Ich weiß, dass wir dieses Prachtexemplar hier auch schon hatten und uns auch der volle Klarname bekannt ist....im Moment komme ich aber nicht drauf. Vielleicht hat ja jemand eine Idee.
Hier wurde ganz eindeutig ein Prozesstermin initiiert um mittels eines Beschlusses mal wieder einen echten Erfolg in der Reichsbürgerszene vorweisen zu können.
Man kann sich problemlos vorstellen, wie dies in den nächsten Monaten/Jahren gefeiert werden wird:
Der Richter ist geflohen, die 12BAR-Vermutungen wirken, der Richter wurde juristisch platt gemacht etc.pp.
Dabei hatte der Angeklagte nur nachgewiesen, dass er zwischenzeitlich bezahlt hat und somit der Betrugsvorwurf nicht mehr im Raum steht.
Spoiler
Gerichtssaal als Bühne für Selbstinszenierung?
Ingolstadt
erstellt am 23.01.2018 um 20:26 Uhr
aktualisiert am 23.01.2018 um 22:14 Uhr
Ingolstadt (DK) Kurioser Prozess vor dem Amtsgericht - mit einem Ausgang wie beim berühmten Hornberger Schießen: Ein Betrugsverfahren gegen einen 53-jährigen Akademiker und seine 48-jährige Ehefrau ist gestern von Einzelrichter Michael Fein nach kaum zehnminütiger Verhandlungsdauer ohne Auflagen eingestellt worden, weil die Angeklagten den vormals von der Staatsanwaltschaft angenommenen Schaden längst reguliert haben.
Weitaus spektakulärer als die Abhandlung der Sachlage war indes der Rahmen des Termins. Weil das Gericht Anhaltspunkte für Kontakte des angeklagten Ingolstädters in die Reichsbürgerszene gesehen hatte, kam es auf dem Amtsgerichtsflur zu einer ausführlichen Ausweis- und Personenkontrolle der rund 30 Zaungäste durch Justizwachtmeister und Polizeibeamte. Die für 14 Uhr angesetzte Verhandlung konnte deshalb nur mit rund halbstündiger Verzögerung beginnen. Einige Besucher mussten abgewiesen werden, weil es im Gerichtssaal, in dem vorsorglich auch Kripobeamte des Staatsschutzes Platz genommen hatten, keine freien Sitzplätze mehr gab.
Das große Publikumsinteresse dürfte sich durch vorherige Absprache zwischen den Angeklagten und ihren Bekannten und/oder Sympathisanten erklären. Der promovierte vormalige Beschuldigte formulierte jedenfalls noch im Gerichtssaal deutlich seine Anerkennung für die Zuschauer: "Danke, dass ihr gekommen seid."
Beobachter äußerten die Vermutung, dass der Mann das Verfahren als Schaubühne genutzt haben könnte, um sich nach bereits wiederholten Erfahrungen mit der Justiz möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Vor Jahren hatte er sich, seinerzeit noch im Staatsdienst, über mehrere Instanzen gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt gewehrt - letztlich vergeblich, denn es kam vor dem Landgericht zu einer rechtskräftigen Bewährungsstrafe. Dienstrechtlich hatte sich der Akademiker eine jahrelange Suspendierung und 2016 schließlich auch die Aberkennung des Beamtenstatus durch das Münchner Verwaltungsgericht gefallen lassen müssen.
Derzeit arbeitet der 53-Jährige offenbar freiberuflich. Im gestrigen Prozess war jedenfalls von einem von ihm betriebenen Institut die Rede. Mit dieser Einrichtung hing auch der angeklagte Fall zusammen: Der Ingolstädter und seine Ehefrau sollten laut Anklage im Sommer 2015 zwei elektrische Mühlen im Verkaufswert von 677 Euro von einer österreichischen Firma geordert, aber nicht bezahlt haben. Schließlich hatte der Vorwurf des Betrugs im Raum gestanden. Es war ein Strafbefehl über 30 Tagessätze ergangen, den der Beschuldigte angefochten hatte, weshalb es zur gestrigen Verhandlung kam. Dort konnte der Mann die bereits im vergangenen Mai geleistete Zahlung nun belegen. Dass er es trotz dieser längst erledigten Sache dennoch zum Prozess kommen ließ, könnte nach Meinung von Beobachtern ein weiteres Indiz dafür sein, dass hier ganz bewusst ein Showeffekt gesucht worden sein könnte.
Von Bernd Heimerl
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