Ein abgeklärter "Sonderrichter" am AG Siegen ...
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Der Reichsbürger-Beauftragte am Landgericht Siegen
Hendrik Schulz
07.10.2017 - 07:00 Uhr
Siegen. Richter Sebastian Vöckel ist in der Siegener Justiz für die sogenannten Reichsbürger zuständig: „Das ist mehr geworden“, sagt der Jurist.
Sebastian Vöckel ist ein gemütlicher Mann mit einem gewaltigen Bart und als Richter am Siegener Landgericht für Reichsbürger zuständig. Jene Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, sich weigern Steuern zu zahlen oder vor Gericht auszusagen. Der „Reichsbürgerbeauftragte“ über die Szene im Gerichtsbezirk, rechtliche Fragen und womit er sich in diesem Zusammenhang beschäftigen muss.
Inwiefern haben Sie mit den Reichsbürgern zu tun?
Reichsbürger versuchen, die Behörden zu überrumpeln, zu belästigen, auf Trab zu halten. Viele Menschen beklagen sich über dieses und jenes, auch Reichsbürger. Sie leugnen, dass die Zivilprozessordnung gilt, dass es die BRD gibt, andere wollen Geld, wieder andere nicht zahlen. Sie schreiben häufig ans Gericht, wollen irgendwelche Forderungen geltend machen, verweisen auf dubiose AGB oder Handelsbedingungen – man soll 10 000 Taler oder Feinunzen Silber zahlen, wenn man nicht widerspricht. Mir sitzt nicht jede Woche ein Reichsbürger auf der Anklagebank gegenüber, ich bin in der Verwaltung dafür zuständig.
In welchem Umfang ist das Teil Ihrer täglichen Arbeit?
Man darf das nicht überbewerten. Es muss halt jemanden geben, der zuständig ist, aber diese Aufgabe füllt nicht den Großteil meines Tages aus. Wir sind ein Rechtsstaat, solche Eingaben müssen bearbeitet und gegebenenfalls beschieden werden. Es kommt vor, dass diese Schreiben Behauptungen enthalten, die womöglich strafbar sind. Dann fertigen wir eine Anzeige.
Was kann denn strafbar sein?
Etwa wenn Straftaten gegen Gerichtsangehörige angedroht werden. Da äußert sich zum Beispiel einer zu einer Bußgeldsache und schreibt, dass es sich um versuchte Nötigung handle und wenn der Gerichtstermin nicht aufgehoben werde, dann ... Manche lassen sich davon beeindrucken, andere sind eben schwer oder gar nicht mehr erreichbar. Das wird erst dann problematisch, wenn die Zahl dieser Leute überhand nimmt. Aber die Demokratie ist ja immer in Gefahr, wenn die Demokraten weniger werden.
Was antworten Sie dann?
Wenn jemand eine Million Taler will, dass wir das nicht zahlen werden. Sich argumentativ mit denen auseinandersetzen führt zu nichts, man schreibt nur jahrelang Briefe.
Was sind das für Leute?
Die Reichsbürger sind keine homogene Gruppe. Ich habe mir aber auch nie die Mühe gemacht, nach Germaniten, Reichsbürgern oder sonstwas zu unterscheiden – die sind alle schwer erreichbar. Deren Briefe sind großteils unverständlich, weil einige Fantasieworte benutzen. Viele kopieren Texte aus dem Internet. Die einen sind überzeugt von dem, was sie von sich geben, andere springen auf den Zug auf, weil sie zum Beispiel kein Geld zahlen wollen. Und es gibt Geschäftemacher, die Lehrgänge anbieten, man kann sich in obskuren Sachen ausbilden lassen. Witzigerweise verlangen die Euro, keine Taler. Obwohl sie dieses Land und seine Währung angeblich nicht akzeptieren.
Wie viele sind das?
Die Verwaltung beschäftigen vielleicht 20 bis 30 Personen. Aktive Reichsbürger, also gegen die etwas anhängig ist, sind nur eine Handvoll, maximal zehn. Da gibt es Dauerbrenner und Eintagsfliegen. Aber es ist mehr geworden.
Auch im Gerichtssaal?
Es kommt vor, dass sich ein Verfahrensbeteiligter als Reichsbürger entpuppt, der sich zum Beispiel nicht zur Sache äußert, weil er den Staat nicht anerkennt und sich der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterwerfen will. Das sind oft Bußgeldsachen, gelegentlich Zivilverfahren, auch Zwangsvollstreckungen.
Kann das bedrohlich werden?
Im Gericht haben wir es leicht. Wir haben eine Eingangspforte und Wachtmeister – Probleme gibt es eher im freien Feld, das betrifft vor allem die Gerichtsvollzieher, die ja nicht vorher wissen, was sie erwartet. Wenn wir das wissen, bitten wir die Polizei um Amtshilfe, aber das ist nicht immer abschätzbar.
Aber es gibt ja auch Gerichtsverfahren unter erhöhten Sicherheitsbedingungen.
Man weiß ja vorher nicht, wie die reagieren. Die Amerikaner sagen „Better safe than sorry“, bei uns hieße das vielleicht „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.“
Was sagen Sie zu den Forderungen und Argumenten der Reichsbürger?
Wir könnten, selbst wenn wir wollten, bestimmte Dinge nicht ändern. Nur das Verfassungsgericht kann Normen für ungültig erklären. Also ist entscheidend, was im Gesetz steht. Ein Staat braucht ein Gebiet, ein Volk, Staatsgewalt und muss von anderen Staaten akzeptiert werden. Das alles liegt vor, diese Argumente, das Kaiserreich oder Nazideutschland würden rechtlich weiterexistieren, sind alle null und nichtig.
Wie erklären Sie sich, dass diese Leute so denken?
Die sind vermutlich mit irgendwas unzufrieden.
>>>>INFO: Phänomen nicht überbewerten
Reichsbürger beschäftigen schon länger die Behörden. In den öffentlichen Fokus rückten die Reichsbürger nach Vorfällen wie dem, als in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde.
Man dürfe sie nicht unterschätzen – aber auch nicht überbewerten, sagt Richter Sebastian Vöckel: „Bei uns i m Gerichtsbezirk ist noch nichts passiert, dessen man nicht schriftlich Herr werden konnte.“
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264403 mal)
