Presseschnipsel

[Müll Mann]

@Müll Mann ich denke auch nicht, dass Zschäpe und die anderen das Urteil so akzeptieren werden!

Das eh nicht. Ich fürchte aber eher, dass da die diversen nebenkläger weiterhin versuchen, den geheimdiensten irgendwas nachzuweisen. Das gehört aber nach meiner Ansicht nicht in ein Strafverfahren und hat die ganze Sache unnötig verkompliziert. Ich wage mal die Prognose, dass das Ding noch bis zum EGMR geht, wenn nicht gar zum IGH, wenn Erdogan da seine Chance wittert, der Merkel eins reinzuwürgen.

[John]

Das gehört aber nach meiner Ansicht nicht in ein Strafverfahren und hat die ganze Sache unnötig verkompliziert.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Dass sie sich durch alle Instanzen klagen wird, ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Und ich denke auch mal, dass letztendlich nicht auf die die Milde hoffen kann, wie einige RAF-Terroristen. Da wird in Zukunft keiner die Begnadigung aussprechen 

[Müll Mann]

Da wird in Zukunft keiner die Begnadigung aussprechen 

Da wäre ich mir bei einem Reichskanzler Gauland nicht so sicher.

[hair mess]

Ich habe auch manchmal einen so schlechten Traum, der mir beweist, dass nicht mal wir was aus der Geschichte lernen.
Man lernt ja auch nichts aus der Geschichte, sondern aus den Erfahrungen. Und als Erfahrung ist es schon sehr weit weg.
In der DNA habe wir Deutschen das "anständig zu leben" ja noch nicht, so wie man lange dachte und man nicht auf Ballermann oder RTL in die Abgründe schaute.

[Reichsschlafschaf]

Erkenntnisse

[Reichskasper Adulf Titler]

tja, insgesamt ein ernüchterndes Ergebnis dieser Jahre währenden Nummer.
Tschäpe konnte keine direkte Beteiligung nachgewiesen werden. Auch die Mitwisserschaft und Mitwirkung konnte ihr nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hat man sie zu lebenslänglich verurteilt. Meine Meinung dazu ist zwiespältig. Einerseits würde ich gerne jeden Rechtsextremen im Knast sehen. Andererseits sagt der Rechtsstaat, dass es Beweise oder zumindest starke Indizien braucht um jemanden verurteilen zu können.

Man wird sehen, wie es weiter geht.

Die anderen Angeklagten hat man dafür teils zu gering bestraft.
Und einer, nämlich Carsten S., der ausgepackt hat, mit der Szene gebrochen hat und der wichtige Erkenntnisse zur Aufklärung geliefert hat, muss wieder in den Knast. Ob das gerecht ist, bezweifle ich.

Und dann ist da noch die zweifelhafte Rolle unseres Staatsschutzes, von einem ehemaligen Verfassungsschützer, der zwar direkt vor Ort war, aber angeblich nichts vom unmittelbar daneben stattfindenden Mord nichts mitbekommen haben will.

Ich erinnere mich an die Aussage eines Bekannten, der beim Landeskriminalamt ist und dem damals die Aufgabe zufiel, sämtliche erreichbaren Unterlagen und Daten zusammen zu tragen, die mit Böhnhardt und Mundlos, dem NSU zu tun haben könnten. Er war ziemlich aufgebracht und zugleich resigniert und gestresst. Er meinte, es fänden sich Akten an Orten wo sie absolut nichts zu suchen haben und niemals hätten auftauchen dürfen. Andererseits fehlten andernorts Akten und waren vernichtet obwohl sie dort hätten archiviert bleiben müssen.

Wenn man mich fragt: An der ganzen Sache stinkt etwas ganz gewaltig. Die Wahrheit sieht meiner Meinung nach sicher anders als als dieser Prozess sie abschließend präsentiert.

[dieda]

Ich habe auch manchmal einen so schlechten Traum, der mir beweist, dass nicht mal wir was aus der Geschichte lernen.
(...)
In der DNA habe wir Deutschen das "anständig zu leben" ja noch nicht, so wie man lange dachte und man nicht auf Ballermann oder RTL in die Abgründe schaute.

Naja, selbst die "Abgründe", sogar die der diversen "nationalen Untergründe"  dürften in einer längst globalisierten Welt genauso globalisiert sein.

Da kommt mit der Aufarbeitung der bestialischen NSU- Morde aus und im dem Schatten der Vergangenheit ein kleines nationales Dorfgericht wie das Münchner OLG  letztendlich ja auch an gewisse Grenzen.

Aber Respekt, dass das Verfahren überhaupt noch die Ziellinie erreicht hat.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/herkunft-nsu-waffe-100.html

Spoiler

MDR.DE   Thüringen   Ost

Das Waffenarsenal des NSU und die Spur nach Kroatien

Am Mittwoch soll nach fünf Jahren der NSU-Prozess in München zu Ende gehen. Doch es bleiben viele Fragen offen. Eine lautet: Wie ist das NSU-Terrortrio an sein gesamtes Arsenal von über 20 Waffen gekommen? Ein Spur könnte in den kroatischen Bürgerkrieg Anfang der neunziger Jahre führen. In diesem haben deutsche Neonazis als Söldner gekämpft - offenbar auch aus Thüringen.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Feuerwehrleute und Polizisten stehen 2011 in Eisenach vor dem Wohnmobil, in dem die Waffen und Leichen der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos gefunden wurden.
Bildrechte: dpa

Es ist kurz vor 12 Uhr an diesem 4. November 2011 in Eisenach-Stregda. Die beiden Polizeibeamten Werner G. und Klaus M. (*Namen geändert, d.Red.) nähern sich einem Wohnmobil der Marke "Capron". In ihm vermuten die beiden Polizisten die Gangster, die wenige Stunden zuvor eine Bank in der Eisenacher Innenstadt überfallen haben. Plötzlich hören sie zwei Schussgeräusche. Beide kurz hintereinander. Die Beamten gehen sofort in Deckung und suchen Schutz hinter einer Mülltonne. Nur einige Sekunden später schlagen aus dem Dach des Wohnmobils Flammen. Der Rest ist die bekannte Geschichte des Jenaer Terrortrios, das im Januar 1998 verschwand und bis zu diesem 4. November 2011 nicht gefasst wurde.

Waffe aus dem Balkankrieg im Wohnmobil

Waffe NSU Pleter

Im Wohnmobil wurde eine aus kroatischer Produktion der 90er Jahre entstammende Maschinenpistole des Typs "Pleter 91" gefunden. Das Bundeskriminalamt präsentierte den Fund im Januar 2012.
Bildrechte: MDR THÜRINGEN
Bei den folgenden Ermittlungen finden die Kriminaltechniker im ausgebrannten Wohnmobil ein Arsenal von acht Schusswaffen. Darunter auch eine Maschinenpistole. Bei der technischen Untersuchung stellt sich heraus, dass entweder Böhnhardt oder Mundlos versucht haben müssen, mit dieser MPi auf die beiden Streifenbeamten zu feuern. Ein Schuss konnte wohl abgegeben werden, doch dann klemmte die Waffe.

Diese Maschinenpistole wurde, wie die meisten der rund 20 Waffen des NSU, in Osteuropa produziert. Zum Zeitpunkt des Auffliegens der Drei war die Waffe der Marke Pleter 91 bereits museal. Denn die MPi entstammte einer Produktion, die im Jahr 1991 begann und nur bis 1996 betrieben wurde. Die Spur dieser Waffe reicht tief in den jugoslawischen Bürgerkrieg und zu deutschen Söldnern, die in diesem Krieg gekämpft hatten.

Mehrere Waffen liegen auf einem Tisch.
Woher kamen die Waffen des NSU?
Rückblick: Anfang der neunziger Jahre brach mit der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens der erste Balkankonflikt aus. Daraufhin wurde von der EU ein Waffenembargo verhängt. Das zur Folge hatte, dass sich die neu gebildete kroatische Armee nicht legal mit Waffen auf dem europäischen Markt versorgen konnte. Daher nutzte sie die alten Bestände der ehemaligen jugoslawischen Armee, derer sie habhaft werden konnte. Gleichzeitig begann die neue kroatische Regierung in der Ortschaft Pleternica mit der Produktion einer eigenen Maschinenpistole. Damit sollten Engpässe und Verluste bei Kampfeinsätzen behoben werden. Das Lizenzvorbild dafür war eine britische Sten-MPi.

Pleter 91
Die neue kroatische Waffe wurde nach dem Produktionsort und dem ersten Produktionsjahr "Pleter 91" getauft. Sie hatte ein Kaliber 9 mm Luger und war eher für kurze Distanzen gedacht. Doch im Kampfeinsatz bewährte sie sich nicht wirklich. Sie war ungenau und hatten immer wieder Ladehemmungen.

Genau eine solche Waffe tauchte 20 Jahre später in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach-Stregda auf, in dem die Leichen der beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lagen.

Wie kam die Waffe nach Deutschland?

Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts (BKA) zum Ermittlungsstand gegen Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Das BKA zeigt Waffen, die im Wohnmobil in Eisenach und des ausgebrannten Haus in Zwickau sichergestellt wurden.

Das BKA zeigt im Januar 2012 Waffen, die im Wohnmobil in Eisenach und im ausgebrannten Haus in Zwickau sichergestellt wurden. Auf dem Tisch die "Pleter 91".
Bildrechte: IMAGO

Der kroatische Bürgerkrieg zog damals viele Söldner aus anderen Ländern an. Sie kamen aus Frankreich, Belgien, Niederlanden, Italien, den USA und auch aus Deutschland. Schnell wurde den deutschen Behörden klar, dass sich unter diesen Kämpfern überwiegend deutsche Neonazis befanden. Bereits 1994 wurde unter anderem durch mehrere Verfassungsschutzämter eine Liste von deutschen Söldnern erstellt. Sie alle hatten einen rechtsextremen Hintergrund.

Auf der Liste, die MDR THÜRINGEN vorliegt, sind unter anderem zwei Thüringer Neonazis zu finden. Einer ist heute noch ein NPD-Funktionär, der andere wird vom Bundeskriminalamt dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet. Er hatte bereits vor dem Untertauchen des Trios 1998 in Jena, Kontakte zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Verfassungsschutz warnte vor Waffenschmuggel

Aus internen Dokumenten über Neonazis im Kroatienkrieg geht hervor, das die Pleter 91 auch an die deutschen Söldner ausgegeben wurde. Viele sollen sie als eine Art Kriegsauszeichnung für Kampfeinsätze erhalten haben. Bereits Mitte der neunziger Jahre warnten Verfassungsschützer davor, dass diese kampferprobten Söldner nach Deutschland zurückkehren und in der Rechtsextremen Szene aktiv würden.

Aus internen Lagebildern, die MDR THÜRINGEN einsehen konnte, wird deutlich, dass die Nachrichtendienste damals auch davon ausgingen, dass Waffen aus den Balkankriegen nach Deutschland geschmuggelt werden könnten. Stammte die Pleter 91, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurde, aus dieser Söldnerszene? Welche Rolle spielten die beiden Thüringer Rechtsextremisten dabei?

Ermittler gehen Spur nicht nach

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisiert die Bundesanwaltschaft, nicht nach der Herkunft der Maschinenpistole gefragt zu haben.
Bildrechte: Dirk Reinhardt/MDR

Fragen, die scheinbar bei den NSU-Ermittlungen nach dem Auffliegen 2011 nicht ernsthaft geklärt wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.
So wird deutlich, dass die Herkunft der Pleter 91 des NSU nie geklärt werden konnte. Auch wird aus der Antwort, die MDR THÜRINGEN vorliegt, klar, dass die deutschen Ermittler mit den kroatischen Behörden keinen Kontakt zu dem Thema aufgenommen hatten. Es gab nicht einmal ein deutsches Ermittlungsersuchen.
Die Bundestagsabgeordnete Rennner kritisiert das scharf. Sie sagte MDR THÜRINGEN: "Es ist vollkommen unverständlich warum die Bundesanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen angestrengt hat, um die genaue Herkunft der Maschinenpistole zu klären."

100 Söldner mit Neonazi-Hintergrund
Das gelte offenbar auch für die Söldnerstrukturen und ihre Verbindungen in die deutsche Neonaziszene, so Renner. Dabei wusste die Bundesregierung bereits 2001, also wenige Jahre nach dem Untertauchen des Trios, dass im kroatischen Bürgerkrieg rund 100 deutsche Söldner aktiv waren. In einem Antwortschreiben an die damalige PDS-Fraktion im Bundestags bestätigt das Bundesinnenministerium, dass es bei allen diesen Söldnern einen rechtsextremen Hintergrund gebe. Aber auch in den laufenden Ermittlungen zum NSU sind die Behörden der kroatischen Söldnerspur und den mutmaßlichen Waffenbeschaffungen nicht nachgegangen. Auf die Frage der Abgeordneten Renner, wie viele dieser Söldner mit Neonazi-Vergangenheit im Rahmen der NSU-Ermittlungen seit 2011 befragt wurden heißt es: "Eine verlässliche Aussage ist mangels Erhebung nicht möglich."

Quelle: MDR THÜRINGEN

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[echt?]

Die Prüfung erfolgt durch den BGH. Was man selber dazu meint ist - legitime - Privatmeinung..

[Reichsschlafschaf]

Die Wahrheit sieht meiner Meinung nach sicher anders als als dieser Prozess sie abschließend präsentiert.

Es gibt stets drei Wahrheiten in einem Verfahren:

1. Die objektive Wahrheit. Die kennen meist nur die Angeklagten. Und (für Gläubige) der Herr im Himmel.

2. Die subjektive Wahrheit der Zeugen. Da sich Erinnerungen aber verändern, sind Zeugenaussagen stets mit Vorsicht zu behandeln.

3. Die prozessuale Wahrheit. Für das Gericht ist nur das entscheidend, was in der Anklageschrift steht.  Das gilt es zu klären.  Wenn jetzt gefordert wird, das Gericht hätte die Rolle des Verfassungsschutzes klären sollen, dann kann man nur sagen: Thema verfehlt! Das war nicht Aufgabe des Gerichts, das ist Sache der Untersuchnungsausschüsse.

[Reichskasper Adulf Titler]

ich denke, man kann das eine nicht vom anderen trennen, wenn man die Wahrheit ergründen will. Und die ist für die Schuldfrage halt wichtig.

[John]

An der ganzen Sache stinkt etwas ganz gewaltig. Die Wahrheit sieht meiner Meinung nach sicher anders als als dieser Prozess sie abschließend präsentiert.

Nun. Aufgabe des Gerichtes ist es nicht, den kompletten NSU aufzuklären, sondern über die Schuld der Angeklagten zu befinden.

Achtung es folgt 
 
Was ich aus eigener Erfahrung empfinde:
Natürlich sind Bereiche der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge blind. Ich hatte aber auch oft das Gefühl, dass dermaßen blindwütig nach rechts geprügelt wird, dass man nicht merkt, dass die Hälfte der Schläge einen selbst trifft.

Die Rechte Szene wurde jahrelang intensiv überwacht. Und ich wette auch, darauf, dass man wusste, dass da etwas großes im Busch ist. Also war jedes Mittel recht, um das herauszufinden. Koste es was es wolle. Es wurde Geld in die V-Leute gepumpt, Straftaten unter den Tisch gekehrt um die V-Leute aktiv zu halten. Alles, umd DIE Information zu bekommen.
Dass das die V-Leute gerne ausgenutz haben, hat man nicht in Betracht gezogen. Weil ja, DIE Information kommen wird.

Und nachdem man dann festgestellt hat, wie sehr man da ♥♥♥ gebaut hat, kam der große Schredder zum Einsatz.

[Reichsschlafschaf]

Wer für die NPD kandidiert, ist waffenrechtlich unzuverlässig.
Richtige Entscheidung, hätte man schon lange so handhaben können.

Gerichtsbeschluss NPD-Kandidatur nur ohne Waffen

Veröffentlicht am 11.07.18 um 19:12 Uhr

 Für die NPD kann man auch kandidieren, ohne Waffen zu besitzen. Das sieht das Verwaltungsgericht Gießen genauso wie ein Landrat, der einem NPD-Bewerber die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen hatte.

Spoiler

Der Landrat des Wetteraukreises hat einem Mann alle waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen, und zwar wegen "Unzuverlässigkeit". Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis, sprengstoffrechtliche Erlaubnis - alles weg. Der Grund: Der Mann hatte bei den Kommunalwahlen 2016 für die NPD kandidiert.

Wer in den letzten fünf Jahren eine Gruppe unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung kämpft, ist unzuverlässig - so regelt es das Waffengesetz. Und nachdem die NPD zwar 2017 nicht verboten wurde, das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt hatte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, durfte der Landrat dem Mann die Waffe entziehen. Der Hinweis auf den Mann kam nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Landesamt für Verfassungsschutz.
Kandidatur aus Gefälligkeit?

Warum der Betroffene überhaupt so viele waffenrechtlichen Erlaubnisse hatte, konnte die Sprecherin nicht sagen. Er selbst hatte vor Gericht jedenfalls argumentiert, er sei schon seit 2009 kein Parteimitglied mehr und habe nur aus Gefälligkeit auf einem aussichtslosen Listenplatz kandidiert.

Das ließ das Gericht aber nicht gelten. Wer in der Öffentlichkeit zu erkennen gebe, dass er hinter den verfassungsfeindlichen Zielen der NPD steht und diese mittragen wolle, der unterstütze die Partei damit. Zwar dürften die politischen Aktivitäten der NPD oder ihrer Anhänger und Mitglieder nicht behindert werden, allerdings beeinträchtige es nicht wesentlich die "Mitwirkung an der politischen Willensbildung", wenn ein Mitglied als unzuverlässig gilt, eine Waffe zu führen, befand das Gericht.
Ähnlicher Fall im Kreis Marburg-Biedenkopf

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings gab es einen ähnlichen Fall in der Vergangenheit: Bereits im vergangenen Oktober hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel geurteilt, dass ein Sportschütze aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen darf, weil er früher eine führende Funktion in der NPD hatte.

Quelle: Verwaltungsgericht Gießen, dpa/lhe

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https://www.hessenschau.de/politik/wer-fuer-die-npd-kandidiert-darf-keine-waffe-fuehren,npd-waffen-100.html

https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Fuer-NPD-kandidiert-Waffenschein-weg;art472,457713

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/ehemaligem-npd-kandidat-waffenrechtliche-erlaubnis-entzogen_18913932.htm#

[Gutemine]

Das dürfte hart sein für Klaus Habermehl. Immerhin ist er "Dedektiv", "Büchsenmacher" und "Metallwarenhändler". Mit der Berufsbezeichnung "Büchsenmacher" ist er seinerzeit für die NPD angetreten.

Zumindest laut dieser Liste
https://www.lotta-magazin.de/sites/default/files/20160306_hessen_npd-kandidaturen_0.pdf

Die "Dedektei" scheint "dauerhaft geschlossen" zu sein. 

[Reichsschlafschaf]

Was haben die Gutmenschen und die Hauptstrompresse wieder? Vielleicht ist der Mann aus Bayern und wollte Brezn zum Zweiten Frühstück andeuten ...? Ist das geprüft worden?   

Landeskriminalamt Berlin
:
Berliner Polizist grüßte Vorgesetzten per SMS mit "88"
Der Beamte einer Antiterroreinheit grüßte laut Medienberichten einen Vorgesetzten mit dem Code für "Heil Hitler". Er erhielt einen Verweis, weitere Ermittlungen laufen.
12. Juli 2018, 8:28 Uhr

Ein Antiterrorermittler der Berliner Polizei wird verdächtigt, mit seinem Dienstvorgesetzten im rechtsextremen Szenejargon kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk forderte der Polizeioberkommissar aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, ,,sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten. Eine weitere SMS schloss er als Abschiedsgruß mit der Ziffernkombination "88", wie es in dem Vermerk heißt, aus dem das ARD-Magazin Kontraste, der Norddeutsche Rundfunk und die Berliner Morgenpost zitieren. Die Kombination 88 steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler!" genutzt. 

Spoiler

Die SMS sind vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Die Formulierungen entsprächen "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", heißt es in dem Vermerk. Kritisch angemerkt wird auch, dass der Empfänger der SMS nicht entsprechend reagierte. Der Kriminalhauptkommissar habe die rechtsextremen Parolen "nicht kritisch hinterfragt", heißt es. Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen.

Die Berliner Polizei bestätigte die Recherche. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde mit. Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen Verweis erhalten. Gegen den Kriminalhauptkommissar werde aber weiter ermittelt. Diese Verfahren stünden aber nicht mit den SMS in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt.

Die Dienststelle des LKA, in der die beiden Beamten arbeiteten, war für die Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri zuständig, der im Dezember 2016 mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren war.

Handy beschlagnahmt
Die SMS-Unterhaltung wurde im Zuge von Ermittlungen entdeckt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren eingeleitet. Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt und Fälschung beweiserheblicher Daten. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte.

Bei ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Handy des Kriminalhauptkommissars beschlagnahmt. Bei der Auswertung entdeckten die Ermittler dabei die Kurznachrichten. Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Der Absender, der Polizeioberkommissar, erhielt einen Verweis – die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei "weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" habe, sagte er.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte, beide Polizisten hätten "im Polizeidienst nichts mehr verloren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Es sei "hochproblematisch", wenn "Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung" in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte Mihalic.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/landeskriminalamt-berlin-anti-terror-ermittler-88-rechtsextremismus

[Gutemine]

Ich weiß genau, dass wir diesen Waffensammler schon mal hatten. Aber, egal wonach ich suche: Ansbach, Pappenheim, Weissenburg, Durchsuchung, Waffen....ich finde nichts. 

Egal, da hat wieder mal einer, der mit den Reichsbürgern natürlich überhaupt nichts zu tun hat, Nazibildchen und -Devotionalien sammelt und ein Waffenarsenal hat, von überhaupt nichts nichts gewusst. Natürlich ist er auch schwer empört, dass er eine Haftstrafe bekommen hat.

Spoiler

Urteil gefällt: Zweieinhalb Jahre Haft für Waffennarr

Kriegswaffen und 100.000 Schuss Munition bei Hausdurchsuchung gefunden - vor 3 Stunden

WEISSENBURG/PAPPENHEIM - Anfang Dezember 2016 fand die Ansbacher Kriminalpolizei bei einer Hausdurchsuchung in Pappenheim ein ganzes Waffenarsenal. Jetzt ist der 53-jährige Bankangestellte am Amtsgericht Weißenburg zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein Anwalt Dr. Sigurd Schacht kündigte aber bereits an, dass er in Berufung gehen will.

Als Thees Struthoff im Gerichtssaal 3 die Anklageschrift vorliest, hat man nicht das Gefühl, dass man im Amtsgericht sitzt, sondern wähnt sich eher in einer Auktion für Waffen: "Maschinenpistole MP40 mit fünf Magazinen, Revolver Arminius HW 68, Kaliber 22, Revolver Smith & Wesson Modell 36 (...), Repetierbüchse Karabiner 98 Modell 36" - die Liste, die der Ansbacher Staatsanwalt vorliest, ist lang und enthält neben echten Kriegswaffen noch Waffenteile von vollautomatischen Maschinenpistolen oder kistenweise funktionstüchtige Munition, für die der Waffennarr keine waffenrecht­liche Erlaubnis besitzt. Abgesehen von den Kriegswaffen fanden die Beamten bei der Durchsuchung im Dezember 206 weitere illegale und legale Waffen, die allesamt inzwischen zugunsten des Bundes eingezogen wurden.

Woher die Waffen stammten, wollte Amtsrichter Christian Eichhorn vom Angeklagten wissen, der darauf eine - zumindest für sich plausible - Erklärung hatte: "Ich habe dieses Anwesen 1993 gekauft." Als er dann sechs Jahre das Haus umgebaut habe, sei er im Anbau des Hauses im Fehlboden auf die Waffen gestoßen, die ihn als Waffensammler fasziniert hätten. "Ich habe eine Sammlererlaubnis vom Landratsamt", sagte Gerhard S. (Name abgeändert), der neben Waffen auch andere Kriegsdevotionalien sein Eigen nennt, darunter auch Bilder von Goebbels oder Hitler oder eine Ausgabe von "Mein Kampf".
"Sammlerleidenschaft"

"Ich sammle Militärzeugs", antwortete Gerhard S. auf Richter Eichhorns Frage nach dem Warum. Da­mit keiner seiner Kinder oder seine damalige Frau jemals mit den Waffen in Berührung komme, habe er sich ein Geheimversteck in seinem Haus eingerichtet, in dem es unter anderem eben auch eine verbotene Hakenkreuzfahne oder das Kopfbild Hitlers gab.
Nachdem der Angeklagte ganz freimütig von seiner Sammlung erzählt hatte, an die ja sonst keiner herankomme, ließ Richter Eichhorn, der mit offenem Mund die Schilderung anhörte, die Sitzung des Schöffengerichts für zehn Minuten unterbrechen. Der Besitz der verbotenen Nazisymbole soll in einem anderen Verfahren verhandelt werden.

Nach der Unterbrechung wollte der Amtsrichter erneut von Gerhard S. wissen: "Warum hängt man sich so etwas an die Wand?" Der antwortete knapp: "Sammlerleidenschaft". Woher diese Leidenschaft bei ihm komme, erklärte der Pappenheimer dem Richter und den zwei Schöffen so: Als kleines Kind hätten ihn die Kriegsgeschichte seines Onkels und Opas fasziniert, weil es darin nie um die Gräuel des Kriegs, sondern vor allem um die tolle Kameradschaft gegangen sei. So habe er als Bub bereits vom Onkel und vom Opa Wehrmacht-Koppelschlösser bekommen. Dass er durch den Kauf des Hauses eine Vielzahl an Waffen, Munition und anderer Kriegsdevotionalien erworben hatte, sei reiner Zufall gewesen.
"Merkwürdige Zufälle"

Eine Version, die Staatsanwalt Struthoff nicht so recht glauben mochte: "Ein merkwürdiger Zufall, dass ausgerechnet Sie so viele Waffen finden!" Richter Eichhorn wollte nicht verstehen, woher Gerhard S. seine Faszination für Waffen und Krieg hat: "Die Geschichten, die mein Opa vom Krieg erzählt hat, haben immer beschissen geendet." Zudem sei Gerhard S. heute kein kleiner Bub mehr, sondern erwachsen.

Der rechtfertigte seine Sammlerleidenschaft damit, dass er nicht "die Sachen meiner Familie" wegschmeißen wollte. Ein Satz, der bei Richter Eichhorn lediglich ein Kopfschütteln hervorrief. Auf genauso wenig Verständnis stießen die Einlassungen des Angeklagten beim Staatsanwalt: "Ich verstehe Ihre Haltung überhaupt nicht. Sie haben Kriegswaffen zu Hause gehabt, die stehen unter einer hohen Strafe."

Als einziger Zeuge sagte ein Ansbacher Kriminalhauptkommissar aus, der nach Hinweisen von einem nicht näher benannten Zeugen, der erst bei der Polizei Treuchtlingen vorstellig wurde, die Hausdurchsuchung in Pappenheim leitete. Während der sei Gerhard S. "sehr koope­rativ gewesen" und habe auch alle Waffenverstecke benannt und gezeigt. Der Beamte schilderte auch, dass Gerhard S. vom Staatsschutz überprüft werden sollte, um zu klären, ob es sich bei ihm um einen "Reichsbürger" handle. Zudem habe es Zeugen gegeben, die behaupteten, dass der Angeklagte in einem Stollen unweit seines Hauses auch Schießübungen gemacht habe. Ein Vorwurf, den der Angeklagte verneinte. Auf die Frage, warum er denn auch ein Schild mit der Aufschrift "Hier verlassen Sie die Bundesrepublik Deutschland" auf seinem Grundstück stehen hatte, erklärte S. so: "Das habe ich von Freunden zu meinem 40. Geburtstag als Gag geschenkt bekommen."
Revision oder Berufung ist möglich

Die vielen Zufälle wollten offenbar weder der Staatsanwalt noch das Schöffengericht glauben. So plädierte Staatsanwalt Struthoff auf eine Freiheitsstrafe von insgesamt einem Jahr und zehn Monaten und eine Bewährungszeit von drei Jahren. Verteidiger Dr. Sigurd Schacht wollte das Strafmaß ins Ermessen des Gerichts stellen und wollte seinem Mandant zugutehalten, dass er geständig und kooperativ gewesen sei, aber eben ein "falsches Sammlerbewusstsein" habe. Dass eine Mindeststrafe von einem Jahr nach dem Strafgesetzbuch bei Kriegswaffenbesitz unumgänglich sei, sei ihm klar. Dennoch bat Schacht: "Seine Existenz soll nicht vernichtet werden."

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Eichhorn verurteilte S. wegen vorsätzlichen Besitzes von Kriegswaffen und mehrfachen Waffenbesitzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Zudem muss S. die Kosten des Verfahrens tragen. In seiner Begründung erklärte Eichhorn, warum das Gericht eine deutlich höhere Strafe verhängte, als vom Staatsanwalt gefordert: "Wir wollen zeigen, dass der Besitz von Kriegswaffen nicht toleriert wird." Binnen einer Woche könne gegen das Urteil noch Berufung oder Revision eingelegt werden.

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