Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264489 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3555 am: 6. Juli 2018, 06:40:21 »
@Gutemine : Wußte ich's doch!
Ist leider über die SuFu nicht zu finden:

Jemand einen Plan wer das sein könnte? Prominent und "Beziehungen" zur RB-Szene?


Spoiler
Augsburg
Der tiefe Fall eines einst bekannten Geschäftsmanns

Der 40-jährige Thomas S. sitzt in Untersuchungshaft. Auslöser war eine Anzeige der Stadtsparkasse – und ein Brief, den er an Kurt Gribl schrieb. Von Jan Kandzora

Es gab eine Zeit, da war Thomas S. in der Augsburger Gesellschaft eine Nummer. Ein Intimus der städtischen CSU, ein Stifter des City-Preises. Mittlerweile ist der 40-jährige Geschäftsmann, der früher eine Versicherungsagentur leitete, nicht mehr auf den größeren Bühnen des Stadtlebens unterwegs, sondern sitzt im Gablinger Gefängnis in Untersuchungshaft – seit Januar schon. Wie berichtet, wird gegen ihn wegen des Verdachts des Betrugs und der versuchten Nötigung ermittelt.

Es sind zwei Vorwürfe mit offenbar völlig unterschiedlichem Hintergrund. Hinter dem Betrugsverdacht soll eine Strafanzeige der Stadtsparkasse stehen. Der Geschäftsmann soll offenbar Kreditlinien überzogen und die Bank dabei getäuscht haben. Es geht nach Informationen unserer Redaktion um einen möglichen Schaden im Bereich von 100000 Euro für das Kreditinstitut. Der Verdacht der versuchten Nötigung hingegen hat mit diesem Fall offenbar nichts zu tun. Es soll dabei um einen Brief gehen, den der Beschuldigte 2017 an Oberbürgermeister Kurt Gribl schrieb. Ein Schreiben, das Gribl an die Ermittlungsbehörden weiterleitete.

Dieser Vorgang ist eigentlich nicht ungewöhnlich. Immer wieder erhalten Bürgermeister, Stadträte, Behördenvertreter, Justiz-Mitarbeiter wie etwa Gerichtsvollzieher oder auch Polizisten Briefe mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Drohungen von Menschen aus der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung etwa, einer uneinheitlichen Szene, deren Anhänger die Existenz der Bundesrepublik und ihre Behörden nicht anerkennen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich noch existiert. Manchmal geht es um obskure „Schadenersatz“-Forderungen, manchmal um Drohungen, jemanden ins Schuldenregister einzutragen, wenn dieser einer Forderung nicht nachkomme.

Einst ein Vertrauensverhältnis zwischen Gribl und Thomas S.

Ungewöhnlich ist allerdings, dass Gribl und Thomas S. durchaus einmal ein Vertrauensverhältnis hatten. Der Versicherungsmanager war ein erklärter Unterstützer des Oberbürgermeisters und schlug sich beispielsweise 2010 in der Debatte zum Tunnel am Königsplatz mit einer Pressekonferenz auf seine Seite. Bei der Hochzeit von Thomas S. 2012 war Gribl Trauzeuge. Als Gribl 2014 zum zweiten Mal heiratete, gehörte S. zu den handverlesenen Gästen der Hochzeitsgesellschaft.

Kontakt zwischen den beiden soll es allerdings seit Längerem nicht mehr gegeben haben. Thomas S. verunsicherte sein Umfeld mit politischen Ansichten, die teils in die Richtung der Reichsbürger-Szene drifteten. Nicht nur Gribl, auch andere Bekannte wandten sich deswegen ab. Auch sein Brief an Gribl soll Passagen enthalten, die in diese Richtung gehen. Bestätigt wird das von der Staatsanwaltschaft nicht. Zu Details des Ermittlungsverfahrens möchte sich die Strafverfolgungsbehörde aktuell nicht äußern.

Dass der Kontakt von S. zu den gesellschaftlichen Kreisen, in denen er verkehrt hatte, zuletzt nicht mehr so intensiv war, lag auch an einem anderen Grund. Der heute 40-Jährige war mit seiner Familie nach Mallorca gezogen, wo seine Frau als Heilerin arbeitete und immer wieder auch Menschen aus Augsburg empfing. 2016 lieferte sich S. noch eine öffentlichkeitswirksame juristische Fehde mit der Versicherung, für die er einst tätig war. Die stellte im Zuge des Clinches Strafanzeige gegen ihn. Das Verfahren landete bei der Staatsanwaltschaft München I, die es aber einstellte.

Der Grund: Dem Beschuldigten drohe nach vorläufiger Beurteilung „in einem anderen Ermittlungsverfahren eine Strafe“, neben der die eventuell zu verhängende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fiele. Offensichtlich ist mit diesem anderen Ermittlungsverfahren jenes gemeint, wegen dessen S. nun in Untersuchungshaft sitzt.

Zuvor war nach ihm mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden. Wie berichtet, wurde er im November 2017 auf einem Campingplatz am Gardasee festgenommen. Die wenig erbaulichen Umstände im italienischen Gefängnis sollen ihm zugesetzt haben. Im Januar wurde er von den italienischen Behörden an die deutsche Justiz überstellt. Offenbar könnte bald Anklage erhoben werden, heißt es aus seinem Umfeld.
...
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Es gab eine Zeit, da war Thomas S. in der Augsburger Gesellschaft eine Nummer. Ein Intimus der städtischen CSU, ein Stifter des City-Preises. Mittlerweile ist der 40-jährige Geschäftsmann, der früher eine Versicherungsagentur leitete, nicht mehr auf den größeren Bühnen des Stadtlebens unterwegs, sondern sitzt im Gablinger Gefängnis in Untersuchungshaft – seit Januar schon. Wie berichtet, wird gegen ihn wegen des Verdachts des Betrugs und der versuchten Nötigung ermittelt.

Es sind zwei Vorwürfe mit offenbar völlig unterschiedlichem Hintergrund. Hinter dem Betrugsverdacht soll eine Strafanzeige der Stadtsparkasse stehen. Der Geschäftsmann soll offenbar Kreditlinien überzogen und die Bank dabei getäuscht haben. Es geht nach Informationen unserer Redaktion um einen möglichen Schaden im Bereich von 100000 Euro für das Kreditinstitut. Der Verdacht der versuchten Nötigung hingegen hat mit diesem Fall offenbar nichts zu tun. Es soll dabei um einen Brief gehen, den der Beschuldigte 2017 an Oberbürgermeister Kurt Gribl schrieb. Ein Schreiben, das Gribl an die Ermittlungsbehörden weiterleitete.

Dieser Vorgang ist eigentlich nicht ungewöhnlich. Immer wieder erhalten Bürgermeister, Stadträte, Behördenvertreter, Justiz-Mitarbeiter wie etwa Gerichtsvollzieher oder auch Polizisten Briefe mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Drohungen von Menschen aus der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung etwa, einer uneinheitlichen Szene, deren Anhänger die Existenz der Bundesrepublik und ihre Behörden nicht anerkennen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich noch existiert. Manchmal geht es um obskure „Schadenersatz“-Forderungen, manchmal um Drohungen, jemanden ins Schuldenregister einzutragen, wenn dieser einer Forderung nicht nachkomme.

Einst ein Vertrauensverhältnis zwischen Gribl und Thomas S.

Ungewöhnlich ist allerdings, dass Gribl und Thomas S. durchaus einmal ein Vertrauensverhältnis hatten. Der Versicherungsmanager war ein erklärter Unterstützer des Oberbürgermeisters und schlug sich beispielsweise 2010 in der Debatte zum Tunnel am Königsplatz mit einer Pressekonferenz auf seine Seite. Bei der Hochzeit von Thomas S. 2012 war Gribl Trauzeuge. Als Gribl 2014 zum zweiten Mal heiratete, gehörte S. zu den handverlesenen Gästen der Hochzeitsgesellschaft.

Kontakt zwischen den beiden soll es allerdings seit Längerem nicht mehr gegeben haben. Thomas S. verunsicherte sein Umfeld mit politischen Ansichten, die teils in die Richtung der Reichsbürger-Szene drifteten. Nicht nur Gribl, auch andere Bekannte wandten sich deswegen ab. Auch sein Brief an Gribl soll Passagen enthalten, die in diese Richtung gehen. Bestätigt wird das von der Staatsanwaltschaft nicht. Zu Details des Ermittlungsverfahrens möchte sich die Strafverfolgungsbehörde aktuell nicht äußern.

Dass der Kontakt von S. zu den gesellschaftlichen Kreisen, in denen er verkehrt hatte, zuletzt nicht mehr so intensiv war, lag auch an einem anderen Grund. Der heute 40-Jährige war mit seiner Familie nach Mallorca gezogen, wo seine Frau als Heilerin arbeitete und immer wieder auch Menschen aus Augsburg empfing. 2016 lieferte sich S. noch eine öffentlichkeitswirksame juristische Fehde mit der Versicherung, für die er einst tätig war. Die stellte im Zuge des Clinches Strafanzeige gegen ihn. Das Verfahren landete bei der Staatsanwaltschaft München I, die es aber einstellte.

Der Grund: Dem Beschuldigten drohe nach vorläufiger Beurteilung „in einem anderen Ermittlungsverfahren eine Strafe“, neben der die eventuell zu verhängende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fiele. Offensichtlich ist mit diesem anderen Ermittlungsverfahren jenes gemeint, wegen dessen S. nun in Untersuchungshaft sitzt.

Zuvor war nach ihm mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden. Wie berichtet, wurde er im November 2017 auf einem Campingplatz am Gardasee festgenommen. Die wenig erbaulichen Umstände im italienischen Gefängnis sollen ihm zugesetzt haben. Im Januar wurde er von den italienischen Behörden an die deutsche Justiz überstellt. Offenbar könnte bald Anklage erhoben werden, heißt es aus seinem Umfeld.
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Müsste Thomas Schrank sein

https://www.daz-augsburg.de/?p=20898

2016 kündigte er an Klage wegen Verstoß gegen die Menschrechte einzureichen, gegen die Allianz

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Thomas-Schrank-gegen-die-Allianz-id39195197.html


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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3557 am: 6. Juli 2018, 08:00:57 »
Zitat
2017 mehr Extremisten in Brandenburg

In Brandenburg ist die Zahl der Extremisten in allen relevanten Bereichen im letzten Jahr weiter angestiegen. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Karl-Heinz-Schröter heute vorgestellt hat. Demnach ist der rechtsextremistische Sektor stark gewachsen, aber auch die Reichsbürgerszene sowie der islamsitische Extremismus verzeichnen signifikante Anstiege. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl von gewaltbereiten Autonomen.

Spoiler
Das Innenministerium teilte dazu mit:

Rechtsextremismus
Im Jahr 2017 erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial mit 1.540 (+ 150) den zweithöchsten Stand seit 1993. Erstmals seit 2014 rückläufig waren jedoch die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten mit 124 (- 43).

Schröter: „Dieser Prozess spiegelt eine hohe Szene-Dynamik vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingssituation wider. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit längerem. Teilweise überlagern sich dabei die verschiedenen Milieus. Es gibt auch gezielte Versuche von Rechtsextremisten, Bündnisse mit bürgerlichen Protestmilieus einzugehen. Dabei entstehen durchaus problematische Mischszenen.“

Nach Angaben von Verfassungsschutz-Chef Frank Nürnberger ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) mit ihrer ab 2014 breit angelegten, fremdenfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne gescheitert. Nürnberger: „Die NPD wollte damit die treibende Kraft der Protestbewegung innerhalb wie außerhalb des rechtsextremistischen Milieus werden. Ihre Aktivitäten sind im Jahr 2017 jedoch weitgehend zusammengebrochen.“ Das schlägt sich ebenso in ihrer Mitgliederentwicklung nieder. 2017 waren es nur noch 280 Mitglieder (- 20). Auf kommunaler Ebene hat die Partei ebenfalls an Handlungsfähigkeit eingebüßt. Von ihren ursprünglich 48 kommunalen Mandaten nimmt sie nur noch 37 wahr. Sie unterhielt im Jahr 2017 insgesamt neun (+ 1) Kreisverbände, von denen kaum noch Aktivitäten ausgingen. Der erst 2014 gegründete Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ ist 2017 praktisch nicht mehr in Erscheinung getreten.

Nach Nürnbergers Angaben gelingt es stattdessen der stramm neonationalsozialistisch ausgerichteten Organisation „DER DRITTE WEG“, einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch geltend zu machen. „Diese Kleinpartei hat zwar nur unverändert 30 Mitglieder und drei Stützpunkte in Brandenburg. Aber ihre Aktivitäten und ihr Einfluss auf die gesamte rechtsextremistische Szene haben spürbar zugenommen.“ Im Vergleich dazu ist die andere Kleinpartei „DIE RECHTE“ ohne Bedeutung und mit ihren rund 35 Mitgliedern (+ 10) nach außen praktisch nicht in Erscheinung getreten. Nürnberger: „Wie ‚DER DRITTE WEG‘ wollen auch hier Neonationalsozialisten den Parteienstatus für Aktivitäten nutzen, um sich vor vereinsrechtlichen Verboten zu schützen. So dient ‚DIE RECHTE‘ in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die ‚Kameradschaft Märkisch Oder Barnim‘ verbirgt.“

Neben Parteien, beziehungsweise sich als Parteien ausgebenden Organisationen mit ihren insgesamt 345 Mitgliedern (- 10), wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden in die Kategorien „Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen“ und „weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial“ eingeteilt, um aktuelle Entwicklungen besser abbilden zu können. Das „weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial“ umfasste im Jahr 2017 insgesamt 1.030 Personen (+ 110). Damit sind rund zwei Drittel der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Nürnberger: „Gleichwohl bestehen Kontakt- und Kennverhältnisse. Damit zählen zu dem ‚weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial‘ durchaus Personen, die für Aktivitäten von Parteien oder Kameradschaften mobilisierbar sind.“

Im Jahr 2017 entfielen auf die Kategorie „Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen“ insgesamt 250 Personen (+ 30). Dahinter verbergen sich im Wesentlichen überwiegend neonationalsozialistische Personenzusammenschlüsse wie „Kameradschaften“, rockerähnliche „Bruderschaften“, „Freie Kräfte“, Vereine und sonstige Strukturen. Im Jahr 2017 wurden unverändert 20 parteiunabhängige Strukturen festgestellt, darunter sieben (- 1) rockerähnliche „Bruderschaften“ sowie die „Identitäre Bewegung Deutschlands“ mit ihren unverändert 20 Anhängern und ihren zwei regionalen Gruppen (Cottbus und Potsdam).

Nürnberger: „So unterschiedlich die Organisationsformen im Einzelnen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Rechtsextremisten propagieren eine Volksgemeinschaft auf rassistisch-biologistischer Basis. Hinzu tritt ein aggressiver Nationalismus gepaart mit fremdenfeindlichem, rassistischem und meist antisemitischem Gedankengut. Statt eines demokratischen Pluralismus fordern Rechtsextremisten einen antipluralistischen Volkskollektivismus.“

Seit dem Jahr 2017 wird von allen Verfassungsschutzbehörden ebenfalls die neue Kategorie „gewaltorientierte Rechtsextremisten“ verwendet. Darunter fallen Personen, die „gewalttätig“, „gewaltbereit“, „gewaltunterstützend“ oder zumindest „gewaltbefürwortend“ sind. Im Jahr 2017 waren das 1.120 (+ 110). Das entspricht knapp 70 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten.

2017 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren hohen Aktivitätslevel der Vorjahre teilweise halten. Die Zahl der Bands ist auf 20 (- 4) leicht gesunken. Hinzu kamen 13 Liedermacher (- 1). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten in Brandenburg im Jahr 2017 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Fünf Konzerte (+ 3) konnten durchgeführt werden. Zwei (- 3) Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Zusätzlich fanden sieben (+ 1) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tonträger lag bei zehn (- 2).

Reichsbürger und Selbstverwalter
Die Zahl verfassungsschutzrelevanter „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist 2017 auf 560 (+ 120) angewachsen. Die Tendenz ist weiter steigend. Dies liegt an den nach wie vor eingehenden Meldungen der Kommunen sowie der höheren Sensibilität.

Linksextremismus
Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial zum vierten Mal in Folge gestiegen und lag im Jahr 2017 bei 520 (+ 20). Erneut zugenommen hat ebenfalls die Zahl gewaltbereiter Autonomer auf jetzt 220 (+ zehn), während linksextremistisch motivierte Gewaltstraftaten auf 24 (- 29) gesunken sind. Demonstrations- und Blockadetrainings dienten zum wiederholten Male der Szene-Professionalisierung. Damit nimmt die Gefahr zu, dass in einschlägigen Rückzugsräumen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltbereite Autonome im letzten Jahr aktiv.

Auf einen erneuten Höchststand ist die Mitgliederzahl des Vereins „Rote Hilfe“ angewachsen. Er zählte Ende 2017 etwa 225 Mitglieder (+ 10). Nürnberger: „In der linksextremistischen Szene ist die ‚Rote Hilfe‘ eine zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für linksextremistische Gewalttäter. Auch um solche, die Polizisten angreifen.“

Auf nur noch 50 (- 5) Mitglieder bringt es die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Nürnberger: „Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende.“

Islamistischer Extremismus
Innenminister Schröter: „In den letzten Jahren sind unter Ausnutzung der Flüchtlingslage auch islamistische Extremisten nach Europa eingesickert. Einige von ihnen verfügen mit hoher Wahrscheinlichkeit über Kampferfahrungen als Jihadisten. Ebenso registrieren die Sicherheitsbehörden Rückkehrer aus den Kampfgebieten. Das sind Personen, die Deutschland mit dem Ziel verlassen hatten, sich dem terroristischen ‚Islamischen Staat‘ anzuschließen. Unter den Rückkehrern sind auch Frauen und Kinder. Illegale Einreiserouten oder die Nutzung gefälschter Papiere machen es schwierig, Reisebewegungen zu verfolgen. Jihadisten agieren hochkonspirativ. Der dagegen gerichtete Aufwand der Sicherheitsbehörden ist hoch und erfordert entsprechende personelle und materielle Ressourcen.“

Die Zahl islamistischer Extremisten ist im Jahr 2017 auf 130 (+ 30) gestiegen. Knapp die Hälfte von ihnen kommt aus dem Nordkaukasus. Dortige Gruppierungen haben sich teilweise dem terroristischen „Islamischen Staat“ (IS) unterstellt. Laut Schröter ist der Anstieg des islamistischen Personenpotenzials unter anderem auf die verbesserte Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. In immer kürzeren Abständen gehen Hinweise auf potenzielle Extremisten bei den Sicherheitsbehörden ein.

Organisatorisch sind in Brandenburg legalistische islamistische Extremisten unter dem Namen „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) vertreten. Schröter: „Die SBS wird der islamistisch-extremistischen ‚Muslimbruderschaft‘ zugerechnet. Wesentliche Zielgruppe der SBS sind Zuwanderer. In Brandenburg an der Havel unterhält die Organisation bereits einen Gebetsraum. In Senftenberg und in Luckenwalde sollten weitere entstehen. Die SBS nutzt gezielt den Bedarf der hier lebenden Muslime nach Gelegenheiten zum Gebet aus. Ebenso will sie bereits auf Kinder ideologisch einwirken. Hier müssen die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirksam zur Anwendung kommen. Integrationsfeindliche Bestrebungen von Extremisten müssen unterbunden werden.“

Ausländerextremismus
Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf. Ende 2017 wurden ihr rund 80 (-5) Personen zugerechnet.

Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen
Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit. Um dieser Aufgabe überhaupt nachkommen zu können, werden Daten über Extremisten benötigt. Der Verfassungsschutz bekommt sie von anderen Behörden oder erhebt sie selbst. Diese Daten von Extremisten werden in einer eigenen Datenbank erfasst und ständig gepflegt. Schröter: „Diese Datenbank ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Verfassungsschutzes. Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen wird sie abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen erlangen oder Asylunterkünfte bewachen.“ 2017 gingen insgesamt 7.155 (+ 2.151) entsprechende Anfragen beim Verfassungsschutz ein. Diese Zahl wird deutlich nach oben schnellen, wenn Tegel schließt. Denn dann ist der Verfassungsschutz Brandenburg für den Flughafen BER in Schönefeld nahezu allein verantwortlich.

Als Sicherheitsdienstleister wirkt der Verfassungsschutz ebenfalls an den personalintensiven Sicherheitsüberprüfungen mit. Betroffen sind davon Mitarbeiter von etwa 20 Behörden. 354 (+ 42) Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2017 durchgeführt.
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https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/72871/2017-mehr-extremisten-in-brandenburg.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3558 am: 6. Juli 2018, 16:45:16 »
*off topic"

Wenn Strafgefangene einfach mal so verloren gehen und keiner weiß wo sie sind....  :o :o

Spoiler
Remscheid: Angeklagte ist hinter Gittern verschwunden

Remscheid Angeklagte verschwinden hinter Gittern? Ja, das kann offenbar passieren. So wie beim Prozess gegen eine Frau, die sich wegen Diebstahls vor dem Wuppertaler Landgericht zu verantworten hatte. Verhandelt werden sollte die Berufung der 34-Jährigen, die diese selbst gegen das zuvor verhängte Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte.



Dort war sie wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie eine 91-Jährige bestohlen hatte. Sie hatte die schwere Einkaufstasche der Seniorin vom Supermarkt in die Wohnung getragen, um dort Bargeld und Schmuck zu stehlen.

Schon bei der erstinstanzlichen Verurteilung war klar, dass es sich bei der Angeklagten um eine Intensivtäterin handelt. Im Klartext heißt das: Sie wurde bereits mehrmals wegen einschlägiger Delikte verurteilt - bislang offenbar nur zu Geldstrafen. Mittlerweile aber scheint sich die Lage geändert zu haben. Die Frau sitzt irgendwo in Untersuchungshaft - nur keiner weiß wo.

"Meine Mandantin ist mir abhandengekommen", räumte der Verteidiger gestern vor Gericht ein. Dort warteten die Kammer, die Staatsanwältin und besagter Anwalt auf die Angeklagte. Irgendwann stand fest: Das wird heute nichts mehr, die Frau ist nirgendwo aufzutreiben. "Ich hatte in der JVA Köln einen Besuchsantrag gestellt", erklärte der Verteidiger. Bis man darüber entschieden habe, sei die zwischenzeitlich in Düren lebende Frau schon wieder woanders inhaftiert gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung hatte man offenbar noch an die Privatanschrift geschickt - ohne zu wissen, dass man die Angeklagte dort nicht mehr antreffen würde. Nun beginnt die Suche nach der Frau, um einen neuen Verhandlungstermin festlegen zu können.
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https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/angeklagte-ist-hinter-gittern-verschwunden_aid-23822283
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3559 am: 6. Juli 2018, 22:39:20 »
Es gibt so viele schöne Möglichkeiten seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Aber warum schreibt der Texte?
Das eine hat nix mit dem anderen zu tun. Und überhaupt.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3560 am: 7. Juli 2018, 18:58:09 »
Schon ein paar Tage alt, hatten wir aber noch nicht.
Die Diagnose ist keine Überraschung.

Zitat
In dieser Zeit wurde sie von Professor Albrecht Stein psychiatrisch untersucht. Der kam zu dem Ergebnis, dass die Frau an einem Wahnsyndrom leide und vermutlich schuldunfähig sei. Deshalb stellte die Staatsanwaltschaft bereits etliche Fälle ein


 
Zitat
Augsburg
16.06.2018
Reichsbürger: Frau fordert 300 Milliarden Dollar

 Reichsbürger stellen immer wieder finanzielle Forderungen - falls etwa Verfahren gegen sie nicht eingestellt werden. Doch um 300 Milliarden Dollar geht es selten.

Von
Klaus Utzni

Der Reichsbürgerbewegung, die diesen Staat strikt ablehnt, stehen auch einige Bürger und Bürgerinnen nahe, die höchst seltsame Forderungen an die Vertreter der Justiz stellen. Sie verschicken Briefe mit der Aufforderung, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen sie einzustellen, andernfalls müssten hohe Summen bezahlt werden. Eine 51-Jährige scheint Rekordhalterin zu sein: Sie schraubte die Summe von Brief zu Brief immer höher. Am Ende wollte sie sage und schreibe 300 Milliarden US-Dollar – eine Zahl mit elf Nullen. Für die Staatsanwaltschaft ein Fall der versuchten Erpressung.


Spoiler
Wie häufig in Prozessen gegen Anhänger oder Sympathisanten dieser Gruppierung war auch im Fall der 51-Jährigen die Weigerung, Rundfunk- und Fernsehgebühren zu zahlen, Ursache. Es ging um insgesamt 306,49 Euro Gebühren, die eine Gerichtsvollzieherin eintreiben wollte. In zahlreichen abstrusen Schreiben an die Gerichtsvollzieherin, später an die Chefs des Augsburger Amtsgerichts, der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und sogar an den bayerischen Justizminister Winfried Bausback forderte sie die Einstellung des Verfahrens, andernfalls Schadenersatz. Die Summe steigerte sich von einer Million bis eben zu 300 Milliarden US-Dollar, umgerechnet fast so viel wie der Haushalt der Bundesrepublik. Weil die Frau auch nach einer ersten Anklageerhebung fleißig weiter nach Ansicht der Justiz derart erpresserische Schreiben verschickte, wurde sie für einige Wochen sogar in Untersuchungshaft genommen.

Psychiater: Vermutlich schuldunfähig

In dieser Zeit wurde sie von Professor Albrecht Stein psychiatrisch untersucht. Der kam zu dem Ergebnis, dass die Frau an einem Wahnsyndrom leide und vermutlich schuldunfähig sei. Deshalb stellte die Staatsanwaltschaft bereits etliche Fälle ein. Da im Fall der Gerichtsvollzieherin bereits ein Verfahren eröffnet worden war, musste sich die 51-Jährige (Verteidiger: Moritz Bode) trotzdem noch im Prozess vor Richterin Susanne Ebel-Scheufele den Vorwürfen stellen. Die Verhandlung war rasch vorbei.

Staatsanwältin Yvonne Möller und der Verteidiger beantragten unisono als Folge des Gutachtens einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. Dem folgte das Gericht. Die Schulden bei der Gebühreneinzugszentrale muss die Frau trotzdem bezahlen.
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https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Reichsbuerger-Frau-fordert-300-Milliarden-Dollar-id51378691.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3561 am: 7. Juli 2018, 20:28:14 »
Für Die ist es wieder ein Freispruch.

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« Antwort #3562 am: 8. Juli 2018, 21:44:17 »
Falls das echt ist, hat mal wieder jemand der AfD ein Bärendienst erwiesen und eine Steilvorlage geliefert.

Sorry, das für mich weder eine anti-faschistische Aktion noch in irgendeiner Art und Weise hilfreich Dinge zu verändern die in Deutschland falsch laufen.

https://de.indymedia.org/node/22627
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3563 am: 8. Juli 2018, 22:08:51 »
Sorry, das für mich weder eine anti-faschistische Aktion noch in irgendeiner Art und Weise hilfreich Dinge zu verändern die in Deutschland falsch laufen.

Das ist keine antifaschistische Aktion, das ist ganz simpel schwere Sachbeschädigung. Ggfls. in Richtung Linksterrorismus. Zu rechtfertigen ist das aber ganz genauso wenig wie Gewalt von Rechts.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Offline John

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3564 am: 8. Juli 2018, 22:28:13 »
Ggfls. in Richtung Linksterrorismus.
In meinen Augen nicht nur ggf.
Vor 6 Jahren wurde beispielsweise im Rahmen einer solchen Aktion ein LKW des THW „den Flammen des antimilitaristischen Feuers übergeben“. Die Tat wurde damals bei Linksunten bekannt gegeben und zum Teil auch gefeiert (zum Glück auch verurteilt), vor zwei Jahren ein MTW

Diesen ♥♥♥en ist jede Aktion recht. Der LKW (einer Fachgruppe Wassergefahren) wurde mit der Begründung zerstört, dass das THW in Afghanistan Infrastruktur und Logistik der Bundeswehr mitnutzt.
Und ich sehe es ähnlich wie du, SchlafSchaf... In meinen Augen bringen diese ♥♥♥en den Spruch "Wen der Faschismus wiederkehrt..." zum Leben
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Offline Neubuerger

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3565 am: 9. Juli 2018, 09:01:48 »
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. In Dresden hat ein weiterer Teilnehmer der Ittner-Demo vom Februar 2017 einen Strafbefehl über 4800 Euro erhalten: Bernhard Schaub (den hatte der Volxleerer neulich auch interviewt). Der Artikel ist hier zu finden (oder im Spoiler).

Spoiler
Zitat
„Bekennender Holocaust-Leugner“

Der Schweizer Revisionist Bernhard Schaub wurde vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen den Strafbefehl hat er „Einspruch“ eingelegt. Unklar ist, ob Schaub tatsächlich in der Schweiz lebt, wie er in dem Schreiben angibt.

Kurz vor Sommerbeginn bat der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, inzwischen 64-jährig und vorzeitiger Bezieher der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), in einer Mail an seine „lieben Freunde und Mitstreiter“ um Spenden. Die „Justizganoven der BRD“ hätten nun auch gegen ihn zugeschlagen, schreibt Schaub, zeitweilig Referent bei der rassistischen „Artgemeinschaft“ sowie der NPD, und warnte die  Adressaten: „Aber bitte nicht an die Medien oder gar an die Justiz Weiterleiten“,sonst habe er das nächste Verfahren am Hals. Die Mail des Holocaust-Leugners liegt bnr.de vor, samt zwei angefügten Dokumenten: einem Strafbefehl und einem Einspruchschreiben dagegen.

Auslöser von Schaubs Spendenaufruf ist ein Mitte Mai ergangener Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden wegen Volksverhetzung, begangen am 11. Februar 2017 bei einer von dem laut Eigenbezeichnung „überzeugten Nationalsozialisten“ Gerhard Ittner angemeldeten „Gedenkveranstaltung an die Zerstörung Dresdens und die Ermordung von 350.000 Deutschen durch den Alliierten Bombenterror“, das „größte Holocaust-Massaker der Weltgeschichte“.

„Höhepunkt bundesrepublikanischer Unrecht-Sprechung“

Schaub war dort als „bekennender Holocaust-Leugner und Kämpfer für die Wahrheit“ angekündigt worden. Ittner sitzt zwischenzeitlich seit Mai dieses Jahres in Nürnberg eine Rest-Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ab. Vor Ort in Dresden waren rund 200 Rechtsextremisten, darunter auch Anhänger der Pegida-Bewegung.

Das Amtsgericht hat eine Geldstrafe von 4800 Euro gegen Schaub verhängt. Er habe, so ein Amtsrichter, erstens „dasystematische Völkerrechtsverbrechen der Nationalsozialisten an den Juden“ in Abrede gestellt und zweitens zum Hass „gegenüber den in der Bundesrepublik lebenden Juden“ aufgestachelt. Schaub hat mit Schreiben vom 15. Juni „Einspruch“ gegen diesen Strafbefehl eingereicht, den er als „neuen Höhepunkt bundesrepublikanischer Unrecht-Sprechung“ bezeichnet. Darin kündigt er auch an, er werde an einer „allfälligen Hauptverhandlung“ nicht teilnehmen.
Ein „schöner Hof“ in Mecklenburg-Vorpommern

Zustellen ließ sich Schaub den Strafbefehl nach Kreuzlingen im Kanton Thurgau. Lebt der Holocaust-Leugner also wieder in der Schweiz? Eigentlich hatte er sich vor rund sechs Jahren in Mecklenburg-Vorpommern auf einem Hof angesiedelt. In seinem Einspruchschreiben hält er jedenfalls fest, dass er seit einem Jahr eine Altersrente in der Schweiz beziehe und in einer Einzimmerwohnung lebe.

Ein Augenschein in Kreuzlingen ergibt: An der besagten Adresse gegenüber des Bahnhofs steht zwar ein Briefkasten auf dem der Name Bernhard Schaub steht – aber eine dazugehörige Wohnung ist nicht auffindbar in dem mehrstöckigen Gebäude. „Den habe ich hier noch nie gesehen. Vielleicht hat er ein Kellerabteil“, sagt jemand, der im Gebäude wohnt, auf Anfrage. Aber auch im Keller findet sich kein Hinweis auf Schaub. Nachfragen bei der Liegenschaftsverwalterin sowie bei den Thurgauer Behörden zum Verbleib von Bernhard Schaub in Kreuzlingen bleiben aus Gründen des Datenschutzes unbeantwortet.

Lebt Schaub also doch nicht in der Schweiz? Der Verdacht drängt sich auf, zumal sich Schaub erst Anfang Juni sichtlich gut gelaunt von einem Gesinnungskameraden für ein YouTube-Video interviewen ließ: Auf einem ausladenden Hof, vor dem Schaub im Gestus eines Gutsherrn mit zwei Schimmeln posiert. „Die ganze Familie reitet“, meint er und sagt, wie froh er sei, diesen „schönen Hof zu haben“, der ganz in der Nähe eines der „größten Moorgebiete Europas“ liege.
Mitbegründer der inzwischen aufgelösten „Europäischen Aktion“

In den vergangenen sechs Jahren war Schaub vorwiegend in Deutschland politisch tätig. Seinen letzten öffentlichen Auftritt legte er Anfang Mai in Bielefeld hin, bei einer Kundgebung für die inhaftierte greise Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, eine langjährige Weggefährtin Schaubs. In Bielefeld argumentierte Schaub wie ein Mitglied der so genannten „Reichsbürger“-Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat bestreitet: Es sei heute gar nicht möglich, dass „ein deutsches Gericht Recht“ spreche. Die Macht in Deutschland und „überhaupt in der westlichen Hemisphäre“ hätten die Amerikaner und ihre Hintermänner, die er nicht zu nennen brauche. „In Europa sind Völker nicht mehr frei, vielleicht in Ungarn noch.“

Vor knapp neun Jahren gehörte Schaub zu den Gründern der „Europäischen Aktion“ (EA), einer Organisation, die als internationaler Zusammenschluss von Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern angelegt war. Entsprechend entstanden Sektionen in mehreren Ländern.Vor einem Jahr löste sich die EA überraschend auf. Die Hintergründe sind nicht ganz klar, die Auflösung dürfte jedoch im Zusammenhang mit intensiven Ermittlungen wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland und Österreich stehen. Seit Ende Dezember sitzt beispielsweise der ehemalige EA-„Landesleiter Österreich“ Hans  Berger in Untersuchungshaft in Wien. Schaub und Berger kennen sich bereits seit vielen Jahren. So gelangte im August 2003 das Adressenverzeichnis von Schaub in die Öffentlichkeit. Unter den aufgeführten Kontaktadressen findet sich auch Berger.
„Ende seiner Tätigkeit in Deutschland“?

Bis zu seiner Verhaftung lebte Berger, der mehrfach an Treffen der EA in Deutschland teilnahm, im Kanton Basel-Landschaft. 2012 kündigte Berger den „Damen und Herren Bundestagsabgeordneten“ den „entschiedenen  Widerstand des deutschen Volkes an“. Berger drohend weiter: „Wir werden nunmehr endlich Ihre Sessel stürmen und dafür sorgen, dass sie auf diese Sessel nie wieder zurückkehren.“

In diesen Tagen wird ein Gerichtsentscheid erwartet, ob die Haft von Berger verlängert wird. Auch die Zukunft von Bernhard Schaub bleibt ungewiss. Wie er in seiner Mail schreibt, drohen ihm vier Monate Haft, wenn er die Geldstrafe nicht bezahlen könne. „Da ich es nicht als Ehrensache betrachte, mich zusammen mit Kanaken einsperren zu lassen, werde ich praktisch für immer in der Schweiz blieben müssen“, schreibt er. „Es wäre das Ende seiner Tätigkeit in Deutschland.“
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3566 am: 9. Juli 2018, 10:25:49 »
Das der Loddar nach all den Jahren nochmal so ein herrlichen Treffer markiert :rofl:

An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Offline Evil Dude

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3567 am: 9. Juli 2018, 10:35:47 »
Darauf ist er sicher nicht selbst gekommen!  :whistle:

Und wo bleibt da der Proteststurm der NSAfDeppen?
Dieser Diktator unterdrückt auch sein eigenes Volk, unterläuft die Demokratie im eigenen Land, paktiert mit einer rückwärtsgewandten Religion und fälscht bei Wahlen.
Dazu lässt er sogar Passagierflugzeuge abschießen und Nachbarländer überfallen.
Und er hält uns nicht mal pöhse pöhse Asylanten vom Leib.

Da müsste der rechte Pöbel doch schäumen!

 :scratch:
Zyniker, der - Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung Dinge sieht, wie sie sind, statt wie sie sein sollten.
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Offline GeneralKapitalo

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3568 am: 9. Juli 2018, 12:19:34 »
Off-Topic:
Und wo bleibt da der Proteststurm der NSAfDeppen?

Na, bei aller durchaus berechtigten Kritik an den "aufrechten Deutschen", hier geht es nicht um die selbe Situation, wie mit Özil und Gündogan. Es ist ein Unterschied ob ein Aktiver DFB-Spieler sich mit einem Autokraten, speziell im "Wahlkampf" zeigt, oder ob so etwas ein Ex-Spieler, der mittlerweile für ein kommerzielles Unternehmen tätig ist tut. Das es hier weniger Interesse und Kritik gibt finde ich nachvollziehbar.

Wobei ich mir natürlich durchaus vorstellen könnte, dass wenn sich Lotta mit Erdi getroffen hätte, die Kundschaft trotzdem ausgerastet wäre.
"Consider how stupid the average person is. Now consider that half the population is even more stupid than that!"
 

Offline Schattendiplomat

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3569 am: 9. Juli 2018, 12:24:36 »
falscher Thread - ja
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
**XMV - X(ges)under Menschenverstand