Wahl-Check Remshalden Kandidat Axel Fischer im Gespräch
ZVW/Reinhold Manz, 04.04.2018 - 20:30 Uhr
Remshalden. Eine Reihe von Aussagen von Axel Fischer hat bei vielen Zweifel geweckt, ob er als Bürgermeisteranwärter überhaupt auf dem Boden der Verfassung steht, die er als Amtsträger vertreten müsste. Er selbst bejaht im Gespräch mit unserer Zeitung die Frage entschieden. Bleibt aber auch dabei: Die BRD stelle eine „Verwaltungseinheit“ dar, die „aus Zion ferngesteuert“ sei.
Vor fünf Jahren war sich Axel Fischer bereits sicher, dass er die Bürgermeisterwahl in Remshalden gewinnen wird. „Ich habe mich schon in der Position des Bürgermeisters gesehen“, sagt er und stellt im Rückblick fest: „Dass ich die Reife, die ich jetzt habe, noch nicht hatte.“
Etwas mehr als 17 Prozent der Stimmen holte Axel Fischer 2013 gegen Wahlsieger Stefan Breiter. Jetzt will er Breiter beerben. Ein schillernder Bewerber – für viele im positiven Sinn – war der 45-Jährige schon bei seinem ersten Versuch. Doch dazu ist jetzt ein Thema gekommen, das alles andere in den Schatten stellt.
„Keine Verfassung – kein Land – kein Volk – keine Rechte“
Der Grund sind seine Ansichten und Äußerungen, die sich auf Fischers privatem Facebook-Profil so lesen: „Die BRD ist aber nicht nur eine Verwaltungs-Einheit der aus Zion ferngesteuerten Alliierten (...), sondern die BRD ist vor allem auch eine Übergangsform, in der die deutsche Nation auf allen Ebenen aufgelöst werden soll.“
Es gebe „keine Verfassung – kein Land – kein Volk – keine Rechte“. Die Bundesrepublik sei „nur ein kleines Puzzle-Teil in dem ganz großen Plan, aus allen Nationen eine große Firma zu basteln“.
Mit solchen Sätzen rückt sich Axel Fischer selbst ganz stark in die Nähe zu den sogenannten „Reichsbürgern“. Im Gespräch mit unserer Zeitung weist der 45-Jährige dieses Etikett erneut von sich. Er entspricht aber mit allem, was er sagt, der Definition des Begriffs, wie sie zum Beispiel der Bundesverfassungsschutz verwendet. Seinen Personalausweis hat Fischer im Rathaus zurückgegeben, stattdessen besitzt er den Staatsangehörigkeitsausweis.
Staatsangehörigkeitsausweis statt Personalausweis
Diesen kann man zum Beispiel beim Landratsamt beantragen, das ihn aber inzwischen nicht mehr so einfach herausgibt, wenn kein begründetes Interesse daran besteht. Dazu gehört nicht, dass jemand selbst bezweifelt, sich durch seinen Personalausweis als deutscher Staatsbürger ausweisen zu können.
Genau das behauptet aber Axel Fischer und bezieht sich unter anderem auf Formulierungen in Gesetzestexten. Nur mit dem Staatsangehörigkeitsausweis, ist er sicher, könne man vollumfänglich seine „sogenannten deutschen Rechte“ in Anspruch nehmen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festlegt seien.
Die Alliierten, so Fischers Meinung, hätten nach dem Zweiten Weltkrieg alles auf deutschem Boden beschlagnahmt – einschließlich der Menschen. Deswegen unterscheidet er zwischen denen, die zu den „Sachwerten“ der Firma BRD gehören und den deutschen Staatsangehörigen, die das durch ihren Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen können.
„Selbstverständlich existiert die BRD“
„Die BRD hat keine Verfassung“ – steht Fischer mit solchen Aussagen überhaupt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie es die Zulassungsvoraussetzungen zur Bürgermeisterwahl verlangen? Aber sicher doch, lautet seine Antwort. „Ich verteidige das Grundgesetz“, sagt er.
Er lehne auch nicht den Staat ab. „Selbstverständlich existiert die BRD. Aber wir müssen uns die Frage stellen, was ist die BRD und wie funktioniert die?“ Fischer nennt als Belege Grundgesetzartikel und sieht sich von wichtigen deutschen Spitzenpolitikern bestätigt.
Er nennt zum Beispiel ein Zitat von Sigmar Gabriel: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation.“ Ein Zitat aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2010, mit dem der damalige SPD-Parteichef seine Kritik an der schwarz-gelben Koalition in Berlin zuspitzte.
Fischer spricht sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus
Hinter allem stecken für Axel Fischer die Zionisten, also die Anhänger der jüdischen Nationalbewegung, die, so seine Ansicht, an der Auflösung der deutschen Nation arbeiten würden, als Teil einer Art Selbstverteidigung, um die Existenz ihres Staates Israel zu sichern. Er sei kein Antisemit, betont er, sondern, ein „Antizionist“.
Auch die Anklänge seiner Ansichten über strippenziehende, der deutschen Nation feindlich gesinnte Juden an nationalsozialistisches und faschistisches Gedankengut weist er von sich, mit einer naiven Begründung: Er wisse gar nicht, was ein „Nazi“ sei: „Ich war in der Zeit nicht dabei.“ Er sei bekennender Christ und spreche sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus.
„Ich denke, die Zeit ist reif"
Die Bürgermeisterwahl will Axel Fischer auch dazu nutzen, Themen „offen und ehrlich“ anzusprechen, „die in die Öffentlichkeit gehören“. Und was sind seine lokalpolitischen Themen für die Wahl? Stefan Breiter, der bisherige Amtsinhaber, meint Fischer zunächst, habe „einen „Top-Job gemacht, für das, für was die Leute ihn gewählt haben“: „Er war ein Verwalter, kein Gestalter.“ Er sieht sich dagegen als „Gestalter, der die wichtigen Akteure und Interessengruppen zusammenbringt, um etwas Sinnvolles und Schönes in Remshalden auf die Beine zu stellen“.
Wichtig ist ihm, dass keine Sporthallen abgerissen werden, wie es derzeit im Gespräch ist. Fischers Meinung nach werden alle Hallen benötigt, um den Leuten wohnortnah Zugang zu Sportstätten zu bieten. Er will sich für eine regionale, ökologische Lebensmittelversorgung starkmachen, das heißt, die regionale Landwirtschaft fördern.
Er will ein „Wir-Gefühl“ schaffen, „als Grundlage unserer Heimat und zur Sicherung unserer Wertegemeinschaft in Zeiten globaler Ereignisse und Strömungen“. Außerdem müsse Remshalden kulturell mehr bieten. Als Beispiel nennt er die Grunbacher Bahnhofskneipe: „Da müsste eigentlich ein schönes Kulturcafé rein.“ Er habe viele schöne Ideen für seinen Heimatort. „Ich denke, die Zeit ist reif.“
Zur Person
Axel Fischer, 1972 geboren, ist Ur-Remshaldener, sein Vater ist Grunbacher, seine Mutter Buocherin. Seit dem Jahr 2000 lebt er mit seiner Frau selbst in Buoch. Er hat zwei Söhne im Alter von acht und elf Jahren und eine bald zweijährige Tochter. Der Familienhund heißt Thor nach dem Lieblingshelden eines seiner Söhne aus den Marvel-Comics.
Fischer hat mehrere abgeschlossene Ausbildungen. Unter anderem hat er direkt nach der Bundeswehr Goldschmied gelernt. Er ist außerdem staatlich geprüfter Sport- und Gymnastiklehrer, hat als Schnorchellehrer und Katamaranguide auf den Malediven gearbeitet und, wie er sagt, irgendwann sein „Massagetalent“ entdeckt. Er arbeitet als Masseur nach eigener Aussage vor allem in Firmen, die für ihre Mitarbeiter ein Wellnessprogramm anbieten. „Ein sensationeller Job, denn du bekommst sofort eine Rückmeldung“, sagt er. In Berlin hat er zwischendurch an einer Schauspielschule das Grundstudium absolviert, „eine sensationelle Erweiterung nach dem Sportlehrer“.
"Reichsbürger" und Verfassungsschutz
Die sogenannten „Reichsbürger“ sind keine in sich geschlossene Gruppe, es handelt sich um einen Sammelbegriff.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von „Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren“.
Die Wahl
In Remshalden wird am Sonntag, 6. Mai, gewählt. Bisher gibt es drei Bewerber: Reinhard Molt, Axel Fischer und Friedhild Miller. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Montag, 9. April, 18 Uhr. Um 18.30 Uhr stellt der Gemeindewahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus fest, welche Bewerber zugelassen werden.
Am Dienstag, 17. April, um 19 Uhr, findet die Bewerbervorstellung der Gemeinde in der Jahnhalle in Grunbach statt. Am Montag, 23. April, um 19 Uhr stehen die Kandidaten bei der Podiumsdiskussion des Zeitungsverlags in der Wilhelm-Enßle-Halle in Geradstetten Rede und Antwort.
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