Da vor allem im Schießsportverein von Meyer einige Reichis zu finden waren...und die auch sonst in Bayern bei Pegida sehr aktiv sind.
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AUGSBURG 16:22 Uhr
Pegida-Redner wegen Volksverhetzung angeklagt
Bei einer rechten Kundgebung fordert ein Aktivist, „linke Studentinnen“ und „Schwuchtel“ sollten sich von Flüchtlingen vergewaltigen lassen. Wird er bestraft?
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VON
JÖRG HEINZLE
Er hat provoziert – und ist dabei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu weit gegangen. Nach der Kundgebung der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung vergangenen September in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen den Münchner „Pegida“-Aktivisten Heinz Meyer, 57, erhoben. Passagen der Rede, die Meyer bei der Demonstration in Augsburg gehalten hat, werden in der Anklage als Volksverhetzung eingestuft. Er hatte unter anderem gefordert, „linke Studentinnen“ sollten sich von Flüchtlingen vergewaltigen lassen.
Den Pegida-Aufmarsch in Augsburg kurz vor der Bundestagswahl hatten Aktivisten aus München organisiert. Viele der rund 50 Teilnehmer waren aus der Landeshauptstadt angereist. Es waren aber auch einige Augsburger dabei, unter anderem der örtliche NPD-Vorsitzende. Ebenfalls auf dem Rathausplatz hatten etwa 1500 Menschen gegen „Pegida“ protestiert. Ein Großaufgebot der Polizei war erforderlich, um die Lager auf Distanz zu halten.
Der Münchner „Pegida“-Chef Heinz Meyer ließ in Augsburg ein Foto auf eine Leinwand projizieren. Es zeigte Meyer, wie er an einem Kinderkarussell mit der Figur des rosaroten Panthers posiert. Ein Zufall? Kaum vorstellbar. Denn die Comicfigur taucht auch in einem Bekennervideo der Terrorgruppe NSU auf. Zehn Morde werden den rechtsradikalen Terroristen zugeschrieben. Es war nicht seine einzige Provokation. Er bediente sich dabei auch einer Gossensprache.
SPD kritisiert Polizei
In seiner Rede forderte Heinz Meyer „linke Studentinnen“ und „Bahnhofsklatscherinnen“ ironisch auf, künftig ein spezielles Abzeichen zu tragen. Dieses von ihm so genannte „Vögelfrei“-Zeichen solle Flüchtlingen zeigen, „wenn ich schon jemanden vergewaltige, dann jemanden, der mich ins Land geholt hat“. Das sei „recht und billig“. Er präsentierte auch ein Abzeichen für „die Schwuchteln“. Mit Blick auf die linke Szene sagte er: „Die von der Antifa, die sind ja meistens so dreckig, da trauen sich nicht mal die Neger drüber.“ Auf der Leinwand stand die Aufforderung, die „lieben Asylbewerber“ sollten sich doch bitte an den Willkommens-Klatscherinnen „bedienen“. Die Kundgebung wurde auch von Staatsschutz-Beamten der Augsburger Polizei beobachtet. Die Beiträge der „Pegida“-Teilnehmer seien aber „in Teilbereichen durch die lautstarke Gegenkundgebung übertönt worden“, sagte ein Polizeisprecher damals. Deshalb sei nicht sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die SPD kritisierte das.
Die Polizei wertete dann allerdings auch öffentlich zugängliche Bild- und Audiodateien aus und prüfte sie auf strafbare Äußerungen. Darunter war ein im Internetportal „Youtube“ eingestelltes, mehr als zweistündiges Video, das von einem Teilnehmer der rechten Demonstration aufgenommen worden ist. Darauf basiert nun offenbar auch die Anklageschrift. Welche genauen Passagen der Rede die Staatsanwaltschaft für strafbar hält, teilt die Behörde bislang nicht mit. Es gehe aber um mehr als nur einen speziellen Satz, lautet die Auskunft.
Neben Redner Heinz Meyer, der die Kundgebung auch angemeldet hatte, ist zudem ein 36-jähriger Mann angeklagt, der das Video ins Internet gestellt haben soll. Ihm wird ebenfalls Volksverhetzung vorgeworfen. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Der Prozess gegen beide soll vor dem Amtsgericht stattfinden. Allerdings muss das Gericht die Anklage erst noch zulassen.
Es laufen weitere Verfahren
Gegen Heinz Meyer laufen derzeit noch weitere Verfahren. Unter anderem geht es um mutmaßliche Handgreiflichkeiten am Rand einer Demonstration in München, bei denen eine Seniorin gestürzt ist und ins Krankenhaus musste. Zudem ist die von Heinz Meyer geführte „Bayerische Schießsportgruppe München“ im Visier der Ermittler. Es geht um den Verdacht, dass er den Schützenverein zu einem „bewaffneten Arm“ von „Pegida“ in München machen wollte. In Augsburg ist die Bewegung bisher nicht verankert. Die Kundgebung im September vorigen Jahres war der bisher einzige Aktion von „Pegida“ in Augsburg. Von einer eigenen Augsburger Gruppe ist bislang nichts bekannt.
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