Bei dem "Ex-Professor" handelt es sich wohl um Christoph Pleier, wie diesem Zeitungsbericht zu entnehmen ist.
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09.02.18
„Reichsbürger“ darf nicht Beamter sein
Ein Professor einer Münchner Uni soll eine enge Nähe zur „Reichsbürger“-Ideologie aufweisen. Der Freistaat kündigte ihm deshalb – zu Recht, fand nun das Verwaltungsgericht.
Freistaat gegen Professor
von tobias lill
München – Für Christoph P. scheint im vergangenen Jahrhundert so manches geschichtliche Großereignis schlicht nicht stattgefunden zu haben. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man sich anhört, warum der Freistaat Bayern den Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München (HM) unbedingt aus dem Beamtenverhältnis werfen will. Fein säuberlich zitierte die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht München gestern aus zahlreichen Schreiben des Landshuters.
Christoph P. habe sich zwischen Januar und November 2016 an mehrere Behörden und Gerichte gewandt. Er melde sich „ab in das Königreich Bayern“, zitierte die Richterin aus einem Schreiben an eine Stadt. Auch habe er einen blauen „Reichspass“ mit der „bayerischen Staatsangehörigkeit“ beantragt. Seinen Personalausweis habe der Professor, zu dessen Schwerpunkten IT-Sicherheit und Rechnernetze zählen, an eine Behörde zurückgeschickt.
Auch der Anwalt des Freistaats sagte, P. habe in einem Schreiben „sein Personenkonto“ gekündigt. Manches, was der Professor und Geschäftsmann den Vorwürfen zufolge Behördenmitarbeitern an den Kopf geworfen haben soll, wirkt krude. Kein Wunder: Es gebe starke Indizien dafür, „dass der Professor der Reichsbürger-Bewegung angehört“, so die Richterin.
„Reichsbürger“ erkennen in der Regel die Bundesrepublik nicht an, viele von ihnen sehen Deutschland noch immer ein besetztes Land, lehnen häufig dessen Gerichtsbarkeit ab. Auch der an der Hochschule für seine fachlichen Leistungen offenbar durchaus geschätzte Christoph P. soll, wie die Verwaltungsrichterin vortrug, in der Vergangenheit geäußert haben, er betrachte Gerichte als „private Schiedsgerichte“.
Seit 2003 ist P. laut Gericht Beamter auf Lebenszeit, sein Gehalt wird damit de facto vom Steuerzahler finanziert – doch vom deutschen Staat scheint er nicht die beste Meinung zu haben. Wahlweise habe er etwa die Stadt Landshut als „Firma“ oder einen Bürgermeister als „Fremdgeschäftsführer“ bezeichnet. Er schwadronierte demnach von einem „System Bundesrepublik Deutschland“. Die Bundesrepublik sei lediglich eine „Staatssimulation“.
Das Gericht teilte deshalb die Auffassung des Freistaats: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei rechtens. Für die Richterin ist klar: „Er hat eine verfassungsfeindliche Gesinnung und ist bereit, diese auch nach außen zu tragen.“ P. habe gegen seine „politische Treuepflicht verstoßen“.
Entlastend für P., der nach eigenen Angaben eine bayerische Großbank beraten hat, wirke zwar, dass er seit Ende 2016 sich öffentlich nicht mehr weiter wie in den Monaten zuvor geäußert habe, so die Richterin. Doch an ihrer Einschätzung änderte dies nichts. P., der bei der Verhandlung fehlte und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, kann nun jedoch in die nächste Instanz gehen.
Seine Hochschule wollte sich nicht äußern. Klar ist: Die Zahl der „Reichsbürger“ stieg zuletzt in Bayern deutlich an. Teile der Bewegung gelten als rechtsradikal, einzelne Sympathisanten fielen durch Gewalttaten auf. Unter derlei Verdacht steht P., der auch Chef einer Landshuter Firma ist, zwar nicht. Doch für die Richterin ist klar: „Ein Beamter, der sich nicht pflichtgemäß verhält, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Auf der Homepage seiner "erfolgreichen Firma" findet man gar sonderliche Texte:
http://www.drespleier.de/dateien/DresPleierGmbH.Artikel_Lichtvolle_Arbeit_-_Eine_erhellende_Uebersicht.pdfhttp://www.drespleier.de/dateien/DresPleierGmbH.Referenzen.Cursus_Lichtvolle_Arbeit.pdfhttp://www.drespleier.de/leistungen.htmlDie letzte veröffentlichte Bilanz ist von 2011...und sieht nicht sonderlich "erfolgreich" aus.
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Dann gibt es noch zwei mehr allgemeine Berichte zum Thema "Reichsbürger" in Bayern. Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich das Problem bewertet wird.
In Landshut ist man durchaus bereit der Gefahr ins Auge zu sehen:
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Jürgen Mistol fordert mehr Vehemenz im Umgang mit "Reichsbürgern"
Fantasiedokumente und Körperverletzung
"Reichsbürger" gibt es auch in der Oberpfalz. Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol hat der Staatsregierung einen Fragenkatalog dazu geschickt. Eine Antwort hat ihn besonders überrascht.
München/Regensburg. Laut dem Polizeipräsidium Oberpfalz leben 159 verifizierte "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" im Bezirk: unter anderem 4 in Amberg, je 7 in Weiden und im Kreis Amberg-Sulzbach. Am meisten "Reichsbürger" sind im Kreis Neustadt/WN registriert, dort sind es 26. Bundesweit gehe der Verfassungsschutz von 12 900 selbst ernannten "Reichsbürgern" aus.
Drei Infoveranstaltungen von "Reichsbürgern" gab es 2017 und 2015, von dem die Staatsregierung Kenntnis genommen habe, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums, das die Fragen des Regensburger Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne) beantwortet. Eine der Veranstaltungen wurde jedoch verboten. Ein Hotelinhaber habe sein Hausrecht ausgeübt.
In dem Brief listet die Regierung auch elf Aktivitäten der "Reichsbürger" auf. "Das finde ich bemerkenswert", sagt Mistol. Die Beobachtungen reichen von "Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen unter Berufung auf das RuStAG von 1913", "Verwendung von Fantasiedokumenten" wie zur Fahrerlaubnis, "Anbringen von Tafeln und Schildern sowie Fahnen mit Reichsbürgerbezug am Grundstück" bis "Erpressungsversuche gegenüber Bediensteten staatlicher Stellen". Außerdem sollen einige gegenüber Amtsträgern Widerstand geleiste, Polizisten verletzt und nötigt haben. "Das ist nicht etwas, was man schnell abtun kann", findet Mistol. Er kritisiert: "Die Staatsregierung hat das Problem zuerst auf die leichte Schulter genommen." Erst nach dem Mord eines sogenannten Reichsbürger in Georgensgmünd sei sie aufmerksam geworden.
Der Abgeordnete fordert, dass die Regierung vehementer auftrete, zum Beispiel, wenn es um Waffenbesitz geht. Die Behörden versuchen demnach, die Erlaubnis zu widerrufen. In zwei Fällen im Kreis Schwandorf ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Regierung teilt Mistol mit, dass zwölf "Reichsbürger" in Besitz von Waffen sind. Wie am Donnerstag außerdem bekannt wurde, fanden Ermittler bei einem "Reichsbürger" in Münster 93 Waffen und 200 Kilo Munition.
Der Grünen-Politiker bedauert jedoch die Antwort auf seine Frage nach der Anzahl strafrechtlich auffälliger Personen: "Die Beantwortung dieser Frage erfordert aufwendige, mehrstufige, manuelle Recherche in verschiedenen Dateiensystemen." Die Regierung begründet, dass diese Recherche innerhalb der Frist, die sie für das Antwortschreiben einhalten müsse, nicht zu schaffen sei. Mistol findet: "So was muss die Staatsregierung doch wissen."
Die Staatsregierung hat das Problem zuerst auf die leichte Schulter genommen.
Jürgen Mistol,
während man sich in Bad Wörishofen darin übt die Sache möglichst zu verharmlosen:
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Reichsbürger wollen Ausweise abgeben
Wie die Szene in Bad Wörishofen agiert Von Markus Heinrich
Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Auch in Bad Wörishofen sind mittlerweile einige Reichsbürger amtsbekannt.
Die Zahl stieg bundesweit binnen des vergangenen Jahres um 50 Prozent an – auf 15600 in diesem Januar, wie die Verfassungsschutzämter der Länder ermittelt haben. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10 000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern aus. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Derzeit sind uns in Bad Wörishofen 12 bis 15 Personen bekannt welche wir der Gruppierung der Reichsbürger zuordnen würden“, sagt Ordnungsamtsleiter Jan Madsack auf Nachfrage unserer Zeitung. Aufgefallen seien diese Personen, weil sie ihre Personalausweise bei der Stadt Bad Wörishofen abgeben wollten mit der Begründung, dass sie kein „Personal“ der Bundesrepublik Deutschland seien. Die Reichsbürger-Bewegung ist keine einheitliche Gruppe. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie die Bundesrepublik als Staat ablehnen. Ihrer Auffassung nach besteht das Deutsche Reich weiter. Mit dieser Begründung lehnen Anhänger immer wieder das Zahlen von Steuern oder Bußgeldern ab und erkennen Gerichtsentscheidungen nicht an. Ein Teil der Szene gilt als rechtsextrem.
Während die Reichsbürger andernorts Verwaltungen gehörig auf Trab halten oder sogar gewalttätig wurden, ist es in Bad Wörishofen bislang in der kleinen Szene eher ruhig.
„Bisher haben wir keine weiteren negativen Erfahrungen mit diesen Personen gemacht“, sagt Madsack. „Auch wurden wir bisher, wie in anderen Orten oft geschehen, von übermäßigem Schriftverkehr verschont“. Jede Auffälligkeit werde an das Polizeipräsidium Süd/West in Kempten gemeldet. (mit dpa, mz)
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Reichsbürger wollen Ausweise abgeben - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine:
http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Reichsbuerger-wollen-Ausweise-abgeben-id44138156.html
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264436 mal)
