Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264497 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3660 am: 20. Juli 2018, 14:48:33 »
 :facepalm:

So wird man die 3.500 Reichsbürger am schnellsten wieder los!
Man behauptet einfach, es wären keine!
Das ist die berühmte "Bayerische Effizienz"!
Problem mit einem "Federstrich" erledigt!

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VORSICHT SARKASMUS! Öffnen auf eigene Gefahr!
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Ich verstehe nur nicht, warum man das nicht auch bei toten Polizisten so macht?
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3661 am: 21. Juli 2018, 09:19:03 »
Offenbar nützt es etwas, wenn man ihnen verstärkt auf die Zehen steigt:     ;D

Zitat

Baden-Württemberg
Weniger Straftaten von Reichsbürgern im ersten Halbjahr
Stand: 08:51 Uhr

Stuttgart (dpa/lsw) - Das baden-württembergische Innenministerium hat im ersten Halbjahr zwölf politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Dies teilte eine Sprecherin in Stuttgart mit. Im Vorjahreszeitraum waren es 29 Straftaten. Die Straftaten richteten sich gegen die Polizei, gegen Amts- und Mandatsträger und gegen die Justiz.

Reichsbürger lehnen das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Viele geben etwa ihre Pässe zurück, zahlen keine Bußgelder und stören Gerichtsprozesse. Die Behörden zählen im Südwesten aktuell rund 3000 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, wie die Sprecherin weiter mitteilte.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?action=post;topic=27.3660;last_msg=180036
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Offline Gelehrsamer

Re: Presseschnipsel
« Antwort #3662 am: 21. Juli 2018, 12:03:23 »
Offenbar nützt es etwas, wenn man ihnen verstärkt auf die Zehen steigt:     

Möglicherweise ist das auch nur das Ergebnis von nicht so genau hinsehen und wissen wollen...   
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3663 am: 22. Juli 2018, 12:04:00 »
Berechtigte Frage:
Zitat


Müssen Gemeinden Rechtsrockkonzerte dulden?

22. Juli 2018 um 8:58 Uhr
 
200 Neonazis umgingen ein Konzertverbot in Bayern – sie wichen einfach in den württembergischen Nachbarlandkreis aus. Viele befürchten, dass die Region nun für die rechtsradikale Szene attraktiv wird. Behörden sehen sich machtlos.

Das Event sollte geheim bleiben, doch das ging gründlich daneben: Bayerische Behörden bekamen am vergangenen Wochenende Wind von einem diskret geplanten Rechtsrockkonzert. Verantwortlich war die rechtsradikale Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger. Bis zu 200 Neonazis wollten am Samstag unter dem Motto „Angry, Live and Loud“ in der Nähe des Flughafens von Memmingen im Allgäu feiern. Bands wie Kommando Skin sollten mit ihrer Musik Hass auf Fremde schüren.

Doch daraus wurde nichts: Nachdem sich die Hinweise verdichtet hatten, erließ die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg am Vortag ein Verbot. Die Polizei schickte einen Hubschrauber und Einheiten, die das Zielgebiet observierten. Staatsschützer der Kriminalpolizei veranlassten sogenannte Gefährderansprachen im Milieu von Voice of Anger.

Spoiler
Die Neonazis suchten sich einen anderen Ort
Durch das konsequente Vorgehen konnte der Aufbau eines Festzeltes „bereits im Ansatz unterbunden werden“, schreibt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in einer Pressemeldung. „Für uns war der Einsatz ziemlich schnell erledigt, nachdem es bei uns gar nicht stattgefunden hat und es kam auch zu keinen Ersatzveranstaltungen in unserem Bereich“, erklärte ein Beamter der Einsatzzentrale.

Das heißt aber nicht, dass die rechten Musikfans an dem Tag zu Hause blieben – sie zogen einfach weiter. Die gut organisierte Neonazikameradschaft leitete die Anreise ihrer Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland in den benachbarten Landkreis Ravensburg um. Der liegt in Baden-Württemberg. In Stockbauren bei der kleinen Gemeinde Aichstetten ging das braune Fest dann problemlos über die Bühne. Anders als in Bayern beschränkte sich die Polizei hier auf eine eilig eingerichtete Verkehrskontrolle, griff aber ansonsten nicht ein.

Mehr rechte Straftaten befürchtet
Auf einem Gehöft wenige Kilometer entfernt hatte die Kameradschaft erst Anfang Oktober ihr 15-jähriges Bestehen mit einem Konzert gefeiert. Die Immobilie war kurz zuvor in das Eigentum eines Anhängers der Skinheadgruppe übergegangen, die damit Zugriff auf wenigstens zwei Gebäude im Landkreis Ravensburg haben dürfte. Damals wie am vergangenen Wochenende trafen Anhänger und Bands aus dem Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen, aber weiter aktiven internationalen Neonazinetzwerks Blood and Honour und anderer militanter Strömungen zusammen, wie eine Auswertung der geheimen Konzertflyer auf der Seite Allgäu rechtsaußen zeigt.

Vor Ort wächst die Angst vor Wiederholungen: „Wo Neonazis ihre Propaganda verbreiten und Treffpunkte etablieren können, droht aus unserer Sicht auch ein weiterer Anstieg rassistisch motivierter Anfeindungen und Übergriffe“, erklärte Stefanie Huber von der Initiative gegen Rassismus Westallgäu gegenüber dem Störungsmelder. Die Konzerte bereiteten ihr „große Sorge“. Die Gruppe, die auch Flüchtlinge unterstützt, ersuchte die Bürgermeister einiger Gemeinden im Landkreis Ravensburg in einem offenen Brief, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, um derartige Veranstaltungen in Zukunft zu verhindern“ – wie in Bayern.

Nun stellt sich die Frage: Warum gelingt es im Freistaat, die unerwünschte Versammlung zu unterbinden, jenseits der Grenze aber nicht? Dietmar Lohmiller, Bürgermeister von Aichstetten, sagte in einer Gemeinderatssitzung, die Gemeinde habe auf juristischem Wege nichts dagegen unternehmen können. Die Polizei habe ihm am Montag berichtet, das Konzert sei in ihren Augen nicht unter das Veranstaltungsrecht gefallen. Nur dann aber hätte es genehmigt oder untersagt werden können. Das Konzertverbot in Bayern bezeichnete Lohmiller als „sportlich“, berichtet die Schwäbische Zeitung.

„Die lernen, dass sie hier freie Hand haben“
Leutkirchs Bürgermeisterin Christina Schnitzler schreibt in einer Antwort auf das Schreiben der Initiative gegen Rassismus Westallgäu, man sei nun sensibilisiert und werde bei gegebenem Anlass „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten reagieren“. Dazu werde die Gemeinde „mit den benachbarten Kommunen überlegen, wie wir gegen einen eventuell aufkeimenden Rechtsextremismus vorgehen wollen“. Allerdings habe die Veranstaltung auf privatem Gelände stattgefunden. „Dieser Umstand beschränkt auch unsere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.“

Jetzt könnten die Rechtsextremen bei der Region auf den Geschmack gekommen sein, befürchtet man im Ort. „Die lernen jetzt, dass sie hier freie Hand haben – selbst wenn ihre Aktivitäten in Bayern verboten werden“, sagt Franziska Mamitzsch, Sprecherin von LiA, einem regionalen Bündnis linker Gruppen. Wenn dieses Signal in der Szene ankomme, wäre das „fatal“. Schon anlässlich des Konzerts im Oktober hatte die Initiative die Behörden im Landkreis mit einer Petition aufgefordert, „die Etablierung eines Treff- und Rekrutierungspunktes für die militante Neonaziszene zu verhindern“, sagt Mamitzsch.

Die Unterstützung der Petition sei jetzt wichtiger denn je. Denn der Blick nach Bayern beweise, dass ein konsequentes Eingreifen auch kurzfristig möglich sei. Nun müsse auch die Nachbarregion nachziehen, wenn sie nicht zu einem Brennpunkt der rechten Szene werden wolle.
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https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/07/22/muessen-gemeinden-rechtsrockkonzerte-dulden_26835?utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_medium=sm
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3664 am: 23. Juli 2018, 05:37:34 »
*träller* Ich wart auf das Brummen von nem Mercedes Diesel, abers brummt ned..."

So geht das auch mit den "Reichsbürgern". Man wartet auf ihr tolles Auftreten vor Gericht...aber, es kommt keiner.  ;D

Spoiler
Döbeln Justiz „Reichsbürger“ aus Döbeln sorgt für großen Aufwand im Amtsgericht

Ein Döbelner leugnet die Existenz die Bundesrepublik Deutschland und fällt mit Straftaten auf. Neulich wollte die Strafrichterin eine Anklage wegen Nötigung gegen den Mann verhandeln. Damit er und seine Gefolgschaft keine Aufnahmegeräte ins Gericht schmuggeln, gab es umfangreiche Kontrollen. Aber der Prozess verlief anders, als gedacht.

Warten auf Godot und viel Lärm um nichts. An diese Theaterstücke von Samuel Becket und William Shakespeare fühlte sich erinnert, wer neulich das Amtsgericht Döbeln besuchte. Am Eingang kontrollierte der Wachtmeister die Besucher, vorm Sitzungssaal der Sicherheitsdienst. Es galt zu verhindern, das Aufnahmegeräte in den Sitzungssaal gelangen: Mobiltelefone mit Kamera, Knopflochkameras, Diktiergeräte und ähnliches. Denn der Angeklagte leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und glaubt, die Gerichte sind für ihn nicht zuständig. „Reichsbürger“ hat sich als Bezeichnung dieser Staatsleugner eingebürgert. In der Vergangenheit nutzten sie Gerichtsverhandlungen als Bühne, um ihre Weltsicht und kruden Rechtsansichten zu verbreiten und das aufzuzeichnen. Da landeten schon mal Fotos und Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen im Internet. Logisch, dass die Justiz jetzt verstärkt zeigt, wer die Lufthoheit in den Gerichten hat.
Masche immer ähnlich

Nicht zum ersten Mal lag dem Döbelner zur Last, Behördenmitarbeiter genötigt zu haben. In einem anderen Verfahren hatte ihn Strafrichter Janko Ehrlich vor einem Jahr verurteilt, weil er einer Mitarbeiterin des Landratsamtes Mittelsachsen gedroht hatte, dass sie 1800 Euro an ihn zahlen müsse und er sie mit einer Million Euro in ein Schuldenregister in den Vereinigten Staaten eintragen lasse. Außerdem müsse sie Verzugszinsen in Form von einer Feinunze Währungsgold zahlen. Grund für die Schreiben war ein Bußgeld, dass das Landratsamt erlassen hatte, weil der Mittsechziger über sechs Monate keine Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gezahlt hatte. Mit seinen Schreiben wollte er die Amtsmitarbeiterin dazu bringen, den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. Rechtlich hat er ihr also mit einem empfindlichen Übel (1800 Euro, Eintrag ins Schuldenregister, Feinunze Währungsgold) gedroht, um sie zu einer Handlung, deren Duldung oder Unterlassung zu zwingen. So in der Art sind übrigens auch die jetzigen Tatvorwürfe.

Schornsteinfeger auch schon betroffen

Weil bei Nötigung auch der Versuch strafbar ist, verurteilte Strafrichter Ehrlich den Mann damals zu 40 Tagessätzen á acht Euro Geldstrafe. Der Mittsechziger brachte eine einschlägige Vorstrafe mit. 2014 hatte er dem Landratsamt Mittelsachsen gedroht, mit aller Gewalt zu verhindern, dass ihm der Schornsteinfeger zwangsweise die Heizungsanlage wartet. Das hatte der Mann dem Schornsteinfeger zunächst verweigert, weswegen die Behörde die Wartung der Heizung dann von Amts wegen anordnete.
Stundenlang krude Erklärungen

Im Prozess vor einem Jahr las der Staatsleugner eine Stunde lang eine krude wirkende Erklärung vor. So, wie er sich damals gab, ist die Bundesrepublik für ihn eine GmbH, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gelten für ihn nicht. „Reichsbürger“ will er auch nicht genannt werden und erst recht kein Nazi sein. Er habe die preußische Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit „deutsch“ gehe auf die Nazi-Diktatur zurück.
Strafbefehl für schwänzenden Angeklagten

Krude Reden mit kaum nachvollziehbar aneinandergereihten juristischen Fachbegriffen hörte das Gericht diesmal aber nicht. Wie bei „Warten auf Godot“ erschien die Hauptperson nicht. Die Strafe gab es trotzdem: 60 Tagessätze Geldstrafe wegen versuchter Nötigung. Dieses schriftliche Urteil bekommt der Mann als Strafbefehl nach Hause geschickt und kann dagegen Einspruch einlegen. Dann gibt es wieder eine öffentliche Hauptverhandlung mit Einlasskontrollen. Diese zu organisieren, bedeutet einigen Aufwand für das Amtsgericht. Neulich waren sie viel Lärm um nichts.
Sind wir alle bei der Müllabfuhr?

Auf die irrige Annahme, die Bundesrepublik sei eine GmbH und damit eine Firma, kommen die Staatsleugner, weil die BRD eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreibt. Diese wickelt Finanzgeschäfte für den Staat ab. Die Bundesbürger seien demnach Angestellte dieser BRD-GmbH. Heißt ja auch Personalausweis und nicht Personenausweis... Nach dieser Logik wären die Mittelsachsen übrigens alle bei der Müllabfuhr beschäftigt, weil der Landkreis die Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH betreibt. Weil sich die „Reichsbürger“ genannten Staatsleugner extrem radikalisieren können, beobachtet sie auch in Sachsen der Verfassungsschutz. Der Nachrichtendienst rechnet der Staatsleugner-Szene in Mittelsachsen 121 bis 150 Personen zu. Mehr gibt es nur im Landkreis Zwickau und in Dresden.

Von daz
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http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Reichsbuerger-aus-Doebeln-sorgt-fuer-grossen-Aufwand-im-Amtsgericht

Wer das eingang geträllerte Lied nicht kennt:
https://www.dailymotion.com/video/x3o4sos
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Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3665 am: 23. Juli 2018, 08:39:52 »
JUSTIZ 23.07.2018
„Aufhängen oder erschießen“

Reichsbürger geraten in Konflikt mit einem Jobcenter-Mitarbeiter. Nicht nur dafür verurteilt sie das Amtsgericht

Spoiler
Zitat
Es ging um versuchte Nötigung, falsche Verdächtigung und Urkundenfälschung. Angeklagt waren eine Frau (55) und ein Mann (52) aus dem westlichen Landkreis sowie ein Ehepaar (42 und 27) aus dem angrenzenden Baden-Württemberg. Vom Amtsgericht Dillingen (Vorsitzende Richterin Gabriele Held) wurden alle vier zu Geldstrafen verurteilt, außerdem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen.

Der Ausgangspunkt: Eine arbeitslose 55-Jährige und Arbeitslosengeld-II-Bezieherin aus dem westlichen Landkreis erhielt 2016 vom Jobcenter die Aufforderung, sich bei Arbeitgebern für eine Stelle zu bewerben. Gegenüber dem Sachbearbeiter des Jobcenters habe sie immer ihren Arbeitswillen betont, sagte sie. Allerdings, so die Frau, habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht für Zeitarbeitsfirmen arbeiten wolle sowie für Firmen, „die konträr zu meiner Weltanschauung“ stehen. Als man sich nach einigem Hin und Her schließlich auf eine Firma geeinigt hatte, schickte die Frau per E-Mail einen Fragebogen an den potenziellen Arbeitgeber. Darin wurde dieser gefragt, ob das Unternehmen Schulden habe, bei wem und in welcher Höhe. „Sind Sie schwanger oder planen Sie, es zu werden?“, war eine weitere Frage. Und schließlich: „Sind Sie Mitglied einer Freimaurerloge beziehungsweise einer linksextremistischen Vereinigung, wenn ja welcher?“ Die letzte Frage lautete: „Beteiligen Sie sich an der herrschenden Überfremdungs- und Umvolkungspolitik der Berliner Besatzungspolitik?“ Als Folge erhielt sie von dem Unternehmen weder eine Antwort, geschweige denn den Job.

Das Arbeitsamt zweifelte daraufhin am Arbeitswillen der Angeklagten. Sie habe die Fragen nur gestellt, um eine Ablehnung seitens der Firma herbeizuführen. Es kam zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes für drei Monate. Die 55-jährige Angeklagte unterstellte daraufhin dem Sachbearbeiter des Jobcenters psychische Probleme und stellte gegen ihn einen Antrag auf Betreuung. Die Angeklagten gingen zudem mit Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Sachbearbeiter vor.

Im August 2016 kam es zu einem weiteren, längeren Gespräch im Jobcenter. Dazu hatte die 55-Jährige aus dem Landkreis den 42-Jährigen aus Baden-Württemberg als Rechtsbeistand mitgebracht. Auch der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebende Partner sowie die Frau des 42-Jährigen waren bei diesem Gespräch im Jobcenter anwesend. Dabei kam es zu einer schwerwiegenden Aussage, um deren Zuordnung es sich bei der Verhandlung am Amtsgericht Dillingen intensiv drehte. Nach einhelligen Angaben der Angeklagten habe der 42-Jährige aus Baden-Württemberg dem Sachbearbeiter damals die Frage gestellt, wo er sich in fünf Jahren beruflich sehe. Dieser habe geantwortet, dass er sich immer noch in seinem Job sehe, wobei er laut Behauptung der Angeklagten hinzugefügt habe, sofern es die BRD in fünf Jahren noch gebe. Der Angeklagte aus Baden-Württemberg habe dann nachgefragt, ob er ernsthaft glaube, dass es die BRD in fünf Jahren noch gebe. Dies habe der Sachbearbeiter, so die Behauptung der 55-jährigen Angeklagten, mit einem Achselzucken quittiert. Laut der 55-Jährigen habe der Jobcenter-Sachbearbeiter damals zudem gesagt, wenn es die BRD dann nicht mehr geben würde, sei ihm klar, dass er entweder aufgehängt oder erschossen würde, wenn dann Leute wie der 42-jährige Baden-Württemberger etwas zu sagen haben würden.

Zum Termin vor dem Amtsgericht hatte Richterin Held den Jobcenter-Mitarbeiter als Zeugen geladen. Sie fragte ihn, ob es stimme, was die Angeklagten behaupteten. Der Zeuge antwortete: „Nein. Ich schließe aus, dass ich das gesagt habe.“ Vielmehr habe es eine Person aus dem Kreis der Angeklagten gesagt. Allerdings könne er sich heute nicht mehr daran erinnern, wer es damals im Jahr 2016 gewesen sei, so der Zeuge. In einer früheren Aussage hatte er diese Aussage dem 42-Jährigen zugewiesen, der sich bei der Verhandlung im schwarzen T-Shirt mit weißer Fraktur-Schrift als sogenannter „Reichsbürger“ zu erkennen gab. Er war es auch, der „eine beeindruckende“ (Held) Vorstrafenliste von Diebstahl über Körperverletzung, Nötigung und Unterschlagung bis zum wiederholten Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorzuweisen hatte. Die Angeklagte aus dem westlichen Landkreis bezeichnete sich ebenso wie die anderen Angeklagten als Staatsangehörige des „Deutschen Reiches“ und lehnte die Zuständigkeit des Gerichts ab. „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich als außerhalb des Rechtssystems stehend. Viele folgen verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern. Sie statten sich mit Fantasie-Ausweisdokumenten (Aussteller: „Deutsches Reich“) aus.

Das war auch bei der Verhandlung in Dillingen Thema, da sich zwei der Angeklagten mit einem derartigen, von ihnen selbst unterschriebenen Dokument bei der Polizei in Dillingen ausgewiesen hatten, was ihnen als Urkundenfälschung angelastet wurde. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.
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https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Aufhaengen-oder-erschiessen-id51729006.html
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3666 am: 23. Juli 2018, 10:24:06 »
In Tübingen gab es ein Vortrag zu Reichsbürgern, auch der Plastikdruide wird explizit erwähnt

Spoiler
Zu den besonders krassen Fällen zählen die Experten den Mann, der sich in Schwetzingen zum Druiden erklärte.

Der habe behauptet 2000 Jahre alt und ein direkter Nachfahre von Merlin zu sein. Das klinge erst mal nur schrullig. "Aber das ist einer der härtesten Antisemiten, die ich kenne."
[close]

https://www.tag24.de/nachrichten/tuebingen-reichsbuerger-tipps-behoerden-umgang-veranstaltung-verfassungsschutz-gefahr-gefaehrlich-698986
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3667 am: 24. Juli 2018, 07:09:20 »
Oh, der VS hat etwas gemerkt!    :o

Zitat
VERFASSUNGSSCHUTZ
Bericht: Reichsbürger bereit zu „schwersten Gewalttaten“
23.07.2018 - 22:05 Uhr

BERLIN  Reichsbürger haben laut einem Bericht starken Zulauf. Der Verfassungsschutz stuft sie als staatsfeindlich ein, mit Affinität zu Waffen.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben starken Zulauf und sind in Teilen nach einem Bericht der „Bild“ (Bezahlinhalt) zu „schwersten Gewalttaten“ bereit.

Inzwischen würden rund 16.500 Personen dieser Szene (2016: 12 800 Personen) zugerechnet, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin vorstellen will. 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten (2016: 800).

Reichsbürger-Szene mit Affinität zu Waffen
Dreiviertel der Szene sind laut Verfassungsschutz männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen – die Reichsbürger und Selbstverwalter – erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als „staatsfeindlich und extremistisch“ eingestuft, schrieb die Zeitung weiter.

Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer „verbalen Aggressivität“ auch eine „hohe Affinität zu Waffen.“ Sowohl die Reichsbürger als auch die Selbstverwalter seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde „bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen.“ (dpa)

https://www.waz.de/politik/bericht-reichsbuerger-bereit-zu-schwersten-gewalttaten-id214917585.html
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3668 am: 24. Juli 2018, 07:26:24 »
Reichsbürger und Neonazis terrorisieren Kleingartenchef:

https://m.sz-online.de/nachrichten/neonazi-attacken-in-der-gartensparte-3981103.html

Zitat
Dienstag, 24.07.2018

Neonazi-Attacken in der Gartensparte


Der Chef eines Vereins im Dresdner Stadtteil Strehlen hat Rechtsextreme vertrieben. Nun wird ihm massiv zugesetzt – auch körperlich.

Spoiler
Von Andreas Weller

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Gartenvereins-Chef Steffen Pätzig an der Stelle, an der ein Reichsbürgerschild stand. Er drängte auf den Abbau und schmiss Rechte aus der Sparte.

Gartenvereins-Chef Steffen Pätzig an der Stelle, an der ein Reichsbürgerschild stand. Er drängte auf den Abbau und schmiss Rechte aus der Sparte.
© Sven Ellger

Seitdem wird Pätzig auf Plakaten verunglimpft und sogar geschlagen.
© Sven Ellger

Er ist glühender Dynamo-Fan, will eigentlich nur seine Ruhe haben und den Kleingartenverein Sommerland voranbringen. Steffen Pätzig ist seit gut einem Jahr Vorsitzender des Vereins. Sein Vorgänger hat hingeworfen, weil es rechte Umtriebe gab. Pätzig, der seit 18 Jahren im Vorstand ist, wurde neuer Vorsitzender und hat gemeinsam mit seinen Mitstreitern die Rechten verdrängt. Nun ist der 50-Jährige massiven Anfeindungen ausgesetzt. „Das ist Terror, ich bin deswegen in psychologischer Behandlung“, sagt er verzweifelt. Er wollte bereits zurücktreten. Doch die Vorstandskollegen haben ihn überzeugt, zu bleiben.

Spätestens 2015 wurde das Vereinsheim der Gartensparte zum Treffpunkt von Rechtsradikalen. Nicht die Gartenfreunde, wie Pätzig betont, hätten an den Treffen teilgenommen. Der damalige NPD-Mann und Ex-Landtagsabgeordnete René Despang feierte seinen Geburtstag in der Garten-Kneipe. Danach wurde diese immer wieder für Treffen von Rechtsextremen genutzt. Auch der Verfassungsschutz hatte den Ort als festen Treffpunkt von Neonazis im Visier. Es gab rechte Konzerte. Zu einem Auftritt des wohl bekanntesten Liedermachers der Szene, Frank Rennicke, kamen auch Mitglieder der von der Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuften „Freie Kameradschaft Dresden“. Die Polizei rückte an, Mitglieder wurden festgenommen. Darauf trat der Vorsitzende zurück, Pätzig übernahm und räumt auf.

Der Name Rennicke habe ihm vorher nichts gesagt, Despang erteilte er Hausverbot, so Pätzig. Das war vor gut einem Jahr. Nach und nach stellt Pätzig fest, dass es vereinzelt auch Unterstützer der rechten Umtriebe in seiner Sparte geben muss. Der Wirt des Gartenlokals muss zumindest die einschlägigen Feiern geduldet haben. „Wir haben im Vorstand entschieden, den Vertrag nicht zu verlängern.“ Der lief zum Jahreswechsel aus und ein neuer Wirt wurde gefunden. „Da habe ich sehr genau hingeschaut“, so Pätzig. Einem offenkundigen Anhänger der Reichsbürger untersagte der Vorsitzende, das Schild mit der Aufschrift „Reichsgrenze“ hinter dessen Gartenpforte. Das Schild ist mittlerweile weg. „Es darf grundsätzlich keine Politik im Verein stattfinden“, sagt Pätzig. Rechte Umtriebe dulde er schon gar nicht dort.

Seit Jahresbeginn ist die Sparte sozusagen sauber. Doch bereits eine Weile zuvor begannen die Übergriffe gegen Pätzig. „Ich werde verleumdet, bedroht und wurde zweimal zusammengeschlagen“, erklärt Pätzig sichtlich entsetzt. Immer wieder hängen Flugblätter in der Kleingartenanlage aus. Mal ist Pätzig mit „Hitlerbärtchen“ abgebildet, dann steht groß „Lügner“ neben einem Bild von ihm und viele weitere Motive verunglimpfen den Mann. Zur Faschingsfeier ging er als Scheich verkleidet. Es wurden Fotos gemacht, die seine Widersacher in die Hände bekamen. Nun wird Pätzig neben einem Piktogramm von islamischen Terroristen abgebildet, mit der Aufschrift: „Wir müssen draußen bleiben“. „Alle Abgebildeten zurücktreten“, steht neben Fotos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestrainer Joachim Löw und Pätzig. „Boxhandschuhe wurden an meine Gartentür gehängt“, so Pätzig. Aus der Bedrohung wurde stumpfe Gewalt. „Abends, auf dem Weg zum Auto, wurde ich auf dem dunklen Weg zusammengeschlagen – zweimal“, so Pätzig. Die Täter hat er nicht erkannt. Er ist verzweifelt, hat Anzeige erstattet und Angst. „Aber ich lasse mich nicht unterkriegen!“

Die Polizei bestätigt alle Anzeigen wegen Verleumdung, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Denn Pätzig ist erwerbsunfähig, hat eine künstliche Hüfte. Diese wurde beschädigt, als er zusammengeschlagen wurde. Eine aufwendige Behandlung war erforderlich. Dass die Attacken auf ihn mit seinen Entscheidungen gegen Rechtsextreme zu tun haben, ist für Pätzig „eindeutig“. Doch für die Polizei nicht. „Die Abteilung Staatsschutz hat sich das angesehen“, so Polizeisprecher Marko Laske. „Einen Zusammenhang können wir aber nur mit Festnahmen beweisen, wenn wir Tatverdächtige vorweisen können.“ Derzeit gebe es keine „offenkundigen Hinweise“ auf rechtsextreme Täter, da es keine Verdächtigen gibt.

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Nicos Chawales, der u.a. den Volxxtribun auf seiner  "Strehlen wehrt sich"- sprechen lies vor Gericht :

https://m.sz-online.de/nachrichten/beleidigung-bei-bananen-kontrolle-3980544.html


Zitat
Montag, 23.07.2018

Beleidigung bei Bananen-Kontrolle

Nicos Chawales wollte Landrat in Pirna werden. Bei einer Demo in Dresden nannte er zwei Polizisten später "I*dioten“.
Von Alexander Schneider


Spoiler

© dpa
Dresden/Pirna.
Nachdenklich wurde Nicos Chawales erst in seinen letzten Worten. „Vielleicht habe ich tatsächlich ein übersteigertes Gerechtigkeitsgefühl“, sagte der 56-Jährige. Aber er habe die Polizisten „wahrscheinlich nicht bewusst beleidigt“. Am Montag stand der Mann vor dem Amtsgericht Dresden, weil er am Rande einer Pegida-Demo die Beamten als „l*dioten“ beleidigt haben soll.

Chawales, ein studierter Vermessungsingenieur mit eigenem Büro in Dresden, erzielte 2015 als Einzelkandidat bei der Landratswahl im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stolze 9,9 Prozent. Erst danach ist er auch als besorgter Bürger aufgefallen. Er veranstaltete asylfeindliche Kundgebungen („Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“), er demonstrierte am Wiener Platz gegen ausländische Drogendealer, er ist gut vernetzt mit Anhängern der Identitären Bewegung, den Wellenlängen und anderen. Von der Polizei erhielt er bereits 2016 eine sogenannte Gefährderansprache, weil er auch in den sozialen Medien, auf Facebook, wegen seiner Kommentare aufgefallen war.

Ganz deutlich müssen seine Worte auch auf der Pegida-Demo am Altmarkt Ende August 2017 gewesen sein. Dort sollte er sich gegenüber Polizeibeamten ausweisen, die er zuvor fotografiert hatte. Weil er den jungen Beamten der Bereitschaftspolizei jedoch seinen Ausweis nicht zeigen wollte, eskalierte der Disput. Dieser gipfelte in der Beschimpfung „Ihr zwei l*dioten“. Die Beamten sprachen von tumulthaften Situationen – zahlreiche Teilnehmer hatten ihre Deutschlandfahnen mit Bananensymbolen beklebt, um Deutschland als Bananenrepublik darzustellen. Die Beamten hatten den Auftrag, deren Personalien festzustellen.

Chawales bestätigte den Anlass. Er habe Polizisten fotografiert, weil die jemanden kontrolliert hatten: „Das fand ich unverhältnismäßig.“ Allerdings habe er nicht die Beamten beleidigt, sondern eine „i*diotische Maßnahme“ kritisiert, sagte er.

Angesichts der Emotionalität in jener Situation und weil Chawales strafrechtlich nicht vorbelastet sei, könnte man das Verfahren gegen eine Geldauflage von 300 Euro einstellen, forderte der Staatsanwalt. Richter Rainer Gerards gab Chawales nun die Chance, den Vorwurf zumindest als möglich einzugestehen. Doch der 56-Jährige konnte nicht über seinen Schatten springen. Deswegen verurteilte das Gericht den Angeklagten zu 600 Euro.


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« Letzte Änderung: 24. Juli 2018, 07:29:19 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3669 am: 24. Juli 2018, 07:57:43 »
Speziell für das Saarland:



Zitat
mehr Reichsbürger an der Saar
24.07.2018

Die Zahl der Reichsbürger im Saarland wächst. Das Innenministerium geht davon aus, dass 110 Personen die hier leben die Bundesrepublik ablehnen. Im letzten Jahr ist die Behörde von 75 Reichsbürgern an der Saar ausgegangen. Die Zahlen gehören zum bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht, der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellt wird. Darin fällt auf, dass die Zahl derer, die bereit sind sich massiv und gewalttätig gegen den Staat zu wehren steigt.dpa/jh

https://www.salue.de/nachrichten/message-108549.phtml
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3670 am: 24. Juli 2018, 09:04:16 »
Zitat
zahlreiche Teilnehmer hatten ihre Deutschlandfahnen mit Bananensymbolen beklebt, um Deutschland als Bananenrepublik darzustellen.

Die wollten doch nur zeigen, dass sie Affen sind.

 
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Offline x

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3671 am: 24. Juli 2018, 13:02:07 »
Oh, der VS hat etwas gemerkt!    :o

Sie haben wieder gezählt:

Zitat
Verfassungsschutz zählt deutlich mehr "Reichsbürger"


  • Im vergangenen Jahr hatte die "Reichsbürger-Szene" extremen Zulauf. Knapp 4000 Menschen schlossen sich Gruppierungen an, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen.
  • Das geht nach Vorabberichten aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Nachmittag in Berlin vorstellen wird.
  • Auch Rechts- und Linksextremisten sowie islamistische Gefährder bleiben ein Problem für die innere Sicherheit.
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" haben starken Zulauf und sind zum Teil zu "schwersten Gewalttaten" bereit. Inzwischen würden rund 16 500 Personen, darunter 900 Rechtsextremisten, dieser Szene zugerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennt. Im Vorjahr waren es etwa 4000 Menschen weniger. Das geht aus dem "Verfassungsschutzbericht 2017" hervor, der am Dienstag vorgestellt wird. Bild und ARD-Hauptstadtstudio berichten vorab aus dem Papier. Der Verfassungsschutz erklärt den Anstieg vor allem mit der stärkeren Beobachtung der Gruppe.

Der Bericht, den Innenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, präsentiert, liegt schon seit einigen Wochen vor. Dass er erst jetzt veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun, der zuletzt Seehofers Aufmerksamkeit gefordert hatte.

In der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen lehnen das Rechtssystem hierzulande ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch" eingestuft, heißt es. Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer "verbalen Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen."

Gefahr auch durch Rechts- und Linksextremisten
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist 2017 zwar leicht zurückgegangen. Es ist allerdings ein Rückgang auf sehr hohem Niveau. Dass zuletzt die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie ist für viele Extremisten des linken Spektrums ein Feindbild.

Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt laut Bericht derzeit bei rund 770. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.


Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-verfassungsschutz-1.4067176, Süddeutsche Zeitung, 24. 7. 2018
« Letzte Änderung: 24. Juli 2018, 13:12:27 von x »
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 

Offline Gelehrsamer

Re: Presseschnipsel
« Antwort #3672 am: 24. Juli 2018, 13:07:03 »
Taucht Herr Seehofer eigentlich auch im VS-Bericht auf. Also nicht im Vorwort, sondern unter "Sonstige verfassungsfeindliche Bestrebungen und Kräfte"?
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3673 am: 24. Juli 2018, 13:57:34 »
Nicht unbedingt zur Kundschaft gehörig, aber es zeigt, was dabei herauskommt, wenn die falschen Leute Waffen haben.

Vielleicht wollte er ja auch einen Wunsch der Störchin erfüllen:


Zitat
Schüsse auf Jugendliche: SEK nimmt 35-Jährigen fest
In Südthüringen soll ein 35-Jähriger auf vier Jugendliche geschossen haben. Der Mann wurde am Dienstag durch Spezialkräfte der Polizei festgenommen.
24. Juli 2018 / 12:10 Uhr

Untermaßfeld. In Untermaßfeld im Landkreis Schmalkalden-Meiningen soll ein 35-jähriger auf vier Jugendliche geschossen haben. Laut Polizei habe ein Zeuge am Montagabend, gegen 19:30 Uhr, gemeldet, dass auf vier unbegleitete minderjährige Asylsuchende Schüsse abgegeben wurden. Die Jugendlichen liefen vom Bahnhof in Untermaßfeld in Richtung ihrer Unterkunft.

Auf der Hälfte des Weges soll es zu einer Auseinandersetzung mit einem 35-jährigen Anwohner gekommen sein, der dabei Schüsse in Richtung der Jugendlichen abgegeben habe. Die Asylsuchenden flohen daraufhin. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnis der Polizei niemand. Die sofort eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen dauerten über Nacht an. Am Dienstagvormittag konnte der 35-Jährige durch Spezialkräfte der Polizei festgenommen werden.

Im Anschluss wurde das Wohnhaus des Verdächtigen durchsucht. Die Beamten hätten zwei Schreckschusswaffen und eine Softairwaffe sichergestellt. Die Ermittlungen dauerten derzeit noch an und werden in Zusammenarbeit der PI Schmalkalden-Meiningen mit der Kriminalpolizei Suhl geführt.

red / 24.07.18

https://www.otz.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Schuesse-auf-Jugendliche-SEK-nimmt-35-Jaehrigen-fest-695056256
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