Ein mehr als erschreckendes Beispiels aus -wie könnte es anders sein- Brandenburg. Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister besonders zaghaft ist, oder warum er den "Reichsbürger" nicht zu fassen bekommt. Aber rein theoretisch müsste es da Maßnahmen geben die greifen...wobei...Brandenburg ...
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Herzberg in Brandenburg
Ein Bürgermeister und sein Reichsbürger
Mit bizarren Anzeigen und Beleidigungen überschüttet ein sogenannter Reichsbürger seit Jahren die Ämter im Städtchen Herzberg in Südbrandenburg. Sein bevorzugtes Opfer ist der Bürgermeister. Die Mauer vor seinem Haus benutzt er als modernen Pranger. Die Menschen im Ort interessiert das Treiben wenig.
Von Vanja Budde
Die Stadtverwaltung von Herzberg plagt sich mit mehreren sogenannten Reichsbürgern. Einer ist besonders anstrengend, zahlt keine Steuern und Abgaben, überschüttet seit Jahren die Ämter mit bizarren Anzeigen und Anschreiben und den Bürgermeister mit Beleidigungen. Dieser selbst ernannte Reichsbürger wohnt in einem festungsartigen Anwesen in einem Dorf bei Herzberg.
- "Die Jalousien sind unten."
- "Nicht ganz. Vielleicht ist er auch irgendwo an der Gardine und beobachtet uns. Und hier ist die Wand, wo er seine Schilder groß aufhängt."
Die Betonmauer ums Haus des Reichsbürgers ist an die drei Meter hoch, das Grundstück stehe unter Selbstverwaltung, ist auf einem Schild zu lesen.
- "Hier ist das Tor und da ist eine Klingel dran", sagt Bürgermeister Oecknigk.
- "Dann klingeln wir da mal."
Keiner macht auf, nur ein kleiner Hund kläfft. Michael Oecknigk, langjähriger Bürgermeister von Herzberg mit CDU-Parteibuch und seit Jahren bevorzugtes Opfer des Reichsbürgers, unternimmt heute den Versuch, mit dem Mann persönlich über dessen Feldzug gegen die Stadtverwaltung zu sprechen.
Anschreiben und Fantasiedokumente
Zuvor im Bürgermeister-Büro im Rathaus von Herzberg, Kreisstadt des strukturschwachen Landkreises Elbe-Elster an der Grenze zu Sachsen: Michael Oecknigk blättert in zwei dickleibigen Aktenordnern, gefüllt mit all den Anschreiben und Fantasiedokumenten des Reichsbürgers.
"Es belastet einen, wenn dann im Postfach wieder so ein Schreiben liegt oder so eine Forderung oder eine Ablehnung oder ein persönlicher Angriff. Man kriegt schon ein bisschen Angst, das gebe ich ehrlich zu, ist ja auch keine Schande. Was machen wir, wenn so ein Mensch sich eine Waffe besorgt?"
So wie der selbst ernannte Reichsbürger, der im vergangenen Oktober wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde: Er hatte in Bayern einen Polizisten erschossen. In Halle steht ein anderer wegen Mordversuchs an einem Polizisten vor Gericht.
Bürgermeister fordert härteres Vorgehen
"Ich bin der festen Überzeugung, dass der SEK-Beamte in Bayern hätte leben können, wenn man diesen ganzen Klüngel von Reichsbürgern besser in Augenschein genommen hätte."
Der Staat müsse sich wehrhaft zeigen, fordert Oecknigk, müsse die Reichsbürger als kriminelle Vereinigung verbieten und hinter Gitter bringen. Mit Beobachten allein sei es nicht getan. Mehrfach habe er den Mann aus seiner Gemeinde angezeigt, wegen Verleumdung und Beleidigung. Vergangenes Jahr im Sommer begann dann endlich das Verfahren, vor dem Amtsgericht Bad Liebenwerda.
"Wir kommen dorthin, also Polizei, Kreisverwaltung, mein Ordnungsamtschef. Dann kommt die Richterin. Dann ist er vorgegangen, hat ein Schreiben rausgeholt, hat gesagt: 'Gegen Sie liegen von mir vier Anzeigen vor wegen Befangenheit und Sie sind in dem Fall befangen.' Dann ist sie erst mal im Hause unterwegs gewesen, um von einem Richterkollegen sich bestätigen zu lassen, dass das nicht rechtens ist, das Schreiben. Die Staatsanwältin saß daneben und er ist rausgegangen, hat sich verabschiedet und fertig. Wir saßen alle da wie die Deppen."
Grundstücksmauer als Pranger benutzt
Der Reichsbürger ist mit verleumderischen Pappschildern auf dem Marktplatz herum gelaufen und er hat die hohe Mauer vor seinem Haus als modernen Pranger genutzt. Hängte dort Plakate auf, mit den Privatadressen und Telefonnummern von Verwaltungsmitarbeitern. Zum Beispiel von Raik-Ellen Flieder, der Kassenleiterin von Herzberg:
"Angst habe ich nicht, aber hilflos in dem Moment. Alle anderen Bürger müssen ihrer Pflicht nachkommen. In meiner Verantwortung als Vollstreckungsbehörde mache ich das auch, ich kassiere das Geld. Und bei ihm komme ich nirgendwo ran. Und das ärgert mich, dass er einfach so davonkommt und ich ihn nicht greifen kann. Ich möchte ihn greifen, aber ich kriege ihn nicht."
Zwar wurde der Reichsbürger zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Die hat er aber bislang nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Cottbus nicht bezahlt, das Vollstreckungsverfahren laufe noch. Bürgermeister Oecknigk findet:
"Wenn wir so handeln, brauchen wir uns nicht wundern, wenn Menschen heutzutage von der Politik, vom Staat enttäuscht sind und sagen: Wir wählen hier irgendwo was Radikales an den Rändern."
Keine Solidarität mit der Verwaltung im Ort
Weder Raik-Ellen Flieder noch Michael Oecknigk haben angesichts all der jahrelangen Anwürfe des Reichsbürgers Solidarität erfahren, sagen sie. Die Leute schauten weg. Oecknigk war seit 1994 Bürgermeister von Herzberg. Zur letzten Wahl ist er nicht mehr angetreten, im Januar hört er auf.
"Ich bin maßlos enttäuscht und ich mache drei Kreuze, wenn ich dann hier aus dem Rathaus rausgehe und dann nicht mehr solche Schreiben kriege von ihm, wenn ich dann als Familie, als Privatmann auch nicht mehr behelligt werde."
Zurück im Dorf des Reichsbürgers: Im Haus gegenüber geht ein Fenster auf. Der Reichsbürger sei nicht da, sagt ein Nachbar.
- "Ich kümmere mich bloß um seine Hühner, die er hat, um den Hund, wenn er unterwegs ist. Aber ansonsten… "
- "Aber das wissen Sie, dass er das macht, mit den Briefen und…?"
- "Ja."
- "Und was halten Sie davon?"
- "Naja, jedem seine Sache. Sag ich mal."
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In Heidelberg wurde ein Verfahren gegen die Ehefrau eingestellt, sie hat angeblich nicht wirklich gewusst was sie unterschreibt, gegen den Mann wird weiterverhandelt.
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Rhein-Neckar08.12.2017
Prozess in Heidelberg: Reichsbürger mimt den Bürgermeister
HEIDELBERG - (ulw). Die Geschichte klingt völlig abgedreht. Ein wohl den Reichsbürgern nahestehender Mann soll hohe Summen unter anderem von Richtern, Bankern und Politikern gefordert haben. Und das mit abstrusen Begründungen. Seit Donnerstag muss sich der 64-jährige Arbeitslose nun vor dem Heidelberger Schöffengericht verantworten.
Zehn Millionen Euro sollte allein Helmut Schleweis im Herbst 2015 zahlen, so die Anklage. Damals war er Chef der Sparkasse Heidelberg, seit Kurzem ist er Sparkassen-Präsident. Vom Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding soll der Angeklagte eine Million Euro verlangt haben. Ebenso viel von der Verlagsleitung der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sowie von Richtern, Staatsanwälten und einer Notarin. Billiger wurde es für den Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner, der „nur“ 100 000 Euro zahlen sollte.
Schreiben gingen an Gauck und Sparkassen-Präsident
Den Ermittlungen zufolge verschickten der Angeklagte und seine Frau über mehrere Jahre hinweg rund 60 Schreiben mit Geldforderungen. Zuvor wurden die Adressaten aufgefordert, eine beglaubigte „Gründungsurkunde“ der Bundesrepublik Deutschland und des Bundeslandes Baden-Württemberg zu schicken. Von Anwälten wurde eine „Zulassung der Militärregierung“ verlangt. Und das innerhalb von 72 Stunden. Ansonsten würden zwischen 30 000 und zehn Millionen Euro fällig. Die Forderung werde in ein internationales Schuldnerverzeichnis des Staates Washington aufgenommen, hieß es.
Tatsächlich gelang es, einige der „Schuldner“ eintragen zu lassen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Forderung dort geprüft wurde. Und so wurde Martin Blessing, der damalige Vorstandschef der Commerzbank, offenbar als „Schuldner“ registriert. Zehn Millionen Euro sollte er an das Paar zahlen. Der Grund: Er habe die Zwangsversteigerung ihrer Immobilie nicht wie verlangt zurückgenommen.
Was nicht verwundert: Niemand nahm die wirren Schreiben sonderlich ernst. Auch nicht der damalige Bundespräsident Joachim Gauck. Geld wurde von ihm zwar in dem Brief vom September 2016 nicht gefordert. Vielmehr wollte der Angeklagte Gauck in Kenntnis setzen, dass Heidelberg „von Badischen Staatsangehörigen bewohnt wird und souverän ist“. Und dann die frohe Botschaft: Die Stadt erkläre den USA „als Hauptsiegermacht und allen anderen alliierten Besatzungsmitgliedern unilateral den Frieden“. Weiter hieß es: „Wir fordern Sie im Namen der Menschlichkeit auf, uns den Frieden zu erklären.“ Das Schreiben verwendete den Briefkopf der Stadt und war von „Bürgermeister Bernd aus der Familie der A.“ (Nachname des Angeklagten) unterzeichnet.
Für Staatsanwalt Jonathan Waldschmidt ist dies Amtsanmaßung und Titelmissbrauch. Zudem beschuldigt er den 64-Jährigen unter anderem der versuchten Nötigung in 39 Fällen und der Anstiftung hierzu. Ein als Zeuge gehörter Richter sagte, der Angeklagte erkenne den Staat nicht an und glaube, die Bundesrepublik sei eine GmbH. Der Mann habe von ihm 500 000 Euro Schadenersatz verlangt. Zuvor hatte der Richter dessen Klage abgewiesen, weil er nicht zuständig war.
Das Verfahren gegen die mitangeklagte Ehefrau wurde am ersten Prozesstag eingestellt. Die 61-Jährige gab zu, mehrere Briefe ihres Mannes unterschrieben zu haben. Zuvor habe sie „nur drübergeguckt“ und den Inhalt nicht verstanden. Sie habe sich „keine Gedanken gemacht und ihrem Mann blind vertraut, um unser Haus zu retten“. Das sei noch nicht abbezahlt und mit 180 000 Euro belastet. „Nichts mehr unterschreiben“, gab die Vorsitzende Richterin Nicole Bargatzky ihr mit auf den Weg.
Der Prozess gegen den Gatten geht indes weiter. Das Urteil ist für den 18. Dezember geplant.
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Und in Chemnitz wurde ein Verfahren eingestellt, gegen Auflagen. Wieder einmal ein ganz falsches Signal. Aber...auch hier kann man wieder nur sagen: Osten...
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Prozesse
Entschuldigung bei Rechtspflegerin: Verfahren eingestellt
07.12.2017, 16:48 Uhr | dpa
Im Berufungsprozess wegen versuchter Nötigung ist das Verfahren gegen einen 57-Jährigen am Landgericht Chemnitz gegen Auflagen vorläufig eingestellt worden. Der Mann muss 1000 Euro an den Hilfsverein Kinderarche Sachsen zahlen. Darüber hinaus musste er sich am Donnerstag im Gerichtssaal bei einer Rechtspflegerin entschuldigen. Die Frau nahm die Entschuldigung an.
Mit dem Beschluss hob die Kammer ein Urteil des Amtsgerichts Chemnitz auf, in dem gegen den Mann aus Bad Essen (Kreis Osnabrück) eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 70 Euro verhängt worden war.
Laut dem erstinstanzlichen Urteil hatte er zusammen mit einem Mitangeklagten durch Forderungen in Millionenhöhe gegen die Frau versucht, die Zwangsversteigerung einer Immobilie zu verhindern. Der gelernte Maler und Lackierer war dabei als Rechtsvertreter aufgetreten. Bei der Berufungsverhandlung gab er sich geläutert. Er distanzierte sich von seinem Verhalten ebenso wie von der Reichsbürgerszene. "Ich bin kein Reichsbürger", sagte der 57-Jährige.
Der Mitangeklagte war nicht zum Prozesstermin erschienen. Dessen Berufung verwarf das Gericht. Damit ist die Geldstrafe aus dem Urteil vom Amtsgericht in Höhe von 160 Tagessätzen zu 15 Euro rechtskräftig.
Die Immobilie des Mannes im erzgebirgischen Marienberg sollte 2012 zwangsversteigert werden. Daraufhin hatte der 62-Jährige von der Rechtspflegerin die Überweisung von 20 Millionen US-Dollar gefordert und ihr im Falle der Nichtzahlung mit dem Eintrag in ein internationales Schuldnerregister gedroht.
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