18.
Abgeordnete Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Waffen und welche Munition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Durchsuchungen am 28. August 2017 in Wohnungen und Geschäftsräumen in Mecklenburg-Vorpommern bei mutmaßlichen Rechtsextremisten gefunden (
www.welt.de/politik/deutschland/article 168162058/Bundeswehr-Reservist-gab-Hinweis-
auf-Terrorverdaechtige.ht ml), und lagen für alle diese Waffen und Munition die gegebenenfalls erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 11. September 2017
Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 15. August 2017 gegen zwei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Strafgesetzbuch). Die zur Objektivierung des Tatverdachts am 28. August 2017 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen haben bestätigt, dass sowohl die Beschuldigten als auch nicht tatverdächtige Personen aufgrund
einer gültigen waffenrechtlichen Erlaubnis teilweise mehrere Waffen besitzen. Soweit darüber hinaus möglicherweise straf- oder waffenrechtlich relevante Gegenstände aufgefunden wurden, ist deren waffenrechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen.