Presseschnipsel

[SchlafSchaf]

Das ging schneller als erwartet, hier jetzt die weitere Presseerklärung der Polizei.

Spoiler

Polizeiinspektion Neubrandenburg
POL-NB: Polizeieinsatz in Jabel durch ein Video bei Facebook veröffentlicht - die Hintergründe dazu
23.02.2018 – 11:40

Waren (ots) - Am Abend des 22.02.2018 wurde ein etwa 10-minütiges Video auf Facebook veröffentlicht, worauf zwei Polizeibeamte des Polizeihauptrevieres Waren bei der Festnahme von zwei Männern in der Müritzregion am 21.02.2018 zu erkennen sind. Dieses Video wurde mit einem Kommentar über Polizeigewalt und polizeiliche Willkür betitelt. Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz sind dort nicht vorhanden, weil das Video nicht von der Polizei veröffentlicht wurde. Eine private Person hat dieses Video ohne Zustimmung der Polizei veröffentlicht. Das Video hat sich sehr schnell verbreitet und bei einigen Bürgern offene Fragen aufgeworfen. Mit der folgenden Pressemitteilung wollen wir den Hintergrund des Einsatzes erläutern, da der Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Pressemitteilung und dem polizeilichen Handeln auf dem Video für zahlreiche Bürger nicht zu erkennen ist:

Wie die Polizei bereits berichtete, ist es am späten Nachmittag des 21.02.2018 zu einem Polizeieinsatz in der Ortschaft Jabel gekommen, in dessen Ergebnis zwei männliche, als Reichsbürger bekannte Personen festgenommen wurden. Hintergrund des Einsatzes war eine geplante Verkehrskontrolle eines Fahrzeuges, welches den beiden Polizeibeamten des Polizeihauptreviers Waren an der Kreuzung Dietrich-Bonhoeffer-Straße/Springer Straße aufgefallen ist. Aus ihrer polizeilichen Tätigkeit waren den Beamten das Fahrzeug und auch das Vorliegen eines Haftbefehles gegen den als Reichsbürger bekannten Fahrzeughalter bekannt. Aus diesem Grund beabsichtigten sie, das Fahrzeug sowie den Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Sie wendeten den Funkstreifenwagen und nahmen die Verfolgung auf. In der Dietrich-Bonhoeffer-Straße wurde der Fahrzeugführer mittels Anhaltesignal am Funkstreifenwagen aufgefordert, anzuhalten. Der Fahrer entzog sich der Kontrolle und lieferte sich in Folge eine Verfolgungsfahrt durch Waren und über die L205 nach Jabel. Hierbei wurden durch den flüchtenden Fahrzeugführer zahlreiche Verkehrsverstöße, wie Missachtung von Vorfahrtsregeln, Missachtung des Rechtsfahrgebotes und zahlreiche erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, begangen. In mehreren Fällen mussten andere Fahrzeugführer im Gegenverkehr Gefahrenbremsungen einleiten oder auf die Bankette oder den Bürgersteig ausweichen, um Kollisionen mit dem flüchtenden Fahrzeug zu vermeiden. Die Verfolgungsfahrt endete erst an der Wohnanschrift des Flüchtigen in Jabel.

Bei der Verkehrskontrolle erkannten die Beamten, dass der 32-jährige Fahrzeugführer nicht der Fahrzeughalter, sondern dessen Bruder ist. Der 32-Jährige ist ebenfalls als Reichsbürger bekannt und nicht in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Er wehrte sich aktiv gegen die Kontrollmaßnahmen, in dem er z.B. die Fahrertür wieder schließen wollte. Dabei wurde ein Beamter an der Hand leicht verletzt, als er das Schließen der Fahrzeugtür verhindern wollte. Da sich der 32-Jährige nicht ausweisen konnte, sollte er zur zweifelsfreien Klärung der Identität zum Polizeihauptrevier verbracht werden. Auch hierbei leistete er aktiven Widerstand gegen die Polizeivollzugsbeamten. Dieses bemerkten der 29-jährige Bruder (Fahrzeughalter des VW) und die Mutter des 32-Jährigen. Beide gehören ebenfalls der sogenannten Reichsbürger-Szene an. Dem 29-Jährigen wurde der offene Haftbefehl (Ersatzfreiheitsstrafe) erläutert. Gegen die Festnahme leistete der 29-Jährige ebenfalls aktiven Widerstand.

Nach Eintreffen der Verstärkung aus dem Polizeihauptrevier Waren wurden der 29-Jährige und der 32-Jährige zum Revier verbracht. Da beide keine Ausweispapiere bei sich trugen und auch keine Angaben zu ihren Personalien machten, wurden sie zur Feststellung der zweifelsfreien Identität in Gewahrsam genommen. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der 32-Jährige aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Der 29-Jährige wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und nach der Zahlung der fälligen Geldstrafe entlassen, da so der Haftbefehl aufgehoben wurde. Die Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahren ohne Fahrerlaubnis wurden aufgenommen.

Auf Grund der Veröffentlichung des Videos prüft die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg derzeit, ob strafrechtliche Verstöße vorliegen. Sollte dies der Fall sein, werden entsprechende Strafanzeigen aufgenommen und Ermittlungen eingeleitet.

Rückfragen bitte an:

Diana Mehlberg
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Telefon: 0395/5582-5007
E-Mail: [email protected]
http://www.polizei.mvnet.de
Twitter: https://twitter.com/Polizei_MSE
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https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108770/3875011

Da dürften, nicht zuletzt aufgrund der Kommentare, auch auf die Enten neue Unannehmlichkeiten zukommen. 
So wird zumindest geflüstert. 

Da hat die Info an entsprechende Stellen ja schnell Früchte getragen, sehr schön.
Mal schauen wie schnell und panikartig jetzt das Video entfernt wird in FB
Ich sag euch was Reichsdeppen: Zu spät! Wie würde euer größenwahnsinniger PräsidENTE jetzt sagen? „ Es ist alles gesaved“.

[Gutemine]

Ist das nicht Sürmeli?

http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.678389.php

[Finanzbeamter]

Ist das nicht Sürmeli?

http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.678389.php

Ne ich würde sagen der ist zu alt und auch das Gesicht passt nicht. Wobei das Delikt zu ihm passen würde! 

[Evil Dude]

Wobei das Delikt zu ihm passen würde! 

Betrüger, der möglichst hilflose Opfer um ihr Vermögen bringt!

Das passt auf ihn wie A**** auf Eimer! 

[Müll Mann]

Betrüger, der möglichst hilflose Opfer um ihr Vermögen bringt!

Das passt auf ihn wie A**** auf Eimer! 

Nein, weil erfolgreicher Betrüger

[Reichsschlafschaf]

Das sind ja ganz neue Töne von der FDP!

(In der Antwort des Ministerium ist korrekt von "waffenrechtlicher Erlaubnis - also Kleiner Waffenschein, Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Waffenschein - die Rede und nicht verunklarend von "Waffenschein")

Niedersachsen & Bremen
FDP fordert Überprüfung von Reichsbürgern mit Waffen
Stand: 13:26 Uhr

Hannover (dpa/lni) - 87 Reichsbürger in Niedersachsen haben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen Waffenschein. Diese Zahl nannte jetzt das Innenministerium in Hannover auf Anfrage von FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner.

Der Liberale befürchtet nach einem Bericht der «Neuen Presse» (Freitag), dass noch viel mehr illegale Waffen in Reichsbürger-Kreisen in Umlauf sind. «Es ist bedenklich, wenn Menschen, die unseren Staat ablehnen, Waffen führen dürfen», sagte Birkner. Die Behörden müssten in diesen Fällen umgehend prüfen, ob die Waffen eingezogen werden könnten.

Auch in Niedersachsen seien bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern bereits illegale Waffen, Waffenteile und Munition beschlagnahmt worden, hieß es vom Innenministerium weiter. Die Behörden gehen von rund 1400 Menschen aus, die in Niedersachsen der Szene zuzuordnen sind, davon sind ein Viertel Frauen. Ende Januar waren sieben von ihnen in Haft.

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article173890607/FDP-fordert-Ueberpruefung-von-Reichsbuergern-mit-Waffen.html

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F02500/00001-00500/18-00318.pdf



Aus Winnenden gibt es etwas ganz Neues zu vermelden: Ein Reichi, der sich einer Polizeikontrolle widersetzt!   

(Nicht so schön wie an der Müritz, weil ohne Video) 

   Winnenden   
Reichsbürger widersetzt sich Kontrolle   
ZVW,  23.02.2018 - 15:14 Uhr

   

Winnenden.
Zu einer aufsehenerregenden Verkehrskontrolle kam es am Freitagmorgen im Berufsverkehr in Winnenden, weil ein als Reichsbürger bekannter Autofahrer sich äußerst unkoopertiv verhalten hatte.

Der 57-jährige Autofahrer befuhr gegen 9.15 Uhr die Leutenbacher Straße, als er einer Polizeistreife auffiel. Es bestand der Verdacht, dass der bei der Polizei bekannte Mann ohne Führerschein unterwegs war, weshalb das Auto zur Kontrolle gestoppt werden sollte. Nachdem er einige Haltezeichen ignoriert hatte, hielt der Autofahrer seinen Van schließlich mitten auf der Straße an. Bei laufendem Motor ignorierte er sämtliche Anweisungen der Beamten. Er war weder gewillt die Türe zu öffnen noch erforderliche Papiere auszuhändigen. Sein zunächst teilweise geöffnetes Seitenfenster kurbelte der Mann nach und nach weiter zu.

Um eine mögliche Flucht zu vermeiden, legte die Polizei einen Stopstick vor das Auto. Nach längerem Hin und Her und nach Androhung, das Auto gewaltsam zu öffnen, öffnete der Fahrer die Tür. Weil er aber weiterhin trotz mehrfacher Aufforderung nicht ausstieg, mussten die Beamten ihn aus dem Auto zerren, in dem er sich festgekrallt hatte.

Das Auto musste von einem Abschleppunternehmen entfernt werden. Der Autofahrer, der mit einer ähnlichen Aktion bereits in Stuttgart aufgefallen war und keinen Führerschein besitzt, muss sich nun strafrechtlich verantworten.

In Korb gab es vor zwei Jahren einen ähnlichen Vorfall mit einem Reichsbürger.

https://www.zvw.de/inhalt.winnenden-reichsbuerger-widersetzt-sich-kontrolle.9bc5a91e-0fb3-41b5-a666-709b850fd408.html

Jetzt auch in der Stuttgarter:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rems-murr-kreis-reichsbuerger-verweigert-kontrolle.3a7b5bf8-4c2c-4c41-a1c3-2d82a406d6be.html

[Reichsschlafschaf]

Eine "eine mittlere zweistellige Summe"? Was soll das sein?   

„Reichsbürger“ schrecken das Cuxland auf

„Reichsbürger“ behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich noch besteht. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an.  Teile der Gruppierung sind hochgefährlich. Viele Anhänger setzen die Behörden und Gerichte unter Druck. Auch im Cuxland gibt es Vertreter dieser Bewegung.

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Polizei: Zweistellige Zahl im Cuxland

Die Polizei schätzt die Zahl der „Reichsbürger“ im Kreis Cuxhaven auf eine mittlere zweistellige Summe. „Eine regionale Konzentration, also Hochburgen in bestimmten Orten, lassen sich unseren Erkenntnissen nach aber nicht ausmachen“, sagt Sprecher Rainer Brenner von der Polizeiinspektion Cuxhaven. Reichsbürger akzeptieren laut Brenner weder den Staat der Bundesrepublik Deutschland noch andere Organisationen, auch nicht die Polizei.

In Einzelfällen konkreter Widerstand

Polizeiliche Maßnahmen träfen daher grundsätzlich auf offene Ablehnung. „In Einzelfällen eskalierte diese Ablehnung sogar zu ganz konkreten Widerstandshandlungen.“ Die Polizei warnt vor den Werbeaktivitäten der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Cuxland, um weitere Unterstützer für die eigene Sache zu gewinnen.

Anträge auf Staatsangehörigkeitsausweise

Auch der Landkreis Cuxhaven hat laut Ordnungsamtsleiter Burkhard Wettwer mehrere Berührungspunkte mit den „Reichsbürgern“. Unter anderem beim Erteilen der Staatsangehörigkeitsausweise, bei der Bußgeldstelle, bei der Führerscheinstelle, beim Erteilen der Waffenbesitzkarten und des kleinen Waffenscheins sowie bei der Kreiskasse, die für das Eintreiben von Außenständen zuständig ist.

Achtergruppe taucht auf dem Amt auf

Zu kritischen Situationen oder gar Handgreiflichkeiten ist es laut Wettwer noch nicht gekommen. Auch, wenn Anhänger der Bewegung in einem Fall in einer Achtergruppe in der Behörde aufmarschiert seien. Ein größeres Problem bereitet laut Wettwer der Schriftverkehr. Die „Reichsbürger“ deckten die Behörden mit Schriften ein – oftmals mehr als zehn Seiten lang –, die alle gelesen werden müssten. Inzwischen haben sich Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen der Behörde im Umgang mit „Reichsbürgern“ schulen lassen.

Anordnungen zum Schutz des Gerichts

Das Amtsgericht Geestland hat ebenfalls Bekanntschaft mit den „Reichsbürgern“ gemacht. Es sei  durchaus schon vorgekommen, dass die Richter bei Verhandlungen Anordnungen zum Schutz des Gerichts und der Beteiligten getroffen hätten. Wie beispielsweise Durchsuchungen vor der Verhandlung.  „Zwischenfälle in Verhandlungen sind mir jedoch nicht bekannt“, sagt Richter Axel Döscher.

Gerichtsvollzieher besonders betroffen

Die Gerichtsvollzieher sind laut Döscher in besonderer Weise mit dem Problem konfrontiert. „Hierbei wird dann gelegentlich versucht, die Zwangsvollstreckung durch Vorlage von Fantasieausweisen oder Argumentationsmustern (Deutschland-GmbH, Weiterbestehen des Deutschen Reiches) zu verhindern.“

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https://nord24.de/landkreis-cuxhaven/reichsbuerger-schrecken-das-cuxland-auf

[Reichsschlafschaf]

Weil es zur afd ja nicht mehr paßt, also hier:  Petrys Immunität ist wiedermal aufgehoben worden.

Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf
Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wirft der früheren AfD-Chefin unter anderem Subventionsbetrug vor.

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Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf.

Im Dezember hatte das Parlament bereits den Weg für eine Anklage gegen die 42-Jährige wegen Meineidverdachts vor dem Landgericht Dresden frei gemacht. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung. Im aktuellen Fall wirft ihr die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dpa-Informationen unter anderem Subventionsbetrug vor.

Demnach hatte Petry 2014 eine Förderung für eine sogenannte „Turn Around“-Beratung ihrer in Schieflage geratenen Firma beantragt und erhalten. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Neben Subventionsbetrug und Untreue wird ihr deshalb auch Steuerhinterziehung vorgeworfen. Über die Vorwürfe hatte zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet. (dpa)

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http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/afd-bundestag-hebt-immunitaet-von-frauke-petry-auf-a-1454794?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

[vollstrecker]

Eine "eine mittlere zweistellige Summe"? Was soll das sein?   

33 - 66?

[Reichsschlafschaf]

Und Sachsen mal wieder ...
Landesweit 68 Reichis, allein in Zwickau 16, die eine waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Waffenschein) haben.   

Bewaffnete Reichsbürger: Zwickau belegt Spitzenplatz
Nirgendwo in Sachsen haben mehr Szene-Angehörige eine Waffenbesitzkarte als im Landkreis. Umstritten ist, welche Gefahr davon ausgeht.

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Von Michael Stellner
erschienen am 20.02.2018

Zwickau. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die offiziell eine Waffe besitzen dürfen, ist im Landkreis Zwickau höher als in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten Sachsens. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) hervor. Demnach haben 16 hiesige Szene-Angehörige eine Besitzkarte. Damit halten Zwickauer fast jede vierte im Freistaat auf einen Reichsbürger ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis. Landesweit gibt es 68 dieser Scheine, die Voraussetzung für legalen Waffenbesitz sind.

Zudem geht aus anderen Antworten des Ministeriums hervor, dass sich die Behörden mit der Entwaffnung der Szene mitunter schwertun. Demnach verlor im Landkreis Zwickau in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 ein einziger Reichsbürger das Recht, Waffen zu besitzen. Das Bundesverwaltungsamt widerrief seine zwei Besitzkarten aufgrund fehlender Zuverlässigkeit. Insgesamt gab es in Sachsen im kompletten vergangenen Jahr 149 Überprüfungen, die zu 40 Widerrufen führten.

Für Kerstin Köditz viel zu wenig. Die Maßnahmen würden nicht genügen, um den legalen Waffenbesitz einzudämmen. Zudem geht sie in der Reichsbürger-Szene von einer hohen Dunkelziffer aus. Köditz bezeichnet die sächsischen Reichsbürger als "auffällig waffenaffin". Immerhin hätten fünf Prozent der 1327 Personen, die von den Behörden derzeit zur Szene gerechnet werden, eine entsprechende Erlaubnis. Der Schein alleine sagt aber wenig darüber aus, wie viele Reichsbürger registrierte Schusswaffen besitzen. Insgesamt gibt es im Landkreis Zwickau 3273 Personen mit einer Waffenbesitzkarte, aber nur 2095 registrierte Schusswaffenbesitzer. Bei der absoluten Anzahl der Waffenbesitzer rangiert Zwickau auf einem Mittelfeldplatz.

Entsprechend warnt der Zwickauer Landtagsabgeordnete Gerald Otto (CDU) vor Panikmache. "Die prozentual hohe Zahl von Waffenbesitzkarten hat keine Aussagekraft über ein Gefährdungspotenzial", sagt er. Dennoch plädiert er für eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und den Waffenbehörden, um regelmäßig die Zuverlässigkeit zu überprüfen. "Ich halte Reichsbürger für meist systemmüde Querulanten, die in mehrere Strömungen zerfallen und teilweise extremistisch sind", sagt Otto. Deshalb müsse der Verfassungsschutz weiter ein Auge auf die Szene haben.

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https://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/WERDAU/Bewaffnete-Reichsbuerger-Zwickau-belegt-Spitzenplatz-artikel10136239.php#

[echt?]

https://www.n-tv.de/politik/AfD-verklagt-Frauke-Petry-article20306014.html

[Reichsschlafschaf]

Und guck: Erika Steinbach, die Humor- und Stimmungskanone:   

Satire
Erika Steinbach fällt auf Postillon-Satire rein - so redet sie sich raus
Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige AfD-Symphatisantin Erika Steinbach ist einer Satire der Website "Postillon" aufgesessen.

Der Text trug die Überschrift "Wegen Kreuz im Logo: Strenggläubiger Muslim will keinen Jägermeister mehr trinken". Dazu schrieb die langjährige frühere Chefin des Bundes der Vertriebenen am Freitag auf Twitter: "Hoppla, ich dachte Muslime dürfen keinen Alkohol trinken. Also kann Jägermeister diese Drohung gelassen hinnehmen. Aber es ist schon dreist, was hier in Deutschland abgeht."

Angesprochen auf ihren Irrtum schrieb die 74-Jährige später: "Die Tatsache, dass dieses Thema zu einer "Satire" wurde, sagt sehr viel über die Zustände in Deutschland aus. Weil es einfach real sein könnte..."

Steinbach hatte Anfang 2017 der CDU mit großem Knall den Rücken gekehrt - begleitet von massiven Vorwürfen an Parteichefin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik. Auf eine erneute Bundestagskandidatur hatte sie bereits vor ihrem Parteiaustritt verzichtet. Danach machte sie im Sommer parteilos Wahlkampf für die rechtspopulistische AfD.

http://www.infranken.de/ueberregional/erika-steinbach-faellt-auf-postillon-artikel-rein-so-redet-sie-sich-raus;art55462,3207144

[Reichsschlafschaf]

Auch in der Schweiz ist man interessiert, was sich da in DE so tut. Rechtsextremismus als Antwort auf die Erfolge der afd?

Deutschlands rechtsextreme Szene wird gefährlicher
Im Gefolge der Flüchtlingskrise werden in Deutschland mehr Ressentiments und Hassparolen öffentlich geäussert – und auch mehr Menschen glauben daran. Neonazis horten zudem offenbar vermehrt Waffen.

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Es sieht auf den ersten Blick nach einer Beruhigung der Lage aus: Während 2015 laut dem Bundeskriminalamt (BKA) 1031 und im Jahr darauf 995 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert wurden, waren es im vergangenen Jahr «nur» noch 311. Die überwiegende Mehrheit der Taten wurde jeweils laut Statistik von «rechtsmotivierten Tätern» begangen. Doch Behörden wie andere Beobachter warnen davor, jetzt anzunehmen, dass der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge abgenommen habe oder die rechtsextreme Szene ruhiger geworden sei. Im Gegenteil: Es heisst, diese sei gefährlicher geworden.

Die Szene wächst
«Die Szene hat sich verbreitert», stellt Robert Andreasch, Mitarbeiter in der antifaschistischen Dokumentations-, Informations- und Archivstelle München, fest. Auch andere Beobachter stimmen dieser Einschätzung zu. Wie viele Mitglieder die Szene tatsächlich hat, ist schwer abzuschätzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von derzeit über 23 000 rechtsextremen Personen aus, gut die Hälfte davon wird als gewaltorientiert eingestuft. Andreasch hält die Zahl allerdings für deutlich höher. Schliesslich würden rechtsextreme Texte, Videos oder Musik im Internet teilweise hunderttausendfach angeklickt.

Zur Verbreiterung der Szene haben laut Experten drei Faktoren massiv beigetragen. Erstens sähen viele Menschen mehr Fremde und fühlten sich somit vermehrt bedrängt. In der Folge sind mehr Personen bereit, den Prophezeiungen von der Bedrohung der Deutschen sowie ihrer Werte und ihrer Kultur Glauben zu schenken.

Zudem sind zweitens feindliche oder abfällige Äusserungen gegenüber Fremden, Minderheiten oder Andersdenkenden salonfähiger geworden. In diversen sozialwissenschaftlichen Studien der letzten Jahre äusserten in Deutschland je nach Fragestellung zwischen zehn und über vierzig Prozent der Befragten Ressentiments gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Homosexuellen. Doch nun trauen sich viele, dies auch öffentlich zu äussern. An bürgerlich auftretenden «Vorbildern» mangelt es nicht: Auf Demonstrationen von Pegida-Gruppierungen, auf AfD-Veranstaltungen oder sogar in Parlamenten wird regelmässig und folgenlos gepöbelt, beleidigt und gehetzt.

Drittens wird das Internet als nahezu schrankenloser Raum für die Verbreitung von Inhalten und damit auch die Gewinnung neuer Gefolgsleute genutzt. Da selbst eindeutig strafbare Äusserungen nicht gleich oder manchmal gar nicht geahndet werden, werden immer mehr Diskriminierungen und Ressentiments ungeniert weitergegeben. Gerade im Internet gibt es viele neue Aktivitäten von kleinen, kameradschaftsähnlichen Gruppen. Zudem hat sich die Szene bewusst gegenüber prinzipiell unpolitischen Gruppen wie Hooligans geöffnet. Offenbar sucht man Gewaltbereite.

«Es wird immer brutaler gehetzt»
Wirkliche Sorge bereitet den Beobachtern jedoch nicht nur die gestiegene Zahl an offensichtlich Rechtsextremen, sondern auch deren Radikalisierung. «Wurde zunächst vor allem im Internet mit einer ungeheuren Brutalität gehetzt, zeigt sich das nun auch bei Versammlungen in der Öffentlichkeit. Am Rand von Aufmärschen wird nun auch vermehrt auf Medienvertreter oder Gegendemonstranten losgegangen», erzählt Andreasch. Rechtsextreme wie von der Partei «Der III. Weg» nutzten nun die Pegida-Demonstrationen als Durchlauferhitzer, um Gesinnungsgenossen aufzustacheln. Die NPD habe Anfang Januar einen sogenannten völkischen Flügel gegründet, zudem habe die Partei für den April in Sachsen Kampfsportveranstaltungen angekündigt, war aus Behördenkreisen zu erfahren.

Für manche Beobachter drängt sich derzeit die Vermutung auf, dass sich die rechtsextreme Szene auch als Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD radikalisiere. Man wolle sich offenbar bewusst abgrenzen und sich als die wirklich Tatkräftigen und echten Verteidiger der deutschen Werte, die dafür wenn nötig auch Gewalt einsetzten, inszenieren.

Die Radikalisierung ist nicht nur verbal. Ein früherer Neonazi berichtet im Gespräch, dass heutzutage viele Neonazis auch gegenüber normalen Bürgern gewaltbereiter seien. Man sehe viele von ihnen als Unterstützer von Flüchtlingen und Minderheiten und damit als «Wegbereiter für die Auslöschung des deutschen Volkes» – so heisst es im Szenejargon – an. Folgerichtig fühle man sich legitimiert, auch solche Menschen mit Gewalt einzuschüchtern oder sie gar zu eliminieren.

Offensichtliche Bewaffnung
In diesem Zusammenhang ist es besorgniserregend, dass rechtsextreme Gruppen sich offenbar zunehmend mit Waffen aller Art ausstatten. Medien berichten immer wieder von Waffennestern, die bei rechtsextremen Gruppierungen gefunden werden. Vor allem Teile der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik ablehnen und ihre Existenzberechtigung verneinen, weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf. Andreasch berichtet, dass immer öfter Rechtsextreme in den sozialen Netzwerken mit Waffen oder vor Waffenarsenalen posierten, oft völlig ungeniert auf frei zugänglichen Facebook-Seiten oder anderen Websites.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion «Die Linke» gibt es Erkenntnisse, dass rund 750 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum im Besitz eines Waffenscheins sind. Doch naturgemäss weiss niemand, wie viele Personen illegal Waffen besitzen.

Waffen seien heutzutage leichter als je zuvor via Internet oder Darknet zu beschaffen, schreibt das Bundeskriminalamt in seinem letzten Bundeslagebild Waffenkriminalität. Auch deshalb seien die Anzahl der Verstösse gegen das Waffenrecht sowie die Anzahl an Straftaten, bei denen Waffen verwendet worden seien, im Jahre 2016 zum ersten Mal seit vier Jahren gestiegen. Attacken auf Asylunterkünfte werden häufig mit scharfen Pistolen, Luftdruck- oder Schreckschussgewehren, Böller oder auch zweckentfremdeten Gegenständen wie Glasflaschen begangen. Das BKA stellt in seinem Bericht zudem fest, dass in Deutschland immer öfter sogenannte Deko- und andere Waffen, für die keine Erlaubnis notwendig ist, zu scharfen Waffen umgerüstet werden und vermehrt Traumatikwaffen zur Abfeuerung gefährlicher Hartgummigeschosse vorhanden sind.

Angst vor unauffälligen Einzeltätern
Diverse Szenebeobachter wie auch Behörden treibt nun die Sorge um, dass angesichts der aufgeheizten Stimmung aus Angriffsplänen Realität wird. Das ist keineswegs unbegründet, wie die Aufdeckung der rechtsextremen Gruppe «Freital» sowie der «Oldschool Society» zeigt. Die Mitglieder der Ersteren stehen wegen mehrerer Sprengstoffanschläge vor Gericht, die der Letzteren wurden im März 2017 wegen Vorbereitungen von Sprengstoffanschlägen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es gibt somit in der rechtsextremen Szene Bildungen von Terrorzellen, ähnlich wie einst der NSU. Terror sei in der Ideologie der Rechtsextremen immer eine Handlungsoption gewesen, betont Andreasch. Sicherheitsbehörden haben zudem die Sorge, dass es vermehrt zu Aktivitäten von bisher völlig unauffälligen, bewaffneten Einzeltätern kommen könne. Wie Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezeigt hätten, würden sich diese Personen – ähnlich wie Jihadisten – alleine vor ihrem Computer radikalisieren, sich dann Waffen besorgen und zur Tat schreiten.

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https://www.nzz.ch/international/rechtsextreme-szene-ld.1357545



In der ZEIT erzählt ein Aussteiger:

Ein Aussteiger sagt: „Ich hatte als Nazi nur die allerbesten Absichten“
Christian Weißgerber (28) war eine der führenden Personen der Neonazi-Szene Südthüringens. Er brüllte rechte Parolen durch Megafone und drehte Propagandafilme. Über die rechte Szene von heute sagt er: Auch wenn sich die Rhetorik verändert hat, die Einstellungen bleiben die gleichen.

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24. Februar 2018

Springerstiefel, Glatze und Bomberjacke: Ob rechtsextrem oder nicht, war schon mal offensichtlicher, rhetorische Mittel und Ausdrucksformen leichter zu identifizieren. Heute ist das anders. Links und rechts sprechen von Widerstand und Freiräumen, formieren sich im Schwarzen Block, tragen Kapuzenpullis und Sneaker. Dass sich die extreme Rechte in den letzten Jahrzehnten immer mehr an ehemals linken Aktionsformen und Symbolen bedient, ist kein Zufall, sondern Strategie.

So entstand beispielsweise Anfang der nuller Jahre die rechtsextreme Bewegung der sogenannten Autonomen Nationalisten, an der sich auch der heutige Aussteiger Christian Weißgerber beteiligte. “Wir wollten weg vom plumpen Skinhead-Kult, hin zu einer Subkultur, die für junge Menschen ansprechender war”, erzählt er, während er für das Video durch seine alte Heimat Eisenach läuft.

Die linksautonome Szene Berlins war damals das passende Vorbild. Um ein neues Klientel zu erreichen, gaben sich die Rechten fortan ein bisschen hipper, ein bisschen rebellischer und vor allem niedrigschwelliger. Eine Vorgehensweise, die sich heute auch auf andere rechtsextreme Gruppen, wie auf die Nipster der sogenannten Identitären Bewegung, übertragen lässt.

Wie sich die rechtsextreme Szene entwickelt hat, weiß auch der Geschäftsführer Peer Wiechmann vom Verein cultures interactive. Bei seiner Vereinsarbeit versucht er, Vorurteile abzubauen und über ideologie-motivierten Hass aufzuklären.

ze.tt: Herr Wiechmann, ist die rechtsextreme Szene in der Mitte der Gesellschaft angekommen?

Peer Wiechmann: Man kann sagen, dass sich rassistische und völkische Einstellungen heute selbstverständlicher durch Pegida und die AfD in der Mitte der Gesellschaft wiederfinden lassen. Aber zu einer rechtsextremen Szenezugehörigkeit gehört auch, dass die Personen in der Szene tatsächlich organisiert sind. Das ist in der gesellschaftlichen Mitte weniger gegeben. Ganz im Gegenteil: Alle kennen Aussagen wie: “Nein, ich bin kein Nazi, aber …”, womit sich die Personen versuchen, zumindest vom neonazistischen Spektrum zu distanzieren, auch wenn Teile ihrer Einstellungen durchaus auf ein rechtsextremes Weltbild hindeuten.

Niemand will öffentlich rechtsextrem sein und trotzdem zeigt der Verfassungsschutzbericht von 2016, dass Gewalt im “asylfeindlichen Kontext” nicht nur von organisierten Neonazis ausgeht. Verschwimmen die Grenzen?

Genau. Um rechtsextrem politisch motiviert und strafrechtlich relevant tätig zu werden, ist die Hemmschwelle niedriger geworden, und es bedarf nicht mehr zwingend einer Unterstützung der rechtsextremen Szene. Man wähnt sich wieder als Vertreter*in des sogenannten Volkswillens. Die Szene hat sich aber auch sehr ausdifferenziert. Wenn wir mit unserem Verein Distanzierungsarbeit mit Jugendlichen leisten – die beispielsweise zum Ausstiegswillen führt – taucht manchmal die Frage auf: Ein Ausstieg woraus eigentlich? Das hängt genau damit zusammen, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die sich selbst nicht als rechtsextrem verstehen.

Der Skinhead-Kult scheint vorbei. Treffen stereotype Vorstellungen von Rechtsextremist*innen heute überhaupt noch zu?

Es gibt zwar in manchen Regionen wieder diesen Retro-Chic in rechtsextremen Szenen, mit Glatze und Bomberjacke rumzulaufen, das ist aber eher die Minderheit. Gerade mit aktuellen rechtsextremen Gruppen wie den Identitären haben wir beispielsweise eine rechtsorientierte, völkische Bewegung, die Anschluss an einen zeitgemäßen Lifestyle mit viel Action sucht. Dabei geben sie sich modisch und intellektuell. In ihrer Ausdrucksform und Strategie orientieren sie sich zunehmend an ehemals linken Protestformen, eignen sich Wörter wie Freiheit und Widerstand an und verkaufen diese als positive Eigenschaften ihrer Szene. Dabei ist innerhalb ihrer Ideologie die Vorstellung von Freiheit auf eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen begrenzt.

Welche Menschen lassen sich von solchen Ideologien ansprechen?

In unserer Distanzierungs- und Jugendkulturarbeit haben wir die Erfahrung gemacht, dass Hass, Abwertung und Gewalt oft von Menschen angewendet wird, die auch selbst solche Erfahrungen gemacht haben. Insofern sieht es schon so aus, als würden rechsextreme Ideologien Zielgruppen ansprechen, die durch sie Aufwertung und Selbstbewusstsein erfahren. Dabei geht es hauptsächlich um Identitätsbildung. Zudem bewegt sich die Szene außerhalb der Gesamtgesellschaft, in der viele der Protagonist*innen weniger Anerkennung finden. Das heißt, für ein Ansehen in der Szene sind andere Dinge wichtiger als beispielsweise ein guter Schulabschluss. Und dann ist da natürlich noch die Action für den persönlichen Kick in der Gemeinschaft, die für gewisse Jugendliche anziehend sein kann. Im Sinne bester Erlebnispädagogik – etwas provokant gesagt.

Erlebnispädagogik?

Zum Beispiel machen die besagten Identitären aus der menschenverachtenden Einstellung des Rechtsextremismus ein Event. Diese sogenannten Nipster klettern auf das Brandenburger Tor oder pöbeln auf der Frankfurter Buchmesse rum. Sie bieten ein breites Erlebnisangebot, an dem teilgenommen werden kann, seien es Rechtsrockkonzerte, Flashmobs oder Demos – das Angebot wird immer niedrigschwelliger. Ich muss nicht erst in die Schmuddelecke der Neonazis, in der ich mich vielleicht sogar erst noch beweisen muss, bevor ich an den Aktionen teilnehmen kann.

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https://ze.tt/ein-aussteiger-sagt-ich-hatte-als-nazi-nur-die-allerbesten-absichten/?utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf

[Reichsschlafschaf]

Kubitschek krakeelt heute in Cottbus herum:

 | 16:21 Uhr
Anti-Flüchtlingsdemo von "Zukunft Heimat"
Kubitschek erklärt in Cottbus Zivilgesellschaft zum „Feind“

Cottbus. Überregional prominente Redner treten bei der Kundgebung des Golßener Vereins Zukunft Heimat in Cottbus auf. Rund 2500 Teilnehmer laut RUNDSCHAU und anderen Beobachtern, Veranstalter sprechen von 5000. Von Andrea Hilscher und Simone Wendler

https://www.lr-online.de/lausitz/anti-fluechtlingsdemo-von-zukunft-heimat-in-cottbus_aid-7583683?utm_content=buffera4958&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer



Was mich wundert:

Gegendemos waren nicht angemeldet.

   

Nach Gewalt in Cottbus erneut Demo gegen Zuwanderung

Cottbus (dpa/bb) - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Cottbus sind dort erneut viele Menschen gegen Zuwanderung auf die Straße gegangen. Zu der rechtsgerichteten Demonstration und Kundgebung in der Innenstadt zog es am Samstag nach Einschätzung von Beobachtern etwas mehr als 2000 Menschen. Die Bürgerinitiative «Zukunft Heimat» als Veranstalter sprach hingegen von rund 5000 Demonstranten. Die Polizei nennt generell keine Teilnehmerzahlen bei Demos in der Region.

Spoiler

Unter die Demonstranten mischten sich nach Polizeiangaben auch vereinzelt Rechtsextreme. Das war schon bei früheren Demonstrationen des Vereins in Cottbus der Fall gewesen.
Immer wieder ertönten «Volksverräter»-, «Widerstand»- und «Merkel-muss-weg»-Rufe. Auch die AfD war präsent. Zu den Rednern zählte der rechte Verleger Götz Kubitschek. Zu Zwischenfällen kam es während der Demo nach Polizeiangaben nicht. Gegendemos waren nicht angemeldet.
Im Januar hatte es in Cottbus gehäuft Gewalt zwischen Deutschen und Flüchtlingen gegeben. Die Demos gegen Zuwanderung hatten seither deutlich an Zulauf gewonnen. Zugleich gingen Beobachter davon aus, dass es dieses Mal aber nicht mehr, sondern etwas weniger Teilnehmer waren als noch Anfang Februar mit damals geschätzt etwa 2500 Demonstranten.

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https://www.welt.de/regionales/berlin/article173925621/Nach-Gewalt-in-Cottbus-erneut-Demo-gegen-Zuwanderung.html

[hair mess]

Und guck: Erika Steinbach, die Humor- und Stimmungskanone:   

Satire
Erika Steinbach fällt auf Postillon-Satire rein - so redet sie sich raus
Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige AfD-Symphatisantin Erika Steinbach ist einer Satire der Website "Postillon" aufgesessen.

Der Text trug die Überschrift "Wegen Kreuz im Logo: Strenggläubiger Muslim will keinen Jägermeister mehr trinken". Dazu schrieb die langjährige frühere Chefin des Bundes der Vertriebenen am Freitag auf Twitter: "Hoppla, ich dachte Muslime dürfen keinen Alkohol trinken. Also kann Jägermeister diese Drohung gelassen hinnehmen. Aber es ist schon dreist, was hier in Deutschland abgeht."

Angesprochen auf ihren Irrtum schrieb die 74-Jährige später: "Die Tatsache, dass dieses Thema zu einer "Satire" wurde, sagt sehr viel über die Zustände in Deutschland aus. Weil es einfach real sein könnte..."

Steinbach hatte Anfang 2017 der CDU mit großem Knall den Rücken gekehrt - begleitet von massiven Vorwürfen an Parteichefin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik. Auf eine erneute Bundestagskandidatur hatte sie bereits vor ihrem Parteiaustritt verzichtet. Danach machte sie im Sommer parteilos Wahlkampf für die rechtspopulistische AfD.

http://www.infranken.de/ueberregional/erika-steinbach-faellt-auf-postillon-artikel-rein-so-redet-sie-sich-raus;art55462,3207144

Die Frau hat offensichtlich vergessen, was das mit einem macht, aufgrund der Herkunft ausgegrenzt oder angemacht zu werden.