So, ich pack das jetzt mal hier rein, weil wichtig und weil es der Nick Greger ist, niemand Geringeres als Fitzeks Ex-"Außenminister":
Spoiler
NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?
01. Mai 2018 Thomas Moser
Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen - Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt.
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Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als äußerst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, über die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verrät, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert.
Das ist die erste Lektion, die wir vom bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst aus dieser Geschichte lernen.
Immer mehr Bürger haben von den Glatzen, Demokratie- und Ausländerfeinden in ihrer Stadt genug. Sie wehren sich. Darunter ist auch ein Landtagsabgeordneter der damaligen PDS. Er unterhält enge Kontakte zur örtlichen "Antifa", wie sich Leute nennen, die für Antifaschismus stehen wollen. Doch was der linke Politiker denkt, mit wem er spricht, was er mit wem zusammen plant - auch das erfährt der Verfassungsschutz. Er hat nämlich nicht nur in der rechtsextremen Szene seinen Spitzel, sondern auch in der linken: eine Frau, Mitglied der PDS, aktiv bei der Antifa, persönlich bekannt mit dem Abgeordneten, vom Landesamt offiziell geführt als "Gewährsperson" (GP).
Die Informationen, die der Dienst von diesem linken Spitzel über die Gegner der Rechtsextremen erhält, helfen ihm, seinen rechten Spitzel abzusichern. Der darf auf keinen Fall auffliegen. Zu wissen, was man "links" weiß und gegen "rechts" plant, ist da von Vorteil. Wenn der Geheimdienst also Zuträger in entgegengesetzten Milieus platziert, ist das nicht etwa ein Widerspruch, sondern hat Methode. Es geschieht aus ein und demselben Interesse heraus, eine Strategie, die sich ergänzt und vervollkommnet. Der Verfassungsschutz kann mit extrem-rechter Flagge marschieren oder mit extrem-linker Flagge - es bleibt ein und dieselbe Quelle, ein und derselbe Player. Der Einsatz von Spitzeln folgt nur seinen Interessen, die lagebedingt angepasst werden. Ein Spitzel linksaußen kann also bedeuten, einen Spitzel rechtsaußen zu schützen.
Das ist Lektion Nummer zwei, die uns auch deshalb interessiert, weil sie anzunehmenderweise noch heute im Jahr 2018 gilt. Aber dazu später.
V-Mann "Piatto"
Zurück ins Jahr 2000. Im Sommer wird der rechtsextreme Anführer als Spitzel von amtswegen abgeschaltet. Wenige Tage darauf wird er enttarnt. Seitdem soll er sich im Zeugenschutzprogramm des Verfassungsschutzes befinden, 18 Jahre bereits, über die Hälfte seines Erwachsenenlebens. Sein Name: Carsten Szczepanski alias V-Mann "Piatto", im NSU-Komplex inzwischen eine bekannte Größe, einer der wichtigsten V-Leute. Der linke Landtagsabgeordnete, damals PDS, heißt Stefan Ludwig und ist heute Justizminister im Land Brandenburg. Den Namen der Informantin in der Antifa, die Ludwig abgeschöpft hat, erfährt man nicht, weil die Frau tot sei und sich nicht mehr wehren könne. Bei der Kleinstadt handelt es sich um Königs Wusterhausen südlich von Berlin, das nach der Wende in der DDR in den 1990er Jahren eine Hochburg rechtsextremer Aktivitäten war.
Die Bühne, auf der diese Geschichte erzählt wurde, ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Brandenburg, der der Rolle "Piattos" nachgeht. Der hatte im Jahr 1998 nämlich in Chemnitz Kontakt zum engsten Umfeld des untergetauchten späteren NSU-Kerntrios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, wusste, dass sie sich bewaffnen und berichtete das seinen V-Mann-Führern in Potsdam, von denen einer inzwischen zum Verfassungsschutzpräsidenten in Sachsen aufgestiegen ist.
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Szczepanskis V-Mann-Karriere beim Verfassungsschutz von Brandenburg begann 1994. Möglicherweise hat er aber schon vorher mit einer Sicherheitsbehörde zusammengearbeitet. Auf jeden Fall war auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über den Spitzel "Piatto" im Bilde, erhielt alle wichtigen Informationen, die der lieferte und war verantwortlich für dessen Einstufung als Topquelle der höchsten Kategorie "A" (vgl. Eine NSU-Mann von höchster Güteklasse).
Warum wurde der so erfolgreiche V-Mann abgeschaltet?
Im Sommer 2000 endete die Spitzel-Karriere des Rechtsextremisten. Dabei mischten die obersten Verfassungsschützer in Köln erneut mit, wie man jetzt im Untersuchungsausschuss in Potsdam erfuhr. Unklar ist bisher: Warum wurde der so erfolgreiche V-Mann abgeschaltet? Wer hat das entschieden? Und wer hat ihn warum enttarnt?
Aus den Unterlagen des Innenministeriums ergeben sich folgende Abläufe: Am 9. Juni 2000 sprach das BfV die Amtsleitung in Brandenburg darauf an, "Piatto" abzuschalten. Das geschah intern am 13. Juni. Einen Tag zuvor, am 12. Juni, sagte ein anderer Neonazi, Nick G., der gleichsam als Spitzel für das Landeskriminalamt (LKA) Berlin tätig war, bei einer Vernehmung durch die Polizei aus, Szczepanski plane Anschläge mit Rohrbomben.
Am 20. Juni informierte das Verfassungsschutzamt seinen geheimen Mitarbeiter, dass er entpflichtet werde. Am 23. Juni erschien der Landtagsabgeordnete Ludwig, Mitglied der G-10-Kommission des Parlamentes, die Telefonüberwachungen genehmigen muss, zu einem Gespräch im Landesamt. Am 28. Juni wies das Innenministerium das Landesamt an, Szczepanskis V-Mann-Tätigkeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Am 30. Juni unterschrieb der seine Entpflichtungserklärung. Am 5. Juli erklärte das Innenministerium in einem Brief an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrollieren soll, die Abschaltung "Piattos" sei erfolgt wegen einer offenkundigen Indiskretion aus den Sicherheitsbehörden des Landes.
Knäuel von Fragen und Handelnden
Ein Knäuel von Fragen und Handelnden, dem sich der Untersuchungsausschuss gegenüber sieht: War, was der Polizeiinformant Nick G. wusste, auch in der Szene bekannt und drohte Szczepanski aufzufliegen? Welche Rolle spielte der Abgeordnete Ludwig? Wusste er über die Doppelrolle des Rechtsextremisten Bescheid? Berührte das Handeln der Exekutive damit die Legislative?
Um den Knoten zu lösen, muss man die Figuren kennen, die der Verfassungsschutz auf dem Schachbrett hat. Dazu zählt auch die Spionin in den Reihen der Antifa. Über sie wusste der Brandenburger Dienst zum Beispiel, dass in dem Bündnis das Gerücht kursierte, Szczepanski sei ein Polizei-Spitzel. War man ihm also in der linken Szene auf der Fährte? Doch wo war die Quelle für das Gerücht? Jedenfalls müssten zur Auflösung des Rätsels Szczepanski auch die Akten über die Antifa- und PDS-Informantin mit herangezogen werden. Woher genau hatte sie die Informationen, die sie dem Verfassungsschutz weitergab?
Die Aufklärung dieser Geschichte steht noch ganz am Anfang. Sie könnte aber eine ähnliche Bedeutung haben, wie im Falle des Neonazi-V-Mannes Tino Brandt, der im selben Jahr wie Szczepanski rekrutiert worden war, mit dem untergetauchten Trio anfänglich in Kontakt stand, dann aber durch den Verfassungsschutz selber enttarnt wurde, womit die Verbindung zum Trio gekappt war. Warum der Dienst in Thüringen seinen eigenen Agenten verriet, ist auch 17 Jahre später noch nicht erschöpfend beantwortet.
Enttarnt wurde der V-Mann Szczepanski schließlich durch einen Beitrag im Spiegel im Juli 2000. Das Magazin gab den Artikel vorab an den Verfassungsschutz, der damit Zeit gewann, um seinen Schützling in Obhut zu nehmen. Die gilt bis heute. Als Szczepanski 2014 nach langem Hin und Her als Zeuge im NSU-Prozess aussagte, durfte er vor dem Oberlandesgericht München verkleidet und vollkommen unkenntlich gemacht auftreten. Eine bizarre Veranstaltung und kaum vereinbar mit dem Prinzip Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren.
Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz
Szczepanskis Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Potsdam steht noch aus - dass er kommen wird, ist unter den Abgeordneten unumstritten.
Auch das Ende des V-Mannes "Piatto" wäre irgendwann auf die Tagesordnung gekommen, jetzt wurde es vorgezogen, weil die CDU mutmaßte, Stefan Ludwig sei an der Enttarnung Szczepanskis beteiligt gewesen. Die Oppositionspartei witterte Geheimnisverrat und die Chance für einen Schlag gegen den politischen Gegner.
Es blieb zivil. Der derzeitige Justizminister erklärte, bis zur Spiegel-Veröffentlichung nichts vom Doppelspiel des Neonazis Szczepanski gewusst zu haben. An ein Gespräch im Landesamt für Verfassungsschutz konnte er sich nicht erinnern, schloss es aber nicht aus.
Stattdessen änderte die Auseinandersetzung die Richtung: Sollte etwa der Dienst, der damals einem CDU-Innenminister unterstand, einem Abgeordneten der Opposition und einer Partei, die als Nachfolgepartei der SED gescholten wurde, seine Top-Quelle verraten haben? Schwer zu glauben. Zumal dieser PDS-Politiker, damals stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, auch noch mittels einer Informantin nachrichtendienstlich abgeschöpft wurde. Vielmehr stellt sich umgekehrt die Frage, wie legal dieses Vorgehen des Verfassungsschutzes in den Reihen der Antifa und der PDS war. Aber auch, wie verbreitet es bis heute ist.
Tatsächlich sind damit grundsätzliche Fragen aufgeworfen: Wie arbeitet der Verfassungsschutz? Darf er, um Informationen über die Rechte zu erlangen, in der Linken spitzeln? Und wie soll sich andererseits die Linke dem Geheimdienst gegenüber verhalten?
Wie schmal der Grat ist, dokumentierte der folgende Wortwechsel zwischen dem Linken Justizminister und dem CDU-Abgeordneten Jan Redmann.
Redmann (CDU): "Interessiert es Sie, dass in Ihrem Umfeld eine Quelle war?"
Ludwig (Linke): "Ich war tatsächlich überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene kontrolliert."
Redmann: "Sie gingen davon aus, dass der Verfassungsschutz gezielt Informationen sammelt?"
Ludwig: "Ja."
Redmann: "Warum sind Sie dann verwundert, dass die Informationen an ihn weitergegeben wurden?"
Ludwig: "Schon."
Redmann: "Warum soll der Verfassungsschutz nicht auf Informationen über Rechtsextreme zurückgreifen, die von der Antifa gesammelt werden?" Lachen.
Ludwig: "Die Art und Weise verwundert."
Redmann: "Sie sind enttäuscht über den Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz?"
Ludwig: "Es kommt darauf an, wie Informationen gesammelt und weitergegeben werden. Wenn das transparent und offen geschieht - ja."
Redmann: "Der Verfassungsschutz soll transparent und offen arbeiten?"
Ludwig: "Ich hätte es gut gefunden, wenn der Verfassungsschutz offen mit der Antifa zusammengearbeitet hätte."
Redmann: "Wenn sich ein Informant an den Verfassungsschutz wendet, erwarten Sie dann, dass der Verfassungsschutz Sie informiert?"
Ludwig: "Nein, nur wenn es dabei um mich geht. Der Verfassungsschutz hätte auf die Antifa zugehen sollen."
Es ist die Logik, die verfängt. Wer sich auf einen Geheimdienst einlässt und sei es auch nur an einem Punkt, unterwirft sich seinen Regeln. Einen Kompromiss, eine Mitte, gibt es nicht. Ein Geheimdienst kann gar nicht mit offenen Karten spielen, sonst würde er sich selber abschaffen. Diesen Realismus hat der CDU-Abgeordnete dem Linken-Minister offenbar voraus.
Kontakte von Antifa-Aktivisten mit Verfassungsschützern - offensichtlich kein Tabu. Vielleicht war das die Voraussetzung, dass die Frau in Ludwigs Umfeld gegenüber der Behörde Bericht erstattet hat, allem Anschein nach sehr engagiert. Vielleicht geschah das sogar in einer guten Absicht. Der Dienst hatte damit aber zugleich eine Spielfigur, mit der er über Bande auch seine zentrale Figur "Piatto" steuern und absichern konnte.
Mit links für rechts? Findet diese nachrichtendienstliche Methode auch aktuell Anwendung? Zum Beispiel im Bemühen der Verfassungsschutzämter seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 zu verhindern, dass auch ihre V-Leute im Umfeld auffliegen? Verbissen wird seit Jahren darum gekämpft, deren Identität zu schützen.
Dieselben Abwehrnarrative
Welche Desinformationspolitik wird dabei betrieben? Wie wird vor allem gegen kritische Aufklärer - Anwälte, Abgeordnete, Journalisten - vorgegangen? Welche Zersetzungspraktiken finden Anwendung, um sie zu behindern? Rufschädigungen, Gerüchte, Verleumdungen? Und wenn diese Kritiker "links" zu finden sind, Countermaßnahmen "rechts" also ins Leere liefen, wie operieren die Nachrichtendienste dann von "links" gegen die Aufklärung?
Tatsächlich sind bestimmte Sicht- und Sprechweisen auffallend, die man von den Sicherheitsbehörden kennt, aber auch von "links" gepflegt werden. Der Vorwurf, "Verschwörungstheorien" zu verbreiten beispielsweise, vorgebracht gegen alle, die beim Polizistenmord von Heilbronn von mehr als zwei Tätern ausgehen und damit die offizielle Version in Frage stellen. Dieser Vorwurf kommt nicht nur von der Bundesanwaltschaft, sondern überraschenderweise auch von Wortführern in der Antifa. Ähnlich bei den NSU-Zeugen, die auf unnatürliche Weise ums Leben kamen. In der Antifa wird das, ganz behördenaffin, als "Märchen von den toten NSU-Zeugen" abgetan.
Es gibt Hinweise, dass die "Fremden Heere" sogar eigene Kreationen schaffen. Eine unbekannte Antifa-Gruppe aus Bayern wandte sich einmal per Email an einen Journalisten und wollte ihn ausgiebig über sein NSU-Wissen anzapfen. Nach dem ersten Kontakt hat der Journalist nie mehr etwas von dieser Gruppe gehört. Bei anderen Antifa-Aktivisten kannte sie niemand. Wer hat etwas vom Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz? Wie lassen sich Manipulationen durch Geheimdienste vermeiden? Wie ein Eindringen in Gruppen? Diese Diskussion ist überfällig. Mit der Antifa-Schnüfflerin im Fall Szczepanski existiert ein handfestes Beispiel.
"Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerken zum Teil erst ermöglichten." So beginnt ein Offener Brief, mit dem sich im Juli 2016 mehrere Initiativen an die Amadeu-Antonio-Stiftung gewandt und sie aufgefordert haben, ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (VS) zu beenden.
Diese Zusammenarbeit ging von der Mitgliedschaft eines VS-Präsidenten im Stiftungsrat, über die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen, bis hin zum gemeinsamen Austausch über Recherchemethoden. Die Erklärung schloss mit der Bitte nach Selbstverpflichtung, unter anderem "nicht mit haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten", "keine GeheimdienstmitarbeiterInnen als 'ExpertInnen' einzuladen" und "keine Informationen mit dem Inlandsgeheimdienst auszutauschen."
Dass dem eine große Debatte gefolgt wäre, ist nicht überliefert, die Initiative blieb ein Strohfeuer. Ihre Berechtigung hat sie nicht verloren. Wer mit Verfassungsschützern zusammenarbeiten will, den sollte man auffordern, das offen zu sagen. Wer nicht aus der Deckung kommt, betreibt nur das Geschäft der Geheimdienste.
Das ist alles so irre. Alsol Nick Greger aus Ottendorf- Okrilla bei Dresden war ja auch mal der Ex- Sachsenchef vom
, was ja wieder auf Horst Mahler zurückgeht und wurde wegen Mißbrauchs Minderjähriger (!) selbst als V- Mann abgeschaltet. Der hat also den Piatto auffliegen lassen, soso. Und seine Beteuerungen vom angeblich "ausgestiegen" in seinem Buch dürften wohl auch nicht mal das Papier wert sein, auf dem es gedruckt ist.
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Kampfbund Deutscher Sozialisten
Die neonazistische Mini-Organisation "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) wurde am 1. Mai 1999 in Kremnitz (Brandenburg) ins Leben gerufen. Sie ist eine Gruppe in der sich Alt- und Jung-Nazis organisieren.
Zusammengeschlossen hatten sich darin unter anderem altgediente Vertreter der Neonazi-Szene, darunter Ex-Funktionäre verbotener neonazistischer Organisationen wie Thomas Brehl, Frank Hübner, Michael Thiel sowie der ehemalige Linksradikale Michael Koth, früheres Mitglied von FDJ und SEW, Ex-Vorsitzender der KPD-Ost usw.
Herausgegeben werden vom KDS u.a. die Publikationen "Der Gegenangriff" und "Wetterleuchten" sowie vereinzelte regionale Schriften.Zu den Vorbildern und Programmatikern, auf die sich der KDS beruft, gehören neben dem 1991 an Aids verstorbenen Neonazi-Anführer Michael Kühnen auch Friedrich Engels, Joseph Goebbels, Kim Jong II und Ernst Thälmann. Eine "wahrhaft groteske Reihe", wie der Verfassungsschutz von Brandenburg bemerkte.
Zur alten Garde der Szene zählt der Kühnen-Mitstreiter Thomas Brehl. Seine Meriten erwarb er als Stellvertreter Michael Kühnens in der 1986 verbotenen Aktionsgemeinschaft Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA). 1992 wurde Brehl von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt wegen Rädelsführerschaft in einer verbotenen neonazistischen Vereinigung ("Gesinnungsgemeinschaft der ‚Neuen Front’") zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. Der 50-jährige Brehl zählt zu den langjährigen Aktivisten der Neonaziszene und ist auf Kritiker aus den eigenen Reihen nicht gut zu sprechen: "Ich lasse mich nicht von Leuten beleidigen, die noch in die Vorschule gingen, als ich schon für die Ehre der Waffen-SS auf die Straße gegangen bin."
Der KDS will die "Überwindung des liberalkapitalistischen Systems weltweit durch eine lebensbejahende, den (nicht nur materiellen) Bedürfnissen des Menschen Rechnung tragende Gemeinschaftsordnung, also für Deutschland einen nationalen Sozialismus" erreichen, wie es in der KDS-Schrift "Wer wir sind, was wir wollen, was wir tun" heißt. In seiner "Langener Erklärung von 1999 hat es sich der KDS zur Aufgabe gemacht, "die Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Gedanken herbeizuführen" und den "Globalisierungsbemühungen der weltweiten Verschwörung von Politik und Kapital das Modell eines auf die nationalen Erfordernisse zugeschnittenen deutschen Sozialismus" entgegenzusetzen. Mangelnde Erfolge des KDS führten zu einer Neuausrichtung der Kleinstorganisation. Im "Revolutionären Manifest" des KDS aus dem Jahr 2005 heißt es u.a.: "Wir erheben nicht den Anspruch - wie die Art unseres Auftretens bisweilen suggeriert - eine Massenorganisation zu sein, sondern wir wollen einen Knotenpunkt im Zusammenspiel jener gutwilligen Revolutionäre bilden, der seine gesamte Struktur und all seine Möglichkeiten jenen Kräften zur Verfügung stellt, denen es nicht um die Befriedigung ihres Egos, sondern um die Herbeiführung revolutionärer Veränderungen geht. … Der KDS ist Teil des revolutionären Widerstandes mit dem Ziel ihn zu stärken, seine Schlagkraft zu erhöhen und seinen Einfluss zu vergrößern. …" Im März 2006 bekannte der KDS dann auf seiner Webseite: "Der KDS befindet sich nach Analyse der Organisationsleitung in einer strategischen Sackgasse, aus der es nun gilt herauszusteuern". Offenbar ohne Erfolg. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rechnet für die Zukunft damit, "dass der politische Einfluss des KDS innerhalb der bundesdeutschen Neonazi-Szene gegen Null tendiert." Die Inhaftierung von Kadern des KDS, darunter der "Gauleiter Rheinland", dürfte die Kampfeskraft des KDS noch geschwächt haben.
Der "Kampfbund" hat sich nach eigenen Angaben im Juli 2008 bis auf eine lokale Gruppe aufgelöst.
Dieser Text stammt aus dem Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung,
www.bpb.de/rechtsextremismus
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264471 mal)
