Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264454 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3030 am: 1. April 2018, 13:28:01 »
Die mögen die Schokolade ja nur wegen der Farbe.

Mich erinnern ja die ganzen AfDler an Schokohasen oder -nikoläuse.
Egal, nach was es außen ausschaut und welche Verpackung außen ist.
Innen drin ist´s braun.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3031 am: 1. April 2018, 18:00:34 »
Innen drin ist´s braun.
Und hohl.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3033 am: 2. April 2018, 08:15:27 »
Ein lesenswerter Überblick von 1945 bis heute. Das von Kubitschek und Mohler z.B. wußte ich noch gar nicht:

Zitat
Neue Rechte
:
Germanische Thing-Zirkel
In der alten Bundesrepublik suchten rechte Zirkel vergeblich nach dem historischen Moment, die Konservativen zu gewinnen. Diesmal scheint es ihnen zu gelingen.

Von Thomas Assheuer
Spoiler
Die deutsche Rechte, muss man wohl sagen, ist in Champagnerlaune. Eine Gruppe von Publizisten und Schriftstellern hat eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie angesichts einer "illegalen Masseneinwanderung" sich mit jenen solidarisieren, die dafür "demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird". Auf der erstaunlich umfangreichen Unterschriftenliste finden sich neben konservativen Autoren auch Akteure aus dem rechtsradikalen Milieu, und es ist dieser Schulterschluss, der Rechte triumphieren lässt: Dass ihre Ideen in konservativen Kreisen endlich hoffähig werden, darauf hatten sie gehofft. Das war ihr Projekt, von Anfang an.

Über diese Anfänge existieren ein paar Vorgeschichten, und eine beginnt am 11. April 1945 mit der Tagebucheintragung des Schriftstellers Ernst Jünger. Amerikanische Panzer hatten ihn aus dem Schlaf gerissen, und er staunt über die hin und her schwankenden Funkantennen auf den Stahlmonstern. Die Szene erinnert ihn an eine magische Angelpartie, die das Ziel hat, den deutschen "Leviathan" einzufangen. "Von einer solchen Niederlage", notiert er, "erholt man sich nicht wieder wie einst nach Jena oder nach Sedan. Sie deutet eine Wende im Leben der Völker an, und vieles, was uns im Innersten bewegte, muß sterben bei diesem Übergang."

Im Innersten? Damit meinte Ernst Jünger seine eigene Ideenwelt, das eigene Weltbild, er meinte seine Vorstellung von Politik, Staat, Ordnung. In der Weimarer Republik zählte Jünger zu den Vorreitern der rechten Revolte, und es war ihm eine Ehre, die Demokratie federführend und in unzähligen, auch antisemitischen Pamphleten sturmreif zu schießen. Nun, nach der "totalen Niederlage", schien für Jünger die Weimarer Rechte moralisch diskreditiert, auch wenn einige ihrer Vertreter zuletzt vor Hitler gewarnt hatten oder von seinen Schergen ermordet worden waren. Jünger benutzt ein seltenes Wort. Er spricht von "Schuld".

Es gibt zahllose Bücher darüber, wie Weimarer Rechtsintellektuelle sich in der Nachkriegszeit an die neuen Verhältnisse angeschmiegt und nach kurzer Reue versucht haben, ihren völkischen Nationalismus ein zweites Mal unters Volk zu bringen. Doch es fehlten die strategischen Partner. Die bürgerlichen Konservativen hatten sich "leider" unter der Fahne der CDU versammelt und Deutschland an die "Siegerkultur" verraten. Entsprechend ungünstig urteilte Martin Heidegger über Konrad Adenauer. Der Vater der Westbindung war für ihn offenbar kein richtiger Rechter, er war nur ein Konservativer, dazu noch Katholik.

Wie aber konnten die Rechten wieder Einfluss gewinnen? Es war der Privatsekretär Ernst Jüngers, der Schweizer Armin Mohler, der sich sofort nach Kriegsende daranmachte, das rechte Weimarer Erbe erneut einsatzfähig zu machen. Sein Verkaufstrick: Die hochaggressiven Traditionsbestände sollten nicht mehr als rechts, sie sollten fortan als konservativ etikettiert werden. Wie Volker Weiß in seinem Buch Die autoritäre Revolte (Klett-Cotta) zeigt, wurde das alte Gedankengut säuberlich vom Faschismusverdacht gereinigt und dem Publikum als normale konservative Grundnahrung schmackhaft gemacht. Als Mohler 2003 starb, hielt sein letzter Schüler die Grabrede: Götz Kubitschek, heute eine Spinne im rechten Netz.

Mohler hatte zwar den Brückenschlag zu den "Demutskonservativen" vorbereitet, aber das gemeinsame Bündnis blieb eine Fata Morgana in der rechten Theoriewüste. Gewiss, es gab Allianzen mit dem NS-kontaminierten Filbinger-Dregger-Flügel der Union, es gab den Weikersheimer Kreis und Helmut Kohls politisch folgenlose Verehrung für Ernst Jünger. Doch trotz mancher Verlockung behielten die Bürgerlichen einen klaren Kopf. Sie trugen, meistens jedenfalls, die Verfassung unterm Arm, sie waren konservativ und ließen die Rechten dort, wo sie waren: in der Schmuddelzone.

Ohne Lückenschluss mit den Konservativen blieb den Rechten nur der Rückzug, das Händchenhalten in germanischen Thing-Zirkeln oder, ganz wichtig, die Arbeit an der Metapolitik. Das hieß: Wenn man parteipolitisch auf verlorenem Posten steht, dann muss man abwarten und geduldig das mentale Feld der Kultur beackern, damit die rechte Saat dann, wenn das liberale System ins Wanken gerät, auf fruchtbaren Boden fällt.

Zerstörung ist das Ziel

Die Neuen Rechten, so nannten sie sich nun, gründeten Thule-Kreise und Zeitschriften wie Criticon, später, in den Achtzigern, kam eine eigene Wochenzeitung hinzu. Mit einer gewissen Neigung zur Selbstwiederholung beschrieben sie die Deutschen als "niedergehaltenes" Volk, das binnen Kurzem im Schwarzen Loch der Europäischen Union verschwinden werde. Mohlers Zöglinge studierten Bücher des französischen Philosophen Alain de Benoist über die "Kulturrevolution von rechts" und attackierten zielsicher den Liberalismus an seiner verwundbarsten Stelle: bei der sozialen Atomisierung und der Produktion von Einsamkeit.

Auch die "Wehrlosigkeit der deutschen Scheindemokratie" war ein Themenklassiker, daneben noch die übel riechende "Prolokratie" sowie die große Egalisierung in der Nacht der Götterferne. Für sie stand als bedrückendstes Beispiel das Verschwinden des Herrensalons, was deutsche Männer dazu zwinge, Gesprächen über die Wiederkehr des Lockenstabs beizuwohnen. Im Angebot waren auch Ernst Jüngers lesenswerte, wenngleich zähflüssige Romanfantasien im Futur II. Wie die TV-Serie Game of Thrones malten sie eine Zukunft aus, in der der Liberalismus glücklich verendet ist und zwischen den Menschen die alte, natürliche Ungleichheit herrscht. Hier gibt es wieder den Herrn und auch den Knecht.

Kurzum, Metapolitik beruhte auf der Annahme, dass die "liberalistische Moderne" dem Untergang geweiht und – wie das Codewort heißt – in sich "vollendet" ist. Mit feinem Gespür wurde jeder Haarriss im liberalen Weltgebäude registriert, und wurde der Riss größer, war es gleich ein "Geschichtszeichen". Metaphysisch erregt, lauschte man dem anschwellenden Rumor des kommenden Bankrotts. Bald würde es so weit sein.

Das größte Geschichtszeichen war selbstredend der Fall der Mauer, und damals gelang den Rechten tatsächlich ein kurzer Brückenschlag ins bürgerliche Lager. Gemeinsam träumten viele von der "selbstbewussten Nation" und dem Ende der machtpolitischen Selbstverzwergung, denn schließlich hatte die Geschichte höchstpersönlich das Interregnum der Bundesrepublik beendet. Jetzt, nach dem "Rückruf in die Geschichte" (Karlheinz Weißmann), stand der Heimkehr des deutschen Odysseus nach Ithaka nichts mehr im Wege. Doch leider beging ein CDU-Konservativer erneut Verrat an der heiligen Nation. Helmut Kohl bescherte Deutschland den Euro und legte den Leviathan gleich wieder an die Kette.

In den Jahren nach 1989 wurden die Rechten mit einer interessanten Behauptung vorstellig, die allerdings nicht auf ihrem Mist gewachsen war. Sie lautete, dass der Westen nicht aus eigener Kraft existieren könne und bis zum Mauerfall von außen, durch den kommunistischen Gegner, stabilisiert worden sei. Mit dem Untergang des Ostblocks entfalle der sichernde Außenhalt, und nun fresse sich die Demokratie von innen auf – die Rechte müsse nur noch das Heer der Enttäuschten mit offenen Armen empfangen. Und so kam es auch. Während Konservative, Sozialdemokraten und Grüne sich mit dem Neoliberalismus verbündeten und dessen Verlierer mit Hartz IV belohnten, lockte die Rechte mit der Volksgemeinschaft, in der Platz für alle sei. Für alle Deutschen.

Der nächste Riss, die nächsten Geschichtszeichen waren dann Nine Eleven, der Terrorangriff auf die "Kapitale des Kapitals", und der Finanzmarkt-Kollaps 2008. Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde und er mit Steve Bannon einen leibhaftigen Reaktionär ins Weiße Haus holte, kam die Rechte aus dem Staunen nicht mehr heraus. Ein Systemwechsel, vollbracht vom System selbst? Die Netzwerke glühten, denn ausgerechnet in Amerika gelang der ersehnte Brückenschlag zwischen Konservativen und Rechten. Donald Trump ist nicht nur ein Geschichtszeichen, er ist die Geschichte selbst! Er zerstört den Westen. Applaus auch aus Russland.

Das jüngste Geschichtszeichen, das Deutschlands Rechte erkannt haben will, sind die weltweiten Fluchtbewegungen. In ihren Augen sind sie, was zum Teil stimmt, Folge der westlichen Globalisierung und setzen eine erfreuliche Dialektik in Gang: Sie machen die Rechte so stark wie nie, und wenn sich die bürgerlichen Konservativen nun ein Herz fassten und mit ihr eine schlagende Verbindung eingingen, dann stehe Deutschlands Wiedergeburt nichts mehr im Wege. "Merkel muss weg!"

Gewiss, das sind Meinungspartikel vom rechten Rand, aber all die mutigen Geistesarbeiter und besorgten Bürger, die ihren Namen unter eine "Erklärung" gesetzt haben, die Flüchtlingen die Solidarität aufkündigt – sie sollten schon wissen, mit wem sie einen Stuhlkreis bilden. Rechte sind Rechte und keine Konservativen; ihr Ziel ist nicht Bewahrung, sondern Zerstörung. Sie wollen die liberale Öffentlichkeit nicht meinungstechnisch erweitern, sie wollen sie abschaffen. Die Rechte träumt vom ethnisch homogenen Volk, vom organischen Staat und von seiner machtpolitischen Souveränität – ohne Rechtsgleichheit, ohne freie Gerichte, ohne Migranten, ohne "Vergangenheitsbewältigung" und ohne Einbettung in die Europäische Union. Ihre Helden heißen Wladimir Putin, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński. Und so kann man Rechten alles Mögliche vorwerfen, nicht aber Unaufrichtigkeit. Sie sagen, was sie wollen. Und wenn sie an die Macht kommen, dann tun sie es auch.
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http://www.zeit.de/2018/14/neue-rechte-nationalismus-konservatismus-zirkel/komplettansicht
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3034 am: 2. April 2018, 08:49:40 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3035 am: 2. April 2018, 09:19:48 »
Schon unglaublich. Erstens ging die Eskalation laut beiden Berichten nicht von den Zuwanderern aus und zweitens soll es Baumann doch beim Zitieren mal mit Aussagen von noch lebenden Persönlichkeiten probieren. Die können sich wenigstens dagegen wehren dass ihre Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und sie in die AfD Ecke gestellt werden ...
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3036 am: 2. April 2018, 09:40:56 »
Wirklich neu ist wohl nur dies:

Zitat
Es war herausgekommen, dass Monika Zeller und einige Gemeinderäte vor dem Seminar in Bolsterlang schon bei anderen Reichsbürgerkongressen gewesen sein sollen.

Ansonsten eben etwas Hintergrund.

Zitat
Radikalisierung
Radikale Reichsbürger spalten Bolsterlang im Allgäu – und die Bürgermeisterin macht mit

Bolsterlang im Allgäu: Erst wuchs die Angst vor Flüchtlingen, dann luden Reichsbürger zum Seminar, nun ist das Dorf gespalten. Ein Sittengemälde aus der bayerischen Provinz.

Von Barbara Opitz
Spoiler
Angefangen hat alles zu der Zeit, als Birgit Mayer*, 66, Rollläden für ihre Fenster kaufte. Sie sitzt in ihrem Esszimmer auf einer Eckbank und schaut über verschneite Hügel auf die Skifahrer, im Hintergrund surren die Gondeln der Hörnerbahn den Hang hinauf. Birgit Mayer hat ihre Rollläden noch nie heruntergelassen, sagt sie. Sie hätte auch nicht gedacht, dass sie mal welche brauchen würde, hier oben auf dem Berg, weit weg von der Welt. Bolsterlang im Allgäu, Ferienhäuser, ein Sportgeschäft, ein paar Höfe, ein Dorfladen, eine Feuerwehr, eine Bushaltestelle.

Als aber die Bürgermeisterin erklärte, die Flüchtlinge kommen – später hieß es sogar, sie würden in den "Hirschen" ziehen, das älteste Wirtshaus am Ort –, kamen Fragen auf. Etwa, ob Kinder und Frauen im Dunkeln noch sicher seien. Einige aus dem Dorf überlegten, sich zum Schutz vor "den Fremden" Waffen zu besorgen. Andere wollten gleich ganz auswandern oder eben zumindest ihre Fenster verrammeln. Das war vor zwei Jahren.
Die Bürgermeisterin soll in Bolsterlang ein "Reichsbürgertreffen" organisiert haben

Heute steht Bolsterlang im Visier des Verfassungsschutzes. Vier Gemeinderatsmitglieder sind zurückgetreten, und gegen Bürgermeisterin Monika Zeller, 56, läuft ein Disziplinarverfahren. Sie soll in Bolsterlang ein "Reichsbürgertreffen" organisiert und daran teilgenommen haben.

Zudem hat sich Zeller, wie jene vier Gemeinderäte, beim Landratsamt den "gelben Schein" besorgt: den "Staatsangehörigkeitsausweis", ein Dokument, das selten Verwendung findet, bei Reichsbürgern aber als eine Art Personalausweis des Deutschen Reiches gilt. Ein gelbes DIN-A4-Blatt, oben prangt der deutsche Adler.

Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Rassisten, Königstreue – Reichsbürger sind eine schwer zu fassende Gruppe, die aber eines verbindet: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, für sie besteht das Deutsche Reich fort – was eine problematische Haltung für eine Bürgermeisterin wäre. In Bayern gibt es besonders viele Reichsbürger, und in Zeiten von Flüchtlings- und Vertrauenskrisen werden es immer mehr, mit bizarren Folgen wie nun in Bolsterlang.

Die Ereignisse haben das einst friedliche Dorf tief gespalten. Das ominöse Reichsbürgertreffen, die steigende Zahl von Waffenscheinen. Die Gerüchte über angeblich bevorstehende Grundstücksenteignungen durch die "BRD". Gemeinderäte sollen von Tür zu Tür gegangen sein, vor allem zu den alten Bauern, und sie ermahnt haben, sich den "gelben Schein" zu besorgen. Haus und Hof seien in Gefahr.

Einige Bewohner waren daraufhin mit Trillerpfeifen durchs Dorf gelaufen und hatten eine Ratssitzung gestürmt. Man wolle keine Reichsbürger in Bolsterlang, hatten sie gerufen, diese ganze "Angstmacherei" solle aufhören! Zeitungen berichteten über Bolsterlang als "Reichsbürgernest". Dann besann man sich im Dorf, wollte dem Ort mit seinen Fremdenzimmern, Skiliften und gewalzten Winterwanderwegen nicht weiter schaden. Wollte die Ermittlungen der Landesanwaltschaft im Disziplinarverfahren erst mal abwarten. Ein Jahr haben die gedauert, nun sind sie abgeschlossen, das Ergebnis wird bald präsentiert. Im Dorf herrscht angespannte Ruhe.

Wie genau es zu der "Reichsbürgersache" kam, kann Birgit Mayer nicht mehr sagen. Es habe aber mit den Flüchtlingen zu tun. Das Haus eines der Gemeinderäte jedenfalls, der später zurücktrat, liegt gleich gegenüber dem "Hirschen". Mit einem "Brettl" könnten die Flüchtlinge von Balkon zu Balkon steigen, wütete er damals, daran erinnert sich Birgit Mayer. Zu der Zeitbegann sie sich mit Rollläden zu befassen.
"A Zuagroaste"

Da gab es dieses Treffen im Gemeindehaus, im März 2016, kurz nachdem es überall geheißen hatte: Die Flüchtlinge kommen! Bürgermeisterin Zeller soll den Raum persönlich aufgeschlossen haben. Etwa 30 Menschen sollen gekommen sein. Ein Referent war extra aus Baden-Württemberg angereist: Markus Hailer, ein "freier beseelter Mensch aus Fleisch und Blut, selbst denkend und verwaltend und nicht verschollen", wie es auf seiner Homepage heißt. Als das Seminar in Bolsterlang stattfand, war dort auch zu lesen: "Das System wankt. Es ist nicht die Frage, ob es kippt, sondern nur noch WANN!"

Im Nachhinein will kaum einer aus dem Dorf an dem Treffen teilgenommen haben. Man wisse nur, dass "bestimmte Leute" eingeladen waren. Die Gemeinderäte aus Bolsterlang. Und auch welche von unten, aus dem Tal, ein wenig näher an der Welt. Einige hätten den Saal aber mittags wieder verlassen. Ungeheuer sei manchen der Mann aus Baden-Württemberg vorgekommen. Von giftigen Kondensstreifen habe er an diesem Tag gesprochen. Über eine eigene Währung und eigene Regeln für Bolsterlang. Und über den gelben Schein, das einzige Dokument, welches das Eigentum schützen könne.

Im Grunde hätte die Welt gar nichts von alldem erfahren müssen. Man hätte die Sache im Dorf belassen, unter sich klären können, "wär'n dierat ned mit Trillerpfeifen umanander g'loffen", sagt ein Mann, Schneeschuhe, Vollbart, im Vorbeigehen. Doch nachdem die Demonstranten den Gemeindesaal gestürmt hatten, rief jemand die Polizei, bat um Hilfe wegen rebellierender Bürger und Boykotts einer Sitzung. Womit alles seinen Lauf nahm. Die Ermittlungen, die Rücktritte, die Zeitungsberichte, das Disziplinarverfahren.

Ein paar Wochen später, nach der Demo und dem Anruf bei der Polizei, als längst die ersten Fernsehkameras in Bolsterlang auftauchten, wuchs doch die allgemeine Einsicht. Bei einer Bürgerveranstaltung, zu der fast das ganze Dorf gekommen war und in deren Verlauf die vier Gemeinderäte ihren Rücktritt bekannt gaben, um den Ort "vor größerem Schaden zu bewahren", beschloss man kollektives Stillschweigen.

Barbara Charles, kurzes braunes Haar, lebt schon seit 40 Jahren in Bolsterlang. Sie sei aber keine "Hiesige", sondern "a Zuagroaste", wie in Bolsterlang all jene heißen, die nicht im Dorf geboren sind. Wer nicht von hier ist, hat es schwer. Vor allem, wenn er erfolgreich ist. Barbara Charles' Unternehmen vermietet ein Dutzend Ferienhäuser allein in Bolsterlang. Ihre Schwester war eine der Initiatorinnen der Demo. Auch die beiden haben im Sinne des Dorffriedens versprochen, nichts mehr "zu der Sache" zu sagen.

Nur eines. Eine E-Mail sei ihr kurz nach der Demo anonym per Post zugestellt worden, sagt Charles. Die E-Mail hatte ein Bolsterlanger Ratsmitglied kurz nach dem ominösen Seminar verschickt. Sie ist einer der wenigen handfesten Beweise, dass die Gerüchte um Reichsbürger im Bolsterlanger Rathaus nicht frei erfunden sind. Barbara Charles hat die Mail auf der Bürgerveranstaltung, nach der das Dorf in Schweigen fiel, laut vorgelesen. "Ihr seid gewählt und seht offenen Auges zu, wie unsere Welt untergeht", hatte der Bolsterlanger Gemeinderat an alle Bürgermeister der umliegenden Dörfer geschrieben. "Ihr werdet leere Regale vorfinden, es wird keinen Strom mehr geben, und wir werden Haus und Hof verlieren."
Geburtsort "Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes"

Alois Ried, Bürgermeister im benachbarten Ofterschwang, bestätigt, eine solche E-Mail bekommen zu haben. Er habe sie gleich gelöscht, so ein Unfug habe darin gestanden. Und Beschimpfungen. "Keinen Arsch in der Hose" hätten sie, sollten allesamt zurücktreten, weil sie vor allem keine Ahnung von Asylpolitik hätten, erinnert sich Ried. Und ja, auch "so krudes Zeug" wie: Deutschland werde untergehen.

Monika Zeller blieb im Amt, trotz ihres "gelben Scheins" und alledem. Rund 3000 Euro beträgt die "Aufwandsentschädigung" für eine ehrenamtliche Bürgermeisterin in Bayern. Und tritt sie nicht zurück, kann sie nach zehn Jahren sogar einen lebenslangen Ehrensold beantragen.

Viele Bolsterlanger wollen nicht, dass ihre Bürgermeisterin wegen "diesa Reichsbürgersach" aufgibt. Sie werde durchhalten, hatte Zeller auf der Bürgerveranstaltung gerufen. Und das mit dem gelben Schein sei Privatsache, sie könne damit Kinder aus dem Ausland adoptieren. Mit Reichsbürgern habe das nichts zu tun. Auch wenn bei den Ermittlungen herausgekommen war, dass Zeller bei der Beantragung des Scheins als Geburtsort "Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes" angegeben hatte.

Eine Lappalie, meint ein freundlich blickender Mann, der aus der Tür seiner Werkstatt lugt. Er gibt an, auf dem Seminar gewesen zu sein. An den Inhalt könne er sich nicht erinnern. Auch will er seinen Namen nicht nennen. Er sagt, man müsse erst definieren, was ein "richtiger Reichsbürger" sei. In jedem Dorf gebe es mindesten einen, "der solche Dinge glaubt".

Tatsächlich ist im Oberallgäu die Zahl der Bürger, die einen gelben Schein beantragten, von 41 im Jahr 2015 innerhalb eines Jahres auf 104 gestiegen. Unter ihnen vier Beamte oder Beschäftigte der Gemeinden, worunter wahrscheinlich auch die Bolsterlanger Bürgermeisterin ist. In Bayern wurden mindestens zehn Staatsbeamte wegen Kontakten zur Szene suspendiert – mehr als in jedem anderen Bundesland.

Nicht alle Bolsterlanger finden Veränderungen gut. Einst war im Wirtshaus "Goldbach" der Stammtisch, "Musi" wurde aufgespielt. Dann kam der Kitzebichl, ein modernes Gemeindehaus am Rande des Dorfes. Der "Goldbach" ist inzwischen zu einem Pflegezentrum umfunktioniert worden, der "Hirsch" seit zwei Jahren eine Flüchtlingsunterkunft. Der Stammtisch findet jetzt privat statt, bei der Schwägerin der Bürgermeisterin in der Küche.
Für den Ehrensold hat es schon gereicht

"Im Dorf hält ma zam" gegen die Fremden, sagt Birgit Mayer. Die sind willkommen, sofern sie Geld bringen und dann wieder gehen. Dabei wollten die Bolsterlanger mal ein berühmtes Dorf sein. Sie träumten von der deutschen Skimeisterschaft auf ihrer Hörnerabfahrt. Daraus wurde nichts, dafür kamen Fremde und kauften Land, das dadurch immer teurer wurde. Die "Zuagroasten".

In den kommenden Wochen will die Landesanwaltschaft das Ergebnis des Disziplinarverfahrens verkünden. Das könnte die Bürgermeisterin ihr Amt kosten. Die zehn Jahre, die Monika Zeller Bürgermeisterin sein muss, um den Ehrensold bekommen zu können, hat sie in diesem Frühjahr aber geschafft. Warum die Ermittlungen erst nach einem Jahr abgeschlossen wurden, begründet die Landesanwaltschaft auch damit, "dass im fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen überraschende Gesichtspunkte aufgetreten sind, denen zwingend noch nachzugehen war". Es war herausgekommen, dass Monika Zeller und einige Gemeinderäte vor dem Seminar in Bolsterlang schon bei anderen Reichsbürgerkongressen gewesen sein sollen.

Vor drei Monaten sind endlich die Flüchtlinge ins Dorf gekommen. Zwei Jahre hatte sich diesbezüglich nichts getan. Der "Hirsch" stand leer. Rund 15 Flüchtlinge waren es zu Beginn, inzwischen sind es nur noch ein paar, die meisten wurden bereits abgeschoben. Birgit Mayer meint, die Flüchtlinge, die noch da seien, verhielten sich völlig unauffällig. Sie selbst habe noch keinen einzigen in Bolsterlang gesehen.

*Name von der Redaktion geändert
[close]
https://www.stern.de/politik/deutschland/bolsterlang-im-allgaeu--radikale-reichsbuerger-spalten-ein-dorf-7919134.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3037 am: 2. April 2018, 10:19:28 »
Erstens ging die Eskalation laut beiden Berichten nicht von den Zuwanderern aus [. . .]
Armer Rolly... Du verblendetes Systemschaf vestehst es einfach nicht. Die Zuwanderer haben vorher geatmet111 Müssen wir uns sowas gefallen lassen? Dass die einfach auf der Straße stehen und atmen?

Und außerdem steht da ja, dass der ersten Schlägerei ein Streit vorausging. Hast du jemals einen doitschen Mann gesehen, der einen Streit angefangen hat? Also müssen es die Invasoren den Streit angefangen haben.
Und die Dreiergruppe hat garantiert vorher den armen 26-jährigen produziert provoziert.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3038 am: 3. April 2018, 10:21:13 »
Reichsbürger in Sachsen aktiv

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-freistaat-reichsbuerger-selbstverwalter-straftaten-rechtsextrem-verfassungsschutz-498747


Ich kann die Zahl von 143 Verfahren bei denen zusätzliche Vorkehrungen getroffen worden sind nicht beurteilen. Ist das eher viel oder normal?

http://www.sz-online.de/sachsen/reichsbuerger-bereiten-gerichten-sicherheitsprobleme-3909481.html
« Letzte Änderung: 3. April 2018, 11:47:16 von SchlafSchaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3039 am: 3. April 2018, 13:42:24 »
In Brandenburg kommt man jetzt auf ca 600 Reichsedeppen.
Zudem ruft die NPD auf, sich als Schöffen zu bewerben.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1271971/
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« Antwort #3040 am: 3. April 2018, 14:09:05 »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3041 am: 3. April 2018, 16:46:32 »
In einigen Foren tobt man schon:     ;)

Zitat
"Frühjahrsputz 2018"

Zitat
Kirche in Niedersachsen
Unbekannte entfernen Hakenkreuz von umstrittener Glocke
In etlichen Kirchtürmen hängen noch heute Glocken mit NS-Symbolen, so auch im niedersächsischen Schweringen. Nun ist das Hakenkreuz von der dortigen Glocke verschwunden - und ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
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In etwa einem halben Dutzend Kirchengemeinden in Deutschland ist in den vergangenen Monaten Streit wegen der Turmglocken ausgebrochen: Die Klangkörper sind wahlweise mit Runen, Hakenkreuzen oder Lobgesängen auf Adolf Hitler verziert. In niedersächsischen Schweringen haben Unbekannte die Debatte nun auf ihre Weise beendet: Das dortige Hakenkreuz ist von der Glocke verschwunden.

"Das ist so", sagte Pfarrer Jann-Axel Hellwege laut mehreren Medienberichten und bestätigte damit den Fall, über den zuerst die Lokalzeitung "Die Harke" berichtet hatte. Die Täter seien irgendwann in der vergangenen Woche vermutlich mit einem Schlüssel in die Kirche der Kapellengemeinde gelangt, sagte Hellwege dem "Domradio" zufolge. Einbruchspuren gebe es nicht. Dem Bericht der "Harke" zufolge haben die Täter das NS-Symbol weggeflext.

Der Vorstand der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde, die Eigentümerin der Glocke ist, hatte Mitte März mehrheitlich beschlossen, die Glocke wieder läuten zu lassen. Die Entscheidung war beim Pastor, dem Kirchenkreis und der Landeskirche nicht auf Begeisterung gestoßen.

Hellwege beanstandete die Entscheidung offiziell und machte Verfahrensfehler geltend; die Sache ist noch nicht abgeschlossen. "Die Beanstandung hat zur Folge, dass der Beschluss, die Glocke wieder in Betrieb zu nehmen, vorerst nicht ausgeführt werden kann", schreibt die Landeskirche dazu.

Hellwege hatte am Abend des vergangenen Donnerstag den zuständigen Superintendenten des Kirchenkreises Nienburg über den Fall informiert, wie die Landeskirche Hannover in einer Stellungnahme mitteilt. Demzufolge entfernten die Täter nicht nur das Hakenkreuz, sondern auch den Schriftzug "dies Kreuz gab Gelingen half Zwietracht bezwingen".

Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen hatte es in den vergangenen Monaten Debatten über mehrere solcher Glocken aus der NS-Zeit gegeben - unter anderem im saarländische Rilchingen-Hanweiler, in Essingen in der Südpfalz, in Homburg, in Mehlingen bei Kaiserslautern, im Pirmasenser Stadtteil Winzeln und in Faßberg in der Lüneburger Heide.

Möglicherweise ist die jetzige Entfernung des 35 mal 35 Zentimeter großen Hakenkreuzes von der Schweringer Glocke eine Reaktion auf die jüngste Entscheidung der Kirchengemeinde, den umstrittenen Klangkörper nicht außer Dienst zu nehmen. An der Tür der Kapelle hinterließen die Täter ein Bekennerschreiben, aus dem "Die Harke" zitiert.

"Schweringen hat ein schmutziges, matschiges, nasses, kurz gesagt: ein extrem häßliches halbes Jahr hinter sich", heißt es in dem Schreiben. Es sei Zeit geworden für einen Frühjahrsputz. "Wir Schweringer werden uns jetzt wieder auf das Dorfleben konzentrieren und dafür sorgen, daß wir friedvoll eine Gemeinschaft aufbauen können." Die Bürger des Ortes seien anständig, intellektuell und weltoffen.

Ob die Angelegenheit ein juristisches Nachspiel haben wird, ist noch offen. "Es liegen derzeit keine Anzeigen seitens der Kirche vor", sagte Daniel Jahn, Sprecher der Nienburger Polizei, dem SPIEGEL. Ermittler würden prüfen, ob von Amtswegen aus ermittelt werde.

Im Fall von Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch sei das jedoch nicht ohne weiteres möglich, da beide Straftaten sogenannte Antragsdelikte seien. Sollte die Polizei aber etwa zur Auffassung kommen, es bestehe ein Verdacht auf gemeinschädliche Sachbeschädigung, seien polizeiliche Maßnahmen auch ohne eine Anzeige denkbar.

Die Landeskirche prüft, wie sie mit der Angelegenheit umgehen wird. "Zudem wird ein Sachverständiger untersuchen, inwieweit die Beschädigung den Klang der Glocke verändert", heißt es in der Mitteilung.

"Aufgrund des langwierigen Diskussionsprozesses und der strittigen Entscheidung, die Glocke weiterläuten zu lassen, kann ich einerseits nachvollziehen, wenn jetzt Fakten geschaffen worden sind", sagte die für Schweringen zuständige Landessuperintendentin Petra Bahr. "Andererseits sehe ich die Verantwortlichen in der Kapellengemeinde unverändert in der Pflicht, die Aufarbeitung der Geschichte der Schweringer Kirchenglocke weiterzuführen."
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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweringen-unbekannte-entfernen-hakenkreuz-von-glocke-a-1201026.html

https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-unbekannte-flexen-hakenkreuz-von-umstrittener-kirchenglocke-_arid,1716286.html?utm_source=Facebook&utm_medium=post&utm_campaign=WESER-KURIER
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3042 am: 3. April 2018, 19:48:32 »
Sowas kommt von sowas...tja, die CSU und ihre "Rechtsverliebtheit" wirkt doch in Bayern...

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   Bayerns neue Rechte   Die Rechte Szene im Freistaat wird immer größer   
Julia Sextl,  03.04.2018 - 18:48 Uhr

   

In Bayern verfestigt sich eine gefährliche gewalttätige Szene. Die Landtags-Grünen haben jetzt Zahlen dazu veröffentlicht.

Coole Frisur, stylish gekleidet, mit goldenem Adler auf der gestählten Brust steht der rechte Rapper Chris Ares am Münchner Odeonsplatz. Diese Szene während einer Pegida-Demo ist keine drei Wochen her - und doch bezeichnend für die Präsenz rechter Gruppen in Bayern.

"Gerade Jugendliche finden oft über die Musik den Einstieg in den Rechtsextremismus", sagt Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus. Am Dienstag hat sie das jährlich von den Grünen zusammengestellte Lagebild zum Rechtsextremismus vorgestellt.
Anzahl rechter Straftaten ist etwas gesunken

Ihr Fazit: Die Zahlen der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 2014 bis 2017 zeigen eine gefährliche und gewalttätige rechte Szene in Bayern, die sich immer mehr verfestigt. Die Kennzahlen sind zwar erstmals innerhalb der letzten vier Jahre zurückgegangen, liegen aber noch deutlich über dem Niveau von 2014 - der Zeit, bevor die Fluchtbewegungen nach Europa ihren Höhepunkt erreicht hatten.

Demnach registrierte das Innenministerium im Jahr 2017 eine Zahl von 1829 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Bayern (2016: 2266). Darunter 72 von der Polizei registrierte Angriffe auf Asylsuchende und Asylhelfer. 32 Mal seien Flüchtlingsunterkünfte, von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen oder im Bau befindliche Unterkünfte Ziel von Straftaten geworden (2016: 94).

In 22 Fällen (2016: 29 Fälle) wurden konkret Flüchtlinge beziehungsweise Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft angegriffen, in 18 Fällen wurden Flüchtlingshelfer attackiert (2016: 22 Fälle). Auch die Zahl der anderer Menschen, die Opfer rechter Gewalttaten wurden, ist mit 76 weiterhin hoch (2016 waren es sogar 139, 2015 waren es 117 und 2014 kam es zu 86 Angriffen).

"Unser Lagebild zeigt, wie sich die rechte Szene in Bayern im letzten Jahr weiter gewandelt hat" , sagt Schulze. Rechtsextreme setzten nicht mehr auf dumpfe Gewalt, sondern organisierten sich in Bürgerwehren und gingen in bayerischen Städten auf Streife, um vermeintlich für Sicherheit zu sorgen, die der Freistaat angeblich nicht garantieren kann.
Auch die Zahl der Reichsbürger ist gestiegen

"Sie geben sich als soziale Kümmerer und organisieren Hilfsaktionen für Obdachlose. Neurechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung (IB) erhalten Zulauf und weiten ihre oft medienwirksamen Aktionen massiv aus", so Schulze. In Bayern sei die IB besonders aktiv. Ihre Aktivisten laufen bei Pegida-Veranstaltungen mit - wie auch der Rapper Chris Ares. Laut Schulze ist er einer der führenden Köpfe des neurechten Bündnisses deutscher Patrioten (BdP). Und einer der bekanntesten Musiker der nationalistischen Rap-Szene.

"Sehr interessant finde ich, dass die CSU-Regierung dessen Musik als nicht rechtsextremistisch bewertet. Was aber, wenn man seine Texte anhört, nur Kopfschütteln verursachen kann", so Schulze. "Denn das BdP ist eindeutig eine rechtsextremistische Organisation. Und Ares' Texte sind ebenfalls rechtsextremistisch."

Seine Texte wie "Wir sind deutsch, und keiner kann das nehmen, Schwarz, Rot, Gold, kein Grund, sich zu schämen, beziehen Stellung, denn das ist eine Demokratie, sei nicht blind und mach dich frei von Massenideologie" sind zwar vergleichsweise mäßig - dennoch ist die Botschaft.

Nicht nur rechtsextremistische Musik spielt eine zunehmende Rolle in der Szene, auch die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist gestiegen. Derzeit hat die Polizei 3850 solcher Anhänger identifiziert, 60 davon gehören klar zur rechtsextremen Szene. Weitere 1400 Verdachtsfälle werden aktuell geprüft.

Beunruhigend nennt die Grünen-Fraktionsvorsitzende die Zahl von 78 aktuell mit Haftbefehl gesuchten Neonazis (2017 waren 92 Personen untergetaucht, 2016 waren es 62). "Unter ihnen befinden sich schwerste Gewalttäter. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für Bayern dar. Das wissen wir allerspätestens seit der Selbstenttarnung des NSU."
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https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerns-neue-rechte-die-rechte-szene-im-freistaat-wird-immer-groesser.859640ae-1b7a-47e3-904a-1b6a67e84234.html
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Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3043 am: 3. April 2018, 23:20:28 »
Erinnert mich an den sächsischen Fehler, rechts so lange zu ignorieren bis sie so richtig stark sind.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3044 am: 4. April 2018, 07:46:48 »
"Konsul" von Terrania verknackt

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Zitat
Göppingen / Dirk Hülser 04.04.2018
Am Ende lautete das Urteil zehn Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Richter Heiner Buchele sah es nach der Verhandlung vor dem Göppinger Amtsgericht als erwiesen an, dass ein Reichsbürger aus Albershausen, der sich selbst als Konsul des Fantasiestaats „Terrania“ bezeichnet, mehrere Straftaten begangen hat – darunter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Gestern musste der 62-Jährige, der die Bundesrepublik und ihre Gesetze ablehnt, vor dem Amtsgericht erscheinen. Mehrfach hatte er dies in der Vergangenheit nicht getan, meist, als es um Einsprüche gegen Strafbefehle ging. Das hat dann keine weiteren Konsequenzen – außer, dass die Strafbefehle eben vollstreckt werden. Anders sieht es bei Anklagen wegen Straftaten aus. Eine solche mit gleich fünf Punkten gab es nun gegen den Reichsbürger, doch zur Verhandlung vor rund acht Wochen tauchte er wieder nicht auf, weshalb Richter Buchele Haftbefehl erließ. Vor etwa vier Wochen wurde dieser dann vollstreckt, seitdem wartete der Albershäuser in der Untersuchungshaft in Ulm auf seinen Prozess.

Als Polizisten den Mann im Dezember 2016 wegen nicht bezahlter Rechnungen aus seinem Haus holen wollten, wurde er handgreiflich. „Ein heftiges Gerangel“ habe es laut Buchele gegeben. Ein Polizist wurde dabei am Schienbein verletzt, einem weiteren hatte der Reichsbürger „in die Genitalien“ gegriffen, wie es der Richter in seiner Urteilsbegründung formulierte. Anschließend soll der Albershäuser in die Wände der Zelle im Uhinger Revier ein Hakenkreuz und SS-Runen geritzt haben. „Kennzeichen-Missbrauch“ lautete der Straftatbestand, nachdem der Reichsbürger mit entstempelten Autonummern erwischt worden war – stattdessen hatte er ein Siegel von Terrania auf die Kennzeichen geklebt. Zwei weitere Anklagepunkte lauteten auf versuchten Betrug und versuchte Nötigung.

Pflichtverteidiger Ulrich von Buch sah die Vorwürfe als nicht erwiesen an und beantragte Freispruch, die Staatsanwaltschaft forderte hingegen ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Der Richter suchte sich in etwa die Mitte heraus und gab dem Angeklagten mit auf den Weg: „Wer hier lebt, muss sich an die Gesetze halten. Sie selbst nehmen ja auch Hartz IV in Anspruch – das ist reichlich inkonsequent.“ Buchele betonte aber: „Man muss Sie, auch wenn Sie diesen Staat nicht akzeptieren, so behandeln wie jeden anderen.“ 
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https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/amtsgericht-verurteilt-reichsbuerger-25102436.html

Günter Blöd Blön?
Zitat von: Sonnenstaatland
Der Günter aus der Familie Blön hat uns ja schon öfters unterhalten mit seinen absolut genialen “Reichsbürgerweisheiten”. Der gute “Konsul von Terranien” lebt von ALGII (leider kann ihm das Terrania nicht zahlen, das darf dann die nicht existente BRD GmbH machen), Betrug, dem Verkauf von Ausweisen und natürlich von “Rechtsberatung”.

Edit
Sehe gerade es steht schon beim Querulamt Sürmel drin
« Letzte Änderung: 4. April 2018, 08:07:46 von Schnabelgroß »
"Der Kaufhausdieb ruft immer: Haltet den Kaufhausdieb!" Kaufhausdieb Rüdiger