reichsbürgern
Weniger Waffen - aber keine Entwarnung
Stand: 11.08.2018 14:41 Uhr

Der Verfassungsschutz sieht Erfolge bei der Entwaffnung von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern": Die Zahl der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sei zurückgegangen. Zugleich seien mehr Mitglieder der Szene bekannt.

Im Kampf gegen rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der Szenemitglieder, die als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen bekannt sind, hat demnach deutlich die 1000er-Marke unterschritten. Der Grad der Bewaffnung der Szene sei aber weiterhin hoch, wird zugleich gewarnt.

"Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. "Dennoch müssen wir diese Szene weiterhin genauestens im Blick behalten."

Nachdem Ende März noch 1200 Szenemitglieder als Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bekannt waren, waren es Ende Juni nach BfV-Angaben nur noch 920 Männer und Frauen. 2017 lagen entsprechende Informationen sogar für etwa 1650 Szenemitglieder vor. Rund 300 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis demnach allein zwischen März und Ende Juni 2018 entzogen.

Mehr Szenemitglieder bekannt
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auch ihr großes Interesse an Waffen macht den Sicherheitsbehörden Sorgen: Zeitweise hatten etwa sieben Prozent von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis - das ist deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent). Es gab bereits einen tödlichen Schusswaffenangriff, bei dem ein Polizist starb.

Die Zahl der bekannten Szenemitglieder steigt weiter an. Maaßen zufolge konnten die Verfassungsschutzbehörden bis zum 30. Juni mittlerweile 18.400 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" identifizieren, darunter 900 Rechtsextremisten. Ende März war man von 18.000 Reichsbürgern ausgegangen, darunter 950 Rechtsextremisten. 2017 lag die Zahl der "Reichsbürger" noch bei 16.500.

Beobachtung der Szene seit Ende 2016 intensiviert
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geht dieser Anstieg auf bessere Informationen über die Szene zurück. "Der erneute Zahlenanstieg in den vergangenen drei Monaten belegt, dass die verstärkte Aufklärung der Reichsbürgerszene durch die Verfassungsschutzbehörden durchaus erfolgreich ist", sagte Maaßen. Dagegen ergibt sich die sinkende Zahl der rechtsextremistischen Szenemitglieder laut BfV aus einer "präzisierten Detailerfassung". Sie stelle keinen tatsächlichen Rückgang dar.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hatten die Beobachtung der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene seit Ende 2016 intensiviert. Damals wurde dafür ein eigenes Sammel- und Beobachtungs-Projekt eingerichtet. In diesem Zusammenhang seien zahlreiche weitere Angehörige der Szene identifiziert worden.

https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-entwaffnung-101.html

[Reichsschlafschaf]

Da hängt man ganz unschuldig eine Fahne zum Fenster raus, die
- schwarz-weiß-rot zeigt
- mit einem Adler, nach rechts schauend versehen ist
- der einen Kranz in den Krallen hält
- in dessen Mitte ein Kreuz steht, das keine Haken hat

Und porompt wird man von den Systemlingen und der Lügenpresse als "rechts" verleumdet!

 

(Ähnlichkeiten mit der Reichskriegsflagge sehe ich nicht, der Autor kennt diese wohl nicht)

NAZI-SYMBOL
Umstrittene Fahne weht an bedeutendem Fachwerkhaus in Hagen
Jens Stubbe

10.08.2018 - 19:30 Uhr

EILPE.   Eine Fahne, die an die Reichskriegsflagge erinnert, weht an einem Haus in Hagen. Das ruft den Staatsschutz und den Stadthistoriker auf den Plan.

Sie gilt als älteste Arbeitersiedlung Westfalens, ein Baudenkmal von herausragender Bedeutung. Jetzt, so fürchtet Hagens Stadthistoriker Dr. Ralf Blank, missbrauchen Rechte die Fachwerkhäuser an der Langen Riege.

Denn am Eckhaus des historischen Ensembles aus dem Jahr 17. Jahrhundert wehte eine großformatige Flagge, die von der Anmutung an die sogenannte Reichskriegsflagge erinnert. „Diese Häuser sind Baudenkmäler von herausragender Bedeutung“, so Dr. Ralf Blank, Leiter des Fachdienstes Wissenschaft, Museen und Archive der Stadt Hagen. „Hier liegt eine der Keimzellen der Stadt Hagen. Die Lange Riege ist wichtiger Teil der Route Industriekultur. Und jetzt wird unsere Stadtgeschichte auf diese Weise von Rechtsgesinnten besudelt.“

Spoiler

Mieter bestreitet eine rechte Gesinnung
Dieser historisch bedeutende Ort werde durchaus von Auswärtigen besucht. Und die, so Blank, würden auf diese abstoßende Weise empfangen.

Der Mieter des Eckhause streitet gegenüber unserer Zeitung eine rechte Gesinnung ab. Es handle sich um eine Fahne aus dem Ersten Weltkrieg, die er zur Fußball-WM gehisst und noch nicht wieder abgenommen habe. Von Nazi-Symbolik könne nicht die Rede sein. Das liege ihm fern, zumal sein Sohn ein Deutsch-Inder sei.

Adler und Kranz gab es nur in der NS-Zeit
Ausreden, die der Historiker Blank, zu dessen Spezialgebieten die NS-Zeit zählt, nicht mehr hören kann: „Ich beschäftige mich intensiv mit der Szene. Solche Sätze hört man immer wieder. Den in diesem Falle abgebildeten Adler gab es nur in der NS-Zeit. Gleiches gilt für den Kranz. Hakenkreuze werden auf diesen Fahnen bewusst nicht abgebildet.“

Der Staatsschutz der Polizei Hagen ist mittlerweile in den Fall involviert und hat den Fahnenbesitzer besucht. „Verboten“, so Polizeisprecher Uli Hanki, „ist diese Fahne nicht.“ Gleichwohl habe der Mann die umstrittene Flagge nach einem Gespräch mit den Kollegen abgenommen.

Historiker ärgert sich über „rechtliche Hilflosigkeit“
Trotzdem ärgert Dr. Ralf Blank die „rechtliche“ Hilflosigkeit. „Diese Szene ist gut vernetzt. Hier wird bewusst immer wieder mit den Grenzen der Demokratie gespielt, um rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen.“

[close]

https://www.waz.de/staedte/hagen/umstrittene-fahne-weht-an-bedeutendem-fachwerkhaus-in-hagen-id215060319.html

[kairo]

Der Adler in dieser Form war der Adler aus dem Parteiabzeichen der NSDAP, der aber nach links schaute (heraldisch links, ist für den Betrachter nach rechts). 1935 wurde er zum Staatswappen erklärt, allerdings mit Blickrichtung nach rechts. Das Kreuz im Eichenkranz sah damals irgendwie anders aus ...

Allerdings verschwand schwarz-weiß-rot 1934 nach Hindenburgs Tod in der Versenkung. Danach durfte nur noch das Hakenkreuz gehisst werden.

Die abgebildete Flagge hat mit der Reichskriegsflagge überhaupt keine Ähnlichkeit. Das kann man jederzeit unter Wikipedia nachprüfen. Nachsitzen, Herr Fachdienstleiter Wissenschaft! Dass sie ansonsten durchaus irgendwie an etwas erinnert, an das heute keiner mehr gerne erinnert wird, na ja, das kann schon mal passieren ...

[Reichsschlafschaf]

Allerdings verschwand schwarz-weiß-rot 1934 nach Hindenburgs Tod in der Versenkung. Danach durfte nur noch das Hakenkreuz gehisst werden.

Na, ja, ganz verschwand schwarz-weiß-rot nicht.

Die Hakenkreuzflagge ist im Rahmen rot, der Kreis für das Kreuz ist weiß und das Hakenkreuz selbst ist schwarz.

[SchlafSchaf]

Geschäftsmodell - Leben zerstören.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/verschwoerungstheoretiker-geschaeftsmodell-leben-zerstoeren-a-1222377.html


"Kommentar Ein nicht zu unterschätzendes Milieu von bewaffneten Spinnern"

Spoiler

Reichsbürger sind schon lange nicht mehr witzig. Am Anfang wurden sie noch als exzentrische Spinner betrachtet, die sich dem deutschen Rechtsstaat entziehen, um weder Strafzettel noch Steuern zu bezahlen. Wer hat nicht schon einmal davon geträumt, sich mit ein paar Freunden eine Insel zu kaufen und auf Staat, Behörden, Bürokratie zu verzichten.

In meiner Kindheit hatten wir mal im Garten einer Tante ein Schild aufgestellt auf dem stand: „Bunte Republik Summt“. Die Reichsbürger von heute sind aber weder Kinder noch Romantiker, auch wenn ihre verschiedenen Selbstbezeichnungen oft unfreiwillig komisch sind. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, halten das Deutsche Reich für die legitime Rechtsform und sind in ihrer Ideologie vor allem eines: knallharte Verschwörungstheoretiker.

Verschwörungstheoretiker und militante Fantasien

Jedes der Elemente ihrer Begründung, weshalb es die Bundesrepublik nicht gebe, strotzt vor wahnhaften Vorstellungen über fremde Mächte, jüdische Verschwörer, Geschichtsrevisionismus und militante Fantasien über die finale Abrechnung am Tag X. Eine Reichsbürgerarmee soll schon in Planung sein. Ziele sind auch schon ausgemacht: Vertreter der pluralen, demokratischen Gesellschaft wie Abgeordnete, Mitarbeiter in Verwaltungen wie Polizisten, Gerichtsvollzieher oder engagierte Bürger.

Nicht witzig. Denn die Reichsbürger sind bewaffnet. Der Verfassungsschutz bezeichnet sie als Waffennarren – das klingt diplomatischer und soll beruhigen. Wie sie an die Waffen kommen? Waffennarren gehen halt in Schützenvereine und machen dort ganz legal einen Waffenschein. Ganz einfach.

Der Verfassungsschutz kann derzeit in Deutschland 18.400 Personen als Reichsbürger identifizieren. Was bedeutet, dass längst nicht alle erfasst sind. Die Szene wächst rasant. Zwischen Reichs-Späti und Öko-Bauernhof, für den man demnächst vielleicht sogar ein Visum braucht, gibt es viele Varianten, sogar mit etlichen Königen und Präsidenten. Etwa 300 Reichsbürgern wurde inzwischen die Waffenlizenz entzogen. Immerhin!

Ein Milieu von bewaffneten Spinnern

So weit die schlechte Nachricht: Wir haben in Deutschland ein Milieu mitunter bewaffneter Spinner und Querulanten mit dem Drang, wahnhafte Verschwörungstheorien zu verbreiten, von denen laut Verfassungsschutz sogar 900 (sic!) der rechtsextremen Szene angehören sollen.

Die gute Nachricht ist, dass sich diese Leute in ihre Kleinstaaten zurückziehen mitsamt ihrer Ausweise, Uniformen und sonstigen Absurditäten, weil es am Ende doch zu ungemütlich geworden ist in der Mitte der Gesellschaft. Hier finden sich in Ost wie West genug wunderbare Gutmenschen, die verhindern, dass sich Reichsbürger & Co. hier nicht mehr fühlen wie Fische im Wasser.

Reichsbürger sind keine Randgruppe mehr

Dennoch ist es zu einfach, diese Szene als Randgruppe abzutun. Sie symbolisiert in überhöhter Form, wie Militanz und Verschwörungsideologien zusammengehen. Diese Tendenz ist nicht allein bei den Reichsbürgern zu finden. Verschwörungstheorien sind die Einstiegsdroge für Radikalisierungen. Sie funktioniert auf allen Kanälen von den Islamisten bis zu den Reichsbürgern.

Beide sehnen eine Weltordnung herbei, in der ihr Reich kommen möge. Eine Ordnung, so fundamentalistisch, antiemanzipatorisch, antidemokratisch, antisemitisch, militant wie jede andere, die mit Gewalt die Kultur der Demokratie abschaffen will. Gar nicht witzig.

[close]

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-ein-nicht-zu-unterschaetzendes-milieu-von-bewaffneten-spinnern-31098568

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/reichsbuerger-verschwoerungstheorien-sind-die-einstiegsdroge-a-1561695

[SchlafSchaf]

Im roten Hamburg auf dem rechten Auge blind?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-explosion-in-s-bahnhof-veddel-ex-freundin-des-angeklagten-sagt-in-prozess-aus-a-1222409.html

[dieda]

Gerichtsalltag in Sachsen. Dazu die Klassiker mit pöbelnden "Begleitern", Platzfindungsschwierigkeiten und des üblichen Standarts wie: Mensch- Personal, gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör usw.

https://sz-online.de/nachrichten/facebook-kommentar-kostet-stolpener-ueber-2000-euro-3993754.html

Montag, 13.08.2018

Gerichtsbericht

Facebook-Kommentar kostet Stolpener über 2 000 Euro

Mit seinen Äußerungen im Internet hat sich ein Mann strafbar gemacht. Einsehen will er das aber nicht.

Von Yvonne Popp

Spoiler

Stolpen/Pirna. Ganz geschäftsmäßig, mit Aktenkoffer und in Begleitung zweier Männer, erscheint der Beschuldigte am Amtsgericht in Pirna. Doch im Sitzungssaal will er auf der Anklagebank nicht Platz nehmen. Stattdessen gesellt er sich zu seinen Begleitern in die Zuschauerreihen. Die Bitte der Richterin, sich auf den richtigen Platz im Saal zu setzen, schlägt der Stolpener zunächst recht hartnäckig aus. Auch zu seinen Personalien will er keine Angaben machen. Er sei ein Mensch und kein Personal der Bundesrepublik Deutschland, erklärt er.

Richterin Simona Wiedmer lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. Ihrerseits erläutert sie dem Mann die Strafprozessordnung. Der zufolge muss der Angeklagte während der Verhandlung auf der Anklagebank sitzen. Anderenfalls sei er im juristischen Sinne nicht anwesend, stellt sie klar. Das hätte in seinem Fall zur Folge, dass sein Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung verworfen und die darin festgesetzte Strafzahlung von 2 100 Euro rechtskräftig würde.

Daraufhin lässt sich der Deutsche – nun schon etwas kleinlauter – doch auf der Anklagebank nieder. Von seinen Begleitern wird das hörbar missbilligt, was eine Ermahnung der Richterin zur Folge hat. Als der Mann dann doch seine Personalien angibt, wird auch das wieder unwillig von den Zuschauerplätzen her quittiert. Zur Sache solle er sich keinesfalls einlassen, raunt ihm einer seiner Begleiter zu.

Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, am Abend des 29. August vergangenen Jahres auf Facebook für alle öffentlich „Der Holocaust hat nur an den Deutschen stattgefunden“, geschrieben zu haben. In einem weiteren Post hatte er auch die Richtigkeit der Geschichtsschreibung über den 2.  Weltkrieg angezweifelt. Zur Sache selbst sagt der Mann im Gericht dann auch nichts. Längst nicht mehr so selbstsicher wie zu Beginn der Verhandlung verliest er aber eine Stellungnahme, in der er ganz nach Tonart der Reichsbürger das Verfahren gegen sich infrage stellt. Seiner Auffassung nach dürfe es gar nicht stattfinden, weil es grobe Mängel aufweise. Er habe, so behauptet der 37-Jährige, im Vorfeld kein rechtliches Gehör erhalten, und das verstoße gegen die Genfer Menschenrechtskonvention. Diese besage, dass niemand verurteilt werden darf, ohne vorher angehört worden zu sein, belehrt er die Richterin. Deswegen sei auch der Strafbefehl nichtig.

Was der Mann nicht bedacht hat, ist, dass bereits mit der Zustellung der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung das sogenannte rechtliche Gehör hergestellt war. Das heißt, dass der Angeklagte ab diesem Zeitpunkt wusste, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft. Ab da hätte er sich jederzeit zu den Vorwürfen äußern oder sich auch einen Rechtsbeistand suchen können. Beides hatte er nicht getan, sodass schließlich der Strafbefehl erlassen wurde. Hierauf hatte er Akteneinsicht gefordert. „Die wurde mir aber nicht gewährt“, moniert er. In der Gerichtsakte jedoch ist vermerkt, dass dem Angeklagten ein Termin zur Akteneinsicht postalisch zugestellt worden ist. Den habe er nicht erhalten, behauptet der 37-Jährige. Nach langer Diskussion, bei der sich auch immer wieder die beiden Begleiter einmischen, ist die Richterin am Ende ihrer Geduld. Sollte er nicht kooperieren, werde sie den Angeklagten für die Dauer der Verhandlung in Haft nehmen, stellt sie klar.

Einer der Begleiter verlässt daraufhin den Saal. Ihm hatte die Richterin zuvor schon mehrmals mit gedroht, ihn aus dem Saal zu verweisen. Dem Zweiten stellt Simona Wiedmer ein Bußgeld wegen Missachtung des Gerichts in Aussicht, sollte er sich wieder einmischen. Als endlich Ruhe im Gerichtssaal herrscht, gibt der Angeklagte nach und räumt den Facebook-Kommentar ein. Den habe er nicht so gemeint, relativiert er. Er habe eigentlich „auch“ statt des Wörtchens „nur“ schreiben wollen, sodass es „Der Holocaust hat auch an den Deutschen stattgefunden“ geheißen hätte. Dass das Thema ein sehr sensibles ist, sei ihm bewusst. Zum Schluss akzeptiert er die Geldstrafe und zieht den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück.

[close]

[DC71]

Das klingt nach einer Richterin, die einen Reichsdeppen im Griff hatte. Und plötzlich wurde er dann ganz klein mit AluHut.