Schon so früh am Tag und dann gleich eine Reichi-Thema ...
Die OTZ stellt begeistert fest, Thüringen wolle den Reichis "leichter" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen.
Wie das in Thüringen leichter gehen soll als in einem anderen Bundesland, bleicht aber dann rätselhaft. Das WaffG ist nämlich ein Bundesgesetz, da kann Thüringen nichts "leichter" machen als anderswo.
Allerdings kann das Land
besser hinschauen, ob einer tatsächlich ein Reichsdepp ist und sich durch Taten (wie Postings oder Schreiben an Behörden) als solcher geoutet hat und das Gesetz auf diese Weise
konsequent umsetzen wie das z.B. Bayern macht. Beispielsweise kann der SB der Waffenbehörde bei den anderen Stellen des LRA nachfragen, ob sich da jemand in der Führerscheinstelle, beim Paßamt oder sonstwo entsprechend verhalten hat. Denn daß sie beim SB der Waffenbehörde nicht sagen sollten, sie erkennen die BRD nicht an, hat sich auch bei den RD herumgesprochen.
Vielleicht will die OTZ der Regierung nicht auf die Füße steigen, aber ich befürchte, sie kann nicht. Mangels Sachkenntnis. Es scheint für Journalisten schrecklich lästig zu sein, sich mal mit den Grundzügen des Waffenrechts vertraut zu machen. Die § 4, 5 und 6 sind ein ziemlich guter Hebel gegen Reichsbürger.
Der Artikel bleibt in den entscheidenden Teilen dann doch so schwurbelig wie die Reichis selbst:
(Das mit den "Waffenscheinen" möchte ich jetzt mal durchgehen lassen, es können ja die immer beliebteren "Kleinen Waffenscheine" sein, für die die nämliche Zuverlässigkeit vonnöten ist wie für die anderen Erlaubnisse).
7 versagte und 8 entzogene Erlaubnisse sind etwas mager.
Thüringen will „Reichsbürgern“ leichter die Waffenerlaubnis entziehen
Waffenscheine von „Reichsbürgern“ sollen leichter entzogen werden können.
23. Januar 2018 / 05:30 Uhr
Erfurt/Gera. Die Zahl von Anfragen der Unteren Waffenbehörden in Thüringen an den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit mutmaßlichen „Reichsbürgern“ ist im vergangenen Jahr auf einen „hohen zweistelligen Bereich“ angestiegen, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage mitteilte. Eine genauere Aufschlüsselung auf Landkreise und kreisfreie Städte wollte das Ministerium aus datenschutzrechtlichen wie auch aus Gründen der Wahrung der Integrität und Vertraulichkeit der anhängigen Verwaltungsverfahren nicht vornehmen.
Zwar hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr eine Regelanfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis abgelehnt, jedoch wurde auf gemeinsamen Antrag von Thüringen und Hessen in das Waffengesetz die sogenannte Regelvermutung eingeführt, die den Entzug von Waffenerlaubnissen vereinfacht, besteht ein hinreichender Verdacht der Unzuverlässigkeit. So sollen etwa „Reichsbürger“ leichter als unzuverlässig eingestuft werden können.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk vom 26. Oktober 2017 waren seit 2015 sieben waffenrechtliche Erlaubnisse für mutmaßliche „Reichsbürger“ versagt worden, darunter je einmal im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und im Altenburger Land. Insgesamt achtmal wurden im selben Zeitraum Angehörigen dieser Szene Waffenscheine entzogen, davon allein drei im Saale-Orla-Kreis.
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringen-will-Reichsbuergern-leichter-die-Waffenerlaubnis-entziehen-1105698226Ergänzung: Der VS in NRW klopft sich auf die Schulter, hat man doch mitgeholfen, 36 (!) Schußwaffen bei Reichis zu beschlagnahmen. Leider leben die meisten in der Provinz. Da aber kommt der VS so selten hin ...
23. Januar 2018 | 06.59 Uhr
Bericht des Verfassungsschutzes
Wo die meisten Reichsbürger in NRW leben
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die dubiose Szene der sogenannten Reichsbürger beleuchtet. Die Anhänger des Deutschen Reiches tummeln sich in NRW vor allem in der Provinz.
Spoiler
Sie bezeichnen sich als Germaniten, Preußen oder gerne auch als Justizopfer: Jeder sechste der bundesweit rund 15.600 sogenannten Reichsbürger lebt in Nordrhein-Westfalen. Die Szene wird in NRW auf 2200 Menschen beziffert. Vor zwei Jahren waren es noch 300. Zunächst von vielen als "Spinner" belächelt, hat sich die Einschätzung spätestens seit dem Mord an einem Polizisten im Oktober 2016 durch einen Reichsbürger in Bayerin gewandelt. Inzwischen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine umfassende Bestandsaufnahme des Phänomens vorgelegt.
Die ländlichen Regionen seien grundsätzlich stärker betroffen, berichten die Verfassungsschützer. Die "Hochburgen" der Reichsbürger sind Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln.
Erstmals werden die Reichsbürger auch im jüngsten NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. "Sie versuchen, unsere Behörden lahmzulegen. Viele sind äußerst gewaltbereit", hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Berichts gesagt. Die Bewegung sei "skurril, aber nicht minder gefährlich".
Diese Organisationen listet der Verfassungsschutz
Bei der "Justiz-Opfer-Hilfe" im westfälischen Löhne handele es sich laut Verfassungsschutz um eine solche Reichsbürgerorganisation.
Das "Indigene Volk der Germaniten" hat seine Zentrale in Bochum. Die Gruppe sei durch den massenhaften Fax-Versand von Schriftsätzen an Behörden in Erscheinung getreten.
Die "Verfassungsgebende Versammlung (VV)" - Bundesstaat Deutschland verbreite ebenfalls typische Reichsbürger-Ideologie. Sie trete als vermeintlich einziger legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches auf. Zum Unterstützerkreis in NRW zählen rund 70 Personen.
Die "Deutsche Reichsdruckerei / Präsidium des deutschen Reiches" firmiert in Kaarst, tritt auch als "Bundes- und Reichspräsidium", "Beweissicherungsamt des Deutschen Reiches", "Reichsjustizamt" und "Volks-Reichstag" auf. Auf ihren Webseiten werden Fantasiedokumente wie ein "Reichs-Personenausweis" oder eine "Reichs-Fahrerlaubnis" verkauft.
Der Verein "Agape" in Gelsenkirchen habe nur scheinbar einen "freiheitlich-religiösen" Charakter. Die Polizei habe wegen diverser Betrugsdelikte gegen Mitglieder ermittelt.
Die Gruppe "Bioenergetisches Leben" mit Sitz in Duisburg zählen die Staatsschützer ebenfalls zur Reichsbürger-Bewegung. Vordergründig beschäftigten sich die Mitglieder mit allgemeiner Lebenshilfe.
Tatsächlich gehe es um Überweisungsbetrug und das Erschleichen von Geldern, so der Nachrichtendienst.
Der "Freistaat Preußen" betrachtet sich ebenfalls als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die Gruppierung bestreite die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und deren völkerrechtliche Existenz. Funktionäre einer Abspaltung erregten mit dem Versuch eines Waffenankaufs zwecks Aufbaus einer eigenen Polizeitruppe bundesweites Aufsehen.
36 Schusswaffen begschlagnahmt
Die Polizei ist in NRW damit beschäftigt, die bewaffneten Reichsbürger zu entwaffnen. So wurden bei vier mutmaßlichen "Reichsbürgern" am Niederrhein im vergangenen Jahr 36 Schusswaffen und fast 20.000 Schuss Munition beschlagnahmt.
Die Reichsbürgerbewegung sei ausgesprochen heterogen, umfasse national-völkisch denkende Rechtsextremisten, "staatenlose" Aussteiger ("Selbstverwalter"), selbst ernannte Monarchen und Verschwörungstheoretiker, sagt Jurist Prof. Achim Förster (Hochschule Würzburg/Schweinfurt).
Ihre These vom Fortbestand des Deutschen Reiches begründeten Reichsbürger häufig damit, dass es bisher keinen Friedensvertrag gäbe und Deutschland noch immer ein besetztes Land sei. Dies sei völkerrechtlich unhaltbar.
Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sei klargestellt, dass ein dauerhafter Friedenszustand bestehe und die Bundesrepublik Deutschland vollständig souverän sei. "Die Reichsbürger berufen sich gerne auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973", sagt Förster. Darin heiße es, das Deutsche Reich habe überdauert, existiere fort, sei aber nicht handlungsfähig.
Was die Reichsbürger dabei unterschlagen: Das höchste deutsche Gericht kommt gerade nicht zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Ganz im Gegenteil: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch bzw. "teilidentisch" - "damals gab es ja auch noch die DDR", sagt Förster.
(sef/lnw)
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