Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

"Ich habe dieses Anwesen 1993 gekauft." Als er dann sechs Jahre das Haus umgebaut habe, sei er im Anbau des Hauses im Fehlboden auf die Waffen gestoßen, die ihn als Waffensammler fasziniert hätten.

In der Tat kommt so etwas öfter vor als man denkt. Der korrekte Weg ist, sofort darüber die Waffenbehörde zu informieren, dann bekommt man eine Besitzerlaubnis in Form einer WBK. Da der Gute jedoch schon Sammler war bevor er das Haus kaufte, also über die rechtliche Situation bescheid wußte, ist seine Version vollkommen unglaubwürdig.

Der Besitz der verbotenen Nazisymbole soll in einem anderen Verfahren verhandelt werden.

Qualitätspresse? Der Besitz von Mein Kampf oder einer Hakenkreuzfahne ist nicht verboten. Die Fahne darf er sich auch übers Sofa hängen solange sie von außen, also von der Öffentlichkeit, nicht zu sehen ist.

Entweder der Berichterstatter oder das Gericht macht hier einen großen Fehler. Eigentlich tippe ich auf ersteren.

[Gutemine]

Hatte unser allseits geschätzter Kommissar Mimimi mit seinem Kumpel Leckebusch nicht auch mal ein "Domizil" in Liechtenstein? 

Egal, dort scheint man auch noch einiges über "Reichsbürger" lernen zu müssen.

Spoiler

Waffe in frei zugänglichem Essbereich liegen gelassen
Das Landgericht in Vaduz verurteilte gestern einen 23-jährigen Deutschen wegen Cannabis-Konsum, dem Unerlaubten Ausführen von Waffen sowie wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Sein ebenfalls angeklagter Vater wurde hingegen freigesprochen.

Am Donnerstag Morgen mussten sich ein 63-jähriger Deutscher und sein 23-jähriger Sohn, wohnhaft in Mauren, vor dem Fürstlichen Landgericht in Vaduz verantworten. Beide waren wegen Vergehen gegen das Waffengesetz angeklagt.  Der Sohn, Geschäftsführer einer in Liechtenstein ansässigen Firma, wurde zudem des Missbrauchs des Betäubungsmittelgesetzes beschuldigt. Er hatte während 2015 und 2017 mehrmals wöchentlich Cannabis konsumiert und die Droge zum Eigengebrauch befördert sowie bei sich Zuhause gelagert. Das pikante Detail dieser Verhandlung: Während der im November 2017 durchgeführten Wohnungsdurchsuchung stiess die Landespolizei auf Broschüren der international tätigen rechtsextremen Organisation «Europäische Aktion». Zudem trug der 23-jährige Hauptangeklagte einen Reichsbürgerausweis bei sich.

Reichsbürgerausweis wegen «Interesse» besessen
Laut Angaben des Beschuldigten habe er die Broschüren der rechtsextremen Organisation sowie den Reichsbürgerausweis lediglich aus Interesse und zu Informationszwecken erworben. Er habe Wirtschaftsrecht studiert und in diesem Zusammenhang seien ihm Ungereimtheiten bezüglich des Rechts von Reichsbürgern aufgefallen. Auf die Frage des Richters, woher er den Reichsbürgerausweis habe, erklärte der Angeklagte, ihn im Internet bestellt zu haben. Versehen ist der Ausweis mit den persönlichen Angaben des Angeklagten. Er versicherte aber mehrmals, sich nie mit der Reichsbürgerbewegung und dessen Ideologien identifiziert zu haben – auch als der Richter anmerkte, dass Reichsbürger in der Regeln eine Affinität für Waffen sowie für den Drogenkonsum aufweisen, stritt der Angeklagte ab, Sympathie für die rechte Szene zu hegen. Der 23-jährige Deutsche wurde schliesslich wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz und für das Ausführen zweier Waffen ohne Berechtigung und fehlende Tragebewilligung schuldig gesprochen. Hinzu kam die Sorgfaltspflichtverletzung, eine der Waffen und die dazugehörige Munition nicht ordnungsgemäss aufbewahrt zu haben.

Unverantwortlicher Umgang mit Waffen
Der Hauptangeklagte und sein Vater teilten sich in der gemeinsamen Wohnung in Mauren einen Waffenschrank. Dieser befand sich im feuchten Keller der Liegenschaft. Aus Sorge, das Gewehr der Marke «Winchester» könne durch die Feuchtigkeit beschädigt werden, nahm der 23-Jährige die Waffe in den frei zugänglichen Essbereich mit, um sie dort zu säubern.
Anschliessend verstaute er die Waffe aber nicht wieder im Waffenschrank, sondern liess sie im Essbereich der Wohnung liegen. Der Angeklagte versuchte sich mit der Erklärung, während diesem Zeitraum umgezogen zu sein. Er habe zwar gewusst, dass sich das Gewehr immer noch in einem frei zugänglichen Raum befinde, habe aber nicht mehr daran gedacht, dieses ordnungsgemäss im Waffenschrank zu verstauen.
In Bezug auf das unerlaubte Ausführen zweier Waffen der Marken «Smith and Wesson» und «Remington» versuchte der 23-Jährige, sich mit Unwissenheit aus der Affäre zu ziehen. Er hat sich angeblich mit Freunden in Deutschland auf einem Schiessstand verabredet. Deshalb wollte der Deutsche die Waffen und die dazugehörige Munition aus Liechtenstein ausführen. Aufbewahrt hatte er sowohl die Waffen wie auch die Munition und die Magazine separat in einer Tasche. Er besitzt den europäischen Waffenpass und dachte, dass dies für eine Ausfuhr genügt. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er zusätzlich einen Eintrag tätigen muss. Zu den geplanten Schiessaktivitäten ist es jedoch nie gekommen. Die Freunde hätten ihm kurzfristig abgesagt. 

Zu 2000 Franken Busse verurteilt
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war der Tatbestand gegeben. Die Aufbewahrung sei eine Kardinalspflicht des Besitzers. Die Wohnungsdurchsuchung hätten hier Missstände klar aufgedeckt. Strafmildernd für den 23-Jährigen wirkten seine Einsicht, Fehler begangen zu haben. Auch dass er seit Ende 2017 keine Drogen mehr konsumierte, berücksichtigte der Richter. Er erhielt eine Busse von 2000 Franken sowie eine bedingte Freiheitsstrafe von 2 Monaten, die sich auf eine Probezeit von drei Jahren beläuft.
Der Vater wurde freigesprochen. Die gemeinsame Nutzung des Waffenschranks sei möglich, da es sich beim Sohn zwar um einen Dritten handle, dieser wegen seines Waffenscheins aber kein Unbefugter ist, so der Richter. (jka)

12. Jul 2018 / 22:31

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http://www.vaterland.li/liechtenstein/ungluecke/waffe-in-frei-zugaenglichem-essbereich-liegen-gelassen;art172,338939

[Reichsschlafschaf]

"Wievele Leute braucht man zum Wechseln einer Glühbirne?" ist eine beliebte Scherzfrage.

Zum Wechseln eines Stromzählers brauch man ungefähr neun, wenn ich richtig gezählt habe, und es geht nicht ohne Verletzte ... 

13. Juli 2018, 14:14 Uhr
Update: 13. Juli 2018, 14:21 Uhr
Erlenbach: Größerer Polizeieinsatz wegen sturer Reichsbürger

Von Adrian Hoffmann

Erlenbach/Heilbronn

Das Verhalten von sogenannten Reichsbürgern bei einer Vollstreckungsaktion hat am Donnerstag zu einem größeren Polizeieinsatz in Erlenbach geführt. Laut Polizei wurden bei der Festnahme eines Mannes drei Polizisten leicht verletzt.

Ein Monteur wollte am Donnerstag in Erlenbach im Auftrag von Netze BW einen Stromzähler wechseln. Dazu brauchte er allerdings Unterstützung eines Gerichtsvollziehers und des Schlüsseldienstes – und am Ende der Polizei. Hintergrund sind nach Informationen unserer Redaktion keine fehlenden Zahlungen, sondern die System-Verweigerung von Reichsbürgern.

Die Heilbronner Polizei bestätigte heute eine entsprechende Vollstreckungs-Aktion, die von mehreren Polizisten begleitet wurde. Auf einem Grundstück im Gewerbegebiet in der Straße „In den Lachen“ waren deren Angaben zufolge acht Personen „der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ präsent, „die aggressiv auf die Durchsetzung der Vollstreckungs-Maßnahmen reagierten“.

Spoiler

Bewohner spricht von überzogenem Einsatz

Ein Bewohner des betroffenen Hauses schilderte, der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen und es sei kein richterlicher Beschluss vorgezeigt worden. Die Frage, ob sie der Reichsbürger-Bewegung angehörten, verneinte er. „Die Polizisten sind mit drei Autos gekommen, das ist ein Unding.“ Ein junger Mann habe den Beamten den Zutritt untersagt. Der junge Mann sei in der Folge überwältigt, gefesselt und abgeführt worden.

Corinna Lüke, Sprecherin der Polizei, widerspricht den Angaben des Bewohners. Es habe sehr wohl ein richterlicher Beschluss vorgelegen. Nach erneuter Rücksprache mit dem Richter hätten die hinzugezogenen Beamten das Grundstück betreten, wobei ein Mann vom Innenbereich aus versucht habe, sich gegen das Eingangstor zu stemmen, „um den Zutritt zu verhindern“.

Bei der anschließenden Festnahme leistete der Mann nach Angaben der Polizei Widerstand. Dabei seien drei Polizisten leicht verletzt worden.

Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab

Das Verhalten der Bewohner des Hauses in Erlenbach passt gut zur grundsätzlichen Einstellung von Reichsbürgern. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat. Mit dieser Begründung verweigern sie auch, Steuern zu bezahlen oder Bußgelder – und offenbar auch, Stromzähler wechseln zu lassen. Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen ignorieren sie ebenso.

Die Reichsbürger-Bewegung zeichnet sich nicht immer nur durch rechtsextreme Tendenzen aus, sondern im Allgemeinen durch Verschwörungstheorien und die Ablehnung der Demokratie.

Einstweilige Verfügung als letzter Schritt

Jörg Busse, Sprecher von Netze BW, kann sich zu den genauen Hintergründen des Geschehen aus Datenschutzgründen nicht äußern. Er bestätigt allerdings, dass nicht die Verweigerung von Zahlungen ursächlich waren für das Vorgehen von Netze BW. Es sei üblich, dass Stromzähler turnusmäßig ausgetauscht werden. Falls dies jemand ablehne, würden Erinnerungsschreiben und Mahnungen verschickt, bis schließlich eine einstweilige Verfügung beantragt wird. Es werde allerdings immer versucht, die Dinge einfacher zu lösen. „Das ist eben dann die ultima ratio.“

Im konkreten Fall ist ein digitaler Zähler angebracht worden. Die Bewohner des Hauses sprechen von einer Gesundheitsschädigung durch Strahlungen, Jörg Busse dazu nur knapp: „Es gibt überhaupt keine Ansätze für eine solche Behauptung.“

Beim Landesverfassungsschutz sind keine Angaben darüber zu erhalten, wie viele Reichsbürger es deren Einschätzung nach im Raum Heilbronn gibt. Man weise Personenzahlen grundsätzlich nur für die Landeseben aus, teilt Georg Spielberg, Sprecher der Behörde, mit. Hinzu komme, dass im Arbeitsfeld "Reichsbürger und Selbstverwalter" die Datenerhebung nach wie vor andauere. „Momentan gehen wir von rund 3000 Personen aus, die diesem Spektrum landesweit zuzurechnen sind.“

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https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/Erlenbach-Groesserer-Polizeieinsatz-wegen-sturer-Reichsbuerger;art1491,4055766

[Gutemine]

Was haben die Gutmenschen und die Hauptstrompresse wieder? Vielleicht ist der Mann aus Bayern und wollte Brezn zum Zweiten Frühstück andeuten ...? Ist das geprüft worden?   

Landeskriminalamt Berlin
:
Berliner Polizist grüßte Vorgesetzten per SMS mit "88"
Der Beamte einer Antiterroreinheit grüßte laut Medienberichten einen Vorgesetzten mit dem Code für "Heil Hitler". Er erhielt einen Verweis, weitere Ermittlungen laufen.
12. Juli 2018, 8:28 Uhr

Ein Antiterrorermittler der Berliner Polizei wird verdächtigt, mit seinem Dienstvorgesetzten im rechtsextremen Szenejargon kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk forderte der Polizeioberkommissar aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, ,,sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten. Eine weitere SMS schloss er als Abschiedsgruß mit der Ziffernkombination "88", wie es in dem Vermerk heißt, aus dem das ARD-Magazin Kontraste, der Norddeutsche Rundfunk und die Berliner Morgenpost zitieren. Die Kombination 88 steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler!" genutzt. 

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Die SMS sind vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Die Formulierungen entsprächen "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", heißt es in dem Vermerk. Kritisch angemerkt wird auch, dass der Empfänger der SMS nicht entsprechend reagierte. Der Kriminalhauptkommissar habe die rechtsextremen Parolen "nicht kritisch hinterfragt", heißt es. Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen.

Die Berliner Polizei bestätigte die Recherche. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde mit. Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen Verweis erhalten. Gegen den Kriminalhauptkommissar werde aber weiter ermittelt. Diese Verfahren stünden aber nicht mit den SMS in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt.

Die Dienststelle des LKA, in der die beiden Beamten arbeiteten, war für die Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri zuständig, der im Dezember 2016 mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren war.

Handy beschlagnahmt
Die SMS-Unterhaltung wurde im Zuge von Ermittlungen entdeckt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren eingeleitet. Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt und Fälschung beweiserheblicher Daten. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte.

Bei ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Handy des Kriminalhauptkommissars beschlagnahmt. Bei der Auswertung entdeckten die Ermittler dabei die Kurznachrichten. Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Der Absender, der Polizeioberkommissar, erhielt einen Verweis – die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei "weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" habe, sagte er.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte, beide Polizisten hätten "im Polizeidienst nichts mehr verloren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Es sei "hochproblematisch", wenn "Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung" in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte Mihalic.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/landeskriminalamt-berlin-anti-terror-ermittler-88-rechtsextremismus

Also ich weiß nicht, egal wie besoffen ich jemals in meinem Leben war, ich bin nie auf die Idee gekommen mit "Heil Hitler" zu grüßen oder ähnliche Sperenzchen zu machen. So etwas hat in meinen Augen immer etwas mit einer Grundeinstellung zu tun.

Spoiler

Berliner Polizist wohl kein Neonazi
von René Garzke

Ermittler schickte SMS mit „Heil Hitler“-Code

Berlin - Nach den Berichten über einen Nazi-Verdacht in Reihen des Berliner Landeskriminalamtes kommt heraus: Ob es sich tatsächlich um einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in der Polizei handelt, ist nicht gesagt. Denn: Nach PNN-Informationen wird in den Reihen der Polizei davon ausgegangen, dass der Absender keine rechtsextreme Gesinnung hat. Aus Polizeikreisen verlautete, der Mann sei zuvor nicht in ähnlicher Weise aufgefallen und habe selbst eine „nicht-nordische Erscheinung“. Als er die Nachrichten formulierte, soll er demnach betrunken gewesen sein.

Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte, der Absender habe die SMS „offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten geschrieben“. Auch deshalb, weil die Polizei nicht von tatsächlichem Rechtsextremismus ausgeht, hat der Beamte nur einen Verweis bekommen. Die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht.

Das ARD-Magazin „Kontraste“, der NDR und die „Berliner Morgenpost“ hatten berichtet, der Beamte habe in einer SMS an seinen Chef gefordert, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern „88“, die als Code für die verbotene Grußformel „Heil Hitler!“ genutzt wird.

Ermittelt wurde allerdings auch gegen den Empfänger der Nachrichten, den Vorgesetzten des Absenders. Laut dem anfänglichen Polizei-Vermerk habe er die rechten Parolen „nicht kritisch hinterfragt“. Dazu sei er aber verpflichtet gewesen. Der GdP-Chef nahm den Vorgesetzten jetzt in Schutz. Dieser habe zwar nicht per SMS auf die Parolen geantwortet, aber nach deren Erhalt das persönliche Gespräch gesucht und dem Absender „die Leviten gelesen“. Dabei habe er deutlich gemacht, „dass er im Wiederholungsfall disziplinarrechtlich aktiv wird“.

Auf die Nachrichten gestoßen war die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zu manipulierten Akten im Fall Anis Amri. In den Akten war der Verdacht auf Drogenhandel gegen den Tunesier im Nachgang abgeschwächt worden. Angeblich, um Versäumnisse im Umgang mit Amri zu kaschieren. Das Verfahren wurde eingestellt, weil kein Vorsatz festgestellt werden konnte.René Garzke (mit axf)

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http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1301950/

[Reichsschlafschaf]

Aus Polizeikreisen verlautete, der Mann sei zuvor nicht in ähnlicher Weise aufgefallen und habe selbst eine „nicht-nordische Erscheinung“. Als er die Nachrichten formulierte, soll er demnach betrunken gewesen sein.

Ja, dann ist doch alles in bester Ordnung!
Vorher dem tauben und blinden Rottenführer nix aufgefallen, „nicht-nordische Erscheinung“ wie Dubravko Mandic und hackedicht wie 10 Russen.

Alles bestens also!

Narahalla-Marsch und Abgang!
 

[Müll Mann]

Wieder dieser Irrglaube, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine Nazis sein können.

Ist halt immer eine gute Idee, dem Chef im besoffenen Kopp Nachrichten zu schreiben. Dem Chef ist nix aufgefallen, der kriegt vielleicht öfter mal ne SMS mit "88", von V-Leuten 

[Danny black]

Nochmal zum Stromzähler, ich wollte das gerade einstellen, aber @Reichsschlafschaf war schneller. Das ist doch völlig irre.
Kann mir eine*r hier erklären, welche Gruppe das war und was damit bezweckt werden sollte? Das ergibt meiner Meinung nach doch weder politisch noch wirtschaftlich irgend einen Sinn, das hat doch nichts mit der BRD zu tun, es ist ein Meßgerät zur Erfassung der verbrauchten Energiemenge. Es spielen die physikalischen Größen Spannung, Strom und Zeit eine Rolle, mehr nicht, Was ist an der Messung durch ein anderes Messgerät für die Leute so schlimm, dass die sich wehren? Vorher wurde dort ja scheinbar auch gemessen. Warum hat der Versorger den Strom nicht einfach abgestellt?

[Reichsschlafschaf]

Das ergibt meiner Meinung nach doch weder politisch noch wirtschaftlich irgend einen Sinn, das hat doch nichts mit der BRD zu tun, es ist ein Meßgerät zur Erfassung der verbrauchten Energiemenge.

Du hast einfach noch nicht den richtigen Blick auf die Dinge!

So ein Stromzähler verstrahlt einfach die ganze Umgebung! Weiß man doch!

Außerdem kommen die von Merkel persönlich (!) entsandten "Schärgen" schon deshalb, um die ganzen Abhörgeräte zu installieren..
Die Sterilisation durch den Stromzähler ist gewollt, da ja bekanntlich das deutsche Volk ausgerottet werden soll, damit die Umvolkung nicht so aufwendig ist.

Hm ... hab ich was vergessen?   

[kairo]

Wieder dieser Irrglaube, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine Nazis sein können.

Ist halt immer eine gute Idee, dem Chef im besoffenen Kopp Nachrichten zu schreiben. Dem Chef ist nix aufgefallen, der kriegt vielleicht öfter mal ne SMS mit "88", von V-Leuten 

Wieso die Leute glauben, Trunkenheit im Dienst sei ein entlastender Umstand, verstehe ich nicht ganz. Es hilft auch nicht, wenn der Chef offenbar selbst gelegentlich einen gehoben hat.

[Wildente]

Nochmal zum Stromzähler, ...
Kann mir eine*r hier erklären, welche Gruppe das war und was damit bezweckt werden sollte?

Dazu hat der Bücheronkel mal einen schönen Beitrag gemacht. https://www.youtube.com/watch?v=esl3QDJp9RA

[Gutemine]

Geschichten aus dem Gerichtssaal...als Symbolbild dient diesmal die Homepage des gescheiterten Tanzlehrers und selbsternannten Freiherren von Hinkelbein...

Spoiler

3. Die Belehrung des Reichsbürgers

Es ist 10.36 Uhr an diesem Donnerstag. Richter Groß blättert in einer Akte. „Es ergeht folgender Beschluss“, sagt er – und beeilt sich anzufügen: „Also, nicht von mir, das steht hier“. Der Richter zitiert aus einem Schreiben, das dem Gericht zugesandt wurde. „Der Adressat, tätig als Richter am Amtsgericht, hat binnen 72 Stunden nach Zustellung dieses Schreibens eine Genehmigung / Legitimation des Deutschen Reiches dem Souverän und Unterzeichner zuzustellen beziehungsweise vorzulegen und zu erklären, wer ihn wann nach welchem Rechtskreis als Richter am Amtsgericht autorisiert beziehungsweise legitimiert hat. Erfolgt diese nicht, gilt ultra vires.“ Richter Groß schaut auf, dann sagt er trocken: „Diese Frist habe ich wohl verpasst.“

Das Schreiben stammt offensichtlich von einem Anhänger der Reichsbürger-Szene. Das sind jene Menschen, die der kruden Fantasie anhängen, das deutsche Reich sei nie wirklich untergegangen und bestehe weiterhin fort. Für manche ist Deutschland nicht mehr als eine GmbH, die von den Siegermächten des zweiten Weltkriegs geführt wird. Die Bundesrepublik ist für sie kein legitimer Staat, heutige Gesetze und Gerichte erkennen viele nicht an. Regelmäßig bombardieren sie buchstäblich Behörden mit Pamphleten und pseudo-juristischen Schreiben, die Verweise auf vermeintlich noch geltendes Vorkriegsrecht beinhalten. Verschwörungstheoretiker und Esoteriker gehören der Szene genauso an wie stramme Rechtsextreme.

Ganz offensichtlich ist auch Friedbert F. ein Fan der Reichsbürger-Theorien. Er sollte sich heute vor Gericht verantworten, weil er in Homberg (Ohm) beim Autofahren ohne gültigen Führerschein erwischt wurde. Das kommt bei Reichsbürgern immer wieder vor, manche basteln sich eigene Fantasie-Dokumente. Dass Reichsbürger nicht wie verlangt vor Gericht erscheinen, ist ebenfalls keine Seltenheit.

Richter Groß wartet auch in diesem Fall 15 Minuten, dann erlässt er in Absprache mit der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den bereits vorbestraften Friedbert F. aus Baden-Baden. Legt er binnen zwei Wochen keinen Einspruch ein, wird der die Macht des Staates, den er nicht anerkennt, zu spüren bekommen. Es drohen ihm sechs Monate Freiheitsstrafe mit drei Jahren Bewährungszeit und als Auflage Einhundert Stunden gemeinnützige Arbeit. Im Deutschen Reich hätten ihm wohl etwas andere Sanktionen gedroht.

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https://www.oberhessen-live.de/2018/07/13/die-alltaegliche-suche-nach-ein-bisschen-gerechtigkeit/

[Danny black]

Nach Recherche: alles Stuss.

 Datenschutzmäßig problematisch sehe ich jedoch eine Zählerfernauslesung digitaler Zähler, da sich damit Bewegungsprofile erstellen lassen, dies sogar sehr genau, da sie teilweise auch Blindleistungen erfassen.

Wer das nicht will, kann einen Trick anwenden:  Man lädt mit einem Konstantstrom einen Batteriespeicher und betreibt daraus seine Geräte. Ist zwar verlustbehaftet, aber so verwischt man die Spuren, Man kann so auch, wenn man den Strom ändert, oder z.B. Drosselspulen zuschaltet ein komplettes Fake-Bewegungsprofil erzeugen, so z.B. den Betrieb eines Waschmaschinenmotors vorgaukeln. 
Aber kaum ein Zähler hat solche Fernauslesung, 

[Reichsschlafschaf]

Fernauslesung

Vielleicht haben sie ihm einen digitalen eingebaut.

Dann müssen sie zum Absperren nicht mehr aufs Grundstück.

 
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Man hat wieder gezählt:

130 sind Rechtsextremisten
Zahl der Reichsbürger in Berlin erneut gestiegen

 In der Hauptstadt sollen es sich inzwischen 550 sogenannte Reichsbürger bequem gemacht haben. Keiner von ihnen gilt nach Polizeiangaben als Gefährder.

Spoiler

Nach neusten Zahlen von Ende März sind in Berlin bislang 550 Anhänger der Reichsbürgerbewegung bekannt. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. 130 davon wurden als Rechtsextremisten eingestuft. 2017 waren es noch 500 Reichsbürger. Im Jahr davor lag die Zahl bei 400.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das „Dritte Reich“) bestehe bis heute fort.
Aktivitäten vor allem im Internet

Als sogenannter Gefährder gelte nach den Kriterien der Polizei keiner der „Reichsbürger“, schrieb Innen-Staatssekretär Torsten Akmann. Mit dieser Kategorie werden Menschen bezeichnet, die nach Meinung der Polizei politisch motivierte Gewalttaten oder Terroranschläge verüben könnten.

Über konkrete Anwerbeversuche der „Reichsbürger“-Szene sei nichts bekannt, so der Senat. Das gleiche gelte für mögliche Treffpunkte. „Wichtigstes Instrument zur Verbreitung der Reichsbürgerideologie und somit auch zur Gewinnung von Sympathisanten und Interessenten ist das Internet.“

Zuletzt waren die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft im April gegen zwei sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Wohnungen und ein Büro in Prenzlauer Berg, in Weißensee und im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland wurden durchsucht. In einer der Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Computer, Drucker und Dokumente. Den beiden Männer im Alter von 34 und 48 Jahren wurde vorgeworfen, seit mehr als zwei Jahren Ausweise des „Deutschen Reichs“ herzustellen, zu benutzen und zu verkaufen.
Immer mehr Reichsbürger in Deutschland

Im Nachbarland Brandenburg sind den Behörden etwa 600 „Reichsbürger“ bekannt. Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2017 hieß es, die Zahl sei noch einmal stark gestiegen – von 440 auf 560. Bundesweit sind es bereits rund 18.000.

Im Herbst 2016 hatte sich ein bewaffneter „Reichsbürger“ im bayerischen Georgensgmünd verschanzt und einen Polizeibeamten erschossen. Die Polizei hatte dem Mann seine Waffen abnehmen wollen und war mit einem Spezialeinsatzkommando angerückt.

Mit dpa

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https://www.bz-berlin.de/berlin/zahl-der-reichsbuerger-in-berlin-erneut-gestiegen

[Goliath]

Fernauslesung auch, aber unseren Kunden geht es eher um die Böse 4G-LTE-UMTS-HAARP undwasweissich Strahlung im MegaGiga-Frequenzbereich aus den Digitaliszählern, mit der Sie kontrolliert werden sollen.

[Captain Ricard]

Nochmal zum Stromzähler, ich wollte das gerade einstellen, aber @Reichsschlafschaf war schneller. Das ist doch völlig irre.
Kann mir eine*r hier erklären, welche Gruppe das war und was damit bezweckt werden sollte? Das ergibt meiner Meinung nach doch weder politisch noch wirtschaftlich irgend einen Sinn, das hat doch nichts mit der BRD zu tun, es ist ein Meßgerät zur Erfassung der verbrauchten Energiemenge. Es spielen die physikalischen Größen Spannung, Strom und Zeit eine Rolle, mehr nicht, Was ist an der Messung durch ein anderes Messgerät für die Leute so schlimm, dass die sich wehren? Vorher wurde dort ja scheinbar auch gemessen. Warum hat der Versorger den Strom nicht einfach abgestellt?

Im letzten Absatz steht der "Grund":

Im konkreten Fall ist ein digitaler Zähler angebracht worden. Die Bewohner des Hauses sprechen von einer Gesundheitsschädigung durch Strahlungen, Jörg Busse dazu nur knapp: „Es gibt überhaupt keine Ansätze für eine solche Behauptung.“

Autsch, da rollen sich einem die Fußnägel auf.

Datenschutzmäßig problematisch sehe ich jedoch eine Zählerfernauslesung digitaler Zähler, da sich damit Bewegungsprofile erstellen lassen, dies sogar sehr genau, da sie teilweise auch Blindleistungen erfassen.

Ja  wenn man in Echtzeit ausliest schon ansonsten holt man da einmal im Quartal oder Jahr einen Gesamtwert ab und gut ist. Persönlich bin ich allerdings eher der der mit ms Zykluszeit Abfrage und aufwendig aufbereiteten Plots sich voll informieren lässt, sollte man aber besser nur auf einem Monitor im Keller oder der Küche laufen lassen statt zum Handy zu senden, das ist sicher entspannender als ein Kaminfeuer im Fernseher.